1 Öffentlicher Teil - Gemeinde Rühen

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Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Gemeinde Rühen am 07. Juli 2009 im
Sportheim Eischott
Anwesend: Bürgermeister Karl-Peter Ludwig
1. stv. Bürgermeisterin Sabine Lalla
2. stv. Bürgermeister Henning Hoppe, ab 19:30 Uhr öffentlicher Teil
RH Bodo Benecke
RH Andreas Böse
RH Eduard Kloninger
RH Claus Lißner
RH Michael Meinecke
RF Angela Nüsse
RH Waldemar Peters
RH Albert Schreck
RH Wilfried Sievers
RH Hermann Witzke
Es fehlten entschuldigt: RH Ralf Peters
RH Axel Magnus
Von der Verwaltung: Kerstin Randhahn als Protokollführerin
Presse: 1 Vertreter der Presse
Zuhörer: ca. 20 Bürger
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit,
der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
2. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates am 02.04.2009
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Jahresrechnung 2007
c) Beschluss der Jahresrechnung 2007
d) Entlastung des Bürgermeisters
Vorlage 29/2009
5. Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr
Vorlage 25/2009
6. Neubesetzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Landwirtschaft, Jugend und Soziales
Vorlage 31/2009
7. Beschluss zur gemeinsamen Aufwandsermittlung
Vorlage 32/2009
8. Anträge Ratsherr Sievers
c) „Unser Dorf hat Zukunft“

d) Dorfgemeinschaftshaus Brechtorf
e) Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm für OT Brechtorf
Vorlage 33/2009
9. Beschlussfassung zum Neubau Sportheim Brechtorf
Vorlage 35/2009
10. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine Fragestunde für Zuhörer statt.
Öffentlicher Teil
Beginn Öffentlicher Teil:19:30 Uhr Ende: 20:30 Uhr
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TOP 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit,
der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Bgm. Ludwig stellt auch für den öffentlichen Teil die ordnungsgemäße Einladung, die Anwesenheit,
die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.
Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.
TOP 2. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates am 02.
April 2009
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
TOP 3. Bericht des Bürgermeisters
a) Ortsdurchfahrt Brechtorf
Lt. Mitteilung des Straßenbauamtes werden Mittelmarkierungen in Ortsdurchfahrten
grundsätzlich nicht mehr aufgebracht.
b) Baumaßnahmen Eischott (Busbucht) und Hauptstraße
- Beginn in Eischott 27. KW, Busbucht ist heute fertig gestellt. Der Anschluss an die
Fahrbahn muss angeglichen werden.
- Beginn in der Hauptstraße steht noch nicht fest
c) Stettiner Ring/Magdeburger Straße
Die Anliegerversammlung hat stattgefunden.
Die Maßnahme Stettiner Ring befindet sich noch in der Ausschreibung, Submission ist
am 05.08.2009.
Die Magdeburger Straße wird gleich mit ausgeschrieben, aber wird erst Anfang 2010 zur
Ausführung kommen.
d) Bekanntgabe des Jahresrechnungsergebnisses 2008
Der Verwaltungshaushalt schließt ausgeglichen mit 2.608.624,58 € ab.
Der Vermögenshaushalt schließt ebenfalls ausgeglichen mit 388.605,97 € ab.
Der Rücklage konnte ein Betrag von 212.690,26 € zugeführt werden, so dass sich jetzt
in der Rücklage, incl. der Sonderrücklage von 50.000 € für die Brückenunterhaltung ein
Betrag von 457.730,14 € befindet.
e) Bürgerfrühstück
Am 23.08.2009 findet auf dem Schützenplatz in Rühen ein Bürgerfrühstück statt. Hierzu
sind alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen. Der Eintritt kostet 5,00 € und
der Reinerlös fließt einer noch zu gründenden Bürgerstiftung, deren Vorsitz Herr Pfarrer

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Busch übernehmen soll, zu. Jeder kann sein Essen und seine Getränke selber mitbringen,
es können jedoch auch Speisen und Getränke dort erworben werden.
TOP 4. Jahresrechnung 2007
a) Beschluss der Jahresrechnung 2007
b) Entlastung des Bürgermeister
Vorlage 29/2009
Ex-Bürgermeister Waldemar Peters entfernt sich vom Sitzungstisch und stimmt nicht mit ab.
Bgm. Ludwig erläutert die Vorlage und bedankt sich beim Ex-Bürgermeister für die hervorragende
Arbeit.
Beschlussvorschlag:
a) Die Jahresrechnung 2007 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Dem Bürgermeister wird für das Rechnungsjahr 2007 die Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5. Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr
Vorlage 25/2009
Bgm. Ludwig erläutert die Vorlage und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Gem. § 6 Nds. Straßengesetz (NStrG) i.S. der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 47 Nr. 1 NStrG wird die
nachstehend aufgeführte Straßen im Gemeindegebiet Rühen, Landkreis Gifhorn, für den
öffentlichen Verkehr gewidmet:
Die Straße „Triftstücke“ (Flst. 226/62; 227/81 und 227/92 der Flur 8, Gemarkung Rühen),
beginnend an der Pommernstraße und endend an der Pommernstraße, mit einer Länge von
240 m.
Abstimmung: einstimmig
TOP 6. Neubesetzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Landwirtschaft, Jugend und
Soziales
Vorlage 31/2009
BGM Ludwig erläutert die Vorlage und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Die Neubesetzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Landwirtschaft, Jugend und Soziales
wird in der vorgestellten Besetzung festgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7. Beschluss zur gemeinsamen Aufwandsermittlung
Vorlage 32/2009
Bgm. Ludwig erläutert die Vorlage.
Nach eingehender Diskussion wird empfohlen, eine neue Straßenausbaubeitragssatzung zu
erlassen, die für die Eckgrundstücke eine 70%/70%-Lösung vorsieht. Es wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass solch eine Regelung in der Satzung nur möglich ist, wenn diese
„Eckgrundstücksvergünstigung“ zu Lasten der Gemeinde geht. Die anderen Anlieger dürfen
dadurch nicht belastet werden.

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Beschlussvorschlag:
Der Aufwand für die Straßenerneuerungen Stettiner Ring und Magdeburger Straße wird für
die Berechnungen der Straßenausbaubeiträge gemeinsam ermittelt und somit erfolgt die
Beitragserhebung als eine Maßnahme, falls rechtlich möglich.
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt eine entsprechende Straßenausbaubeitragssatzung
zu erarbeiten und dem VA und dem Gemeinderat kurzfristig zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmung: einstimmig
TOP 8. Anträge Ratsherr Sievers
a) „Unser Dorf hat Zukunft“
b) Dorfgemeinschaftshaus Brechtorf
c) Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm für OT Brechtorf
Vorlagen 33/2009
Ratsherr Sievers erläutert seine drei Anträge ausführlich. Nach eingehender Diskussion werden
folgende Beschlüsse gefasst:
Beschlussvorschlag:
a) Der Ortsteil Brechtorf nimmt am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil. RH Sievers
wird als Koordinator eine Arbeitsgruppe gründen und die vorbereitenden Dinge federführend
übernehmen. Der Gemeinderat steht dem positiv gegenüber und steht ggf. unterstützend
zur Seite. Kosten dürfen der Gemeinde dadurch nicht entstehen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 2 Enthaltungen
b) Es wird eine Machbarkeitsstudie zum Bau eines Dorfgemeinschaftshauses erstellt.
Abstimmungsergebnis: 10 Nein, 1 Ja, 1 Enthaltung,
c) Es werden erneut Anträge auf Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm für den
Ortsteil Brechtorf und auch für den Ortsteil Rühen gestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

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TOP 9. Beschlussfassung zum Neubau Sportheim Brechtorf
Vorlage 35/2009
Der vorgelegte Plan wird ausführlich diskutiert. Es wird vorgeschlagen, den Saaltrakt um 5 m
zu verlängern.
Beschlussvorschlag:
Der Sportheimneubau wird beschlossen. Der im vorgelegten Plan vorhandene Saal soll um
ca. 5 m verlängert werden. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Kostenrahmen
von 500.000 € gehalten werden kann.
Es erfolgt eine erneute Absprache mit dem TSV Brechtorf, der Gemeinde und dem Architekten.
Der neue Plan wird durch den Verwaltungsausschuss beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 10. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
a) RH Sievers fragt, ob in diesem Jahr schon Infrastrukturabgaben eingegangen sind. Dies
wird vom Bürgermeister verneint.
Im Anschluss an diese Sitzung findet eine Fragestunde für Zuhörer statt.
a) Herr Engel fragt nach dem Sachstand zum Bebauungsplan „Alter Bahnhof“. Bgm. Ludwig
erklärt, dass Normenkontrollantrag gestellt wurde, der aber keine aufschiebende
Wirkung auf einen Bauantrag hat. Der Bauantrag zum Bau des Lebensmittelmarktes
wurde gestellt, eine Genehmigung des Landkreises liegt noch nicht vor.
b) Herr Fricke fragt ob es einen Plan bei der Gemeinde Rühen gibt, wann welche Straßen
ausgebaut werden, damit sich die Anlieger auf die Ausbaubeiträge einstellen können.
Bgm. Ludwig erklärt, dass es keinen Plan gibt. Die Straßen Stettiner Ring und Magdeburger
Straße werden ausgebaut, weil dort der Wasserverband neue Kanalleitungen legen
muss.
c) Herr Jordan fragt nach dem aktuellen Stand des Straßenbeleuchtungskonzeptes. Bgm.
Ludwig erklärt, dass die Straßenlampen alle erfasst und in einem Plan enthalten sind.
Zurzeit wird das gesamte Kabelnetz aufgenommen und in den Plan eingearbeitet. Danach
wird dann zu jeder Straßenlampe ein technisches Protokoll über den Zustand usw.
gefertigt.
d) Herr Jordan erklärt, dass der Fußweg in der Velstover Straße auf Höhe der Eichenstraße
sehr holprig ist. Die Verwaltung wird sich das ansehen und ggf. notwendige Maßnahmen
ergreifen.
e) Herr Jordan bittet den Fußweg in Eischott am Ortsausgang in Richtung Velstove vom
Unkraut zu befreien.
f) Herr W. Schulz bitte den Rat das Raumkonzept zum Sportheim Brechtorf nochmals zu
überdenken, weil es noch nicht optimal sei.
g) Herr Fricke fragt, ob die Gemeinde die Sportvereine finanziell unterstützen kann, weil sie
aufgrund der Sperrung der Sporthallen in Rühen sehr hohe Aufwendungen haben. Bgm.
Ludwig erklärt, dass die Gemeinde nicht in der Lage ist, die Vereine über das bisherige
Maß hinaus finanziell zu unterstützen.
09.07.2009
Karl-Peter Ludwig Kerstin Randhahn
Bürgermeister Protokollführerin