BLW-Fraktion Newsletter Dez 2020

Bürgerliste Wiesbaden
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Die Stadt braucht Kontrolle
Zahlreiche von den Fraktionen beantragte
und durchgeführte Akteneinsichtsausschüsse
und deren Berichte
aus den letzten Jahren beweisen, dass
in Wiesbaden wohl so einiges schief
läuft.
Offenbar funktionieren die Kontrollinstanzen
in der Landeshauptstadt Wiesbaden
in vielen Fällen nicht wirklich,
denn sonst wäre die nachträgliche
Überprüfung durch parlamentarischen
Akteneinsichtsausschüsse nicht in dem
vorhandenen Ausmaß notwendig.
Als eines der negativen Beispiele sei
hier die fragwürdigen Vorgänge rund
um das geplante Müllheizkraftwerk der
Firma Knettenbrech & Gurdulic genannt.
Schon der Verkauf des Grundstücks an
die Firma warf Fragen auf, die durch
einen Akteneinsichtsausschuss 2019
beantwortet werden sollten. Offenbar
ging der Verkauf des Grundstücks 2016
vollkommen an der Stadtverordnetenversammlung
vorbei.
Auch die Vorgänge um die Ausschreibung
der Müllverbrennung waren fragwürdig.
Unklar ist bis heute warum
eine Firma, die bis dahin im Wiesbadener
Stadtgebiet überhaupt keine
Müllverbrennungsanlage betreibt die
Ausschreibung um die ortsnahe Müllverbrennung
gewonnen hat. Die notwendige
Abfuhr des Mülls in andere
Müllheizkraftanlagen verschlechtert die
Ökobilanz der Firma Knettenbrech &
Gurdulic beträchtlich, welche ja wiederum
laut Ausschreibung Voraussetzung
für die Vergabe war.
Es folgten unter Umgehung des Naturschutzes
illegale Baumfällungen auf
dem von der Landeshauptstadt Wiesbaden
angekauften Grundstück, das von
Kentternbrech & Gurdulic zur Errichtung
des Müllheizkraftwerkes vorgesehen
war. Mit der Zahlung eines nachträglich
verhängten, für den Betreiber relativ
überschaubaren Bußgeldes wurde das
Vorgehen legalisiert.
Auch der Bebauungsplan wurde zugunsten
des Betreibers, der sich offensichtlich
nicht an die Planungsvorgaben für
das Gelände gehalten hat, geändert.
Kürzlich wurde bekannt, dass sich der
Bau der Anlage offenbar weiter verzögert,
womit eine ortsnahe Müllentsorgung
bis Herbst 2021, wie in der Ausschreibung
der Stadt gefordert, nun in
noch weitere Ferne rückt.
Wie die Sache weitergeht wird die BLW
aufmerksam verfolgen.
Ein weiterer Fall, bei dem die Kontrollen
der Stadt Wiesbaden offenbar versagt
haben ist die sogenannte Kuffler-Affäre.
Die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschuss
zur Vergabe der Gastronomie
für RMCC und Kurhaus hat die Firma
Kuffler offenbar veranlasst sich aus beiden
Verträgen vorzeitig zurückzuziehen.
Das fragwürdige Verhalten des ehemaligen
Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt
Wiesbaden und die dadurch
scheinbar bestehenden Interessenskonflikte
in diesem Fall wurden ja bereits in
der örtlichen Presse ausführlich behandelt.
Auch zur Vergabe von Werbeaufträgen,
die den Wiesbadenern den Bau der
Citybahn schmackhaft machen sollten
wurde ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet.
An der Vergabe der Werbeaufträge
vor allem an die in der Stadt
wohlbekannte Firma RCC, in Bezug
auf die Citybahn, wurde in jüngster Zeit
Kritik laut. Die Sache wurde dem Revisionsamt
zur Prüfung übergeben.
Die Vorgänge rund um die AWO und
deren Geschäftsführer werden derzeit
von der Staatsanwaltschaft aufgearbeitet.
Auch hierzu gab es in Wiesbaden einen
Akteneinsichtsausschuss, der den Fall
prüfen sollte.
Zahlreiche Verfehlungen der AWO Leitung
in Frankfurt und Wiesbaden wurden
in den letzten Monaten bekannt. Der
Fall ist noch lange nicht abgeschlossen.
Viele Fragen sind noch nicht zufriedenstellend
beantwortet und aufgearbeitet.
Solche Beispiele zeigen, dass die installierten
Kontrollinstanzen der Landeshauptstadt
Wiesbaden, die bereits im
Vorfeld solche Dinge verhindern sollten,
scheinbar bisher nicht ausreichen. Hier
bleibt noch viel zu tun.
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