An den (Automatisch gespeichert)

An den
Innenminister Karl Nehammer
Ich bin erschüttert über die Nachrichten der letzten Wochen, insbesondere von
dieser Woche. Sie treten die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung mit
Füßen. Ich bin normalerweise nicht der Mensch, der seinen Ärger über politische
Entscheidungen derart Kund tut, aber dieses Mal reicht es mir selbst dermaßen,
dass Sie mich dazu bewegt haben, Ihnen diese Zeilen über meinen Unmut, meine
Enttäuschung, mein Unverständnis zu schreiben.
Auf die Abschiebung von sehr gut integrierten Kindern gehe ich mit Sicherheit
noch in diesem Schreiben an Sie ein.
Ihr Verhalten sämtliche Demonstrationen friedlicher und unbescholtener Bürger
nicht zu genehmigen, zeigt einmal mehr, dass in unserem Land die Demokratie
zu scheitern droht. Grundrechte werden von der Bundesregierung und
insbesondere von Ihnen im Zusammenhang mit Demonstrations- und
Kundgebungsverbote unterbunden. Ich war selbst Teilnehmer an der ersten
Demonstration am 3.1. in Wien und ich kann Ihnen dazu berichten, welche
Bürger an dieser friedlichen Demonstration und anschließendem Spaziergang
über den Ring teilgenommen haben:
Es waren Familien mit ihren Kindern, die darum fürchten, dass für ihre Kinder die
Bildung, die seit Jahrzehnten in Österreich herrscht zu verlieren. Es sind Mütter
und Väter, die mit dem Seilakt der Berufstätigkeit (Homeoffice) und
Homeschooling nicht mehr alleine fertig werden. Denen entweder die Zeit
aufgrund des noch vorhandenen Homeoffice fehlt, Eltern, die im Einzelhandel
(Lebensmittel) von früh bis spät eingesetzt sind und somit keine Zeit für eine
ordnungsgemäße Betreuung und Bildung ihrer Kinder haben und die Kinder
somit in ihren schulischen Leistungen immer mehr in schlechtere Noten sinken.
Die Kinder sind mehr oder minder auf sich alleine gestellt, die Kommunikation
mit der Schule erfolgt lediglich über Laptop über kurze Videokonferenzen und

ansonsten den üblichen schriftlichen Aufgaben, bei denen auch die Eltern immer
wieder an der richtigen Umsetzung der gestellten Aufgaben scheitern. Wie sollen
die Kinder hier die adäquate schulische Bildung erfahren, die eigentlich ebenfalls
zu den Grundrechten gehört. Was soll aus den Kindern dieser schweren Zeit
werden? Aber es geht bei den Kindern unseres Landes nicht nur um die
schulische Bildung, welche sicher das wichtigste Anliegen der Eltern ist, die auf
die Straße gehen. Es geht auch hier um die zwischenmenschlichen Beziehungen
der Kinder, das Treffen mit ihren Freunden, Freizeitaktivitäten fallen völlig aus.
Die Kinder landen sohin immer mehr vor Computerspielen etc. Die Kinder selbst
sind von den Maßnahmen alleine schon erschüttert und genervt. Die Nachricht
dieser Woche, die mich sehr hart getroffen hat, dass im AKH Wien die Kinderund
Jugendpsychiatrie maßlos überfüllt sein soll. Ist das ein Weg für eine Zukunft
der Kinder unseres Landes? Ich selbst habe keine Kinder, doch für meine Nichte
und meinen Neffen ist es mir ein Anliegen, meinen Ärger über die aktuelle
Situation Ihnen mitzuteilen. Meine Nichte sollte eigentlich im Herbst dieses Jahrs
eine Lehre beginnen – doch wer wird dieses Jahr überhaupt Lehrlinge
aufnehmen, reichen die Gelder dann noch für eine Berufsausbildung aus – wie
soll diese dann stattfinden? Lehrlingsausbildung per Videokonferenz? Sollen
Kinder dann nur noch Berufe wählen, wo sie auch wirklich eine Chance haben,
einen Job zu finden, in den Handelsbereichen, die derzeit geöffnet haben oder
in Zukunft öffnen dürfen? Es ist mehr als unverständlich, dass eine Regierung wie
die unsere dies zulässt.
Auch waren bei den Demonstrationen in Wien sehr viele Pensionisten zu sehen,
auch diese Menschen haben Angst vor der Zukunft, auch wenn es des Öfteren
so dargestellt wird, als wären die Menschen ab 65 in unserem Land an einer
Änderung der Maßnahmen, zumal sie zu den Risikopatienten gehören, nicht
interessiert. Ich habe hier etwas Anderes erlebt.
Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land: Auch diese haben sehr
wohl an den Demonstrationen in Wien teilgenommen, weil auch diese sehr gut
integriertenBürger in Österreich sind, oftmals selbständig sind oder ebenfalls
besorgte Mütter und Väter, Töchter und Söhne sind.
Wie Sie sämtliche Demonstrationen in Österreich darstellen, macht mich nur
sprachlos. Sie wollen sämtliche Veranstaltungen dieser Art in ein Licht rücken,

dass es auf keiner dieser Demonstrationen gegeben hat. Es mag sein, dass
vereinzelte Personen aus einer bestimmten Gruppierung (Rechtsradikale,
Identitäre etc.) auch an diesen Demonstrationen teilgenommen haben, aber bei
einer jeden Demonstration kommt dies seit Jahren vor, dass sich sowohl Linke
als auch Rechte unter diese unbescholtenen und friedlichen Bürger mischen.
Dies heißt aber noch lange nicht, dass die Überzahl der Menschen dieser
Demonstrationen einen solchen Weg einschlagen würden oder gar interessiert
sind oder sich darüber in diesen Momenten derzeit in Österreich überhaupt
einen Gedanken machen. Ihre Aussage gegenüber dem Kurier vom 28.01.2021
war einer der Hauptgründe Ihnen zu schreiben. Ich darf das unglaubliche Zitat
hier nochmals wiedergeben: „Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre
versuchen die gegenwärtige Situation zu nutzen, um für ihre Ziele zu
mobilisieren. Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen initiiert, um
Sympathisanten zu gewinnen und unter dem Deckmantel der Grund- und
Freiheitsrechte ihre demokratiegefährdenden Absichten zu verwirklichen.“
Ich bin selten sprachlos, hier war ich es. Durch diese Aussage habe ich mich von
Ihrer Seite angegriffen gefühlt, da ich keiner dieser Gruppierungen angehöre
bzw. jemals angehören werde. Die unbescholtenen und friedlichen Bürger, die
ihren Ärger und ihre Wut gegen diese Regierung in einer Demonstration die
richtige Plattform bieten möchten, werden von Ihnen so dargestellt, als wären
sie unmündige Bürger, die leicht beeinflussbar wären und binnen kürzester Zeit
ihre wahren Beweggründe zur Teilnahme an der Demonstration vergessen
würden. Dem ist sicher nicht so. Die von Ihnen getätigte Äußerung ist für mich
als unbescholtene, friedliche, arbeitsame Bürgerin mehr als letztklassig. Denn ich
weiß, was ich in meinem Leben möchte und was nicht und das ist definitiv ein
freies Leben in meinem Land ohne Bevormundung, Einschränkung bzw. Verbote
der Ausübung der Grundrechte. Und glauben Sie mir, ich habe mehr als genug
Verstand, meine Meinung zu bestimmten Themen zu sagen und diese auch
begründen zu können.
Die Untersagung und Verbote der Demonstrationen in Wien am 31.01.2021 ist
deshalb erfolgt, weil Sie das Land spalten wollen. Sie vergessen sämtliche
verfassungsrechtlichen Entscheidungen in diesem Zusammenhang, ja ignorieren
diese sogar. Immer mehr wollen Sie die Menschen in Angst und Schrecken
versetzen. Sie verbieten damit jegliche Regierungskritik von besorgten
österreichischen Bürgern. All diese Menschen sind mündige Bürger, vielleicht

sogar Wähler dieser aktuellen Regierung. Es geht hier um Existenzen, ein freies
Leben. Sämtliche Protestaktionen werden augenblicklich untersagt, die
Meinungsfreiheit, die wir bisher hatten, gibt es somit nicht mehr. Sie schieben
die Polizisten und Polizistinnen vor, alleine nach der Demonstration am
16.01.2021 waren sie mit deren Arbeit mehr als unzufrieden und haben dies
auch öffentlich kundgetan. Haben Sie schon mal daran gedacht, dass es sich bei
den Polizisten und Polizistinnen ebenfalls um Mütter, Väter, Töchter, Söhne etc.
handelt? Welche Meinungen hat unsere Polizei eigentlich noch zu Ihren
Entscheidungen? Haben Sie das schon mal hinterfragt? Versammlungsfreiheit ist
ein Recht auf freie Meinung. Nunmehr haben Sie es erreicht, die Verantwortung
für den heutigen Tag 31.01.2021 selbst zu tragen – sind Sie dazu bereit? Können
Sie diese Verantwortung tragen? Sie lassen heute Menschen, die ihr Recht auf
Freiheit ausüben, in die Falle der Gesetzesbrecher tappen, um diese dann am
nächsten Tag alle als Gesetzesbrecher, Covidioten, Coronaleugner darzustellen.
Mit Ihren Entscheidungen fallen Sie jedem einzelnen Österreicher, der seine
Meinung frei äußern möchte, seinen Unmut bei einer friedlichen Demonstration
zum Ausdruck bringen möchte, eiskalt in den Rücken. Sollten heute weniger
Menschen als geplant an dieser Demonstration/Spaziergang/christliche
Veranstaltung teilnehmen, heißt das sehr wohl nicht, dass es weniger Menschen
geworden sind, die sich der Regierung widersetzen, sondern viel mehr, dass es
sich um gebildete, intelligente, vernünftige Österreicher handelt, die sich Ihrem
Hinterhalt nicht zur Schau stellen lassen wollen und sich keinen unnötigen
Provokationen durchgesetzt durch die Polizei stellen wollen. Die Bilder, die
derzeit in sämtlichen sozialen Medien kursieren, lässt einen nur erahnen, was Sie
genau heute vorhaben. Sie haben sämtliche Polizisten an den Hotspots der Stadt
Wien aufstellen lassen, um jeglichen Widerstand gegen die ÖSTERREICHISCHE
REGIERUNG zu unterbinden. Bei Ihrem derzeitigen Verhalten fällt mir nur ein
Wort ein und das ist SCHIKANE. Sie respektieren und wollen die Meinung vieler
Österreicher, die sich um ihre Zukunft, die ihrer Kinder ernsthafte Sorgen
machen, einfach nicht hören und nicht wahrnehmen. Das Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung wird regelrecht mit Füßen getreten.
Selbst die Kundgebung der FPÖ als Oppositionspartei haben Sie schlichtweg
untersagt oder besser gesagt verboten – in welchem Land leben wir hier
eigentlich noch. Wir sind weit von einer Demokratie entfernt, sukzessive scheint
unser demokratisches Land Österreich zu bröckeln und die derzeitige Regierung

hat ihr Bestes zumindest in diesem Bereich gegeben. Für mich mehr als
unerklärlich und verständlich und kein Grund mehr, meinen Mund zu halten.
Die derzeitige Regierung ist einer Demokratie nicht mehr würdig.
Auch möchte ich auf den Vorfall am 02.11.2020 zurückkommen, der unsere
schöne Stadt Wien im Herzen getroffen hat. Dem Täter wurde nachweislich im
Februar 2020 der Reisepass entzogen, seine Bemühungen an einen
Personalausweis zu kommen, blieben erfolglos. Im Oktober 2020 erfolgte eine
Warnung des Verfassungsschutzes durch die slowakische Polizei. Der Täter
wollte demnach Munition für eine AK 47 in der Slowakei käuflich erwerben.
Diese Warnung der slowakischen Polizei blieb ohne Erfolg, zumal seitens des
Innenministeriums nichts unternommen wurde. Selbst Einträge des Täters in
diversen sozialen Medien am Tag des Attentats blieben ohne Reaktion des
Innenministeriums (siehe nachstehenden Auszug aus den Medien).
Ende 2016 war er nach eigenen Aussagen in die „falsche Moschee geraten, wie
er später vor Gericht sagte. Seine Leistungen in der Schule wurden laut
Medienberichten schlechter und Streit mit der Mutter gab es immer öfter.
Am 22. August 2018 wollte er nach Afghanistan ausreisen, wurde jedoch
aufgrund eines fehlenden Visums zurückgewiesen. Am 1. September 2018 reiste
er in die Türkei und wollte von dort aus weiter nach Syrien, wurde jedoch von
den türkischen Behörden verhaftet und in Schubhaft genommen. Am 10. Januar
2019 wurde er per Flugzeug nach Österreich überstellt und dort noch am
Flughafen von den Sicherheitsbehörden festgenommen. Nach Ermittlungen des
Verfassungsschutzes und Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft, wurde
Kujtim F. am 25. April 2019 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Organisation (§ 278a StGB) und Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung (§ 278b StGB) zu 22 Monaten Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde
durch das Oberlandesgericht Wien mit Rechtsmittelentscheidung vom 12. Juli
2019 bestätigt. Als junger Erwachsener fiel er unter die Privilegien des
Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Im Zuge dieses Prozesses gab der Täter an, dass
er sich in Österreich nicht benachteiligt gefühlt, sondern sich vom IS ein besseres
Leben erwartet habe. Er gab auch an, er habe den Idealen des IS mittlerweile
abgeschworen.
Gesetzlich gibt es die Möglichkeit, einen Straftäter nach zwei Dritteln der
Haftzeit vorzeitig mit drei Jahren Probezeit bedingt zu entlassen, wenn die

gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Auf Basis einer günstigen eines
Gutachters wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und der Täter am
5. Dezember 2019 vorzeitig entlassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung wurde über die vorzeitige Entlassung informiert. Der
Täter erhielt die Auflage, an einem Deradikalisierungsprogramm des Vereins
Derad teilzunehmen, welcher als NGO im Auftrag des Bundesjustizministeriums
für die Betreuung von Inhaftierten im Bereich der Extremismus-Prävention sowie
für die Nachbetreuung von einschlägig verurteilten Personen zuständig ist.
Zudem musste er regelmäßig Kontakt mit dem Verein Neustart halten, welcher
sich unter anderem für Bewährungshilfe und Konfliktregelung einsetzt. Laut dem
Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Franz Ruf sei es dem Attentäter
offenbar gelungen, die Deradikalisierungsexperten zu täuschen, bei seinem
letzten Termin im Verein Derad Ende Oktober soll der 20-Jährige ausdrücklich
die jüngsten Terroranschläge in Frankreich verurteilt haben. Derad widersprach
der Aussage, der Täter habe als deradikalisiert gegolten, denn das Gericht hat in
seinem Entlassungsbeschluss die Notwendigkeit für dreijährige
Bewährungsauflagen attestiert. Auch sein Derad-Betreuer habe den Terroristen
nie als deradikalisiert dargestellt. Eine 100-prozentige Sicherheit könne es nie
geben. Der Verein plädierte für eine bessere Zusammenarbeit mit dem
Verfassungsschutz, denn Gerichte und Derad haben nicht die Möglichkeiten, die
der Verfassungsschutz hat, wie z. B. Personen zu überwachen oder Telefone
abzuhören. Vor 2018 habe es einen Austausch zwischen Derad und der BVT-
Präventionsabteilung gegeben, wodurch Straftaten in der Vergangenheit hätten
verhindert werden können.
Schlichtweg haben Sie in dieser Angelegenheit völlig versagt und ist es für mich
noch befremdlicher, dass Sie sich öffentlich zu der Abschiebung des 12-jährigen
gut integrierten Mädchens durchaus im positivem Sinn geäußert haben, weil
eben ihre Eltern gewisse Anträge etc. nicht gestellt haben.. Wenn ein Mensch,
wie der Attentäter vom 02.11.2020 keinerlei Handeln seitens der Polizei, des
Verfassungsschutzes und des Innenministeriums zu spüren bekommt und dieses
Thema gegenüber der Öffentlichkeit in geringer Weise aufgeklärt wurde,
verstehe ich es umso weniger, wie man dann in die Öffentlichkeit im Zuge einer
Abschiebung einer 12-jährigen so offen gehen kann. Sie haben diese
Abschiebung als befürwortet dargestellt und dass Sie die Entscheidung höchster
Gerichte nicht in Frage stellen möchten.
Für mich als Mensch mit einem sehr hohen Gerechtigkeitssinn stellt sich leider
Gottes abermals die Frage, wie ein verurteilter Straftäter, der mehr als
offensichtlich dem Islamischen Staat angehört, frei und ohne Repressalien in

Österreich, noch dazu mit sämtlichen sozialen Leistungen leben kann und bei
eindeutigen Hinweisen eines anderen EU-Staates seitens des Staates Österreich
in keiner Weise gehandelt wird. Ich denke, dass man in diesem Punkt von Ihrer
Seite keine aussagekräftige Argumentation erwarten kann, denn sonst hätten Sie
das schon längst getan, wie im Falle einer Abschiebung eines 12-jährigen
Mädchens. Diese Abschiebung ist mehr als unmenschlich erfolgt, sie wurde als
schwerstkriminielle von einem Polizeiaufgebot abgeholt, wo mir selbst abermals
die Worte fehlen. Ich weiß nicht, mit welchem Gewissen Sie dies vereinbaren
können, aber es handelt sich hier um unschuldige Kinder, die teilweise schon in
Österreich geboren wurden und sehr gut integriert haben, man betrachte ja
schon alleine, wie viele Menschen sich dieser Abschiebung entgegensetzen
wollten. Dieser Widerstand wurde abermals ignoriert.
Die gestrige Demonstration hat gezeigt, dass sich die Bürger in Österreich nicht
unterdrücken lassen und um die Erhaltung einer Demokratie kämpfen. Selbst die
Polizei hat sich letztendlich meines Erachtens auf die Seite der Bürger gestellt,
als gewisse Gruppen mit der Polizei vorangegangen sind, die
Polizisten/Polizistinnen ihre Helme abgenommen haben. Sicher gab es manch
einen Zwischenfall, aber das ist mehr als verständlich in einer Situation, wie diese
jetzt in unserem Land. Die Gemüter sind auf allen Seiten aufgeheizt. Ich würde
mir wünschen, dass Sie und auch der Rest der Regierung in vielen Punkten
wirklich in sich gehen und die Augen öffnen, was gerade in unserem schönen
Land Österreich passiert. So kann und soll es nicht weitergehen.
Hochachtungsvoll
Sabine Setik