Vorstand des Fachverbandes der Kämmerer in NRW tagte in ...

Vorstand des Fachverbandes der
Kämmerer in NRW tagte in Mülheim an der
Ruhr.
Am 18. November 2004 tagte der Vorstand
des Fachverbandes der Kämmerer in NRW
unter Leitung seines Vorsitzenden
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Ernst
Schneider (Solingen) in der Sparkasse
Mülheim/Ruhr. Als Gäste waren anwesend
Direktor Andreas Kötter von der NRW.Bank
und Direktor Hans-Rolf Müller von der WestLB
AG. Hartmut Mäurer von der Sparkasse
Mülheim an der Ruhr begrüßte den Vorstand
im Namen der gastgebenden Sparkasse.
Anschließend begrüßte als Einladender
Stadtkämmerer Gerd Bultmann die Kollegen.
Er berichtete über die Kooperationen mit den
Sparkassen der Nachbarstädte, insbesondere
bei Massengeschäften. Er wies auf die
Probleme in Mülheim bei sich vermindernder
Einwohnerzahl hin. Mülheim gehöre zu den
deutschen Städten mit sehr alter Bevölkerung.
49,1% der Einwohner seien älter als 45 Jahre.
Gleichzeitig sei sie eine Stadt mit hoher
„Millionärsdichte“. Die Stadt versuche, durch
ihre Stadtplanung, die unter dem Stichwort
„Ruhrbania“ stehe, das städtische Leben
wieder an den Fluss, die Ruhr, heranzuführen.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein Vortrag
von Jörg Manka, Steuerberater und Prokurist
der WIBERA Wirtschaftsberatung AG,
Düsseldorf, über „Ausschreibungsfreie
Vergabe (Inhouse-Geschäfte) und ihre
Grenzen“. Voraussetzung für eine
ausschreibungsfreie Inhouse-Vergabe ist die
Erfüllung des Kontroll- und Wesentlichkeitskriteriums.
Das Kontrollkriterium stellt darauf
ab, daß der öffentliche Auftraggeber am
Auftragnehmer beteiligt sein und umfassende
Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten auf
den Auftragnehmer etwa durch einen
Gesellschaftsvertrag, Konsortialvertrag oder
Stimmbindungsvertrag haben muß. Ein
Problem in der Definition seien hier allerdings
die Beteiligungsschwellen. Der Auftragnehmer
muß zudem seine Umsätze im Wesentlichen
aus seiner Ttätigkeit für den Auftraggeber
erzielen. Ausschreibungsfreie
Dienstleistungskonzessionen haben nach den
Ausführungen von Manka drei Kriterien: die
vom öffentlichen Auftraggeber auf ein
Unternehmen übertragene Dienstleistung liege
in einem öffentlichen Interesse; die
Gegenleistung für die Erbringung des Auftrags
bestehe nicht in einem vorher festgelegten
Preis, sondern in dem Recht, die zu
erbringende Leistung zu nutzen oder
entgeltlich zu verwerten; der Konzessionär
übernehme das wirtschaftliche Nutzungsrisiko
ganz oder zu einem überwiegenden Teil.
Manka setzte sich eingehend mit der
Rechtssprechung auseinander und stellte
zusammenfassend fest, daß das Vergaberecht
in Bewegung bleibe.Trotz einer Vielzahl von
Entscheidungen zu Inhouse-Geschäften und
Dienstleistungskonzessionen verbleiben
Graubereiche. Das Vergaberecht durchdringe
immer mehr Bereiche der kommunalen
Wirtschaft und beeinflusse
Organisationsentscheidungen. Die Befassung
mit dem Vergaberecht sei daher für öffentliche
Auftraggeber unerlässlich. Es folgte eine
Diskussion. Ernst Schneider berichtete
anschließend zum Tagesordnungspunkt
„Gemeindefinanzreform/Arbeitsgruppe“, daß
der Plan, zusammen mit den politischen
Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung,
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hanns-Seidel-
Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-
Naumann-Stiftung), ein Konzept für eine
Gemeindefinanzreform zu entwickeln,
gescheitert sei, weil diese eine solche Arbeit
zum Teil nicht als ihre Aufgabe ansehen. Es
ergab sich eine längere Diskussion über das
weitere Vorgehen, die gegenwärtige Situation
der Gemeinde- und Staatsfinanzen, die auch
die Problematik der Volumina der
gegenwärtigen gemeindlichen Kassenkredite
und die Grundsätze von Basel II umfasste. In
der Diskussion wurde festgestellt, daß eine
Gemeindefinanzreform gegenwärtig nicht mehr
ausreiche, die Probleme zu regeln, und auch
daß der Grundsatz, „ein Gemeinde könne nicht
pleite gehen“, betriebswirtschaftlich kaum noch
gelte. Aus der Frage nach einem Rückgang
der Bereitschaft seitens der Banken,
Kommunalarlehen bereit zu stellen, ergab sich
eine Diskussion mit nachfolgenden
Schwerpunkten. Durch den Wegfall von
Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sind die
öffentlichen Kreditinstitute gefordert,
Geschäftsmodell und Anlage- bzw Kreditpolitik
zu überdenken. Daneben kommt es vor dem
Hintergrund steigender Refinanzierungskosten
zum Rückzug einiger Institute, wobei andere
Banken und Sparkassen das Geschäftsfeld
Kommunale Kunden verstärkt aufbauen. Durch
eine Verabschiedung des neuen
Pfandbriefgesetztes kann zusätzlich auch bei
den Hypothekenbanken Handlungsbedarf
bestehen. Sollte es zu einer restriktiveren
Kreditvergabepolitik der Finanzinstitute
kommen, wird dies aller Voraussicht nach

im Kassenkredit beginnen. Deshalb ist auch in
diesem Segment die grösste Sensibilität wie
auch der grösste Handlungsbedarf, bedingt
durch die ansteigenden Volumina. Daneben
rückt auch Basel II zunehmend in den Fokus.
Nach heutigem Stand stellen Kommunen als
Kreditnehmer weiterhin eine erstklassige
Bonität dar. Zukünftig ist die Kommune
weiterhin wie eine Zentralregierung zu
behandeln und deshalb auch weiterhin Solva
0. Dies gilt nicht für verbürgte Darlehen oder
rechtlich eigenständige kommunale
Gesellschaften. Hier wir eine weitergehende
Kreditprüfung erforderlich sein und auch die
Solvabilität liegt über 0 %.
Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke (Kreis
Warendorf) wurde zum Beisitzer berufen,
Stadtkämmerer Marius Nieland (Essen) und
Stadtkämmerin Annekathrin Grehling (Hagen)
wurden gebeten, als ständige Gäste im
Vorstand des Verbandes mitzuarbeiten.
Der Vorstand beschloss, unter seinen
Mitgliedern eine Neuverteilung der
Arbeitschwerpunkte vorzunehmen. Es wurde
ferner der Sitzungsplan für 2005/2006
festgelegt. Der Vorstand tritt zu seiner
nächsten Sitzung am 17. Februar 2005 in
Düsseldorf in den Räumen der WestLB AG
zusammen.
dt.