Wahlprogramm CDU Rendsburg - CDU OV Rendsburg

1. Präambel
2. Bilanz und Ausblick
Wahlprogramm CDU Rendsburg
� Was haben wir in den letzten fünf Jahren erreicht?
� Was wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen?
� Aktuelle Finanzsituation
3. Bildungsauftrag, Auswirkungen des demographischen Wandels
� Bildung und Schulen
� (präventive) Jugendarbeit
� Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote
� Verbesserung der Lebensqualität der Senioren
� Familien und Gesundheit
4. Verwaltungs- und Gebietsreform
� Moderne Bürgerverwaltung
� Interkommunale Zusammenarbeit und Gebietsreform
5. Nutzung der Bundeswehrflächen
6. Sicherheit und Sauberkeit in Rendsburg
� Sicherheit
� Sauberkeit
� Feuerwehr/Jugendfeuerwehr
7. Wirtschaftliche Entwicklung
� Verbesserung der Infrastruktur
� Wirtschaftliche Entwicklung
� Stadtwerke
� Standortmarketing
8. Tourismus/Freizeit/Erholung
� Tourismus
� Kulturelle Angebote und Bildungsangebote
� Sport und Sportstätten

Präambel
In einer zunehmend sich auseinanderentwickelnden Gesellschaft muss es unser Ziel als
Kommunalpolitik sein, vor Ort die gesellschaftlichen Gruppen zusammen zu halten, zu integrieren
und ihre unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen. Dies gilt für Jung und
Alt, Reich und Arm, Alteingesessen und zugezogen, Migranten und Einheimische, Aktive und
Stille. Dabei ist nicht eine überbordende Bürokratie und zentraler Dirigismus der Weg, sondern
weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung. Die Bürgerstiftung in der Region
Rendsburg ist für diesen Weg ein ebenso positives Beispiel wie der Senioren-Computer-Club.
Viele Vereine, Verbände und Initiativen geben durch das meist ehrenamtliche Engagement,
welches sie trägt, das beste Beispiel, dass sich immer wieder Menschen finden, die Verantwortung
übernehmen. Diesem Credo, mehr Verantwortung, weniger Bürokratie, wollen wir
folgen.
2. Bilanz und Ausblick
Was haben wir in den letzten 5 Jahren erreicht?
Die CDU-Fraktion stellte in den letzten 5 Jahren 16 von 31 Mitgliedern der Ratsversammlung.
Wir trugen die Hauptverantwortung in der Rendsburger Kommunalpolitik. Diese Verantwortung
haben wir auch dadurch angenommen, dass wir uns einerseits stets um breite
Mehrheiten bemühten, andererseits aber auch Vorlagen der Verwaltung korrigierten wie z.B.
die vorgeschlagene pauschale Kürzung von Zuschüssen für Vereine und Verbände, weil wir
deren ehrenamtliche Arbeit für unentbehrlich halten.
So konnten wichtige Entscheidungen wie die Umsetzung des neuen Schulgesetzes, die Umsetzung
des Obereiderprojektes, die Randbebauung des Schiffbrückenplatzes, der Eintritt in
die Verwaltungsfusion mit unser Nachbarstadt Büdelsdorf, die Initiierung der Gebietsentwicklungsplanung
im Raum Rendsburg, die Entwicklung des alten Güterbahnhofgeländes an
der Nordmarkhalle, der Einstieg in die Projekte „Stadtumbau West“ und „soziale Stadt“, die
Privatisierungen des Parkdecks in der Wallstraße und der Anwendung der Satzung für Sondernutzungen
in der Innenstadt, der Beginn der Sanierung der Altstadt und die Modernisierung
des Sportplatzes Rotenhof mit großer Zustimmung beschlossen werden. Auch die Baumschutzsatzung
schafften wir mit Unterstützung von anderen Fraktionen in der Ratsversammlung
ab, ebenso wie wir das Bündnis für Familien mit breiter Unterstützung in Rendsburg
einführten. Bei der Planung der Neugestaltung der Grünflächen in der Parksiedlung hat die
CDU dafür gesorgt, dass die Wünsche und Interessen der Bürger entgegen den Vorstellungen
der Verwaltung berücksichtigt wurden.
Die Umsetzung des Bereiches Prävention unseres Sicherheitskonzeptes erfolgte einstimmig!
Darüber hinaus wurden 4 von 5 Haushalten mit breiten Mehrheiten verabschiedet.
Aber natürlich gab es auch Politikfelder, in denen es zu keiner breiten Unterstützung kam und
wir von unserer eigenen Mehrheit Gebrauch machen mussten!
Die erfolgreiche Einführung der Brötchentaste auf den städtischen Parkdecks in der Innenstadt,
die Beteiligung der Stadt Rendsburg an der KIC, die weitere Unterstützung von RD-
Marketing, der Erhalt des Parkstreifens in der Alten Kieler Landstraße, die Sicherung des

Messestandortes Rendsburg durch Erhalt der NORLA und der Verbleib der Bauaufsicht bei
der Stadt Rendsburg sind einige Beispiele dafür, dass wir dort, wo andere falsche Wege einschlagen
wollten, unsere eigene Mehrheit zum Wohle unserer Heimatstadt einsetzten.
Den städtischen Haushalt 2004 haben wir mit eigener Mehrheit gegen die anderen Fraktionen
in der Ratsversammlung und abweichend vom Verwaltungsvorschlag durchgesetzt. Das Ergebnis
gab uns letztendlich Recht, konnten wir einschneidenden Kürzungen im sozialen und
kulturellen Bereich verhindern und den Kurs der Finanzpolitik dennoch im Sinne einer Konsolidierung
nachhaltig ändern.
Vieles wurde im Laufe der letzten fünf Jahre von uns entschieden und eingeleitet und wir
freuen uns, unsere Heimatstadt auf einem guten Weg zu sehen.
Was wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen?
Die nächsten Jahre stellen die Stadt Rendsburg vor vier herausragende Aufgaben:
� Rendsburgs Rolle als Garnisonsstadt geht unwiderruflich zu Ende. Die Soldaten, die
unsere Stadt belebten, veränderten und immer wieder befruchteten, die sich vielfältig
in Vereinen und Verbänden engagierten und somit die Stadt prägten, werden unsere
Stadt verlassen. Daraus ergeben sich große Herausforderungen, die sich nicht nur in
der Frage widerspiegeln, was nun aus den Kasernen und der STOV wird, sondern
auch, wie wir diesen gesellschaftlichen Verlust v.a. in der ehrenamtlichen Arbeit für
unsere Stadt kompensieren.
� Die Stadt Rendsburg leidet seit langer Zeit unter den Aufgaben als Mittelzentrum
und den Einschränkungen, die entstehen, weil unser Umland mittlerweile bevölkerungsreicher
ist als Rendsburg selbst und wir nur geringe räumliche Entwicklungsmöglichkeiten
haben. Mittlerweile kommen z.B. mehr als ¾ der Kinder auf den Rendsburger
Gymnasien aus dem Umland! Rendsburg finanziert Aufgaben für die gesamte
Region, kann sich selbst aber nicht entsprechend weiterentwickeln, um die nötigen
Steuereinnahmen zu bekommen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen! Diese Fehlentwicklung
muss durch eine entsprechende Landesgesetzgebung korrigiert werden, die
Schritte, die bisher gemacht wurden, sind unzureichend und haben das Problem in
keiner Weise gemildert oder gar gelöst!
� Unsere gesamte Gesellschaft und so auch die Menschen in Rendsburg werden älter!
Die Qualität als Lebensumfeld für alle Einwohner und die Rolle als Wirtschaftstandort
wird immer mehr davon abhängen, dass es uns einerseits gelingt, junge Menschen und
Familien an die Region zu binden oder in die Region zu holen, und andererseits die älteren
Menschen an diese Region zu binden, denn wir brauchen sie und ihren Erfahrungsschatz.
Wir müssen es schaffen, uns als Wirtschaftstandort in Norddeutschland
zu profilieren und im Wettbewerb um Unternehmen und Arbeitsplätze weiter verbessern!
Gleichzeitig müssen wir der älteren Generation ein Wohnumfeld mit entsprechenden
sozialen, kulturellen Angeboten und Nahversorgungsangeboten bieten, die ihren
Bedürfnissen entsprechen. Wir wollen die Generationen nicht trennen, sondern zusammenhalten.

� Die Anforderungen der Arbeitswelt an junge Menschen werden immer größer,
gleichzeitig werden die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen immer schwieriger.
Den Einrichtungen, die junge Menschen bilden und ausbilden sollen, wächst eine immer
größere Bedeutung zu. Das beginnt beim Kindergarten, gilt erst Recht für die
Schulen und auch für flankierende Bildung- und Ausbildungseinrichtungen für aus
vielfältigen Gründen Benachteiligte, die nicht ausgegrenzt werden dürfen. Diesem Bereich
muss unser besonderes Augenmerk gelten, denn die Qualität einer Gesellschaft
misst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.
Wie wir diesen Herausforderungen begegnen wollen, lesen Sie auf den nächsten Seiten unseres
Programms zur Kommunalwahl.
Aktuelle Finanzsituation
Die Stadt Rendsburg ist nach wie vor in einer schwierigen finanziellen Lage, auch wenn sich
die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren deutlich gebessert haben.
Im Jahre 2003 standen nur allgemeine Deckungsmittel (abzüglich der Umlagen) in Höhe von
ca. 12,5 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahre 2007 waren diese auch auf Grund unserer
Haushaltspolitik schon auf 16,5 Millionen Euro angewachsen. Die zahlreichen Investitionen,
die die Stadt in den letzten Jahren vorgenommen hat und auch weiterhin durchführen
muss, haben trotz der gestiegenen Einnahmen eine weitere Verschuldung zur Folge. Der
Schuldenstand betrug Anfang diesen Jahres ca. 30,2 Millionen Euro. Die Vielzahl der Investitionen
hat mehrere Ursachen. Zum einen mussten erhebliche Sanierungsmaßnahmen an
unseren städtischen Gebäuden vorgenommen werden, da unsere Kollegen der SPD-Fraktion
in den Zeiten ihrer Mehrheit tief geschlafen und unsere Liegenschaften schlichtweg haben
„verlottern“ lassen. Insbesondere an unseren Schulen wurde in dieser Zeit so gut wie nichts an
baulicher Unterhaltung investiert, so dass es großen Nachholbedarf gab. Alleine die notwendigen
Brandschutzmaßnahmen und Investitionen zur Einsparung von Heizenergie an Schulen
betrugen weit mehr als 5 Mio. Euro.
Zum anderen haben wir die Voraussetzungen für wichtige Investitionen geschaffen, um die
Wirtschaft in unserer Region anzukurbeln und die Kreisstadt auch für ihre Bürgerinnen und
Bürger wieder attraktiver zu machen. Beispielhaft seien hier die Neugestaltung des Schiffbrückenplatzes,
des Schlossplatzes und des Obereiderhafens genannt.
Unsere Rücklagen sind weitgehend verbraucht, auch weil das Land auf Grund seiner prekären
Schuldensituation immer weniger Finanzmittel für die Städte zur Verfügung stellt. Dennoch
wollen wir versuchen, auch in Zukunft Geld in die Hand zu nehmen und v.a. unsere
Schulen den heutigen Erfordernissen an einer umfassenden Bildungsmöglichkeit anzupassen.
Denn die Kinder und das Bildungswesen sind unsere Zukunft. Wir sind also aufgefordert,
weiter zu investieren, auch wenn möglicherweise eine weitere Verschuldung in Kauf genommen
werden muss. Aber „wenn man den Kopf zu sehr hängen lässt, verliert man den Blick
nach vorne, auch den für die Zukunft“! Und wir wollen die Zukunft gestalten und nicht die
Mängel der Vergangenheit verwalten.
3. Bildungsauftrag, Auswirkungen des demographischen Wandels

Bildung und Schulen
Nicht nur durch das neue Schulgesetz kommen auf die Schulen in Rendsburg große Änderungen
zu. Auch die Anforderungen einer immer komplexer werdenden Arbeitswelt und damit
verbunden die erhöhten Anforderungen an ein modernes Bildungssystem sowie gesellschaftliche
Entwicklungen machen große Anstrengungen für die Stadt Rendsburg als Schulträger
unausweichlich.
Im Kern sehen wir vier Schlüsselbereiche, in denen die Stadt Rendsburg tätig werden muss:
� Grundschulen:
o Eine erfolgreiche Schulzeit beginnt an den Grundschulen, aber eine erfolglose
eben auch! Wir wollen an diesen wichtigen Schulen alles unternehmen, was in
unserer Macht als Schulträger steht, um die Qualität des Unterrichtes und der
Betreuung der Kinder zu verbessern. Dazu zählen eine Bestandsgarantie für
alle Grundschulen in Rendsburg nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“,
die Einführung der offenen Ganztagsschule an allen Grundschulen unter Einbindung
der bisherigen, sehr erfolgreichen Elterninitiativen.
� Gemeinschafts- und Regionalschulen:
o Gegen anfänglichen Widerstand der anderen Fraktionen haben wir durchgesetzt,
dass alle nach dem Schulgesetz möglichen Schulformen in Rendsburg
angeboten werden, um die Wahlfreiheit der Eltern faktisch zu garantieren.
Wir werden alle Schulformen in Rendsburg vergleichbar unterstützen und
werden keine Schulform auf Grund ideologischer Verblendung benachteiligen.
Auch für die Gemeinschafts- und Regionalschulen gilt unser Ziel der
Verwirklichung der offenen Ganztagsschule, wo sinnvoll und gewünscht
auch der gebundenen Ganztagsschule. Weiterhin halten wir einen Erhalt der
Schule Rotenhof mit einer Sekundarstufe für erforderlich und werden einen
Schulverband mit de Schule Altstadt gründen, sollten die Schülerzahlen unter
die Mindestgrenze sinken.
� Gymnasien:
o Durch die große Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die die Gymnasien
besuchen wollen, ist an allen drei Rendsburger Gymnasien eine massive
Raumnot entstanden. Diese wird durch die Bildung größerer Klassenverbände
in der zukünftigen Oberstufe noch verschärft. Die CDU wird dafür eintreten,
dass die Raumnot an den Gymnasien schnellstens behoben wird, und wir werden
darauf achten, dass die zukünftig zu erwartende Entwicklung der Schülerzahlen
berücksichtigt wird. Ferner halten wir es für erforderlich, auch an Gymnasien
die offene Ganztagsschule anzubieten.
VHS
Die VHS ist für die Erwachsenenbildung unentbehrlich und in der Vergangenheit
sehr erfolgreich gewesen. Wir garantieren den Fortbestand dieser
Bildungseinrichtung und legen Wert darauf, dass verstärkt Angebote gemacht
werden für Menschen, die bisher im Rahmen des bestehenden Schulsystems
keinen qualifizierten Abschluss erreichten.
Berufsschulen:

Jugendarbeit
Die in Rendsburg ansässigen Kreis-Berufsschulen sind ein wichtiger Faktor für
unseren Schulstandort. Wir wollen die Kooperationen mit den Berufsschulen
weiter fördern und voranbringen.
Die Sicherung und Erweiterung der finanziellen Ausstattung für offene und mobile Jugendarbeit
ist Ziel der Rendsburger CDU-Politik. Der Aus- und Umbau von Strukturen der Jugendzentren
(Vor-Ort-Ansatz durch mobile Gruppen) muss weiter entwickelt werden, insbesondere
muss auch das Streetworkerprojekt erweitert und neu strukturiert werden. Dies soll in
Kooperation mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und den Umlandgemeinden erfolgen.
Die CDU-Initiative „Einrichtung einer Taskforce“ bei Großveranstaltungen (z.B. Rendsburger
Herbst) zur Eindämmung von Alkohol und Drogenmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen
hat sich bewährt. Hier sind wir mit der örtlichen Polizei auf einen sehr guten Weg.
Im Stadtteil Mastbrook muss die Zusammenarbeit von Schule, Jugendarbeit, Kirchengemeinde
und weiteren sozialen Einrichtungen, um Jugendlichen eine sinnvolle Nachmittagsgestaltung
und Hausaufgabenhilfe zu geben, neu strukturiert werden.
Neue Veranstaltungsformen von Kindern- und Jugendarbeit wie „Jerrytown“ haben einen
tollen Erfolg gebracht. Weitere Projekte, wo Kinder und Jugendliche spielerisch soziale
Kompetenz und gesellschaftliches Verhalten vermittelt bekommen, müssen neu erdacht und
finanziert werden. Dafür will sich die Mannschaft der CDU Ratsversammlung einsetzen.
Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote
Die Sicherung und die Erweiterung der finanziellen Ausstattung für Kindertagesstätten aller
Träger in der Stadt Rendsburg ist oberstes Ziel der Rendsburger CDU-Politik. Leider haben
unsere politischen Kolleginnen und Kollegen von den anderen Parteien in der Rendsburger
Ratsversammlung diese Notwendigkeit nicht erkannt und favorisieren andere, teilweise zwar
auch sinnvolle Projekte, die aber aufgrund der finanziellen Situation der Stadt zurückgestellt
werden müssen und nicht oberste Priorität genießen dürfen. Wir unterstützen die Initiative der
CDU-Landtagsfraktion für die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, weil uns hier
auch die Kostenerstattung durch das Land zugesichert wird.
Die Rendsburger CDU will sich dafür einsetzen, dass stets ausreichende Krippen- und Kindertagesstättenplätze
mit entsprechenden Ausstattungen vorhanden sind und die Erziehungsberechtigten
durch gerechte Ermäßigungsbeiträge in die Lage versetzt werden, einen entsprechenden
Platz in der Einrichtung auch bezahlen zu können. Dabei wollen wir auch ein besonderes
Augenmerk darauf richten, dass eine Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in der Stadt
Rendsburg bereits lange vor dem gesetzlichen Anspruch im Jahre 2013 erfolgen kann. Weiterhin
möchten wir dafür werben, dass besondere Programme zur Betreuung von Kindern mit
Migrationshintergrund (Sprachförderung in Deutsch) realisiert werden.
Verbesserung der Lebensqualität der Senioren

Der Bestand und die Weitererhaltung eines Seniorenrates in der Stadt Rendsburg ist unerlässlich.
Die finanzielle und organisatorische Ausstattung der Senioreneinrichtung Grüne
Straße muss verbessert werden. Wir wollen die Stadt Rendsburg bei der Erstellung eines jährlichen
Seniorenveranstaltungskalenders mit entsprechenden Aktivitäten unterstützen, indem
wir versuchen, entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein weiterer
wichtiger Aspekt ist auch die Verknüpfung von Kindertagesstätteneinrichtungen und Senioreneinrichtungen.
Wenn in absehbarer Zeit jeder dritte Deutsche älter als 60 Jahre alt sein wird, dann liegt in
dieser Generation mit ihrer Lebenserfahrung ein Schatz, der gerade auch in den Kommunen
wichtig ist. Aktive Senioren, die sich und ihre Lebenserfahrungen einbringen, beleben nicht
nur ein Gemeinwesen, sondern sind auch ein unerlässlicher stabilisierender Faktor für eine
Stadt. CDU Kommunalpolitik will Angebote und Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme am
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben schaffen, Erfahrungen nutzen und insbesondere
ehrenamtliche Aktivitäten vermitteln.
Deshalb unterstützt CDU-Kommunalpolitik Initiativen wie z.B. Ehrenamtsmessen, Infobörsen,
Modelle „Alt hilft jung – Jung hilft alt“ und die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern.
Damit die Menschen das richtige Heim oder die richtige Wohnform entsprechend ihres Hilfsbedarfes
und ihrer Wünsche finden, ist ein vielfältiges und dezentrales Angebot betreuter
Wohnformen für eine Stadt wichtig. Die Entstehung und Entwicklung dieser Vielfalt wollen
wir fördern.
Familien und Gesundheit
Die Rendsburger CDU hat sich in der abgelaufenen Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass
eine entsprechende finanzielle Beteiligung an den Einrichtungen der Alten- und Krankenbetreuung
(Senioreneinrichtung Neue Heimat, Einrichtungen für Demenzkranke usw.)
gewährleistet war. Auf Initiative der CDU wurde ein Lokales Bündnis für Familie ins Leben
gerufen. An der Gründungsveranstaltung nahmen 120 Vertreter und Vertreterinnen der Wirtschaft,
Politik und Verwaltung teil.
So verwundert es nicht, dass sich die Bündnispartner und Bündnispartnerinnen zukünftig in
den Handlungsfeldern Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie familienfreundliches Lebensumfeld
engagieren wollen. Es gibt 4 Arbeitgruppen, die sich zu den Themen Vereinbarkeit
von Beruf und Familie, Betreuung für Kinder unter drei Jahren und Bildung, Beratung
und Information von Familien sowie Integration von Familien mit Migrationshintergrund gebildet
haben.
Da die Zahl der Familien, die Hilfe bei der Erziehung benötigen, weiterhin zunimmt, stärkt
CDU-Kommunalpolitik Familienunterstützende Einrichtungen, z.B. Familienberatungsstellen,
Familienbildungsstätten oder Elternschulen. Diese Hilfen müssen so frühzeitig wie möglich
beginnen. Dazu gehören z.B. Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, sowie die Unterstützung
junger Familien durch ein Miteinander von Haupt- und Ehrenamtlichen und Projekte.
Alle Hilfsangebote sollen in einem Netzwerk zusammen geführt werden. Die CDU setzt sich
hier für eine koordinierende Rolle der Kommunen ein.

4. Verwaltungs- und Gebietsreform
Moderne Bürgerverwaltung
Städte und Gemeinden bilden die Nahtstelle, an der sich Bürgerinnen und Bürger und Gemeinwesen
am unmittelbarsten begegnen. Rathaus, Schule, Kindertagesstätte, Vereinsleben
und Nachbarschaftshilfe und vieles mehr erlebt der Bürger in seiner Kommune. In Städten
und Gemeinden wird der aktive Bürgersinn entwickelt; sie bilden für die Bürger die nächste
demokratisch legitimierte Ebene. Sie sind der Garant für den Aufbau der Demokratie von
unten nach oben. Eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung bilden das beste Mittel
gegen Staatsverdrossenheit und Bürokratismus.
Ziel der Rendsburger CDU ist es, die Verwaltung von Kommunen wettbewerbsfähig zu machen.
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung müssen die Verwaltungen den
Anforderungen der Unternehmen, die im nationalen und internationalen Wettbewerb stehen,
an die Infrastruktur und den Verwaltungsservice entsprechen sowie die EU-Dienstleistungsrichtlinie
erfüllen können.
Bürgernähe ist aber für uns kein Schlagwort, sondern wir verlangen, dass es gelebt wird, dass
die Bürger ernst genommen werden. Wir sehen es mit Sorge, dass nach wie vor in Rendsburg
das Gefühl weit verbreitet ist, „dass die Verwaltung sowieso macht, was sie will und das Bürgeranhörungen
–und versammlungen nichts sind als Alibiveranstaltungen“.
Wir wollen eine Verwaltung, die den Bürger ernst nimmt!
Interkommunale Zusammenarbeit und Gebietsreform
Durch die interkommunale Zusammenarbeit im Rendsburger Wirtschaftraum wurde in der
Vergangenheit versucht, die Nachteile und Reibungsverluste abzuschwächen, die dadurch
entstanden sind, dass die ca. 60.000 Einwohner im engeren Raum Rendsburg sich auf Rendsburg
selbst, die Nachbarstadt Büdelsdorf und die Gemeinden Schacht-Audorf, Schülldorf,
Osterrönfeld, Westerrönfeld, Schülp, Fockbek, Alt Duvenstedt, Rickert und Borgstedt aufteilen.
Dass es nahezu unmöglich ist, 11 Gebietskörperschaften auf ein gemeinsames Ziel und
einen gemeinsamen Weg einzuschwören, hat die Vergangenheit häufig gezeigt, als Beispiel
sei nur die geplante Nordumfahrung genannt.
Die zukünftigen Herausforderungen, z.B. die dringend benötigte zusätzliche Kanalquerung,
aber auch die Positionierung des Wirtschaftsraumes im härter werdenden Standortwettbewerb,
können mit dem bisher in der Region praktizierten Weg des geringsten Widerstandes
nicht gemeistert werden.
Durch die von der Landesregierung eingeleiteten Kreisgebietsreform ist jetzt schon absehbar,
dass die Kreise sich neu formieren werden und die Interessen einer Stadt wie Rendsburg
zukünftig schwerer durchzusetzen sein werden. Als Beispiel sei hier die Auflösung der
KERN Region genannt.
Um den Entwicklungsmöglichkeiten und –notwendigkeiten der Region in Zukunft in Konkurrenz
zu v.a. Kiel und Neumünster gerecht werden zu können, fordern wir die Landesregierung

auf, eine Gebietsreform für die Region Rendsburg in die Wege zu leiten. Ziel muss es sein,
im Wirtschaftsraum Rendsburg eine gemeinsame Verwaltung und eine politische Zusammenlegung
der der Kommunen per Gesetz zu beschließen. Über diesen Weg streben wir an,
aus dem Siedlungsraum Rendsburg ein Oberzentrum zu machen, um im Standortwettbewerb
mit v.a. Kiel und Neumünster mit den gleichen Voraussetzungen bestehen zu können. Die
Herausforderungen der Zukunft fordern diesen Schritt, die derzeitige Struktur erweist sich
zunehmend als Hemmnis, das nicht mehr zu verantworten ist.
5. Nutzung der Bundeswehrflächen
Durch den Wegzug der Bundeswehr werden im städtischen Bereich ca. 70 Hektar an Grundstücken
frei, die einer anderen Nutzung zugeführt werden müssen. Dabei wollen wir uns von
dem Grundsatz leiten lassen, dass die städtebauliche Planung unter Beteiligung auch der Bürger
unserer Stadt so gestaltet wird, dass sie insgesamt die Stellung von Rendsburg als Wohnort
und als Dienstleistungszentrum für die Region stärkt. Ein Ankauf dieser Flächen seitens
der Stadt und Vermarktung nach Herstellung der nötigen Infrastrukturmaßnahmen ist finanziell
nicht machbar. Hierfür müssen Privatinvestoren gefunden werden.
Da ein Gesamtkonzept aufgrund der unterschiedlichen Lage und vorhandenen Bebauung nicht
möglich ist, müssen für die 3 Flächen unterschiedliche Nutzungskonzepte entwickelt werden.
Das innenstadtnahe Gebiet der Eiderkaserne ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl von alten
Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, und einen wertvollen alten Baumbestand, der
erhalten bleiben sollte. Teilflächen im Randbereich könnten zur Erweiterung des Krankenhauses
dienen, damit sich das Krankenhaus den modernen Anforderungen weiter anpassen kann
und der Standort Rendsburg damit langfristig gesichert wird. In der Nachbarschaft sollten
Einrichtungen entstehen, die unmittelbar mit dem Krankenhaus in Verbindung stehen wie
Arztpraxen, Altenpflegeeinrichtungen und Institute für Reha-Massnahmen.
Kleinere Flächen sollte die Stadt in Abweichung vom oben genannten Grundsatz erwerben,
um für die beiden Gymnasien in bestehenden Gebäuden die dringend benötigten Klassen- und
Fachräume sowie eine gemeinsame Aula zu schaffen.
Im restlichen Bereich bietet es sich an, innenstadtnahe Wohnungen zu schaffen, wobei auch
moderne Wohnformen wie z.B. Mehrgenerationenhäuser erwünscht sind, um den Trend des
Aussiedelns in die Randgemeinden zu stoppen. Gerade eine älter werdende Bevölkerung
möchte kurze Wege zu den benötigten Versorgungseinrichtungen haben.
Im Zuge der Entwicklung dieses Gebietes muss der Stadtpark so umgestaltet werden, dass er
eine Verbindung zur Altstadt herstellt.
Für die verkehrliche Anbindung müssen neue Weg geschaffen werden, um den Stadtteil
Neuwerk nicht durch zusätzlichen Autoverkehr zu belasten.
Die Fläche der Feldwebel-Schmidt-Kaserne gliedert sich in zwei grundsätzlich verschiedene
Bereiche: Der südliche Teil besteht aus einem insgesamt denkmalgeschützten Gebäudeensemble,
das ausgestattet ist mit einer hochmodernen Bildungsinfrastruktur. Hier bietet es sich
an, überregional bedeutende Bildungseinrichtungen wie z.B. eine Fachhochschule oder ein
Universitätsinstitut anzusiedeln. Wir werden das Land und den Bund auffordern, hier im Sinne
einer Kompensation für die Schließung der Kaserne unterstützend tätig zu werden.
Der nördliche Teil besteht weitgehend aus großen Hallen, die gewerblich genutzt werden
können. Damit das Gebiet für ansiedlungswillige Firmen attraktiv wird, ist der Bau der geplanten
Nordumfahrung unbedingt notwendig.

Das StOV-Gelände an der Alten-Kieler-Landstraße sollte eine Verbindungsfunktion zwischen
Altstadt und der Hochbrücke mit der Schwebefähre bekommen, um Rendsburg als Tourismuszentrum
zu stärken. Eine konkrete Maßnahme könnte z.B. eine Landesgartenschau auf
dieser sein, um die notwendigen Investitionen rentabel zu finanzieren. Die Verlagerung von
Feuerwehr und Technischem Hilfswerk dorthin lehnen wir ab, weil es nicht bezahlbar sein
wird.
6. Sicherheit und Sauberkeit in Rendsburg
Sicherheitskonzept
Rendsburg ist eine normale Stadt in Schleswig-Holstein. In Rendsburg kann man sicher leben.
Leider sorgt der Umstand, dass in Rendsburg und seinem unmittelbaren Umland 60.000
Menschen leben und Rendsburg für diese eine Infrastruktur aus Innenstadt, Theater, Kinos,
Discotheken, Schulen, Bücherei etc. vorhält, jedoch für zahlreiche Fehlinterpretationen. Daran
ist auch unser Bürgermeister nicht ganz schuldlos, der überall und ständig propagiert, in
welcher kriminellen Hochburg er Bürgermeister sei.
In allen Statistiken, die auf die Einwohnerzahl Bezug nehmen, ist Rendsburg Spitze, weil eine
Struktur, die 60.000 Menschen dient, auf nur 28.000 Einwohner bezogen wird.
� So ist Rendsburg die Stadt in Schleswig-Holstein mit den meisten Gymnasiasten im
Verhältnis zur Einwohnerzahl! Niemand würde darauf kommen zu behaupten, Rendsburg
sei Bildungsschwerpunkt.
� So ist Rendsburg die Stadt in Schleswig-Holstein mit den meisten Kinositzen im
Verhältnis zur Einwohnerzahl! Niemand würde darauf kommen zu behaupten, Rendsburg
sei eine Stadt der Cineasten!
� So ist Rendsburg auch die Stadt in Schleswig-Holstein mit den meisten Spielgeräten
im Verhältnis zur Einwohnerzahl! Niemand würde darauf kommen zu behaupten,
Rendsburg sei eine Stadt der Zocker!
� Und so ist Rendsburg auch die Stadt in Schleswig-Holstein mit den meisten Straftaten
im Verhältnis zur Einwohnerzahl! Aber hier nun wird behauptet, Rendsburg sei
Kriminalitätsschwerpunkt! Wenn man sich die Mühe macht, die Straftaten der Region
auf die Einwohner der Region zu beziehen, ist alles im normalen Bereich. In Rendsburg
ist man genauso sicher wie in anderen Städten in Schleswig-Holstein!
Also sollten sich alle Beteiligten besinnen und die Diskussion versachlichen!
Unser Sicherheitskonzept (im Übrigen das bisher einzige in Rendsburg!) ist zu einem großen
Teil bereits von uns umgesetzt worden. Zur Verbesserung der Präsenz in der Innenstadt und
ggf. anderen Bereichen unserer Stadt werden wir für eine Testphase bis zum Ende des Jahres
eine Doppelstreife mit Wachhund während der Nachtzeit patroulieren lassen.
Ebenso wie Sicherheit ist die Sauberkeit einer Stadt Voraussetzung dafür, dass wir uns in
unserer Stadt wohlfühlen. Wie haben trotz der dünnen Finanzdecke im Bereich der Grünpfle-

ge 6 zusätzliche Stellen geschaffen, um endlich ein sauberes Rendsburg zu erhalten, hinkt
doch der äußerliche Eindruck unserer Stadt immer noch hinter unserem Anspruch an eine
saubere und gepflegte Stadt hinterher. Rendsburg macht immer noch an zu vielen Stellen einen
unsauberen und ungepflegten Eindruck, oder wie es ein Bürger einmal drastisch ausdrückte:
„Das kann man bei aller Liebe nicht mehr als morbiden Charme verkaufen!“
Nicht Aufkleber „Bleib sauber Rendsburg“ brauchen wir, sondern konsequentes Handeln für
mehr Sauberkeit. Wir werden dies von der Verwaltung einfordern!
Feuerwehr/Jugendfeuerwehr
Rendsburg verfügt über leistungsstarke und motivierte freiwillige Feuerwehr. Wir haben
der optimalen Ausstattung der Feuerwehr, in der Bürger unserer Stadt ihre Gesundheit und
nicht selten ihr Leben aufs Spiel setzen, immer höchste Priorität eingeräumt. Dabei wird es
auch trotz der engen finanziellen Spielräume bleiben.
Wir freuen uns über den regen Zulauf der Jugendgruppe der Feuerwehr und werden diese
unterstützen, wo wir es können
7. Wirtschaftliche Entwicklung
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
Wir wollen den schnellstmöglichen Bau der Nordumfahrung auch gegen die Interessen einzelner
Landwirte durchsetzen, damit der innerstädtischen Bereich von Rendsburg vom
Durchgangsverkehr spürbar entlastet wird und das Gewerbegebiet Nord sowie die zukünftig
gewerblich genutzten Flächen der Feldwebel-Schmidt-Kaserne besser an die Autobahn angeschlossen
sind und somit attraktiver für ansiedlungswillige Firmen und kostengünstiger für
die schon vorhandenen Betriebe werden, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Südlich des Kanals ist eine neue Anbindung an die Bundesstraße herzustellen, damit die Ansiedlung
von RePower und weiterer Firmen auch auf dem gemeinsamen Gewerbegebiet mit
Osterrönfeld gelingt. Eine Schließung von bestehenden Anbindungen lehnen wir ab, auch dies
letztlich in der Entscheidungskompetenz des Bundes liegt.
Langfristig ist eine zusätzliche Kanalquerung im Raum Rendsburg anzustreben, da der
Tunnel in absehbarer Zeit seine Kapazitätsgrenze erreicht haben wird und die Autobahnbrücke
zu weit außerhalb liegt.
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wollen wir den innerstädtischen Verkehrsring
wieder vollständig gegenläufig herstellen, damit die Wege kürzer werden. Dazu gehört auch,
ein modernes Parkleitsystem.
Eine ständige Aufgabe bleibt die Schulwegsicherung, die durch einen ständigen Dialog zwischen
der Stadt und den Schulen immer weiter verbessert und neuen Anforderungen angepasst
werden muss.
Wirtschaftliche Entwicklung

Rendsburg muss sich als Wirtschaftsstandort weiter entwickeln, damit bestehende Arbeitsplätze
erhalten und neue zusätzlich geschaffen werden. Dazu gehört in erster Linie die Bestandspflege.
Hierzu werden wir anregen, einen ständigen Gesprächskreis zwischen Wirtschaft
und Kommunalpolitik zu gründen.
Die Ansiedlung von neuen Firmen muss insgesamt professioneller organisiert werden. Dazu
benötigen wir eine zentrale Anlaufstelle, die Vermarktung der Flächen sowie Beratung und
Betreuung incl. Begleitung bei allen Behördengängen übernimmt. Wir sind der Auffassung,
dass dies nur eine professionelle städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft leisten kann.
Eine gemeinsamte Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Region im Rahmen der GEP
wäre wünschenswert.
Der Tourismus ist als weiteres Standbein auszubauen Für die Stadt ist ein geschlossenes
Werbekonzept zu entwickeln und vor allem in den Zentren an der Nord- und Ostseeküste
einzusetzen, um Urlauber dieser Gebiete bei typisch schleswig-holsteinischem Wetter anzulocken.
Stadtwerke
Die Stadtwerke bewegen sich als Energieversorger in einem zunehmend schwieriger werdenden
Marktumfeld. Durch die Eingriffe der Regulierungsbehörde und die zunehmende
Marktliberalisierung sinken die Margen. Wir unterstützen Kooperationen mit anderen Stadtwerken,
Maßnahmen zur Steigerung des Umsatzes und Vergrößerung des Vertriebsgebietes.
Standortmarketing
Wir stehen zu der ehrenamtlichen Vereinsstruktur und zum Wirken von RD-Marketing und
werden RD-Marketing weiter unterstützen. Wir streben eine stärkere Verbindung mit der
Tourist-Info an und wollen auch städtische Veranstaltungen zunehmend von RD-Marketing
projektieren lassen. Ziel muss eine Bündelung der touristischen Werbeaktivitäten und des
Standortmarketings in einer starken und professionellen, aber auch unabhängigen
Organisation sein.
8. Tourismus/Freizeit/Erholung
Tourismus
Der gesamte Bereich Tourismus wird in der Zukunft an gesamtwirtschaftlicher Bedeutung
gewinnen, durch die Verteuerung der Mobilität werden Inlandsurlaube mittelfristig zunehmen.
Durch die zentrale Lage, die Lage am Wasser und mit schönen Naturparks in der Umgebung
verfügt Rendsburg über ein beachtliches touristisches Potential, welches es konsequenter
als bisher zu nutzen gilt. Wir wollen mit folgenden Maßnahmen das touristische Potential
der Region mehr als bisher aktivieren:
Die Lage am Wasser muss entschiedener als bisher genutzt werden. Die Erschließung der
Obereider von der Rendsburger Seite aus darf nicht Schlusspunkt, sonder muss Startschuss
der Entwicklung sein. Der gesamte Bereich der Obereider muss Schritt für Schritt erschlossen

werden! Wir wollen die Vermarktung der bereits erschlossenen Flächen energisch vorantreiben.
Die touristische Erschließung des NOK durch eine Promenade zwischen Gerhardshain und
Kreishafen und die bessere Anbindung der Schwebefähre an die Innenstadt und Neuwerk
müssen der Beginn einer Entwicklung sein, die Rendsburg touristisch mehr in Richtung Kanal
ausrichtet.
Die touristische Werbung muss noch intensiver als bisher betrieben werden, eine stärkere
Verbindung zu RD-Marketing und gemeinsames Handeln in den Bereichen touristischer
Werbung und Stadtmarketing sollen dies unterstützen.
Kulturelle Angebote und Bildungsangebote
Rendsburg ist reich an kulturellen Angeboten wie dem Theater, unseren städtischen Museen
und dem Nordkolleg, dem Bambergerhaus, den Vorführungen des Schleswig-Holsteinischem
Musikfestivals, dem Skulpturenpark und vieler anderer Initiativen. Diese kulturelle Vielfalt
werden wir weiter unterstützen, Initiativen zu ihrem Ausbau fördern.
Sport und Sportstätten
Wir freuen uns, dass wir uns endlich durchsetzen konnten und der Sportplatz Rotenhof nunmehr
saniert und umgestaltet werden konnte. Wir wissen um den Investitionsbedarf auf dem
Sportplatz Nobiskrug und in so mancher städtischer Sporthalle. Wir werden auf diesem
Feld weiterarbeiten und nach und nach die ausstehenden Sanierungsarbeiten angehen.