DIE JAHRHUNDERTLÜGE-V9

deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu
beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder
Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu
errichten.“
Bereits an den Auszügen aus der Rede von Prof. Dr. Carlo Schmid ist
zu erkennen, dass das „Grundgesetz“ keine Verfassung ist. Es ist
vielmehr ein besatzungsrechtliches Statut, welches durch den Alliierten
Kontrollrat erlassen wurde.
Weiterhin ist festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des
„Grundgesetzes“ weder ein volkssouverän handeln könnendes
deutsches Volk vorhanden war, noch konnte dieses in freier
Entscheidung bestimmen. Das „Grundgesetz“ musste durch die
Besatzungsmächte genehmigt werden und diese machten auch noch
diverse Vorbehalte, die zusätzliche Einschränkungen mit sich brachten.
In diesem Genehmigungsschreiben (siehe Bildnachweis ) war zum
Beispiel der Vorbehalt Berlin betreffend enthalten. Nach diesem
Vorbehalt war Berlin also nicht als ein Land der „Bundesrepublik
Deutschland“ anzusehen. Dies wird selbst in dem BVerfG-Urteil zum
Grundlagenvertrag nicht ausreichend gewürdigt.
Da das „Grundgesetz“ dem Volk niemals für eine wirkliche plebiszitäre
Abstimmung vorgelegt wurde und noch dazu lediglich von durch die
Alliierten eingesetzten Landesregierungen bestätigt wurde, kann kaum
von einer demokratisch gewählten Verfassung die Rede sein.
Gleichzeitig mit dem „Grundgesetz“ ist das Besatzungsstatut (siehe
Bildnachweis ) in Kraft getreten, aus dem weitere Einschränkungen
der Souveränität hervorgehen.
Zugleich muss man aus heutiger Sicht erkennen, dass das
„Grundgesetz“ zu einem Ermächtigungsgesetz verkommen ist:
Nachdem die Parteien das „Grundgesetz“ mit seinen 146 Artikeln
insgesamt 138 (!) mal geändert haben, ist der Verdacht offensichtlich,
dass hier ein Ermächtigungsgesetz geschaffen werden soll. Was den
Parteien normalerweise nicht gestattet war und ihnen im Wege zu
stehen schien, haben sie leichtfertig durch Änderungen beiseite
geschafft. Fast täglich kommt es den Politikern nur zu leicht über die
Lippen: "Dann muss eben das Grundgesetz geändert werden."
Leider werden da schlimme Parallelen zur Vergangenheit sichtbar und
Bedenken ohne Skrupel über Bord geworfen, weil die jüngere
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