2019-03-24 Bayreuther Sonntagszeitung

2 24. März 2019 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung
Ihr Recht am Sonntag
Thema: Alles verschenkt? Beschenkte haften!
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Dr. jur. Josef Zeitler
Rechtsanwalt &
Fachanwalt für Erbrecht
Hochschul-Lehrbeauftragter
Karl-Marx-Str. 7, 95444 Bayreuth
Telefon: 09 21/ 15 13 79-7
Auch wenn zu Lebzeiten alles
verschenkt wurde, können im
Erbfall die Kinder, Ehepartner
oder Eltern hohe Ansprüche
haben.
Kindern und Ehepartnern steht
der Pflichtteil am Nachlass der
verstorbenen Person zu, bei
dessen Kinderlosigkeit auch den
Eltern. Hinterlässt der Verstorbene
am Todestag kein ausreichendes
Vermögen, haben diese
Pflichtteilsberechtigen dennoch
umfangreiche Ansprüche.
Dies gilt selbst dann, wenn diese
Personen die Erben sind.
Schenkungen zu Lebzeiten
Hat der Verstorbene zu Lebzeiten
Vermögen verschenkt,
dann kann dem Pflichtteilsberechtigten
ein Ergänzungsanspruch
zustehen. Dieser Anspruch
richtet sich im Ergebnis
gegen die Beschenkten. Die
Höhe des Anspruches richtet
sich nach den Eheverhältnissen,
Anzahl der Geschwister,
Preisindex, dem Zeitpunkt der
tatsächlichen Leistung der
Schenkung (Zehn-Jahresfrist),
vereinbarten Gegenleistungen,
sonstigen Vereinbarungen
usw.. Zur Aufklärung stehen
dem Pflichtteilsberechtigten
umfangreiche Auskunftsansprüche
zu, die mit Zwangsgeld
oder Zwangshaft durchgesetzt
werden können. Bei einem
mittellosen Nachlass tragen
die Kosten für
Wertermittlungsgutachten allerdings
die Pflichtteilsberechtigten.
Unwahre Angaben der Erben
Wird von Angehörigen bewusst
Vermögen verschwiegen, stellt
dies in mehrfacher Hinsicht ein
strafbares Verhalten dar. Problematisch
sind beispielsweise Bargeldbestände,
Schließfächer,
Edelmetalle, Schmuck oder
Auslandsvermögen. Haben die
benachteiligten Personen keinerlei
Anhaltspunkte oder Beweise,
laufen diese Ansprüche
nicht immer ins Leere. Oftmals
werden dann zunächst in detektivischer
Kleinarbeit Hinweise,
Unterlagen, Bilder und Zeugen
recherchiert. Diese Indizien genügen
meist für die Aufforderung
zu einer strafbewehrten eidesstattlichen
Versicherung, wodurch
letztlich sehr häufig die
Wahrheit ans Tageslicht kommt.
Rückforderung wegen
groben Undanks
Eine Schenkung kann widerrufen
werden, wenn sich der Beschenkte
durch eine schwere
Verfehlung gegen den Schenker
oder einen nahen Angehörigen
eines groben Undanks schuldig
gemacht hat. Die Erben können
die Rückgabe des Geschenks
jedoch nur dann fordern, wenn
der Schenker schon zu Lebzeiten
den Widerruf ordnungsgemäß
erklärt hat. Das gilt nicht,
wenn der Beschenkte den
Schenker getötet oder am Widerruf
gehindert hat. Die Rückforderung
von Schenkungen
durch die Erben ist also möglich.
Rückforderungsklauseln in
Urkunden
In zunehmendem Maße enthalten
lebzeitige Übertragungsverträge
Rückforderungsrechte, die
auch von den Erben ausgeübt
werden können. Hier können die
Erben über die Einhaltung der
Vertragsbedingungen wachen.
Die Rechte der Erben bestimmen
sich nach dem Übertragungsvertrag,
der in jedem Einzelfall
geprüft werden muss.
Lebensversicherungen
Leistungen aus Lebensversicherungen
an Außenstehende fallen
nicht in den Nachlass. Wenn die
Erben jedoch rechtzeitig vorher
den Widerruf erklären, fällt die
Versicherungsleistung doch
noch in den Nachlass. Dies kann
in bestimmten Fällen auch für
unwiderrufliche Bezugsrechte
gelten. Es entsteht also ein zeitlicher
Wettlauf zwischen den Erben
und den Bezugsberechtigten.
Das gleiche Wettrennen entsteht
bei allen Verträgen zu
Gunsten Dritter auf den Todesfall,
beispielsweise bei entsprechenden
Bankkonten und Sparbüchern.
Beschenkte haften!
Hat der Erblasser zu Lebzeiten
Vermögen verschenkt, dann haftet
der Beschenkte für den
Pflichtteil, falls das hinterlassene
Vermögen für den Pflichtteil nicht
ausreicht. Die beschenkte Person
hat die Zwangsvollstreckung
zu dulden und kann diese
durch Zahlung des Pflichtteils
abwenden. Die Verjährungsfrist
für Rückforderungen gegen Beschenkte
entspricht nicht der
dreijährigen Regelverjährung
des Pflichtteils. Vielmehr gilt eine
dreijährige Verjährungsfrist ab
Todestag, unabhängig von der
Kenntnis. Daher muss rechtzeitig
gehandelt werden.
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