ZVinfo 12 09:ZV-Info - Zentralverband Öffentliches Personal Schweiz

Zentralverband Staats- und Gemeindepersonal Schweiz
Der öffentliche
Dienst sieht sich regelmässig
mit der Forderung konfrontiert,
das bestehende Kündigungsrecht
sei abzuschaffen und
durch jenes des Obligationenrechts
zu ersetzen. Diese Vorstösse
übersehen regelmässig,
dass eine solche Änderung verfassungswidrig
ist. Staatliche
Organe sind an die Verfassungsgrundsätze
gebunden; in
Übereinstimmung mit dem
Willkürverbot und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz
darf eine Kündigung nicht willkürlich
oder sachlich unhaltbar
sein. Das öffentlich-rechtliche
Arbeitsverhältnis kann durch
die Behörden somit nur bei
Vorliegen eines sachlichen
Grundes gekündigt werden,
unter Einhaltung der öffentlichrechtlichenVerfahrensgrundsätze.
Zu den Hintergründen
unser Beitrag, Seite 6 f.
Im europäischen
Umfeld ist der gesetzliche Ferienanspruch
teilweise deutlich
höher als in der Schweiz;
hinzu kommen lange Arbeitszeiten.
Diesen aus Arbeitnehmersicht
unbefriedigenden Zustand
wollen die Angestelltenorganisationen
ändern. Unser
Bericht auf Seite 2 f.
Kann es stimmen,
dass die Teuerung um 0% be-
Dezember 2009
AZB CH-9001 St.Gallen
P.P./Journal
Ombudsmann
Gemeindefusionen gehen nicht reibungslos
vonstatten. Werden Fusionen
in der Grössenordnung wie im
Kanton Glarus vollzogen, muss sich
eine Projektleitung vor allem mit
Blick auf das Personal Gedanken machen.
Dies ist im Kanton Glarus geschehen:
Gespräche statt Prozesse
ist das erklärte Ziel der Fusionsverantwortlichen.
Es wurde ein ausserkantonaler
Ombudsmann verpflichtet.
Vertrauliche Gespräche
und gute Lösungen –lässt sich diese
Vorstellung umsetzen? Erste Erfahrungen
im Interview mit Peter
Rütimann, Seite 8 f.
trägt, die Krankenkassenprämien
um gegen 20% steigen
und damit dem Einzelnen effektiv
viel weniger Geld zur Verfügung
steht als noch im Jahr
zuvor?
Es kann stimmen. Gleichwohl
muss ein Weg gefunden
werden, die steigenden Krankenkassenprämien
im Warenkorb
besser abzubilden. Der ZV
engagiert sich beim Bundesamt
für Statistik (BFS), Seite 5.

FERIEN
Schweizer Arbeitnehmende haben im internationalen Vergleich
die kürzesten Ferien und die längsten Arbeitszeiten. Die Angestelltenorganisationen
möchten dies ändern.
Der gesetzliche Ferienanspruch
in der Schweiz beträgt vier Wochen,
für Arbeitnehmende unter
20 Jahren sind es fünf Wochen.
Mit dieser Regelung – und weil sie
auch bei der Anzahl Feiertage abfällt
– ist die Schweiz das Schlusslicht
in Europa. Zu diesem Ergebnis
kommt eine im Oktober
veröffentlichte Studie des Beratungsunternehmens
Mercer, welches
die Ferien- und Feiertagsregelungen
in über 40 Ländern
weltweit untersucht hat: In allen
europäischen Ländern liegt der ge-
INHALT
Freizeit für Schweizer Arbeitnehmende:
Kein Ferienparadies Seite 2
Impressum Seite 4
Aus der Verbandsarbeit: Landesindex der
Konsumentenpreise und Krankenversicherungsprämien Seite 5
Alles, was Recht ist:
Kündigungsregelung im öffentlichen Dienst Seite 6
Gemeindefusion Kanton Glarus:
setzliche Ferienanspruch teilweise
deutlich höher als in der Schweiz.
Der gesetzliche Anspruch ist
das eine, das andere ist die Realität,
und dort sieht es häufig etwas
besser aus:
Viele Arbeitnehmende profitieren
von einem Gesamtarbeitsvertrag
oder einer firmeninternen
Regelung, die deutlich über das gesetzliche
Minimum hinausgehen
und fünf Wochen Ferien nicht nur
für die unter 20-Jährigen verfügen,
sondern für sämtliche Mitarbeitenden.
Interview mit dem Ombudsmann Seite 8
Freizeit für Schweizer Arbeitnehmende:
Kein Ferienparadies
Unmut bei Polizei und Pflegepersonal
Am Standard der Privatwirtschaft
mit fünf Wochen Ferien orientiert
sich auch die kantonalzürcherische
Volksinitiative «Für faire Ferien»,
die am 21. Oktober 2009 bei der
Justizdirektion eingereicht wurde.
Die Unterschriften kamen laut
Willy Rüegg, Leiter Berufspolitik
des KV Zürich, innerhalb eines
halben Jahres zusammen. Die Initiative
verlangt für das Personal,
das rund um die Uhr im Dienste
der Öffentlichkeit steht, fünf Wo-
Die Schweizer Lohnlandschaft 2008 Seite 10
VGB-Lohnverhandlungen: Enttäuschendes
Therese Jäggi
chen Ferien im Minimum. Weil
die Initiative einen Mindestanspruch
von wenigstens fünf Wochen
Ferien im kantonalen Personalgesetz
festschreiben will, stammt
denn auch die Mehrzahl der Unterschriften
aus den Gemeinden
des Kantons Zürich, den Regionalen
Arbeitsvermittlungszentren,
dem kantonalen Strassenunterhalt,
von Polizistinnen und Polizisten
sowie vom Pflegepersonal.
Bei diesen beiden letzten Gruppen
macht Willy Rüegg denn
auch den grössten Unmut aus: «Sie
Resultat für das Bundespersonal Seite 12
ZV-Lohnvergleich: Fünfter Teil Seite 13
Baselstädtischer Angestellten-Verband Seite 19
Staats- und Gemeindepersonalverband Obwalden Seite 20
Landesindex der Konsumentenpreise Seite 22
Stadtpersonalverband Luzern Seite 23
2 Dezember 2009 12/09

FERIEN
müssen konstant mit wenig Personal
arbeiten und können nicht
einmal ihre Überzeit kompensieren.
Das geht auf die Dauer an die
Substanz.» Die Einführung der
fünften Ferienwoche als Mindestmass
im Kanton hätte seiner
Meinung nach wiederum Signalwirkung
auf jene Privatbetriebe,
die wie der Kanton Zürich immer
noch bloss vier Wochen Ferien gewähren.
Ohne Gegenvorschlag muss
die Initiative spätestens Anfang
April 2012 vors Volk. So lange
wollen der VPOD und der KV
Zürich aber nicht zuwarten, denn
rund um den Kanton Zürich sind
die Ferienbedingungen verbessert
worden: zum Beispiel in den Kantonen
Schaffhausen, Thurgau und
Aargau. Der VPOD und der KV
Zürich verlangen vom Kanton
Zürich, dass auf nächstes Jahr als
erster Schritt zwei zusätzliche Ferientage
für alle eingeführt werden.
«Wir möchten damit Hand bieten
für eine flexible Einführung», sagt
Rüegg. In der Stadt Zürich forderten
die Personalverbände schon
letztes Jahr eine zusätzliche Ferienwoche,
doch lehnte der Finanzvorstand
Martin Vollenwyder das
Anliegen wegen der Krise vorläufig
ab. Hingegen handelte der
KV Zürich laut Willy Rüegg im
Rahmen der Sozialpartnerschaft
mit dem Verband der Zürcher
Handelsfirmen, dem 2300 Firmen
angeschlossen sind, einen solchen
Vertrag aus. Die fünfte Ferienwoche
wurde zwischen 2002 und
2006 schrittweise eingeführt.
Grosse Unterschiede
Noch etwas weiter mit der Forderung
nach mehr Ferien geht der
Gewerkschaftsdachverband Travail
Suisse. Er reichte am 26.
Juni die eidgenössische Volksinitiative
«6 Wochen Ferien für
alle» ein. Die Initiative fordert die
schrittweise Erhöhung des gesetzlichen
Minimums an bezahl-
12/09
In der Schweiz weniger Ferien als im restlichen Europa
ten Ferien pro Jahr von vier auf
sechs Wochen.
Störend finden die Initianten,
dass es bezüglich der verschiedensten
Kriterien grosse Unterschiede
gibt. So reicht das Spektrum
bei den Branchen von 4 Ferienwochen
(Land- und Forstwirtschaft)
bis zu 5,1 Wochen
(Kredit- und Versicherungsgewerbe)
(siehe Tabelle). Unterschiede
gibt es auch beim Alter
der Arbeitnehmenden. Die Altersklasse
der 21- bis 49-Jährigen
hat im Schnitt 4,8 Wochen Ferien.
Das ist fast eine Woche weniger als
die Altersklasse der 50- bis 64-Jährigen.
Diese haben im
Schnitt rund 5,6 Wochen
Ferien. Grosse Unterschiede
stellt Travail Suisse
auch bei den Gesamtarbeitsverträgen
fest. So
ergab ihre Auswertung,
dass noch immer zahlreiche
Gesamtarbeitsverträge
nicht über das gesetzliche
Minimum hinausgehen.
Veränderung der Arbeit
Neben der Ungleichheit
argumentiert der Gewerkschaftsdachverband
mit der zunehmenden Belastung.
Technologischer Wandel, Globalisierung
und lange Rezessionsphasen
hätten Konsequenzen für
die Arbeitnehmenden: «Verdichtung
und Intensivierung der Arbeit,
Erhöhung des Arbeitsrhythmus,
steigender Zeitdruck, ständige
Anpassungsbereitschaft und
absolute Verfügbarkeit.»
Laut Hansueli Schütz, Ressortleiter
Wirtschafts- und Sozialpolitik
beim KV Schweiz, greift
die Initiative ein wichtiges Problem
auf. Sechs statt vier Wochen wären
seiner Meinung nach eine Lösung,
welche sich auf die Lebens-
qualität von Arbeitnehmenden
sehr positiv auswirken würde, aber
die Rahmenbedingungen müssten
noch erheblich verbessert werden.
«Heute sind es erst vor allem
grössere Unternehmen, die im
Minimum 5 Wochen Ferien gewähren,
im KMU-Bereich und bei
der öffentlichen Hand gilt dies leider
noch nicht überall», bedauert
Schütz.
Bei der 6-Wochen-Initiative
fehlt es seiner Meinung nach noch
an Varianten zur Ausgestaltung. So
müsste es beispielsweise möglich
sein, dass jemand eine Ferienwoche
jährlich im Hinblick auf ein
Dezember 2009 3

FERIEN
Sabbatical auf einem Langzeitferienkonto
deponiert.
Weiter sind Vorstellungen
und Modelle nötig,
wie die 6. Ferienwoche
durch zusätzliche Kapazitäten
kompensiert werden
könnte. «Wenn die zusätzlichen
Ferien zulasten der
Kollegen gehen oder wenn
jemand vor oder nach seinen
Ferien umso mehr arbeiten
muss, dann ist das
eigentliche Ziel der Initiative,
die Erholung, gefährdet.»
Die konkrete Ausgestaltung
müssen aber laut
Schütz die Sozialpartner
übernehmen.
Mit GAV mehr Ferien
«Arbeitnehmende, die einem GAV
unterstehen, profitieren in der
Regel von mehr Ferien als die anderen»,
sagt Barbara Gisi, Leiterin
Angestelltenpolitik beim KV
Schweiz. Dies geht hervor aus einer
Übersicht über die Ferienvereinbarungen
der vom KV Schweiz
ausgehandelten gesamtschweizerischen
GAV, Vereinbarungen und
Empfehlungen. Mindestens fünf
IMPRESSUM
HERAUSGEBER
Zentralverband Staats- und Gemeindepersonal Schweiz (ZV)
Postscheckkonto Aarau 50-7075-3
Präsident: Urs Stauffer
Pianostrasse 32, 2503 Biel
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VERBANDSSEKRETARIAT
Dr. Michael Merker
Langhaus 3
Postfach 1863, 5401 Baden
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E-Mail: zentral@zentral.ch
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Wochen Ferien sind in acht GAV
und Vereinbarungen festgeschrieben
(Migros, Coop, Globus-Gruppe,
MEM-Industrie, Bankangestellte,
Holzbau, Swissport International
AG, Zürich, Schweizerisches
Bauhauptgewerbe), und acht
bewegen sich mit 22 oder 23 Tagen
über dem gesetzlichen Minimum
(Versicherungen Innendienst,
Versicherungen Aussendienst,
SR Technics, Cargologic,
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St. Galler Tagblatt AG, ZVinfo
Daniel Noger
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DRUCK UND VERSAND
St. Galler Tagblatt AG
Fürstenlandstrasse 122
9001 St. Gallen
Avireal AG, Swissport Schweiz
AG, Basel, GAV Bodenpersonal
Swiss Intern. Air Lines, Temporäre
Angestellte). Am grosszügigsten
sind die Detailhändler Coop und
Migros. Ausser fünf Wochen für
alle gewähren sie sechs Wochen Ferien
für Angestellte bis 20 Jahre sowie
für 50- bis 59-Jährige und zusätzliche
Ferientage ab dem 60. Altersjahr
bzw. für langjährige Firmentreue.
AUFLAGE
Auch Barbara Gisi ist
der Meinung, dass Ferien
mit zunehmendem
Druck und Stress eine
hohe Bedeutung zukommt.
«Die Leute leisten
immer mehr, also
braucht es auch mehr
Erholungsphasen.» Das
OR sieht zwei Wochen
am Stück vor, besser wären
aber ihrer Meinung
nach drei Wochen, während
deren man sich
physisch und mental erholt
und seine Batterien
wieder neu laden kann.
Wichtig sei auch, dass
man nicht ständig per
Handy oder E-Mail erreichbar
sein müsse. In
den Ferien sollte man sich laut Barbara
Gisi Zeit nehmen für sich selber,
den Partner / die Partnerin
oder die Familie und sich während
dieser Phase weitgehend von der
Firma abgrenzen.
26 327 Exemplare
(WEMF-beglaubigt 2008 / 2009)
REDAKTIONSSCHLUSS
Therese Jäggi,
Context-Redaktorin,
KV Schweiz
Nr. Red. Schluss Erscheint
1/2 • 10 11. 01. 10 27. 01. 10
3 • 10 15. 02. 10 03. 03. 10
4 • 10 15. 03. 10 31. 03. 10
5 • 10 26. 04. 10 12. 05. 10
6 • 10 25. 05. 10 09. 06. 10
7/8 • 10 02. 08. 10 18. 08. 10
9 • 10 23. 08. 10 08. 09. 10
10 • 10 20. 09. 10 06. 10. 10
11 • 10 02. 11. 10 17. 11. 10
12 • 10 29. 11. 10 15. 12. 10
4 Dezember 2009 12/09

AUS DER VERBANDSARBEIT
12/09
Landesindex der Konsumentenpreise
und Krankenversicherungsprämien
Viele unserer Mitglieder stellen uns heute die Frage, warum die
Krankenversicherungsprämien im Landesindex der Konsumentenpreise
(LIK) nicht enthalten sind. Unsere Antwort lautete
stets: Weil die Medikamente, die Arztkosten etc. alle im LIK enthalten
sind, können die Prämien, mit denen diese Kosten bezahlt
werden, nicht auch noch im LIK enthalten sein. Sonst würden die
Elemente der Gesundheitskosten doppelt gezählt.
Die starken Prämienerhöhungen
der Krankenkassen und der scheinbar
geringe Zuwachs des LIK
führten dazu, dass wir vom Bundesamt
für Statistik (BFS) einige
Informationen zu der eingangs
gestellten Frage einholten. Die
Antwort des BFS bestätigte und
präzisierte unsere Aussage. Im
LIK ist unter Gesundheitspflege
mit einer Gewichtung von
14,075% im Jahr 2009 Folgendes
zusammengefasst:
• Medikamente
• Sanitätsmaterial
• Medizinische Apparate und
Geräte
• Ärztliche und zahnärztliche
Leistungen
• Andere Gesundheitskosten
• Spitalleistungen
Dazu in der Antwort: «Der Warenkorbbereich
der Gesundheitspflege
wird im LIK mit den durch
die Haushalte direkt bezahlten
Leistungen und den Prämienausgaben
für die Krankenversicherungen
gewichtet.
Die Prämienausgaben werden
im LIK bei Gewichtung also sehr
wohl berücksichtigt. Welche der
beiden Finanzierungsweisen den
grösseren Anteil an den Gesundheitskosten
trägt, spielt in diesem
Zusammenhang keine Rolle…»
«Prämien beinhalten neben einer
Preiskomponente auch eine Mengenkomponente.
Der eigentliche Gegenstand
der Preisstatistik ist indessen die
Entwicklung der Preise, weshalb
diese gesondert und unbeeinflusst
von allfälligen Mengenänderungen
betrachtet werden müssen.»
Zusätzlicher Krankenversicherungsprämienindex
Als Ergänzung zum LIK berechnet
das BFS seit 1999 auch einen
Krankenversicherungsprämienindex
(KVPI).
Wir haben uns eine Gegenüberstellung
von Teuerung, LIK
und KVPI für die Jahre 2005
(Einführung des neuen LIK) und
2008 erlaubt, welche Sie der untenstehenden
Tabelle entnehmen
können.
Wir fragen uns, wie denn der
erwähnte Anteil der Prämienausgaben
in den Warenkorbbereich
Gesundheitsausgaben einfliesst.
Ferner ist uns nicht klar, wie
der Einfluss der Gesundheitspflege
dermassen rückläufig sein kann,
wenn doch die Teuerung bei KVPI
fast doppelt so stark ist wie die
Teuerung des Warenkorbes (der
LIK für Gesundheitspflege für
2009 ist sogar 14,075%, also
nochmals tiefer gewichtet!).
Wir werden diese Unklarheiten
mit dem BFS abklären und in
Vergleich Landesindex der Konsumentenpreise
und Krankenversicherungsprämienindex
2006 2008 Änderung
Teuerung Dez. 2005 = 100% 99,8% 102.0% +2,2%
LIK Gewichtung Gesundheitspflege:
Anteil am Warenkorb 16,719% 14,467% –2,252%
KVPI 136,7% 142,5% +4,24%
Rudolf Brosi
einem späteren Bericht darüber informieren.
Relevanz für Löhne?
Wir messen unsere Löhne stets mit
dem Teuerungsindex, der identisch
mit dem LIK ist. Die Aussage, im
LIK seien nur die Preise, nicht aber
die Mengen enthalten, wirft die
Frage auf, ob denn der LIK die
Entwicklung der Lebenshaltungskosten
genügend genau widerspiegelt,
um seine ihm zufallende
Rolle in der Entwicklung der
Gehälter wahrzunehmen.
Ruedi Brosi
Dezember 2009 5

ALLES, WAS RECHT IST
Dr. Michael Merker
Rechtsanwalt
1. Allgemeines zum öffentlichen
Dienstrecht
Das öffentliche Dienstrecht umfasst
die Beamten- bzw. Personalgesetze
und weitere dienstrechtliche
Erlasse des Bundes, der Kantone,
der Gemeinden und anderer
öffentlich-rechtlicher Organisationen.
Als Arbeitgeber tritt dabei
stets der Staat bzw. eine öffentlichrechtliche
Organisation auf. Arbeitnehmerin
ist eine Privatperson.
Dieses Verhältnis zwischen der
öffentlichen Hand und Privaten ist
ein besonderes Rechtsverhältnis,
genannt Sonderstatusverhältnis.
Die betroffene Privatperson
steht in einer engeren Rechtsbeziehung
zum Staat als die
übrigen Menschen. Dadurch
können sich für die Privatperson
besondere Pflichten und Einschränkungen
ergeben.
Der Staat ist aber grundsätzlich
auch gegenüber seinen
Angestellten trotz des engeren
Rechtsverhältnisses an die
Grundrechte der schweizerischen
Bundesverfassung (BV;
SR 101) und an die allgemeinen
Grundsätze des staatlichen Han-
Kündigungsregelung
im öffentlichen Dienstrecht
In einzelnen Kantonen wird erwogen, das Personalrecht anzupassen.
Die bestehenden Kündigungsbestimmungen sollen ersetzt
werden durch die obligationenrechtlichen Vorschriften.
Eine solche Angleichung des öffentlichen Dienstrechts ans Privatrecht
ist bundesverfassungswidrig.
Die staatlichen Organe sind an die Verfassungsgrundsätze gebunden.
In Übereinstimmung mit dem Willkürverbot und dem
Verhältnismässigkeitsgrundsatz darf eine Kündigung nicht willkürlich
oder sachlich unhaltbar sein. Das öffentlich-rechtliche
Arbeitsverhältnis kann von Seiten der Behörde somit nur bei Vorliegen
eines sachlichen Grundes gekündigt werden. Dem oder der
Angestellten ist vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren.
delns gebunden. Die vom Staat zu
beachtenden Grundsätze sind insbesondere
das Legalitätsprinzip, die
Rechtsgleichheit, das öffentliche
Interesse, das Verhältnismässigkeitsgebot
und der Grundsatz von
Treu und Glauben, insbesondere
das Willkürverbot. Daraus folgt,
dass der Staat in der Begründung,
Ausgestaltung und auch Beendigung
des Arbeitsverhältnisses mit
der Privatperson nicht völlig frei
ist. Dies ist auch beim Erlass eines
neuen Personalgesetzes bzw. bei der
Neuregelung des öffentlich-rechtlichen
Arbeitsverhältnisses im Rah-
men eines bestehenden Gesetzes
stets zu berücksichtigen.
2. Allgemeines zum Arbeitsverhältnis
nach Obligationenrecht
(OR; SR 220)
Im schweizerischen Privatrecht
gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit.
Im Gegensatz zum öffentlichen
Dienstrecht sind in diesen Fällen
sowohl die Arbeitnehmer als auch
die Arbeitgeber Privatpersonen.
Abgesehen vom Diskriminierungsverbot
gemäss Art. 8 BV ist
der private Arbeitgeber bzw. die
private Arbeitgeberin (nachfol-
Bettina Lienhard
lic. iur.
gend: der Arbeitgeber) nicht an die
Grundrechte und andere Verfassungsgrundsätze
gebunden.
Der Arbeitgeber kann grundsätzlich
frei entscheiden, mit welcher
Person er einen Arbeitsvertrag
abschliesst. Im Rahmen gewisser
Schranken (Arbeitsgesetz; OR)
können die Parteien das Arbeitsverhältnis
frei ausgestalten.
Auch eine Kündigung ist generell
ohne weiteres zulässig, solange
die Fristen nach OR eingehalten
werden, keine missbräuchliche
Kündigung (Art. 336 OR)
und keine Kündigung zur Unzeit
(Art. 336c OR) vorliegt. Die Kündigung
bedarf folglich keiner besonderen
Gründe (vgl. BGE 132
III 115, E. 2.1). Der private Arbeitgeber
ist weder an den Grundsatz
von Treu und Glauben noch
ans Verhältnismässigkeitsprinzip
gebunden. Es herrscht der Grundsatz
der Kündigungsfreiheit (vgl.
Roger Rudolph, Aktuelle Fragen
im Arbeitsrecht: Neuere Entwicklungen
zum sachlichen Kündigungsschutz,
TREX 2009, Ausgabe
3, S. 152; BGE 124 II 53,
56).
6 Dezember 2009 12/09

ALLES, WAS RECHT IST
3. Kündigungsvoraussetzungen
im öffentlichen Dienstrecht
a. Sachlicher Grund
Bereits aus obiger Gegenüberstellung
ergibt sich, dass das Arbeitsverhältnis
im öffentlichen Dienstrecht
wesentliche Unterschiede
zum privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
aufweist. Dem öffentlichen
Dienstrecht ist der Grundsatz
der Kündigungsfreiheit unbekannt.
Zwar liegt eine Kündigung
des Arbeitsverhältnisses im
Ermessen der die Privatperson beschäftigenden
Behörde. Die Bindung
an das Verhältnismässigkeitsgebot
gemäss Art. 5 Abs. 2 BV
und das Willkürverbot gemäss
Art. 9 BV gebieten aber eine
pflichtgemässe Ausübung dieses
Ermessens. Dies führt zu dem
seit langem allgemein anerkannten
Grundsatz, dass ein öffentlichrechtliches
Arbeitsverhältnis von
Seiten des Staates nur bei Vorliegen
eines sachlichen Grundes gekündigt
werden kann (vgl. Tomas
Poledna, Annäherungen ans Obligationenrecht,
in: Helbling/Poledna
[Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen
Dienstes, Stämpfli Verlag
AG Bern, 1999, S. 228; Tobias
Jaag, Das öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis im Bund und
im Kanton Zürich – ausgewählte
Fragen, ZBl 1994, S. 433 ff.,
463; Verwaltungsgericht des Kantons
St.Gallen, SGGVP 2006, S.
46; Urteil des Bundesgerichts vom
24. August 2009, 8C_340/2009 E. 2;
BGE 124 II 53, 56; Peter Köfer,
Das Recht des Staatspersonals im
Kanton Aargau, Keller Verlag Aarau
1980, S. 118; Matthias Michel,
Beamtenstatus im Wandel, Schulthess
Polygraphischer Verlag Zürich,
1998, S. 297 f.).
Das Bundesgericht bezeichnet
generell nur offensichtlich bzw.
schlechthin unhaltbare Verfügungen
als willkürlich (vgl. z.B. BGE
123 I 5, 119 Ia 177); bei der Kündigung
von öffentlich-rechtlichen
12/09
Arbeitsverhältnissen legt das Bundesgericht
indes strengere Massstäbe
an. Willkürlich ist in diesem
Fall schon jeder sachlich nicht
vertretbare Entscheid, was sich
einerseits aus dem Willkürverbot
gemäss Art. 9 BV ergibt, andererseits
aber auch aus den allgemeinen
Ermessensschranken wie der
Rechtsgleichheit, dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz
und dem
Prinzip von Treu und Glauben
(vgl. Matthias Michel, a.a.O.,
S. 298, Fn. 34). Diese Prinzipien
gelten auch ohne ausdrückliche
Wiedergabe in den gesetzlichen
Kündigungsbestimmungen
(vgl. Verwaltungsgericht
des Kantons
Luzern, LGVE
1999 II 3, E. 6 c).
Der sachliche (oder
triftige) Grund muss
nicht die Stärke bzw.
das Ausmass eines
wichtigen Grundes erreichen,
welcher ein
Fortdauern des Dienstverhältnissesunzumutbar
machen würde.
Einen solch qualifizierten
Grund setzt nur
die ausserordentliche
Kündigung voraus (vgl.
Matthias Michel, a.a.O., S. 299).
Es genügt, wenn die Kündigung
angesichts des Verhaltens des oder
der Angestellten als vertretbare
Massnahme erscheint und dem öffentlichen
Interesse, insbesondere
demjenigen an einer gut funktionierenden
Verwaltung, entspricht
(vgl. Matthias Michel, a.a.O.,
S. 299 f.). Die Kündigung darf
nicht willkürlich oder sachlich unhaltbar
sein (BGE 99 Ib 129, 136).
Als Beispiele für sachliche Gründe
können folgende Umstände genannt
werden: gesundheitliche
Probleme, unbefriedigendes Verhalten,
betriebliche Gründe (Aufheben
der Stelle), charakterliche
Mängel, erhebliche Störung der
Arbeitsgemeinschaft (Matthias
Michel, a.a.O., S. 300; Tobias
Jaag, a.a.O., S. 463).
Aufgrund der Bindung des
Staates an die genannten Grundsätze
bzw. an die Grundrechte
nach BV ist eine Übernahme der
obligationenrechtlichen Kündigungsbestimmungen
ins öffentlich-rechtliche
Dienstrecht nicht zulässig
bzw. schlicht nicht möglich.
b. Rechtliches Gehör
Ein weiteres Rechtsprinzip, das
vom Staat beachtet werden muss,
ist die Gewährung des rechtlichen
Gehörs. Das rechtliche Ge-
hör ist auch im Zusammenhang
mit einer Kündigung eines öffentlich-rechtlichenArbeitsverhältnisses
sicherzustellen. Ein allgemeiner
Anspruch auf vorgängige
Anhörung bzw. Stellungnahme
zu den Kündigungsgründen ergibt
sich aus Art. 29 Abs. 2 BV. Durch
die Kündigung des Dienstverhältnisses
greift der Staat in die
Rechtsstellung des bzw. der Angestellten
ein. Den Staat trifft daher
die Pflicht, seinem bzw. seiner
Angestellten die Gründe der Kündigung
bekannt zu geben und
diesem bzw. dieser die Möglichkeit
zu gewähren, sich dazu zu äussern
(vgl. Tobias Jaag, a.a.O., S. 466;
Verwaltungsgericht des Kantons
St.Gallen, SGGVP 2006, S. 46).
4. Fazit
Die staatlichen Organe sind an die
rechtsstaatlichen Grundprinzipien
wie das Prinzip von Treu und
Glauben, insbesondere das Willkürverbot,
den Verhältnismässigkeitsgrundsatz,
die Rechtsgleichheit,
das Legalitätsprinzip und
das öffentliche Interesse gebunden.
Ihr Handeln ist geprägt von den
genannten Grundsätzen, die auch
in Zusammenhang mit einer Kündigung
beachtet werden müssen.
Daraus folgt, dass eine Kündigung
im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis
durch die Behörde nur
bei Vorliegen eines sachlichen
Grundes sowie nach Gewährung
des rechtlichen Gehörs ausgesprochen
werden darf. Die Kündigungsfreiheit
ist dem öffentlichen
Dienstrecht unbekannt. Eine
entsprechende Regelung im Personalrecht
der Kantone wäre bundesverfassungswidrig.
Die Frage, ob die obligationenrechtlichenKündigungsvorschriften
ins öffentliche Dienstrecht
übernommen werden sollen
bzw. können, kann und muss daher
ohne Zweifel und abschliessend
verneint werden.
Dr. iur. Michael Merker
lic. iur. Bettina Lienhard
Dezember 2009 7

BERATUNG
Im Zeitpunkt des Erscheinens dieser Ausgabe der ZVinfo ist die
Bewerbungsfrist für die 75 Kaderstellen für die drei neuen Gemeinden
Glarus Nord, Glarus und Glarus Süd abgelaufen. Im Interview
mit dem Präsidenten des Verbandes des Glarner Staatsund
Gemeindepersonals und der ZVinfo beantwortet der Ombudsmann,
Rechtsanwalt Peter Rütimann aus Winterthur, Fragen
zu seiner Arbeit.
Ombudsmann und Rechtsanwalt Peter Rütimann
Kurt Reifler: Herr Rütimann,
wann wurden Sie von wem angefragt,
als Ombudsmann für die
Gemeindestrukturreform zu arbeiten?
Peter Rütimann: Im Zusammenhang
mit der Neuorganisation
der Winterthurer Ombudsstelle,
die ich als Präsident des
Grossen Gemeinderats leitete und
die mich mit verschiedenen Ombudsstellen
in Kontakt brachte,
wurde man auf mich aufmerksam.
Als praktizierender Anwalt, Mediator,
Supervisionsberater und
Gemeindefusion im Kanton Glarus
Braucht das Gemeindepersonal
den Ombudsmann?
Präsident des WinterthurerPolizeibeamtenverbands
brachte ich
überdies einige Erfahrung
auf diesem Gebiet
mit.
ZVinfo: Was ist Ihre konkrete
Aufgabe?
Peter Rütimann: In
den Sozialen Grundsätzen
der Projektleitung der
Gemeindestrukturreform
ist explizit eine Ombudsstelle
für personelle
Konflikte, Unsicherheiten
oder Misstrauen von
Angestellten gegenüber
der Verwaltung vorgesehen.
Diese Aufgabe nehme ich nach
bestem Wissen und Gewissen
wahr.
Kurt Reifler:Was ist Ihre Motivation
für diese wohl recht schwierige
Aufgabe?
Peter Rütimann: Die Ombudsfunktion
kann tatsächlich
recht anspruchsvoll sein. In einem
Konfliktfall ist es für alle Beteiligten
allerdings viel angenehmer, auf
dem Gesprächsweg nach einer
Lösung zu suchen, als vor Gericht
einen Prozess mit allen Risiken auszutragen.
Da kann ich einen wertvollen
Beitrag leisten.
Kurt Reifler: Welche Bedeutung
hat die Ombudsstelle für das Projekt
der Glarner Gemeindestrukturreform?
Peter Rütimann: Schon nur
die Tatsache, dass es eine solche
Stelle gibt, ist für das Personal wertvoll.
Es gibt zwar innerhalb der
Projektorganisation für jeden Angestellten
die Möglichkeit, sich beraten
zu lassen. Wegen der kleinräumigen
Verhältnisse im Glarnerland
ist es aber dennoch wichtig,
dass es ausserhalb der Verwaltung
einen Ansprechpartner gibt,
mit dem ein vertrauliches Gespräch
möglich ist und der dank
seiner Erfahrung mit neuen oder
anderen Lösungsvorschlägen zu
Verbesserungen beitragen kann.
ZVinfo: Haben Sie ein konkretes
Beispiel, welche Verbesserungsvorschläge
Sie beim Projekt der
Glarner Gemeindestrukturreform
bereits einbringen konnten?
Peter Rütimann: Bis anhin
gab es am Projekt nichts zu verbessern,
die Arbeit der Projektlei-
Kurt Reifler
tung ist sehr umsichtig. Meine Anregungen
richteten sich mehrheitlich
an Vorgesetzte im Zusammenhang
mit dem professionellen
Umgang mit ihrem Personal.
ZVinfo: Hatten Sie bereits früher
ähnliche Mandate?
Peter Rütimann: Ich bin regelmässig
im öffentlichen Bereich
tätig, wo ich politische oder kirchliche
Gemeindebehörden in der
Zusammenarbeit oder auf gemeinsame
Ziele hin coache. Das
Aushandeln von gemeinsamen
Zielen ist eine sehr spannende
Alternative zur blossen Streitschlichtung
im Rahmen einer Mediation.
Kurt Reifler: Gibt es etwas Spezielles
bei diesem Mandat, wenn
Sie es mit früheren Mandaten
vergleichen?
Peter Rütimann: Die kleinräumigen
Verhältnisse im Kanton
Glarus sind schon eine Besonderheit.
Jeder kennt jeden, und
manchmal frage ich mich, ob sich
in diesen kleinräumigen Verhältnissen
auch jedermann traut, in einem
Konfliktfall den Ombuds-
8 Dezember 2009 12/09

BERATUNG
mann zu konsultieren, wenn er
nicht schon selber erlebt hat, dass
gut gelöste Konflikte keine Wunden
hinterlassen müssen.
Kurt Reifler: Auf welchen gesetzlichen
oder anderen Grundlagen
arbeiten Sie?
Peter Rütimann: Konkret bin
ich im Rahmen eines Mandatsvertrags
für die kantonale Projektleitung
tätig. Ich habe Wert
darauf gelegt, dass unsere Ombudsstelle
örtlich ausserhalb der
kantonalen Verwaltung angesiedelt
ist.
Kurt Reifler: Nachdem Ihr Engagement
ursprünglich nur bis Ende
2010 geplant war, haben am
13. Oktober 2009 die Kantonale
Projektleitung und der Regierungsrat
einem Antrag des Verbandes
des Glarner Staats- und
Gemeindepersonals VGSG zugestimmt,
Ihr Mandat bis Ende
2011 zu verlängern. Zusätzlich
können auch Kantonsangestellte
Ihre Dienste in Anspruch nehmen.
Wie sind Sie gegenüber dieser
Verlängerung und Erweiterung
eingestellt? Was sind allenfalls die
Vorteile und für wen?
Peter Rütimann: Die Zusammenarbeitsverhältnisse
in den neuen
Gemeindestrukturen und das
Zusammenführen verschiedener
Betriebskulturen werden auch im
Jahr 2011 noch nicht abgeschlossen
sein. Gut zu wissen, dass aufkeimende
Konflikte oder Unverträglichkeiten
notfalls über einen
professionellen Vermittler rasch
und in einem guten Umfeld angegangen
werden können. Die
Ausweitung der Ombudsaufgaben
auf die kantonale Verwaltung
würde ich als direkten Beitrag
des Regierungsrats zur Steigerung
der Arbeitsplatzqualität seiner Angestellten
beurteilen.
ZVinfo: Besteht Ihres Erachtens allenfalls
die Möglichkeit oder das
12/09
Bedürfnis nach einer weiteren
Verlängerung des Mandats?
Oder anders formuliert: Was
halten Sie von einer fixen Einrichtung
einer Ombudsstelle für
die Glarner Gemeinde- und Kantonsangestellten?
Peter Rütimann: Eine solche
Stelle ist sehr zu begrüssen, da
schon nur die Möglichkeit, auf einen
aussenstehenden und damit
unbelasteten Gesprächspartner zugreifen
zu können, sehr wertvoll
ist, denn im überschaubaren Kanton
Glarus ist die soziale Kontrolle
generell sehr gross; am Arbeitsplatz
und im Privaten.
Kurt Reifler: Bis Juni 2009 hatten
Sie erst zwei Fälle zu bearbeiten
und einige telefonische Anfragen
zu beantworten.
Wie sieht die Situation heute
aus?
Peter Rütimann: Die Situation
ist nach wie vor eher ruhig, obwohl
die Fallzahl mittlerweile etwas zugenommen
hat.
Es ist zu wünschen, dass die Situation
auch mit den ersten Personalentscheiden
so ruhig bleibt,
weil für alle Angestellten eine gute
Lösung gefunden wird.
Kurt Reifler: Können Sie den Angestellten
und den verantwortlichen
Personen des Arbeitgebers
Empfehlungen abgeben, damit es
zu möglichst wenigen Konfliktsituationen
kommt?
Peter Rütimann: Wenn ich
von einem Entscheid betroffen
bin, der mich ärgert, frage ich mich
jeweils, ob mir die Sache so wichtig
ist, dass ich aktiv werde. Da
spielen verschiedene Aspekte wie
Wertschätzung, Arbeitsplatzsicherheit
und meine Werteordnung
immer ganz unterschiedlich
hinein. Wenn ich mich entschlossen
habe, etwas nicht zu
akzeptieren, dann wende ich mich
gut vorbereitet an die richtige
Person, nenne die Dinge in aller
Freundlichkeit beim Namen und
gehe davon aus, dass mein Gegenüber
mit guten Gegenargumenten
antworten wird. Ich versuche,
mit kooperativen Lösungsvorschlägen
am Ball zu bleiben,
bis sich eine für mich akzeptable
Lösung gefunden hat. Die-
ses Rezept lässt sich ohne weiteres
für Arbeitgebende wie für Arbeitnehmende
verallgemeinern.
Kurt Reifler: Fliessen Ihre Erfahrungen
mit zu bearbeitenden Fällen
in irgendeiner Form in die
weiteren Bewerbungs- und Rekrutierungsprozesse
ein?
Oder anders gesagt: Findet
ein regelmässiger Austausch mit
der Anstellungsbehörde statt?
Peter Rütimann: Ich nehme an
den regelmässigen Sitzungen des
Personalbereichs der Projektleitung
teil und melde mich zu
Wort, wenn meine Wahrnehmung
von der Projektleitung abweicht.
Ich habe überdies einen direkten
Draht zur Projektleiterin, Frau
Landammann Dürst, aufbauen
können, der mir in entscheidenden
Momenten jederzeit offen steht.
Kurt Reifler, ZVinfo: Herr Rütimann,
wir danken Ihnen für das
Gespräch.
Interview
Sandra Wittich
und Kurt Reifler
Dezember 2009 9

LÖHNE
Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2008: Erste Ergebnisse
Die Schweizer Lohnlandschaft 2008
Im Jahr 2008 belief sich der Medianlohn in der Schweiz auf
5823 Franken. Bei den Stellen mit höchstem Anforderungsniveau
öffnete sich die Lohnschere weiter, während die Lohnunterschiede
bei Stellen mit tiefem Anforderungsniveau stabil blieben.
Die Löhne der Topmanager legten insbesondere im Finanzsektor
kräftig zu. Der Anteil der Tieflohnstellen nimmt seit 2000 stetig
ab. Dies geht aus den ersten Ergebnissen der schweizerischen
Lohnstrukturerhebung 2008 des Bundesamtes für Statistik (BFS)
hervor.
Zunehmende Lohnunterschiede
zwischen den Branchen
2008 belief sich der monatliche
Bruttomedianlohn in der Schweiz
auf 5823 Franken. Die 10 Prozent
am schlechtesten bezahlten Lohnempfängerinnen
und -empfänger
verdienten weniger als 3848 Franken
pro Monat, während die 10
Prozent am besten bezahlten einen
Lohn von mehr als 10538 Franken
erzielten. Die Lohnverteilung innerhalb
der Arbeitnehmenden blieb
im Vergleich zu 2006 insgesamt stabil,
allerdings ist bei den Stellen mit
dem höchsten Anforderungsniveau
seit 2002 eine zunehmende
Öffnung der Lohnschere zu beobachten.
Die Löhne variieren stark
nach Branchen. Das Lohngefälle
zwischen den Branchen hat gegenüber
2006 zugenommen, bedingt
insbesondere durch die stark
gestiegenen Löhne im Finanzsektor
und in Produktionsbereichen mit
hoher Wertschöpfung. Deutlich
über dem Schweizer Medianlohn
lagen die Saläre in der chemischen
Industrie (7774 Franken), im Bereich
Forschung und Entwicklung
(8061 Franken) und bei den Banken
(9127 Franken). Am unteren
Ende der Lohnskala finden sich das
Textilgewerbe (5026 Franken), die
Herstellung von Lederwaren und
Schuhen (4259 Franken) und die
persönlichen Dienstleistungen
(3683 Franken).
Bonusanteil steigt
Über ein Viertel (27,6%) der
Arbeitnehmenden in der Schweiz
erhält Boni (zusätzlich zum
Grundlohn ausbezahlte Jahresprämien).
Der Durchschnitt der
jährlich ausbezahlten Boni steigt
seit 10 Jahren regelmässig an,
von 6852 Franken brutto im
Jahr 1998 auf 13068 Franken im
Jahr 2008. Der Anteil der Arbeitnehmenden,
die Boni empfangen,
und die Summe dieser variablen
Lohnkomponente differieren
stark je nach Branche und
Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes.
Nahezu drei Viertel der
Erwerbstätigen im Bankensektor
beziehen Boni von durchschnittlich
45300 Franken (in
Stellen mit höchster Anforderungsstufe:
139500 Franken).
Im Versicherungsgewerbe erhielten
67,7 Prozent der Erwerbstätigen
eine Bonuszahlung von
durchschnittlich 19380 Franken
(in der höchsten Anforderungsstufe:
55020 Franken). Ganz anders
sind die Anteile beispielsweise
im Detailhandel, wo 17,1 Prozent
der Erwerbstätigen Boni in der
Höhe von durchschnittlich 5280
Franken beziehen (in der höchsten
Anforderungsstufe: 21144
Franken). Im untersten Anforderungsniveau
betrugen die Boni
im Durchschnitt für alle Branchen
2820 Franken.
Topmanager-Löhne klaffen
weit auseinander
Bezogen auf alle Branchen verdienen
die Topmanager (definiert als
die einkommensstärksten 10 Prozent
der oberen Kader) über
23942 Franken brutto pro Monat.
Allerdings unterscheidet sich das
Lohnniveau der Topmanager je
nach Branche deutlich: So erhielten
die bestbezahlten oberen Kader in
der chemischen Industrie über
38073 Franken, bei den Dienstleistungen
für Kredit- und Versicherungsgewerbe
47469 Franken und
in den Banken 58333 Franken. Am
niedrigsten ist das Lohnniveau der
Topmanager in Branchen wie der
öffentlichen Verwaltung (19523
Franken), dem Detailhandel (14707
Franken), dem Baugewerbe (13585
Franken) oder dem Gastgewerbe
(9965 Franken). Am stärksten zugelegt
haben die Löhne der Topmanager
zwischen 2006 und 2008
im Bankensektor, um 38,8 Prozent,
gegenüber 11,5 Prozent für alle
Branchen zusammen.
Kontinuierlicher Rückgang
der Tieflohnstellen
Der Anteil der Vollzeitstellen, die
mit weniger als 3500 Franken
10 Dezember 2009 12/09

LÖHNE
brutto pro Monat entlöhnt werden,
ist weiter zurückgegangen: Er
sank von 6,2 Prozent im Jahr
2006 auf 5,4 Prozent im Jahr
2008. Im gleichen Zeitraum hat
sich auch der Anteil der Arbeitsstellen
mit einem monatlichen
Bruttolohn von unter 4000 Franken
von 14,1 Prozent auf 12,4
Prozent verringert. Allerdings variiert
der Prozentsatz der Tieflohnstellen
(Bruttolohn unter
3500 Franken) je nach Wirtschaftsbranche
stark. Im Detailhandel
betrug er 8,5 Prozent, im
Gastgewerbe 23,1 Prozent und
bei den persönlichen Dienstleistungen
gar 40,6 Prozent. Demgegenüber
belief er sich bei der
Herstellung von Präzisionsinstrumenten
und Uhren auf 4,0 Prozent,
im Gesundheitswesen auf
2,9 Prozent und bei den Ver-
12/09
sicherungen auf 0,7 Prozent.
Die Zahl der Tieflohnbezügerinnen
und -bezüger in der Schweiz
ist von 199300 im Jahr 2006 auf
182600 im Jahr 2008 zurückgegangen.
Nachfrage nach hochqualifizierten
ausländischen Arbeitskräften
treibt Löhne in die Höhe
An Stellen mit höchstem Anforderungsniveau
erhielten ausländische
Arbeitnehmende im Schnitt
mehr Lohn als Schweizer Arbeitskräfte,
durchschnittlich 11765
Franken gegenüber 10777 Franken.
Zudem zeigt sich, dass die
Lohnunterschiede zwischen ausländischen
und schweizerischen
Arbeitskräften auf höchstem Anforderungsniveau
je nach Aufenthaltsstatus
signifikant variieren:
Niedergelassene Ausländer und
Ausländerinnen (C-Bewilligung)
verdienen im Schnitt 861 Franken
mehr als Schweizerinnen und
Schweizer. Kurzaufenthalter (L-Bewilligung)
haben einen Lohnvorsprung
von 1235 Franken und
Aufenthalter (B-Bewilligung) einen
solchen von 2256 Franken. Lediglich
die Grenzgänger (G-Bewilligung)
verdienen etwas weniger
als ihre Schweizer Kolleginnen
und Kollegen. Auf Stellen mit
tiefem Anforderungsniveau verdienen
Schweizer Arbeitnehmende
hingegen systematisch mehr als
ihre ausländischen Kolleginnen
und Kollegen: Ihr Vorsprung auf
die Grenzgänger (G-Bewilligung)
beträgt 279 Franken, auf die Aufenthalter
(B-Bewilligung) 616
Franken und auf die Kurzaufenthalter
(L-Bewilligung) 1045 Franken.
Regionale Lohnhierarchie:
Zürich an der Spitze
Die Schweizer Löhne variieren auch
in räumlicher Hinsicht. Das höchste
Lohnniveau für Stellen auf der
obersten Anforderungsstufe findet
sich regelmässig in den Regionen
Zürich (12667 Franken), Nordwestschweiz
(BS, BL, AG) mit
11651 Franken sowie in der Genferseeregion
(VD, VS, GE) mit
10833 Franken. DasTessin liegt stets
am unteren Ende der Lohnpyramide
mit Löhnen von 8667 Franken im
höchsten beziehungsweise 3901
Franken im tiefsten Anforderungsniveau.
Diese regionalen Lohnunterschiede
erklären sich teilweise
durch die räumliche Konzentration
von Wirtschaftsbranchen mit
hoher Wertschöpfung und durch
regionale Differenzen in der Struktur
der Anforderungsniveaus.
Dezember 2009 11

LÖHNE
Das erzielte Resultat von 0,6% Lohnerhöhung ohne Anpassung
der Renten, ohne Gratis-SBB-GA, ohne Erhöhung der Ferien und
der Gewährung eines Ausbildungsurlaubes, ohne Unterstützung
bei der familienergänzenden Kinderbetreuung muss insgesamt
als enttäuschend betrachtet werden.
Bereits die Vorankündigungen der
geplanten Sparmassnahmen anfangs
November liessen für die Verhandlungen
nichts Gutes ahnen.
Für die nächsten Jahre dürfte der
Spielraum mit der kontinuierlichen
Herabsetzung der Budgetposten
für das Personal noch enger
werden. Trotzdem hat der
PVB etwas erreicht: Denn immerhin
ist wenig besser als nichts!
Eine Delegation von Rentnern
und Rentnerinnen der Verhandlungsgemeinschaft
des Bundes
konnte Bundespräsident Merz
zu Beginn der Verhandlungen
4500 sogenannte «Graue Karten»
übergeben. Mit dieser Aktion for-
VGB-Lohnverhandlungen mit Bundespräsident Merz
dern die Pensionierten den Bundesrat
auf, den seit 2005 aufgelaufenen
Kaufkraftverlust auszugleichen
oder mindestens eine
Einmalleistung zu gewähren. Die
Zusicherung, dass diese Forderung
in einer Arbeitsgruppe geprüft
werde, bedeutet gleichzeitig
keine Massnahmen für das Jahr
2010.
In seinem Eingangsvotum erläuterte
Bundespräsident Merz
die schwierige Situation bei den
Steuereingängen, die seit dem
September erstmals wieder rückläufig
sind. Auch für die Bundessteuer
wird mit geringeren Einnahmen
gerechnet.
Enttäuschendes Resultat
für das Bundespersonal
In der Finanzplanung ab 2011
dürften durch die rückläufigen
Einnahmen, die geplanten Steuererleichterungen
und die vorgezogenen
Investitionen zukünftige
Lohnmassnahmen de facto gestrichen
werden. Die geplanten
Querschnittmassnahmen beim
Personal und der Informatik werden
einschneidende Konsequenzen
haben. Die Personalkosten sollen
gemäss Aussage Merz reduziert
werden, jedoch nur zu Lasten des
«Mengengerüstes» und nur mit der
Ausnutzung der natürlichen Fluktuation.
Die Massnahmen sollen
sozialverträglich umgesetzt werden.
Als besonders ungerecht finden
Foto: PVB
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal: Einigung bei 0,6% Lohnerhöhung
wir, dass die Kosten von rund 300
Mio. CHF, die bedingt durch die
verschiedenen Arbeitszeitmodelle
aufgelaufen sind, auch noch dem
Personalbudget zur Last gelegt
werden. Wir hatten uns schon
im letzten Jahr erfolglos gegen
die Verweigerung des Bezugs von
Treueprämien in Ferien gewehrt.
Angeblich sind seit den letzten
Entlastungsprogrammen mit dem
massiven Stellenabbau wieder 700
neue Stellen geschaffen worden.
Vermutlich weil das Parlament
den Bundesangestellten laufend
neue Aufgaben aufbürdet, ohne
dabei endlich eine wirksame Aufgabenverzichtsplanung
an die
Hand zu nehmen. Neue Aufgaben
und Stellen schaffen fällt offensichtlich
bedeutend leichter, als im
Nachgang die Verantwortung dafür
zu übernehmen. Alleine beim
Bundesamt Astra wurden rund
250 neue Stellen durch eine Umverteilung
der Aufgaben von den
Kantonen zum Bund geschaffen.
Den ausufernden Aufwand von externen
Beratern in der Verwaltung
einzudämmen, wäre vielleicht auch
eine Massnahme mit grossen finanziellen
Auswirkungen.
Fred Scholl, PVB
12 Dezember 2009 12/09

LOHNVERGLEICH
Die hier publizierten Löhne repräsentieren
einen guten Querschnitt durch
die Staats- und Gemeindefunktionen
des mittleren Kaders. Enthalten sind
Gehälter aus Verwaltung, Polizei, Gemeinden,
Lehrerschaft und Spitälern,
wobei auch das Handwerk nicht fehlt.
Schlüssel zur Lohnstatistik 2009 des ZV
Nr. Kanton: Änderung gegenüber 2008
1 Solothurn 2,7% total TZ + Reallohnzulage generell
2 Zug 2,54% TZ + 2% Real + 1% individuell
3 St. Gallen 3,0% TZ / Reallohnzulage
4 Zürich 1,7% TZ + 1,9% individuell
5 Glarus 2,0% TZ + 1% individuell
6 Aargau 1,8% TZ generell + 1% individuell + 0,5% einmalige Prämien
7 Ostschweizer Kt. 2,5% TZ + 1% individuell
8 Bern 2,8% TZ / Reallohnzulage generell
10 Obwalden 2,2% TZ / Real + 0,8% leistungsorientiert + 0,2% Leistungsprämie
11 Ostschweizer Kt. 2,0% TZ + 1% individuell
12 Genf Neuanpassungen: Minima + 10,7%, Maxima + 8,88%
13 Jura Pflegepersonal + 2,8%
14 Wallis 2,7% TZ
15 Waadt Réajusté
16 Tessin 1,5% TZ
Nr. Gemeinde:
1 Stadt Luzern 1,5% TZ + 1% individuell
2 Stadt im Kt. Bern 1,5% TZ + 0,7% individuell (Beförderungen)
3 Frauenfeld 1,5% TZ + 1% Reallohnzulage generell
4 Stadt Zürich 0,3% TZ + 1,2% individuell + 0,9% Prämien
5 Bündner Gemeinde 1,5% TZ + Stufenanstieg im Mittel 1%
6 Olten 1,5% TZ
7 Romanshorn 2,5% TZ + 1% individuell + 0,5% Leistungsprämien
9 Einsiedeln 1,45% TZ + 0,9% individuell
10 Lausanne 1,45% TZ
11 Sion 0,8% TZ
12 Freiburg / Fribourg 2,05% TZ
13 Delémont 2,6% TZ
14 Montreux 2,6% TZ
15 Zentralschweizer Gemeinde 1,8% TZ
ZV-Lohnvergleich: Fünfter Teil
Alle aufgeführten Berufe erfordern eine
mehr oder weniger anspruchsvolle,
aber solide Grundausbildung. Der Vergleich
der zugeordneten Gehälter sagt
vielleicht etwas über die Wertung in
der Bevölkerung betreffend Frauenberufe,
Handwerk, Polizei etc. aus?
Bemerkungen:
Die in den Tabellen nachgeführten
Anpassungen sind fett gedruckt.
Alle Zahlen sind per 2009 aufgerechnet.
Wo dies nicht der Fall ist,
steht eine Bemerkung.
Die Gehälter der Lehrkräfte stammen
in der Regel aus einer aktuellen
Datei des LCH.
Lommiswil, Mai 2009
Rudolf Brosi
Ruedi Brosi
12/09 Dezember 2009 13

LOHNVERGLEICH
Steuerrevisor/Steuerrevisorin
Funktionsprofil
Veranlagt selbständig Erwerbende und einfache Gesellschaften. Führt fachlich einen zugeteilten Revisionsassistenten.
Erfüllt Aufgaben wie:
a) Buchprüfungen und Revisionen
b) Prüfen von Einschätzungsgrundlagen
c) Verhandeln, schriftlich und mündlich, mit Steuerpflichtigen
d) Erledigen von Einsprachen und Steuerbussen
e) Mitarbeit in Steuerkommissionen
Ausbildung/Anforderungen
• Kaufmännische Ausbildung
• Diplom dipl. Buchhalter
• 2Jahre Erfahrung
Gehalt: Bei 100% Pensum, inkl. 13. Monatslohn und Teuerungszulage, ohne Sonderzulagen, im Berichtsjahr.
Kantone 1. Dienstjahr 11. Dienstjahr Maximum nach X DJ Arbeitszeit / Wo angerechnete DJ* Bemerkungen
1 87 101 109 068 130 650 16 42 1 dazu 0% bis 5% Leistungszuschlag
2 105 076 128 529 42
3 112 772 138 710 8 42 mittlere Lohnklasse des Bereichs
4 95 527 121 268 138 322 20 42
5 83 609 110 365 134 103 15–20 42 5
6 112 993 158 190 42
7 90 753 145 210 42
8 89 630 152 562 25–35 42
9
10 75 010 98 644 120 016 42
11 73 646 113 942
12
13
Gde 4 85 966 103 392 105 090 15 42 1
Gde 10 85 265 120 640
* Minimum der angerechneten Dienstjahre bei voller Ausbildung
Bild: Trix Niederau/St.Galler Tagblatt
14 Dezember 2009 12/09

LOHNVERGLEICH
Polizei Postenchef/Postenchefin
Funktionsprofil
Erledigt Aufgaben im Bereich:
a) staatlicher Sicherheits- und Ordnungsdienst
b ) Führungsaufgaben
Ausbildung/Anforderungen
• Abgeschlossene Berufslehre / Einjährige Polizeianwärterschule / Unteroffiziersschule
• Mehrjährige Erfahrung im Polizeidienst
• Physische und psychische Belastbarkeit
• Hohe Kompetenz- und Entscheidfähigkeit
• Rang: Wachtmeister / Korporal
Gehalt: Bei 100% Pensum, inkl. 13. Monatslohn und Teuerungszulage, ohne Sonderzulagen, im Berichtsjahr.
Gemeinde 1. Dienstjahr 11. Dienstjahr Maximum nach X DJ Arbeitszeit / Wo angerechnete DJ* Bemerkungen
1 86 575 96 099 118 925 20–25 42
2
3
4 108 625 115 151 115 151 42 7
5 92 499 93 127 112 264 20 42 6
6 80 892 111 661 111 661 10 42
7
8
9
10 90 765 114 527 120 593 37 40 0
11 94 048 122 518 130 785 42 Lt. Pol.
12 69 077 93 415 103 144 Sergent
13 84 203 100 278 111 833 40 Sergent
14
Kantone 1. Dienstjahr 11. Dienstjahr Maximum nach X DJ Arbeitszeit / Wo angerechnete DJ* Bemerkungen
1 112 646 16 42 1 dazu 0% bis 5% Leistungszuschlag
2 105 076 128 539 42
3 99 211 138 710 8 42 mittlere Lohnklasse des Bereichs
4 97 948 100 680 Wm mbA 42 Wachmeister
5 97 785 113 604 15 42
6 87 822 122 950 42
7 77 935 124 683 42 Kleine Polizeistation plus Inkonv.
7 84 107 134 569 42 Grosse Polizeistation plus Inkonv.
8 70 671 113 072 25-35 42
9
10
11 73 646 113 942
12
13 75 524 97 871 Pro Mt. Fr. 265.– Inkonv. + Fr. 430.– Wohnzulage
14
* Minimum der angerechneten Dienstjahre bei voller Ausbildung
Bild: Urs Bucher/St.Galler Tagblatt
12/09 Dezember 2009 15

LOHNVERGLEICH
Hauswart/Hauswartin für Schulanlagen
Funktionsprofil
Erledigt alle Arbeiten, die bei der Betreuung eines Gebäudes anfallen, wie:
a) Wartung sämtlicher Anlagen, Räumlichkeiten und Ausrüstungen
b) tägliche Kontrollen
c) Verantwortung für die Schliessordnung
Ausbildung/Anforderungen
• Handwerklicher Abschluss mit Diplom
• Kooperationsfähigkeit mit Schüler- und Lehrerschaft
Gehalt: Bei 100% Pensum, inkl. 13. Monatslohn und Teuerungszulage, ohne Sonderzulagen, im Berichtsjahr.
Gemeinden 1. Dienstjahr 11. Dienstjahr Maximum nach X DJ Arbeitszeit / Wo angerechnete DJ* Bemerkungen
1 62 745 78 430 81 567 15–20 42
2 62 448 86 949 15–20 41 3840.– Wohnsitzzulage pro Jahr
3 72 163 88 502 nach Leistung Rathaus 43 1. DJ inkl. 5% LL; 11. DJ inkl. 20% LL + 10% Erf.
4 78 393 94 267 95 815 15 42
5 58 552 70 642 76 297 20 42 10
6 64 079 89 791 89 791 10 42
7
8
9 56 567 77 081 92 624 45 42,5 0
10 61 136 72 576
11 58 346 76 434 81 684 42
12 58 375 78 013 85 862 20 40
13 65 924 76 875 82 300 40 1
14 57 508 86 208 42 1–3 11. DJ abhängig von der Bewertung
15 52 086 67 718 83 350 26 42 4
16
Kantone 1. Dienstjahr 11. Dienstjahr Maximum nach X DJ Arbeitszeit / Wo angerechnete DJ* Bemerkungen
1 58 805 80 816 88 162 16 42 1 dazu 0% bis 5% Leistungszuschlag
2 65 436 84 819 42
3 69 186 85 097 8 42 mittlere Lohnklasse des Bereichs
4 67 019 85 865 96 341 20 42 Hausmeister/in
5 54 055 71 353 83 116 15–20 42 4
6 62 846 87 984 42
7 62 010 99 216 42
8 54 354 95 566 25–35 42
9
10 54 600 70 434 87 360 42
11 62 430 96 379
12
13
14
* Minimum der angerechneten Dienstjahre bei voller Ausbildung
Bild: Urs Jaudas/St.Galler Tagblatt
16 Dezember 2009 12/09

LOHNVERGLEICH
Gemeindeschreiber/Gemeindeschreiberin
Funktionsprofil
Leitet die Gemeindekanzlei und ist Bindeglied zwischen Gemeinderat, Kommissionen und Bevölkerung.
Erledigt Arbeiten gemäss Gemeindegesetz wie:
a) Führen verschiedener Ämter, Kontrollen und Stimmregister
b) Ausführen von Anträgen, Berichten und Vereinbarungen
c) Protokollführung an Gemeindeversammlungen und Gemeinderatssitzungen
d) Personalführung usw.
e) Stellvertretung des Finanzverwalters / -verwalterin
Ausbildung/Anforderungen
• Kaufmännische Berufslehre, Verwaltungslehre oder Diplomhandelsschule
• Talent für Organisation, Kommunikation und Korrespondenz
• 2Fremdsprachen in Wort und Schrift
Gehalt: Bei 100% Pensum, inkl. 13. Monatslohn und Teuerungszulage, ohne Sonderzulagen, im Berichtsjahr.
Gemeinden 1. Dienstjahr 11. Dienstjahr Maximum nach X DJ Arbeitszeit / Wo angerechnete DJ* Bemerkungen
1
2
3 142 870 175 234 nach Leistung 43 1. DJ inkl. 5% LL; 11. DJ inkl. 20% LL + 10% Erf.
4
5 116 636 148 122 174 914 20 43 14 Per 1.1.07 plus 1 Funktionsklasse
6 127 668 177 340 177 340 10 42
7 113 563 159 202 42
8
9 100 876 137 457 165 168 45 42,5 5
10 128 088 194 383
11 128 095 167 120 178 450 42 Avocat
12 124 713 162 853 178 107 20 40
13 99 079 123 194 135 249 40 2
14 128 132 184 557 42 1–3 11. DJ abhängig von der Bewertung
15 102 642 133 436 164 228 26 42 8 keine Abgeltung der Überstunden
16
* Minimum der angerechneten Dienstjahre bei voller Ausbildung
Bild: Susann Basler/St.Galler Tagblatt
12/09 Dezember 2009 17

LOHNVERGLEICH
Pflegefachperson II
Funktionsprofil
a) Erledigt selbständig alle Arbeiten im Pflegedienst und übernimmt Verantwortung für die Behandlungspflege
nach Anordnung der Ärzte
b) Führt Gespräche mit Patienten und deren Angehörigen und pflegt interdisziplinäre Kontakte
c) Bildet Pflegeschüler aus
Ausbildung/Anforderungen
• 3- bis 4-jährige Ausbildung mit SRK-Diplom
• Schicht-, Sonntags-, Feiertags- und Pikettdienst Bild: Meinrad Schade/St.Galler Tagblatt
Kantone 1. Dienstjahr 11. Dienstjahr Maximum nach X DJ Arbeitszeit / Wo angerechnete DJ* Inkonvenienzzulagen
1 68 008 97 155 17 42 Fr. 5.65/h, dazu 0% bis 5% Leistungszuschlag
2 65 209 98 577 30 42 Sa / So / Nacht: Fr. 5.– / Std.
3 63 965 97 515 42 Fr. 6.– / Std. von 19.00 –7.00 Uhr + Sa, So
4 71 082 90 544 102 266 20 42
5
6
7 66 930 115 566 42 47.50 Sa / So / 28.– Pi / 16.50 Spät/Na. Komp. 20%
8 65 538 108 106 25–35 42
9
10
11
12 88 391 119 511
13 64 922 87 659
14 72 790 101 906
15 68 530 107 288
16 61 924 86 034
Gde 3 68 972 84 588 abh. Leistung 43 1. DJ inkl. 5% LL; 11. DJ inkl. 20% LL + 10% Erf.
Gde 10 65 290 86 710
* Minimum der angerechneten Dienstjahre bei voller Ausbildung
Primarlehrer/Primarlehrerin
Kantone 1. Dienstjahr 11. Dienstjahr Maximum nach X DJ Schulwochen Lektionen / Woche Bemerkungen
1 78 970 106 525 118 361 16 39 29 zusätzlich 2 x 45 Min. Präsenzzeit
2 76 657 109 084 123 061 24 38 / 39 30 Lehrpers. der 6. Primarklasse 29 Lektionen zu 45 Min.
3 71 423 94 464 116 582 27 40 30 28 Lektionen + 100 Min. Präsenzzeit
4 80 047 102 560 144 576 37 39 / 40 28 / 29
5 72 656 94 798 110 367 26 39 28 + 2 Präsenzlektionen
6 75 040 93 258 120 064 37 39 29
7 77 953 124 683 39 29 / 30 Tiefer für Klassenlehrperson + 1 Teamstd. + allf. Gdezulage max. 5%
8 72 383 114 183 30 36 / 39 38 / 30
9
10 68 433 86 911 97 529 39 29
11 71 120 93 228 111 801 30 39 / 40 31
12 89 749 112 138 120 934 21 39 28
13 65 571 88 957 102 324 15 39 28
14 73 230 106 184 24 38 33
15 73 991 92 103 107 288 24,5 38 / 39 28
16 71 695 93 501 97 570 13 36,5 32
18 Dezember 2009 12/09

BASEL-STADT
KANTON
BASEL-STADT
BASELSTÄDTISCHER ANGESTELLTENVERBAND
WICHTIGE DATEN FÜR BAV-MITGLIEDER
GRUPPE PENSIONIERTE:
Pensioniertenausflug 2010: Donnerstag, 27. Mai 2010
(ganzer Tag)
Pensionierten-Stamm 2010
Dienstag, 2. Februar 2010 Dienstag, 30. März 2010
Dienstag, 29. Juni 2010 Dienstag, 24. August 2010
Dienstag, 19. Oktober 2010 Dienstag, 7. Dezember 2010
Restaurant Stadthof, Gerbergasse 84 (am Barfüsserplatz)
im 1. Stock ab 15.00 Uhr bis ca. 17.30 Uhr
HERZLICHE GRATULATION
Mit dieser Ausgabe der ZVinfo gratulieren wir folgenden Verbandsmitgliedern:
zum 100. Geburtstag
Frau Charlotte Plüss, ehemalige Mitarbeiterin Allg. Gewerbeschule
(am 20. Januar 2010)
zum 95. Geburtstag
Herrn Dr. Fritz Lützelmann, ehemaliger Vorsteher Erbschaftsamt
(am 6. Januar 2010)
zum 80. Geburtstag
Herrn Ernst Losch, ehemaliger Mitarbeiter Motorfahrzeugkontrolle
(am 17. Dezember 2009)
Herrn Ernst Meyer-Völlmin, ehemaliger Mitarbeiter IWB (am
19. Dezember 2009)
Frau Irene Bösiger, ehemalige Mitarbeiterin Schularztteam
(am 15. Januar 2010)
Wir wünschen den Jubilarinnen und Jubilaren alles Gute, verbunden
mit unserem herzlichen Dank für ihre langjährige
Treue zum BAV.
KONTAKTMÖGLICHKEITEN SEKRETARIAT BAV
Postadresse: St. Alban-Vorstadt 21, 4052 Basel
Telefon 061 272 4511, Fax 061 272 45 35
E-Mail: info@bav-bs.ch, Homepage: www.bav-bs.ch
Jahresrückblick 2009
Auch im Jahre 2009 war der BAV in den verschiedensten Bereichen
des Anstellungsverhältnisses im Kanton Basel-Stadt tätig.
Hauptschwerpunkt bildeten dabei die umfangreichen Diskussionen
rund um das per 1. Januar 2008 in Kraft getretene neue
Pensionskassengesetz. Daneben wurden die Arbeiten für eine Änderung
der Verbandsstrukturen fortgeführt und – wie üblich –
rund 300 Anfragen rechtlicher Art von Mitgliedern des BAV beantwortet.
I. Sanierung der Pensionskasse
Basel-Stadt
Über die Problematik im Zusammenhang
mit der notwendig gewordenen
Sanierung der Pensionskasse
Basel-Stadt wurde bereits
in zahlreichen Ausgaben der ZVinfo
berichtet. Der aktuelle Stand
stellt sich so dar, dass ein Ratschlag
der Regierung vorliegt, wonach die
per 1. Januar 2009 bestehende
Deckungslücke vollständig ausfinanziert
werden und sich Arbeitgeber
und Arbeitnehmer (Aktive
und Pensionierte) je hälftig daran
beteiligen sollen. Im Herbst des
Jahres 2009 wurde das Geschäft
der Wirtschafts- und Abgabekommission
(WAK) des Grossen
Rates zur Behandlung übergeben.
Dem Vernehmen nach sind die
entsprechenden Arbeiten noch
nicht abgeschlossen, weshalb die
ursprünglich für Dezember 2009
geplante Behandlung im Grossen
Rat nicht stattfinden kann,
sondern verschoben werden muss.
Der BAV hat sowohl gegenüber
den Mitgliedern des Grossen
Rates als auch gegenüber den Regierungsräten
Stellung bezogen
und dargelegt, weshalb der regierungsrätliche
Ratschlag nicht akzeptabel
ist (vgl. hiezu Ausgabe der
ZVinfo vom September 2009).
II. Neuordnung Abgeordnetenversammlung
Verbandsintern haben sich die
Verantwortlichen des BAV Ge-
Dr. Georg Schürmann
danken über eine Neuordnung
der Abgeordnetenversammlung
gemacht. Im Rahmen der Strukturrevision
aus dem Jahre 2007
wurde beschlossen, die Versammlung
der Abgeordneten nur noch
ein Mal jährlich durchzuführen;
dies zum einen, da es zunehmend
schwieriger geworden ist, Personen
für das Abgeordnetenamt zu gewinnen,
was dazu führte, dass
keine vollständige Abdeckung
über sämtliche Departemente und
Betriebe mehr vorhanden war.
Zum andern hat die zunehmend
moderne Kommunikation dazu
geführt, dass sich der Bedarf an der
Durchführung von Sitzungen reduziert
hat.
Eine aus verschiedenen Mitgliedern
des BAV zusammengesetzte
Arbeitsgruppe hat daraufhin
einen Lösungsvorschlag erarbeitet,
wonach die bisherigen statutarischen
Aufgaben der Abgeordnetenversammlung
durch einen neu
zu schaffenden sogenannten Beirat
erfüllt werden sollen, in wel-
12/09 Dezember 2009 19

BASEL-STADT
chem 6 bis 8 Mitglieder Einsitz
haben sollen. Genannter Beirat
soll mit einem Recht auf Antragstellung
und Einsitznahme
im Vorstand ausgestattet werden,
wobei das Hauptziel darin
besteht, die Bindung zwischen
Vorstand und Mitgliedern
weiter zu verbessern (vgl. nebenstehendes
Schema).
Das Projekt soll zunächst
in einer Versuchsphase von zwei
Jahren geprüft werden; anschliessend
soll über die definitive
Implementierung entschieden
werden.
III. Rechtsschutzfälle
Neben dem beschriebenen
Hauptthema «Sanierung der
Pensionskasse» und weiteren
Arbeiten im Zusammenhang
mit den Anstellungsbedingungen
(beispielsweise Änderung
der Arbeitszeitverordnung, flächendeckende
Einführung des
Projektes Case Management,
Überprüfung der Lohnsystematik,
Übertritt der Sozialhilfe zum Kanton
Basel-Stadt u.a.) bestand die
Haupttätigkeit des Verbandes wiederum
in der Beantwortung und
Behandlung verschiedenster individueller
Anfragen rechtlicher
KANTON
OBWALDEN
Art. Es hat sich gezeigt, dass der
Druck auf die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter weiter zugenommen
hat, ohne dass gleichzeitig die
Anstellungsbedingungen nachhaltig
verbessert worden wären.
Mit der aktuell stattfindenden
politischen Diskussion über ein
weiteres Sparpaket ist zu befürchten,
dass sich diese Tendenz wei-
STAATS- UND GEMEINDEPERSONALVERBAND
OBWALDEN
ter verstärken wird. Der BAV
wird auch weiterhin nicht nur
diesen Tendenzen entgegenwirken,
sondern sich auch aktiv für
eine Verbesserung der Anstellungsbedingungen
einsetzen.
Abschliessend möchte sich das
Sekretariat des BAV bei sämtlichen
Mitgliedern für ihre Treue zum
Verband bedanken und wünscht
Protokoll der
59. Hauptversammlung
vom 15. September 2009, 18.00 bis 19.00 Uhr,
Konferenzsaal Rathaus, Sarnen
Anwesend:16 Personen
Vorsitz: Karl Flury und Lydia
Hümbeli, Co-Präsidium
Protokoll: Andreas Bacher
Traktanden:
1. Begrüssung
2. Genehmigung Protokoll der
Hauptversammlung vom 9.
ihnen sowie sämtlichen Leserinnen
und Lesern eine geruhsame Weihnachtszeit
und alles Gute für das
kommende Jahr.
Dr. Georg Schürmann
Sekretär des BAV, Advokat
September 2008 (siehe ZVinfo
10/08)
3. Jahresbericht des Präsidiums
4. Jahresrechnung, Revisorenbericht,
Rechnungsgenehmigung
5. Genehmigung des Voranschlages,
Festsetzung des Jahresbeitrages
6. Statutenrevision
20 Dezember 2009 12/09

OBWALDEN
7. Jahresprogramm
8. Verschiedenes
1. Begrüssung
Co-Präsidentin Lydia Hümbeli
heisst 16 Mitglieder zur 59.
Hauptversammlung willkommen.
Namentlich begrüsst sie Regierungsrat
Hans Wallimann, Vorsteher
des Finanzdepartements,
und Joe Amrhein, Leiter Personalamt.
Der Verband bedankt
sich für das Gastrecht im schönen
Konferenzsaal des Rathauses.
Es sind Entschuldigungen von
24 Verbandsmitgliedern eingegangen.
Die Einladung zur Versammlung
wurde rechtzeitig verschickt.
Aus dem Kreis der Mitglieder
gingen keine Anträge ein.
Die Traktandenliste wird genehmigt.
Als Stimmenzähler wird
Jakob Grünenfelder gewählt.
2. Genehmigung Protokoll
der Hauptversammlung
vom 9. September 2008
Das Protokoll der Hauptversammlung
2008 wurde in der
ZVinfo, Ausgabe Oktober 2008,
publiziert. Es wird genehmigt und
dem Verfasser Rolf Kaufmann
verdankt.
3. Jahresbericht des Präsidiums
Co-Präsident Karl Flury verweist
auf den schriftlichen Jahresbericht
2008/2009. Dieser deckt
den Zeitraum von der letzten
Hauptversammlung bis zum Sommer
2009 ab. Der Bericht wurde
allen Mitgliedern als Beilage mit
der Einladung zur Hauptversammlung
zugestellt.
Karl Flury erwähnt in mündlichen
Ausführungen folgende,
aus seiner Sicht wichtigen Punkte:
Kommunikation:
Der Verband hat eine eigene Mailadresse,
sie lautet:
personalverband@ow.ch.
Sozialpartnerschaft:
Ergänzend zu den Ausführungen
gemäss Jahresbericht hält Karl
Flury fest, dass der Staats- und Gemeindepersonalverband
(SGPV)
Obwalden in den letzten Tagen
eine Stellungnahme zur Revision
der IV abgegeben hat.
Der Verband lehnt sich an die
Positionierung des Volkswirtschaftsdepartements
an.
Lohnsystem:
Speziell erwähnt Karl Flury den
von Seiten des Finanzdepartements
wohlwollend aufgenommenen
Vorschlag des SGPV,
das vor 10 Jahren eingeführte
Lohnsystem im Sinne eines Rückblicks
zu würdigen. Sind die damals
gesteckten Ziele erreicht? Ist
das System praktikabel und fair?
Dank:
Der Co-Präsident dankt allen, die
sich für die Mitarbeitenden in
der öffentlichen Verwaltung einsetzen.
Insbesondere dankt er dem
anwesenden Vorsteher des Finanzdepartements,
Regierungsrat
Hans Wallimann, und dem Leiter
des Personalamts, Joe Amrhein.
Ein Dank geht auch an die Personalverantwortlichen
in den Gemeinden
und an die Mitglieder des
Vorstandes.
Josef Enz verdankt dem Co-Präsidium
den Bericht und die grosse
Arbeit.
Mit Applaus genehmigt die
Versammlung den Jahresbericht
2008/2009 und honoriert das Engagement
des Co-Präsidiums.
4. Jahresrechnung, Revisorenbericht,Rechnungsgenehmigung
Die Jahresrechnung 2008 umfasst
das Kalenderjahr 2008. Sie
schliesst bei Einnahmen von
CHF 6091.95 und Ausgaben von
CHF 5050.10 mit Mehreinnah-
men von CHF 1041.85 ab. Das
Vermögen per Ende 2008 beläuft
sich auf CHF 7409.05.
Die Rechnungsrevisoren Ruth
Ettlin und Peter Fanger haben
die Rechnung 2008 geprüft und
können bestätigen, dass alle Belege
vorhanden sind und mit den
Buchungen übereinstimmen.
Ruth Ettlin beantragt, die vorliegende
Jahresrechnung 2008
und den Abschluss per 31.12.2008
zu genehmigen und dem Vorstand,
unter bester Verdankung der
geleisteten Dienste, Entlastung zu
erteilen.
Die Rechnung wird einstimmig
genehmigt und dem Kassier
für die kompetente Arbeit der
beste Dank ausgesprochen.
5. Genehmigung des Voranschlages,
Festsetzung des
Jahresbeitrages
Kassier Karl Flury erläutert das
Budget für das Jahr 2009. Es sieht
bei Einnahmen von CHF 6120.00
und Ausgaben von CHF 5950.00
Mehreinnahmen von CHF 170.00
vor.
Das Budget enthält unter Diverses
Ausgaben im Umfang von
CHF 1500.00 für Aktionen im
Rahmen des Jahresprogrammes.
Ohne Gegenstimme wird der
Voranschlag 2009 von den Anwesenden
genehmigt. Der Jahresbeitrag
wird auf CHF 25.00 belassen.
6. Statutenrevision
Lydia Hümbeli erläutert anhand
einer Präsentation die Überarbeitung
der Statuten. Nach 24 Jahren
drängte sich eine Aktualisierung
auf.
Die Revision hatte folgende Zielsetzung:
• schlanke Statuten
• Alles, was bereits im ZGB
(Art. 60 bis 79) geregelt ist, soll
in den Statuten nicht wiederholt
werden.
Was ist neu:
• Mitglieder können neu auch
die Mitarbeitenden der öffentlich-rechtlichen
und gemischtwirtschaftlichenKörperschaften
und Anstalten des
Kantons oder der Gemeinden
werden.
• Der SGPV hat keine Delegierten
mehr. Alle Aufgaben
werden durch den Vorstand
wahrgenommen.
• Die Mitgliederversammlung
löst die Hauptversammlung
ab.
• Die Statuten sind an diejenigen
des ZV angepasst.
• Es erfolgten diverse sprachliche
Anpassungen.
Diskussion / Fragen:
Art. 8: Stellenwechsel in die Privatwirtschaft
führt nicht zu Austritt
aus Verband. Die austretende
Person kann frei entscheiden, ob
sie im SGPV Mitglied bleiben
will. In den alten Statuten war ein
Austritt vorgesehen.
Die Versammlung dankt dem
Vorstand für die neu vorgelegten
Statuten. Sie sind kurz und prägnant.
Die neuen Statuten werden
auf Antrag des Vorstands durch die
Versammlung einstimmig genehmigt.
7. Jahresprogramm
Der Vorstand richtet an die Versammlung
die Anfrage, ob die
früher durchgeführten Feierabendveranstaltungen
und Betriebsbesichtigungen
wieder aufgenommen
werden sollen und ob
es konkrete Vorschläge gibt.
Verschiedene Anwesende sprechen
sich grundsätzlich für ein Angebot
in dieser Richtung aus.
Denkbar sind Besichtigungen einzelner
Betriebe, aber zum Beispiel
auch die Präsentation der örtlichen
Betriebe durch den Gewerbeverein.
12/09 Dezember 2009 21

OBWALDEN
Nach Ansicht des Vorstandes
kann eine Veranstaltung auch die
Form eines «internen Besuches» eines
kantonalen Amtes oder einer
gemeindlichen Organisation haben.
Dies wird von der Versammlung
begrüsst und es wird
angeregt, eine solche Veranstaltung
mit der Mitgliederversammlung zu
verknüpfen.
Der Vorstand dankt für die Ideen
und wird sie aufnehmen.
8. Verschiedenes
Regierungsrat Hans Wallimann
dankt dem Vorstand für die lancierte
Attraktivitätssteigerung und
hofft auf ein grösseres Engagement
aus dem Kreis der Mitarbeitenden.
Zudem lobt er die gute Zusammenarbeit
zwischen seinem Department
und dem Vorstand des
SGPV. Die vergangene Lohnrunde
war ein guter Schritt.
Mit Blick auf die bevorstehende
Lohnrunde kann er festhalten,
dass der Regierungsrat an
der heutigen Sitzung den Voranschlag
2010 zuhanden des Kantonsrats
verabschiedet hat. Es ist in
Anbetracht der aktuellen Lage
keine generelle, aber eine individuelle
Lohnerhöhung von 1,0
Prozent vorgeschlagen.
Er darf auch die Grüsse und
den Dank des Regierungsrates für
die Leistungen der Mitarbeitenden
überbringen.
Im Sinne eines Ausblicks hält
Hans Wallimann fest, dass die
Lösung der immer steigenden
Aufgabenfülle nicht über die Aufstockung
der personellen Ressourcen,
sondern über eine Aufgabenpriorisierung
aufgrund der
verfügbaren Ressourcen erfolgen
muss. Das Ausmass und die gewünschte
Erledigung der Aufgaben
haben ein Mass angenommen,
das nicht mehr gesund ist. Die
Grenzen der Belastbarkeit der Verwaltung
müssen von der Gesellschaft
akzeptiert werden. Wir
müssen wegkommen vom Per-
fektionismus. Guter Wille allein
löst die Probleme nicht. Er dankt
für die gute Zusammenarbeit.
Karl Flury dankt dem kantonalen
Führungsstab für die Sensibilisierung
bezüglich der möglichen
Gefährdung durch die Grippe
A/H1N1. Das Bundesamt für
Gesundheit empfehle bei Verdachtsfällen
zu Hause zu bleiben
und nur in zwingenden Fällen zum
Arzt zu gehen. Demgegenüber
fordert der Kanton als Arbeitgeber
ein Arztzeugnis bei Absenzen von
mehr als drei Tagen.
Joe Amrhein erklärt, dass sich
das Personalamt diese Überlegung
auch gemacht habe. Es wurde
aber entschieden, die bisherige
Regelung auf zusehen hin beizubehalten.
Bei sich eskalierender
Entwicklung würde das Personalamt
handeln.
Karl Flury schliesst die Mitgliederversammlung
mit einem
Dank an alle Anwesenden für das
Erscheinen. Im Anschluss an die
Versammlung freut er sich auf
gute Begegnungen und Gespräche
im Lotus Garden.
22 Dezember 2009
6060 Sarnen,
21. September 2009
Der Protokollführer:
Andreas Bacher
Landesindex der Konsumentenpreise
Berechnet vom Bundesamt für Statistik, Bern
Jahr Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.
Basis Mai 1993 = 100
1993 … … … … 100,0 100,0 99,9 100,4 100,3 100,4 100,3 100,4
1994 100,5 100,9 100,9 101,0 100,4 100,5 100,5 100,9 100,9 100,9 100,8 100,8
1995 101,5 102,5 102,5 102,6 102,4 102,6 102,5 102,9 103,0 102,8 102,8 102,8
1996 103,1 103,3 103,4 103,5 103,2 103,4 103,2 103,5 103,5 103,7 103,5 103,6
1997 103,9 104,1 104,0 104,1 103,8 103,9 103,7 104,0 104,0 104,0 103,9 104,0
1998 104,0 104,1 104,0 104,1 103,8 104,0 103,8 104,1 104,0 104,0 103,8 103,8
1999 104,0 104,4 104,5 104,7 104,4 104,6 104,6 105,1 105,3 105,3 105,2 105,6
2000 105,7 106,1 106,0 106,1 106,1 106,5 106,6 106,3 106,8 106,7 107,2 107,1
2001 107,1 106,9 107,1 107,4 108,0 108,2 108,0 107,4 107,5 107,4 107,5 107,5
2002 107,6 107,6 107,6 108,6 108,7 108,5 107,9 107,9 108,1 108,7 108,5 108,4
2003 108,5 108,6 109,1 109,3 109,1 109,1 108,2 108,5 108,6 109,2 109,1 109,1
2004 108,7 108,7 109,0 109,9 110,1 110,3 109,2 109,6 109,6 110,6 110,7 110,5
2005 110,0 110,3 110,5 111,4 111,3 111,1 110,5 110,6 111,1 111,5 111,8 111,6
Basis Dezember 2005 = 100
2006 99,8 100,1 100,0 100,9 101,1 101,0 100,4 100,5 100,3 100,7 100,6 100,6
2007 99,9 100,1 100,2 101,3 101,6 101,7 101,1 101,0 101,1 101,9 102,4 102,6
2008 102,3 102,5 102,8 103,6 104,5 104,6 104,2 103,9 104,0 104,6 103,9 103,4
2009 102,5 102,7 102,4 103,3 103,5 103,6 103,0 103,1 103,1 103,7 103,9
Stadt Zürich (Ermittlung nach Mitte des Monats)
Jahr Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.
1999 143,2 143,8 144,0 144,2 144,0 144,1 144,1 144,7 145,0 144,9 144,7 145,2
Basis Mai 1993 = 100
2001 106,4 106,3 106,5 106,7 107,3 107,5 107,3 106,8 107,0 106,9 106,9 106,9
2002 107,0 107,0 107,0 107,8 107,8 107,7 107,9 107,9 107,3 107,7 107,6 107,5
2003 107,6 107,8 108,2 108,4 108,1 108,1 107.0 107,4 107,4 107,9 107,7 107,7
2004 107,3 107,3 107,5 108,4 108,7 108,9 107,8 109,6 109,6 110,6 110,7 110,5
2005 110,0 110,3 110,5 111,4 109,6 109,6 109,0 109,2 109,2 109,7 109,7 110,1
Basis Dezember 2005 = 100
2006 99,8 99,9 99,8 100,6 100,8 100,8 100,0 100,2 100,0 100,3 100,2 100,2
2007 99,7 99,8 99,9 101,0 101,2 101,3 100,7 100,7 100,7 101,5 102,4 102,3
2008 102,0 102,1 102,5 103,2 104,2 104,4 104,0 103,8 103,9 104,4 103,8 103,3
2009 102,4 102,5 102,1 103,1 103,2 103,4 102,7 102,9 102,9 103,5 103,7
Kanton Basel-Stadt
Jahr Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.
1999 146,3 146,7 146,8 147,0 146,7 147,1 147,0 147,4 147,5 147,5 147,4 147,9
Basis Mai 1993 = 100
2000 106,0 106,1 106, 1 106,0 106,0 106,4 106,5 106,2 106,8 106,6 107,1 107,0
2001 106,8 106,7 106,8 107,3 107,9 108,1 107,9 107,4 107,6 107,4 107,4 107,3
2002 107,6 107,6 107,6 108,4 108,5 108,3 107,8 107,8 107,9 108,5 108,4 108,3
2003 108,3 108,5 109,0 109,1 109,0 109,0 108,0 108,2 108,4 109,1 108,9 108,9
2004 108,5 108,4 108,7 109,8 110,0 110,3 109,2 109,4 109,4 110,5 110,6 110,5
2005 110.0 110,3 110,6 111,5 111,4 111,1 110,7 110,9 111,4 112,3 111,9 111,8
Basis Dezember 2005 = 100
2006 99,9 100,1 100,1 100,9 101,0 101,0 100,3 100,4 100,2 100,6 100,5 100,5
2007 99,9 99,9 100,0 101,1 101,3 101,3 100,8 100,7 100,8 101,7 102,3 102,6
2008 102,3 102,4 102,7 103,5 104,3 104,4 104,0 103,7 103,8 104,4 103,9 103,4
2009 102,6 102,7 102,4 103,3 103,4 103,6 102,8 103,0 103,0 103,7 103,9
Indexzahlen für Konsumentenpreise können auch telefonisch (Automaten) abgerufen werden.
CH: Telefon 0900 55 66 55 ZH-Stadt: Tel. 044-250 48 09 BS-Stadt: Tel. 061-267 87 33
12/09

LUZERN
KANTON
LUZERN
STADTPERSONALVERBAND LUZERN
Verbandsausflug 2009
zur Rega-Einsatzbasis
Der Verbandsausflug des Stadtpersonalverbandes
Luzern führte
dieses Jahr nach Erstfeld zur Rega-
Einsatzbasis Uri. Am 7. und 8.
September 2009 durfte je eine
Gruppe mit rund 50 Verbandsmitgliedern
die Basis besuchen
gehen. Mit einem Reisecar wurden
wir bequem nach Erstfeld chauffiert.
Dort führte uns der technische
Leiter der Rega-Basis, Herr
Endlich war der Heli zum Bestaunen gelandet.
Rolf Winiger, in das Métier der
fliegenden Retter ein. Während der
Präsentation startete der dort stationierte
Heli gleich mehrere Male
zu einem Einsatz –Action pur!
Nach der Führung gab es ein feines
Nachtessen und Ausklingen
des Abends im Restaurant Allmendhuisli
in Stans.
Josef Zimmermann
Neueintritte
Wir heissen unsere neuen Mitglieder herzlich willkommen:
• Amrein Marie-Louise, Immobilien
• Brünisholz Yolanda, BID
• Iten Doris, STA
• Kündig Lukas, FD
• Pfaffenlehner Roman, AV
• Portmann Gaby, FD
• Sauter Peter, Uttenberg
• Seeholzer Aline, ewl
• Weibel Patrick, Umweltschutz
• Willener Pascale, BA
• Ziegler Roland, SOD
• Zurfluh Christian, ewl
Gemütliches Beisammensein mit Nachtessen als Abschluss des Ausfluges.
Rolf Liniger von der Rega demonstriert das Notfallset der Flughelfer.
12/09 Dezember 2009 23

Wer kennt es nicht? Das graue Wetter schlägt aufs Gemüt, die
Stimmung schwankt und schlimmstenfalls erwischt man eine Erkältung
oder gar einen Grippevirus. Doch was dagegen tun? Viel
Schlaf, genügend Bewegung, frische Luft und gesunde Ernährung
stärken die Abwehrkräfte und sorgen für gute Stimmung.
Die gute Nachricht für jene, die
besonders im Winter nicht zu
den begeisterten Sportlern gehören:
Bereits mit einem 30-minütigen
Spaziergang tun Sie sich
selbst etwas Gutes.
Die Bewegung an der frischen
Luft wirkt anregend, hilft nach
oder während einem anstrengenden
Arbeitstag abzuschalten und
gleichzeitig wird das Immunsystem
gestärkt. Sind der innere Schweinehund
erst mal überwunden und
die ersten zügigen Schritte gemacht,
sind Kälte und Nässe mit
der richtigen Kleidung gar nicht so
schlimm.
Ein Spaziergang bei Tageslicht
gibt dem Körper zudem die Möglichkeit,
an der Sonne Vitamin D
zu tanken.
Richtige Ernährung im Winter
Eine gesunde und ausgewogene
Ernährung hält den Körper fit und
kann sogar den Ausbruch einer Erkältung
verhindern. Gemüse und
Obst kann nicht genug gegessen
werden, denn sie enthalten die Vitamine,
die das Immunsystem stärken
und unserem Körper helfen,
gesund durch die kalten Tage zu
kommen.
An der Spitze der Vitaminlieferanten
liegt die Kiwi – sie enthält
fast doppelt so viel an Vitamin C
wie eine Orange sowie weitere
wichtige Mineralien und Ballaststoffe,
was sie zu einer perfekten
Zwischenmahlzeit macht. Wichtige
Vitamin-E-Lieferanten sind
Nüsse, Mandeln, Avocados, Weizenkeimöl,
Leinsamen und Knollensellerie,
die auf dem winterlichen
Speisezettel nicht fehlen dürfen,
denn sie regen die Antikörper
im Blut an, welche zur Bekämpfung
von Infektionen von Bedeutung
sind.
Fachleute empfehlen zudem,
vermehrt kohlehydrathaltige und
damit energiespendende Lebensmittel
wie Pasta und Reis zu sich
zu nehmen.
Entspannung und Erholung
Um gesund und fit zu bleiben,
muss neben dem Körper auch
der Geist gepflegt werden. Gönnen
Sie sich deshalb genügend Schlaf,
lustige und entspannende Stunden
mit Freunden (Lachen entspannt)
Fit durch den Winter!?
oder einen Besuch in der Sauna.
Letzterer trägt nicht nur zur Entspannung
bei, sondern bringt
auch den Stoffwechsel in Schwung.
Das richtige Klima im Büro
Ein optimales Raumklima trägt im
Winter ebenfalls zum Wohlbefinden
bei. Wichtig ist, die Büros
mehrmals täglich gut durchzulüften.
Die Temperatur sollte idealerweise
zwischen 21 und 22 Grad
Der ZV wünscht seinen Mitgliedern
eine schöne Adventszeit, frohe Festtage
und alles Gute im neuen Jahr!
liegen, die Luftfeuchtigkeit um die
50 Prozent. Ist letztere zu tief, führt
dies zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen
wie trockene
Nase(nschleimhäute) oder Augenreizungen.
Gegen die trockene
Heizungsluft können neben Luftbefeuchter
auch Pflanzen regulierend
wirken.
Sandra Wittich
24 Dezember 2009 12/09