Die Neue Hochschule Heft 3/2021

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32 Aus Wissenschaft & Politik Sachsen-Anhalt Hochschule Anhalt erhält Promotionsrecht Premiere für Sachsen-Anhalt: Als erste Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) kann die Hochschule Anhalt künftig neben Bachelor- und Masterabschlüssen auch den Doktorgrad vergeben. Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat der Hochschule offiziell das Promotionsrecht für die zwei Fachrichtungen „Life Science“ sowie „Architektur und Designforschung“ verliehen. Nach dem neuen Hochschulgesetz des Landes aus dem Sommer 2020 kann forschungsstarken Bereichen an den vier HAW des Landes oder Zusammenschlüssen verschiedener Hochschulbereiche das Promotionsrecht verliehen werden. Voraussetzung dafür ist eine Mindestanzahl von Wissenschaftlern an den Hochschulen mit gesteigerten Forschungsaktivitäten (in den o. g. Fachrichtungen der Hochschule Anhalt sind das insgesamt rund 20). Die Förderung und Betreuung der Doktoranden erfolgt in Promotionszentren, die entweder direkt an einer Hochschule oder hochschulübergreifend eingerichtet werden können. Damit ist Sachsen-Anhalt nach Hessen (2016) und Nordrhein-Westfalen (2019) das dritte Bundesland, in dem Hochschulen für angewandte Wissenschaften/Fachhochschulen ein eigenständiges Promotionsrecht erhalten können. Willingmann sagte: „Die Hochschule Anhalt, eine der größten Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Ostdeutschland, hat in den vergangenen Jahren ihre Forschungsschwerpunkte weiter gestärkt, ist Wissenschaftskooperationen im In- und Ausland eingegangen und hat vermehrt Drittmittel eingeworben. Diese fraglos nachhaltige Entwicklung ist die Basis dafür, dass die Hochschule den eigenen wissenschaftlichen Nachwuchs künftig auch zur Promotion führen kann. Das baut Hemmschwellen ab, schafft mehr Chancengleichheit im Wissenschaftssystem und stärkt unsere Hochschulen im nationalen wie internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe. Zumal bereits absehbar ist, dass die Übertragung des Promotionsrechts alsbald auch in anderen Bundesländern kommen wird.“ Im Ministerium liegen derzeit weitere Anträge auf Einrichtung von Promotionszentren an der Hochschule Magdeburg-Stendal sowie Verbundanträge der Hochschulen Harz, Magdeburg-Stendal, Merseburg und Anhalt vor. mw.sachsen-anhalt Bundesverwaltungsgericht Verfassungsmäßigkeit des BAföG- Bedarfssatzes Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit den Bestimmungen des Grundgesetzes zur Entscheidung vorzulegen. Das Teilhaberecht auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten verpflichtet den Gesetzgeber, für die Wahrung gleicher Bildungschancen Sorge zu tragen und im Rahmen der staatlich geschaffenen Ausbildungskapazitäten allen entsprechend Qualifizierten eine (Hochschul-)Ausbildung in einer Weise zu ermöglichen, die den Zugang zur Ausbildung nicht von den Besitzverhältnissen der Eltern abhängig macht, sondern ihn so gestaltet, dass soziale Gegensätze hinreichend ausgeglichen werden und soziale Durchlässigkeit gewährleistet wird. Obgleich dem Gesetzgeber dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, ist eine den Mindestanforderungen gerecht werdende Förderung verfassungsrechtlich geboten, die verhindert, dass das tatsächliche Gebrauchmachen von dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht nicht an einer unzureichenden finanziellen Ausstattung von Ausbildungswilligen scheitert. Weil dies voraussetzt, dass die materiellen Anforderungen für die Durchführung der Ausbildung gesichert sind, folgt aus dem Teilhaberecht ein Anspruch auf staatliche Förderung für diejenigen, die ihr ausbildungsbezogenes Existenzminimum nicht aus eigenen oder vonseiten Dritter (Eltern etc.) zur Verfügung gestellten Mitteln bestreiten können und deren Zugang zur Ausbildung, obgleich sie die subjektiven Zugangsvoraussetzungen erfüllen, ohne eine entsprechende staatliche Unterstützung aus tatsächlichen Gründen vereitelt oder unzumutbar erschwert würde. Der Gesetzgeber ist nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts mit der konkreten Festlegung des hier im Streit stehenden Bedarfssatzes hinter den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung eines ausbildungsbezogenen Existenzminimums für den von ihm als förderungswürdig und -bedürftig ausgewiesenen Personenkreis zurückgeblieben. BVerwG 5 C 11.18 – Beschluss vom 20. Mai 2021 Bundesverwaltungsgericht 03 | 2021 DNH
33 Bundestag: Urheberrechtsgesetz Änderung des Urheberrechts stärkt die Freiheit der Wissenschaft CHE: Hochschulzugang Zahl Studierender ohne Abitur steigt Der Deutsche Bundestag hat Änderungen im Urheberrecht beschlossen, die den Schutz von Urhebern und ihren Werken in Zeiten der massenhaften Verbreitung über das Internet verbessern. Damit verbunden ist auch die Entfristung der gesetzlich erlaubten Nutzung wissenschaftlicher Inhalte in Unterricht, Lehre und Forschung. Zudem geht das Urheberrecht mit der Novelle auch neue Wege. Möglich sind künftig etwa sogenannte kollektive Lizenzen. Diese können im Rahmen von Verträgen vereinbart werden und erleichtern so die Nutzung von Werken zum Beispiel für Digitalisierungsprojekte. Damit wird auch der Umgang mit Werken IMPRESSUM geregelt, die etwa im Handel nicht verfügbar sind. Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow: „Mit dem neuen Urheberrecht können geschützte Werke auch über das Jahr 2023 hinaus in Unterricht, Lehre, Forschung und Kultur verwendet werden. Das ist für die Wissensvermittlung ebenso wie die wissenschaftliche Arbeit von enormer Bedeutung. Davon profitieren Lehrkräfte und Studierende unserer Hochschulen ebenso wie Wissenschaftler unserer Forschungseinrichtungen.“ smwk.sachsen Die Meldungen in dieser Rubrik, soweit sie nicht namentlich gekennzeichnet sind, basieren auf Pressemitteilungen der jeweils genannten Institutionen. Immer mehr Personen nutzen in Deutschland den sogenannten „dritten Bildungsweg“. Hierbei ersetzen Berufsausbildung und -erfahrung ein fehlendes Abitur. Laut den neuesten Daten waren 2019 an deutschen Hochschulen rund 64.000 Studierende ohne Abitur eingeschrieben. Das entspricht einem Zuwachs um 1.750 Personen im Vergleich zum Vorjahr und einem Anteil von 2,2 Prozent an der gesamten Studierendenschaft. „Das Studium über den beruflichen Weg hat sich als Alternative zum klassischen Abitur in Deutschland etabliert. Damit steht die hochschulische Bildung sehr viel mehr Menschen offen als noch zu Beginn der 2000er-Jahre“, erläutert Frank Ziegele, der Geschäftsführer des CHE Centrum für Hochschulentwicklung. „Zudem zeigt der erneute Rekordwert bei den Studierenden ohne Abitur, dass die übliche Trennung zwischen akademischer und beruflicher Bildung für die heutigen Bildungsbiografien längst nicht mehr greift.“ CHE Herausgeber: Hochschullehrerbund – Bundesvereinigung e. V. hlb Godesberger Allee 64 53175 Bonn Telefon: 0228 555 256-0 Fax: 0228 555 256-99 Chefredakteur: Prof. Dr. Christoph Maas Molkenbuhrstr. 3 22880 Wedel Telefon: 04103 141 14 christoph.maas@haw-hamburg.de (verantwortlich im Sinne des Presserechts für den redaktionellen Inhalt) Redaktion: Dr. Karla Neschke Telefon: 0228 555 256-0 karla.neschke@hlb.de in Kooperation mit der DUZ Verlagsund Medienhaus GmbH Schlusskorrektorat: Manuela Tiller, www.textwerk-koeln.de Gestaltung und Satz: DUZ Verlags- und Medienhaus GmbH Nina Reeber-Laqua, Kronberg Titelbild: milkos/123rf.com Piktogramme: S. 33, 34, 35, 36 und 39: 123rf.com Herstellung: Wienands Print + Medien GmbH Linzer Straße 140, 53604 Bad Honnef Verlag: DUZ Verlags- und Medienhaus GmbH Kaiser-Friedrich-Straße 90 10585 Berlin Telefon: 030 212 987-0 info@duz-medienhaus.de www.duz-medienhaus.de Dr. Wolfgang Heuser (Geschäftsführer) w.heuser@duz-medienhaus.de Anzeigen: DUZ Verlags- und Medienhaus GmbH Stefanie Kollenberg (Leitung), Telefon: 030 212 987-31 Fax: 030 212 987-20 anzeigen@duz-medienhaus.de Erscheinung: zweimonatlich Bezugsbedingungen: Jahresabonnements für Nichtmitglieder 45,50 Euro (Inland), inkl. Versand 60,84 Euro (Ausland), inkl. Versand Probeabonnement auf Anfrage Erfüllungs-, Zahlungsort und Gerichtsstand ist Bonn. Verbandsoffiziell ist die Rubrik „hlb aktuell“. Alle mit Namen der Autorin/des Autors versehenen Beiträge entsprechen nicht unbedingt der Auffassung des hlb sowie der Mitgliedsverbände. Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 30. April 2021 ISSN 0340-448 x DIE THEMEN DER NÄCHSTEN AUSGABEN 4/2021: Entrepreneurship: Lehre, Forschung, Praxis 5/2021: Berufsbegleitendes Bachelorstudium AUTORINNEN UND AUTOREN GESUCHT 6/2021: Mobilität Redaktionsschluss: 29. Oktober 2021 Schicken Sie uns Ihre Beiträge, Informationen und Meinungen! Es erleichtert Ihnen und uns die Arbeit, wenn Sie Aufsatzmanuskripte frühzeitig ankündigen. Kontakt: Prof. Dr. Christoph Maas @ christoph.maas@haw-hamburg.de DNH 03 | 2021
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Seite 29 und 30: 29 „Die Lehrunterlagen sollten in
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