Haushaltsverfügung Wegberg 2021

Der Landrat
des Kreises Heinsberg
als untere staatliche Verwaltungsbehörde
Kreisverwaltung · 52523 Heinsberg
Stadt Wegberg
Bürgermeister
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41844 Wegberg
Der Landrat
Stabsstelle Kommunalaufsicht und Vergaben
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Sprechstunden:
mo – fr 08.30 – 12.00 Uhr
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10. Juni 2021
Haushaltssatzung der Stadt Wegberg für das Haushaltsjahr 2021
Ihre Anzeige vom 03.03.2021, bei mir eingegangen am 08.03.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bericht vom 03.03.2021 zeigten Sie die vom Rat in seiner Sitzung vom 02.03.2021
beschlossene Haushaltssatzung nebst 6. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts der
Stadt Wegberg für das Haushaltsjahr 2021 an.
I. Genehmigung
Ich genehmige hiermit die am 02.03.2021 vom Rat beschlossene Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzepts 2015 bis 2024 gemäß § 76 Abs. 2 GO NRW.
Die Verringerung der allgemeinen Rücklage in Höhe des anteiligen Jahresfehlbetrags von
216.782 EUR wird genehmigt.
II. Auflagen
1.) Der in § 1 der Haushaltssatzung aufgeführte Gesamtbetrag an Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit stimmt nicht mit dem Finanzplan (22.128.270 EUR) überein. Der in
der Haushaltssatzung festgeschriebene Betrag von 18.795.822 EUR darf im Laufe des
Haushaltsjahres nicht überschritten werden.
2.) Die Planung der Investitionen ist zukünftig realistisch vorzunehmen. Investitionen dürfen in
die Planung nur aufgenommen werden, wenn die tatsächliche Umsetzung konkret geplant ist.
Der Investitionsplan ist dahingehend zu überarbeiten. Der § 13 KomHVO ist zwingend zu
beachten.
3.) Der Maßnahmenkatalog des Haushaltssicherungskonzepts ist zu überarbeiten. Mit der
Vorlage des Haushalts 2022 sind die nicht nachweislich zur Konsolidierung geeigneten
Maßnahmen durch neue Maßnahmen zu ersetzen; hierbei ist die konkrete
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Kompensationsmaßnahme und die Höhe des zu erwartenden Kompensationsbetrags
anzugeben.
4.) Eine Neukalkulation aller Gebühren sowie die Anpassung der jeweiligen Satzung ist
regelmäßig vorzunehmen. Änderungen von Gebührensatzungen sind mir unverzüglich
anzuzeigen.
5.) Es ist eine Kostenanalyse zum Betrieb der Grünannahmestelle zu erstellen, welche mir nach
Fertigstellung zu übersenden ist.
6.) Binnen eines Monats nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist ein Verantwortlicher
zu benennen, der die Kosten des Neubaus der Feuerwache sowie die Einhaltung des
Kostenrahmens überwacht und mir zum aktuellen Kostenrahmen berichten kann. Über
Kostensteigerungen ab 25.000 EUR oder Änderungen an der Ausführungsplanung bin ich
unverzüglich zu informieren.
7.) Die bereits geplanten freiwilligen Leistungen inkl. Schwimmbad sind auf ihre
Haushaltsverträglichkeit zu überprüfen. Über die Prüfung ist mir bis zum 31.08.2021 zu
berichten. Jede neue freiwillige Leistung ist grundsätzlich nachweislich auf ihre
Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.
8.) Die neue Beitragssatzung im Bereich der Straßenausbaubeiträge ist mir nach Beschluss
vorzulegen.
9.) Alle zwei Monate ist mir zum Monatsletzten ein Bericht über die aktuelle finanzielle
Entwicklung, die verausgabten freiwilligen Leistungen sowie die getätigten Investitionen und
in Anspruch genommenen Fördermittel vorzulegen.
Begründung zu I. und II.
Zu Auflage 1:
Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzungen des Haushaltsplans (§ 78 GO NRW). Zwischen
Haushaltssatzung und Haushaltsplan besteht eine Differenz. Der in der Haushaltssatzung
festgelegte Betrag ist der maßgebliche Betrag und somit einzuhalten.
Zu Auflage 2:
Die Auflage dient als deutlicher Hinweis auf die Einhaltung der rechtlichen Regelungen in Bezug
auf Investitionen.
Zu Auflagen 3 - 5:
Gemäß § 76 Abs. 2 S. 5 GO NRW kann die Genehmigung mit Auflagen und Bedingungen erteilt
werden.
Wird die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts nicht erteilt, darf die Haushaltssatzung
nicht bekannt gemacht werden. Das wiederum hat zur Folge, dass die Gemeinde sich den Regeln
der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO unterwerfen muss. Um das zu vermeiden, kann
die Aufsichtsbehörde die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts unter Auflagen und
Bedingungen erteilen. Es handelt sich um Nebenbestimmungen, die nur ausgesprochen werden

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dürfen, wenn an sich die Voraussetzungen für eine Verweigerung der Genehmigung vorliegen
(REHN, CRONAUGE u. a. Kommentar zu § 76 GO NRW, Rn. 32).
Bei der Erteilung dieser Nebenbestimmungen handelt es sich gegenüber der
Genehmigungsverweigerung regelmäßig um das mildere Mittel (Held, Winkel, Wansleben
Kommentar zu § 76 GO NRW, Rn. 3.3).
Das Innenministerium hat am 06. März 2009 einen Leitfaden für die
Kommunalaufsichtsbehörden mit dem Titel „Maßnahmen und Verfahren zur
Haushaltssicherung“ herausgegeben. Dieser Erlass wurde zwar durch Erlass zum 30. September
2012 aufgehoben, die Vorgaben des v. g. Leitfadens dienen aber weiterhin der Orientierung der
Kommunalaufsichtsbehörden, auch wenn er formell nicht mehr in Kraft ist (REHN, CRONAUGE
u. a. Kommentar zu § 76 GO NRW, Rn. 3).
Bei der Aufstellung und Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts ist zu berücksichtigen, dass
sich aus der Pflicht zum Haushaltsausgleich und aus der Pflicht zur Genehmigung einer
Verringerung der allgemeinen Rücklage für die Gemeinde das Gebot ergibt, das Eigenkapital zu
erhalten. Auf keinen Fall darf die Gemeinde ihr Eigenkapital vollständig verbrauchen (Leitfaden
vom 06.03.2009, S. 24). Die vorliegende Planung zeigt allerdings seit geraumer Zeit einen
Eigenkapitalverzehr, dem nicht entgegengewirkt wird.
Die am 02.03.2021 vom Rat der Stadt Wegberg beschlossene Haushaltssatzung sieht in § 4 die
Verringerung der allgemeinen Rücklage in Höhe des anteilig geplanten Jahresfehlbetrages vor.
Der Bestand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 01.01.2021 voraussichtlich 43.189.456 EUR
und verringert sich im mittelfristigen Planungszeitraum um 5,2 Mio. EUR.
Die vorgelegte Haushaltsplanung lässt nicht erkennen, dass die Stadt Wegberg die notwendige
Haushaltskonsolidierung verfolgt. Anstatt Einsparungen vorzunehmen, werden Aufwendungen
ohne die notwendige kritische Betrachtung getätigt. Freiwillige Leistungen werden ausgeweitet
statt reduziert. Ein Erhalt des Eigenkapitals wird somit nicht vorangetrieben.
Beschlossene HSK-Maßnahmen werden zum Teil nicht umgesetzt. So beispielsweise die
Erhöhung der Grundsteuer A und B. Diese wurde nunmehr auf das nächste Haushaltsjahr
verschoben. Machbare Haushaltssicherungsmaßnahmen dürfen in
Haushaltssicherungskonzepten jedoch nicht auf zukünftige Jahre verlagert werden (Erlass vom
07.03.2013 sowie REHN, CRONAUGE u. a. Kommentar zu § 76 GO NRW, Rn. 18).
Die Kommunalaufsicht hat die Planunterlagen weiterhin daraufhin zu überprüfen, ob sie auf
seriös ermittelten Ergebnissen und Feststellungen beruhen und keine Schönfärberei stattfindet
(REHN, CRONAUGE u. a. Kommentar zu § 76 GO NRW, Rn. 15).
Die Darstellung des Haushaltsausgleichs im Jahr 2024 kann nach derzeitiger Planung nur durch
massive Steuererhöhungen realisiert werden. Wie der Ausgleich im Jahr 2025 auch unter
Berücksichtigung der Abschreibung der Corona-Bilanzierungshilfe dargestellt werden soll, ist
überaus fraglich. Auch wenn der Rat am 27.05.2021 auf Anforderung der Kommunalaufsicht die
Bereitschaft erklärt hat, die Steuererhöhungen in 2024 – wenn notwendig – auch tatsächlich zu
beschließen, basiert die Planung des Haushaltsausgleich ausschließlich auf den „schöngefärbten“
Erträgen aus der Grundsteuer A und B. Nach jetzigem Stand ist beabsichtigt, die Grundsteuer in
2024 so weit erhöht werden, dass in 2024 ein Haushaltsausgleich dargestellt werden kann.

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Die Genehmigungsfähigkeit ist somit auf Grund der geplanten deutlichen
Eigenkapitalreduzierung, der nicht erfolgsversprechenden Haushaltskonsolidierung – u. a. durch
nicht umgesetzte bzw. verschobene Maßnahmen - und der bestehenden erheblichen Zweifel an
der Beendigung des Haushaltssicherungskonzepts in 2024 grundsätzlich nicht gegeben.
Im Rahmen meiner Ermessensausübung sehe ich die Genehmigung mit Auflagen jedoch als
milderes Mittel. Die Auflagen sollen dazu dienen, Konsolidierungspotenziale zu erkennen und
nach Möglichkeit auszuschöpfen. Zudem soll der deutlich erkennbaren Fehlentwicklung
entgegengewirkt werden. Zweckmäßigkeitserwägungen wurden nicht getroffen.
Zu Auflagen 6 - 9:
Die Auflagen dienen meiner Unterrichtung gem. § 121 GO NRW. Fehlentwicklungen und nicht
Einhaltung der allgemeinen Haushaltsgrundsätze können damit so zeitnah aufgezeigt werden,
damit ein Gegensteuern möglich ist. Die Übersendung eines Berichts bzw. die Übersendung eines
Ratsbeschluss / Satzung ist hier das mildeste Mittel.
III. Hinweise
1. Das Haushaltssicherungskonzept ist jährlich fortzuschreiben.
2. Die im Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Maßnahmen sind verbindlich
umzusetzen. Die Streichung einer Maßnahme darf nur bei gleichzeitiger Kompensation durch
eine andere Maßnahme und nur in Abstimmung mit mir erfolgen. Die Überarbeitung des
Maßnahmenkatalogs hat ebenfalls in Abstimmung mit mir zu erfolgen.
3. Der genehmigte Konsolidierungszeitraum bleibt für die Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzepts verbindlich. Bei nicht absehbaren und von der Stadt
Wegberg nicht zu beeinflussenden erheblichen Veränderungen der finanziellen Situation
der Stadt kann eine Verlängerung bei der Bezirksregierung Köln (zum Abbau einer
eingetretenen Überschuldung) beantragt werden.
Wird eine solche Ausnahmegenehmigung nicht erteilt und kann der Haushaltsausgleich
nicht dargestellt werden, so verbleibt die Kommune in der vorläufigen Haushaltsführung.
4. Verbesserungen im Haushaltsvollzug sind ausschließlich zur Verminderung des negativen
Jahresergebnisses bzw. zum schnellstmöglichen Erreichen des Haushaltsausgleichs
einzusetzen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, die sich rechtlich nicht vermeiden
lassen, müssen durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt werden.
5. Soweit beabsichtigt ist, verbliebene Ermächtigungen aus den Vorjahren zu übertragen, hat
der Rat die Maßnahmen in der nach § 22 Abs. 4 KomHVO NRW vorzulegenden Liste kritisch
auf ihre Haushaltsverträglichkeit zu prüfen. Der entsprechende Ratsbeschluss ist mir
zukünftig unverzüglich vorzulegen. Dabei sind für jede Maßnahme die finanziellen
Auswirkungen der Ermächtigungsübertragung darzustellen.
6. Der stetig geplante Eigenkapitalverzehr wird äußerst kritisch gesehen.

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7. Freiwillige Investitionen sollten möglichst nur dann umgesetzt werden, wenn eine 100%ige
Förderung vorliegt. Bei Investitionen mit einer geringeren Förderquote als 100 % sollte
darauf geachtet werden, dass die Summe aus Eigenmittel- und Förderquote 100 % nicht
übersteigt.
8. Auf die Beachtung der allgemeinen Haushaltsgrundsätze nach §§ 75 ff. GO NRW wird
hingewiesen.
IV. Haushaltswirtschaftliche Gesamtsituation
1. Gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW muss der Haushalt in Planung und Rechnung ausgeglichen
sein, indem der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe der Aufwendungen erreicht oder
übersteigt. Laut Gesamtergebnisplan der Stadt Wegberg beträgt der Fehlbedarf im
aktuellen Haushaltsjahr 1.490.747 EUR.
Die Ausgleichsrücklage hat zum 01.01.2021 voraussichtlich einen Bestand von 1.273.965
EUR. Der Bestand der Ausgleichsrücklage reicht nicht aus, um den Fehlbedarf zu decken.
Der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Der mittelfristige Planungszeitraum 2022 bis 2024
weist für die Jahre 2022 und 2023 ebenfalls Jahresfehlbeträge aus, erst im Jahr 2024 wird
ein Haushaltsausgleich geplant.
In den Jahren 2013 und 2014 betrug die jährliche Verringerung der allgemeinen Rücklage
nach den Jahresergebnissen 11,01 % und 5,56 %. Seit dem Haushaltsjahr 2015 besteht für
die Stadt Wegberg die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts
(HSK) gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW.
Nach der zehnjährigen Finanzplanung gemäß § 76 Abs. 2 S. 3 GO NRW konnte die Stadt
Wegberg für das Haushaltsjahr 2024 einen Haushaltsausgleich gemäß § 75 Abs. 2 GO
NRW darstellen. Auch im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzepts wird der Haushaltsausgleich erst im Jahr 2024 dargestellt.
Zum 01.01.2021 beträgt die allgemeine Rücklage voraussichtlich 43.189.456 EUR. Am
Ende der mittelfristigen Finanzplanung (31.12.2024) beträgt die allgemeine Rücklage
voraussichtlich 37.986.882 EUR. Die Ausgleichsrücklage hat dann einen voraussichtlichen
Stand von 0 EUR. Die Höhe des vorhandenen Eigenkapitals sinkt durch die erwarteten
Jahresfehlbeträge deutlich. Dem stetigen Eigenkapitalverzehr ist im Rahmen der
Haushaltsplanung entgegenzuwirken.
2. Gemäß NKF-CIG wurde im Jahr 2021 ein außerordentlicher Ertrag in Höhe von 3.759.102
EUR eingeplant. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung werden außerordentliche
Erträge gemäß NKF-CIG isoliert.
3. Haushaltssicherungskonzept
HSK-Maßnahme Nr. 3 Veranstaltung des Stadtmarketings:
Bislang konnten mit dieser Maßnahme außer im Jahr 2019 keine Einsparbeiträge erzielt
werden. Der Konsolidierungsbetrag wurde daher angepasst. Es bleibt abzuwarten, ob in
Zukunft tatsächlich Einsparungen erzielt werden können. Diese Maßnahme ist ggfs. durch
eine andere Maßnahme zu ersetzen.

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HSK-Maßnahme Nr. 5 und 6 Erhöhung der Grundsteuer A und B:
Die für 2021 geplante Erhöhung der Grundsteuer A und B wurde von 2021 nach 2022
verschoben. Ich verweise auf den Beschluss des Rates vom 27.05.2021.
HSK-Maßnahme Nr. 7 Schulstandortoptimierung:
Der Rat der Stadt Wegberg hat bereits im Jahr 2016 beschlossen, von einer der beiden
Schulschließungen Abstand zu nehmen. Für diese Maßnahme ist zukünftig die
Kompensationsmaßnahme konkret anzugeben.
HSK-Maßnahme Nr. 11 Reduzierung oder Streichung von Theaterveranstaltungen:
Aus der Maßnahmenübersicht geht hervor, dass im Jahr 2018 Konsolidierungsbeträge in
Höhe von 5.000 EUR erreicht werden sollten. Tatsächlich wurden aber nur 3.577 EUR
eingespart. Im Jahr 2019 wurden sogar Mehraufwendungen dargestellt. Bei der
Maßnahme stellt sich eine deutliche Fehlentwicklung dar. Statt Verbesserungen sind hier
ausschließlich Verschlechterungen zu sehen. Ab 2021 sind keine Konsolidierungsbeträge
mehr vorgesehen. Die Maßnahme ist durch eine geeignete Maßnahme zu ersetzen.
HSK-Maßnahme Nr. 12 Anhebung Beitragssätze KAG:
Bei der Maßnahme Nr. 12 sind ab dem Jahr 2019 keine Einsparmöglichkeiten mehr
eingeplant. Bis zum Jahr 2019 wurden ebenfalls keine Einsparungen generiert. Bislang
wurde die Maßnahme demnach nicht umgesetzt. Es liegt keine Maßnahmenbeschreibung
mehr bei. Auch hier gilt, dass die Maßnahme entweder konkret umzusetzen ist oder durch
eine andere Maßnahme ersetzt werden muss.
HSK-Maßnahme Nr. 13 Optimierung der Straßenbeleuchtungszeiten:
Für die Maßnahme 13 sind ab 2019 Konsolidierungsbeträge in Höhe von 18.000 EUR
eingeplant. Im Jahr 2017 konnten hier jedoch nur 985 EUR eingespart werden. Im Jahr
2018 wurden 2.787 EUR eingespart. Im Jahr 2019 stiegen die Einsparungen immerhin auf
5.099 EUR an. Die geplanten Beträge werden nicht erreicht.
Ob die geplanten Konsolidierungsbeträge zukünftig erreicht werden können, bleibt
abzuwarten. Können die Beträge nicht erreicht werden, so ist auch diese Maßnahme durch
eine andere Maßnahme zu ersetzen.
4. Für das aktuelle Haushaltsjahr ist eine Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von
14,137 Mio. EUR bei einer Tilgung in Höhe von 2,265 Mio. EUR geplant. Die Netto-
Neuverschuldung beläuft sich somit auf rd. 11,872 Mio. EUR. Der Bestand der
Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen wird am Ende des Haushaltsjahres 2021
voraussichtlich rd. 51 Mio. EUR betragen.
Auch in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung werden zum Teil erhebliche
Kreditaufnahmen geplant (2022: 9 Mio. EUR, 2023: 3,7 Mio. EUR, 2024: 1,6 Mio. EUR).
Der Schuldenstand wird demnach bis zum 31.12.2024 auf voraussichtlich 58 Mio. EUR
ansteigen.
Der Abbau der Schuldverbindlichkeiten aus Investitionen in den Jahren 2013 bis 2015
wird durch die massive Neuverschuldung im mittelfristigen Planungszeitraum wieder
aufgegeben. Eine Inanspruchnahme verbliebener Kreditermächtigungen aus Vorjahren
würde die Entwicklung entsprechend negativ beeinflussen.

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5. Entsprechend §§ 75 Abs. 6, 89 GO NRW ist eine angemessene Liquiditätsplanung zu
erstellen. Der Ist-Bestand der liquiden Mittel beträgt zu Beginn des aktuellen
Haushaltsjahres 969.401 EUR.
Der Finanzplan ist in den Jahren 2021 bis 2024 durch die Aufnahme von
Liquiditätskrediten ausgeglichen. Der Bestand der liquiden Mittel bleibt daher
unverändert.
6. Die gemeindlichen Anstrengungen zum Haushaltsausgleich gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW
dürfen nicht nachlassen. Es gilt, die gemeindlichen Konsolidierungspotentiale
auszuschöpfen, um dem stetigen Eigenkapitalverzehr entgegenzuwirken.
Diese Verfügung ist den Mitgliedern des Rates der Stadt Wegberg zur Kenntnis zu geben.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden.
Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische
Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung
durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der
verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf
einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die
Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich
nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des
elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).
Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
Mit freundlichen Grüßen
Pusch