Verhandlungsschrift - Natternbach

Verhandlungsschrift
Lfd. Nr. 15 / Zl. 004.1 / Jahr 2012
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Natternbach am
Mittwoch, 6. Juni 2012.
Tagungsort: Sitzungssaal im Marktgemeindeamt Natternbach, Vischerstraße 1
Tagesordnung:
01) Bericht des Bürgermeisters über die letzte Gemeinderatssitzung am 16.03.2012 im
Telegrammstil
02) Einführung einer schulischen Tagesbetreuung ab dem Schuljahr 2012/13 aufgrund
des Ergebnisses der durchgeführten Bedarfserhebung – Abschluss einer
Trägervereinbarung mit der Oö Hilfswerk GmbH über die Durchführung der
Maßnahme
03) Antrag der SPÖ-Fraktion auf Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses für die
Errichtung einer gemeindeübergreifenden Krabbelstube
04) Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 5.16 und ÖEK-Änderung Nr.2.05
„Lindner/Schulstraße“ - Beschlussfassung
05) Beschlussfassung einer Resolution betreffend die Beibehaltung der Möglichkeit des
Vorsteuerabzuges im Bildungsbereich
06) Überprüfung des Voranschlages 2012 – Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes
07) Auszeichnung von verdienten Feuerwehrkameraden mit dem Natternbacher
Ehrenzeichen im Rahmen des 120-jährigen Gründungsfestes der FF-Natternbach
am 01.07.2012
08) Allfälliges
A n w e s e n d e :
1. Bürgermeister Josef Ruschak, Schmiedparz 14 als Vorsitzender ÖVP
2. Vizebürgermeister Erwin Stichlberger, Kirchberg 1 ÖVP
3. Gemeindevorstand Roland Obernhumer, Rosenweg 9 ÖVP
4. Gemeindevorstand Norbert Haderer, Ed 1 ÖVP
5. Gemeindevorstand Ing. Markus Scheucher, Kreuzberg 6 SPÖ
6. Gemeindevorstand Markus Teuchtmann, Brunngarten 2 SPÖ

7. Gemeindevorstand Ernst Chloupek, Au bei Ed 4 FPÖ
8. Gemeinderätin Silvia Steininger, Fronberg 16 ÖVP
9. Gemeinderat Johann Cacha, Lichtberg 1 ÖVP
10. Gemeinderat Reinhard Dornetshuber, Moosbachweg 5 ÖVP
11. Gemeinderat Roland Klaffenböck, Tal 1 ÖVP
12. Gemeinderätin Margarete Wimmer, Au bei Ed 5 ÖVP
13. Gemeinderat Johann Kronschläger, Kapping 6 ÖVP
14. Gemeinderat Ing. Daniel Humberger, Hochstraß 18 ÖVP
15. Gemeinderat Hubert Razenberger, Oberhörzing 1 ÖVP
16. Gemeinderat Günter Hauser-Panhölzl, Kirchenplatz 11 SPÖ
17. Gemeinderat Gerhard Dornetshuber, Obertresleinsbach 7 SPÖ
18. Gemeinderat Andreas Auer, Berndorf 5 SPÖ
19. Gemeinderat Josef Dunzinger, Kreuzberg 26 SPÖ
20. Gemeinderat Gerhard Huemer, Badstraße 19 SPÖ
21. Gemeinderat Johann Jäger, Hauserstraße 22 FPÖ
22. Gemeinderat Günther Zauner, Sonnenhang 22 FPÖ
Ersatzmitglieder:
23. Hubert Berndorfer, Dr. Obernhumerstraße 18 ÖVP
24. Hannes Kalteis, Brunngarten 6 ÖVP
25. Alois Kagerer, Bernrad 7 SPÖ
Der Leiter des Marktgemeindeamtes: Siegfried Sageder, Vischerstraße 1
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö GemO 1990): ----
Es fehlen:
Die Gemeinderatsmitglieder Erwin Starkl (ÖVP), Tina Obernhumer (ÖVP), und Mag. Stephan
Humberger (SPÖ) – alle entschuldigt, dafür die Ersatzmitglieder Hubert Berndorfer (ÖVP),
Hannes Kalteis (ÖVP), und Alois Kagerer (SPÖ). Entschuldigt haben sich auch die
erstgereihten Ersatzmitglieder.
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 Oö GemO 1990): VB. Margit Moser
Der Vorsitzende eröffnet um 20.05 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des
Gemeinderates, und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm als Bürgermeister einberufen wurde;
b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 OÖ GemO 1990) nicht
enthalten ist, die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder in
schriftlicher Form zeitgerecht am 30.05.2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgt ist und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen
Tag öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;

d) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 16.03.2012, die bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden im Marktgemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, noch
während der Sitzung zur Einsicht aufliegt und Einwendungen gegen die
Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss eingebracht werden können.
Der Vorsitzende teilt noch mit:
Die anwesenden Ersatzmitglieder Hubert Berndorfer (ÖVP), Hannes Kalteis (ÖVP) und Alois
Kagerer (SPÖ) wurden bereits in früheren Gemeinderatssitzungen angelobt.
Gemäß § 54 Abs. 3 Oö GemO 1990 werden Gemeindevorstand Roland Obernhumer (ÖVP),
Gemeinderat Günter Hauser-Panhölzl (SPÖ) und Gemeindevorstand Ernst Chloupek (FPÖ)
als Unterfertiger für die heutige Verhandlungsschrift namhaft gemacht.
Die Gemeindeangestellte Margit Moser wird zur Schriftführerin bestellt.
Tagesordnung, Beratungsverlauf, Anträge und Beschlüsse:
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters über die letzte Gemeinderatssitzung am
16.03.2012 im Telegrammstil (Ha. Zl. 14-004.1/2011).
Bürgermeister Ruschak gibt einen Kurzbericht über die Erledigung der einzelnen
Tagesordnungspunkte der letzten Gemeinderatssitzung vom 16.03.2012. Dieser Kurzbericht
vom 06.06.2012 ist beigeschlossen und bildet einen Bestandteil dieser Verhandlungsschrift
(Beilage 1).
TOP 02: Einführung einer schulischen Tagesbetreuung ab dem Schuljahr 2012/13
aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Bedarfserhebung – Abschluss einer
Trägervereinbarung mit der Oö Hilfswerk GmbH über die Durchführung der
Maßnahme (Ha. Zl. 004.4.43/2012).
Bericht des Bürgermeisters: Die Direktionen der Pflichtschulen müssen im Frühjahr eines
jeden Jahres eine Bedarfserhebung betreffend die Notwendigkeit einer schulischen
Nachmittagsbetreuung durchführen. Nach den Vorgaben des BMUKK und des Landes OÖ
beträgt die Mindestzahl für die Eröffnung einer ganztägigen Schulform 15 SchülerInnen;
wenn selbst bei einer schulartenübergreifenden Führung 15 Anmeldungen nicht erreicht
werden, ist bereits ab 12 SchülerInnen eine Gruppe anzubieten. Die Bedarfserhebung 2012
erbrachte für das kommende Schuljahr 2012/2013 folgendes Ergebnis:
Volksschule Natternbach: 10 SchülerInnen
Hauptschule Natternbach: 5 SchülerInnen

Demnach ist im kommenden Schuljahr eine schulartenübergreifende schulische
Nachmittagsbetreuung anzubieten. Die Nachmittagsbetreuung (MO-FR von 11:30 bis 16:00
Uhr) gliedert sich in einen schulischen Teil (5 Wochenstunden durch einen Lehrer) und einen
Freizeitteil (restliche Zeit), für den die Gemeinde zu sorgen hat. Für den Freizeitteil beträgt
der Zuschuss des Landes max. € 8.000 je nach Verfügbarkeit der Mittel, vorläufig bis zum
Schuljahr 2014/15.
Viele andere Gemeinden, in denen bereits eine schulische Nachmittagsbetreuung installiert
ist, bedienen sich für die Durchführung des Freizeitteiles einer Zusammenarbeit mit dem
Oö. Hilfswerk. Auch in den vergangenen Jahren hat es bereits Kontakt mit dem Hilfswerk
gegeben, wobei aber bislang die Mindestzahlen für die Einführung einer
Nachmittagsbetreuung nicht erreicht wurden.
Die Gesamtkosten für den Freizeitteil betragen für das gesamte Schuljahr rd. € 21.000. Die
Eltern haben für eine 5-tägige Betreuung einen monatlichen Beitrag in Höhe von € 80,- zu
leisten. Der Abgang für die Gemeinde würde bei einer geförderten Mitarbeiterin rd. €
6.500,- jährlich betragen. Im optimalsten Fall (geförderte Mitarbeiterin + hohe
Landesförderung) könnte eine annähernde Kostenneutralität erreicht werden. Die
Räumlichkeiten müssen von der Marktgemeinde miet- und betriebskostenfrei zur Verfügung
gestellt werden. Eine der Hauptvoraussetzungen für die Einführung ist, dass tatsächlich mit
Schulbeginn im Herbst mindestens 12 SchülerInnen schulartenübergreifend die
Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen.
Anschließend wird von Bürgermeister Ruschak der Bescheid des Amtes der Oö
Landesregierung, Direktion Bildung und Gesellschaft vom 31. Mai 2012 über die erteilte
Bewilligung zur Bestimmung der VS Natternbach als ganztägige Schule ab dem Schuljahr
2012/2013 vorgetragen. Ebenfalls wird die Liste der interessierten Schüler aufgrund der
durchgeführten Bedarfserhebung zur Kenntnis gebracht.
Gemeinderatsmitglied Dunzinger hat sich mit diesem Thema bereits vor einigen Jahren
auseinandergesetzt und erkundigt sich, ob bezüglich der Trägervereinbarung mehrere
verschiedene Angebote eingeholt wurden. Grundsätzlich begrüßte er außerordentlich das
Zustandekommen der außerschulischen Nachmittagsbetreuung, denn seiner Meinung nach
ist das für Schüler, denen das Lernen nicht so leicht fällt, ein großer Vorteil. Anmerken
möchte er auch noch, dass ihm Informationen anderer Gemeinden bzw. Schulen vorliegen,
die selber das Personal hierfür stellen bzw. das Projekt selber organisieren. Es gibt auch die
Möglichkeit, dass man mit ortsansässigen Vereinen kooperiert, also das Konzept spezifisch
ortsbezogen gestaltet werden kann.
Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl freut sich ebenfalls, dass endlich eine
Nachmittagsbetreuung zustande kommt, denn somit beginnt für die Kinder tatsächlich die
Freizeit, sobald sie die Schule verlassen und nach Hause kommen.

Gemeindevorstand Ing. Scheucher spricht sich in Bezug auf das Budget für eine Bewerbung
der Nachmittagsbetreuung aus.
Er wird von Bürgermeister Ruschak darauf hingewiesen, dass dies ohnedies durch die
Schule erfolgt und man froh sein muss, dass die bis jetzt bekannte Teilnehmerzahl auch
aufrechterhalten werden kann. Die Höchstanzahl einer Gruppe beträgt 29 Schüler.
Bei schulartenübergreifender Führung müssen im Herbst bei Schulbeginn mindestens 12
SchülerInnen die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen und während des Schuljahres
darf die Zahl nicht unter 10 Teilnehmer sinken informiert Gemeinderatsmitglied
Kronschläger.
Gemeinderatsmitglied Kronschläger und Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl stellen den
A n t r a g,
Der Gemeinderat möge beschließen, unter der Voraussetzung des Erreichens der
Mindestzahlen im Schuljahr 2012/13 eine schulartenübergreifende schulische
Nachmittagsbetreuung im Bereich der Volksschule Natternbach einzurichten. Der
Elternbeitrag für eine 5-tägige Nachmittagsbetreuung wird mit € 80,- monatlich festgelegt.
Weiters soll nachstehende Vereinbarung zur Trägerschaft der Schüler-
Nachmittagsbetreuung (Freizeitteil im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung) mit der Oö
Hilfswerk GmbH, 4010 Linz, Dametzstraße 6 abgeschlossen werden
Vereinbarung
zur Trägerschaft der Schüler-Nachmittagsbetreuung (Freizeitteil im Rahmen der
schulischen Tagesbetreuung) an der Volksschule in Natternbach
Vereinbart zwischen der Marktgemeinde Natternbach, Vischerstraße 1, 4723 Natternbach im
folgenden Gemeinde genannt, einerseits und der OÖ Hilfswerk GmbH, Dametzstr. 6, 4010
Linz, im folgenden OÖ Hilfswerk genannt, andererseits, jeweils vertreten durch
zeichnungsberechtigten Organe wie folgt:
I.
Das OÖ Hilfswerk stellt das Betreuungspersonal für den Freizeitteil im Rahmen der
schulischen Nachmittagsbetreuung an der Volksschule in Natternbach, Vischerstraße 4,
4723 Natternbach, zur Verfügung.
Dem Hilfswerk als Betreiber obliegt die gesamte Verwaltung und Organisation der
Betreuungskräfte des OÖ Hilfswerks. Der Verwaltungsaufwand beträgt 10% der
Personalkosten und beinhaltet unter anderem Lohnverrechnung, Kalkulationen,
Abrechnungen, Betreuung der MitarbeiterInnen.

II.
Das OÖ Hilfswerk wird im Einvernehmen mit der Gemeinde zur Bestreitung der Kosten zur
Erhaltung der Betreuungseinrichtung Beiträge einheben und die Höhe dieser Elternbeiträge
in Absprache mit der Gemeinde den jeweiligen Erfordernissen anpassen.
III.
Das OÖ Hilfswerk wird jährlich bis Ende November einen Jahresvoranschlag für die im
Folgejahr mit dem Betrieb der Betreuungseinrichtung verbundenen Kosten
(Kostenoptimierung) erstellen und der Gemeinde zur Genehmigung vorlegen. Im Rahmen
dieses genehmigten Budgets steht es dem Hilfswerk frei über die Mittel zu verfügen.
IV.
Sollten die Elternbeiträge samt Zuschüssen sonstiger Institutionen, sowie unter
Ausschöpfung und Einrechnung aller möglichen Einnahmen und Subventionen und trotz
einer sparsamen Führung zur Deckung der mit dem Betrieb der
Schülernachmittagsbetreuung verbundenen Kosten nicht ausreichen, wird die Gemeinde
nach Prüfung der Jahresabrechnung und der sonstigen Unterlagen einen sich ergebenden
Betriebsabgang der Schülernachmittagsbetreuung innerhalb von drei Monaten nach Vorlage
der Jahresabrechnung abdecken.
Zur Prüfung dieser Jahresabrechnung (Kalenderjahr) ist die Gemeinde berechtigt, in die der
Abrechnung zugrundeliegenden Unterlagen Einsicht zu nehmen. Die Abgangsdeckung
erfolgt durch die Überweisung des festgestellten Betrages auf ein vom OÖ Hilfswerk
schriftlich bekanntzugebendes Konto eines Geld- oder Kreditinstitutes.
Ein eventueller Überschuss wird der Gemeinde im Anschluss an die Jahresabrechnung an ein
schriftlich bekannt zu gebendes Konto überwiesen bzw. nach Absprache mit der Gemeinde
für das Folgejahr gutgeschrieben.
Die Abgangsdeckung durch die Gemeinde umfasst den gesamten Abgang, der unter
Berücksichtigung einer sorgfältigen und wirtschaftlichen Führung der Einrichtung nicht zu
vermeiden ist. Für die Ermittlung des Abganges und somit der jährlichen Abgangsdeckung
ist die wirtschaftliche Gebarung jeweils über einen Zeitraum eines Kalenderjahren
heranzuziehen.
V.
Das Hilfswerk verpflichtet sich, im Bestandsobjekt eine Schülerbetreuung unter Beachtung
der gesetzlichen Bestimmungen und Förderungsrichtlinien zu führen.

VI.
Festgestellt wird, dass das OÖ Hilfswerk die Personalhoheit gegenüber dem
DienstnehmerInnen des OÖ Hilfswerk ausübt. Das OÖ Hilfswerk ist daher in
arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und steuerlicher Hinsicht Arbeitgeber für
das erforderliche Fach- und Hilfspersonal des OÖ Hilfswerks.
Die Reinigungsarbeiten in den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten werden von der
Gemeinde übernommen. Die Pflege des Gartenbereiches sowie deren Instandhaltung
obliegen der Gemeinde.
VII.
Öffnungszeiten und Schließtage bzw. Ferienzeiten legt der Schulerhalter in Absprache mit
der Schule fest.
VIII.
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragsparteien
haben das Recht, diese Vereinbarung unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum Ende
des Monats mittels eingeschriebenen Briefs schriftlich zu kündigen, wenn eine
wirtschaftliche Führung der Schüler-Nachmittagsbetreuung nicht mehr gewährleistet ist
oder sonstige wichtige Gründe vorliegen.
IX.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform. Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet, von welchen jede
Vertragspartei eine erhält. Die mit der Errichtung dieses Vertrages zusammenhängenden
Kosten und Gebühren trägt die Gemeinde.
Dieses Übereinkommen wurde vom Gemeinderat der Gemeinde in seiner Sitzung vom
06.06.2012 beschlossen.
B e s c h l u s s
Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgt durch Handerheben.
TOP 03: Antrag der SPÖ-Fraktion auf Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses
für die Errichtung einer gemeindeübergreifenden Krabbelstube (Ha. Zl.439.2/2012)
Bericht des Bürgermeisters: Der Antrag wurde nach den Bestimmungen des § 46 OÖ GemO
1990 in die Tagesordnung aufgenommen. Der Gemeinderat soll sich entschließen, mit den

umliegenden Gemeinden (Neukirchen a.W., Waldkirchen, Eschenau und St. Agatha)
Verhandlungen zur Errichtung einer gemeindeübergreifenden Krabbelstube aufzunehmen.
Dafür wären ab sofort Gespräche mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden über die
Umsetzung, sowie mit dem Land Oberösterreich über die Förderung der Bauinvestitionen im
Ausmaß von 10/12 der Nettoinvestitionskosten aufzunehmen.
Begründet wird der Antrag damit, dass die Zahl berufstätiger Eltern steigt und somit auch
der Wunsch nach bedarfsgerechten Kinderbetreuungsplätzen und Öffnungszeiten, die an der
Arbeitswelt orientiert sind. Gerade in unserer Region ist die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf äußerst schwierig, da die meisten ArbeitnehmerInnen zum Auspendeln gezwungen
sind. Der berufliche Werdegang bzw. die Notwendigkeit einer Beschäftigung nachzugehen,
ist ein zentrales Thema für Frauen und Männer und für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Eine Voraussetzung dafür ist eine ausreichende Versorgung mit Krabbelstubenplätzen in
Oberösterreich. Die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen lag in OÖ im Vorjahr bei
10,3 %, bei einem österreichweiten Durchschnitt von 17, 1%. Um nur zum Durchschnitt
aufzuholen, fehlen in OÖ 2300 Krabbelstubenplätze. Weit entfernt sind wir damit auch von
den EU-Zielen zur Kinderbetreuung, die für das vergangene Jahr einen Anteil von 33,3% an
Betreuungsplätzen für unter Dreijährige vorsieht.
Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl bezieht sich auf die soeben vorgetragene
Begründung zur Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes und führt weiters aus, dass leider
OÖ mit der Betreuungsquote für unter Dreijährige „hinterherhängt“. Es besteht also
dringender Handlungsbedarf. Auch Menschen mit kleineren Kindern sollten die Möglichkeit
haben, bedarfsgerechte Kinderbetreuungsplätze in Anspruch zu nehmen. Auch gibt es vom
Land Oö Bestrebungen, dass die Lücken – speziell im ländlichen Bereich – geschlossen
werden. Da vermutlich in Natternbach nicht die erforderliche Anzahl der Kinder erreicht
wird, ist angedacht Gemeindekooperationen durchzuführen. Dies wird auch von Landesrätin
Mag. Doris Hummer befürwortet. Deswegen will die SPÖ-Fraktion die Initiative ergreifen,
einen Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer gemeindeübergreifenden Krabbelstube
zu schaffen.
Bürgermeister Ruschak informiert, dass in der Zwischenzeit bereits Gespräche mit den
Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden stattgefunden haben. Es wurde ihm versichert,
dass das Bestreben ebenfalls bei deren nächsten Gemeinderatssitzungen in die
Tagesordnung aufgenommen wird. Sobald es allgemein positive Grundsatzbeschlüsse
diesbezüglich gibt, werden Gespräche zu führen sein, wie vorgegangen werden soll.
Vermutlich wird Neukirchen als Standort hierfür in Frage kommen, da sich dort das
Platzangebot am besten eignet. Auch wird eine entsprechende Bedarfserhebung vorher
durchzuführen sein. Bemerken möchte er allerdings noch, dass hier natürlich auch Kosten
auf uns zukommen werden. Daher würde er in Zukunft schon bitten, dass die Beschlüsse
zum Budget auch einstimmig sind, denn man kann nicht einerseits Vorschläge erbringen
oder Anschaffungen machen und dann gegen das Budget stimmen.

Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl fügt noch hinzu, dass dies keine Idee der SPÖ-
Fraktion sondern jene der Landesrätin Mag. Hummer ist.
Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl stellt den
A n t r a g,
der Gemeinderat möge beschließen, grundsätzlich die Errichtung einer gemeindegreifenden
Krabbelstube in Zusammenarbeit mit den umliegenden Nachbargemeinden ins Auge zu
fassen. Voraussetzung dafür ist ein positives Ergebnis der mit den Bürgermeistern der
Nachbargemeinden durchzuführenden Verhandlungen. Weiters ist in den beteiligten
Gemeinden eine Bedarfserhebung durchzuführen, um die Größe und den Umfang einer
gemeindeübergreifenden Krabbelstube zu erkunden. Nach dem Ergebnis dieser
Bedarfserhebung sind die weiteren Maßnahmen hinsichtlich Standort, Größe, notwendige
Investitionen, Kostenberechnungen, etc. zu ergreifen.
B e s c h l u s s
Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgt durch Handerheben.
TOP 04: Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 5.16 und ÖEK-Änderung Nr. 2.05
„Lindner/Schulstraße“ - Beschlussfassung
Bericht des Bürgermeisters: Mit Gemeinderatsbeschluss vom 30.12.2011 wurde ein
Raumordnungsverfahren, FwP-Änderung Nr. 5.16 und ÖEK-Änderung Nr. 2.05 „Lindner,
Schulstraße“ im Sinne der §§ 33 und 36 des Oö Raumordnungsgesetz 1994 eingeleitet. Die
FwP-Änderung Nr. 5.16 umfasst die Widmung einer Bauparzelle (Wohngebiet) für einen
weichenden Erben (Martin Lindner, Kirchenplatz – Antragsteller Franz u. Margareta
Lindner). Die ÖEK-Änderung Nr. 2.05 im Ausmaß von rd. 6500 m² rundet den bestehenden
ÖEK-Funktionsplan für das Ortsgebiet in nordwestlicher Richtung ab.
Während des Auflage- und Stellungnahmeverfahrens wurden keine grundlegenden
Einwände eingebracht. Die Abteilung Straßenbau- und Verkehr stellt in ihrer Stellungnahme
vom 9.5.2012, Zl. BauE-2012-Hms fest, dass die Verkehrsanschließung über einen
öffentlichen Neuanschluss erfolgen kann. Bei weiteren Umwidmungen gemäß ÖEK gibt es
keinen weiteren Anschluss an die L 1209 Hauser-Straße. Sollte es das Verkehrsaufkommen
erfordern, sind zur Ausschaltung von Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer auf der
Landesstraße vom Antragsteller der gegenständlichen Bewilligung die erforderlichen
Maßnahmen, wie die Errichtung einer Linksabbiegespur vorzusehen. Im Rahmen der
Flächenwidmungsplanbewilligung dürfen der Landesstraßenverwaltung keine Kosten
hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen erwachsen. Seitens der Abt. Raumordnung wird die
FwP- und ÖEK-Änderung positiv beurteilt. Gemäß § 36 (4) Oö. ROG 1994 wurden die von
der Änderung Betroffenen von der Änderung nachweislich verständigt und Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben. Es wurden keine Einwände eingebracht.

Die Änderung kann daher beschlossen und anschließend dem Amt der O.ö.
Landesregierung, Abt. Raumordnung zur Genehmigung vorgelegt werden.
Gemeinderatsmitglied Cacha und Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl stellen den
A n t r a g,
Der Gemeinderat möge beschließen, die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 5.16 und ÖEK-
Änderung 2.05 „Lindner, Schulstraße“ im Sinne des § 36 Oö Raumordnungsgesetz 1994 zu
beschließen, weil das Verfahren keine Einwände ergeben hat.
B e s c h l u s s
Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgt durch Handerheben.
TOP 05: Beschlussfassung einer Resolution betreffend die Beibehaltung der
Möglichkeit des Vorsteuerabzuges für Investitionen im Bildungsbereich (Ha. Zl.
028.0/2012)
Bericht des Vorsitzenden: Im Rahmen des Stabilitätsgesetzes 2012 wurden vom Bund
zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die teils einen massiven Eingriff in den bestehenden
Finanzausgleich darstellen. Neben der Immobilienertragssteuer bei Veräußerungen von
Grundstücken und Gebäuden und anderen Maßnahmen führen insbesondere die
Einschränkungen im Bereich der Vorsteuer zu enormen finanziellen Mehrbelastungen für
Städte und Gemeinden. Zwar konnte ein späteres Inkrafttreten des Wegfalls des
Vorsteuerabzugs (1. September 2012) durchgesetzt werden, dies ändert aber nichts daran,
dass diese Maßnahme bei zukünftigen Immobilienprojekten der Gemeinden mit einer 20%-
igen Verteuerung einhergeht.
Besonders evident wird diese Verteuerung im Bereich des Schulwesens. Gleich ob beim
Ausbau der ganztägigen Schulangebote, die Überführung aller Hauptschulen in neue
Mittelschulen und andere Bildungsoffensiven der letzten Jahre, als Erhalter der
Pflichtschulen müssen Städte und Gemeinden zukünftig massive Investitionen in
Bildungseinrichtungen tätigen. Diese Investitionen werden aber durch die Streichung des
Vorsteuerabzuges in Frage gestellt.
Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund fordern daher eine
Lösung für Investitionen in Bildungseinrichtungen, um die Errichtung, den Ausbau und die
Sanierung der Schulinfrastruktur nicht zu gefährden. Sie ersuchen daher die Gemeinden,
die Bemühungen des Gemeinde- und Städtebundes mit einer Resolution des Gemeinderates
an die Finanzministerin sowie das Land Oberösterreich zu unterstützen.
Vizebürgermeister Stichlberger ist der Ansicht, dass ein einstimmiger Beschluss des
Gemeinderates zur vorliegenden Resolution erfolgen wird, da wir natürlich aufgrund der

noch nicht abgeschlossenen Schulsanierung auch betroffen sind.
Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl gibt zu bedenken, dass es im Bildungsbereich wohl
nicht sehr viel Sinn macht, für die Gemeinden als Schulerhalter den Führungsbereich zu
verteuern und geplante Investitionen durch die Streichung des Vorsteuerabzuges nunmehr
vielleicht in Frage gestellt werden. Mit vorliegender Resolution sollte Frau Finanzministerin
darauf aufmerksam gemacht werden bzw. dazu gedrängt werden auf die 20%ige Vorsteuer
in diesem Bereich zu verzichten.
Gemeinderatsmitglied Dunzinger hat dazu eine konträre Meinung. Es wurden früher auch
Schulen gebaut und zwar ohne KG´s und ohne Vorsteuerabzug. Er ist natürlich vehement
dafür, dass das Bildungsbudget auch für bauliche Maßnahmen erhöht und ausgeweitet wird,
jedoch ist das seiner Meinung nach auch auf andere Weise möglich. Dazu sieht er den
Vorsteuerabzug nicht als geeignet an. Die baulichen Maßnahmen können an das
Bildungskonzept – z. B. Ausbau von Ganztagesschulen und Vergrößerung der Lehrerbüros –
gekoppelt werden. Dem Wortlaut – wie soeben vorgetragen – steht er eher skeptisch
gegenüber und begründet so sein Abstimmungsverhalten.
Es kommt natürlich immer auf die zur Verfügung stehenden Mittel an, bekräftigt
Bürgermeister Ruschak.
Gemeindevorstand Chloupek bemerkt, wenn er nicht als Österreicher denken würde,
sondern als „Europäer“ müsste er seinem Vorredner zustimmen um die 20 % zuerst
einzuheben um dann dementsprechend wieder abzuführen. Da dem nicht so ist, steht der
Unterfertigung der Resolution nichts entgegen, sagt Chloupek.
Vizebürgermeister Stichlberger und Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl stellen den
A n t r a g,
Der Gemeinderat möge beschließen, an das Bundesministerium für Finanzen, an die Frau
Finanzministerin Dr. Maria Fekter und an das Land Oberösterreich nachstehende Resolution
abzugeben:
Resolution
Vorsteuerabzug für Schulen - Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert
werden!
Die Städte und Gemeinden werden durch die Bundesverfassung bzw. durch die zuständigen
Materiengesetzgeber mit zahlreichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraut. Das

etrifft besonders das Schulwesen, wo die Kommunen Schulerhalter der Pflichtschulen sind
und 100 % der Kosten tragen.
Prominent in der Präambel zum aktuellen Regierungsprogramm wird die Bedeutung der
Bildung für die Zukunft des Wohlstandes unseres Landes mit dem Hinweis auf "massive
Investitionen" unterstrichen. Folgerichtig sind Maßnahmen, die solche Investitionen
erschweren, diametral zu den Zielen unserer Bundesregierung. Gerade im Hinblick auf die
Offensive im Bereich der Ganztagesbetreuung sind etliche Projekte durch die 20%
Verteuerung in Folge der Streichung des Vorsteuerabzugs nunmehr in Frage gestellt. Die
Fristerstreckung bis September 2012 ändert ja nichts an der generellen Verteuerung.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Natternbach fordert daher:
Mit Berufung auf das Regierungsprogramm fordert der Gemeinderat der Marktgemeinde
Natternbach die Beibehaltung des Vorsteuerabzugs für Schulen. Auch Investitionen in
damit verbundene Bildungseinrichtungen wie den Bildungscampus (eine Kombination von
Schule, Kindergarten, Hort, Bibliothek) sollten darin einbegriffen sein, um die Errichtung,
Ausbau und Sanierung dieser wichtigen Bildungseinrichtungen nicht zu gefährden. Dies
könnte durch eine zusätzliche Aufnahme einer Ausnahmeregelung im Umsatzsteuergesetz
(analog wie bei GSBG-Beihilfenbezieher) erfolgen.
Die Städte und Gemeinden sind im Interesse der gesamtstaatlichen Konsolidierung
weiterhin zu offenen Gesprächen mit den Partnern in Bund und Ländern bereit.
B e s c h l u s s
Der Antrag wird mit 24 JA- Stimmen und 1 Stimmenthaltung durch Dunzinger Josef (SPÖ-
Fraktion) mehrheitlich angenommen. Die Abstimmung erfolgt durch Handerheben.
TOP 06: Überprüfung des Voranschlages für das Finanzjahr 2012 –
Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes (Ha. Zl. 900.2-2012)
Bericht des Vorsitzenden: Mit Schreiben vom 30.3.2012, Zl. Gem40-16-2012 hat die
Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen den Prüfungsbericht über die Überprüfung des
Voranschlages für das Finanzjahr 2012 übermittelt. Dieser wird anschließend von
Bürgermeister Ruschak zur Kenntnis gebracht.
Der Voranschlag 2012, der mittelfristige Finanzplan 2012 bis 2015 sowie die Hebesätze der
Gemeindesteuern für das Jahr 2012 wurden mit den Prüfungsfeststellungen von der
Aufsichtsbehörde zur Kenntnis genommen.

Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl beanstandet, bzw. muss erneut feststellen, dass wir
uns bei der Verzinsung des Kassenkredites vergleichsweise im oberen Bereich befinden. Es
ist für ihn nicht nachvollziehbar, wenn die „Öffentliche Hand“ bei der Bank Kredite
aufnimmt, dass man ständig aufpassen muss, dass sich das Zinsniveau im unteren Bereich
bewegt. Über Jahre konnte man bereits beobachten, dass ausgerechnet die Gemeinden, die
tatsächlich auch „sichere“ Schuldner sind, sich mit diesem Problem herumschlagen müssen.
Ihm wird von Bürgermeister Ruschak zugesagt, dass anhand des vorliegenden Prüfberichtes
erneut diesbezüglich mit unserer Bank ein Gespräch zu führen sein wird.
Gemeinderatsmitglied Dunzinger bezieht sich auf die Vorgaben wie z. B. die Abfallrücklage
oder das Jahresbudget und ist der von uns vorgelegte Voranschlag natürlich dahingehend
auch rechtlich in Ordnung. Für ihn hat sich in der letzten Gemeinderatssitzung nur die
politische Frage gestellt - so viel zur Klarstellung - die Entnahme aus der Abfallbeseitigung
betreffend. Feststeht, dass der Ankauf der neuen Mülltonnen kostenneutral war. Die Beträge
wurden vorher eingehoben, jedoch erfolgte die Zahlung erst im nächsten Finanzjahr. Aus
diesem Grund entstand zunächst ein Überschuss und war das tatsächliche Ergebnis erst
später ersichtlich.
Gemeinderatsmitglied Steininger stellt den
A n t r a g,
Der Gemeinderat möge beschließen, die Überprüfung des Voranschlages 2012, des
mittelfristigen Finanzplanes 2012 bis 2015 sowie die Festsetzung der Hebesätze der
Gemeindesteuern lt. Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 30.3.2012,
Zl. Gem40-16-2012 zur Kenntnis zu nehmen.
B e s c h l u s s
Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgt durch Handerheben.
TOP 07: Auszeichnung von verdienten Feuerwehrfunktionären mit dem
Natternbacher Ehrenzeichen im Rahmen des 120-jährigen Gründungsfestes der
FF-Natternbach am 1.7.2012 (Ha. Zl. 062.1/2012)
Bericht des Vorsitzenden: Der Gemeinderat hat festgelegt, das neu geschaffene
Natternbacher Ehrenzeichen an verdiente Funktionäre im Rahmen von passenden
Veranstaltungen zu verleihen. Die Freiwillige Feuerwehr Natternbach feiert am 1.7.2012 das
120-jährige Gründungsfest mit Einweihung des neuen Feuerwehrhauses. Im Rahmen des
Festaktes soll an nachstehenden Feuerwehrkameraden der FF Natternbach das
Ehrenzeichen überreicht werden:

Kommandant HBI Richard Gumpinger
KDO-Mitglied Zugskdt. 1988-1993
Kommandant seit 1993 bis lfd.
E-BR Friedrich Hauser
Kdt FF Natternbach 1963-1973
Abschitts-Kdt Abschnitt Peuerbach 1973-1993
E-OBI Alois Gschwendtner
KDO-Mitglied 1963-1993
Kdt.Stellvertreter 1973-1993
E-AW Valentin Obernhumer
KDO-Mitglied Gerätewart 1973-1993
E-BI Josef Zöchmann
KDO-Mitglied, Zugskdt. 1973-1993
E-BI Johann Hofstetter
KDO-Mitglied, Zugskdt. 1993-1998
Kategorie
Wiesenweg 3 Gold
Sonnenhang 6 Gold
Hochstraß 17 Gold
Waldstraße 9 Silber
Rosenweg 5 Silber
Bernrad 11 Bronze
Diese Angelegenheit wurde in der Ausschusssitzung vorberaten und sollte in dieser Form
dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Gemeinderatsmitglied Kronschläger erläutert, dass anhand der Richtlinien auch überprüft
wurde, ob die genannten Personen die Vorgaben erreichen. Die Verleihung sollte dann –
wie bereits erwähnt – im Rahmen des Festaktes erfolgen.
Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl sagt, dass wir jedem dankbar sein müssen, der sich
hier freiwillig engagiert und gar nicht im Einzelnen angeführt werden kann, was hier
geleistet wird bzw. wie viel Freizeit geopfert wird.
Gemeindevorstand Scheucher möchte noch wissen, ob jemand, der bereits mit Bronze
ausgezeichnet wurde und nach wie vor aktiv tätig ist auch ein weiteres Ehrenzeichen
erhalten kann.
Er wird von Gemeinderatsmitglied Kronschläger informiert, dass bei Erreichen der Vorgaben
es natürlich möglich ist, die nächst höhere Auszeichnung zu erhalten.

Gemeinderatsmitglied Kronschläger und Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl stellen den
A n t r a g,
Der Gemeinderat möge beschließen, die in der vorstehenden Tabelle angeführten
Kommandomitglieder der FF Natternbach im Rahmen des 120-jährigen Gründungsfestes mit
dem Natternbacher Ehrenzeichen in der jeweils angeführten Kategorie auszuzeichnen.
B e s c h l u s s
Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgt durch Handerheben.
TOP 8: Allfälliges
� ÖVP-Zeitung
Gemeinderatsmitglied Dunzinger spricht eine parteipolitische Angelegenheit an und zwar ein
Inserat in der letzten ÖVP-Zeitung. Angaben in Parteizeitungen müssen vorher recherchiert
bzw. der Wahrheit entsprechend niedergeschrieben werden. Zwar wurde kein Name
genannt, jedoch sollte sich der Verfasser bewusst darüber sein, was eine Abstimmung zur
Kenntnisnahme bedeutet bzw. was den Unterschied zu einer Abstimmung mit Zustimmung
oder Ablehnung anlangt. Wenn der Gemeinderat einen mehrheitlichen Beschluss fasst, und
er stimmt als Mandatar nicht mit, jedoch beim VFI über einen Beschluss zur Kenntnisnahme
abgestimmt wird und er hier dann mitstimmt, dann ist das legitim und vollkommen richtig.
Er findet, es sollte hier eine Berichtigung erfolgen.
� Bankett in Fronberg
Gemeinderatsmitglied Klaffenböck regt an, in Fronberg das Bankett wieder mit Mischgut
aufzufüllen.
� Altersheim
Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl teilt mit, dass jedenfalls vom Sozialhilfeverband das
Projekt Altersheim in Natternbach sehr positiv eingeschätzt wird bzw. offenbar zu einer
Realisierung kommt und findet, dass es an der Zeit ist sich Gedanken wegen dem
Grundstück zu machen.
Nach der letzten Sitzung des Sozialhilfeverbandes wurde das Thema aufgegriffen und
versprochen, dass diesbezüglich demnächst ein Gespräch geführt wird, antwortet
Bürgermeister Ruschak

� Angebotseröffnung Bauabschnitt 12
Bürgermeister Ruschak informiert, dass es hier um die Kanalisation Traunolding, Hungberg,
Knotzberg, Baumühl-Eck und Gaisbuchen 2 geht, und Bestbieter die ARGE H&F u.
Glatzhofer war. Wir werden nun mit LH-Stv. Franz Hiesl als Vorsitzenden der zuständigen
Abteilung Kontakt wegen dem Darlehen aufnehmen müssen.
� Strasser Alois
Gemeindevorstand Chloupek teilt mit, dass er in einem Medium gelesen hat, dass Herr
Strasser Alois zum Landler der Woche erkoren wurde, sowie sein zweites Buch erschienen
ist, und schlägt vor, ihn im Rahmen einer Feierlichkeit zur Buchpräsentation einzuladen.
Dies ist bereits erfolgt, antwortet Bürgermeister Ruschak. Herr Strasser wurde auch
anlässlich seiner Ernennung zum Konsulent für Kultur zum Schlusskonzert der
Landesmusikschule am 20. 6. 2012 in die Mehrzweckhalle eingeladen um eine kleine Ehrung
durchzuführen.
Von Gemeindevorstand Ing. Scheucher wird vorgeschlagen, auch für die Gemeindebücherei
von ihm ein Buch anzukaufen.
� Güterwege
Bürgermeister Ruschak gibt bekannt, dass das Teilstück Binder Richtung Natternbach
demnächst fertiggestellt wird. Leider sind auch hier die Mittel sehr begrenzt und wir hoffen,
dass die Kreditsperre nicht auch in diesen Bereichen zum Tragen kommen wird. Der
Wegeerhaltungsverband Hausruckviertel wurde mit dem WEV Innviertel fusioniert. Es gibt
nur noch einen Geschäftsführer und zwar Herrn Roland Pichler, Bürgermeister aus
Engelhartszell. Für uns ändert sich grundsätzlich nichts. Der Vorstand sowie die
Generalversammlung bleiben gleich.
Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl denkt doch, dass in Zukunft überhaupt europaweit
wieder mehr Mittel für Infrastrukturprojekte vorhanden sein werden.
� Architektenwettbewerb
Der Amtsleiter der Gemeinde St. Agatha teilte Bürgermeister Ruschak mit, dass zum
Zeitpunkt als das neue Gemeindeamt dort errichtet wurde, noch gar kein
Architektenwettbewerb nötig war und deren Kostenrahmen sich auf € 2,8 Mio belaufen hat.
Der Bürgermeister schlägt vor, eventuell ein paar neu errichtete Gemeindeämter
gemeinsam zu besichtigen. Zu unserem Architektenwettbewerb gibt es noch folgende
Mitteilung: Um ein gleiches Verhältnis des Stimmrechtes der Fach- und Sachpreisrichter zu
erlangen, wurde mit Fam. Bauer intern eine Vereinbarung getroffen. Ebenfalls wurde
beanstandet, dass unsere Ausschreibung nur bis zur Einreichplanung erfolgte.
Gemeinderatsmitglied Auer möchte noch wissen, ob alle bereits genannten Architekten auch
anbieten bzw. wie viel es uns kosten wird.

Der Sieger erhält € 5.000,00 der Zweite: € 3.000,00 der Dritte: € 2.000,00 und der Vierte:
€ 1.000,00 alle anderen bekommen nichts, sagt der Bürgermeister. Diese Vorgaben
erfolgen durch das Land Oö.
Termin: DO 14.6.2012, 10.00 h Marktgemeindeamt Natternbach für alle Mitglieder des
Bauausschusses; Einladungen werden noch per E-Mail zugestellt.
Daraufhin entsteht eine kurze Diskussion, die jedoch zu keinen neuen Erkenntnissen führt,
sondern das bereits Gesagte nochmals bestätigt.
Der Bürgermeister lädt alle Anwesenden zum gemütlichen Beisammensein, diesmal ins Cafe
Klaffenböck ein. Er bedankt sich abschließend für die Teilnahme und die rege Mitarbeit an
der heutigen Sitzung.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21.30 h Uhr die Gemeinderatssitzung.
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(Vorsitzender Bgm. Josef Ruschak) (Schriftführerin)
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(Gemeinderatsmitglied ÖVP) (Gemeinderatsmitglied SPÖ) (Gemeinderatsmitglied FPÖ)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorstehende Verhandlungsschrift in der
Sitzung vom 21.09.2012 keine Einwendungen erhoben wurden*, über die erhobenen
Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde*.
Natternbach, am 21.09.2012
Der Vorsitzende:
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Bürgermeister Josef Ruschak