Zwischenpachtvertrag über die Dauerkleingartenanlagen im ...

Zwischenpachtvertrag
über die Dauerkleingartenanlagen im Stadtgebiet Hagen
zwischen
der Stadt Hagen, vertreten durch den Oberbürgermeister — *Amt für
Liegenschaften und Forsten — als Verpächterin
*Jetzt -Fachbereich Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte-
und
dem Bezirksverband der Kleingärtner e. V., Hagen, *Elberfelder Str. 82, 5800
Hagen 1, vertreten durch den Vorstand — als Zwischenpächter
Vorbemerkung:
*Jetzt -Hindenburgstraße 12, 58095 Hagen-
wird folgender Zwischenpachtvertrag geschlossen:
Im Stadtgebiet Hagen gibt es zur Zeit folgende Dauerkleingartenanlagen, für die
Pachtverhältnisse zwischen der Stadt Hagen und den einzelnen Kleingartenvereinen bzw.
dem Zwischenpächter bestehen.
1. Bleibetreu, Hamecke 15. Rupenstück
2. Böhfeld 16. Sonnenberg
3. Eilperfeld 17. Volmeburg
4. Grenzweg 18. Kratzkopf
5. Heimstatt 19. Im Kley
6. Höing 20. Im Alten Holz
7. Loxbaum 21. Funkenhausen
8. Pivitt 22. Waldlust
9. In der Hülsche 23. Auf der Heide
10. Klutert 24. Ischeland
11. Kuhlerkamp 25. Am Südhang
12. Sonnenbad 26. Goldberg
13. Nordwesthang 27. Waldesruh
14. Quambusch

Die bestehenden Einzelverträge werden in diesem Zwischenpachtvertrag
zusammengefasst.
Bei der Zusammenfassung wurden die Flächengrößen der einzelnen
Dauerkleingartenanlagen neu ermittelt, so dass sich gegenüber den Einzelverträgen zum
Teil Abweichungen ergeben. Dauerkleingartenanlagen, die nach Abschluss dieses
Vertrages im Stadtgebiet Hagen erschlossen werden, sollen in diesen Vertrag einbezogen
werden. -siehe Anmerkung 1-
Anmerkung 1:
Bis zum 30.09.2009 sind folgende Dauerkleingartenanlagen hinzugekommen:
28. Distelstück, 29. Heidebach, 30. In der Malmke, 31. Stennesufer und 32. Sudfeld
§ 1
Die in der Vorbemerkung aufgeführten Einzelpachtverträge werden im Einverständnis mit
den bisherigen Pächtern aufgehoben und durch diesen Vertrag ersetzt.
§2
Pachtgegenstand
(1)Die Verpächterin verpachtet dem Zwischenpächter die in Anlage aufgeführten
Dauerkleingartenanlagen.
(2)Die Abgrenzungen der Kleingartenanlagen sind aus den als Anlagen beigefügten
Planunterlagen zu ersehen. Diese Anlagen sind wesentlicher Bestandteil des
Vertrages.
(3) Die Verpachtung der Grundflächen erfolgt in dem Zustand, in dem sie sich zur Zeit
dieses Vertragsabschlusses befinden, ohne Gewähr für offene oder versteckte Mängel.
Jede Gewähr für Größe, Güte und Beschaffenheit ist ausgeschlossen.
§3
Pachtdauer und Kündigung
Die Verpachtung der in der Anlage zu § 2 (1) aufgeführten Dauerkleingartenanlagen
erfolgt rückwirkend ab 01.01.1988 auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist nur nach den
Bestimmungen des BkleingG in der jeweils gültigen Fassung möglich.

§ 4
Pachtzins
(1)Der Pachtzins beträgt jährlich 0,20 DM/qm. Die Höhe des Pachtzinses für die
einzelnen Dauerkleingartenanlagen ist in der Anlage geregelt.
-siehe Anmerkung 2-
Anmerkung 2
Am 11.05.1995 hat der Ausschuss für Beschäftigunqs- und Wirtschaftsförderung die
Erhöhung des Pachtzinses von 0,20 DM/qm auf 0,40 DM/qm rückwirkend ab dem
01.05.1994 beschlossen.
Seit der Währungsumstellung am 01.01.2002 von Deutscher Mark auf den
Europäischen Euro, beträgt der /ährliche Pachtzins 0,2045 Euro pro qm.
Der Pachtzins ist jeweils spätestens zum 30.06. eines laufenden Pachtjahres, welches
dem Kalenderjahr entspricht, an die Stadtkasse Hagen unter Angabe des Pachtkontos
zu überweisen.
(2)Die Höchstgrenze des Pachtzinses für die in der Anlage zu § 2 (1) genannten
Grundflächen regelt § 5 des BkleingG. Die Verpächterin kann nur nach den
Vorschriften des § 5 BkleingG eine Veränderung des Pachtzinses verlangen.
(3) Mit dem Pachtzins dürfen keine Forderungen gegen die Verpächterin aufgerechnet
werden.
(4) In verschiedenen Kleingartenanlagen befinden sich bewirtschaftete Vereinsheime, die
an Dritte unterverpachtet sind. Über die Überlassung dieser Grundflächen wird mit dem
Zwischenpächter außerhalb dieses Zwischenpachtvertrages ein gesonderter
Pachtvertrag geschlossen.
(5) Für die Zuwegung zur Dauerkleingartenanlage Waldesruh wird eine Sonderregelung
getroffen.
§5
Verbrauchs- und Nebenkosten
Der Zwischenpächter trägt sämtliche Verbrauchskosten (z. B. Wasser, Strom) sowie
Nebenkosten (z. B. Müllabfuhrgebühren, Schornsteinfegergebühren), die mit der
Bewirtschaftung der Grundflächen gem. § 2 Abs. 1 anfallen.
Ausgenommen hiervon sind die Grundsteuern, sowie die Straßenreinigungsgebühren, die
von der Verpächterin getragen werden.

§6
Verwaltung und Unterverpachtung
(1) Der Zwischenpächter ist berechtigt und verpflichtet, die in der Anlage zu § 2 Abs. 1
aufgeführten Dauerkleingartenanlagen einem als gemeinnützig anerkannten
Kleingartenverein in Verwaltung zu geben. Die Verantwortlichkeit des
Zwischenpächters gegenüber der Verpächterin wird dadurch nicht berührt. Der die
Grundfläche verwaltende Kleingartenverein muss Mitglied des Bezirksverbandes der
Kleingärtner e. V. Hagen sein.
Er schließt mit seinen Mitgliedern im Einvernehmen mit dem Zwischenpächter
Unterpachtverträge ab, welche die in diesem Vertrag enthaltenen Vereinbarungen und
Verpflichtungen, insbesondere die Regelungen der Gartenordnung enthalten müssen.
(2) Die Kleingärten sind vorrangig an solche Bewerber zu vergeben, deren Einkommen die
für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau jeweils festgesetzten Grenzen
nicht übersteigt.
(3) Die Gärten sind vorrangig an Bewerber zu vergeben, die ihren ständigen Wohnsitz in
Hagen haben.
(4) Dem Gartennutzer darf jeweils nur ein Kleingarten zugewiesen werden.
§7
Öffentliche Grünanlagen
Sämtliche Dauerkleingartenanlagen sind in ihrem öffentlichen Teil, z. B. Wege und
gemeinschaftlichen Grünflächen, tagsüber für jedermann zugänglich zu machen, damit sie
als Teil öffentlicher Grünanlagen der Erholung der gesamten Bevölkerung zur Verfügung
stehen.
§8
Unterhaltung
I m Rahmen der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt die
Verpächterin dem Zwischenpächter Zuschüsse zur Unterhaltung und Pflege der
Dauerkleingartenanlagen. Außerdem werden dem Zwischenpächter zur Unterhaltung der
Dauerkleingartenanlagen Baumaterialien überlassen.
Sollte die Verpächterin im Einzelfall Unterhaltungsarbeiten an den Wegen ausführen, so
ist der Zwischenpächter hierüber rechtzeitig vorher zu unterrichten.

§9
Verwendung der überlassenen Grundfläche
(1)Die Grundfläche darf nur zu kleingärtnerischen Zwecken entsprechend den
Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden.
(2) Für Laubenbauten sind nur die Laubentypen zu verwenden, auf die sich Verpächterin
und Zwischenpächter im Einzelfall geeinigt haben. Näheres über Laubenbauten und
Baulichkeiten anderer Art regelt die Gartenordnung.
(3) Neubauvorhaben aller Art, wie Vereinshäuser und Lauben, einschließlich An- und
Ausbauten, bedürfen neben den öffentlich-rechtlichen Genehmigungen der vorherigen
Zustimmung der Verpächterin -*Grünflächenamt- und des Zwischenpächters.
Der Zwischenpächter ist verpflichtet, die Durchführung von Baumaßnahmen zu
überwachen und für die Beseitigung von unzulässigen Bauwerken zu sorgen.
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(4) Die anliegende Gartenordnung ist Bestandteil dieses Vertrages. Sie regelt die Ordnung
in der Kleingartenanlage und enthält die vom Zwischenpächter den
Kleingartenvereinen und über die Kleingartenvereine den Kleingärtnern
aufzuerlegenden Rechte und Pflichten im Sinne von § 6 Abs. 1 dieses Vertrages.
§10
Verkehrssicherungspflicht
(1) Der Zwischenpächter hat, soweit erforderlich, für Reinigungsmaßnahmen auf den
innerhalb des Pachtgeländes liegenden Wegen zu sorgen.
(2)Der Zwischenpächter verpflichtet sich, die Verpächterin von allen Ansprüchen Dritter
freizustellen, die sich aus dem Zustand der verpachteten Grundflächen und im
Zusammenhang mit der Benutzung durch den Pächter oder Dritte ergeben.
§11
Zutrittsrecht
(1) Die Beauftragten der Verpächterin sind berechtigt, bei Verdacht vertragswidrigen
Verhaltens sowie bei begründetem Verdacht gegen offensichtlichen Verstoß gegen die
Gartenordnung, einen Kleingarten gegebenenfalls auch ohne vorherige Anmeldung,
oder ohne Beisein des Pächters zu betreten.
In einem solchen Fall ist der Vorstand im Nachhinein unter Darlegung des Verdachtes
zu unterrichten.
(2) Ein Zutritt zu den Gartenlauben ist nach Abstimmung mit dem Gartennutzer zu
ermöglichen.

§12
Einsichtnahme und Auskunftspflicht
Der Zwischenpächter verpflichtet sich,
> der Verpächterin jederzeit Einsichtnahme in seine Geschäfts- und Kassenbücher zu
gestatten, einschließlich aller Unterlagen und örtlicher Überprüfung der Anlagen und
Einrichtungen,
> der Verpächterin die notwendigen Berichte und statistischen Angaben zu liefern,
> der Verpächterin jede Veränderung in der Zusammensetzung des geschäftsführenden
Vorstandes mitzuteilen,
> zu allen Sitzungen des erweiterten Vorstandes einen Vertreter der Verpächterin
(*Grünflächenamt) einzuladen.
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§ 13
Änderungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hagen.
§ 14
Gerichtsstand
§15
Unwirksamkeit
(1) Sollte irgend eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so ist
deshalb nicht der ganze Vertrag unwirksam, sondern die unwirksame Bestimmung ist
durch eine im ganzen Zusammenhang und gewollten Sinne des Vertrages
entsprechende Bestimmung zu ersetzen, falls sie nicht ersatzlos fortfallen kann. Falls
sich die gesetzlichen Bestimmungen des Kleingartenrechtes ändern, wird der Vertrag
entsprechend angepasst.
Hagen, den 26. November 1990
STADT HAGEN Bezirksverband der
Kleingärtner e.V. Hagen
gez. Dr. Pesch -Stadtdirektor- gez. Heinrich Rörig
gez. Dieckmann -Stadtrat- gez. Theodor Kanders