organisierte kriminalität - Die Kriminalpolizei

Das bislang letzte Kronzeugenverfahren
betraf Tarek Mousli, der 1999 mit seinen
Aussagen mehrere Personen aus dem
Bereich der Berliner Revolutionären
Zellen (RZ) belastete und deshalb wegen
der von ihm begangenen Taten zu einer
Freiheitsstrafe von 2 Jahren mit Bewährung
verurteilt wurde.
Soweit die vorgenannten Kronzeugen zu
Haftstrafen verurteilt worden waren,
wurden sie grundsätzlich gemäß § 57
Abs. 2 StGB nach Verbüßung der Hälfte
der gegen sie verhängten Strafen auf
Bewährung aus der Haft entlassen. Mehrere
der RAF-Kronzeugen haben in ihren
Prozessen oder in öffentlichen Erklärungen
zum Ausdruck gebracht, dass
die Aktionen der RAF falsch waren. Sie
haben die noch aktiven RAF-Mitglieder
dazu aufgefordert, ihren „bewaffneten
Kampf“ zu beenden. So hat beispielsweise
Silke Maier-Witt folgendes erklärt:
„Ich bin zu der Überzeugung gelangt,
dass die Politik der RAF sinnlos war und
ist, dass gesellschaftliche Veränderungen
durch perfektioniertes Töten Einzelner nie
zu erreichen sind, dass im Gegenteil nur
eine Eskalation der Gewalt erreicht wird.
Gewalt kann nicht dazu beitragen, Probleme
zu lösen. Durch Unmenschlichkeit
ist Menschlichkeit nicht zu erreichen. Aus
meiner heutigen Sicht ist und war es nicht
zu rechtfertigen, dass sich die Gruppe
anmaßte, über Leben und Tod zu entscheiden.“
III. Das Ende der Regelung
Die Kronzeugenregelung des Jahres
1989, die ursprünglich bis Ende 1992
befristet war und dann zwei Mal verlängert
wurde 30 , lief zum 31. Dezember
1999 aus. Die Gründe für ihr Ende waren
mannigfaltig:
Einzelne Professoren, Rechtsanwälte,
Politiker sowie Medienvertreter hatten
die Regelung als „Sündenfall des Rechtsstaates“
31 bezeichnet, u.a. weil sie „eine
gesetzliche Anstiftung zur Falschaussage“
bzw. ein unberechtigtes „Denunziantenprivileg“
darstelle 32 . Diese Behauptung
trifft nicht zu. Richtig ist vielmehr, dass
nach unserer Rechtsordnung generell ein
positives Verhalten des Täters nach der
Tat gemäß § 46 Abs. 2 StGB strafmildernd
berücksichtigt wird. Zu diesem
positiven Nachtatverhalten gehören
Schadenswiedergutmachungen, Geständnisse
oder das Zeigen von Reue bzw.
Schuldeinsicht; dazu zählt grundsätzlich
auch, wenn der Täter über seinen eigenen
Tatbeitrag hinaus zur Aufklärung
INTERNATIONALER TERRORISMUS
von Straftaten beiträgt oder künftige
Taten verhindert 33 . Dieser Gedanke findet
sich auch in § 129 Abs. 6, § 129 a Abs.
7 und § 261 Abs. 10 StGB sowie in § 31
BtMG. Deshalb kann in der Kronzeugenregelung
allenfalls eine – von der allgemeinen
Strafzumessungsregelung des
§ 46 StGB bezweckte – „Aufforderung
zum Verrat“ 34 gesehen werden.
Die Kronzeugenregelung wurde außerdem
als überflüssig bezeichnet, weil deren
Ziele weitestgehend mit anderen
Rechtsinstituten (etwa mit der generellen
Regelung des § 46 StGB oder über
die Ermessungsvorschriften der §§ 153
ff. StPO) verwirklicht werden könne 35 .
Diese Ansicht verkennt, dass das eigentliche
Ziel der Kronzeugenregelung, nämlich
mordverdächtigen Terroristen einen
Weg zu eröffnen, durch ein bestimmtes
Aussageverhalten die sonst unvermeidliche
lebenslange Freiheitsstrafe zu verhindern,
auf anderem Weg nicht zu erreichen
ist, solange – zu Recht – an dem
„Lebenslänglich“ für Mord festgehalten
wird 36 .
Auch die von manchen geäußerte Sorge,
die Kronzeugenregelung führe zu
Falschaussagen, welche die Gerichte
überfordern würden, ist unbegründet,
weil es das tagtägliche Geschäft unserer
Richter ist, die Glaubwürdigkeit von
Angaben zu bewerten. Gerade der Umgang
der Gerichte mit Parallelregelungen
– insbesondere mit der häufig zu diskutierenden
Vorschrift des § 31 BtMG 37 –
zeigt, dass solche Kronzeugenregelungen
praktikabel sind.
Geltend gemacht wurde vor allem, die
„Kronzeugenregelung verstoße gegen
den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG),
das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 I GG)
und das Legalitätsprinzip“ 38 . Behauptet
wurde auch, die Regelung habe „keine
praktische Bedeutung erlangt“ 39 . All dies
ist genauso unzutreffend wie die Kritik,
gegen die Kronzeugen werde keine
schuldangemessene Strafe 40 verhängt.
Außer Frage steht sicher, dass es (etwa
im Fall Lotze) schwer fällt, bei einem
vollendeten Mord – nämlich an einem
Polizeibeamten – eine 11-jährige Freiheitsstrafe
noch als schuldangemessen zu
akzeptieren, insbesondere wenn der Täter
bereits nach der Hälfte der gegen ihn
verhängten Strafe auf Bewährung aus der
Haft entlassen wird. Dabei muss aber
bedacht werden, dass mit der Kronzeugenregelung
über die Bestrafung des Einzelfalles
hinaus der RAF-Terrorismus in
Deutschland bekämpft werden sollte.
Der Abschreckungseffekt einer Strafmilderung
für Kronzeugen besteht nämlich
darin, dass Tätergruppen befürchten
müssen, dass ihre Strukturen durch Insideraussagen
aufgeklärt werden 41 .
Betrachtet man allein das Ergebnis, so
hat die RAF zum Beginn der Kronzeugenregelung
noch existiert, zum Zeitpunkt
des Auslaufens der Kronzeugenregelung
aber nicht mehr. Die RAF hat
nämlich am 20. April 1998 mit einem
mehrseitigen Schreiben ihre Auflösung
erklärt 42 . Insider haben keine Zweifel,
dass die Kronzeugenregelung zu diesem
Ende der RAF beigetragen hat 43 . Es sprechen
nämlich manche Argumente dafür,
dass die RAF nicht allein durch äußere
Umstände (etwa den Fall der Mauer oder
den Niedergang des Kommunismus),
sondern vor allem durch einen Gesinnungswandel
innerhalb der Terrorgruppe
zu der Überzeugung gelangt ist, dass
ihr „bewaffneter Kampf“ sinnlos ist 44 .
Dies bestätigt etwa folgender Satz in der
Auflösungserklärung: „Das Ende dieses
Projekts zeigt, dass wir auf diesem Weg
nicht durchkommen konnten.“ Bei diesem
Gesinnungswandel spielte nach Ansicht
von Experten 45 nicht nur das Aussageverhalten
von RAF-Kronzeugen eine
Rolle, sondern auch der Umstand, dass
es den Staatsschutzbehörden Anfang der
90-er Jahre gelungen war, den V-Mann
Steinmetz in das RAF-Umfeld einzuschleusen.
Beides hat die RAF verunsichert
und in ihrem Kern getroffen.
Wer sich den knapp drei Jahrzehnte dauernden
Terrorismus der RAF mit 37
Mordopfern 46 , mit Sachschäden in Milliardenhöhe
sowie mit einem „Deutschen
Herbst 1977“, der an die Substanz
der Bundesrepublik ging, vergegenwärtigt,
der kann nur dankbar sein, dass die
„Hydra RAF“, der immer wieder neue
Generationen nachgewachsen waren,
heute nicht mehr existiert. Deshalb hat
sich die frühere Kronzeugenregelung gelohnt,
selbst wenn sie nur ein Mosaikstein
dafür war, dass der RAF-Spuk ein
Ende gefunden hat 47 .
IV. Neue Kronzeugenregelung?
Die Gründe, die 1989 zur Einführung
einer „Kronzeugenregelung bei terroristischen
Straftaten“ geführt haben, gelten
heute mehr denn je. Zwar ist vom Linksterrorismus
nach dem Ende der RAF
weniger als früher zu spüren. Dafür sind
rechtsextremistische und rechtsterroristische
Gruppierungen 48 und vor allem
ausländische terroristische Vereinigungen
– etwa die islamistische Al Kaida –
auf einem beängstigenden Vormarsch 49 .
Vor allem die Mordanschläge der Terrorgruppe
Al Kaida, die z.B. bei den
Flugzeugattentaten vom 11. September
DIE
KRIMINALPOLIZEI
Heft 3/06
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