Insolvenzverschleppung durch den Mandanten - bei uppenbrink.de

Insolvenzverschleppung durch den Mandanten
Präventivmaßnahmen des Steuerberaters zur Vermeidung strafrechtlicher
Verstrickungen
von Thomas Uppenbrink, Hagen
www.uppenbrink.de
Unternehmenskrisen fordern den Steuerberater in zweifacher Hinsicht:
Er muß besondere Beraterqualitäten ins Spiel bringen und sich
gleichzeitig gegen drohende strafrechtliche Verstrickungen absichern.
Dies verlangt Fingerspitzengefühl im Umgang mit dem Mandanten
und ein “zupackendes” Management des Mandats.
Rutscht ein Mandantenunternehmen in die
Insolvenzgefahr – und die entsteht bekanntlich
bereits in einem sehr frühen Krisenstadium bei
drohender Zahlungsunfähigkeit, klassischer
Überschuldung und (in den meisten Fällen) bei
latent vorhandener Zahlungsfähigkeit – geht
auch der Steuerberater haftungsrechtlich auf
dünnem Eis.
Das sollte aber die Angehörigen der steuer- und
wirtschaftsprüfenden Berufe nicht davon abhalten,
das interessante Geschäftsfeld der Unternehmenssanierung/
-kondolidierung für ihre
Kanzlei zu erschließen. Hinzuweisen ist allerdings
darauf, daß dieses Terrain erst nach sorgfältiger
Vorbereitung zu betreten ist. Denn nur
wer weiß, wo die Steine liegen, kann auch übers
Wasser gehen!
I. Buchführung und Bilanzierung
Der Steuerberater nimmt im Rahmen seines
Auftrags (§611 BGB) eine Sonderstellung ein,
die u.a. auch die
• Hilfestellung bei der Erfüllung von
Buchführungs- und Bilanzierungspflichten
umfasst.
• Im geringsten Fall nimmt er hierbei nur eine
Überwachungsfunktion wahr.
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PRAXISHINWEIS
In beiden Fällen trifft ihn als sog. Überwachungsgarant
i.S. von §13 StGB eine Obhutspflicht
gegenüber seinem Mandanten. Eine Verletzung
dieser Pflicht kann zur Strafbarkeit des Steuerberaters
führen.
Die vertragliche Übernahme der Beistandspflicht
in Buchführungs- und Bilanzierungsangelegenheiten
löst für den Steuerberater Informationspflichten
aus. Sobald er Kenntnis von der sich
verschlechternden Vermögenssituation des Unternehmens
erlangt hat, muß er die Geschäftsleitung
und/ oder die Inhaber des Unternehmens darüber
informieren und im Rahmen seiner beruflichen
Qualifizierung aufzeigen, welche Konsequenzen
aus der wirtschaftlichen und finanziellen Situation
des Unternehmens zu befürchten sind.
II. Schriftliche Absicherung gegenüber dem
Mandanten
Die einfache Dokumentation der Lage des Unternehmens
als Kurzhinweis in der Handakte reicht
nicht aus, um die Obhutspflicht zu erfüllen. Dies
muß vielmehr in schriftlicher Form und mit Empfangsnachweis
der Geschäftsführer/ Inhaber nachgewiesen
werden.
Bei schwierigen Mandanten und einer noch
schwierigen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens
wird bei Vorlage solcher Vermerke in der
Regel das Mandat jedenfalls dann nicht mehr zu
halten sein, wenn der Mandant eine völlig andere
Auffassung von der Situation und den daraus abzuleitenden
Konsequenzen für das Unternehmens

hat. Die übliche Haltung des Steuerberaters
“pro mandata” sollte hier kritisch hinterfragt
werden, da strafrechtliche Verstrickungen drohen.
Für die drei kritischen insolvenznahen Situationen
(s.o.) sind einfach strukturierte Schriftsatzmuster
vorzuhalten (siehe die nachfolgenden
Muster), um bei Bedarf schnell reagieren zu
können. Es empfiehlt sich, die Hinweise
• auf drohende oder tatsächliche Überschuldung
• bzw. auf drohende oder tatsächlich vorhandene
Zahlungsunfähigkeit
mit Lösungsansätzen zu verknüpfen, wie die
Existenz bedrohende Situation des Unternehmens
behoben werden kann.
Des Weiteren ist eine Erklärung vorzuhalten,
MUSTER 1
Drohende Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit)
Erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen
Lage Ihres Unternehmens
Sehr geehrter Herr...,
mit der Fertigstellung der betriebswirtschaftlichen Auswertung
für... (Monat/Jahr) mußten wir feststellen, daß
sich Ihre wirtschaftliche Lage erheblich verschlechtert
hat. Wir weisen daher eindringlich darauf hin, daß sich
sowohl der Kreditorenstand als auch der Debitorenbestand
in Höhe und Laufzeit enorm ausgeweitet haben und
Ihre Zahlungsfähigkeit extrem gefährdet ist.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht unzweifelhaft hervor,
daß sich das Unternehmen in ernsthaften wirtschaftlichen
Schwierigkeiten befindet und hier dringend Maßnahmen
ergriffen werden müssen, um die drohende Insolvenzgefahr
abzuwenden.
In der beigefügten Handlungsempfehlung haben wir die
aus unserer Sicht sofort einzuleitenden Maßnahmen und
Entscheidungen aufgelistet. Wir weisen darauf hin, daß
eine Unterlassung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit
großer Sicherheit die Unternehmensinsolvenz zur Folge
haben wird.
Zur Klärung der Situation und Erläuterung der von uns
vorgeschlagenen Strategien laden wir Sie dringend zu
einem unverzüglich zu führenden persönlichen Gespräch
in unserer Kanzlei ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ort, Datum
(Unterschrift Steuerberater)
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MUSTER 2
Insolvenzantragspflicht (z. B.: Überschuldung)
Feststellung der faktischen Insolvenz Ihres Unternehmens
Sehr geehrter Herr ...,
wie Sie wissen, befindet sich Ihr Unternehmen bereits
seit einiger Zeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Nachdem nun die/ der neueste betriebswirtschaftliche
Auswertung/ Bilanz/ Quartalsabschluß vorliegt, müssen
wir feststellen, daß Ihr Unternehmen faktisch überschuldet
ist.
Sie haben somit die Verpflichtung, unverzüglich Insolvenz
anzumelden.
Eine schuldhafte Verzögerung der Insolvenzanmeldung
kann ernste strafrechtliche Konsequenzen haben. Sollten
Sie das Unternehmen trotz der durch uns festgestellten
faktischen Insolvenz fortführen wollen, raten wir Ihnen
dringend zur vorherigen Konsultation eines mit dem
Insolvenzrecht vertrauten Rechtsanwaltes.
Abschließend bitten wir, die beigefügte Erklärung
rechtsverbindlich unterzeichnet an uns zurückzusenden.
Aus haftungsrechtlichen Gründen benötigen wir diesen
Nachweis, dass wir Sie pflichtgemäß über die faktische
Insolvenz in Kenntnis gesetzt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ort, Datum
(Unterschrift Steuerberater)
die auf die Insolvenzantragspflicht hinweist:
MUSTER 3
Erklärung zur wirtschaftlichen Situation des
Unternehmens
Die Firma Glücklos GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer,
Wolfgang Peinlich, erklärt, dass sie mit
Schreiben und Gespräch vom XY durch die Steuerberaterkanzlei,
Meier & Co., Herrn Dipl.-Betrw. Karl Friedrich,
ausführlich darüber informiert wurde, dass das
Unternehmen faktisch insolvent ist und die Anmeldung
zur Insolvenz nach § 17 Abs. 2 InsO wegen Zahlungsunfähigkeit
unverzüglich vorzunehmen ist.
Ort, Datum...
(Unterschrift Geschäftsführer) ...
III. Beratungstaktik in der Unternehmenskrise
Die vorgestellte Absicherungsstrategie sollte
auch immer mit einem Hinweis verbunden werden,
wie aus der Sicht des Steuerberaters die
Unternehmenskrise überwunden werden
kann. Hierbei ist auch daran zu denken, weitere

Beratergruppen in die Lösung des Problems
einzubinden. Denn der Steuerberater hat frühzeitig
(regelmäßig als Erster) Kenntnis von der
Sachlage und kann ggf. durch die Empfehlung,
weitere sachverständige Fachleute hinzuzuziehen
(z. B. Unternehmensberater, Rechtsanwälte
oder Berater der Kammern und Fachverbände)
und dafür sorgen, dass der Unternehmer
“rundum” betreut wird, also die bestmögliche
Beratung erhält.
Der Hinweis auf die Insolvenzantragspflicht
führt in den meisten Fällen dazu, dass das
Mandat durch Streit belastet wird, der nur im
Dialog zwischen Steuerberater und Unternehmer
beigelegt werden kann.
PRAXISHINWEIS
Es empfiehlt sich, zu diesen Gesprächen den
Anwalt des Unternehmers bzw. einen fachkompetenten
und im Insolvenzrecht erfahrenen
Juristen hinzuzuziehen, der die Sachlage aus
rechtlicher Sicht objektiv beurteilt und so zur
Versachlichung der Gesprächsatmosphäre beiträgt.
Trotz der Belastung für das Mandatsverhältnisses
und der Gefahr des eventuellen Mandatsverlustes,
sollte der Steuerberater in der erkannten
Unternehmenskrise eindeutig “Flagge zeigen”
und auf die Insolvenzantragspflicht hinweisen.
Schon eine mehrdeutige Stellungnahme
zu diesem Punkt kann unter Umständen
den Mandanten in seinem Entschluß bestärken,
sich die Fakten schönzureden. Später muss sich
der Steuerberater dann möglicherweise durch
den Insolvenzverwalter und/ oder die Staatsanwaltschaft
vorwerfen lassen, dass er sich, wenn
nicht der Anstiftung, so doch aber der Beihilfe
zu einem Insolvenzdelikt in Form einer
“geistigen Beistandschaft” schuldig gemacht zu
haben. Die Gefahr ist groß, hier einer Fehleinschätzung
zu erliegen. Der Autor ist selbst als
Insolvenzverwalter tätig und stellt immer wieder
fest, dass bei langjährig gewachsenen Mandatsbeziehungen
die Objektivität und realistische
Einschätzung der Sachlage auch auf Seiten
der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
nicht immer gewährleistet ist. Diesem schlei-
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chenden Realitätsverlust sollte durch die Einbindung
fremden Berater-Know-hows begegnet werden.
Auch lassen sich damit unpopuläre Sanierungsmaßnahmen
(Überentnahmen, Entnahmeverzicht)
durch fremde Dritte besser ansprechen.
PRAXISHINWEIS
Der Hinweis des Steuerberaters zur Insolvenzantragspflicht
sollte immer aus steuerrechtlicher
Sicht erfolgen und auf die wirtschaftliche Ist-
Situation und die zu erwartenden zukünftigen
wirtschaftlichen Rahmendaten bezogen sein.
Trotz der Liberalisierung der Rechtsberatung ist
hier ein klarer Schnitt zu machen. Die weitere
juristische Einschätzung sollte unbedingt von einem
parallel an der Sache arbeitenden Juristen
vorgenommen werden. Das geplante Rechtsdienstleistungsgesetz
(RDG) mag hier weitere
Spielräume eröffnen.
IV. Bilanzvorlagefristen beachten
In den Kreis derjenigen Personen, die für eine
gezielte oder unbeabsichtliche Insolvenzverschleppung
straf- und zivilrechtlich haftbar gemacht
werden können, gerät der Steuerberater
auch dann, wenn er sich auf seine primäre (und
vom Mandanten meist auch gewünschte) Tätigkeit
konzentriert, durch die Verlängerung und
das Hinauszögern der Fristen die Bilanzvorlage
beim Finanzamt zu “verschleppen”.
Hierbei ist zu beachten, daß die Insolvenzverwalter,
das Insolvenzgericht und die später möglicherweise
ermittelnde Staatsanwaltschaft den
Zeitpunkt der Bilanzvorlage nach den handelsrechtlichen
Fristenregelungen zur Erstellung
des Jahresabschlusses (§§ 264 ff. HGB) genau
betrachten.
Überschreitet der Steuerberater fahrlässig diese
für die Bilanzvorlage vorgeschriebenen Fristen im
Vorfeld der Insolvenz seines Mandanten, kann er
sich nach § 14 StGB z. B. eines Bankrottdelikts
“(mit)schuldig machen”. Dies gilt auch dann,
wenn der Mandant die rechtzeitige Bilanzerstellung
durch verspätete oder unvollständige Übergabe
von Unterlagen (absichtlich) verhindert. Regelmäßig
wird der Steuerberater von dem oder
den späteren Gemeinschuldner(n) bzw. Ge-

schäftsführer(n) von Kapitalgesellschaften mit
dem Hinweis belastet, daß die Buchhaltungs- und
Bilanzerstellungsarbeiten durch Überlastung des
Steuerbüros nicht erledigt werden konnten. Hier
ist vom Steuerberater Prävention gefragt.
PRAXISHINWEIS
Auch hier ist zu empfehlen, den Mandanten
schriftlich und nachweisbar auf die gesetzliche
Fristenlage zur Bilanzerstellung hinzuweisen und
diesen Vorgang zu dokumentieren. Als letztes
Mittel ist in diesen Fällen durchaus auch eine
Mandatsniederlegung zu erwägen.
V. Keine “Gefälligkeiten für Duz-Mandanten”
In der Unternehmenskrise ist die Gefahr groß,
dass der Mandant mit einem Hinweis auf die
langjährige persönliche Verbundenheit mehr
oder weniger offen sog.
� “Gefälligkeitsbilanzen” bzw.
“Gefälligkeits-BWAs” verlangt. Dies ist
strikt abzulehnen, denn es droht für den Steuerberater
eine folgenschwere strafrechtliche
Verstrickung wegen Kreditbetrugs (§ 265 b
StGB).
� “Gefälligkeiten” vergleichbarer Art werden
vom Mandanten auch immer wieder eingefordert
bei Vermerken hinsichtlich der Werthaltigkeit
von Forderungen, des Warenlagers
oder etwa der halbfertigen Arbeiten. Auch
hierauf sollte man sich nicht einlassen. Gerade
diese Punkte werden vom Insolvenzverwalter
und der möglicherweise später eingeschalteten
Staatsanwaltschaft unter dem Gesichtspunkt
“Die drei Lebenslügen einer Bilanz”
stets sehr genau geprüft.
Dringend zu beachten ist bei Arbeitsbilanzen
bzw. vorläufigen BWAs, dass diese Dokumente
auch als Arbeitspapier deutlich gekennzeichnet
werden (vgl. hierzu auch Nagel, BBKM 2005 S.
10). Gegen diesen Grundsatz wird in der Praxis
immer wieder verstoßen. Oft werden diese Unterlagen
dann ohne Wissen des Steuerberaters /
Wirtschaftsprüfers als “vorläufiges Zahlenwerk
ohne größere zukünftige Änderungen” den Banken
vorgelegt. Und die “Haftungsfalle” schnappt
zu.
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VI. Weitere Maßnahmen in der Insolvenzsituation
des Mandanten
Es ist darauf zu achten, dass bei Zahlungsunfähigkeit
der GmbH die vom Gesetzgeber nach
§ 64 GmbHG vorgesehene Maximalfrist von
drei Wochen für die Stellung des Insolvenzantrags
nicht überschritten wird. Bei inhabergeführten
Unternehmen, also Personen- oder Einzelunternehmen,
ist diese Vorschrift nicht direkt
anwendbar; gleichwohl jedoch aus Haftungsgründen
zu beachten (Eingehungsbetrug
z. B. bei der Bestellung von Waren in dem
Wissen, nicht zahlen zu können).
Die o. g. Fristen zur Insolvenzantragsstellung
fest im Blick, sollte der Mandant zur Vermeidung
des Insolvenzfalles versuchen, mit Unterstützungen
durch Steuerberater, Bank, Rechtsanwalt
und Unternehmensberater eine vorinsolvenzliche
Problemlösung im Rahmen von Sanierungsverhandlungen
zu erreichen. Doch
auch hier ist für den Steuerberater Vorsicht
geboten: Den Verdacht einer Anstiftung des
Mandanten zur Insolvenzverschleppung (§ 26
PRAXISHINWEIS
Dringend hinzuweisen ist darauf, dass der Tatbestand
der Zahlungsunfähigkeit nach § 17
Abs. 2 InsO schon zu einem früheren Zeitpunkt
vorliegen kann, nämlich “in der Regel”
dann, wenn der Schuldner seine Zahlungen
eingestellt hat. Eine unverzügliche Antragstellung
ist dann dringend erforderlich!
StGB, § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, § 401 Abs. 1
Nr. 2 AktG, § 184 Abs. 1 Nr. 2 GenG) zieht die
Staatsanwaltschaft schon dann in Betracht,
wenn der Steuerberater wegen aussichtsreicher
Sanierungsverhandlungen den Geschäftsführer
eines Unternehmens in der guten Absicht, den
Fortbestand des Unternehmens zu sichern, dazu
bewegt, die Erfüllung der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht
zu verzögern.

Der schuldhafte Verstoß gegen die gesetzliche
Insolvenzantragspflicht ist strafbewehrt (vgl. z.
B. § 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG, § 401 Abs. 1 Nr.
PRAXISHINWEIS
Wird die Sanierungschance vom Mandanten
nicht genutzt, muss der Steuerberater durch sofortige
Mandatsniederlegung reagieren, um
der Haftungsfalle zu entgehen. Es ist bei der
Mandatsnierderlegung dringend darauf zu achten,
sämtliche Fristen zu wahren und die Beteiligten
(Finanzamt, Gläubiger, Sozialversicherungsträger,
Mandanten) über die Mandatsniederlegung
zeitnah zu informieren.
2 AktG). Er wird durch das Gutachten des vorläufigen
Insolvenzverwalters automatisch der
Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht. Auch
können Gesellschaft und Gläubigern in diesen
Fällen Schadenersatzansprüche nach § 823
Abs. 2 BGB zustehen.
VII. Grundsätzlich schriftliche Vereinbarungen
verlangen
In dem zunehmend komplexer werdenden Umfeld,
in dem sich Unternehmen und Berater
bewegen, ist für informelle Auftragsverhältnisse
kein Platz mehr. Basis eines Mandats sollte
immer ein schriftlicher Vertrag sein, in dem die
Leistungen des Steuerberaters explizit definiert
sind.
Dies gilt auch für die Standard-Sachverhalte des
Insolvenzrechts. In einer solchen Vereinbarung
lassen sich problemlos die in diesem Zusammenhang
möglichen Vorgänge erfassen, die z.
B. das außerordentliche Kündigungsrecht des
Steuerberatervertrages betreffen.
Eine vertragliche Vereinbarung bietet auch die
Möglichkeit, eine Honorarvereinbarung abgestimmt
auf das Handeln des Steuerberaters in
der Unternehmenskrise vorzusehen.
Bestehen bereits schriftliche Vereinbarungen
mit dem Mandanten, sollten sie um eine Erläuterung
ergänzt werden, die das Vorgehen des
Steuerberaters in der Krise des Mandanten
darstellt. Ausgehend von der möglichen Mithaftung
des Steuerberaters wird so beim Mandan-
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ten Verständnis für die Notwendigkeiten eines
“zupackenden” Krisenmanagements geschaffen.
Es empfiehlt sich, hierfür die Vordrucke der
Steuerberaterverträge von den Steuerberaterkammern
bzw. –verbänden zu verwenden, da
diese immer auf dem aktuellen Rechtsstand
gehalten werden (vgl. z. B: www.stbv.de) .
FAZIT
1. Die vertragliche Übernahme der Beistandspflicht
in Buchführungs- und Bilanzierungsangelegenheiten
löst für den Steuerberater Informationspflichten
gegenüber dem Mandanten
aus.
2. Der Tatbestand einer drohenden oder bereits
eingetretenen Zahlungsunfähigkeit und /oder
Überschuldung ist nachweissicher zu dokumentieren,
sonst drohen auch für den Steuerberater
strafrechtliche Verstrickungen.
3. Der Hinweis auf die Krisensituation sollte
mit konkreten Vorschlägen verbunden werden,
wie die Unternehmenskrise beigelegt werden
kann.
4. Eine mögliche Unternehmenskrise sollte bereits
bei der Abfassung des Beratungsvertrages
berücksichtigt werden, und zwar zur Regelung
eines außerordentlichen Kündigungsrechts,
um dem Mandanten das Verhalten des
Steuerberaters im Krisenfall zu erläutern. Bestehende
Verträge sollten insoweit ergänzt werden.
5. Eine spezielle Honorarvereinbarung im
Sinne des Bargeldparagraphen § 142 InsO
(Vorschußanforderung bei kongruenter
Zahlungs-Leistungspflicht) ist unerläßlich damit
das Honorar beim Scheitern der Sanierung
nicht vom Verwalter angefochten werden kann.