Herrn Franz Gruber Auer-Welsbach-Straße 63/2/2 1230 ... - Pekabe

Herrn
Franz Gruber
Auer-Welsbach-Straße 63/2/2
1230 Wien
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
MR Dr. Barbara Mauerer-Matscher VA-BD-FI/0222-B/1/2010 1. Dezember 2010
Sehr geehrter Herr Gruber!
Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-152 | Fax +43 (0) 1 51505-170 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-152
Dr. Gertrude Brinek
Volksanwältin
Ihre Email, bei uns am 11. November 2010 eingelangt, wurde mir als nach der internen Geschäftsverteilung
für finanzrechtliche Angelegenheiten zuständige Volksanwältin zur Beantwortung
übergeben.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang zunächst kurz unseren Aufgabenbereich erläutern. Aufgabe
der Volksanwaltschaft ist grundsätzlich die nachprüfende Kontrolle der öffentlichen Verwaltung,
d.h. sie hat zu klären, ob das kritisierte Vorgehen einer Verwaltungsbehörde den gesetzlichen
Bestimmungen entsprach. Außer im Fall geltend gemachter Säumnis kann ein Prüfverfahren
daher erst dann eingeleitet werden, wenn eine Entscheidung einer Behörde vorliegt, die mit
einem Rechtsmittel nicht oder nicht mehr bekämpft werden kann.
Wir sind auch nicht zur Kontrolle des Gesetzgebers berufen. Nur wenn sich ergibt, dass eine gesetzliche
Regelung nicht dem gewollten oder gewünschten Zweck entspricht, oder der Gesetzesvollzug
unangemessene Härten hervorruft, kann die Volksanwaltschaft, im Rahmen des jährlichen
Tätigkeitsberichtes an den Nationalrat und an den Bundestag, an den Gesetzgeber mit Änderungsvorschlägen
herantreten.
Bankinstitute und private Versicherungsanstalten unterliegen ebenso wenig unserer Kontrolle wie
zivilrechtliche Angelegenheiten, für deren Klärung die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichte
vorgesehen ist.

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Es ist uns weiters verwehrt, Personen, die sich an uns wenden, wie ein Steuerberater oder
Rechtsanwalt zu beraten oder zu vertreten.
Zu Ihrer Beschwerde darf ich auf § 19 Pensionskassengesetz hinweisen, in dem die Informationspflichten
geregelt sind. Demnach hat die Pensionskasse die Anwartschaftsberechtigten jährlich
zum Stand 31. Dezember des vorangegangenen Geschäftsjahres schriftlich in angemessener
Form über die Beitrags- und Kapitalentwicklung, die einbehaltenen Verwaltungskosten sowie über
die erworbenen Ansprüche ihrer Pensionskassenzusage zu informieren. Diese Information hat
auch eine Prognose über die voraussichtliche Höhe der Versorgungsleistungen zu enthalten.
Weiters hat die Pensionskasse die Anwartschaftsberechtigten über die Veranlagung und Performance
der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft sowie über alle weiteren für die Erfüllbarkeit
der Pensionszusage relevanten Daten zu informieren, sofern es sich bei der zugrunde liegenden
Pensionskassenzusage nicht um eine leistungsorientierte Zusage mit unbeschränkter Nachschusspflicht
des Arbeitgebers handelt.
Die Leistungsberechtigten hat die Pensionskasse jährlich zum Stand 31. Dezember des vorangegangenen
Geschäftsjahres schriftlich in angemessener Form über die Kapitalentwicklung und die
einbehaltenen Verwaltungskosten zu informieren. Weiters hat die Pensionskasse die Leistungsberechtigten
über die Veranlagung und Performance der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft
sowie über alle weiteren für die Erfüllbarkeit der Pensionszusage relevanten Daten zu informieren,
sofern es sich bei der zugrunde liegenden Pensionszusage nicht um eine leistungsorientierte
Zusage mit unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers handelt. Zusätzlich sind die Leistungsberechtigten
bei jeder Änderung der Pensionsleistungen zu informieren.
Sofern die Informationen, die Sie von Ihrer Pensionskasse erhalten, diesen Erfordernissen entsprechen,
Sie aber noch darüber hinausgehende Angaben wünschen, kann ich Ihnen nur raten,
sich an den Vertreter der berechtigten Arbeitnehmer und Pensionisten im Aufsichtsrat Ihrer Pensionskasse
zu wenden bzw. Ihre Kritik bei der jährlichen Hauptversammlung Ihrer Pensionskasse
zu deponieren.
Dass im Pensionskassengesetz die Einrichtung einer Schlichtungsstelle nicht vorgeschrieben ist,
ist ebenso wie die in § 47 Abs 4 des Einkommensteuergesetzes enthaltene Ermächtigung des
Bundesministers für Finanzen, bei getrennter Auszahlung von zwei oder mehreren Pensionen
deren gemeinsame Versteuerung anzuordnen, eine Entscheidung des Gesetzgebers gewesen,
auf die die Volksanwaltschaft aufgrund ihres – oben ausgeführten – gesetzlichen Auftrages keinen
Einfluss nehmen kann.

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Ich kann Ihnen daher leider nur raten, sich mit Ihrer Anregung bzw. Ihrer Kritik an eine/n Abgeordnete/n
Ihres Vertrauens oder an eine im Parlament vertretene politische Partei zu wenden.
Mit dem Bedauern, Ihnen keine für Sie günstigere Nachricht geben zu können, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
i.A. MR Dr. Michael Mauerer e.h.