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Steuern
Beschleunigte
Betriebsprüfung
im Fokus
Ende September kamen mehr als 140 Unternehmer, Steuerberater und Mitarbeiter
der Finanzbehörden in die IHK Hannover, um beim Finanzforum 2008 über neue Formen
der Betriebsprüfung zu diskutieren.
Statistik
Betriebsprüfung
in Zahlen
Das Bundesministerium der Finanzen
hat in seinen ,,Ergebnissen der steuerlichen
Betriebsprüfung 2007" folgende
Zahlen veröffentlicht. Danach ...
' waren 13 646 Prüfer im Einsatz.
. fanden 213 375 Prüfungen statt,
. wurden 2,6 Prozent der rund acht
Millionen erfassten Betriebe geprüft,
. beträgt rein rechnerisch der Prüfungsturnus
4,39 Jahre bei Großunternehmen
und bei Kleinstbetrieben 88,63
Jahre,
. betrug allein der Anteil der Zinsen 14
Prozent am Mehrergebnis, rf
niedersächsische WIRTSCHAFT 10 | 2008
Volles Haus: Der Plenarsaal der IHK war beim Finanzforum kompleft gefüllt. Fotos: Krückeberg
Betriebsprüfungen des Finanzamts ziehen Das im Jahr 2006 gegründete Finanzforum
sich oft unerträglich in die Länge. Dies ist dient dem offenen Austausch zwischen
eine Belastung für die betroffenen Unter- Steuerverwaltung, Wirtschaft und Steuernehmen.
Nicht nur Personal, Technik und beratern. Die IHK hat die Wirtschaft in die-
Räume müssen dem Prüfer zurVerfügung
gestellt werden, auch jahrealte Belege
sen Diskussionsprozess eingebracht und
fungierte als Gastgeber der diesjährigen
müssen ausgegraben und Fragen zu längst Veranstaltung. ,,Ohne Dialog gibt es keine
vergangenen Sachverhalten beantwortet Veränderungi begrüßte Dr. Hannes Rehm,
werden. Doch zumindest f ür Großunter- Präsident der IHK Hannover, die rund 140
nehmen in Niedersachsen sind hier Ver- Teilnehmer, die am 23. September in den
besserungen in Sicht. Ziel sei, gemeinsam Plenarsaal der IHK gekommen waren. Die
Wege zu entwickeln, die die Betriebsprüf
ung beschleunigen, erklärte Finanzminister
gewerbliche Wirtschaft war sowohl auf
dem Podium als auch mitTeilnehmern -
Hartmut Möllring bei der Eröffnung des
3. Niedersächsischen Finanzforums, zu dem
durch Mitglieder der lH K-Vollversammlung
und des IHK-Steuerausschusses - stark
das Niedersächsische Finanzministerium vertreten.
und die Steuerberaterkammer Niedersachsen
eingeladen hatten.
I Inter dcmTitcl nerqgip56m SChneller
- schneller erfolgreich" wurde das Modell

,,Die Betriebsprüfung ist ein zweifelsohne
notwendiger, aber zugleich alle
Beteiligten stark beanspruchender
Bestandtell des Besteuerungsverfahrens.
Wir können ihn nicht abschaffen,
wir können ihn aber verbessern."
Hartmut Möllring,
Finanzminister des Landes Niedersachsen
der,,zeitnahen Betriebsprüfung" diskutiert,
welches seit 2006 beim Finanzamt
für Großbetriebsprufung Osnabrück pllotiert
wird. Bei dem Verfahren findet die Betriebsprüfung
bei Großunternehmen im
Jahrestakt und im ldealfall noch vor der
Steuerveranlagung statt. Über die Vorteile
dieses Modells herrschte unter den Diskussionsteilnehmern
schnell Einigkeit.
Rehm begrüßte, dass damit das Suchen
in derVergangenheit endlich aufhören würde
und die Unternehmen nicht über Jahre
mit dem Damoklesschwert von unkalkulierbaren
finanziellen Risiken leben müss-
+ön An^aei.h+c.laa --- |- Jauerregens von
neuen gesetzlichen Regelungen, Verwaltungsanweisungen
und Gerichtsurteilen
falle es mittlerweile selbst dem ehrlichsten
Unternehmer schwer, die Übersicht zu
behalten. Dem schloss sich der Präsident
der Steuerberaterkammer Niedersachsen,
Dr. Harald Grürmann, an und unterstrich,
dass der Betriebsprüfer zukünftig zum
Partner werden müsse, mit dem steuerliche
Zweifelsfragen gelöst würden, anstatt
der Kontrolleur zu sein, der mit erhobenen
Zeigefinger prüft was alles falsch gelaufen
sei. Grürmann beklagte insbesondere
die Misere, dass der Betriebsprüfer oft
,,Die derzeitige Betriebsprüfungsdauer
ist ein Damoklesschwert, das vier bis
sechs Jahre über dem Steuerpflichtigen
schwebt und selbst für den ehrlichsten
Unternehmer ein erhebliches finanzielles
Risiko blrgtJ'
Dr, Hannes Rehm,
Präsident der IHK Hannover
erst Jahre später kommt und dann einen
Sachverhalt anders beurteilt als Steuerpflichtiger
und Steuerberater. Dies habe
erheblich größere Auswirkungen, wenn
ein Zeitraum von fünf oder sechs Jahren
betroffen sei, als wenn es sich bei zeitnaher
Prüfung nur um ein oder zwei Jahre
handele.
Dirk Niemeyer vom Niedersächsischen
Finanzministerium macht die Probleme
auf Seiten des Fiskus deutlich. Ungelöst
sei vor allem, wie der große Ruckstand
bei den Betriebsprufungen aufgeholt werden
solle. Bei dem im vergangenen Jahr
durchgeführten Großbetriebsprüfungen
sei 1999 im Durchschnitt das erste geprüfte
Jahr gewesen. Während ohne
Rechtsbehelfsverfahren meist schon bis
zu zehn Jahren bis zur Bestandkraft vergehen
würden, könnte man, wenn bei
einem Rechtsstreit derWeg bis über den
Europäischen Gerichtshof ausgefochten
wird, sogar die Volljährigkeit des Sachverhaltes
feiern. Um diesen .,unhaltbaren
Zustand" zu beenden, sei kurzfristig vor
rllom ain noziol+orac -, Ri, , ,.srKomanagemenl
bei der Fallauswahl notwendig. Langfristig
könnte die zeitnahe Betriebsprüfung der
Königsweg sein. Voraussetzung für die
Teilnahme an diesem Modell sei eine
intensive Kooperation -Tax Compliance -
zwischen Unternehmen und Prüfer, so
lrmgard Sillmen-Herman vom Finanzamt
f ür G roßbetriebsprüf ung Osnabrück.
In der weiteren Diskussion wurde vor
allem deutlich, ,,dass die Beschleunigung
der Betriebsprüfung bei den Großbetrieben
nur derAnfang sein könne und es Ziel
sein müsse, dieses auch auf die kleinen
Betriebe herunterzubrechen'j sagte Horst
Schade, Vizepräsident der Steuerberaterkammer
Niedersachsen. Es zeigte sich
allerdings noch Uneinigkeit unter den Diskussionsteilnehmern,
ob das Modell der
zeitnahen Betriebsprüfung von Großbetrieben
auch auf kleine und mittlere Unternehmen
übertragbar ist. Während bei
Großbetrieben kein Jahr ungeprüft bleibt,
wird für die ubrigen Betriebe lediglich gefordert,
dass ein Prüfungszeitraum nicht
mehr als drei Jahre umfassen soll. Der
Einsatz des Modells der zeitnahen Betriebsprüfung
bei kleinen und mittleren
Unternehmen würde eine Anderung der
Betriebsprüf ungsordnung erfordern, erklärte
Sillmen-Herman.
,,Eine Beschleunigung der Betriebsprüfung
erreichen wir nur durch gezielte
Zusammenarbeit und durch Einhaltung
der Regeln, die sich die Beteiligten
geben. Neudeutsch nennen wir das
Compliance. Eine moderne Verwaltung
vergibt sich nichts, wenn sie den Steuerpflichtigen
Angebote macht, die für
beide Vorteile habenl'
lrmgard Sillmen-Herman,
Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück
niedersächsische WIRTSCHAFT 10 | 2008

Steuern
,,Die neuen Formen der Betriebsprüfung
müssen für alle Unternehmen
gelten, nicht nur für die wenigen Großbetriebe."
Horst Schade, Vizepräsident der
Steuerberaterkammer Niedersachsen
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Was steckt dahinter?
,,Zeitnahe Rechtssicherheit ist für mich
als Unternehmerin ein Mehrwert, den
ich entweder in betriebliche Investitionen
umsetzen oder an meine Mitarbeiter
weitergeben kann'l
Hildegard Eckhardt, Geschäftsführerin
eck*cellent lI Braunschweig
Rehm unterstrich, dass schon heute
ein eff izienteres Verwaltungshandeln die
Betriebspruf ungspraxis verbessern könne.
Hierzu gehörten zum Beispiel die Vereinbarung
von Prüfungsschwerpunkten sowie
die gezieltere Abstimmung vor Beginn der
Prüfung. Auch durch Zwischenfeststellu
gen und Zwischengespräche könnte die
Transparenz ausgebaut werden.
Am Ende waren sich die Gesprächspartner
einig, dass eine beschleunigte Betriebsprüfung
viele Probleme lösen und
den Unternehmern ein Stück Rechts- und
damit auch Investitionssicherheit zurückgeben
könnte. Sowohl Unternehmer,
deren steuerliche Berater als auch die
Finanzverwaltung profitierten also davon.
Offen blieb jedoch, wann und wie mit
einer Ubertragung des Modells der zeitnahen
Betriebsprüfung auf andere Standorte
begonnen wird. Fragen, die in den nächsten
Monaten zu diskutieren sind.
Der Ablauf einer herkömmlichen Betriebs- scheide für die jeweiligen Jahre geändert. Einvernehmen verzichtet. Der endgültig
prüfung ist vielen Unternehmern nur allzu Neben Steuernachzahlungen kommt noch veranlagte Steuerbescheid wird zeitnah
gut bekannt: Nach Jahren trügerischer eine erhebliche Belastung aus den festge- erstellt. EineVerzinsungsproblematik kann
Ruhe kommt mit der Post eine Prüfungssetzten Zinsen hinzu. Die Verzinsung ist nicht entstehen. Bisher findet das Modell
anordnung des Betriebsstättenfinanzweder
zeitlich begrenzt noch steuerlich der zeitnahen Betriebsprüf ungen allerdings
amtes für die zurückliegenden drei Jahre abziehbar und mit 6 Prozent pro Jahr nicht nur bei Unternehmen statt, die anschluss-
ins Haus. Kurz nach Ablauf der zugestan- gerade marktüblich. Allein der Anteil der geprüft werden, also vornehmlich bei
denen Vorbereitungszeit erscheint der Be- Zinsen betrug 14 Prozent am Mehrergeb- Großbetrieben und Unternehmensgruptriebsprüfer,
um vor Ort mit der Analyse nis aller im Jahr 2007 durchqeführtenpen.
der Buchführung zu beginnen. lm Gepäck Betriebsprüfungen.
Die Vorteile der zeitnahen Betriebs-
führt er immer häufiger die Prüfsoftware Dieser Betriebsprüfungspraxis stellt prüfung liegen auf der Hand: Rechts- und
IDEA, die neue,,Analvse-Waffe" der Finanz- die Finanzverwaltung in verschiedenenPlanungssicherheit
treten mindestens drei
verwaltung. Entweder auf herkömmlicheBezirken,
so auch beim Finanzamt für Jahre früher ein, die Sachverhaltsaufklärun
Art oder durch digitalen Zugriff beginnt der Großbetriebsprüfung Osnabrück, das vereinfacht sich, die Auswertung der Prü-
Betrlebsprüfer nun mit den Grabungen in
der Vergangenheit. Papiere, Daten und
Unterlagen für lange zurückliegende Sach-
Modell der zeitnahen Betriebsprüfungfungsberichte
entfällt, eine verbindliche
gegenüber. Dabei findet die Betriebsprü- Auskunft - seit Dezember 2006 kostenfung
im Jahrestakt und noch vor der Steupflichtig - wird zur Ausnahme, rechtsverhalte
müssen zusammengetragen wererveranlagung statt. Das bedeutet, dass loyales Verhalten der Unternehmen wird
oen.
im Rahmen der Betriebsprüfung noch bestätigt und nicht zulelzl trägt dies zur
Das steuerliche Mehrergebnis der teil- Anderungen in den JahresabschlüssenVerbesserung
des Prüfungsklimas und
weise mehrwöchigen Prüfung steht dabei vorgenommen werden können. Die im An- der Steuerakzeptanz bei
oft in keinem vertretbaren Verhältnis zum schluss daran beim Finanzamt eingereich- Aus diesen Gründen bewerten die am
getriebenen Aufwand. Beurteilt die Bete Steuererklärung nebst JahresabschlussModellversuch
teilnehmenden Unternehtriebsprüfung
einen Sachverhalt anders als ist dann bereits geprüft. Auf formale jurismen die zeitnahe Betriebsorüfuno sehr
der Unternehmer, werden die Steuerbe- tische Rechte wird in gegenseitigem positiv.
rf
r0
I 2008
Autorin
Katrin Rolof
IHK Hannover
Tel. (0511)
3101-22A
rolof@hannover.ihk.de