“Übereilen tut niemals gut!“ Schenkung - VERBAND DEUTSCHER ...

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Ausgabe Nr. 25.2 (Ver-)Erben/(Ver-)Schenken 2002
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DER FINANZBOTE.
Gemeinschaftskonto!
Wenn man mit seinem Partner ein Gemeinschaftskonto bei
der Bank führt, muss man aufpassen. Kann jeder einzeln über
das Konto verfügen, handelt es sich um ein so genanntes
"Oder-Konto". Diese Konten oder Depots bergen steuerliche
Risiken.
1. Schenkungsteuer: Nimmt man z. B. größere einseitige
Einzahlungen vor, so rechnet der Fiskus diese Beträge automatisch
zur Hälfte dem anderen Kontoinhaber zu. Dies kann
vor allem bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
wegen der niedrigen steuerlichen Freibeträge (alle 10
Jahre 5.200 €) Schenkungsteuerbescheide zur Folge haben!
Von jeder Summe, die 5.200 € übersteigt, kassiert der Fiskus
17 % Steuer.
2. Erbschaftsteuer: Probleme kann es auch geben, wenn
der Partner stirbt. Dann prüft der Fiskus, in welchem Umfang
das Guthaben eines Gemeinschaftskontos dem Verstorbenen
oder dem anderen Kontoinhaber zuzurechnen ist. Teure Konsequenz,
die Hälfte des Kontoguthabens gilt als Zuwendung
des Verstorbenen, das Erbschaftsteuergesetz greift. Hatte der
Überlebende allein fur den Konto- oder Depotbestand
gesorgt, muss er eventuell sogar Erbschaftsteuer auf Vermögenswerte
zahlen, die wirtschaftlich ihm allein gehörten.
Tipp: Unproblematisch sind “Oder-Konten” nur, wenn es
sich um reine Gehaltskonten handelt, von denen der gemeinsame
Unterhalt bestritten wird. Der Kontozugriff des Partners
wird auch durch ein Einzelkonto mit einer Vollmacht für den
anderen Partner erreicht. Daher “steuergefährdete Oder-Konten”
in Einzelkonten mit Vollmacht umwandeln.
Sparkonto!
Nach Schätzungen gibt es in Deutschland mindestens zwei
Millionen “schlafende” Sparkonten, bei denen es seit Jahrzehnten
keine Kontobewegungen mehr gegeben hat. Für die
Banken ein mitunter “gutes” Geschäft, denn nach 30 bewegungslosen
Jahren fällt das Guthaben an die Bank.
Die Banken sind nicht verpflichtet, Kontoinhaber oder deren
Rechtsnachfolger auf den Ablauf der entscheidenden 30-Jahresfrist
aufmerksam zu machen.Deshalb sollte im Familienund/oder
Erbenkreis beizeiten das Vorhandensein etwaiger
Sparkonten besprochen werden!
Ermittlungsverfahren:
Beginnend Anfang der 90er-Jahre wurde im gesamten Bundesgebiet
gegen Geldinstitute ermittelt. Dabei sind umfangreiche
Unterlagen beschlagnahmt worden.
Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder hatten Anhaltspunkte
dafür, dass Mitarbeiter der Banken, gedeckt durch die Vorstände,
unversteuertes Kunden-Geld anonym in Steueroasen
wie Luxemburg, Liechtenstein oder die Schweiz transferierten.
Die Kunden machten sich der Steuerhinterziehung strafbar,
die Mitarbeiter und Vorstände der Beihilfe. Die Fälle sind
mittlerweile aber weitgehend abgearbeitet und entsprechende
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie groß die Ausmaße
sein können, wurde zuletzt Mitte vergangenen Jahres sichtbar,
als die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eine Großbank
und ihre Vorstände gegen eine Geldbuße von rund
8,5 Millionen Euro einstellte. Nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft
hatte die Bank Kundengelder von etwa 600 Milliarden
Euro am Fiskus vorbeigeschleust. Der Steuerschaden
wurde auf rund 48 Millionen Euro veranschlagt.
Die bundesweit beschlagnahmten Unterlagen betreffen mehrere
hunderttausend Anleger. Das Problem von Staatsanwaltschaft
und Finanzbehörden ist, dass die Bankunterlagen
in der Regel anonymisiert sind und die Bearbeitung deshalb
einen hohen Zeit- und Personalaufwand erfordert.
Steuerfahndung:
Die Anrede ist höflich, aber der Inhalt des Schreibens knallhart.
“Sehr geehrter Herr ...“, schreibt da die Steuerfahndung,
“nach den hier vorligenden Unterlagen haben sie von einer
inländischen Bank aus entsprechende Depotüberweisungen
nach Luxemburg vorgenommen. Zur Kärung des Sachverhalts
werden Sie deshalb gebeten, folgende Angaben und
Unterlagen einzureichen.“ Und dann folgt eine lange Liste.
Eine Aufstellung aller ausländischen Kapitalerträge soll der
Adressat liefern, aufgeschlüsselt nach Bank und Kontonummer,
außerdem Angaben aller inländischen Kapitaleinkünfte,
das den Erträgen zugrunde liegende Vermögen, Erläuterungen,
wie es zustande gekommen ist und natürlich
Belege. Damit der Angeschriebene auch weiß, dass es den
Fahndern ernst ist, gibt es am Ende sogar noch einen kleinen
“Tipp“ gratis dazu. “Es handele sich nicht um ein steuerstrafrechtliches
Ermittlungsverfahren”, schreibt die Finanz-
behörde scheinheilig, “die Selbstanzeige ist daher im jetzigen
Stadium noch möglich“. Dieses Vorgehen ist offenbar
Teil einer neuen Strategie, um dem klammen Fiskus weitere
Einnahmequellen zu erschließen. Verstärkt im süddeutschen
Raum und in Nordrhein-Westfalen werden seit kurzem wieder
Verfahren gegen Bankkunden eingeleitet, die ihr Vermögen
am Fiskus vorbei auf ausländische Konten transferiert
haben. Die Finanzbehörden nehmen sich jetzt offenbar die
schwierigen Fälle vor. Kein Wunder, die Steuereinnahmen
brechen mehr und mehr ein, da sind zusätzliche Einnahmequellen
gefragt. Bestätigung, dass es sich nicht nur um Einzelfälle
handelt, gibt es aus der Finanzverwaltung, zwar nicht
offiziell, aber hinter vorgehaltener Hand.
Die ausländischen Banken, auf deren Konten das “Schwarzgeld”
liegen soll, haben laut Steuerfahndung ihren Standort
vor allem in Luxemburg und der Schweiz. Angeschriebenen
ist zu raten, sich nicht blindlings zur Selbstanzeige zu entschließen.
Das kann nur von Fall zu Fall entschieden werden.
Die Banker wissen am besten, was die Fahnder tatsächlich
in der Hand haben.
Die Bankenfälle sind aber nicht die einzigen Maßnahmen,
die jetzt forciert werden. Zugleich intensiviert die Steuerfahndung
ihre Bemühungen, Steuersündern, die ihr
“Schwarzgeld” in spanische Immobilien gesteckt haben, auf
die Schliche zu kommen. So überprüfen die spanischen
Finanzbehörden jetzt dort ansässige, von Deutschen geführte
Bauträger, und liefern verdächtige Informationen an die
deutschen Behörden weiter. Aus Mallorca ist bekannt, dass
die Spanier vermehrt Betriebsprüfungen durchführen und die
dabei gewonnenen Erkenntnisse an die deutschen Kollegen
weiterreichen. Der Ermittlungsansatz der spanischen Fahnder
ist schlicht. Sie setzen darauf, dass Deutsche, die nach
Spanien gegangen sind, um dort Bauträgerfirmen zu betreiben,
vorwiegend deutsche Kunden im Auge haben. Aus den
Aufgepaßt?!
Betriebsprüfungen erhoffen sich die Ermittler nicht nur
Erkenntnisse über die Auftraggeber, sondern auch über die
Finanzierung des Bauprojekts. Die Spanier arbeiten dabei mit
den Deutschen Hand in Hand. Sie selbst sind an Indizien für
hinterzogene Grunderwerbssteuer interessiert, die Deutschen
sollen den Landsleuten zu Hause mit unangenehmen Fragen
die Daumenschrauben ansetzen. Schließlich ist es kein
Geheimnis, dass beim Hauskauf auf Mallorca fast immer
“Schwarzgeld” fließt.
Steuerhinterziehung!
Die Generation der Erben hat häufig Probleme mit Kapital,
das die Erblasser im Ausland angelegt haben. Folgendes ist
zu beachten:
• Erbschaftssteuer: Nachdem der Erbe vom Todesfall erfahren
hat, bleiben ihm drei Monate Zeit, das Finanzamt zu
informieren. Er muss dort eine Liste mit allen Erbstücken und
deren Wert einreichen. Dazu zählen auch die Auslandskonten.
Erwähnt der Erbe sie wider besseren Wissens nicht,
macht er sich, sofern seine persönlichen Freibeträge überschritten
sind, der Steuerhinterziehung strafbar. Diese Tat verjährt
nach fünf Jahren.
• Einkommen-, Umsatz-, Gewerbesteuer: Mit dem Todesfall
tritt der Erbe rechtlich und steuerlich automatisch in die
Fußstapfen des Verstorbenen.
Folge: Er ist verpflichtet, die Steuererklärungen des Erblassers
aus früheren Jahren unverzüglich zu berichtigen, sofern
die Ansprüche des Fiskus noch nicht verjährt sind. Wer dies
versäumt, kann selbst wegen Steuerhinterziehung belangt
werden.
Die Verjährungsfrist für hinterzogene Steuern liegt bei zehn
Jahren. Hat also ein Erblasser Mitte der 80er-Jahre einmalig
200.000 Mark unversteuerte Einnahmen im Ausland ange-
“In eigener Sache ist niemand klug genug!”
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legt, ist die Zehn-Jahres-Frist für die Festsetzung der hinterzogenen
Steuern abgelaufen. Anders, wenn der Verstorbene
über Jahre hinweg regelmäßig am deutschen Fiskus vorbei
Gelder auf das Konto eingezahlt hat. Hier beginnt für jedes
Jahr, in dem der Verstorbene Geld angelegt hat oder Zinsen
ausgezahlt worden sind, eine eigene zehnjährige Frist. Dasselbe
gilt für die jährlich fälligen Zinserträge. Die Steuern auf
Zinserträge etwa,die der Erblasser in der 2001er Steuererklärung
unter den Tisch fallen ließ, kann das Finanzamt bis
2012 nachfordern, zuzüglich Hinterziehungszinsen.
• Selbstanzeige: Hat der Erbe das Auslandskonto beim Fiskus
zunächst verschwiegen und reut ihn diese Entscheidung
später, kann er eine Selbstanzeige erstatten.
Folge: Er geht zumindest straffrei aus, muss jedoch sowohl
die innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums vom Verstorbenen
hinterzogenen Steuern als auch die eigene Erbschaftssteuer,
zuzüglich jährlich sechs Prozent Hinterziehungszinsen nachzahlen.
So kann das Guthaben auf dem Konto durch die
Steuerschulden leicht aufgezehrt werden.
Folge: Der Erbe muss aus eigener Tasche Geld zuschießen,
um den Fiskus ruhig zu stellen.
Tipp: Auf keinen Fall ohne fachliche Beratung Selbstanzeige
erstatten. Sonst sind bei der komplexen Materie Fehler
programmiert.
• Überschuldung: Angesichts der finanziellen Folgen einer
Selbsanzeige wägen viel Erben das Risiko ab, untätig zu bleiben
und einfach abzuwarten, bis die Ansprüche des Fiskus
verjährt sind. In solchen Fällen kann das Konto im Ausland
gelöscht und mit Hilfe spezieller Anlagen dafür gesorgt werden,
dass keine weiteren Steuern mehr hinterzogen werden.
Das lässt sich zum Beispiel durch die Anlage in Zerobonds
erreichen, bei denen keine regelmäßigen Zinseinnahmen
fließen. Erst am Ende der Laufzeit werden die Zinsen auf
einen Schlag fällig.
• Informatinsquellen des Fiskus: Das Bankgeheimnis hindert
Betriebsprüfer nicht, das Finanzamt von Bankkunden
über Geldtransfers ins oder aus dem Ausland und über Wertpapiergeschäfte
zu informieren. Anhand von bankinternen
Zwischenkonten finden nämlich oft verräterische Hinweise.
Die Finanzverwaltung steht auch auf dem Standpunkt, dass
nicht nur die inländischen Banken, sondern auch deren
unselbstständige Tochterunternehmen im Ausland verpflichtet
seien, die Finanzämter über die Konten des Verstorbenen
zu informieren. Eine Auffassung, die bisher zurückgewiesen
wurde. Doch eine Garantie gibt es nicht, dass die Auslandstöchter
im Einzelfall nicht doch melden. Eine weitere Gefahrenquelle
sind Denunzianten und Betriebsprüfer. Erfahren
die Beamten, egal auf welchem Weg, von dem Konto, können
sie immer besser über Grenzen hinweg ermitteln.
Schummeln ist kein
Kavaliersdelikt!
• Leichtfertige Steuerverkürzung: Sie begeht, wer nicht
vorsätzlich zu wenig Steuern zahlt, weil, er etwa eine Zinsabrechnung
verschusselte. Darauf drohen bis zu 50.000 Euro
Geldbuße. Die Buße entfällt bei Selbstanzeige.
• Steuerhinterziehung: Sie begeht, wer steuerlich erhebliche
Tatsachen wie Nebeneinkünfte unrichtig oder unvollständig
erklärt oder verschweigt. Es drohen eine Geldstrafe
oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis
zu zehn Jahren. Bei Selbstanzeige erfolgt keine Bestrafung.
• Gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung:
Sie begeht, wer in großem Ausmaß Steuern hinterzieht. Für
diese Tat drohen seit 01. Januar 2002 Freiheitsstrafen von drei
Monaten bis zu zehn Jahren. Eine Selbstanzeige wirkt strafmindernd.
Abgabeverordnung (Auszug):
Dummy
§ 370 Steuerhinterziehung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe
wird bestraft, der
1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden
über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder
unvollständige Angaben macht,
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich
erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt ... und
dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen
anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Die folgende Arbeitsvorlage (Erbschaft:
Planvolles Vorgehen!) abtrennen, auf DIN
A-4 falten, lochen und archivieren!