7. bis 29. September - Gemeinde Losheim am See

Amtl. Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Losheim am See, Ausgabe 36/2007 16
Grünschnitt in Mengen bis zu 0,5 cbm kann auch auf dem Wertstoffhof
der Gemeinde in der Bahnhofstraße (ehemaliges Monz-
Gelände) während der dort geltenden Öffnungszeiten abgegeben
werden. Dort wird auch Kompost in Säcken verkauft.
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung
wegen Blauzungenkrankheit
bei Wiederkäuern
A. Änderung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung vom
13. 11. 2006 und der Änderung vom 22. 8. 2007
Die Gebietsfestlegung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung
vom 13. 11. 2006 und der Änderung vom 22. 8. 2007
wegen Blauzungenkrankheit bei Wiederkäuern wird unter Punkt
III wie folgt geändert:
Im Landkreis Merzig-Wadern wird das Gebiet des gesamten Lankreises
zum 20-km-Gebiet erklärt.
Im Übrigen gilt die Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung
fort.
B. Die Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung erhält damit folgende
Fassung:
I.
In den im Landkreis Merzig-Wadern gelegenen Gemeinden Losheim
am See, hier Ortsteile Niederlosheim und Waldhölzbach
und Weiskirchen, hier Ortsteil Weierweiler, wurde die Blauzungenkrankheit
bei einem Rind sowie bei 3 Schafen amtlich festgestellt.
Aufgrund des § 79 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit den §§ 16,
17, 18 bis 30, §§ 63 bis 65 und § 78 des Tierseuchengesetzes
(TierSG) in der Neufassung vom 22. 6. 2004 (BGBl. I S. 1260) in
der zurzeit gültigen Fassung, der §§ 1, 3, 4 ff. der Verordnung
zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22. März
2002, BGBI. l S.1242, sowie der §§ 1 ff., § 5 Abs. 1 und 2
Saarländisches Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (SAG
TierSG) in der zurzeit gültigen Fassung ergeht hiermit folgende
tierseuchenrechtliche Verfügung:
II. Bekanntmachung
Der Ausbruch der Blauzungenkrankheit bei einem Rind und zwei
Schafen in der Gemeinde Losheim am See sowie bei einem
Schaf in der Gemeinde Weiskirchen, wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
III. Gebietsfestlegung
Im Landkreis Merzig-Wadern wird das gesamte Gebiet des Landkreises
zum 20-km-Gebiet erklärt.
IV. Schutzmaßnahmen:
Hinsichtlich der empfänglichen Tiere (Wiederkäuer, einschließlich
Rinder, Schafe und Ziegen, Wildwiederkäuer) gilt im 20-km-
Gebiet Folgendes:
1. Alle Betriebe, die empfängliche Tiere halten, unterliegen der
amtlichen Beobachtung
2. In den unter Ziffer 1 genannten Betrieben sind regelmäßig amtliche
klinische Untersuchungen der lebenden Tiere nach näherer
Anweisung des beamteten Tierarztes durchzuführen.
3. Seuchenverdächtige und verendete Tiere sind dem Landkreis
Merzig-Wadern, Bahnhofstraße 44, 66663 Merzig zum
Zwecke weitergehender Untersuchungen unverzüglich zu melden.
(Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt: Tel:
06861-80275,-276, Fax 06861-80284 oder Kreisordnungsbehörde:
Tel. 06861-80272, -270, Fax: 06861-80360)
4. Verendete Tiere sind nach den erforderlichen Untersuchungen
unschädlich zu beseitigen.
5. Es sind Aufzeichnungen über den Bestand der Tiere zu führen.
Bestandsveränderungen durch Verenden oder Geburt sind täglich
zu erfassen.
6. Die Tiere sowie deren Ställe oder sonstige Standorte sind mit
zugelassenen Insektiziden entsprechend den Empfehlungen
des Herstellers zu behandeln.
7. Aus dem 20-km-Gebiet dürfen Tiere nicht verbracht werden.
Ausnahmen können beim Landkreis Merzig-Wadern unter den
o.g. Telefonnummern beantragt werden.
V. Begründung:
I. In Tierbeständen in den Gemeinden Losheim am See und Weiskirchen,
Landkreis Merzig-Wadern, ist der Ausbruch der Blauzungenkrankheit
bei einem Rind und 3 Schafen amtlich festgestellt
worden.
II. Für den Erlass dieser tierseuchenrechtlichen Verfügung ist der
Landkreis Merzig-Wadern die sachlich und örtlich zuständige
Behörde (§§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 SAGTierSG).
Von einer Anhörung wurde wegen Gefahr im Verzug im öffentlichen
Interesse abgesehen. Das Verhindern der Weiterverbreitung
der Seuche erfordert ein rasches Handeln, so dass private
Interessen im Rahmen der Anhörung und der Ermessensausübung
zurückstehen müssen.
Ist die Blauzungenkrankheit in einem Betrieb amtlich festgestellt,
so ordnet die zuständige Behörde gemäß § 5 Abs. 3
VO-Blauzungenkrankheit bei allen empfängliche Tiere haltenden
Betrieben, die in einem Gebiet mit einem Radius von 20
Kilometern um den betroffenen Betrieb liegen, die Maßnahmen
nach § 3 Abs. 1 VO-Blauzungenkrankheit an.
Gemäß § 1 S. 1 BlauzungenVO ist das Verbringen empfänglicher
Tiere aus einem Gebiet, für das die zuständige Behörde
Maßregeln nach § 5 Abs. 3 VO-Blauzungenkrankheit angeordnet
hat, verboten. Ausnahmen können beim Landkreis Merzig-Wadern
beantragt werden.
V. Ordnungswidrigkeit
Gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Tierseuchengesetz handelt
ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften
des Abschnitts IV. dieser Anordnung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit
kann nach § 76 Abs. 3 TierSG mit einer Geldbuße
bis zu 25.000 € geahndet werden
VI. Bekanntmachung:
Diese Anordnung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Saarl. Verwaltungsverfahrensgesetzes
(SVwVfG) am auf die öffentliche
Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
Die Allgemeinverfügung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
VII. Sofortige Vollziehung
Die sofortige Vollziehung der Anordnung wird gemäß § 80 Abs.
2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet,
soweit die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder
einer Anfechtungsklage nicht bereits gemäß § 80 TierSG i.V.m.
§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entfällt.
Begründung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung der tierseuchenrechtlichen Anordnung
nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist erforderlich, da die
Bekämpfung der gefährlichen Tierseuche Blauzungenkrankheit
nicht durch Anfechtungen der tierseuchenrechtlichen Anordnung
im Landkreis Merzig-Wadern gehemmt werden darf. Dies steht im
Übrigen im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen
der EU.
Darüber hinaus ist aus Gründen des Allgemeinwohls eine sofortige
Vollziehung der Anordnung auch aus wirtschaftlichen Gründen
erforderlich. Eine weitere Verbreitung der Seuche mit der Folge
großer Tierverluste hätte hohe volkswirtschaftliche Verluste
sowie eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Tierhaltern
zur Folge.
Aus diesen Gründen überwiegt das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Anordnung. Das private Interesse, vom
Vollzug der Anordnung bis zum Eintritt der Bestandskraft verschont
zu bleiben, muss aus den genannten Gründen hinter dem
öffentlichen Interesse zurückstehen.
VIII. Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe beim Landkreis Merzig-Wadern, Bahnhofstraße 44,
66663 Merzig, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch
eingelegt werden.
Die Widerspruchsfrist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch
rechtzeitig beim Kreisrechtsausschuss beim Landkreis Merzig-Wadern,
Bahnhofstraße 44, 66663 Merzig, eingelegt wird.
Gem. § 80 Tierseuchengesetz bzw. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hat
die Einlegung eines Widerspruchs gegen diese Anordnung keine
aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht
des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Str. 15, 66740 Saarlouis, diese
gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung anordnen bzw.
wiederherstellen.
Merzig, den 29. 8. 2007 Daniela Schlegel-Friedrich