Dokumentensammlung-komprimiert

Dokumentensammlung
von
Paul Rohde
(Paul von der Aue)
Paul Rohde - Vita und ehrenamtliche Aktivitäten
Stadtwerke-Gründung
Dokumentation Städtewegweiser - die Lügen
Ablösungssatzung
3000€ für Jugendpolitischen Arbeitskreis
Politik “schenkt” VVV nicht benötigte 75.000€ jährlich
Dubiose Zahlungsflüsse (VVV)

Paul Rohde – Daten der Initiativen
5. Juni 1942: Geburtsdatum.
13. Juli 1966: Dipl.-Ing. Energietechnik.
6. Okt. 1967: Übernahme TER (bis 1988).
22. Juni 1968: Mitglied in der Burgdorfer Schützengesellschaft
23. Mai 1972: Vorsitzender der ”Interessengemeinschaft Weihnachtsbeleuchtung e.V.”
17. Juli 1972: ”Ak
Aktionskreis k
is
Einkaufsstadt s
a
t
Burgdorf r
e.V.” gegründet. Vorsitzender.
5. Okt. 1972: Der 1. Oktobermarkt wird auf dem Spittaplatz mit dem 1. Flohmarkt eröffnet.
3. Juli 1973: Mitgründer der Mittelstandsver
t
t
s
ereinigung ei
i
ng
Kreis Burgdorf
r
12. Juli 1983: 1. Personen & Persönliches im Burgdorfer Kreisblatt
12. Mai 1982: Mitgründer des Fördervereins r
ere
zur Erhaltung und Erneuerung
erung
der St. Pankratius-Ki
at
Kirche. Schriftführer.
Juni 1983: 1. SCHÜTZENFEST-ZEITUNG beim Burgdorfer Kreisblatt.
10. Dez. 1983: Als Schriftführer im AKEB und im St.-Pankratius-Förderverein Gründer des
1. Weihnachtsmarktes h
ar
e auf dem Spittaplatz.
Spenden von mehreren zigtausend Mark in den ersten AKEB-Jahren –
z. B. an das DRK (7.500 Mark), die Lebenshilfe (10.000),
St. Pankratiuskirche (7.500),
Fernsehgeräte für das Altersheim.
Bau eines Kinderspielplatzes (1974, 60.000) an der Gartenstraße,
Bau einer Terrasse am Kreisaltersheim (12.000),
Anstrahlung des Rathauses mit Scheinwerfern (5000) u. a.
Okt. 1988: 1. NEUE WOCHE. Gründung des Argus-Verlages.
1. Dez. 1989 1. BURGDORFER UMSCHAU. Gründung der R. und P. Zeitungsverlag GmbH.
26. Nov. 1992: Herausgabe „Kinder, das ist Burchtorff“.
1. Febr. 1995 Mitglied der CDU
8. Mai 1995: Herausgabe „Burgdorfer Denkmäler“.
25. März 1996: Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Burgdorf.
30. April 1996: Jährliche Fragebogenaktion zu Ausbildungsplätzen.
6. Juni 1996: Initiierung des Kampfes gegen Wilde Plakate. a
Reinigung des WC-Hauses am Schützenplatz
und der Bushaltestellen Bahnhof und Schulzentrum.
7. Nov. 1996: Ratsherr, Mitglied im Bau-, Verkehrs- und Kultur- und Sportausschuss.
8. Nov. 2001: Ratsherr, Beigeordneter, e
e
er
Vorsitzender er
des Ausschusses s
s
für Wirtschaft t
und Finanzen.
n
Mitglied Bauausschuss.
15. Sept. 2003: 1. Schachtreff. h
Initiative zur Gründung eines Schachtreffs, aus dem am 13.08.2007 der
Schachclub unter dem Dach der TSV Burgdorf hervorging.
13. Dez. 2005: Inbetriebnahme des PC/Druckers zum Lesen des verfilmten Burgdorfer Kreisblattes. Initiative
mit Spendensammlung 8.750 Euro (Inkl. Eigenspende Geburtstagsgeschenke 1.000 Euro)
15. März 2006: Gründung des Kulturvereins „Jazzfreunde z
e
Altkreis Burgdorf“. rf
Vorsitzender.
20. Okt. 2006: Enthüllung der initiierten Gedenktafel e
e
für die Burgdorfer r
r
Bombenopfer.
o
e
2. Nov. 2006: Ratsherr, Beigeordneter, e
e
er
Vorsitzender er
des Ausschusses s
s
für Wirtschaft t
und Finanzen,
n
Stv. Vorsitzender CDU-Ratsfraktion, Mitglied der Gesellschafterversammlung der WBB. Mitglied
Ausschuss Umwelt und Verkehr.
1. Dez. 2006: Idee und Initiative zur 1. Burgdorfer r
r
Lichtwoc
oche, die heute eröffnet wird.
22. März 2010: Es wird beantragt, mir das Bundesverdienstkreuz zu verleihen.
Das wird nach Baxmanns Intrigen und Vertrauensbrüchen sowie Urkundenfälschungen durch
Pastor Schulze und dem Genossen D. S. verhindert.
12. Mai 2011: Mitglied des Ausschusses für Soziales und die ausländischen Mitbürger, sozialpolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion.
27. Juni 2011: Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und die ausländischen Mitbürger
15. Nov. 2013 Herausgabe der 1. Chronik »Kinder, das war 2012 in Burgdorf«
Dach jährliche Herausgabe einer Jahreschronik.
16. Dez. 2016 Einladung zur Ehrung durch die Region.
20. Dez. 2016 Absage der Ehrung nach Bekanntwerden der Ehrung bei der Stadtverwaltung.

Die Aussagen des Bürgermeisters zum Städtewegweiser:
Wahrheit oder Lüge?
06.09.2013. Eine Zusammenstellung von Fakten, Aussagen, Leserbriefen
und Dokumenten soll beitragen, die Tatsache zu belegen,
dass Bürgermeister Alfred Baxmann
(SPD) den Städtewegweiser nicht aus
technischen Gründen sondern allein aus
ideologischen Gründen abreißen ließ.
Der Wegweiser wurde am 25.03.1988
fertiggestellt. Er war Ersatz für den bisherigen
ähnlichen Wegweiser.
Niemand wäre jemals bisher auf die Idee
gekommen, dass es sich bei dem “Denkmal”
um einen Wegweiser mit “revisionistischer
Tendenz” handele.
Dieser Vorwurf der “Grauen Eminenz”,
Pastor i.R. Rudolf Bembenneck (SPD),
vom 29.07.2013 an das ehemalige “Kuratorium
Unteilbares Deutschland”, dessen
23.04.2012
Mitgründer Herbert Wehner (SPD) war,
entbehrt jeder Grundlage. Bembennecks
daraus resultierende Vorschläge sind abzulehnen. Er fordert die Ergänzung
des Wegweisers mit den polnischen und russischen Städtenamen
und die Einfügung von “Buchenwald”. Ich fordere mit dem
gleichen Recht den Wiedereinbau des Städtewegweisers an angestammter
Stelle ohne Änderungen auf Kosten von Bürgermeister
Baxmann.
Dieses Papier soll aber insbesondere dazu dienen, das Bewusstsein
für den unentschuldbaren Alleingang Baxmanns beim Abriss des
Wegweisers und vor allem für die damit im Zusammenhang aufgetischten
Unwahrheiten zu stärken.
Hier stellt sich die Frage: Hat die Verwaltung Rat und Bürgern die Unwahrheit
gesagt oder hat der Bürgermeister schlichtweg gelogen?
Der Vorwurf lautet:
1. Herr Baxmann hat eigenmächtig und vorsätzlich ohne Einbindung
der Politik veranlasst, dass der Städte-Wegweiser im Rathaus-Vorplatz
ohne ersichtlichen sachlichen bzw. technischen Grund ausgebaut
wurde.
2. Herr Baxmann hat gegenüber Politik und Öffentlichkeit die Unwahrheit
gesprochen, wenn er behauptet, der Abbau und Nichteinbau
des Wegweisers sei aus technischen und zeitlichen Gründen
erfolgt.
3. Herr Baxmann führt Politik und Bürger in die Irre, wenn er behauptet,
der Einbau in den neuen Belag sei technisch aufwendig und koste
5.000 Euro. Die Wahrheit ist, der Wegweiser hätte mit samt bestehender
Kleinpflasterfläche eingeplant werden können, musste gar
nicht angetastet werden und die Abwicklung der Querneigung hätte
bei der Festlegung des Höhenniveaus der Fahrbahn berücksichtigt
werden können.
Dienstaufsichtsbeschwerde abgelehnt
Meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Baxmann vom 04.10.
2012 ist vom Burgdorfer Stadtrat am 13.12.2012 aufgrund falscher
Informationen erwartungsgemäß abgelehnt worden.
Es ist an Hand von Fotos, Ortsbesichtigung und Gutachten beweisbar,
dass der Städtewegweiser mitsamt Kleinpflasterfläche in die Platzplanung
hätte eingebunden werden können. Nichts hätte verändert
werden müssen. Baxmann hat aufgrund seines bekannten Geschichtsverständnisses
(er wollte schon das 100 Jahre alte Völkerschlachtdenkmal
abreißen lassen und hat durchgesetzt, dass Hindenburg
aus dem Straßenverzeichnis gelöscht wird) diesen historischen
Städtewegweiser abbauen lassen.
Er hat das durch Herrn Herbst im Fachausschuss am 24.04.2012,
17:20 Uhr, wie folgt mitteilen lassen: Im Zuge des Stadtstraßenumbaus
soll die ringförmige Richtungsanzeige im Bodenbelag vor
dem Rathaus I entfernt und nicht wieder installiert werden.
Niemand hat die Brisanz erkannt, die Presse hat damals noch nicht
darüber berichtet. Als die Menschen das merkten, lagerte der Wegweiser
auf dem Bauhof und war 24 Stunden vorher bereits abgebaut
(Beweis Foto vom 23.04.2012, 19:15 Uhr).
Seine Beweggründe sind eindeutig.
Technisch wäre das Problem leicht zu lösen gewesen, wenn man den
Wegweiser in der Kleinpflasterfläche zwischen den nicht veränderten
Baum-Beeteinfassungen belassen hätte. Auch die angeblich veränderte
Querneigung des Platzes ist kein Grund.
Die südliche Begrenzung der damaligen Kleinpflasterfläche mit dem
Wegweiser verläuft etwa in einer Linie mit dem Geschäft Fehling.
Hier wurde auch nichts geändert. Die Querneigung ist identisch.
Das von Baxmann technisch begründete aber in Wahrheit ideologisch
motivierte Handeln und seine unwahren Erklärungen haben der Stadt
Burgdorf einen schweren Imageschaden zugefügt.
Aber auch der materielle Schaden in Höhe von angeblich 5.000 Euro
geht zu Lasten Baxmanns.
1985

Sitzung Umwelt und Verkehr am 20.09.2012
Wegweiser auf dem Rathausvorplatz in der Marktstraße
- Antrag von Herrn Wolfgang Obst, CDU-Fraktion, vom 08.09.2012
Vorlage: 2012 0202 (Protokoll-Auszug)
Herr Obst erläutert seinen Antrag und weist insbesondere auf die
Bedeutung des Wegweisers hin. Ein Stück Heimatgeschichte sei der
Stadt genommen worden. Die Erinnerung müsse insbesondere für
die Vertriebenen und deren Nachkommen durch Erhalt des Wegweisers
erhalten bleiben. Unverständlich sei, dass die Verwaltung die
Politik im „Alleingang“ vor vollendete Tatsachen stelle. Denkmäler
müss- ten erhalten bleiben, ansonsten fördere dies die Geschichtslosigkeit
einer Stadt.
Herr Kuyucu kann aus Kostengründen dem aus seiner Sicht zu spät
gestellten Antrag nicht zustimmen. Die gefuḧrte Diskussion halte er
für übertrieben.
Herr Bürgermeister Baxmann gibt zu bedenken, dass bei der von ihm
veranlassten Mitteilung im Ausschuss für Umwelt und Verkehr keine
Änderungswünsche vorgetragen worden seien. Im Übrigen unterscheide
sich die Vorgehensweise nicht von der im Jahr des erstmaligen
Umbaus Ende der 80iger Jahre. Er habe die Entscheidung im
In- teresse eines zügigen Baufortschritts und damit vor allem im Interesse
des örtlichen Einzelhandels getroffen. Zu bedenken sei auch,
dass die nachträgliche Einarbeitung technisch schwierig umsetzbar
sei. Aber auch aufgrund der jüngeren Entwicklung, spätestens seit
1990, halte er den Erhalt des Wegweisers für nicht mehr erforderlich.
Sofern der Erhalt gefordert werde, müsse an eine Kostenbeteiligung
derjenigen gedacht werden, für die der Erhalt ein besonderes Interesse
darstelle. Als möglichen Standort schlägt er den Stadtpark vor.
Herr Morich berichtet, dass er von vielen Seiten gebeten worden sei,
sich für den Erhalt des Wegweisers einzusetzen. Ein Kompromiss
würde Burgdorf gut zu Gesicht stehen. Ggf. sei ein anderer Standort
denkbar. Frau Heldt und Frau Kusber teilen diesen Vorschlag.
Herr von Oettingen und Herr Köneke setzen sich für den Erhalt des
Wegweiser am bisherigen Standort ein.
Die Ausschussvorsitzende, Frau Leykum, stellt in Frage, ob der Wegweiser
die Qualitätsmerkmale eines Denkmals erfülle. Sie könne dem
Erhalt des Wegweisers nicht zustimmen.
Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Wegweiser
wieder auf dem Rathausvorplatz einzubauen.
4 Ja-Stimmen (Obst, Wolfgang; Köneke, Klaus; Morich, Hans-Dieter;
von Oettingen, Gero), 5 Nein-Stimmen (Leykum, Maria; Heldt, Gabriele;
Kuyucu, Ahmet; Ruser, Horst; Weinel, Olaf)
Augenzeugenbericht: In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt
und Verkehr hat Baxmann mit starker Unterstützung von Maria Leykum
deutlich gemacht, dass die Geschichte über den Wegweiser hinweggegangen
ist und er nicht beabsichtigt diesen vor dem Rathaus
wieder einzubauen. Baxmanns Aussage, man habe 1988, als der Rathausvorplatz
umgestaltet wurde auch nicht den Rat gefragt, entbehrt
jeglicher Grundlage, da zu diesem Zeitpunkt nie die Absicht
bestand, den Wegweiser aus dem Stadtbild verschwinden zu lassen.
Beim damaligen Umbau wurden die Granitsteine lediglich durch das
Kleinkopfpflaster ausgetauscht. Auch seine Aussage, dass sich in 20
Jahren das Problem mit den Vertriebenen von selbst erledigt habe,
entbehrt jeglichen geschichtlichen Verständnis. Das Naziregime, die
Judenverfolgen, die KZ, der 2. Weltkrieg, Flucht und Vertreibung, die
deutsche Teilung und letztendlich die Vereinigung beider Teile
Deutschlands, bleiben unwiderruflich deutsche Geschichte. Im gleichen
Atemzug nannte er die nach seiner Auffassung überholte Patenschaft
mit Heiligenbeil. Auch das Bild der Stadt Zinten im Rathaus
stellte er im Zuge einer weiteren Renovierung des Rathauses in Frage.
Zinten, nach Aussage von Baxmann, ein heruntergekommenes
Dorf mit rund 300 Einwohnern, hat keine Beziehung zu Burgdorf.
Baxmann unterstrich ganz massiv, dass sich die politischen Verhältnisse
in den letzten 20 Jahren in Europa verändert haben. Aus einem
solchen Zeitgeistdenken heraus aber alles, was an die deutsche Geschichte
erinnert zu entfernen, ist schon mehr als ein nur gestörtes
Geschichtsverständnis. Auch seine Aussage, dass wohl kaum mehr als
10% diesen Wegweiser wahrgenommen haben, kann nicht Motivation
dafür sein, ihn zu entfernen. Der Gipfel der Unverfrorenheit war Baxmanns
Angebot an die zahlreichen Zuhörer, wenn ihnen dieser Wegweiser
so wichtig ist, dann sollten sie für dessen Einbau, ähnlich wie
beim Glockenprojekt doch sammeln. Das ist die Selbstherrlichkeit des
Bürgermeisters, der schalten und walten kann, wie er will und dieses
mit Unterstützung der Ratsfraktionen von SPD und Grünen. Geschehen
schon bei der Missachtung der Heiligenbeiler, bei den Städtepartnerschaften
mit Rheden, Burgdorf und Calbe, die einschlafen.
Gleiches gilt für die Straßenbenennung nach namhaften Burgdorfer
Bürgen, die er nicht will bzw. den Bildern der ehemaligen Bürgermeister
im Sitzungssaal des Rathauses II.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil gab es im Flur des Rathauses
eine lautstarke Auseinandersetzung zwischen Baxmann und den im
Ausschuss anwesenden Zuhörern. Baxmann soll nach Aussagen einiger
Beteiligter gesagt haben, am Dienstag haben wir im VA die
Mehrheit und dann ist das Thema ohnehin erledigt.
Viele Bürger wollen nicht glauben, was Baxmann da reitet. Ja selbst
SPD Leute können seine Aussagen nicht nachvollziehen.
Baxmann wird ausgebuht
27.10.2012. Beim Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen
im VAZ kommt es zum Eklat, den Bürgermeister Alfred Baxmann
(SPD) mit rechthaberischen Provokationen herauf beschwört.
Laute Pfui- und Buhrufe halten ihn nicht davon ab, weiter den
eigenmächtig angeordneten Abriss des Städtewegweisers vor
dem Rathaus I zu vertreten.
Gäste sind VVV-Vorsitzender Karl-Ludwig Schrader, Dieter Lüddecke
(FDP), Helga Bindseil (DRK), Michaela Michalowitz (stellv. Regionspräsidentin,
CDU), Christoph Dreyer (CDU-Landtagsabgeordneter)
und Ratsherr Wolfgang Obst.
In seiner Begrüßung fordert der Vorsitzende des Kreisverbandes
Burgdorf des BdV, Siegfried Preugschat, den Abbau des Städtewegweisers
rückgängig zu machen.
Baxmann entgegnet in seinem “Grußwort”, dass er nicht daran denke,
den Wegweiser im Rathausvorplatz wieder einzubauen. Als Standort
käme höchstens der Stadtpark in Frage. 80 Prozent der Burgdorfer
hätten dem Wegweiser ohnehin keine Beachtung geschenkt.
Immer wieder kommt es zu Protesten des Publikums, Aufschreie der
Entrüstung, Pfui- und Buhrufe. Mit hochrotem Kopf geifert Baxmann,
dass er bei dem Wegweiser Hinweise auf die Konzentrationslager wie
Stutthoff und Auschwitz vermisse. Auch die Pfeilrichtung sei falsch,
denn die Flüchtlinge seien ja nach Burgdorf gekommen. Außerdem
gäbe es in Burgdorf ein ganzes Stadtviertel mit Straßennamen, die
an die Vertreibung erinnern.
Auch sei ein symbolischer Wegweiser Richtung Weimar nach der Wiedervereinigung
nicht zeitgemäß. „Deutschland ist nicht mehr dreigeteilt“,
betont Baxmann.
Auch die Kreisgemeinschaft Heiligenbeil wird pauschal diffamiert und
wider besseren Wissens in die rechte Ecke gestellt.
(Wenn das das Grußwort im Namen des Stadtrates ist, sollte der Rat
den Inhalt der Rede einmal zur Diskussion stellen, ihm Rückendeckung
geben, oder ihn rügen.)
Johannes Martin, Stv. BdV-Kreisvorsitzender, kritisiert Baxmanns
unnötige Stimmungsmache.
Paul Rohdes Anfrage in der U&V-Sitzung am 07.03.2013
Schriftliche Antworten des Fachbereichsleiters Herbst.
1. Hat sich das Höhenniveau der Fahrbahn in der Marktstraße zwischen
den Schwellen nach dem Umbau verändert? Und um wieviel?
Wie würde das Niveau bei einem eventuellen Rückbau angepasst
werden?
Das Höhenniveau der Fahrbahn und der Bordanlage in der Marktstraße
zwischen den Rampen hat sich unterschiedlich, je nach
Vorgabe durch die Längsgefällesituation der neuen Gossenanlage
mit parallel verlaufender Bordhöhe 3 cm Ansicht, verändert.
Im Bereich vor Rathaus I um ca. 3-6 cm.
2. Hat sich das Höhenniveau der Bordanlage in der Marktstraße
nach dem Umbau verändert? Und um wieviel? Und warum?
Die Höhensituation vor sämtlichen Eingängen waren Zwangspunkte,
die generell nicht oder nur unwesentlich verändert wurden.
Verändert hat sich aufgrund der neuen Bordhöhe lediglich die
Querneigung.
3. Das Höhenniveau der Eingänge Fehling und Obermeyer hat sich
nicht verändert. Warum musste das Niveau des in gleicher Flucht
liegenden Rathausvorplatzes angeblich geändert werden?
Für den Anschluss sämtlicher Seitenstraßen gilt nach Ende des Einmündungsradius
sinngemäß das gleiche wie unter 2. Durch Veränderung
der Querneigung müssen starr eingebaute Längselemente
zwangsläufig auch höhenmäßig umgepflastert werden.
4. Das Niveau von Neue Torstraße und Rathausstraße blieb gleich.
Vergleicht man die unverändert bestehenen Beeteinfassungen auf
alten Fotos mit dem heutigen Zustand, ist keine Änderung der
Höhen festzustellen.
Sie behaupten am 14.12.2012 in Ihrer Antwort auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Herrn Baxmann: “Durch die Änderung
der Bordanlage und damit auch der Höhen im Vorplatzbereich des
Rathauses I musste der Wegweiser zwingend ausgebaut werden.”
Wie erklären Sie den Widerspruch?
Ein Widerspruch ist m.E. nicht zu erkennen.
Der Stadtrat wird vorsätzlich verschaukelt und ignoriert
hartnäckig klare Beweise und Fakten.
Er erkennt nicht die falschen Argumente, nach denen technische
Gründe angeblich den Abriss notwendig machten.
Er merkt nicht, dass Baxmann den Umwelt- und Verkehrsausschuss
erst 24 Stunden nach Abriss informiert.
Er lässt sich von “Drahtziehern” außerhalb der legitimierten
Politik immer wieder manipulieren.
s

10.12.2012 Paul Rohdes E-Mail an Stadtrat und Presse:
Verehrte Ratsmitglieder,
Dienstaufsichtsbeschwerde, das bedeutet formlos, fristlos, fruchtlos.
Daher hat meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Baxmann
selbstverständlich auch nicht das Ziel, ihm zu schaden. Das ist gar
nicht möglich. Es geht lediglich darum, Sie in die Verantwortung
zu ziehen. Sie lassen den Mann schalten und walten.
In Sachen Städtewegweiser aber hat er Ihnen die Unwahrheit gesagt.
Und Sie lassen sich das gefallen.
Es gab keine technischen Gründe, den Städtewegweiser abzureißen.
Das anliegende Foto vom 15.01.2011 kann vergrößert werden und
zeigt, dass der Wegweiser sehr wohl eingepasst werden konnte.
Darüber ist aber gar nicht nachgedacht worden. In der Planungsphase
ist nie etwas von dem “Denkmal” erwähnt worden. Jeder ging
davon aus, dass daran nichts geändert wird.
Das Kleinpflaster zwischen den Beeteinfassungen trennte den Platz
in zwei Teile. Zwischen Pflasterung und Rathaus hat sich nichts geändert.
Das sieht man im Vergleich mit den Anschlüssen zur Rathausstraße
hin. Das Niveau dieser Straße hat sich nicht geändert.
Wollen Sie sich nicht selbst ins Unrecht setzen, weisen Sie diese
Dienstaufsichtsbeschwerde nicht einfach zurück.
Diese Mail geht auch den Anzeiger, damit niemand sagen kann, das
haben wir nicht gewusst.
15.01.2011
02.09.2013. Anlässlich der Bauausschuss-Sitzung stellt Paul Rohde
folgende Frage an Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD): “Welche
technischen Gründe sprechen gegen den Wiedereinbau des
Städtewegweisers vor dem Rathaus I?”
Baxmann weicht aus und verweist auf die schriftliche Stellungnahme
seines Tiefbauamtsleiters, der allerdings nur Fragen zum Abbau des
“Denkmals” beantwortet hat. Rohde weist darauf hin, dass Baxmann
im Zusammenhang mit dem Abbau dem Rat und den Bürgern
die Unwahrheit gesagt habe. Er könne das beweisen und habe
die Beweise vorgelegt.
Trotzdem habe der Rat seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baxmann
aufgrund falscher Behauptungen der Verwaltung abgelehnt.
Wenn Baxmann nun wahrheitsgemäß erkläre, welche technischen
Probleme es gab und beim Wiedereinbau gibt, könne die Diskussion
womöglich ein Ende finden.
Sollte Baxmann bei seiner starren Haltung bleiben, sehe Rohde sich
gezwungen, Baxmann öffentlich der Lüge zu bezichtigen. Er erwarte
dann eine Verleumdungsklage u. man könne den Fall juristisch klären.
Baxmann mit rotem Kopf: “Ich verwahre mich gegen den Vorwurf,
den Rat und die Bürger angelogen zu haben. Juristisch werde ich allerdings
nicht gegen Sie vorgehen - so wichtig sind Sie mir nicht.”
Baxmann beantwortet die gestellte Frage also nicht.
Ein erneuter Versuch kann in der Ratssitzung am 12.09. erfolgen. Da
wird der Antrag von Karl-Ludwig Schrader eingebracht, den Wegweiser
östlich der Kirche in den Spittaplatz einzulassen. Dann stehen
die Buchstaben - von der Marktstraße betrachtet - zwar auf dem
Kopf, aber das stört offenbar nicht. Dieser Rat mit seinem allwissenden
Bürgermeister hat schon so manches auf den Kopf gestellt.
s
Baxmann schafft Fakten
und verschaukelt den Rat
Bürgermeister Alfred Baxmann lässt am Montag, 23.04.2012, ein
historisches Werk - den Städtewegweiser im Boden vor dem Rathaus
I - einfach abreißen und zum Bauhof schaffen. Erst am nächsten
Tag lässt er die Politik mit einem Satz im Umwelt- und Verkehrsausschuss
informieren. Eine Pressemitteilung gibt es nicht.
Danzig 610, Königsberg 735, Heiligenbeil 690, Stettin 325, Berlin
230, Breslau 505, Dresden 300, Weimar 190 km. So zeigten
die Richtungspfeile die Entfernungen zu den deutschen bzw. ehemals
deutschen Städten im Osten an.
Die Presse berichtet zunächst nicht darüber. Und die Politik hat dazu
nichts beschlossen.
Bürgermeinung:
6 Der Wegweiser kann und muss
wieder an der Stelle in das Pflaster
eingelassen werden, wo er war,
nämlich auf den Rathausvorplatz.
Er stellt eine Verbindung zu den am
Erker des Rathauses vorhandenen
Städtewappen und Figuren her. Dieser
Wegweiser weist darauf, dass er
mit seinen Ortsnamen Dresden und
Weimar im damaligen Wunsch und
der Hoffnung vieler Menschen an die
Einheit Deutschlands errichtet wurde.
Des Weiteren sollte er auf die
Verbundenheit zu den im jetzigen
Polen u. Rußland gelegenen ehem.
deutschen Städten wie Danzig, Königsberg
und Breslau hinweisen.
Er entsprach auch dem Wunsch vieler
Heimatvertriebener, die sich nach
dem Krieg in Burgdorf niederließen
und die wesentlich zur Entwicklung
dieser Stadt, so wie Burgdorf sich
heute darstellt, beigetragen haben.
Erinnert sei hier nur an Namen, wie
die ehemaligen Bürgermeister Karl-
Heinz Kannacher und Alfred Ziemba.
Aber nicht nur im Rat haben sie die
Entwicklung Burgdorfs vorangetrieben.
Viele von ihnen sind und waren,
wie z. B. die Danzigerin Helga Bindseil,
in den Verbänden, Vereinen, Organisationen
und letztendlich auch
in den Kirchen aktiv. Ich kann daher
auch die Aussage von SPD-Fraktionschef
Adolf Pilgrim nicht nachvollziehen,
der im Anzeiger zum Ausdruck
brachte, dass eine weitere
Verwendung nicht vorgesehen sei.
Dieses ist nicht im Sinne der vielen
Heimatvertriebenen in dieser Stadt.
Pilgrim spricht nicht für den gesamten
Rat, sondern ausschließlich für
seine Fraktion. Wenn, so wie Pilgrim
meint, jede Generation die Fragen
ihrer Zeit mit zu bedenken hat, so
hat er Recht. Das gibt aber heutigen
Generationen nicht das Recht, sich
aus rein ideologischen Gründen von
dem, was das Stadtbild prägt, zu
trennen. Dieser Wegweiser gehört
zur Geschichte dieser Stadt, wie vieles
andere auch.
Die Aussage von Adolf Pilgrim hat
leider Methode. Bürgermeister Alfred
Baxmann hat vor Jahren das Völkerschlachtdenkmal
vom Celler Tor in
den Stadtpark versetzen lassen wollen.
Der Hindenburgwall wurde mit
der Mehrheit von SPD, Grüne und
WGS in Wall umbenannt. Die über
50 Jahre bestehende Patenschaft
mit der Kreisgemeinschaft Heiligenbeil
wurde grundlos aufgekündigt,
die Städtepartnerschaften mit Rheden
in den Niederlanden und Burgdorf
in der Schweiz hat die Verwaltungsspitze
einschlafen lassen.
Bürgermeister Baxmann schickt seine
SPD-Fraktion vor, um das Feld
aufzubereiten und findet im Rat
immer wieder eine Mehrheit dafür.
Ich werde mich für den Wegweiser
am alten Standort vor dem Rathaus
einsetzen. Er ist Erinnerung und
Mahnung. Erinnerung an ehemalige
deutsche Städte, die heute in Polen
und Rußland liegen und Mahnung
zugleich, welche Auswirkungen ein
verbrecherischer Krieg hat, der im
deutschen Namen geführt wurde.”
Wolfgang Obst, Ratsherr
6 Jetzt sind also die Kaufleute
Schuld, dass der Wegweiser vor
dem Rathaus abmontiert wurde, weil
sie einen zügigen Baufortschritt wollten!
Irgendeinen Dummen wird der
Bürgermeister schon finden. Denn
Frechheit siegt, zumindest eine Weile.
Wir fliegen zum Mond, doch es soll
technisch aufwendig sein, die Umrisse
der Wegweiser in die schicken
Steine aus China zu fräsen? Es ist
ein bodenloser Zynismus von Herrn
Baxmann zu sagen: „Die Bürger sollen
für den Wiederaufbau sammeln.“
Niemand hat dem Bürgermeister befohlen,
den Wegweiser rauszureißen.
Er soll die 5.000 Euro mal
schön selber wieder bezahlen. Jeder,
der so was verbockt, muss auch die
Suppe auslöffeln!
Wo war denn der gesamte Rat der
Stadt? Haben wir nur noch in Ehrfurcht
erstarrte Abnicker dasitzen?
Wir sind keine Flüchtlinge und hier in
Burgdorf geboren, aber auch wir
haben unseren Kindern und Enkeln
diesen Wegweiser gezeigt, das ist lebendige
Geschichte. Ich erwarte,
dass die Wegweiser wieder vor dem
Rathaus I an der Marktstraße in das
Pflaster eingepasst werden.
Ansonsten haben wir noch ein paar
Denkmäler, die abgerissen werden
könnten. Alles, was vor der Ära Baxmann
gemacht wurde, taugt scheinbar
nichts.
Brigitte Ader
6 Ich war auf der Veranstaltung zum
Tag der Heimat 2012 im Veranstaltungszentrum
und war vom Redebeitrag
des Bürgermeisters Baxmann
in der Tat provoziert. Zumal ich
vom Hintergrund seiner vehementen
Ausführungen durch die Presse informiert
war, was offenbar nicht alle
Anwesende waren. Eine solche Publikumsbeschimpfung
hatte ich zwar
so ähnlich schon erwartet, aber noch
nicht erlebt! Die zum Teil uninformierten
Zuschauer waren deshalb
die Beschimpfungen bald leid, und
mischten sich, so wie ich auch, mit
lauten Zurufen in den Redefluss ein.
Wir Heimatvertriebene sind es gewöhnt,
bei allen Gelegenheiten die
Gesamtschuld des deutschen Volkes
am nicht gewollten Zweiten
Weltkrieg einschließlich Heimatverlust
aufgebürdet zu bekommen und
ansonsten das Maul zu halten.
Aber, dass wir aus „öffentlichem
Munde“ von Herrn Baxmann nun
auch noch für die Konzentrationslager
haftbar gemacht worden sind,
war unerträglich!
Eckhard Müßigbrodt, Rethmar
6 Der Wegweiser hat das Ortsbild
geprägt und den Platz vor dem Rathaus
attraktiv gemacht! Warum wird
er einfach versetzt? Was ist das für
ein fadenscheiniges Argument, dass
er in die falsche Richtung zeigte.
Mein Opa war selber ein Flüchtling,
somit habe ich auch als junger
Mensch einen Bezug dazu. Ich finde
es unverschämt von der Stadt, so
ein schönes und vor allem geschichtsträchtiges
Denkmal durch
den Umzug in den Stadtpark zu degradieren!
Ich finde es für den Bürgermeister
beschämend, dass er
sich scheinbar nicht auf eine offene
Diskussion mit „direkt Betroffenen“
einlässt und nicht mal einen Kompromiss
in Betracht zieht.
Bei der Geldverschwendung, die auf
der Marktstraße stattgefunden hat,
würde eine nachträgliche Änderung
nicht wirklich zu Buche schlagen.
Daniela Kleindienst, Otze
6 Würden bei weiteren Baumaßnahmen
auch die „Stolpersteine“ ausgebaut
und in den Stadtpark
verbannt? Deutsche Vertriebene
haben dasselbe Recht auf einen Erinnerungsort
in der Innenstadt wie
deportierte jüdische Bürger. Ich bin
zwar geborener Niedersachse, habe
aber nicht vergessen, dass von meinem
Vater auch schlesisches Blut in
mir fließt.
Franz-Ulrich Beutner
6 Baxmann behauptete in seiner demaskierenden
Rede, dass es in
Lehrte und Sehnde auch keine Wegweiser
gäbe. Falsch: In Sehnde
steht an der Ecke Gretenberg-/Friedrich-Ebert-Straße
einer, in Lehrte auf
dem Rasendreieck zwischen Stadtpark
und Manskestraße (Foto).
Paul Rohde

Bürgermeinung:
6 1960 kam ich als Neubürgerin
nach Burgdorf. Der Hinweis vor dem
Rathaus zeigte, dass Burgdorf offen
war für uns, die aus der Richtung
der Pfeile ka-men. Das Entfernen ist
nicht nur für mich ein Trauma. Wie
viele der Ziele waren damals, als die
Pfeile entstanden, noch nicht erreichbar?
Erinnern ist wichtig!
Dr. Gisela Pieconka
6 War dieser Entfernungshinweis
nicht auch ein Zugehörigkeitsbeweis
von Flüchtlingen zu den Burgdorfern?
Der Wegweiser war ein geschichtsträchtiger
Beweis für ein Miteinander
in dieser Stadt.
Helga Hußmann, ehem. Vorsitzende
des Heimatbundes
6 „Der Bürgermeister hat entschieden,
so zu verfahren.“ So unverfroren
hat der König von Burgdorf seine
Besitzansprüche an sein Reich
noch nie dargelegt. Wer soviel Arroganz
und Selbstherrlichkeit an den
Tag legt, hat unserer Meinung nach
in dem Amt nichts mehr zu suchen.
Wenn er sagt: … „die Bürger sollen
Geld sammeln für einen Wiederaufbau…“,
fragen wir uns: wessen
Geld? Was für Summen an Geld hat
denn die Stadt Burgdorf in den
letzten Jahren verbaut? Oder soll
man sagen teils zum Fenster herausgeworfen?
Zum großen Teil
Steuergel-der der Bürger Burgdorfs.
Im Voraus besten Dank, Herr
Bürgermeister,
für die Spende einer Bank.
Christine und Peter Steinmann
6 Wenn Bürgermeister und Stadtrat
viele Hunderttausende Euroausgeben,
um die Stadt zu verändern,
kann ich nicht nachvollziehen, warum
die 5000 Euro nicht da sind, um
ein wirkliches Schmuckstück, nämlich
den Bronzewegweiser zu Städten
mit großer Kultur und Geschichte
wieder einzubauen. Genau dort,
wo ihn der Bürgermeister hat herausreißen
lassen!
Dass der Wiedereinbau das gesamte
Bauvorhaben wesentlich verzögert
hätte, halte ich für ein vorgeschobenes
Argument. Was der Bürgermeister
zum Geldsammeln sagt,
hat eine Qualität, die in meiner Schulzeit
einen Eintrag ins Klassenbuch
zur Folge gehabt hätte: „Baxmann
gibt patzige Antworten.“ Und seine
weitere Bemerkung: Es sei armselig,
wenn die Erinnerung an die Geschichte
einen solchen Punkt vor
dem Rathaus braucht, ist eine Frechheit
gegenüber den Flüchtlingen.
Armselig sind die Geschichtskenntnisse
des Bürgermeisters: Die erste
Strophe des Deutschlandliedes ist
nicht entfernt worden, das Bundesverfassungsgericht
hat 1990 erklärt,
dass das Deutschlandlied aus drei
Strophen besteht. Lediglich bei offiziellen
Anlässen wird nur die dritte
Strophe gesungen oder die Melodie
von Haydn gespielt.
Und Herr Dege sollte sich nicht seiner
Ignoranz rühmen, den Wegweiser
noch nie betrachtet zu haben.
Gerade das zeigt, wie notwendig
eine solche Erinnerung ist. Burgdorfs
Bürger können stolz darauf
sein, in Notzeiten Flüchtlingen eine
neue Heimat gegeben zu haben.
Armin Baur
6 Bürgermeister Baxmann hat entschieden,
die Wegweiser, die in Richtung
der ehemals deutschen Städte
weisen, nicht mehr aufzustellen. Ich
bin in Mohrungen in Ostpreußen
(heute Morag) geboren. Im Mohrunger
Rathaus ist mit Hilfe des polnischen
Bürgermeisters von ehemaligen
deutschen Bürgern der Kleinstadt
ein Raum über die deutsche
Vergangenheit der Stadt eingerichtet.
Wenn heute ehemalige deutsche
Bürger in ihre Heimatstadt
kommen, können sie diesen Raum
besuchen und werden freundlich
von den Repräsentanten dieser
heute polnischen Kleinstadt empfangen.
Viele Orte haben ihre alten
Namen behalten. Wenn hier bei uns
heute ein Wegweiser nach
Mohrungen aufgestellt würde,
würde sich der polnische
Bürgermeister sicher freuen und
den völkerverbindenden Charakter
loben.
Darum, Herr Bürgermeister Baxmann,
Ihre Begründung ist armselig.
Martin Przetak, Sehnde
6 Der beklagten Geschichtslosigkeit
kann dadurch begegnet werden,
dass man Ursache und Wirkung in
das Denkmal integriert. Das Denkmal
sollte um einen Wegweiser
nach Bergen-Belsen ergänzt und
dann wieder vor dem Rathaus eingebaut
werden.
Ulrich Reis, Lehrte
(Anm. In Lehrte ist das allerdings
auch nicht geschehen (Foto).
Lehrte
Sehnde
6 In der Sitzung des Ratsausschusses
für Umwelt und Verkehr wurde
heiß diskutiert über den Verbleib der
Bronzepfeile, die vor dem Rathaus
waren. Der Bürgermeister meinte,
sie passten nicht mehr in unsere
Zeit und es gäbe ja nur noch wenige
Überlebende unter den
Flüchtlingen, die damals nach Burgdorf
ka-men, und bald würde es
überhaupt keine mehr geben.
Für mich haben die Pfeile inzwischen
die Qualität eines Denkmals,
denn sie erinnern nicht nur an die
Flucht und das Elend von vielen Millionen
Menschen, sondern auch daran,
wie man in den Jahren danach
gedacht und empfunden hat. Denkmale
darf man nicht einfach mal so
per Entscheidung eines
Bürgermeisters verschwinden
lassen. Dann könnte man ja auch
ebenso die Reliefs am Rathausgiebel
abbauen, denn auch sie berichten
von vergangenen Zeiten.
Für mich hat Herr Baxmann, den ich
sonst schätze, in diesem Fall versagt.
Von einem ehemaligen Geschichtslehrer
hätte ich mehr Fingerspitzengefuḧl
erwartet. Hoffentlich
gibt es bei einer baldigen Ratsentscheidung
genügend Mitglieder,
die für die Rückkehr der Pfeile ins
Stadtzentrum sorgen.
Wilhelm Behrens, Sorgensen
6 Burgdorf soll attraktiver werden
und moderner. Die Veränderungen
sind schon jetzt zu sehen und Burgdorfs
Bürger werden ihre Freude
daran haben. Leider ist diese Freude
nicht ungetrübt.
Ein Erinnerungsstück aus dem
Stadtbild soll verschwinden – wegen
technischer (!) Schwierigkeiten. Was
viele unserer Bürger dabei empfinden,
ist für die Entscheidungsträger
offenbar zweitrangig, oder wie ist es
zu verstehen, dass dieses Symbol
für Flucht und Vertreibung, aber
auch für das Willkommensein und
die Aufnahme in der Burgdorfer Gemeinde
so sang- und klanglos von
seinem angestammten Platz, womöglich
komplett in der Versenkung
verschwinden soll? Das ist fast
so, als ob man ein Bündnis auf-kündigt.
Diese Mitbürger, die da-mals
ihre alte Heimat im Osten verlassen
mussten, und eine neue Heimat
in Burgdorf gefunden haben,
fühlen sich brüskiert. Bis heute haben
sie sich wie alle anderen Bürger
für Burgdorf eingebracht und engagiert.
Denkmale und Erinnerungsstücke
wie dieses haben doch ihre
Geschichte und ihren tiefen Grund
und sind nicht dazu angetan, nach
Belieben eingerichtet oder entfernt
zu werden. Im Gegenteil, sie sind
Teil unseres Stadtbildes, sie prägen
es und geben Auskunft über unseren
Gemeinschaftssinn.
Die Burgdorfer Gruppen vom Heimatbund
Niedersachsen e.V. und
vom Bund der Vertriebenen e.V.
hoffen inständig darauf, dass hier
eine Lösung gefunden wird, die
neben den technischen Möglichkeiten
insbesondere auch das menschliche
Empfinden, welches die
Identifikation mit einer Stadt ausmacht,
wür-digt. Der Wegweiser
muss wieder einen zentralen Platz
in unserer Mitte erhalten!
Maja Henne, Vorsitzende der Gruppe
Burgdorf vom Heimatbund Niedersachsen
e.V., Siegfried Preugschat,
BdV Kreisvorsitzender
6 Zu der Zeit, als die Pfeile vor dem
Rathaus eingesetzt wurden, hatte
der Kreisjugenddienst Jugendgruppen
zum Thema „Deutschland
drei-geteilt niemals“ aufgefordert,
Ausar- beitungen zu fertigen, die
dann prä-miert werden sollten. Auch
ich als Einheimischer beteiligte mich
in der evangelischen Jugend mit Interesse
an der Aufgabe. Viele Jugendgruppen
setzten sich mit dem
Thema intensiv auseinander und
reichten ihre Ergebnisse zur Wertung
ein. Die Er-innerung an die
deutsche Geschich-te muss wachgehalten
werden.
Und das kann zum Teil durch das
Einsetzen der Bronze-Pfeile an einem
markanten Platz im Zentrum der
Stadt u. nicht im Stadtpark passieren.
Metalldiebe werden sich freuen,
wenn sie völlig unbeobachtet in der
Dunkelheit der Nacht unsere
Bronze-Pfeile ausbuddeln können.
Abgesehen vom materiellen
Schaden wird der ideelle Scha-den
nie gutzumachen sein.
Heiner Harms, Burgdorf
6 Wer hat Bürgermeister Alfred
Baxmann eigentlich beauftragt oder
legitimiert, die Bronzewegweiser zu
den ehemaligen deutschen Städten
im Osten entfernen zu lassen? Oder
war das eine Entscheidung nach
„Gutsherrenart“, die nur Kosten verursacht
und niemandem Nutzen
gebracht hat, außer dem berech-tigten
Ärger der Vertriebenen?
Von einem Bürgermeister sollte man
erwarten können, dass er alles zum
Wohle der Bürger und der Gemeinde
tut und alles unterlässt, was Ärger,
Zwietracht und unnütze Kosten
verursacht. Außerdem kann man erwarten,
dass er bei öffentlichen Reden
auch die adäquaten Begriffe
verwendet. Flüchtlinge sind Menschen,
die, um Leib und Seele zu
schuẗzen, freiwillig geflohen sind;
während Vertriebene gegen ihren
Willen gezwungen wurden, ihre Heimat
und ihren Besitz zu verlassen.
Das ist ein bitteres Los und nach der
Charta der UN ein Verbrechen.
Trotz des Unrechts, das ihnen widerfahren
ist, sind Vertriebene in der
Bundesrepublik keine Revanchisten,
was aus der „Charta der deutschen
Heimatvertriebenen“ vom August
1950 hervorgeht.
Rudimentäre Geografiekenntnisse,
die über einen Radius von 50 Kilometer
Umkreis um die eigene Ortschaft
hinausgehen, müssen nicht
unbedingt zu den Qualifikationen
eines Bürgermeisters gehören, wären
aber sinnvoll gewesen, denn
das KZ Auschwitz liegt keinesfalls in
der Nähe der ehemaligen deutschen
Stadt Oppeln, sondern viel
weiter östlich, am Westrand der polnischen
Stadt Oswiecim. Die nächste
Großstadt ist Krakau.
Also bitte keine neuen Wegweiser
nach Oppeln/Auschwitz aufstellen,
sondern die alten, bisherigen wieder
aufstellen. Das macht Sinn.
Bernhard Ryll, Isernhagen
V.i.S.d.P. Paul Rohde, Wallgartenstr. 39A, 31303 Burgdorf / Dieses Papier darf von jedermann mit Quellenangabe vervielfältigt werden.

Paul Rohde
Dipl.-Ing.
Wallgartenstraße 39A
31303 Burgdorf
Ruf: 05136/893800
!
An den Ersten Stadtrat
der Stadt Burgdorf
Herrn
Lutz Philipps
Schloss
31300 Burgdorf
Datum: 04.10.2012
Betrifft: DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
gegen Herrn Bürgermeister Alfred Baxmann
Sehr geehrter Herr Philipps,
hiermit beantrage ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
Herrn Bürgermeister Alfred Baxmann.
Ich werfe Herrn Baxmann ein Fehlverhalten in folgenden Fällen
vor:
1. Herr Baxmann hat eigenmächtig und vorsätzlich ohne
Einbindung der Politik veranlasst, dass der Städte-Wegweiser
ohne ersichtlichen sachlichen Grund ausgebaut wurde.
2. Herr Baxmann hat einen Ratsbeschluss eigenmächtig missachtet.
So ist bereits in den 50er Jahren ein Städtewegweiser
auf Beschluss des Rates vor dem Rathaus eingebaut worden.
Dieser wurde später auf Beschluss des Rates gegen den neuen
hochwertigen Bronzewegweiser ausgetauscht.
3. Herr Baxmann hat gegenüber Politik und Öffentlichkeit die
Unwahrheit gesprochen, wenn er behauptet, der Abbau und
Nichteinbau des Wegweisers sei aus technischen und zeitlichen
Gründen erfolgt.

4. Herr Baxmann führt Politik und Bürger in die Irre, wenn er
behauptet, der Einbau in den neuen Belag sei technisch
aufwendig und koste 5.000 Euro. Die Wahrheit ist, der Wegweiser
hätte mit eingeplant werden können und hätte gar nicht
angetastet werden müssen.
5. Der entstandene finanzielle Schaden (durch Aus- und Einbau)
geht zu Lasten von Herrn Baxmann.
Ich bedanke mich für Ihre Mühen, bitte um zügige Abarbeitung
und Mitteilung über das Ergebnis.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Rohde
Natürlich blieb auch diese Dienstaufsichtsbeschwerde folgenlos.

SATZUNG *
63 - 2
der Stadt Burgdorf über den Ausgleichsbetrag für nicht herzustellende Kraftfahrzeugeinstellplätze
(Ablösungssatzung)
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Aufgrund der §§ 6 und 83 der Nieders. Gemeindeordnung (NGO) und des § 47 Abs. 5
und 6 der Nieders. Bauordnung (NBauO) vom 23. Juli 1973 (Nds. GVBl. S. 259 ff.) hat
der Rat der Stadt Burgdorf in seiner Sitzung am 18.02.1975 folgende Satzung beschlossen:
§1
Gegenstand
Der Geldbetrag, den der Bauherr oder ein nach § 61 NBauO Verantwortlicher an die
Stadt Burgdorf dafür zu zahlen hat, dass er notwendige Einstellplätze ausnahmsweise
(§ 47 Abs. 5 NBauO) nicht herzustellen braucht, wird
festgesetzt.
1. für die Zone I auf 5112,92 € je Einstellplatz,
2. für die Zone II auf 3834,69 € je Einstellplatz und
3. für die Zone III auf 2684,28 € je Einstellplatz
§ 2
Ablösungszonen
(1) Die Zone I wird begrenzt durch die "Gartenstraße" im Norden, die Straßen "Vor
dem Celler Tor" und "Kleiner Brückendamm" (bis Schützenplatz) im Osten, die
Eisenbahnlinie im Westen und den Schützenplatz, die Aue, das Gelände der
Kreisverwaltung, sowie die neue B 188 im Süden.
(2) Die Zone II umfasst das innerhalb der Gemarkung Burgdorf gelegene Stadtgebiet,
mit Ausnahme der Zone I.
(3) Die Zone III umfasst das übrige Stadtgebiet.
* in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 28.10.1993
- 1 -
Trotz diverser Erinnerungen hat die Stadtverwaltung diese Satzung nicht aktualisiert und kein
Ratsmitglied hat sich je dafür interessiert.

Die Politik will 3000€ aus dem Fenster schmeißen. Nur bis heute gibt es keinen Jugendpolitischen
Arbeitskreis - eine Schwachsinns-Idee des Populisten Nijenhof mit dem Wahlbetrüger Kirstein.

Dubiose Zahlungsflüsse werden nicht aufgeklärt
Am Donnerstag, 26.01.2006, wurden im Sitzungszimmer des Rathauses II die Verträge zur Übertragung
kultureller Veranstaltungen auf Burgdorfer Kulturvereine unterzeichnet.
Scena – der Kulturverein im VVV, wird demnach ab 2007 die Reihe der „Burgdorfer Schlosskonzerte“
auf Budgetbasis übernehmen und fortführen. Bereits seit Beginn der laufenden Schlosskonzert-Saison
werden die Konzerte am Veranstaltungstag durch Scena-Mitglieder betreut.
So die Stadtverwaltung damals in einer Pressemitteilung.
Doch was ist heute?
Wir fragten zur Abrechnung der Schlosskonzerte Bürgermeister Armin Pollehn bereits am
03.07.2020.
Eine befriedigende Antwort kam nicht.
Lediglich folgende Info gab der Bürgermeister:
„…An Scena werden 4.200,-- als Budget zur Verfügung gestellt.
Das an Scena als Zuschuss gezahlte Geld dient als Ausgleich des Defizites zwischen Ausgaben
und Einnahme der Konzertreihe. Das Engagement erfolgt ehrenamtlich.
Die Konzertreihe wird seit der Saison 2016/2017 von der Stadt mit dem VVV Scena und dem Verein
für Kunst und Kultur in Burgdorf e.V. (VVK) angeboten. Die Abrechnung erfolgt über den VVK
und deshalb steht der Zuschuss für Scena nicht im Haushalt des VVV…“
Und Pollehn verspricht: „Gerne bin ich bereit auch auf weitergehenden Fragen und Vorwürfe einzugehen.
Dann jedoch bitte ich um Verständnis, dass dies noch etwas Zeit in Anspruch nehmen
wird, da ich mich zurzeit anderen wichtigen Themen widmen muss.“
Ich begleite die Burgdorfer Politik mit vier Hauptverwaltungsbeamten seit über 50 Jahren. Ich
kenne also auch die Verwaltung und ihre intransparenten Eigenarten. So wäre ich dankbar, mich
nicht mit dem Argument „fehlender Zeit“ abzuspeisen. Ich warte also auf eine umfassende Antwort
auf meine unmissverständlichen Fragen.
Allerdings muss folgende Frage unverzüglich beantwortet werden:
Es wurde beschlossen, dem VVV einen Zuschuss für die Schlosskonzerte zu zahlen.
Auf welches Konto wird dieser Betrag jährlich überwiesen?
Wenn nicht auf das VVV-Konto – warum nicht?
Von wem und wann wurde das angeordnet?
Was heißt VVK? Im Namen »Verein für Kunst und Kultur in Burgdorf e.V.« sehe ich nur ein „V“.
Und warum dieser Geldsammel-Verein bei den Schlosskonzerten zwischengeschaltet wird, kann
nur eine VERSCHLEIERUNG bedeuten.