Sulzbacher Anzeiger

Nr. 40
8. 10. 2021
FÜNF
Haushaltsrede des Bürgermeisters
der Gemeinde Sulzbach (Taunus)
anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanes 2022 am 30.September 2021
Sehr geehrter
Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
sehr verehrte Gäste,
hinter uns liegt erneut ein
Jahr, das wieder lange Zeit
unter strikten Pandemiebedingungen
über die Bühne ging.
Umso gespannter warten Sie
gewiss auf den Haushalt 2022.
Ich freue mich, Ihnen heute das
Zahlenwerk vorstellen zu dürfen.
Das Jahresergebnis liegt bei
einem Überschuss von rund
500.000 Euro. Die Einnahmen
im Ergebnishaushalt belaufen
sich auf 35 Mio. Euro, die Ausgaben
auf rund 37,3 Mio. Euro.
Dies entspricht einem Defizit
von 2,3 Mio. Euro, das durch
ein positives Finanzergebnis jedoch
mehr als ausgeglichen
wird.
Richten wir nun den Blick auf
die größten Blöcke:
1. Personalkosten
Die Personalkosten in Höhe
von insgesamt 8,5 Mio. Euro
steigen im Gesamtansatz um
160.000 Euro.
Im Bereich der Kinderbetreuung
steigen die Kosten um
180.000 Euro, ergo sinken die
Personalkosten für den Rest der
Gemeinde trotz Tarif- und Stufensteigerungen
um 20.000
Euro.
2. Sach- und
Dienstleistungen
erhöhen sich um 800.000
Euro auf 8,7 Mio. Euro
Ursächlich hierfür sind die
folgenden größeren Positionen:
a. Rund 300.000 Euro schlagen
für den Brandschutzanstrich,
Prallschutz und weiterer
kleinere Sanierungen
in den Eichwaldhallen zu
Buche
b. 130.000 Euro entfallen auf
den erhöhten Wasserbezug
während der Brunnensanierung;
der Anstieg an
Aufwendungen beläuft sich
insgesamt auf 200.000 Euro
c. Mehr als 100.000 Euro fließen
in die Sanierung und
Herstellung der Barrierefreiheit
unseres Wohnungsbestandes
d. 100.000 Euro werden für
B-Pläne und die Bodenordnung
vor allem im Bereich
des Rosenweges bereitgestellt
e. Erhöhte Ausgaben für Digitalisierung
sowie die Ausstattung
der Spielplätze
und des Sportplatzes
3. Steuereinnahmen/
Steuerausgaben
a. Das Gesamtaufkommen
liegt bei 26,8 Mio. Euro, die
Gesamtaufwendungen bei
14,1 Mio. Euro
b. Einnahmen:
Die Einkommenssteuer beträgt
8 Mio. Euro, was gegenüber
dem Vorjahr ein
Plus von rund 400.000 Euro
bedeutet.
Die Umsatzsteuer liegt mit
1,9 Mio. Euro um annähernd
500.000 Euro unter
dem Vorjahresniveau.
Die Grundsteuer bewegt
sich mit 2,2 Mio. Euro auf
stabilem Niveau.
Die Gewerbesteuer liegt bei
14,5 Mio.
c. Aufwendungen
6,5 Mio. Euro Kreisumlage
3,2 Mio. Euro Schulumlage
1,4 Mio. Euro
Gewerbesteuerumlage
2,0 Mio. Euro
Solidaritätsumlage KFA
900.000 Euro
Heimatumlage
Die Transferleistungen gehen
merklich zurück, da
sich die Gewerbesteuereinnahmen
über Corona auf
einem gleichbleibenden Niveau
eingependelt haben
und somit keine Spitzen abgefedert
werden müssen.
4. Investitionen in Höhe von
12 Mio. Euro
Wie in den vergangenen Jahren
tätigt die Gemeinde weitere
Investitionen in die Zukunft.
Die Tatsache, dass der
Schuldenabbau in Höhe von
4,6 Mio. Euro in den letzten
Jahren auf aktuell 7,3 Mio.
Euro erfolgte, wirkt sich im
Hinblick auf diesen Vorsatz
förderlich aus. Die Investitionen
der vergangenen Zeit in
Millionenhöhe flossen aus liquiden
Mitteln.
a. Ankauf von Grundstücken
in Höhe von 2,5 Mio. Euro
In den vergangenen Jahren
lag diese Position bei 1,5
Mio. Euro. Allerdings wurde
in diesem Jahr die Entscheidung
getroffen, im
Sinne der perspektivischen
Ortsentwicklung den Handlungsspielraum
zu vergrößern.
b. Verkaufserlöse in Höhe von
2,9 Mio.;
Hierbei handelt es sich um
Grundstücke im Bereich des
geplanten Gewerbegebiets
„Erbsengewann“. Auf diese
Weise vollziehen wir einen
großen Schritt im Sinne der
Sulzbacher Gewerbeentwicklung
und -landschaft –
eine Tatsache, die im Rahmen
der heutigen Tagesordnung
noch zur Sprache
kommt.
c. 1 Mio. Euro für die Erschließung
des geplanten Gewerbegebiets
„Erbsengewann“
d. 3 Mio. Euro für den Umbau
der Schwalbacher Straße,
des Großen Dalles und der
Hauptstraße in diesem Jahr
→ insg. rund 7 Mio. Euro
Wie bereits berichtet, nutzen
wir hier den Projektablaufplan
des Main-Taunus-
Kreises (MTK) zur Oberflächensanierung
der Kreisstraße
und zur Aufwertung
des Ortskernes in ästhetischer
und funktionaler Hinsicht.
e. Investition von rund
500.000 Euro in den Klippelgarten
Notwendige Kanalarbeiten
sollen mit einer parallelen
Neugestaltung der Oberfläche
einhergehen, um die
verkehrliche Situation zu
verbessern.
f. Neben den eben genannten
Investitionen belaufen sich
die gesamten Aufwendungen
für Tiefbau-, Wasserund
Kanalmaßnahmen auf
5,2 Mio. Euro.
g. 1,5 Mio. Euro für die Erneuerung,
den Anbau sowie
die Erweiterung der Evangelischen
Kindertagesstätte
Hierdurch versetzen wir
uns in die Lage, dauerhaft
an der attraktiven und bedarfsorientierten
Kinderbetreuung
in unserer Gemeinde
zu arbeiten.
h. 400.000 Euro für die Straßenbeleuchtung
Demgegenüber stehen Einnahmen
von knapp 100.00
Euro aus einem von uns genutzten
Bundesförderprogramm,
das 30 Prozent der
entstehenden Leuchtmittelkosten
amortisiert.
Aus meiner Sicht stellt dies
einen wichtigen Schritt auf
dem Weg zur Erfüllung unseres
eigenen Nachhaltigkeitsanspruches
dar. Im
Rahmen dieser Anstrengungen
erfolgt der Austausch
von rund 1.000 Lampenschirmen.
i. Ergonomische Büroausstattung
und betriebliches Gesundheitsmanagement
in
Höhe von 40.000 Euro
Die Gesundheit der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter
stellt ein hohes Gut dar, das
die Gemeinde fördern will
und dem die zunehmende
Bereitstellung ergonomischer
Büroausstattung
Rechnung trägt. In das betriebliche
Gesundheitsmanagement
eingebunden
sind ein Massageangebot,
der regelmäßig stattfindende
Gesundheitstag (sofern
die pandemischen Umstände
dies zulassen) sowie die
Nutzung einer Moving-App.
Dieses Gesamtpaket dient
neben dem von mir vorangebrachten
Job-Ticket, das
vor kurzem eingeführt wurde,
auch im Hinblick auf die
Personalrekrutierung als
wichtiges Motivationskriterium.
j. 200.000 Euro für zwei Fahrzeuge
zwecks Fuhrparkmodernisierung
des Bauhofs
Die Bauhofmitarbeiter werden
durch gut ausgestattete
Arbeitsplätze mit neuen Gerätschaften
dazu befähigt,
den bestmöglichen Service
zum Wohl der Allgemeinheit
und Öffentlichkeit zu
leisten.
k. 500.000 Euro als Gesellschafterumlage
für die Regionaltangente
West
(RTW)
Der Planungsfortschritt
liegt im Zeitplan. Die Anbindung
an den Flughafen
und die Möglichkeit, den
Frankfurter Innenstadttunnel
zu umfahren, sind wichtige
Beiträge, um Individualverkehre
auf die Schiene
zu verlagern und unseren
Gewerbestandort noch
attraktiver zu gestalten.
l. Mittel für Radwege in Höhe
von 250.000 Euro
Das Radfahren erfreut sich
weiterhin steigender Beliebtheit.
Zudem nimmt der
Einfluss auf mehrere Facetten
unseres Lebens in Beruf
und Freizeit stetig zu. E-Bikes
erleichtern für alle Generationen
die Erledigung
alltäglicher Bedürfnisse außerhalb
der fußläufigen
Reichweite und tragen zur
Fortschreibung der Erfolgsgeschichte
der Mobilität auf
zwei Rädern bei.
Nicht zuletzt muss sich unser
Augenmerk darauf richten,
dass vor dem Hintergrund
des Zusammentreffens
der verschiedenen
Verkehrsteilnehmerinnen
und -teilnehmer (vom Fußüber
den Rad- bis hin zum
motorisierten Verkehr) auf
unseren Straßen innovative
Lösungen künftigen Notwendigkeiten
vielseitig
Rechnung tragen.
m. Zum Ende erlaube ich mir
den Hinweis auf zwei kleinere
Punkte mit Perspektive:
Zum einen den Vorschlag,
einen Beach(volleyball)-
platz zu errichten, der auch
Beachsoccer und -handball
ermöglicht und
zum anderen die Anschaffung
von Mülleimern, die
einen solarbetriebenen Zerkleinerer
beinhalten.
Meine Ausführungen verdeutlichen,
dass große Projekte
nach planerischer Vorbereitung
nun in die Umsetzung gelangen
und entsprechend nicht
nur in finanzieller, sondern
auch in personeller Hinsicht
Ressourcen binden, was sich
für eine kleine Kommune wie
Sulzbach als besondere Herausforderung
erweist. An diesen
elementaren Komponenten
orientiert sich die Zeitachse der
verschiedenen Projekte und deren
Umsetzung. Daneben ist
die Digitalisierung ein bedeutendes
Projekt, dass Kapazitäten
beansprucht und beanspruchen
wird.
Ich bin fest davon überzeugt,
dass der vorliegende Haushalt
einen ausgewogenen Mix aus
klassischen Investitionen, mittelschonenden
neuen Projekten
und verbesserter Nachhaltigkeit
enthält, um gleichzeitig
das Gesamtgefüge zusammenzuhalten.
Mit Blick auf den Haushalt
2022 danke ich der Gemeindeverwaltung
für die ebenso bereitwillige
wie kompetente Erstellung
der inhaltlichen
Grundlagen sowie die konstruktive
interne Beratung im
Gemeindevorstand. Ich wünsche
Ihnen viel Spaß und Erfolg
bei der Beratung in den Fraktionen
und erneuere das Angebot
eines persönlichen Besuches
bei den einzelnen Klausurtagungen.
Manche haben
bereits signalisiert, dass sie von
diesem Gebrauch machen wollen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ihr
Elmar Bociek, Bürgermeister
Bericht des Gemeindevorstandes
für die Sitzung der Gemeindevertretung am 30.09.2021
Sehr geehrter
Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen
und Herren,
Wasser-, Kanal- und
Oberflächenarbeiten in der
Eschborner Straße
Mitte August 2021 haben die
aufwendigen Wasser-, Kanalund
Oberflächenarbeiten in
der Eschborner Straße begonnen,
bis zu deren Abschluss
voraussichtlich 15 Monate ins
Land ziehen. Den Start markierten
die Einrichtung der
Baustelle und der Aufbruch des
Asphaltbelages im Bereich „Am
Brühl“ / „Haingrabenstraße“.
Die Verzögerung des Baubeginns
erklärt sich ursächlich
aus der akuten Knappheit an
Baumaterial, die sich auf die
Lieferung von Kanalrohren
auswirkte. Wir sind erleichtert,
dass dieses Erschwernis wegfällt
und sich das Großprojekt
nun auf einem konstanten Weg
befindet.
Neuer Ortsplan steht vor der
Veröffentlichung
Vor der Veröffentlichung und
Ausgabe des neuen Sulzbacher
Ortsplanes bedarf es nur noch
abschließender Produktionsschritte.
Das Vorgängerexemplar
gibt die Gemarkungsrealität
nicht mehr vollständig wieder
und ist zudem bis auf
wenige Exemplare vergriffen.
Das Main-Taunus-Zentrum
(MTZ) leistet mittels einer
großformatigen Anzeige auf
der Rückseite sowie einer kleineren
auf der hinteren Faltseite
einen paritätischen Beitrag im
Hinblick auf die Finanzierungskosten.
Neubürgerinnen und Neubürger
erhalten den Ortsplan
demnächst automatisch mit
allen anderen Unterlagen. Zudem
steht am Rathausempfang
eine ausreichende Anzahl an
Exemplaren bereit.
Ausrichtung erster
Veranstaltungen und Aktion
im Kampf gegen Corona
Die erfolgte Wiederbelebung
der während der Coronakrise
brachliegenden Veranstaltungsformate
nahmen Sulzbacherinnen,
Sulzbacher und
Gäste aus anderen Gemeinden
und Städten sehr dankbar auf:
Sowohl das Musikevent Cross
Over light der Neuen Philharmonie
Frankfurt im Heinrich-
Kleber-Park am 03. September
2021 als auch die Veranstaltung
Weltmusik & Wein am 12.
September 2021 im Innenhof
des Bürgerzentrums „Frankfurter
Hof“ erfreuten sich regen
Zuspruchs. In diesem Zusammenhang
gebührt den beiden
Mitarbeiterinnen der Kulturverwaltung
ein dickes Extralob
– denn vor allem durch ihre
ebenso präzise wie fürsorgliche
Organisation konnten vor dem
Hintergrund weiterhin einzuhaltender
Sicherheitsvorgaben
schwereloses akustisches Entertainment-Programm
über
die Bühnen gehen.
Die Sulzbacher Kerb bringt
vom 15. bis zum 17. Oktober
2021 Gemeinschaftssinn, Geselligkeit
und Heiterkeit in unsere
Gemeinde – Zutaten, die
wir in den vergangenen eineinhalb
Jahren leider nur sehr dosiert
genießen durften. Umso
mehr freuen wir uns auf dieses
Spektakel, in dessen Zentrum
menschliche Begegnungen,
Gaumenfreuden und allerlei
Rummelspaß stehen.
Am 31. August 2021 war das
Bürgerzentrum „Frankfurter
Hof“ Schauplatz einer Impfaktion
ohne Voranmeldung, die
Main-Taunus-Kreis (MTK) und
Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)
im Kampf gegen Corona auf die
Beine stellten. Zwischen 12:00
und 18:00 Uhr empfingen insgesamt
41 Personen – darunter
auch 14 Jugendliche – ihre
Impfungen. Die Gemeinde leistete
als eingebundener Aktionspartner
gerne seinen Beitrag
zur Pandemieeindämmung.
Radschnellweg FRM4:
Trassenvarianten und
Online-Beteiligung
Im Zusammenhang mit dem
Radschnellweg FRM4 hat der
Regionalverband von fast allen
Partnern Rückmeldungen zu
den Trassenvarianten erhalten.
Das Feedback erfuhr eine Einarbeitung
in die sechs Wochen
andauernde Online-Befragung.
Der entsprechende Link wird
am Samstag, 02. Oktober 2021,
freigeschaltet. Die Gemeinde
liefert weitere Informationen,
sobald diese vorliegen.
Dank an die Wahlhelferinnen
und Wahlhelfer
bei der Bundestagswahl
Die Gemeinde dankt den 88
Wahlhelferinnen und Wahlhelfern,
die am vergangenen
Sonntag, 26. September 2021,
im Rahmen der Bundestagswahl
durch ihren bereitwilligen
und verlässlichen Einsatz den
reibungslosen Ablauf der Wahlhandlung
sowie der Ergebnisermittlung
ermöglichten. Die
ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung
von mehr als 80 Prozent
führte dazu, dass in den sieben
Wahllokalen eine Auswertung
von jeweils mehr als 300
Stimmabgaben zu bewältigen
war, in den vier Briefwahlbezirken
lag der Wert bei jeweils
mehr als 700 Stimmen
Elmar Bociek, Bürgermeister
58 mm
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