Table Z-Careware Katalog 2021

5. EIGENTUMSVORBEHALT
5.1
Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller
jeweils offenen Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung
unser Eigentum („Vorbehaltsware“). Bei
Vorliegen eines Kontokorrents im Rahmen der Geschäftsverbindung
mit dem Kunden gilt dies bis zur Erfüllung der
jeweiligen Saldoforderungen.
5.2
Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als
Hersteller und erwerben Eigentum an den neu entstehenden
Erzeugnissen. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder
Vermischung der Vorbehaltsware zusammen mit Ware, die
sich im Eigentum Dritter befindet, so erwerben wir Miteigentum
an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis
des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert
der anderen Materialien. Erfolgt die Verarbeitung,
Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer
im Eigentum des Kunden stehenden Hauptsache, so überträgt
der Kunde schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht
an der neuen Sache an uns.
5.3
Der Kunde ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden
Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen,
solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung
mit uns rechtzeitig nachkommt. Alle Forderungen aus
dem Verkauf von Waren, an denen wir uns das Eigentum
vorbehalten haben, tritt der Kunde bereits im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses mit uns an diese ab; sofern wir im Falle der
Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Miteigentum erworben
haben, erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Wertes
der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren
zum Wert der im Vorbehaltseigentum Dritter stehenden Waren.
Anerkannte Saldoforderungen aus Kontokorrentabreden
tritt der Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
mit uns in Höhe der dann noch von uns offenen Forderungen
an uns ab. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, die Vorbehaltsware
oder die abgetretene Forderung an Dritte zu
verpfänden oder zur Sicherung zu übertragen.
5.4
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren
und gegen die üblichen Lagerrisiken zu versichern.
Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits
jetzt an uns ab.
5.5
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um
mehr als 15%, so verzichten wir insoweit auf Sicherheiten.
5.6
Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen sowie jede
andere Beeinträchtigung der Rechte an der Vorbehaltsware
sind uns unverzüglich anzuzeigen. Auf unser Verlangen hat
der Kunde unverzüglich schriftlich die Schuldner der abgetretenen
Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung
schriftlich anzuzeigen.
6. LIEFERZEIT
6.1
Unsere Lieferung steht unter dem Vorbehalt ihrer richtigen
und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten.
6.2
Sind für die Erbringung unserer Leistung Mitwirkungshandlungen
des Kunden erforderlich, beginnen Liefer-, Ausführungs-
oder Fertigstellungsfristen erst mit Erfüllung der Mitwirkungshandlung
zu laufen.
6.3
Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart
ist, gilt EXW (Incoterms 2020) vereinbart.
6.4
Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und des
Verlustes der Ware geht in Übereinstimmung mit dem jeweils
vereinbarten Incoterms auf den Kunden über. Auf
Wunsch des Kunden wird die Sendung durch uns auf dessen
Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transport sowie sonstige
versicherbare Risiken versichert.
7. VERPACKUNG
7.1
Verpackung wird besonders berechnet.
7.2
Soweit wir zur Belieferung des Kunden Mehrweg-Transportverpackungen
einsetzen, holt ein Systempartner von uns
die Mehrweg-Transportverpackungen in Absprache mit dem
Kunden je nach Anfall wieder ab. Der Kunde erklärt sein
Einverständnis mit der Entsorgung der Mehrweg-Transportverpackungen
durch einen Systempartner von uns und/oder
deren Hilfspersonen nach jeweiliger Absprache während der
üblichen Geschäftszeiten. Der Kunde erklärt sich bereit, die
Mehrweg-Transportverpackungen bis zur Entsorgung ordnungsgemäß
zu lagern und im Allgemeinen am 2. Werktag,
jedoch nicht später als 14 Tage nach Anlieferung, zur Abholung
bereitzustellen.
7.3
Der Kunde verpflichtet sich, die Mehrweg-Transportverpackungen
pfleglich zu behandeln, vor Verunreinigungen, Beschädigungen
und Verlusten zu schützen und lediglich für
den Transport und die Aufbewahrung der angelieferten Produkte
im Bereich des eigenen Betriebes zu verwenden. Der
Kunde verpflichtet sich weiter, Angaben eines Systempartners
von uns zu Art und Menge angelieferter oder abgeholter
Mehrweg-Transportverpackungen zu prüfen. Unterbleibt
eine Rüge dieser Angaben durch den Kunden innerhalb einer
angemessenen Frist, so sind diese Angaben für den Kunden
verbindlich, sofern unser Systempartner darauf hinwies,
dass das Unterlassen einer Beanstandung der Angaben des
Systempartners innerhalb einer angemessenen Frist als Zustimmung
zu diesen Angaben gilt.
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