Allgemeinverfügung Landkreis Kusel zur Maskenpflicht

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sind (ggfs. unter Auflagen) durchzuführen. Die gezielte Umgehung von rechtlichenVorgaben, die dem Schutz von Rechtsgütern zu dienen bestimmt sind, ist nichtschutzwürdig. Bevor das Instrument des Versammlungsverbots als ultima ratioergriffen werden kann, entspricht es einer pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens,zunächst den Teilnehmenden zum Zwecke des Infektionsschutzes und damit derGefahrenabwehr das Tragen einer Gesichtsmaske im Sinne des § 3 Abs. 2 der 29.CoBeLVO aufzugeben.Bei ordnungsgemäß angemeldeten Versammlungen, Ansammlungen und Aufzügenwird momentan durch die Kreisverwaltung Kusel als Versammlungsbehördeobligatorisch aus Infektionsschutzgründen das Tragen einer Maske gem. der 29.CoBeLVO durch einen entsprechenden Auflagenbescheid auferlegt. In Anbetracht desGrundsatzes der Gleichbehandlung wäre es nicht nachvollziehbar, wenn fürunangemeldete Versammlungen, Ansammlungen und Aufzügen diese Auflagen nichtgelten würden. Daher erlässt die Kreisverwaltung Kusel als Versammlungsbehördediese Allgemeinverfügung, die für die nichtangemeldeten Montagsspaziergängeebenfalls die gleichen Auflagen festlegt. So wird für alle Versammlungen,Ansammlungen und Aufzüge eine Maskenpflicht gleichermaßen angeordnet.Bei der Festsetzung der Geltungsdauer der Verfügung wurde schließlichberücksichtigt, dass der Bund in Abstimmung mit den Bundesländern am 21.12.2021(MPK) wegen der wissenschaftlichen Einschätzung des Infektionsgeschehens infolgeAuswirkungen auf die Hospitalisierungs-Inzidenz ab dem 28.12.2021 strengereRegelungen insbesondere zu den Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raumbeschlossen hat. Einzelne Bundesländer haben dies bereits mit Wirkung ab dem23.12.2021 umgesetzt. In Rheinland-Pfalz enthält die Erste Landesverordnung zurÄnderung der 29. CoBeLVO vom 22.12.2021 in § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 (a)entsprechende Regelungen. Um auch der weiteren Entwicklung des zu erwartenden(zunehmenden) Infektionsgeschehens und der damit einhergehenden Entwicklung derrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen, ist eine Befristung dieserAllgemeinverfügung angebracht. Zu einem späteren Zeitpunkt muss das aktuelleInfektionsgeschehen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen erneut in dieEntscheidungsfindung mit einbezogen werden. Der gewählte Zeitrahmen beschneidetauch in keinster Weise dauerhaft oder unangemessen die Rechtsposition der durchdiese Verfügung betroffenen Personen. Nach pflichtgemäßem Ermessen erscheint dergewählte Zeitraum als angemessen und erforderlich.Begründung zu Ziffer 2:Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2 der Verfügung liegt im besonderenöffentlichen Interesse. Dem mit der Auflage einer Maskenpflicht verfolgten Ziel desSchutzes von Leib und Leben sowie der Verhinderung strafbarer Handlungen (§ 26Nr. 2 VersammlG) bzw. Ordnungswidrigkeiten (§ 29 Abs. Nr. 1 VersammlG) ist Vorrangvor dem Interesse an der Durchführung der unzulässigen Versammlungeneinzuräumen. Es kann nicht bis zum Abschluss eines etwaigenRechtsbehelfsverfahrens zugewartet werden, weil sonst die dringende Gefahrirreparabler Schäden für die betroffenen Rechtsgüter bestünde. EineInteressenabwägung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO konnte daher imInteresse eines effektiven Gesundheitsschutzes von Dritten aufgrund der Dringlichkeit(hochdynamisches Infektionsgeschehen, rasche Ausbreitung der
besorgniserregenden Omikron-Variante) hier ausnahmsweise nur zu Gunsten derAnordnung der sofortigen Vollziehung ausfallen.Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach BekanntgabeWiderspruch bei der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Straße 49 51, 66869 Kusel, E-Mail-Adresse: kv-kusel@poststelle.rlp.de, schriftlich, in elektronischer Form oder zurNiederschrift erhoben werden.Die elektronische Form wird durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach derVerordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronischeTransaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung gewahrt.Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt,wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Kreisverwaltung Kuseleingegangen ist.Weitere Hinweise:Für die Erhebung eines Widerspruchs in elektronischer Form steht Ihnenausschließlich die zentrale E-Mail-Adresse der Kreisverwaltung Kusel: kvkusel@poststelle.rlp.dezur Verfügung. Alle anderen bekannten E-Mail-Adressen derKreisverwaltung Kusel, von deren Ämtern und Dienststellen sowie personenbezogeneE-Mail-Adressen und E-Mail-Kontaktformulare stellen keine rechtsverbindlicheelektronische Kommunikation mit der Kreisverwaltung Kusel dar. ZusätzlicheInformationen hierzu finden Sie im Impressum unterwww.landkreis-kusel.de.Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4VwGO hat ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebendeWirkung. Es besteht insoweit nur die Möglichkeit, einen Antrag auf Gewährungvorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO beim VerwaltungsgerichtNeustadt zu stellen.Auf die Bußgeldvorschriften des § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes(IfSG) sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen, ebenso auf den § 29Abs. 1 Nr. 3 VersammlG und § 25 der 29. CoBeLVO.Kusel, 13.01.2022Kreisverwaltung KuselOtto Rubly, Landrat
Seite 2 und 3: Die Verfügung betrifft Versammlung
Seite 4 und 5: Dabei ist die Einhaltung der Infekt

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