Kurzfassung

Abstimmung vom 13. Februar 2022
Was ist wie im «Massnahmenpaket zugunsten der Medien»?
Die Medienkonsument*innen (und die Werbung) sind in Scharen in die «Online-Welt»
vorausgegangen. Zunehmend geraten deshalb die traditionellen Mediengattungen in Nöte.
+ Mit zusätzlich 70Mio CHF pro Jahr aus Bundesmitteln soll während 7 Jahren die Zustellung von
abonnierten Kaufzeitungen verbilligt werden.
Damit soll ihnen der Übergang in das «digitale Zeitalter» abgefedert und erleichtert werden.
Hilft es den kleineren Lokal- und Regionalzeitungen tatsächlich dabei, wenn die Verteilung der
Printausgaben «verbilligt» werden? Bei genauerem Hinsehen: Eher nein.
- Der Bundesrat nannte 1999 diese Form der Presseförderung wörtlich eine «ineffiziente
Giesskannensubvention» - und wollte sie gemäss Subventionsbericht schleunigst abschaffen.
Nun wird sie gar höher als sie damals war, obwohl zwischenzeitlich über 70 Titel und die
Hälfte der Zeitungsauflage dieses Typs - eben trotz Subventionierung - verschwunden sind…
- Die «Postzustellverbilligung» (neu 50Mio CHF) für abonnierten Zeitungen entlastet zwar die
«kleineren» Zeitungen nun praktisch vollständig von ihren Postgebühren. Aber damit ist das
Ende der Fahnenstange an Unterstützung für diese erreicht.
Damit die Subvention überhaupt vollständig ausbezahlt werden könnte, müssten die
«grossen» Zeitungen sogar etwas stärker «zugreifen» als sie es derzeit wollen. Sinken die
Auflagenzahlen weiter, wird das Missverhältnis noch krasser. Hä? Unklar? Siehe Details.
- Dank der Subventionierung der «Frühzustellung» (40Mio CHF), «profitieren» sowieso
praktisch «nur» abonnierte Tages- und Sonntagszeitungen – und damit «grössere»
Zeitungen. Selbst wenn die «Ermässigungen tiefer sind, je höher die Auflage eines Titels ist»,
wie das Gesetz es fordert, bleibt fast zwangsläufig absolut relativ viel bei den «Grossen»
hängen. Den Abstimmenden ist zudem nicht bekannt, was die «Frühzustellung» überhaupt
kostet, rsp. kosten dürfte. Die Subvention ist in der Höhe gänzlich willkürlich festgelegt.
+ Auch bei den weiteren Elementen des «Päcklis» sitzt der Teufel teils böse im Detail.
- Zunächst: Die Unterstützung der privaten lokalen Radio- und Fernsehen basiert auf einer
«versteckten» Erhöhung der Radio- und Fernsehabgaben um 50Mio CHF – welche nun im
Päckli «verteilt» werden . Die Gebühren sind doch gesunken? Ja, schon, siehe Details….
Aus meiner Warte hat es aber auch interessante Elemente in diesem Teilpäckli
(Unterstützung Nachrichtenagenturen). Dies wäre verbessert nochmals aufzulegen.
- Das Gesetz zur Förderung der «Online-Medien» (30Mio CHF) ist interessant, neu und auf
7 Jahre begrenzt. Bei einem «Nein» am 13.Februar könnte es verbessert werden und
vielleicht in einer Neuauflage zukunftsweisend werden.
+ Besser wäre es - meiner Meinung nach - jedoch den «Monolith» in der Schweizer Medienlandschaft,
die Radio- und Fernsehabgabe – und damit die SRG SSR –, im Zeitalter, wo die
Mediennutzenden vor allem Online sind, nun zügig in Frage zu stellen. Daran führt früher oder
später, allfällige SVP-Initiative hin oder her, sowieso kein Weg vorbei.
Edi Kradolfer (Jan 2022)