City-Magazin-Ausgabe-2022-03-Steyr

Eilverfahren vor dem VfGH gefordert
Bei Grundrechtseingriffen wie der aktuellen Impfpflicht ist rasche Rechtssicherheit nötig
SETZT INITIATIVEN.
FPÖ Klubobmann
Herwig Mahr.
Aufgrund zahlreicher, teils
leichtfertiger Grundrechtseingriffe
seitens
der Bundesregierung
sei es nunmehr notwendig,
schneller Rechtssicherheit
zu erhalten: „Darum fordern
wir, Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
(VfGH)
zu ermöglichen“, äußert sich
FP-Klubobmann Herwig Mahr,
„auch in Deutschland gibt
es bereits ein vergleichbares
Rechtsinstrument. Durch
den erfolgten Beschluss des
Impfpflichtgesetzes kommt
unserem Anliegen besondere
Bedeutung zu!“ Somit
kündigte Klubobmann Mahr
kürzlich einen freiheitlichen
Dringlichkeitsantrag an die
Bundesregierung für die Landtagssitzung
an. Mahr betont
außerdem: „Es muss in unser
aller Sinne sein, dass holprige
Verordnungen und Gesetze
schneller als bisher höchstgerichtlich
überprüft werden können.“
Der FPÖ-Dringlichkeitsantrag
für die Ermöglichung
von Eilverfahren vor dem VfGH
wurde mit den Stimmen von
fünf der sechs Landtags-Fraktionen
beschlossen; nur die
SPÖ verweigerte die Gesetzesänderung,
kritisiert Mahr. Weiters
regt der FPÖ-Klubobmann
an, eine sogenannte präventive
Normenkontrolle anzudenken:
„Das würde bedeuten, dass
man Gesetze und Verordnungen
bereits vor deren Inkrafttreten
durch den VfGH überprüfen
lassen kann, wenn es
eine bestimmte Mehrheit des
Parlaments verlangt.“ Rasche
Rechtssicherheit sei nicht nur
für die Bürger, sondern auch für
die Politik von besonderer Bedeutung.
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