Baden vokal Nr. 4 2022

service
Tipps für den Vorstand
Wie Vereine steuerunschädlich
Flüchtlingen helfen können
Derzeit suchen zahlreiche Menschen aus
der Ukraine Schutz vor dem Krieg, auch
in unserem Land. Die Hilfsbereitschaft
ist immens und das ist gut so. Bei allem
Engagement müssen die Vereine, die
wegen der Förderung gemeinnütziger,
mildtätiger oder kirchlicher Zwecke steuerbegünstigt
sind, auf die steuerrechtlichen
Rahmenbedingungen achten.
Gemäß § 59 AO wird die Steuervergünstigung
gewährt, wenn sich aus
der Satzung ergibt, welchen Zweck
der Verein verfolgt und dass – neben
weiteren Anforderungen – der Verein
diesen Satzungszweck ausschließlich
verfolgt. Die tatsächliche Geschäftsführung
muss diesen Satzungsbestimmungen
auch entsprechen.
Deshalb ist es einem wegen der Förderung
gemeinnütziger, mildtätiger
oder kirchlicher Zwecke steuerbegünstigten
Verein oder Verband grundsätzlich
nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte
Zwecke zu verwenden,
die er nach seiner Satzung nicht fördert
(§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ruft ein
Verein oder Verband, der nach seiner
Satzung keine für die Flüchtlingshilfe
in Betracht kommenden Zwecke –
wie insbesondere die Förderung des
öffentlichen Gesundheitswesens, des
Wohlfahrtswesens oder die Förderung
mildtätiger Zwecke – verfolgt (zum
Beispiel Sportverein, Musikverein,
Kleingartenverein oder Brauchtumsverein),
zu Spenden zur Hilfe für die
Flüchtlinge auf und/oder will er Spenden
oder sonstige Mittel des Vereins
an Flüchtlinge weiterleiten oder mit
diesen Mitteln Flüchtling unmittelbar
unterstützen, entspricht diese Tätigkeit
nicht dem Satzungszweck. Die
Gewährung der Steuerbegünstigung
ist gefährdet, wenn der Verein dies
trotzdem tut.
Trotzdem können auch die steuerbegünstigten
Vereine helfen, deren Satzungszweck
bei der Flüchtlingshilfe
nicht einschlägig sind. Sie müssen
sich nur „helfen" lassen. Denn nach
§ 58 Nr. 1 AO wird die Steuervergünstigung
eines Vereins nicht dadurch
ausgeschlossen, dass der Verein
einem anderen Verein, Verband oder
einer Stiftung Mittel für die Verwirklichung
steuerbegünstigter Zwecke
zuwendet. Mittel sind dabei sämtliche
Vermögenswerte des Vereins. Seit
dem Jahressteuergesetz ist diese Regelung
sogar nicht mehr auf das „teilweise"
Vermögen beschränkt.
Demnach kann auch ein Verein oder
Verband, dessen Satzungszweck bei
der Flüchtlingshilfe nicht in Betracht
kommt (zum Beispiel Sportverein,
Musikverein, Kleingartenverein oder
Brauchtumsverein) aus seinen Mitteln
Zuwendungen an andere Vereine und
Verbände sowie Stiftungen machen,
deren Satzungszweck die Flüchtlingshilfe
umfasst. Er gefährdet dabei
nicht seine eigene Steuerbegünstigung.
Der zuwendende Verein kann
Pixabay
die Mittel mit der Auflage versehen,
dass diese nur für die Flüchtlinge aus
der Ukraine verwendet werden dürfen.
Die rechtlich als Schenkung zu
bewertende Zuwendung kann nämlich
nach § 525 BGB unter Auflagen
erfolgen. Eine solche Auflage steht der
Eigenschaft als Spende im Sinne des
§ 10b Abs. 1 EStG nicht entgegen
(BFH, Urt. v. 16.03.2021, Az. X ZR
37/19).
Fazit | Auch die steuerbegünstigten
Vereine und Verbände, deren
Satzungszweck eigentlich die
Flüchtlingshilfe nicht umfasst, können
die Flüchtlinge aus der Ukraine
finanziell unterstützen. Das geht
allerdings nicht unmittelbar, sondern
muss über einen anderen Verein
oder Verband mit einem passenden
Satzungszweck erfolgen.
RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei
Patrick R. Nessler
22 BAV 4 · 2022