Niederschrift - Gemeinde Fuschl am See

Niederschrift
über die am Montag, dem 30. Jänner 2012 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde
Fuschl am See, Dorfplatz 1 stattgefundene Sitzung des Bauausschusses.
Anwesend:
ÖVP-Fraktion GR Andreas Klaushofer, GV Siegfried Brandstätter ab 19:30
Uhr
FPÖ-Fraktion GV Obmann Engelbert Leitner
DIE GRÜNEN GR Elisabeth Maschler
SPÖ-Fraktion GV Gerold Zach
Schriftführer AL Erwin Klaushofer
Sachverständige Ortsplaner Dipl.Ing. Günther Poppinger und Ing. Margit
Wendtner
Bürgermeister Franz J. Vogl
Zuhörer Manuel Moser, Franz Greisberger, Andreas Klaushofer-
Oberhaus, BM Johann Fritz, Christoph Gübitz
Nicht anwesend: GV Johanna Gimpl mit Entschuldigung
.
1) Eröffnung und Begrüßung;
Tagesordnung:
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr GV Engelbert Leitner begrüßt die
Anwesenden, insbesondere den Sachverständigen für Raumordnung DIpl.Ing.
Poppinger und die Bausachverständige Ing. M. Wendtner sehr herzlich, dankt
für das Erscheinen und eröffnet die Sitzung.
2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2011
Die Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Fuschl am
See vom 23.11.11 wurde durch den Schriftführer erstellt und den Anwesenden
mit der Einladung zu dieser Sitzung als Genehmigungsvorschlag übermittelt.
Da diese nicht vollständig ist, wird beschlossen, diese erst nach Ergänzung
durch die Schriftführerin bei der nächsten Sitzung zu behandeln.
3) Beratung Bebauungsgrundlagen im Bereich Steinbach
Auf Ersuchen des Obmanns erklärt der Ortsplaner Dipl.Ing. Poppinger, wie und
mit welchen Vorgaben das Baudichtekonzept der Gemeinde Fuschl am See erstellt
wurde. Die Zoneneinteilung erfolgte derart, dass im Ortszentrum die höchste
Baudichte (GRZ 0,325) erlaubt ist und je weiter vom Zentrum entfernt, diese
abnimmt. Er erläutert, dass sich die Baudichtebestimmungen aufgrund der hohen
Baulandpreise und des wesentlich erhöhten Wohnbedarfes je Einwohner in
sämtlich von ihm als Ortsplaner betreuten Gemeinden erhöhen. In diesem Zusammenhang
erklärt Herr Dipl.Ing. Poppinger die laut dem Raumordnungsgesetz
festgesetzten Baudichtezahlen Grundflächenzahl und Baumassenzahl. Insbesondere
weist der Ortsplaner darauf hin, dass in der Stadt Salzburg der

- 2 -
Wohnbedarf zu 50% durch Verdichtungen erreicht werden soll. Gegenständlicher
Bebauungsplan ist aus dem Jahr 1972 (40 Jahre alt) und es ist daher dringender
Anpassungsbedarf gegeben.
Die Bausachverständige der Gemeinde Fuschl am See, Frau Ing. Margit
Wendtner berichtet, dass bei Nichtvorliegen eines Bebauungsplanes zur baurechtlichen
Beurteilung die Umgebungsbauten (Höhe, Baudichte etc.) heranzuziehen
sind. Als Maximalbaudichte gelten die Bestimmungen des Baudichtekonzeptes.
GR Maschler gibt bekannt, dass sie sich bei Beamten der Salzburger Landesregierung
(Dr. Zraunig, Mag. De Lara und Dr. Hinteregger) betreffend die Bau- und
Raumordnungsgesetze erkundigt hat. Sie drängt auf eine Gleichbehandlung
aller Bauplätze innerhalb eines Bebauungsgebietes durch Verordnung von Bebauungsplänen
für sämtliche Baulandparzellen.
Auf Anfrage von GR Klaushofer begründet Ortplaner Poppinger nochmals die
gewählten Baudichtewerte.
In der Diskussion sprechen sich sämtliche Mitglieder des Bauausschusses mit
Ausnahme von Frau Maschler für die Erhöhung der Baudichten auf das Maß
nach dem Baudichtekonzept aus.
Nach Abschluss der regen Debatte verlässt der Ortsplaner den Sitzungssaal.
4) Eingelangte Bauvorhaben:
a) Gübitz GmbH. – Pfeiferstraße
Die Planunterlagen des Büros Eigenstuhler aus St.Gilgen betreffend die Errichtung
eines Mehrfamilienwohnhauses auf GP 1168/16 der KG Fuschl
durch die Fa. Gübitz Immobilien GmbH liegen vor und werden durch die Anwesenden
begutachtet. Wenn die Bestimmungen des gültigen Bebauungsplanes
Bäckerfeld eingehalten werden, sehen die Anwesenden die Umsetzung
des Projektes positiv.
b) Rottensteiner Herbert – Schoberstraße
Herr Herbert Rottensteiner aus Salzburg will ein Wohnhaus auf GP 153/8 der
KG Fuschl an der Ecke Seestraße – Schoberstraße errichten. Die Planunterlagen
der BSU GmbH. aus Abersee liegen vor. Bei Einhaltung der Bauvorschriften
sehen die Anwesenden keinen Änderungsbedarf der vorliegenden
Planung.
c) Walkner Mathilde – Steinbachstraße
Zu diesem Bauvorhaben liegen nur Planskizzen vor, welche die Errichtung
eines Einfamilienwohnhauses mit einer Einliegerwohnung auf GP 1017/5 der
KG Fuschl an der Steinbachstraße zeigen. Die äußere Gestalt richtet sich
nach den Umgebungsbauten und die bauliche Ausnutzbarkeit weist niedrige
Werte auf.
Die Anwesenden sprechen sich grundsätzlich für diesen Plan aus, jedoch
sollen die fertigen Pläne noch vorgelegt werden.
d) Meißnitzer Carola – Wintergartenanbau
Der Wintergartenanbau bzw. –erweiterung am Objekt Feichterkarstraße 11

- 3 -
soll bis auf 1,30 Meter an die Grundstücksgrenze zum Perfallgut errichtet
werden. Die Zustimmung des Nachbarn liegt bereits vor.
Um sich ein besseres Bild von der Gestaltung des Hauses und der neuen
Garage zu machen, ist die Vorlage von Ansichts- und Grundrissplänen des
gesamten Objektes erforderlich.
Frau Ing. Wendtner verlässt die Sitzung
5) Bebauungsplan Kreuzbichl
Nun wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes der Grundstufe
Kreuzbichl GZ/1102 vom 10.8.2011 durch die Anwesenden begutachtet. Die
Aufhebung und Neuverordnung wird mit der geänderten Straßenführung und
der dadurch geänderten Parzelleneinteilung begründet.
In der Diskussion wird über die Bebauungsdichte diskutiert. GR Maschler
spricht sich für eine Festlegung einer GRZ von 0,2 aus. Die übrigen Anwesenden
sehen im beschlossenen Baudichteplan die Richtschnur zur Festlegung
der GRZ und BMZ. Daher wird mehrheitlich vorgeschlagen, die BMZ
mit 1,9 und die GRZ mit 0,275 festzusetzen. Auch sollen die Objekte Ellmaustraße
18 bis 22 und die Objekte Kreuzbichlstraße 1 bis 6 mit der freien
Bauparzelle von dem Bebauungsplan umfasst werden.
Die Festlegungen hinsichtlich Gestaltung und Einfriedung sollen teilweise
entfallen. Nur die Zurücksetzung der Einfriedungen von der Straßengrundgrenze
soll wie vorgeschlagen als besondere Festlegung in den Bebauungsplan
aufgenommen werden.
GR Maschler schlägt die Einladung sämtlicher betroffenen Grundstückseigentümer
vor, um den Bebauungsplan zu erörtern und diesen allenfalls nach
den Wünschen der Bewohner anzupassen. Sie sieht dies als einen Akt der
Basisdemokratie.
6) Gesundheitsschutzverordnung
Anhand des vorliegenden Verordnungsentwurfes zur Neufassung der ortspolizeilichen
Gesundheitsschutzverordnung wird über die Aufnahme folgender
Punkte diskutiert:
1) Baustopp – In den Sommermonaten Juni, Juli und August soll lärmende
Arbeiten an Baustellen die 80 Dezibel (dB) überschreiten, gänzlich untersagt
sein.
2) In den übrigen Monaten sind lärmende Arbeiten nur in der Zeit von 08:00
Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 20:00 Uhr erlaubt. An Sonn- und Feiertagen
sind derartige Arbeiten untersagt.
3) Ausnahmen von dieser Regel können über Antrag erteilt werden.
Frau GR Maschler ist generell für eine Lärmreduktion, sie schlägt daher folgende
Maßnahmen vor: 1) Rasenmähen maximal 2 x im Monat, 2) Verbot
des Abschießens von Raketen außer Sylvester. Diese beiden Maßnahmen
werden von den übrigen Anwesenden abgelehnt.
Nach Abschluss der Debatte wurde festgelegt, dass diese Verordnung text-

- 4 -
lich gefasst und dann der Oberbehörde zur legistischen Prüfung vorgelegt
werden soll. Anschließend ist die Behandlung der Gemeindevertretung vorgesehen.
7) Allfälliges:
a) GV Zach gibt bekannt, dass im Bereich des Anger- oder Ellmaubaches beim
Bauhof ein Straßenlampenschirm im Bach liegt.
b) Auch wird von GV Zach angemerkt, dass der vor Jahren angerichtete Schaden
infolge eines Verkehrsunfalles von Frau Bruckmoser im Bereich des
ASH-Zaunes an der Steinbachstraße noch immer nicht repariert wurde.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Vorsitzende
GV Engelbert Leitner den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Ausschusssitzung
um 21:45 Uhr.
Der Schriftführer Der Vorsitzende