03. Sitzung (77 KB) - - Fulpmes - Land Tirol

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214 14. Information zum Schreiben des JUFF (Fachbereich Jugend) über das Interreg-Projekt „Jugendkompetenz in der Gemeindepolitik“. 15. Bericht über die Kassenbestandsaufnahme am 04.04.2012 durch die BH Innsbruck. 16. Bericht des Bürgermeisters. 17. Bericht des Überprüfungsausschusses. 18. Anträge, Anfragen und Allfälliges. 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Genehmigung Protokoll vom 19.03.2012. Denifl begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es erfolgt die einstimmige Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. 2 Beratung/Beschlussfassung betr. Vereinbarung Sprengelärztlicher Dienst im Stubaital. Einstimmig beschließt der Gemeinderat, der Vereinbarung mit den Stubaier Ärzten betreffend dem Spren- gelärztlichen Dienst im Stubaital gemäß den besprochenen Eckpunkten zuzustimmen (EUR 200,00 Bereit- schaftsentschädigung pro Tag zuzüglich EUR 100 bzw. 150 (Wochenende) je Totenbeschau. 3 Beratung/Beschlussfassung betr. Änderung Standortgemeinde Landesmusikschule Stubaital von Fulpmes nach Telfes im Stubai. Einstimmig beschließt der Gemeinderat, der Verlegung des Standortes der Landesmusikschule Stubaital von derzeit Fulpmes nach Telfes im Stubai zuzustimmen. 4 Beratung/Beschlussfassung über die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Fulpmes und Hr. Meyer Walter bzgl. Grundverkauf Gschnalsgasse. Einstimmig beschließt der Gemeinderat auf Antrag des B-AS, dem Verkauf von Teilflächen aus Gst. 1057/2, Gst. 1202/1 und Gst. 1057/4 im Ausmaß von insgesamt ca. 1.600m² zum Preis von € 20,--/m², zu den in der Vereinbarung vom 29.03.2012 festgelegten Bedingungen, an Hr. Walter Meyer, die Zustimmung zu erteilen. Für die betroffene Fläche aus Gst. 1057/2 und Gst. 1057/4 wird die Aberkennung der Öffentlichkeit gem. § 15 TStG verordnet. 5 Beratung/Beschlussfassung betr. Aufhebung der Zeitzone auf Gst. 356/2 (Ida Möltner) für die Errichtung eines Wohnhauses. Sitzung des Gemeinderats von Fulpmes Montag, 14. Mai 2012
215 Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Fulpmes einstimmig gemäß § 113 Abs. 3 und 4 iVm § 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 – TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den von Ing. Paulweber ausgearbeiteten Entwurf, FWP/212/12 vom 27.04.2012 über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fulpmes im Bereich der Grundstücke 356/2 (Aufhebung der Zeitzone), 356/4 und 356/1(Zufahrt), KG Fulpmes durch vier Wochen hindurch vom 15.05.2012 bis 12.06.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht im Bereich des Grundstückes 356/2 eine Widmungsänderung von Freiland in Wohnge- biet (Aufhebung der Zeitzone), sowie die Kenntlichmachung vom Verlauf von Verkehrswegen auf den Gst. 356/4 und 356/1(Zufahrt). Das Gst. 356/2 der Ida Möltner wird in weiterer Folge an einen jungen Fulpmer Gemeindebürger für eine Bebauung mit einem Einfamilienhaus verkauft. Daher wird für das Gst. 356/2 die Widmungsänderung von Freiland in Wohngebiet gem. § 38.1. TROG 2011 sowie die Kenntlichmachung eines Verkehrsweges der Gst. 356/4 und eines Teilstückes aus 356/1 vorgesehen. Gleichzeitig wird gemäß § 113 Abs. 3 iVm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. 6 Beratung/Beschlussfassung betr. Grundtausch zwischen Schmid Alfred und Gemeinde Fulpmes. Einstimmig beschließt der Gemeinderat, eine Grundfläche aus Gst. 2085/1 und Gst. 1866/1 im Ausmaß von ca. 79m² unterhalb des Gst. 454/2 unter Zugrundelegung der in der Vereinbarung vom 28.03.2012 festgelegten Bedingung zu überlassen. Die Kosten für diese Grundabtretung trägt die Gemeinde Fulpmes, die Grunderwerbsteuer wird von Alfred Schmid getragen. Für die betroffene Fläche aus Gst. 2085/1 wird die Aberkennung der Öffentlichkeit gem. § 15 TStG verordnet. 7 Beratung/Beschlussfassung betr. Grundverkauf Gemeinde Fulpmes an Schmid Alfred. Einstimmig beschließt der Gemeinderat, Hr. Alfred Schmid ein Teilstück aus Gst. 1866/1 im Ausmaß von ca. 100m² zum Preis von € 250,--/m² käuflich, unter der Bedingung, dass der jeweilige Eigentümer der neu zu bildenden Grundstücksfläche zwischen Gst. 454/2 und Gst. 1866/5 das Recht erhält, ohne Ablöse (kos- tenlos) an den bestehenden Privatkanal des Alfred Schmid anzuschließen, zu überlassen. 8 Beratung/Beschlussfassung betr. Zufahrt Industriegelände und Aufhebung Zeitzone bei Pfurtscheller in Medraz. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Fulpmes einstimmig gemäß § 113 Abs. 3 und 4 iVm § 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 – TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den von Ing. Paulweber ausgearbeiteten Entwurf, FWP/213/12 vom 27.04.2012 über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fulpmes im Bereich des Grundstückes 351/1 (Aufhebung der Zeitzone), KG Fulpmes durch vier Wochen hindurch vom 15.05.2012 bis 12.06.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Sitzung des Gemeinderats von Fulpmes Montag, 14. Mai 2012
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Seite 5 und 6: 217 Gleichzeitig wird gemäß § 11

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