Sitzungsprotokoll - Umweltliste Breisach

Teilnehmer:
Protokoll Nr. 08
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 21.09.2010 im Bürgersaal
in Breisach am Rhein
als Vorsitzender Bürgermeister Oliver Rein
die Stadträte: Casetou Thierry
Dewaldt Freddo
Fleig Andreas
Geppert Hans-Peter
Gnädinger Rudolf
Güth Anita
Hintereck Wendelin
Ingenhoven Willi
Klein Andreas
Köbele Ruth
Kreutner Frank
Kuhn Barbara
Langer Jürgen
Leber Jörg
Dr. Loewe Jacob
Maier-Hänle Ulrike
Menges Lothar
Schäfer Thomas
Schneider Werner
Wiedensohler Imogen
Entschuldigt: Karle Eric
Kiefer Bernhard
Siegel Anton
Ziegler Walther
Zimmermann Reiner
Von der Verwaltung: Dezernent Stefan Baum
Dezernent Harald Bitzenhofer
Dezernent Konrad Schanno und
Protokollführerin Evelyne Dizien-Richarz
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr

TOP. 1) Frageviertelstunde für Einwohner
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Frau Dewachter von der neu gegründeten Bürgerinitiative zum Projekt „Kettengasse“
berichtet, dass sie inzwischen 300 Unterschriften gegen das Bauprojekt gesammelt habe.
Auf dem inzwischen geräumten Grundstück neben dem Theresianum sollen 10 Wohneinheiten
in zwei Gebäuden durch den Bauträger Treubau AG Freiburg errichtet werden.
Nach ihrer Information sei die Baugenehmigung durch das Landratsamt noch nicht erteilt
worden. Da es kein Bebauungsplan für den Münsterberg gebe, öffnet der § 34 „alle Türen
für Flachdächer“. Die Bürgerinitiative habe einen Fachanwalt beauftragt, der die Rechtmäßigkeit
des Gemeinderatsbeschlusses vom Juli prüfen werde. Hier sei eine Entscheidung
zu leichtfertig getroffen worden.
Ein Zuhörer berichtet, dass Erschütterungen, verursacht durch die Abrissarbeiten auf
dem Grundstück, in Nachbarhäusern zu Mauerrissen und dem Herabfallen einzelner
Steine in alten Gewölbekellern geführt hätten. Die Nachbarn befürchten nun, dass noch
weitere Schäden entstehen werden. Er verstehe nicht, warum im Vorfeld keine Ortsbegehung
stattgefunden habe. Hier wurde eine leichfertige Entscheidung getroffen. Er stellt
die Frage, ob die Stadt nicht eine historische Verantwortung für das Gesamtensemble
der Breisacher Oberstadt habe. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, um endlich einen Bebauungsplan
für die Oberstadt aufzustellen.
Herr Walentowski von Gesichtsverein Breisach kündigt an, dass sein Verein eine Stellungnahme
zur Bausubstanz in Breisach der Verwaltung zukommen lassen werde.
Bürgermeister Rein bedankt sich für die engagierten Wortmeldungen. Er betont, dass der
Sicherheitsaspekt für die Stadt höchste Priorität habe. Er weist den Vorwurf einer leichtfertigen
Entscheidung zurück. Die Gemeinderäte kennen die Situation in der Kettengasse
gut und in den Sitzungen sind Bilder der Umgebungsbebauung gezeigt worden. Die historische
Bedeutung des Münsterbergs sei dem Gremium bewusst. Er stehe als Bürgermeister
zu seiner Verantwortung. Seit der Veräußerung des Grundstücks im Julil 2009
beschäftige sich die Bauverwaltung mit diesem Projekt. Die Vermarktung erfolgte durch
eine Ausschreibung. Im Bauausschuss seien mehrere Entwürfe diskutiert worden,
schließlich habe das Gremium mehrheitlich der von der Treubau AG eingereichten Planung
zugestimmt. Der Gemeinderat habe diese Entscheidung bestätigt. Jetzt liege das
Projekt der Baurechtsbehörde des Landratsamtes zur Prüfung vor.
Er ist der Bürgerinitiative für das gemeinsame Gespräch am 8.09.2010 dankbar. Er ist
bereit, sich der Aufforderung zu stellen und begrüßt, dass die Bürgerinitiative einen
Fachanwalt herangezogen habe. Er betont, dass es mehrere unterschiedliche Stile auf
dem Münsterberg gebe. Deshalb stelle sich die Frage, ob eine Bauleitplanung sinnvoll
sei, oder ob eine Gestaltungssatzung erörtert werden müsse.
Des weiteren betont er, dass die Stadtverwaltung davon ausgeht, dass der 1959 aufgestellte
Gestaltungsplan für die Oberstadt keine rechtliche Relevanz mehr habe.
Herr Thomas Karle berichtet über die Risse, die während der Abrissarbeiten an der Fassade
seines gegenüberliegenden Hauses entstanden sind. Die Treubau AG habe einen
Gutachter beauftragt, der die Mauerrisse als geringfügig eingestuft und behauptet habe,
dass die Hausbesitzer in der Beweispflicht bzgl. der Verursachung der Risse seien. Er
bittet die Stadtverwaltung um Unterstützung.

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Frau Dr. Petra Breitenfeldt beanstandet Wasserschäden, die in ihrem Keller in der Fischerhalde
beim letzten starken Regen entstanden sind. Zwar habe die Stadt schon
Wasserproben genommen, sie habe jedoch auch auf mehrfaches Nachfragen noch keine
Auskunft über die Herkunft des Wassers erhalten. Nach eigenen Nachforschungen habe
sie festgestellt, dass es sich im Wesentlichen um überschüssiges Regenwasser aus der
Oberstadt handle, deren Abwasserleitungen überlastet sind. Sie äußert ihre Bedenken
bei einem weiterem Neubau auf dem Münsterberg.
TOP. 2) Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom
27.07.2010
Gemäß § 35 Abs. 1 GemO wird bekanntgegeben, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen
Sitzung vom 27.07.2010
- der Ernennung von Herrn Lorenz Dinkel und Herrn Karl Kistner zu Ehrenmitgliedern
der Freiwilligen Feuerwehr Breisach am Rhein zugestimmt hat.
TOP. 3) Zweite Änderung der Benutzungs- und Kostenordnung für die Spitalkirche
Die Benutzungs- und Kostenordnungen für die Gemeindesäale und Hallen in der Stadt
Breisach am Rhein wurden in der Sitzung am 02.03.2010 geändert. In sämtlichen Kostenordnungen
wurde ein Zuschlag für auswärtige Nutzungen aufgenommen. Damit sollten
diese Nutzungen möglichst eingedämmt werden und dem Umstand Rechnung getragen
werden, dass die Einwohner über das Steueraufkommen bereits an der Unterhaltung
von öffentlichen Einrichtungen beteiligt sind.
Die kommunalpolitische Zielrichtung für die Nutzung der Spitalkirche unterscheidet sich
allerdings von der o.g. Zielsetzung. Die Spitalkirche soll Raum für Kunstausstellungen und
Kulturelle Veranstaltungen bieten, bereitgestellt für die Einwohner der Stadt. Selbstverständlich
sind hier aus ausdrücklich auswärtige Nutzungen gewünscht, soweit die Kapazität
ausreichend ist.
Die Verwaltung empfiehlt daher im Gemeinderat die Sondergebühr für auswärtige Nutzungen
der Spitalkirche zu streichen.
Beschluss (einstimmig 21:0:0)
Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein stimmt der der Sitzungsniederschrift als
Anlage beigefügten zweiten Änderung der Benutzungs- und Kostenordnung für die Spitalkirche
zu.
TOP. 4) Schulverpflegung für die Julius-Leber-Grund-, Haupt- und Werkrealschule sowie
die Hugo-Höfler-Realschule
Dezernent Bitzenhofer führt in das Thema ein. Die Ganztagesschule in der Julius-Leber-
Schule und der Hugo-Höfler-Realschule ist nunmehr seit 15.09.2009 in Betrieb. Bestandteil
der Konzeptionen der Ganztagesbetreuung ist jeweils eine geeignete Mittagsverpflegung.
Bei Aufnahme der Betreuung wurde eine provisorische Mittagsverpflegung für die Schulen
in der Aula der Julius-Leber-Schule und in den Räumen des ehemaligen Jugendzentrums

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für die Hugo-Höfler-Realschule eingerichtet. Die Belieferung erfolgte zunächst durch die
Metzgerei Pfunder. Ab dem 01.06.2010 übernahm das „Restaurant am Rhein“ die Mittagsverpflegung.
Das Essen wird in sehr guter Qualität direkt geliefert. In der Regel nehmen
in beiden Schulen insgesamt 80 Schülerinnen und Schüler an der Mittagsverpfle-
gung teil. Die derzeitige Organisation wird bis zur Errichtung der Mensa aufrecht erhalten.
Ab dem Schuljahr 2010/2011 werden weitere vier Schulklassen den Ganztagesbetrieb in
Anspruch nehmen. Diese Erweiterung umfasst insgesamt ca. 170 Schüler, der 5. und 6.
Klasse der jeweiligen Schulen. Die provisorische Organisation wird dies abdecken können.
Jedoch soll längerfristig die Mittagsverpflegung allen Schülerinnen und Schülern der beiden
Schulen ermöglicht werden. Die Stadtverwaltung hat daher die Mittagsverpflegung
ausgeschrieben mit der Zielrichtung einer Verpflegung von 300 Personen je Tag.
Für die Planung und Vergabe der künftigen Schulverpflegung wurde eine AG-
Schulverpflegung zusammen mit den Schulen eingerichtet. Offen gelassen wurde zunächst,
welches Verfahren für die Schulverpflegung gewählt wird. Zur Auswahl standen
cook & chill und cook & hold sowie Frischküche. Es wurden alternative Leistungsverzeichnisse
erarbeitet.
Das Verpflegungssystem cook & chill bedeutet, dass hier die Speisen in einer zentralen
Küche zubereitet werden, nach dem Garvorgang schnell abgekühlt (auf 2° bis 4 ° Celsius
in maximal 90 Minuten) und unter strengsten hygienischen Vorschriften verpackt, bei 2°
bis 3° Celsius bis zu fünf Tage gekühlt, ausgeliefe rt und vor Ort fertig gegart werden. Zielsetzung
hierbei war, dass überwiegend frische Lebensmittel verwendet werden. Darüber
hinaus sollen frische Komponenten wie Salat und Obst täglich zusätzlich angeboten werden.
Das Verpflegungssystem cook & hold bedeutet, dass täglich warme Essen, aber auch
Salate und Desserts angeliefert werden, die zuvor in einer zentralen Küche zubereitet
werden. Diese werden entweder in Großgebinden oder in vorportionierten Einzelgebinden
verpackt und in beheizten oder Thermobehältern transportiert. Dabei darf die Temperaturgrenze
von 65° Celsius nicht unterschritten und die maximale Warmhaltezeit nicht überschritten
werden.
Weitere Voraussetzung für die Ausschreibung war, dass die Auftragnehmer nur den Verantwortungsbereich
der Lieferung übernehmen. Die Stadt Breisach am Rhein übernimmt
alle weiteren Aufgaben mit eigenem Personal und die gesamte Verantwortung, das heißt,
die Ausgabe erfolgt wie bisher in der provisorischen Lösung durch eigenes Personal. Ebenso
stellt die Stadt Breisach am Rhein die Räume und die entsprechenden Betriebseinrichtungen
zur Verfügung.
Aus der genannten Ausschreibung ergaben sich insgesamt drei Angebote für das jeweilige
Verfahren.
Günstigster Anbieter blieb das Restaurants am Rhein, Inhaber Herr Kläsle, welcher für
das Gesamtmenü 3,60 EUR pro Schüler erheben würde. Das Restaurant würde weiterhin
Frischküche anbieten und teilweise die Zubereitung vor Ort durchführen.
Die Anlieferung erfolgt wie bisher täglich.
Auf Grund der Ausschreibung wird empfohlen, die Schulverpflegung des künftigen Mensa-Betriebes
der beiden Schulen ab Inbetriebnahme der Mensa dem Restaurant am
Rhein zu übertragen.

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Stadträtin Ulrike Maier-Hänle berichtet, dass sie als Lehrerin sich derzeit mit diesem
Thema in ihrer Schule beschäftige. Sie finde das Menü à 3,60 € nicht gerade günstig, da
ihre
Schule einen Anbieter à 3,30 € gefunden habe. Außerdem erkundigt sie sich, ob es andere
Anbieter gab und zu welchem Preis, und ob der Caterer sich nur um Anlieferung und
Abholung kümmert, dies würde für die Stadt dann zur Einstellung von Personal führen.
Dezernent Bitzenhofer führt aus, dass eine Arbeitsgemeinschaft Schule / Verwaltung gebildet
wurde. Auf die Frage von Stadtrat Rudolf Gnädinger erklärt er, dass aufgrund des
Leistungsverzeichnisses der Beratungsstelle des Landes Baden-Württemberg eine Ausschreibung
erfolgt sei. Die Arbeitsgemeinschaft habe ebenfalls sich bei anderen Schulen
informiert. Die Namen der anderen Anbieter dürfe er in der öffentlichen Sitzung nicht
preisgeben, da es sich um eine Ausschreibung nach VOL handle. Der Personaleinsatz
werde mit dem jetzigen Personal abgedeckt, was ca. 15.000 €/Jahr bedeutet. Zur Minimierung
des Verwaltungsaufwands im Bezug auf Bestellungen und Abrechnungen werde
ein entsprechendes Schulverpflegungsprogramm zu beschaffen. Diesbezüglich werde der
Verwaltungs- und Sozialausschuss in seiner nächsten Sitzung darüber beraten. Es werde
jährlich eine Ausschreibung stattfinden mit Ausnahme dieses Jahr. Der Auftrag wurde für
dieses Jahr ab März, voraussichtlicher Termin für die Fertigstellung der Mensa, und das
nächste Schuljahr 2011/2012 erteilt.
Auf die Frage von Stadtrat Frank Kreutner erklärt Dezernent Bitzenhofer, dass der Anbieter
bestätigt habe, dass für die Ausgaben von ca. 300 Essen zwei Personen ausreichen.
Es werden mindestens 2 Menüs angeboten, davon 1 vegetarisches. Die Qualität der angebotenen
Menüs werden regelmäßig vom Elternbeirat sowie von der Verwaltung überwacht
und geprüft.
Beschluss (einstimmig 21:0:0)
Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein stimmt dem Abschluss eines Liefervertrages
mit dem Restaurant am Rhein, Inhaber Herr Kläsle ab Inbetriebnahme des Mensa-
Betriebes der Ganztagesschule befristet bis zum Ende des Schuljahres 2011/2012 zu.
TOP.5) Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
- Auftragsvergabe an Beratungsunternehmen
Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist nach dem VHG - Urteil vom
11.03.2010 zwingend erforderlich. Hier wird insbesondere auch auf die Ausführungen in
der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2010 verwiesen.
Die Stadt Breisach am Rhein hat mit der Gesellschaft für Kommunale Entwicklung mbH
Schneider & Zajontz von Heilbronn diesbezüglich Kontakt aufgenommen. Diese Gesellschaft
war bislang Beratungsunternehmen für die Stadt Breisach am Rhein bezüglich der
Gestaltung von Abwassergebühren und Abwasserbeiträgen. Die Gesellschaft hat die Globalberechnung
der Stadt Breisach am Rhein erstellt.
Gleichzeitig wurden Gespräche mit dem Nachbargemeinden bezüglich einer gemeinsamen
Organisation geführt, um hier Kosten für die Ermittlungen der Abwassergebühren
und die damit verbundene Befliegung einsparen zu können.
Firma Schneider & Zajontz arbeitet bezüglich einer Befliegung mit der Firma galieo-ip zusammen.
Die Firma bittet als Varianten zur Ermittlung der Abwassergebühr folgendes an:

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Alternative 1: Einführung der getrennten Abwassergebühr nach dem Model dem Flurstücksgenauen
Zuordnung von Bebauten und befestigten Flächen (ALK-
Modell)
Alternative 2: Einführung der getrennten Abwassergebühren auf der Basis einer Befliegung
Übernahme und Integrationsration der ausgewerteten Flächen aus
dem aus den Befliegungsbildern sowie der flurstücksgenauen Zuordnung
von bebauten und befestigten Flächen.
In beiden Angeboten und Alternativen ist das Selbstauskunftsverfahren zur Ermittlung der
niederschlagswassereinleitenden Flächen teils abgabepflichtigen durchzuführen. In beiden
Modellen findet eine Flächenerfassung, Beurteilung nach unterschiedlichen Graden
der Wasserdurchlässigkeit von bebauten und unbebauten bzw. befestigten Bodenflächen
statt. Nach Auskunft der Firma Schneider & Zajontz sind beide Modelle nach dem Urteil
des VHG BW vom 11.03.2010 rechtlich unbedenklich.
Aufgrund der Genauigkeit wird seitens der Verwaltung mit auch mit Absprache mit den
Nachbargemeinden eine Befliegung entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom
27.07.2010 vorgeschlagen.
Die Kosten laut Honorarangebot vom 27.08.2010 der Firma Schneider & Zajontz belaufen
sich auf 24.699,64 € (Brutto).
Hinzu kommen die Honorarkosten für die Befliegung durch die Fa. galileo-ip für die Leistungen
von Bildflug und Erfassung versiegelter Flächen.
Kosten für Bildflug 6.300,00 €
Projektgrundkosten 250,00 €
Auswertung der versiegelten Flächen 26.400,00 €
verbesserte Erstellung Orthofotos 4.060,00 €
Gesamtsumme von 37.010,00 € (Brutto 44.041,90 €).
Das Angebot sieht ein gemeinsames Vorgehen der Städte und Gemeinden Breisach mit
Eichstetten, Ihringen, Vogtsburg, Merdingen und Sasbach vor. Die Stadt Vogtsburg und
Gemeinde Ihringen haben diesem bereits zugestimmt und entsprechenden Beauftragungen
vorgenommen.
Die Verwaltung schlägt vor, das Angebot der Gesellschaft Schneider & Zajontz nach der
Alternative 2 für die mit Befliegung durch dir Firma galileo-ip anzunehmen. Damit die Befliegungsdaten
anschließen auch für weitere Angelegenheiten genutzt werden können
(Doppik, Straßenkataster usw.) wird empfohlen, die Fotos der Firma galileo in einer höheren
Qualität in Auftrag zu geben.
Für die CDU-Fraktion dankt Stadtrat Andreas Fleig der Verwaltung für die gute interkommunale
Zusammenarbeit und erklärt die Zustimmung seiner Fraktion. Dem schließen sich
die anderen Fraktionen ebenfalls an.

Beschluss (einstimmig 21:0:0)
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1. Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein stimmt der Auftragsvergabe für die
Ermittlung der erforderlichen Daten zur Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr
an die Gesellschaft für Kommunale Entwicklung mbH Schneider & Zajontz entsprechend
der Alternative mit Befliegung verbunden mit Honorarkosten in Höhe von
24.699,64 € (Brutto) zu.
2. Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein stimmt der Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro
galileo-ip für die Befliegung in Zusammenarbeit der genannten Nachbarkommunen
entsprechend dem Honorargebot in Höhe von 44.041,91 € zu.
TOP. 6) Bericht über die Haushaltslage 2010
Verwaltungshaushalt
Die Situation des Verwaltungshaushalt hat sich gegenüber der Beschlussfassung verbessert.
Mit folgenden wesentlichen Mehreinnahmen ist zu rechnen: Kinderbetreuungskosten
vom Land 80.000 €, Konzessionsabgabe Badenova 64.000 €, Pachteinnahmen unbebaute
Grundstücke 150.000 €, Grundsteuer B 70.000 €, Gewerbesteuer 800.000 €, Gemeindeanteil
Einkommensteuer 113.000 €, Vergnügungssteuer 70.000 € und Familienleistungsausgleich
113.000 €. Bei den Ausgaben ist aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen
mit einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um 170.000 € zu rechnen.
Minderausgaben sind bei der Kreisumlage aufgrund der Hebesatzsenkung von 218.000 €
und bei den Schuldzinsen aufgrund der guten Liquidität von 90.000 € zu verzeichnen.
Insgesamt geht die Verwaltung davon aus dass der Verwaltungshaushalt zumindest ausgeglichen
werden kann. Bei der Beschlussfassung wurde mit einem Fehlbetrag von
1.247.000 € gerechnet. Vorraussetzung ist jedoch, dass die Stadt vor größeren Einbrüchen
bei der Gewerbesteuer verschont bleibt.
Vermögenshaushalt
Die Entwicklung des Vermögenshaushalts verläuft insgesamt zufriedenstellend.
Aufgrund der positiven Entwicklung des Verwaltungshaushalts dürfte die geplante Zuführung
an den Verwaltungshaushalt von 1.247.000 € entfallen. Bei Durchführung aller Investionen
ist mit einem Kreditbedarf von rd. 2.000.000 € (Planansatz 3.357.000 €) zu
rechnen.
Insgesamt ist weiterhin eine restriktive Haushaltspolitik zwingend erforderlich.
Städt. Wasserwerk
Es ist aus heutiger Sicht mit einem planmäßigen Vollzug zu rechnen.
Stadtrat Rudolf Gnädinger spricht ein großes Lob an Kämmerer Schanno aus und dankt
ihm und der Verwaltung für die gute Hauhaltsführung.

Beschluss einstimmig 21:0:0)
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Haushaltslage 2010 zur Kenntnis.
Schluss der Sitzung: 19.30 Uhr
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Zur Beurkundung
Gemeinderäte: Der Bürgermeister:
Die Protokollführerin:
E. Dizien-Richarz