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Bericht über die öffentliche <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vom 01.03.2012<br />

TOP 1 – Einwohneranfragen<br />

Es lagen keine Einwohneranfragen vor.<br />

TOP 2 – Bausachen<br />

1. Herr Michael Gassner, Im Vogelsang 7, 74385 <strong>Pleidelsheim</strong><br />

- Energetische Sanierung und Vergrößerung des Wohnraumfensters im Erdgeschoss sowie<br />

die Errichtung eines Vorbaus an der Westfassade, Flst. 805, Im Vogelsang 7 in 74385<br />

<strong>Pleidelsheim</strong> -<br />

2. Eheleute Marc und Rebecca Holländer, Robert-Bosch-Straße 20, 74385<br />

<strong>Pleidelsheim</strong><br />

- Antrag auf Befreiung für die Errichtung einer Gartenhütte zur Unterbringung für Geräte und<br />

Gartenmöbel, Flst. 5561, Robert-Bosch-Straße 20 in 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> –<br />

3. Herr Peter Benz, Im Staffelrain 5, 74379 Ingersheim<br />

- Neubau einer Lagerhalle mit Büro, Flst. 4148/9, Ringstraße in 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> -<br />

4. OSWA, Wohn- und Industriebau GmbH, Freiberger Str. 17, 74379 Ingersheim<br />

- Bauvoranfrage für den Neubau eines Doppelhauses mit je einer Garage und einem<br />

Stellplatz sowie ein Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und PKW-Stellplatz,<br />

Flst. 834, Tulpenweg / Mühlstr. 22 in 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> -<br />

5. Firma Wöhr Grundstücksverwaltung GbR I, Gottlieb-Daimler-Straße 1, 74385<br />

<strong>Pleidelsheim</strong><br />

- Neubau einer Werk- und Lagerhalle und Neuordnung der Stellplätze, Flst. 4212, 4210 +<br />

4209/1 Gottlieb-Daimler-Straße 1 in 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> -<br />

Das Gremium stimmte den Baugesuchen Nr. 1, 3, 4, und 5 zu. Dem Bauvorhaben Nr. 2<br />

erteilte der <strong>Gemeinde</strong>rat kein Einvernehmen.<br />

TOP 3 – Ortsbücherei <strong>Pleidelsheim</strong> - Jahresbericht 2011<br />

Im Rahmen des Jahresberichts der Ortsbücherei <strong>Pleidelsheim</strong> berichtete Frau Schwegler,<br />

was sich im Jahr 2011 ereignet hat und was für das Jahr 2012 geplant ist.<br />

Dabei wollte sie nicht ausschließlich auf Statistiken eingehen, sondern vielmehr darauf, was<br />

die Bücherei in <strong>Pleidelsheim</strong> so besonders macht.<br />

In ihrem Rückblick auf das Jahr 2011 erklärte Frau Schwegler, dass insgesamt 706 aktive<br />

Leser die Bücherei nutzten. Dies sind 26 Leser weniger als im Vorjahr, was aber unter<br />

anderem mit dem Wegfall einer kompletten Schulklasse zu erklären sei.<br />

Im Jahr 2011 konnten 78 Neuanmeldungen verzeichnet werden.


Die Veranstaltungen der Bücherei wurden von 513 Teilnehmern besucht, 30 Mal nutzten die<br />

Klassen der Friedensschule die Bücherei vormittags während des Schuljahrs 2010/2011.<br />

Im März 2011 war die Bücherei Ausrichter des Landkreistreffens der Bibliotheken des<br />

Landkreises Ludwigsburg.<br />

Frau Schwegler berichtete weiter, dass der im Jahr 2010 eingeführte Online-Katalog von den<br />

Lesern sehr gut angenommen wurde. Besonders für Diejenigen, die während der<br />

Öffnungszeiten der Bücherei keine Zeit für einen Besuch der Bibliothek haben, sei das<br />

virtuelle Stöbern im Internet sehr interessant.<br />

Auch die Büchereistunden der Grundschüler der Friedensschule wurden im Schuljahr<br />

2010/2011 weitergeführt. Das Kooperationsprojekt in diesem Schuljahr lief unter dem Namen<br />

„Kinderbuchautoren und ihre Werke“.<br />

Insgesamt bot die Bücherei 2011 8 Veranstaltungen für Kinder an. Ein Kindertheater wurde<br />

speziell für die Kindergärten Regenbogen und Sommerhalde eingeladen.<br />

Auch für Erwachsene führte die Bücherei 3 erfolgreiche Veranstaltungen durch.<br />

In ihrem Bericht über den Bestand der Bücherei berichtete Frau Schwegler, dass dieser im<br />

Jahr 2011 durchschnittlich 2,2 Mal umgesetzt wurde. Insgesamt konnten beim Bestand 2011<br />

1.371 Abgänge und 1.697 Zugänge verzeichnet werden.<br />

Die Sachbücher für Erwachsene wurden mangels Nutzung stark reduziert. Gründe hierfür<br />

seien laut Frau Schwegler die Nutzung des Internets und das schnelle Veralten von<br />

Sachbüchern. Auch die Kinderkassetten wurden zum Jahresende 2011 komplett<br />

ausgesondert. Hörbücher und Musik für Kinder wird es künftig nur noch in CD-Format geben.<br />

Das Angebot an Filmen ist mittlerweile auf 441 Titel angewachsen. Die DVDs wurden im<br />

Jahr 2011 insgesamt 3.048 Mal ausgeliehen und erfreuen sich somit großer Beliebtheit.<br />

Bei den Romanen führten 2011 Elisabeth Kabateks „Brezeltango“ und „Laugenweckle zum<br />

Frühstück“ die Hitliste an. Bei den Kinderbüchern war es „Gregs Tagebuch“ von Jeff Kinney<br />

und bei den Jugendbüchern der Roman „Smaragdgrün“ von Kerstin Gier. Besonders gute<br />

Ausleihzahlen erreichte 2011 auch die Zeitschrift „Brigitte“. Meistgehörte CD war „ZAZ“ der<br />

französischen Sängerin Zaz.<br />

Die am häufigsten ausgeliehenen Spiele waren „Mensch ärgere Dich nicht“ und „Zicke Zacke<br />

Hühnerkacke“.<br />

Die beliebtesten Filme 2011 waren „Wickie und die starken Männer“, „Vorstadtkrokodile“,<br />

„Eat Pray Love“ und „Inception“.<br />

Im Bericht über die Veranstaltungen für Kinder erklärte Frau Schwegler, dass an den 3<br />

angebotenen Vorlesestunden insgesamt 30 Zuhörer teilnahmen.<br />

Im März 2011 besuchten 100 Kinder der Kindergärten Regenbogen und Sommerhalde sowie<br />

ihre Erzieherinnen das musikalische Mitmachprogramm „Eine Reise um die Welt“ von<br />

Christof und Vladislava Altmann.<br />

Als Auftakt zum Sommerferienprogramm spielte das Figurentheater Pantaleon das Stück<br />

„Frau Lavendel“, an dem 36 Kinder teilnahmen.<br />

Im August bastelte Frau Rosemarie Monk mit 9 Kindern aus Naturmaterialien das Spiel<br />

„Raupenrennen“.<br />

Weitere Theateraufführungen fanden im Oktober mit dem Theater Tom Teuer und im<br />

Dezember mit Doris Batzler statt. „Ferdinand der Stier“ erlebten 42 Zuschauer, „Smilla und<br />

der Farbenkönig – eine Reise zum Regenbogen“ 37 Zuschauer.<br />

Frau Schwegler hielt fest, dass das Interesse an Kinderveranstaltungen 2011 gegenüber den<br />

Vorjahren wieder zugenommen hat.<br />

Im Bericht über die Veranstaltungen für Erwachsene berichtete Frau Schwegler, dass im<br />

Jahr 2011 12 Medienausstellungen zu den unterschiedlichsten Themen auf der<br />

Büchereitreppe angeboten wurden.<br />

Zudem bot die Bücherei 3 weitere Veranstaltungen für Erwachsene an: das zweisprachige –<br />

schwäbisch/hochdeutsche – Musikkabarett von Achim Meyer und Peter Gorges „Hä –<br />

[`wi:bidde]“ mit 120 Zuschauern, „Straßenbahnlyrik und die passenden Songs dazu“ von


Ilona Nowak, Jürgen Häussler und Jochen Probst mit 50 Zuschauern sowie die<br />

Veranstaltung „Herbstneuerscheinungen auf dem Buchmarkt“ in Zusammenarbeit mit der<br />

Schubart-Buchahnadlung Ludwigsburg mit 45 Teilnehmern.<br />

Als Ausblick und Ziele für das Jahr 2012 nannte Frau Schwegler die laufende Ergänzung<br />

und Erneuerung des Bestandes, schwerpunktmäßig in den Bereichen Kinderbücher, Musik<br />

CDs und Hörbücher für Kinder, Hörbücher für Erwachsene, Reiseführer, Ratgeber, Romane,<br />

Krimis und Filme. Außerdem soll der Zeitschriftenbestand dem Bedarf angepasst werden.<br />

Weiter soll im Jahr 2012 eine „Ideen-Box“ für Anregungen, Wünsche und kritische<br />

Anmerkungen der Leser eingerichtet werden.<br />

Die Kooperation mit der Friedensschule bei der Leseförderung soll weitergeführt werden.<br />

Schwerpunkt soll hierbei ein Lesekoffer sein, der durch die Klassen wandert und die Kinder<br />

zum Lesen animieren soll.<br />

Auch das Konzept „Bücherei als Kleinkunstbühne“ soll mit 3 Veranstaltungen fortgeführt<br />

werden: mit einer musikalisch untermalten Krimilesung im März, der Veranstaltung „UFA-<br />

Filmschlager & Chansons im April und einem Gitarrenkonzert im September.<br />

Für Kinder gibt es wieder ein Angebot an Theateraufführungen, sowie an Vorlese-, Märchen-<br />

und Bastelstunden.<br />

Zudem hofft Frau Schwegler auf eine Renovierung der Bücherei sowie auf die Errichtung<br />

eines barrierefreien Zugangs.<br />

Frau Schwegler äußerte den Wunsch, dass für einen möglichen Umbau der Bücherei im<br />

Voraus ein Gesamtkonzept entwickelt wird und nicht nur Kleinigkeiten an verschiedenen<br />

Ecken verbessert werden.<br />

Als konkrete wünschenswerte Maßnahme nannte Frau Schwegler die Verlegung des<br />

Eingangsbereichs auf die Südseite. Dadurch würden eventuell noch mehr Menschen die<br />

Bücherei besuchen, da diese dann von Außen deutlich wahrnehmbarer sei. Viele Leute in<br />

<strong>Pleidelsheim</strong> würden bisher überhaupt nicht wissen, dass der Ort über eine Bücherei verfügt.<br />

Zudem erhofft sich Frau Schwegler ein neues Beleuchtungskonzept, das in der Bücherei<br />

keine dunklen Ecken mehr zulässt.<br />

Zum Schluss führte Frau Schwegler aus, dass die Bücherei weiter mit Leben gefüllt werden<br />

soll. Schließlich sei die Bücherei eine Kommunikationsstätte für Jung und Alt. Gerade für<br />

Kinder und Jugendliche, die zuhause wenig betreut werden können, biete die Bücherei einen<br />

Platz, an dem sie auch mal über ihre Probleme sprechen könnten. Der Vorteil einer kleinen<br />

Bücherei sei, dass man sich viel Zeit für die individuellen Bedürfnisse der Besucher nehmen<br />

könne.<br />

GR Muchenberger äußerte sich sehr lobend über die Arbeit der Bücherei-Mitarbeiter und ist<br />

von deren Tun absolut überzeugt. Frau Schwegler nannte er einen Glücksfall für die<br />

<strong>Gemeinde</strong>. Außerdem war GR Muchenberger der Meinung, dass der Bestand der Bücherei<br />

mittlerweile zwar multimedial sei, Bücher dennoch weiterhin attraktiv wären. Dies solle in<br />

Zukunft auch so bleiben.<br />

GR Bolz schloss sich den Worten von GR Muchenberger an. Zudem sei es ein Unterschied,<br />

ob man eine Bücherei nur verwaltet oder ob man sie zu einer Kulturinsel gestaltet. Dazu sei<br />

eine große Kraftanstrengung sowie ein hohes Maß an Engagement notwendig. Den<br />

Wünschen von Frau Schwegler stehe er grundsätzlich mit Wohlwollen gegenüber.<br />

Auch GR’in Link erklärte, dass sie den Wunsch nach einem neuen Zugang unterstützen<br />

werde.<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat nahm den Jahresbericht 2011 der Ortsbücherei <strong>Pleidelsheim</strong> zur Kenntnis.


TOP 4 – Haushaltssatzung 2012 mit Finanzplanung 2011 bis 2015 und<br />

Wirtschaftspläne 2012 der Eigenbetriebe Wasserversorung und Abwasserbeseitigung<br />

mit Finanzplanungen<br />

- Beschlussfassung -<br />

Der Vorsitzende verwies darauf, dass der Haushaltsplan 2012 in der Januar-Sitzung des<br />

<strong>Gemeinde</strong>rats eingebracht und im Februar ausführlich beraten wurde.<br />

Der Vorsitzende fuhr fort, dass bei der Planung des Haushaltsplans zuerst die Bewältigung<br />

der Pflichtaufgaben sichergestellt werden muss, bevor freiwillige Aufgaben in Angriff<br />

genommen werden. Weiter war der Vorsitzende der Auffassung, dass bei den Investitionen<br />

die Sanierung der Hohenzollernstraße, der DSL-Ausbau im Norden <strong>Pleidelsheim</strong>s, der<br />

Umbau der Bücherei sowie der Neubau des Kindergartens Regenbogen auf der Agenda der<br />

<strong>Gemeinde</strong> ganz oben stehen sollten.<br />

GR Muchenberger sprach davon, dass solide Finanzen, wirtschaftliche Vernunft und soziale<br />

Sicherheit das magische Dreieck sozialdemokratischer Verantwortung seien. Gerade wenn<br />

es um den Haushalt der eigenen Kommune gehe, sollte an diesem Dreiklang festgehalten<br />

werden.<br />

Schulden hingegen seien ein süßes Gift, die den Abhängigen auf kurz oder lang kaputt<br />

machen. GR Muchenberger nannte den Aufbau neuer Schulden blanken Irrsinn. Ein<br />

ausgeglichener Haushalt hingegen zeuge von Solidität und Verantwortung. Er dankte Herrn<br />

Bürgermeister Trettner, sowie Herr <strong>Gemeinde</strong>kämmerer Linge und dem <strong>Gemeinde</strong>rat, dass<br />

auch diese dieselbe Erkenntnis hätten und somit für solide <strong>Gemeinde</strong>finanzen sorgen.<br />

Folglich werde es auch im Jahr 2012 keine neuen Schulden geben, sondern das Gegenteil<br />

sei der Fall. Schulden werden weiter abgebaut.<br />

GR Muchenberger war aber auch der Meinung, dass Bürger den Staat am besten in der<br />

Kommune wahrnehmen. Wenn die Infrastruktur im Ort nicht mehr stimme, dann schwinde<br />

auch die Akzeptanz für Demokratie und Politik insgesamt. Daher sei es für die <strong>Gemeinde</strong><br />

notwendig, anstehende Sanierungsarbeiten anzugehen, um einen Investitionsstau zu<br />

vermeiden, ohne dabei jedoch den Schuldenabbau aus den Augen zu verlieren.<br />

GR Muchenberger führte fort, dass die Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2011 erstmals<br />

wieder das Vorkrisenniveau überstiegen haben. Auch deshalb halte die neue<br />

Landesregierung ihr Wort in Sachen Konexitätsprinzip bei der U3-Betreuung, wovon die<br />

<strong>Gemeinde</strong> sehr profitiere. Immerhin erhalte die <strong>Gemeinde</strong> eine erhebliche Mehrzuweisung<br />

vom Land in Höhe von 269.000 €.<br />

Den diesjährigen Haushaltsplanentwurf nannte GR Muchenberger nicht nur solide und<br />

realistisch, sondern auch gut. Er war der Meinung, dass dies auch mal öffentlich gesagt<br />

werden muss.<br />

Dass der Haushaltsplanentwurf so gut ist, sei einerseits dem 2002 aufgestellten Sparpaket<br />

und andererseits einer kooperativen kommunalen Wirtschaftspolitik geschuldet, welche sich<br />

nun in Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer positiv niederschlägt.<br />

Natürlich seien auch nationale und globale Wirtschaftszusammenhänge eine entscheidende<br />

Rolle, die kommunalen Weichen müssten dennoch auf Erfolg gestellt sein. Festzuhalten sei,<br />

dass die Konsolidierungen der letzten Jahre Wirkung zeigen würden. Sondertilgungen und<br />

Kreditumschuldungen reduzieren die Schulden und verringern somit die Zinsbelastungen für<br />

die <strong>Gemeinde</strong>.<br />

Zudem bringe die Bildung von Rücklagen ein Polster für schwierige Zeiten, was sehr gut sei.<br />

Dass die Real-Steuersätze seit über 10 Jahren stabil ist, bedeute eine Planungssicherheit für<br />

die Steuerzahler.<br />

Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer hielt GR Muchenberger für eher vorsichtig<br />

eingeplant, er geht davon aus, dass die <strong>Gemeinde</strong> am Ende des Jahres mit höheren<br />

Einnahmen rechnen könne.


Sehr positiv bewertete GR Muchenberger auch die geplante Zuführung des<br />

Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt in Höhe von über 1 Mio. €. Somit könne<br />

ein finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden, um notwendige<br />

Erhaltungsinvestitionen in der kommunalen Infrastruktur zu tätigen.<br />

Darüber hinaus könne sich die <strong>Gemeinde</strong> Gedanken über Zukunftsinvestitionen machen,<br />

hier nannte GR Muchenberger den Neubau des Kindergartens Regenbogen und den Ausbau<br />

des DSL-Netzes im Norden <strong>Pleidelsheim</strong>s. Beides seien in diesem Jahr für die<br />

Sozialdemokraten Prioritätsschwerpunkte.<br />

Trotz allem warnte GR Muchenberger davor, den Fehler zu machen, zu viele<br />

Begehrlichkeiten zu wecken. Es sollte in der <strong>Gemeinde</strong> weiterhin solide und<br />

verantwortungsvoll gestaltet und verwaltet werden.<br />

Dennoch wünschte sich GR Muchenberger, energetische Maßnahmen an gemeindeeigenen<br />

Gebäuden durchzuführen und kann sich hierzu einen Zuschuss in Höhe von mindestens<br />

40.000 € an die <strong>Gemeinde</strong>-Wohnbau-<strong>Pleidelsheim</strong> GmbH vorstellen.<br />

Zudem sei der rollstuhlgerechte Ausbau des Rathauses wünschenswert. Hierzu wäre ein<br />

Außenaufzug an der Ostseite vorstellbar. Bisher könne nämlich kein Rollstuhlfahrer weder<br />

ein vertrauliches Gespräch mit dem Bürgermeister führen, noch an einer<br />

<strong>Gemeinde</strong>ratssitzung teilnehmen.<br />

Weiter sprach GR Muchenberger von einem Tunneldurchbruch vom Gewerbegebiet, der<br />

einen direkten Anschluss zur A 81 gewährleisten würde.<br />

Diese Wünsche sollen jedoch als Anregungen für die Zukunft betrachtet werden. Anträge<br />

möchte GR Muchenberger nicht stellen, eine breite Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf<br />

sei ihm wichtiger. Er sprach sich einzig gegen den Bau eines Seniorenspielplatzes aus, da er<br />

davon überzeugt ist, dass die <strong>Gemeinde</strong> für ihre Senioren mehr tun könne, wenn sie auf eine<br />

Verbesserung der innerörtlichen Verkehrswege Wert setzt.<br />

Das Geld für den Seniorenspielplatz könne alternativ auch für eine weitere<br />

Begegnungsstätte auf dem Friedhof verwendet werden. Dadurch sei für die Senioren mehr<br />

getan.<br />

Auch mit der Sanierung der Festhallen-Küche hat GR Muchenberger Probleme, 80.000 €<br />

seien ein sehr hoher Betrag, obwohl noch keine Bedarfsplanung vorhanden sei.<br />

Als Fazit hielt GR Muchenberger fest, dass er zum Haushaltsentwurf steht und diesem<br />

folglich auch zustimmen wird.<br />

GR Speer konnte der Rede von GR Muchenberger nur beipflichten. Auch er steht dem<br />

Haushaltsentwurf sehr positiv gegenüber.<br />

Auch für ihn habe bei den Investitionen der Ausbau des DSL-Netzes und der Neubau des<br />

Kindergartens Regenbogen oberste Priorität. Der Wunsch nach einem Tunneldurchbruch<br />

vom Gewerbegebiet zur A 81 sei auch für ihn eine sinnvolle Investition in die Zukunft.<br />

Grundsätzlich seien Investitionen wichtig für die Attraktivität des Ortes.<br />

Allerdings hätte sich GR Speer auch weitere Zuführungen in die Rücklagen gewünscht.<br />

GR’in Staudenmaier bedankte sich in ihrer Rede bei der Verwaltung. Die Durchführung des<br />

großen Aufgabenpakets im Haushalt bedeute für die Verwaltung einen enormen<br />

Arbeitsaufwand.<br />

Auch GR’in Staudenmaier wies darauf hin, dass die Erledigung der Pflichtaufgaben für die<br />

<strong>Gemeinde</strong> absolute Priorität haben sollte. Diese seien sehr wichtig für das Wohl der<br />

<strong>Gemeinde</strong>.<br />

Bei den freiwilligen Aufgaben ist GR’in Staudenmaier die Wiedereröffnung des<br />

Lehrschwimmbeckens viel wichtiger, als die Errichtung eines Seniorenspielplatzes. Auch das<br />

Lehrschwimmbecken könne für Senioren sehr attraktiv sein. Dieses Thema sollte der<br />

<strong>Gemeinde</strong>rat ihrer Meinung nach nicht aus den Augen verlieren.<br />

Eine weitere Alternative zum Seniorenspielplatz sei das Anbringen von vielen weiteren<br />

Sitzgelegenheiten in <strong>Pleidelsheim</strong>. Gerade für Menschen mit Gehbehinderung würde dies<br />

eine Erleichterung im Alltag bedeuten.


Bei der Frage nach dem Bau eines Kunstrasenspielfeldes war GR’in Staudenmaier der<br />

Auffassung, dass der <strong>Gemeinde</strong>rat schon jetzt Stellung dazu beziehen sollte.<br />

GR Rohr hielt den Haushaltsplanentwurf für sehr ausgewogen. Das Verhältnis zwischen<br />

Investitionen und Schuldenabbau sei seiner Meinung nach in Ordnung. GR Rohr äußerte,<br />

dass er den Haushaltsplanentwurf auf jeden Fall unterstützen wird.<br />

Auch GR’in Link war sehr zufrieden mit dem Planentwurf. Sie wünschte sich jedoch, dass<br />

trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen nicht zu viel Geld ausgegeben wird. GR’in Link<br />

erklärte, dass sie dem Haushaltsplanentwurf zustimmen wird, auch wenn nicht alle im<br />

Gremium mit allen Punkten einverstanden sind.<br />

GR Bolz befürchtete, dass durch die vielen Vorhaben falsche Signale an die Bürger in<br />

<strong>Pleidelsheim</strong> gesendet werden könnten. Diese könnten Begehrlichkeiten wecken.<br />

Grundsätzlich hielt es GR Bolz für gut, in Sportstätten zu investieren. Klar sei für ihn auch,<br />

dass der vorhandene Sportplatz auf jeden Fall saniert werden müsse. Deshalb sei es auch in<br />

Ordnung, Planungen dafür einzuholen. Dass der Bau eines Kunstrasenspielfeldes bereits in<br />

die Finanzplanung aufgenommen werden soll, hielt GR Bolz allerdings für verfrüht.<br />

Deshalb stellte GR Bolz den Antrag, die für das Jahr 2014 in der Finanzplanung<br />

vorgesehenen 500.000 € für Tiefbaumaßnahmen auf 100.000 € zu reduzieren.<br />

Auf Frage von Herrn Feiss stellte der Vorsitzende klar, dass mit der Festsetzung dieser<br />

Summe vorerst kein Kunstrasenspielfeld errichtet werden könne.<br />

Im Anschluss an die Diskussion wurde die Haushaltssatzung 2012, wie von der Verwaltung<br />

vorgelegt, einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Haushaltssatzung<br />

2012 der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.<br />

Der Wirtschaftspläne 2012 sowie die Finanzplanung der Eigenbetriebe Wasserversorgung<br />

und Abwasserbeseitigung wurden wie von der Verwaltung vorgelegt beschlossen. Die<br />

Verwaltung wurde vom Gremium beauftragt, die Wirtschaftspläne 2012 der<br />

Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.<br />

Zudem hat das Gremium mehrheitlich beschlossen, im Investitionsprogramm der<br />

kommunalen Finanzplanung den Planansatz der Haushaltsstelle 5620.950000.002<br />

Tiefbaumaßnahmen im Jahr 2014 auf 100.000 € festzusetzen. Der Planansatz der<br />

Haushaltsstelle 9100.910000.001 Zuführung zur allgemeinen Rücklage wird im Jahr 2014<br />

auf 1.205.000 € festgesetzt. Ansonsten wird die Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015<br />

wie von der Verwaltung vorgelegt beschlossen.<br />

TOP 5 – Ortsbücherei <strong>Pleidelsheim</strong><br />

- Schaffung eines barrierefreien Zugangs<br />

- Renovierungsarbeiten<br />

Der Vorsitzende erklärte, dass die Leiterin der Ortsbücherei, Frau Schwegler, im Rahmen<br />

der öffentlichen <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung im Februar des vergangenen Jahres wiederholt auf<br />

den nicht vorhandenen barrierefreien Zugang zur Ortsbücherei hingewiesen hat.<br />

In Zusammenarbeit mit Herrn Architekt Braunbeck, der Verwaltung und Frau Schwegler<br />

wurden bis zur Klausursitzung im Herbst 2011 zwei Lösungsansätze erarbeitet.


Variante eins sieht vor, am bestehenden Eingang der Bücherei eine Rampe anzubringen.<br />

Damit wäre das Problem jedoch nur zum Teil gelöst, da immer noch 2 Türen den Weg zur<br />

Bücherei versperren. Diese müssten zusätzlich ausgetauscht oder nachgerüstet werden.<br />

Die zweite Alternative sieht vor, dass auf der Westseite der Bücherei, im Bereich des<br />

Südeingangs zur Festhalle, ein neuer Eingang geschaffen wird. Die Kosten für diesen neuen<br />

Eingang würden sich auf circa 20.000 € belaufen. Aber auch diese Lösung hätte aus Sicht<br />

der Verwaltung einen erheblichen Nachteil. Der Eingang würde in einen von Außen kaum<br />

einsehbaren Bereich verlegt werden, der zusätzlich auch nicht sonderlich gut ausgeleuchtet<br />

ist.<br />

Deshalb hat sich die Verwaltung nochmals mit Herrn Architekt Braunbeck über einen<br />

barrierefreien Zugang auf der Südseite unterhalten. Für diese Alternative müsste ebenfalls<br />

eine Rampe und ein neuer Zugang zur Bücherei geschaffen werden. Die Kosten für einen<br />

solchen Zugang werden von der Verwaltung in etwa doppelt so hoch wie bei den bisherigen<br />

Lösungsansätzen geschätzt.<br />

Der Vorsitzende führte weiter aus, dass es sinnvoll wäre, in diesem Zusammenhang weitere<br />

notwendige Renovierungsarbeiten in der Bücherei umzusetzen. Hierzu gehören die<br />

Erneuerung des Bodenbelags, Malerarbeiten sowie die Erneuerung der Beleuchtung.<br />

Zusätzlich hat die Büchereileitung die Neuanschaffung von Büchereiregalen beantragt. Dies<br />

ist aus Sicht der Verwaltung zwingend notwendig, da viele der Regale mittlerweile sehr<br />

instabil sind und auch nur unter erschwerten Bedingungen zu schieben sind.<br />

Der Vorsitzende erklärte, dass durch die dargestellten Maßnahmen (Südeingang) geschätzte<br />

Gesamtkosten (neuer Zugang und Umgestaltung der Bücherei) in Höhe von circa 145.000 €<br />

entstehen würden.<br />

GR Feiss war der Meinung, dass die Strecke eines barrierefreien Zugangs am Südeingang<br />

zu lang wäre, um den Höhenunterschied von einem Meter auszugleichen. Dies würde seiner<br />

Ansicht nach nicht gut aussehen und diese Variante insgesamt sehr teuer sein. GR Feiss<br />

sprach sich daher für einen barrierefreien Zugang mit vorgesetztem Windfang an der<br />

Westseite aus. Somit könnten auch die schon vorhandenen Toiletten weiter genutzt werden.<br />

GR’in Link ist aus Kostengründen ebenfalls für einen Eingang an der Westseite. Der<br />

Durchgang zwischen Sporthalle und Bücherei sei ihrer Meinung nach nicht zu dunkel und<br />

zudem auch relativ breit. Hier könnten zusätzlich Lampen aufgestellt und Büsche entfernt<br />

werden.<br />

GR Muchenberger freute sich, dass das Thema des barrierefreien Zugangs endlich<br />

behandelt wird und spricht sich für einen Eingang an der Südseite aus. Dieser würde die<br />

gesamte Bücherei aufwerten und mehr Menschen auf diese aufmerksam machen. Die<br />

vorgesehene Rampe hielt auch GR Muchenberger nicht für schön, jedoch sei sie absolut<br />

zweckmäßig. Eine Sanierung der Bücherei sollte zukunftsträchtig sein und man sollte<br />

deshalb nicht nur auf das Finanzielle schauen. Gerade der Durchgang zwischen Sporthalle<br />

und Bücherei sei für Frauen und Kinder teilweise abschreckend.<br />

GR Reuther war ebenfalls der Meinung, dass die Bücherei durch einen Eingang auf der<br />

Südseite aufgewertet werden würde. Allerdings hielt er die geplante Rampe für keine gute<br />

Lösung. Eine Rampe hin zum Westeingang könnte breiter gestaltet werden und müsste nur<br />

mit einer unwesentlichen Steigung versehen werden. Im Süden wiederum wäre zusätzlich<br />

ein Sonnenschutz im Eingangsbereich nötig. Um auf die Bücherei aufmerksam zu machen,<br />

könnten auch Hinweisschilder zum Westeingang angebracht werden.


Der Vorsitzende gab dennoch nochmals zu bedenken, dass manche Leute solche relativ<br />

engen Durchgänge grundsätzlich meiden würden. Es gäbe mit Sicherheit viele Frauen, die<br />

sich in diesem Bereich unwohl fühlen würden.<br />

GR’in Wildermuth war derselben Ansicht wie GR Reuther. Der Eingang sollte an der<br />

Westseite angebracht werden. Den Gang könnte man ausreichend ausleuchten. Außerdem<br />

sieht sie Probleme bei der Unterbringung der Toiletten im Innenbereich der Bücherei. Hier<br />

müsste aus hygienischen Gründen zusätzlich ein Vorraum errichtet werden. Des Weiteren<br />

war GR’in Wildermuth der Meinung, dass der Veranstaltungsraum aufgrund der<br />

Lichteinstrahlung auf der Südseite bleiben sollte.<br />

GR Hämmel wunderte sich, dass es in <strong>Pleidelsheim</strong> scheinbar noch Bürger gibt, die nichts<br />

vom Bestehen der Bücherei wissen. Mit dem Durchgang hätte er kein Problem. Aber auch<br />

GR Hämmel hält einen Eingang auf der Südseite grundsätzlich attraktiver und macht den<br />

Vorschlag, die Rampe an der Ostseite der Bücherei entlang übers Eck zur Südseite<br />

verlaufen zu lassen.<br />

Somit könnten die geplanten „Serpentinen“ vermieden werden und die Rampe gleichzeitig<br />

breiter gestaltet werden. GR Hämmel wollte zudem wissen, ob das Geld für die teure Lösung<br />

auf der Südseite vorhanden wäre. Er war der Meinung, dass über dieses Thema in der<br />

heutigen Sitzung noch nicht entschieden werden sollte.<br />

Der Vorsitzende antwortete, dass dies eine Frage der Priorität sei. Das Geld hierfür sei auf<br />

jeden Fall vorhanden. Der Vorsitzende regte nochmals an, im Falle eines Umbaus auch<br />

gleich die beste Variante zu wählen.<br />

GR’in Staudenmaier erklärte, dass sie selbst zwar keine Angst vor dem Durchgang hätte,<br />

ihre Kinder jedoch auch nur ungern unbeaufsichtigt dort laufen lassen würde. Die bisher<br />

vorgesehene Rampe an der Südseite gefällt auch ihr nicht, diese sollte neu geplant werden.<br />

Deshalb sprach auch sie sich dafür aus, noch nicht über das Thema zu beschließen.<br />

GR’in Düding hielt einen geplanten Eingang an der Westseite für noch weniger<br />

zufriedenstellend, wie den bisherigen Zustand. Die Bücherei sei auch eine Kleinkunstbühne,<br />

daher solle diese auch möglichst attraktiv gestaltet werden. Ihrer Meinung nach sollte auf<br />

jeden Fall noch eine richtige Planung für einen Eingang an der Südseite eingeholt werden.<br />

GR’in Link wiederholte nochmals, dass sie ihr der Durchgang keine Sorgen bereitet. Dieser<br />

könne durch das Entfernen von Büschen schön gestaltet werden. Zudem könnten Schilder<br />

aufgestellt werde, dass Jeder die Bücherei auf den ersten Blick wahrnehmen kann.<br />

Der Vorsitzende erklärte, dass der Gang nicht einsehbar sei, wenn man an der Südseite der<br />

Bücherei steht. Genau davor würden sich manche Menschen fürchten.<br />

GR Feiss war der Meinung, dass die Rampe an der Südseite 14-15 Meter lang sein müsste,<br />

um den Höhenunterschied von 1 Meter auszugleichen. Er hält beide Varianten nicht für<br />

optimal, daher sprach er sich aus Kostengründen für einen Eingang an der Westseite aus.<br />

GR Bolz stellte die Frage, was die <strong>Gemeinde</strong> grundsätzlich mit der Bücherei anfangen wolle.<br />

Wenn man die Bücherei als kulturelle Versammlungsstätte betrachten will, dann sollte man<br />

diese auch so darstellen. Das Problem mit der Rampe an der Südseite sei bestimmt zu<br />

lösen. Da die Bücherei sowieso umgekrempelt werden muss, sollte die <strong>Gemeinde</strong> gleich die<br />

beste Lösung wählen.<br />

GR Breuer gefiel der Vorschlag, die Rampe entlang der Hauswand an der Ostseite verlaufen<br />

zu lassen. Dadurch sei auch nicht so wichtig, wie lang die Rampe wird.


GR També schloss sich der Meinung an, dass die Bücherei durch einen Eingang an der<br />

Südseite aufgewertet werden würde. Wenn die <strong>Gemeinde</strong> sowie schon Geld in die Hand<br />

nehmen müsse, dann sollte man auch gleich die beste Lösung wählen.<br />

Bolz stellte den Antrag, Planungen für beide Varianten einzuholen, bevor man endgültig<br />

entscheiden könne.<br />

GR’in Düding ergänzte, die sowieso anstehende Sanierung der bestehenden Toiletten gleich<br />

in die Planungen mitaufzunehmen.<br />

Die Verwaltung wurde vom Gremium beauftragt, die Planungen für einen barrierefreien<br />

Zugang zur Bücherei an der West- sowie an der Südseite zu vergeben. Die notwendige<br />

Sanierung der bestehenden Toiletten soll bei den Planungen berücksichtigt werden.<br />

TOP 6 – Spenden<br />

Folgende Spenden sind bei der Verwaltung eingegangen und wurden vom Gremium<br />

genehmigt:<br />

1. Volksbank Freiberg und Umgebung – 300,00 € für die Hospizgruppe <strong>Pleidelsheim</strong>.<br />

2. Gesamte Spenden für die Sozialstiftung im Jahr 2011: 6.183,04 €.<br />

TOP 7 – Bekanntgaben<br />

Es gab keine Beiträge zum Thema Bekanntgaben<br />

TOP 8 – Verschiedenes<br />

1. Neue Homepage und <strong>Gemeinde</strong>blättle<br />

GR Muchenberger war der Meinung, dass die neue Homepage der <strong>Gemeinde</strong> sehr gelungen<br />

sei. Für die Beiträge der örtlichen politischen Vereinigungen und Gruppierungen in den<br />

<strong>Pleidelsheim</strong>er Nachrichten wünschte er sich, dass auch solche Beiträge veröffentlicht<br />

werden dürfen, welche die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Pleidelsheim</strong> nur indirekt betreffen. Auch wenn dies in<br />

den Richtlinien der <strong>Pleidelsheim</strong>er Nachrichten nicht vorgesehen ist.<br />

Der Vorsitzende erklärte, dass man darüber im <strong>Gemeinde</strong>rat diskutieren sollte. Grundsätzlich<br />

habe er mit diesem Wunsch aber keine Probleme.<br />

2. Fußgängerüberwege und Duschen in der Sporthalle<br />

GR Speer war der Auffassung, dass die Beleuchtung der Fußgängerüberwege in der<br />

Mundelsheimer Straße falsch eingestellt ist. Diese würde die Autofahrer blenden und sollte<br />

neu eingestellt werden.


Zudem äußerte GR Speer den Wunsch, die Zahlungen für die Sanierung der Duschen in der<br />

Sporthalle so lange zurückzuhalten, bis die Maßnahmen endgültig zur Zufriedenheit der<br />

<strong>Gemeinde</strong> abgeschlossen sind.<br />

3. Geräusch- und Geruchsbelästigung Firma Spectral<br />

GR’in Faaß berichtete, dass sich <strong>Pleidelsheim</strong>er Bürger nach wie vor über die Geräusch-<br />

und Geruchsbelästigungen im Bereich der Firma Spectral beschwert haben und seitens der<br />

Firma Spectral noch nichts unternommen wurde.<br />

Frau Beck erklärte, dass der Verwaltung und der Firma Spectral das Problem bekannt sei,<br />

die Firma aber aufgrund des massiven Kälteeinbruchs nichts unternehmen konnte und noch<br />

circa 2 Wochen für die Behebung des Problems benötigt.

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