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Bericht über die öffentliche <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vom 01.03.2012<br />
TOP 1 – Einwohneranfragen<br />
Es lagen keine Einwohneranfragen vor.<br />
TOP 2 – Bausachen<br />
1. Herr Michael Gassner, Im Vogelsang 7, 74385 <strong>Pleidelsheim</strong><br />
- Energetische Sanierung und Vergrößerung des Wohnraumfensters im Erdgeschoss sowie<br />
die Errichtung eines Vorbaus an der Westfassade, Flst. 805, Im Vogelsang 7 in 74385<br />
<strong>Pleidelsheim</strong> -<br />
2. Eheleute Marc und Rebecca Holländer, Robert-Bosch-Straße 20, 74385<br />
<strong>Pleidelsheim</strong><br />
- Antrag auf Befreiung für die Errichtung einer Gartenhütte zur Unterbringung für Geräte und<br />
Gartenmöbel, Flst. 5561, Robert-Bosch-Straße 20 in 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> –<br />
3. Herr Peter Benz, Im Staffelrain 5, 74379 Ingersheim<br />
- Neubau einer Lagerhalle mit Büro, Flst. 4148/9, Ringstraße in 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> -<br />
4. OSWA, Wohn- und Industriebau GmbH, Freiberger Str. 17, 74379 Ingersheim<br />
- Bauvoranfrage für den Neubau eines Doppelhauses mit je einer Garage und einem<br />
Stellplatz sowie ein Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und PKW-Stellplatz,<br />
Flst. 834, Tulpenweg / Mühlstr. 22 in 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> -<br />
5. Firma Wöhr Grundstücksverwaltung GbR I, Gottlieb-Daimler-Straße 1, 74385<br />
<strong>Pleidelsheim</strong><br />
- Neubau einer Werk- und Lagerhalle und Neuordnung der Stellplätze, Flst. 4212, 4210 +<br />
4209/1 Gottlieb-Daimler-Straße 1 in 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> -<br />
Das Gremium stimmte den Baugesuchen Nr. 1, 3, 4, und 5 zu. Dem Bauvorhaben Nr. 2<br />
erteilte der <strong>Gemeinde</strong>rat kein Einvernehmen.<br />
TOP 3 – Ortsbücherei <strong>Pleidelsheim</strong> - Jahresbericht 2011<br />
Im Rahmen des Jahresberichts der Ortsbücherei <strong>Pleidelsheim</strong> berichtete Frau Schwegler,<br />
was sich im Jahr 2011 ereignet hat und was für das Jahr 2012 geplant ist.<br />
Dabei wollte sie nicht ausschließlich auf Statistiken eingehen, sondern vielmehr darauf, was<br />
die Bücherei in <strong>Pleidelsheim</strong> so besonders macht.<br />
In ihrem Rückblick auf das Jahr 2011 erklärte Frau Schwegler, dass insgesamt 706 aktive<br />
Leser die Bücherei nutzten. Dies sind 26 Leser weniger als im Vorjahr, was aber unter<br />
anderem mit dem Wegfall einer kompletten Schulklasse zu erklären sei.<br />
Im Jahr 2011 konnten 78 Neuanmeldungen verzeichnet werden.
Die Veranstaltungen der Bücherei wurden von 513 Teilnehmern besucht, 30 Mal nutzten die<br />
Klassen der Friedensschule die Bücherei vormittags während des Schuljahrs 2010/2011.<br />
Im März 2011 war die Bücherei Ausrichter des Landkreistreffens der Bibliotheken des<br />
Landkreises Ludwigsburg.<br />
Frau Schwegler berichtete weiter, dass der im Jahr 2010 eingeführte Online-Katalog von den<br />
Lesern sehr gut angenommen wurde. Besonders für Diejenigen, die während der<br />
Öffnungszeiten der Bücherei keine Zeit für einen Besuch der Bibliothek haben, sei das<br />
virtuelle Stöbern im Internet sehr interessant.<br />
Auch die Büchereistunden der Grundschüler der Friedensschule wurden im Schuljahr<br />
2010/2011 weitergeführt. Das Kooperationsprojekt in diesem Schuljahr lief unter dem Namen<br />
„Kinderbuchautoren und ihre Werke“.<br />
Insgesamt bot die Bücherei 2011 8 Veranstaltungen für Kinder an. Ein Kindertheater wurde<br />
speziell für die Kindergärten Regenbogen und Sommerhalde eingeladen.<br />
Auch für Erwachsene führte die Bücherei 3 erfolgreiche Veranstaltungen durch.<br />
In ihrem Bericht über den Bestand der Bücherei berichtete Frau Schwegler, dass dieser im<br />
Jahr 2011 durchschnittlich 2,2 Mal umgesetzt wurde. Insgesamt konnten beim Bestand 2011<br />
1.371 Abgänge und 1.697 Zugänge verzeichnet werden.<br />
Die Sachbücher für Erwachsene wurden mangels Nutzung stark reduziert. Gründe hierfür<br />
seien laut Frau Schwegler die Nutzung des Internets und das schnelle Veralten von<br />
Sachbüchern. Auch die Kinderkassetten wurden zum Jahresende 2011 komplett<br />
ausgesondert. Hörbücher und Musik für Kinder wird es künftig nur noch in CD-Format geben.<br />
Das Angebot an Filmen ist mittlerweile auf 441 Titel angewachsen. Die DVDs wurden im<br />
Jahr 2011 insgesamt 3.048 Mal ausgeliehen und erfreuen sich somit großer Beliebtheit.<br />
Bei den Romanen führten 2011 Elisabeth Kabateks „Brezeltango“ und „Laugenweckle zum<br />
Frühstück“ die Hitliste an. Bei den Kinderbüchern war es „Gregs Tagebuch“ von Jeff Kinney<br />
und bei den Jugendbüchern der Roman „Smaragdgrün“ von Kerstin Gier. Besonders gute<br />
Ausleihzahlen erreichte 2011 auch die Zeitschrift „Brigitte“. Meistgehörte CD war „ZAZ“ der<br />
französischen Sängerin Zaz.<br />
Die am häufigsten ausgeliehenen Spiele waren „Mensch ärgere Dich nicht“ und „Zicke Zacke<br />
Hühnerkacke“.<br />
Die beliebtesten Filme 2011 waren „Wickie und die starken Männer“, „Vorstadtkrokodile“,<br />
„Eat Pray Love“ und „Inception“.<br />
Im Bericht über die Veranstaltungen für Kinder erklärte Frau Schwegler, dass an den 3<br />
angebotenen Vorlesestunden insgesamt 30 Zuhörer teilnahmen.<br />
Im März 2011 besuchten 100 Kinder der Kindergärten Regenbogen und Sommerhalde sowie<br />
ihre Erzieherinnen das musikalische Mitmachprogramm „Eine Reise um die Welt“ von<br />
Christof und Vladislava Altmann.<br />
Als Auftakt zum Sommerferienprogramm spielte das Figurentheater Pantaleon das Stück<br />
„Frau Lavendel“, an dem 36 Kinder teilnahmen.<br />
Im August bastelte Frau Rosemarie Monk mit 9 Kindern aus Naturmaterialien das Spiel<br />
„Raupenrennen“.<br />
Weitere Theateraufführungen fanden im Oktober mit dem Theater Tom Teuer und im<br />
Dezember mit Doris Batzler statt. „Ferdinand der Stier“ erlebten 42 Zuschauer, „Smilla und<br />
der Farbenkönig – eine Reise zum Regenbogen“ 37 Zuschauer.<br />
Frau Schwegler hielt fest, dass das Interesse an Kinderveranstaltungen 2011 gegenüber den<br />
Vorjahren wieder zugenommen hat.<br />
Im Bericht über die Veranstaltungen für Erwachsene berichtete Frau Schwegler, dass im<br />
Jahr 2011 12 Medienausstellungen zu den unterschiedlichsten Themen auf der<br />
Büchereitreppe angeboten wurden.<br />
Zudem bot die Bücherei 3 weitere Veranstaltungen für Erwachsene an: das zweisprachige –<br />
schwäbisch/hochdeutsche – Musikkabarett von Achim Meyer und Peter Gorges „Hä –<br />
[`wi:bidde]“ mit 120 Zuschauern, „Straßenbahnlyrik und die passenden Songs dazu“ von
Ilona Nowak, Jürgen Häussler und Jochen Probst mit 50 Zuschauern sowie die<br />
Veranstaltung „Herbstneuerscheinungen auf dem Buchmarkt“ in Zusammenarbeit mit der<br />
Schubart-Buchahnadlung Ludwigsburg mit 45 Teilnehmern.<br />
Als Ausblick und Ziele für das Jahr 2012 nannte Frau Schwegler die laufende Ergänzung<br />
und Erneuerung des Bestandes, schwerpunktmäßig in den Bereichen Kinderbücher, Musik<br />
CDs und Hörbücher für Kinder, Hörbücher für Erwachsene, Reiseführer, Ratgeber, Romane,<br />
Krimis und Filme. Außerdem soll der Zeitschriftenbestand dem Bedarf angepasst werden.<br />
Weiter soll im Jahr 2012 eine „Ideen-Box“ für Anregungen, Wünsche und kritische<br />
Anmerkungen der Leser eingerichtet werden.<br />
Die Kooperation mit der Friedensschule bei der Leseförderung soll weitergeführt werden.<br />
Schwerpunkt soll hierbei ein Lesekoffer sein, der durch die Klassen wandert und die Kinder<br />
zum Lesen animieren soll.<br />
Auch das Konzept „Bücherei als Kleinkunstbühne“ soll mit 3 Veranstaltungen fortgeführt<br />
werden: mit einer musikalisch untermalten Krimilesung im März, der Veranstaltung „UFA-<br />
Filmschlager & Chansons im April und einem Gitarrenkonzert im September.<br />
Für Kinder gibt es wieder ein Angebot an Theateraufführungen, sowie an Vorlese-, Märchen-<br />
und Bastelstunden.<br />
Zudem hofft Frau Schwegler auf eine Renovierung der Bücherei sowie auf die Errichtung<br />
eines barrierefreien Zugangs.<br />
Frau Schwegler äußerte den Wunsch, dass für einen möglichen Umbau der Bücherei im<br />
Voraus ein Gesamtkonzept entwickelt wird und nicht nur Kleinigkeiten an verschiedenen<br />
Ecken verbessert werden.<br />
Als konkrete wünschenswerte Maßnahme nannte Frau Schwegler die Verlegung des<br />
Eingangsbereichs auf die Südseite. Dadurch würden eventuell noch mehr Menschen die<br />
Bücherei besuchen, da diese dann von Außen deutlich wahrnehmbarer sei. Viele Leute in<br />
<strong>Pleidelsheim</strong> würden bisher überhaupt nicht wissen, dass der Ort über eine Bücherei verfügt.<br />
Zudem erhofft sich Frau Schwegler ein neues Beleuchtungskonzept, das in der Bücherei<br />
keine dunklen Ecken mehr zulässt.<br />
Zum Schluss führte Frau Schwegler aus, dass die Bücherei weiter mit Leben gefüllt werden<br />
soll. Schließlich sei die Bücherei eine Kommunikationsstätte für Jung und Alt. Gerade für<br />
Kinder und Jugendliche, die zuhause wenig betreut werden können, biete die Bücherei einen<br />
Platz, an dem sie auch mal über ihre Probleme sprechen könnten. Der Vorteil einer kleinen<br />
Bücherei sei, dass man sich viel Zeit für die individuellen Bedürfnisse der Besucher nehmen<br />
könne.<br />
GR Muchenberger äußerte sich sehr lobend über die Arbeit der Bücherei-Mitarbeiter und ist<br />
von deren Tun absolut überzeugt. Frau Schwegler nannte er einen Glücksfall für die<br />
<strong>Gemeinde</strong>. Außerdem war GR Muchenberger der Meinung, dass der Bestand der Bücherei<br />
mittlerweile zwar multimedial sei, Bücher dennoch weiterhin attraktiv wären. Dies solle in<br />
Zukunft auch so bleiben.<br />
GR Bolz schloss sich den Worten von GR Muchenberger an. Zudem sei es ein Unterschied,<br />
ob man eine Bücherei nur verwaltet oder ob man sie zu einer Kulturinsel gestaltet. Dazu sei<br />
eine große Kraftanstrengung sowie ein hohes Maß an Engagement notwendig. Den<br />
Wünschen von Frau Schwegler stehe er grundsätzlich mit Wohlwollen gegenüber.<br />
Auch GR’in Link erklärte, dass sie den Wunsch nach einem neuen Zugang unterstützen<br />
werde.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat nahm den Jahresbericht 2011 der Ortsbücherei <strong>Pleidelsheim</strong> zur Kenntnis.
TOP 4 – Haushaltssatzung 2012 mit Finanzplanung 2011 bis 2015 und<br />
Wirtschaftspläne 2012 der Eigenbetriebe Wasserversorung und Abwasserbeseitigung<br />
mit Finanzplanungen<br />
- Beschlussfassung -<br />
Der Vorsitzende verwies darauf, dass der Haushaltsplan 2012 in der Januar-Sitzung des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rats eingebracht und im Februar ausführlich beraten wurde.<br />
Der Vorsitzende fuhr fort, dass bei der Planung des Haushaltsplans zuerst die Bewältigung<br />
der Pflichtaufgaben sichergestellt werden muss, bevor freiwillige Aufgaben in Angriff<br />
genommen werden. Weiter war der Vorsitzende der Auffassung, dass bei den Investitionen<br />
die Sanierung der Hohenzollernstraße, der DSL-Ausbau im Norden <strong>Pleidelsheim</strong>s, der<br />
Umbau der Bücherei sowie der Neubau des Kindergartens Regenbogen auf der Agenda der<br />
<strong>Gemeinde</strong> ganz oben stehen sollten.<br />
GR Muchenberger sprach davon, dass solide Finanzen, wirtschaftliche Vernunft und soziale<br />
Sicherheit das magische Dreieck sozialdemokratischer Verantwortung seien. Gerade wenn<br />
es um den Haushalt der eigenen Kommune gehe, sollte an diesem Dreiklang festgehalten<br />
werden.<br />
Schulden hingegen seien ein süßes Gift, die den Abhängigen auf kurz oder lang kaputt<br />
machen. GR Muchenberger nannte den Aufbau neuer Schulden blanken Irrsinn. Ein<br />
ausgeglichener Haushalt hingegen zeuge von Solidität und Verantwortung. Er dankte Herrn<br />
Bürgermeister Trettner, sowie Herr <strong>Gemeinde</strong>kämmerer Linge und dem <strong>Gemeinde</strong>rat, dass<br />
auch diese dieselbe Erkenntnis hätten und somit für solide <strong>Gemeinde</strong>finanzen sorgen.<br />
Folglich werde es auch im Jahr 2012 keine neuen Schulden geben, sondern das Gegenteil<br />
sei der Fall. Schulden werden weiter abgebaut.<br />
GR Muchenberger war aber auch der Meinung, dass Bürger den Staat am besten in der<br />
Kommune wahrnehmen. Wenn die Infrastruktur im Ort nicht mehr stimme, dann schwinde<br />
auch die Akzeptanz für Demokratie und Politik insgesamt. Daher sei es für die <strong>Gemeinde</strong><br />
notwendig, anstehende Sanierungsarbeiten anzugehen, um einen Investitionsstau zu<br />
vermeiden, ohne dabei jedoch den Schuldenabbau aus den Augen zu verlieren.<br />
GR Muchenberger führte fort, dass die Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2011 erstmals<br />
wieder das Vorkrisenniveau überstiegen haben. Auch deshalb halte die neue<br />
Landesregierung ihr Wort in Sachen Konexitätsprinzip bei der U3-Betreuung, wovon die<br />
<strong>Gemeinde</strong> sehr profitiere. Immerhin erhalte die <strong>Gemeinde</strong> eine erhebliche Mehrzuweisung<br />
vom Land in Höhe von 269.000 €.<br />
Den diesjährigen Haushaltsplanentwurf nannte GR Muchenberger nicht nur solide und<br />
realistisch, sondern auch gut. Er war der Meinung, dass dies auch mal öffentlich gesagt<br />
werden muss.<br />
Dass der Haushaltsplanentwurf so gut ist, sei einerseits dem 2002 aufgestellten Sparpaket<br />
und andererseits einer kooperativen kommunalen Wirtschaftspolitik geschuldet, welche sich<br />
nun in Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer positiv niederschlägt.<br />
Natürlich seien auch nationale und globale Wirtschaftszusammenhänge eine entscheidende<br />
Rolle, die kommunalen Weichen müssten dennoch auf Erfolg gestellt sein. Festzuhalten sei,<br />
dass die Konsolidierungen der letzten Jahre Wirkung zeigen würden. Sondertilgungen und<br />
Kreditumschuldungen reduzieren die Schulden und verringern somit die Zinsbelastungen für<br />
die <strong>Gemeinde</strong>.<br />
Zudem bringe die Bildung von Rücklagen ein Polster für schwierige Zeiten, was sehr gut sei.<br />
Dass die Real-Steuersätze seit über 10 Jahren stabil ist, bedeute eine Planungssicherheit für<br />
die Steuerzahler.<br />
Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer hielt GR Muchenberger für eher vorsichtig<br />
eingeplant, er geht davon aus, dass die <strong>Gemeinde</strong> am Ende des Jahres mit höheren<br />
Einnahmen rechnen könne.
Sehr positiv bewertete GR Muchenberger auch die geplante Zuführung des<br />
Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt in Höhe von über 1 Mio. €. Somit könne<br />
ein finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden, um notwendige<br />
Erhaltungsinvestitionen in der kommunalen Infrastruktur zu tätigen.<br />
Darüber hinaus könne sich die <strong>Gemeinde</strong> Gedanken über Zukunftsinvestitionen machen,<br />
hier nannte GR Muchenberger den Neubau des Kindergartens Regenbogen und den Ausbau<br />
des DSL-Netzes im Norden <strong>Pleidelsheim</strong>s. Beides seien in diesem Jahr für die<br />
Sozialdemokraten Prioritätsschwerpunkte.<br />
Trotz allem warnte GR Muchenberger davor, den Fehler zu machen, zu viele<br />
Begehrlichkeiten zu wecken. Es sollte in der <strong>Gemeinde</strong> weiterhin solide und<br />
verantwortungsvoll gestaltet und verwaltet werden.<br />
Dennoch wünschte sich GR Muchenberger, energetische Maßnahmen an gemeindeeigenen<br />
Gebäuden durchzuführen und kann sich hierzu einen Zuschuss in Höhe von mindestens<br />
40.000 € an die <strong>Gemeinde</strong>-Wohnbau-<strong>Pleidelsheim</strong> GmbH vorstellen.<br />
Zudem sei der rollstuhlgerechte Ausbau des Rathauses wünschenswert. Hierzu wäre ein<br />
Außenaufzug an der Ostseite vorstellbar. Bisher könne nämlich kein Rollstuhlfahrer weder<br />
ein vertrauliches Gespräch mit dem Bürgermeister führen, noch an einer<br />
<strong>Gemeinde</strong>ratssitzung teilnehmen.<br />
Weiter sprach GR Muchenberger von einem Tunneldurchbruch vom Gewerbegebiet, der<br />
einen direkten Anschluss zur A 81 gewährleisten würde.<br />
Diese Wünsche sollen jedoch als Anregungen für die Zukunft betrachtet werden. Anträge<br />
möchte GR Muchenberger nicht stellen, eine breite Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf<br />
sei ihm wichtiger. Er sprach sich einzig gegen den Bau eines Seniorenspielplatzes aus, da er<br />
davon überzeugt ist, dass die <strong>Gemeinde</strong> für ihre Senioren mehr tun könne, wenn sie auf eine<br />
Verbesserung der innerörtlichen Verkehrswege Wert setzt.<br />
Das Geld für den Seniorenspielplatz könne alternativ auch für eine weitere<br />
Begegnungsstätte auf dem Friedhof verwendet werden. Dadurch sei für die Senioren mehr<br />
getan.<br />
Auch mit der Sanierung der Festhallen-Küche hat GR Muchenberger Probleme, 80.000 €<br />
seien ein sehr hoher Betrag, obwohl noch keine Bedarfsplanung vorhanden sei.<br />
Als Fazit hielt GR Muchenberger fest, dass er zum Haushaltsentwurf steht und diesem<br />
folglich auch zustimmen wird.<br />
GR Speer konnte der Rede von GR Muchenberger nur beipflichten. Auch er steht dem<br />
Haushaltsentwurf sehr positiv gegenüber.<br />
Auch für ihn habe bei den Investitionen der Ausbau des DSL-Netzes und der Neubau des<br />
Kindergartens Regenbogen oberste Priorität. Der Wunsch nach einem Tunneldurchbruch<br />
vom Gewerbegebiet zur A 81 sei auch für ihn eine sinnvolle Investition in die Zukunft.<br />
Grundsätzlich seien Investitionen wichtig für die Attraktivität des Ortes.<br />
Allerdings hätte sich GR Speer auch weitere Zuführungen in die Rücklagen gewünscht.<br />
GR’in Staudenmaier bedankte sich in ihrer Rede bei der Verwaltung. Die Durchführung des<br />
großen Aufgabenpakets im Haushalt bedeute für die Verwaltung einen enormen<br />
Arbeitsaufwand.<br />
Auch GR’in Staudenmaier wies darauf hin, dass die Erledigung der Pflichtaufgaben für die<br />
<strong>Gemeinde</strong> absolute Priorität haben sollte. Diese seien sehr wichtig für das Wohl der<br />
<strong>Gemeinde</strong>.<br />
Bei den freiwilligen Aufgaben ist GR’in Staudenmaier die Wiedereröffnung des<br />
Lehrschwimmbeckens viel wichtiger, als die Errichtung eines Seniorenspielplatzes. Auch das<br />
Lehrschwimmbecken könne für Senioren sehr attraktiv sein. Dieses Thema sollte der<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat ihrer Meinung nach nicht aus den Augen verlieren.<br />
Eine weitere Alternative zum Seniorenspielplatz sei das Anbringen von vielen weiteren<br />
Sitzgelegenheiten in <strong>Pleidelsheim</strong>. Gerade für Menschen mit Gehbehinderung würde dies<br />
eine Erleichterung im Alltag bedeuten.
Bei der Frage nach dem Bau eines Kunstrasenspielfeldes war GR’in Staudenmaier der<br />
Auffassung, dass der <strong>Gemeinde</strong>rat schon jetzt Stellung dazu beziehen sollte.<br />
GR Rohr hielt den Haushaltsplanentwurf für sehr ausgewogen. Das Verhältnis zwischen<br />
Investitionen und Schuldenabbau sei seiner Meinung nach in Ordnung. GR Rohr äußerte,<br />
dass er den Haushaltsplanentwurf auf jeden Fall unterstützen wird.<br />
Auch GR’in Link war sehr zufrieden mit dem Planentwurf. Sie wünschte sich jedoch, dass<br />
trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen nicht zu viel Geld ausgegeben wird. GR’in Link<br />
erklärte, dass sie dem Haushaltsplanentwurf zustimmen wird, auch wenn nicht alle im<br />
Gremium mit allen Punkten einverstanden sind.<br />
GR Bolz befürchtete, dass durch die vielen Vorhaben falsche Signale an die Bürger in<br />
<strong>Pleidelsheim</strong> gesendet werden könnten. Diese könnten Begehrlichkeiten wecken.<br />
Grundsätzlich hielt es GR Bolz für gut, in Sportstätten zu investieren. Klar sei für ihn auch,<br />
dass der vorhandene Sportplatz auf jeden Fall saniert werden müsse. Deshalb sei es auch in<br />
Ordnung, Planungen dafür einzuholen. Dass der Bau eines Kunstrasenspielfeldes bereits in<br />
die Finanzplanung aufgenommen werden soll, hielt GR Bolz allerdings für verfrüht.<br />
Deshalb stellte GR Bolz den Antrag, die für das Jahr 2014 in der Finanzplanung<br />
vorgesehenen 500.000 € für Tiefbaumaßnahmen auf 100.000 € zu reduzieren.<br />
Auf Frage von Herrn Feiss stellte der Vorsitzende klar, dass mit der Festsetzung dieser<br />
Summe vorerst kein Kunstrasenspielfeld errichtet werden könne.<br />
Im Anschluss an die Diskussion wurde die Haushaltssatzung 2012, wie von der Verwaltung<br />
vorgelegt, einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Haushaltssatzung<br />
2012 der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.<br />
Der Wirtschaftspläne 2012 sowie die Finanzplanung der Eigenbetriebe Wasserversorgung<br />
und Abwasserbeseitigung wurden wie von der Verwaltung vorgelegt beschlossen. Die<br />
Verwaltung wurde vom Gremium beauftragt, die Wirtschaftspläne 2012 der<br />
Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.<br />
Zudem hat das Gremium mehrheitlich beschlossen, im Investitionsprogramm der<br />
kommunalen Finanzplanung den Planansatz der Haushaltsstelle 5620.950000.002<br />
Tiefbaumaßnahmen im Jahr 2014 auf 100.000 € festzusetzen. Der Planansatz der<br />
Haushaltsstelle 9100.910000.001 Zuführung zur allgemeinen Rücklage wird im Jahr 2014<br />
auf 1.205.000 € festgesetzt. Ansonsten wird die Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015<br />
wie von der Verwaltung vorgelegt beschlossen.<br />
TOP 5 – Ortsbücherei <strong>Pleidelsheim</strong><br />
- Schaffung eines barrierefreien Zugangs<br />
- Renovierungsarbeiten<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass die Leiterin der Ortsbücherei, Frau Schwegler, im Rahmen<br />
der öffentlichen <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung im Februar des vergangenen Jahres wiederholt auf<br />
den nicht vorhandenen barrierefreien Zugang zur Ortsbücherei hingewiesen hat.<br />
In Zusammenarbeit mit Herrn Architekt Braunbeck, der Verwaltung und Frau Schwegler<br />
wurden bis zur Klausursitzung im Herbst 2011 zwei Lösungsansätze erarbeitet.
Variante eins sieht vor, am bestehenden Eingang der Bücherei eine Rampe anzubringen.<br />
Damit wäre das Problem jedoch nur zum Teil gelöst, da immer noch 2 Türen den Weg zur<br />
Bücherei versperren. Diese müssten zusätzlich ausgetauscht oder nachgerüstet werden.<br />
Die zweite Alternative sieht vor, dass auf der Westseite der Bücherei, im Bereich des<br />
Südeingangs zur Festhalle, ein neuer Eingang geschaffen wird. Die Kosten für diesen neuen<br />
Eingang würden sich auf circa 20.000 € belaufen. Aber auch diese Lösung hätte aus Sicht<br />
der Verwaltung einen erheblichen Nachteil. Der Eingang würde in einen von Außen kaum<br />
einsehbaren Bereich verlegt werden, der zusätzlich auch nicht sonderlich gut ausgeleuchtet<br />
ist.<br />
Deshalb hat sich die Verwaltung nochmals mit Herrn Architekt Braunbeck über einen<br />
barrierefreien Zugang auf der Südseite unterhalten. Für diese Alternative müsste ebenfalls<br />
eine Rampe und ein neuer Zugang zur Bücherei geschaffen werden. Die Kosten für einen<br />
solchen Zugang werden von der Verwaltung in etwa doppelt so hoch wie bei den bisherigen<br />
Lösungsansätzen geschätzt.<br />
Der Vorsitzende führte weiter aus, dass es sinnvoll wäre, in diesem Zusammenhang weitere<br />
notwendige Renovierungsarbeiten in der Bücherei umzusetzen. Hierzu gehören die<br />
Erneuerung des Bodenbelags, Malerarbeiten sowie die Erneuerung der Beleuchtung.<br />
Zusätzlich hat die Büchereileitung die Neuanschaffung von Büchereiregalen beantragt. Dies<br />
ist aus Sicht der Verwaltung zwingend notwendig, da viele der Regale mittlerweile sehr<br />
instabil sind und auch nur unter erschwerten Bedingungen zu schieben sind.<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass durch die dargestellten Maßnahmen (Südeingang) geschätzte<br />
Gesamtkosten (neuer Zugang und Umgestaltung der Bücherei) in Höhe von circa 145.000 €<br />
entstehen würden.<br />
GR Feiss war der Meinung, dass die Strecke eines barrierefreien Zugangs am Südeingang<br />
zu lang wäre, um den Höhenunterschied von einem Meter auszugleichen. Dies würde seiner<br />
Ansicht nach nicht gut aussehen und diese Variante insgesamt sehr teuer sein. GR Feiss<br />
sprach sich daher für einen barrierefreien Zugang mit vorgesetztem Windfang an der<br />
Westseite aus. Somit könnten auch die schon vorhandenen Toiletten weiter genutzt werden.<br />
GR’in Link ist aus Kostengründen ebenfalls für einen Eingang an der Westseite. Der<br />
Durchgang zwischen Sporthalle und Bücherei sei ihrer Meinung nach nicht zu dunkel und<br />
zudem auch relativ breit. Hier könnten zusätzlich Lampen aufgestellt und Büsche entfernt<br />
werden.<br />
GR Muchenberger freute sich, dass das Thema des barrierefreien Zugangs endlich<br />
behandelt wird und spricht sich für einen Eingang an der Südseite aus. Dieser würde die<br />
gesamte Bücherei aufwerten und mehr Menschen auf diese aufmerksam machen. Die<br />
vorgesehene Rampe hielt auch GR Muchenberger nicht für schön, jedoch sei sie absolut<br />
zweckmäßig. Eine Sanierung der Bücherei sollte zukunftsträchtig sein und man sollte<br />
deshalb nicht nur auf das Finanzielle schauen. Gerade der Durchgang zwischen Sporthalle<br />
und Bücherei sei für Frauen und Kinder teilweise abschreckend.<br />
GR Reuther war ebenfalls der Meinung, dass die Bücherei durch einen Eingang auf der<br />
Südseite aufgewertet werden würde. Allerdings hielt er die geplante Rampe für keine gute<br />
Lösung. Eine Rampe hin zum Westeingang könnte breiter gestaltet werden und müsste nur<br />
mit einer unwesentlichen Steigung versehen werden. Im Süden wiederum wäre zusätzlich<br />
ein Sonnenschutz im Eingangsbereich nötig. Um auf die Bücherei aufmerksam zu machen,<br />
könnten auch Hinweisschilder zum Westeingang angebracht werden.
Der Vorsitzende gab dennoch nochmals zu bedenken, dass manche Leute solche relativ<br />
engen Durchgänge grundsätzlich meiden würden. Es gäbe mit Sicherheit viele Frauen, die<br />
sich in diesem Bereich unwohl fühlen würden.<br />
GR’in Wildermuth war derselben Ansicht wie GR Reuther. Der Eingang sollte an der<br />
Westseite angebracht werden. Den Gang könnte man ausreichend ausleuchten. Außerdem<br />
sieht sie Probleme bei der Unterbringung der Toiletten im Innenbereich der Bücherei. Hier<br />
müsste aus hygienischen Gründen zusätzlich ein Vorraum errichtet werden. Des Weiteren<br />
war GR’in Wildermuth der Meinung, dass der Veranstaltungsraum aufgrund der<br />
Lichteinstrahlung auf der Südseite bleiben sollte.<br />
GR Hämmel wunderte sich, dass es in <strong>Pleidelsheim</strong> scheinbar noch Bürger gibt, die nichts<br />
vom Bestehen der Bücherei wissen. Mit dem Durchgang hätte er kein Problem. Aber auch<br />
GR Hämmel hält einen Eingang auf der Südseite grundsätzlich attraktiver und macht den<br />
Vorschlag, die Rampe an der Ostseite der Bücherei entlang übers Eck zur Südseite<br />
verlaufen zu lassen.<br />
Somit könnten die geplanten „Serpentinen“ vermieden werden und die Rampe gleichzeitig<br />
breiter gestaltet werden. GR Hämmel wollte zudem wissen, ob das Geld für die teure Lösung<br />
auf der Südseite vorhanden wäre. Er war der Meinung, dass über dieses Thema in der<br />
heutigen Sitzung noch nicht entschieden werden sollte.<br />
Der Vorsitzende antwortete, dass dies eine Frage der Priorität sei. Das Geld hierfür sei auf<br />
jeden Fall vorhanden. Der Vorsitzende regte nochmals an, im Falle eines Umbaus auch<br />
gleich die beste Variante zu wählen.<br />
GR’in Staudenmaier erklärte, dass sie selbst zwar keine Angst vor dem Durchgang hätte,<br />
ihre Kinder jedoch auch nur ungern unbeaufsichtigt dort laufen lassen würde. Die bisher<br />
vorgesehene Rampe an der Südseite gefällt auch ihr nicht, diese sollte neu geplant werden.<br />
Deshalb sprach auch sie sich dafür aus, noch nicht über das Thema zu beschließen.<br />
GR’in Düding hielt einen geplanten Eingang an der Westseite für noch weniger<br />
zufriedenstellend, wie den bisherigen Zustand. Die Bücherei sei auch eine Kleinkunstbühne,<br />
daher solle diese auch möglichst attraktiv gestaltet werden. Ihrer Meinung nach sollte auf<br />
jeden Fall noch eine richtige Planung für einen Eingang an der Südseite eingeholt werden.<br />
GR’in Link wiederholte nochmals, dass sie ihr der Durchgang keine Sorgen bereitet. Dieser<br />
könne durch das Entfernen von Büschen schön gestaltet werden. Zudem könnten Schilder<br />
aufgestellt werde, dass Jeder die Bücherei auf den ersten Blick wahrnehmen kann.<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass der Gang nicht einsehbar sei, wenn man an der Südseite der<br />
Bücherei steht. Genau davor würden sich manche Menschen fürchten.<br />
GR Feiss war der Meinung, dass die Rampe an der Südseite 14-15 Meter lang sein müsste,<br />
um den Höhenunterschied von 1 Meter auszugleichen. Er hält beide Varianten nicht für<br />
optimal, daher sprach er sich aus Kostengründen für einen Eingang an der Westseite aus.<br />
GR Bolz stellte die Frage, was die <strong>Gemeinde</strong> grundsätzlich mit der Bücherei anfangen wolle.<br />
Wenn man die Bücherei als kulturelle Versammlungsstätte betrachten will, dann sollte man<br />
diese auch so darstellen. Das Problem mit der Rampe an der Südseite sei bestimmt zu<br />
lösen. Da die Bücherei sowieso umgekrempelt werden muss, sollte die <strong>Gemeinde</strong> gleich die<br />
beste Lösung wählen.<br />
GR Breuer gefiel der Vorschlag, die Rampe entlang der Hauswand an der Ostseite verlaufen<br />
zu lassen. Dadurch sei auch nicht so wichtig, wie lang die Rampe wird.
GR També schloss sich der Meinung an, dass die Bücherei durch einen Eingang an der<br />
Südseite aufgewertet werden würde. Wenn die <strong>Gemeinde</strong> sowie schon Geld in die Hand<br />
nehmen müsse, dann sollte man auch gleich die beste Lösung wählen.<br />
Bolz stellte den Antrag, Planungen für beide Varianten einzuholen, bevor man endgültig<br />
entscheiden könne.<br />
GR’in Düding ergänzte, die sowieso anstehende Sanierung der bestehenden Toiletten gleich<br />
in die Planungen mitaufzunehmen.<br />
Die Verwaltung wurde vom Gremium beauftragt, die Planungen für einen barrierefreien<br />
Zugang zur Bücherei an der West- sowie an der Südseite zu vergeben. Die notwendige<br />
Sanierung der bestehenden Toiletten soll bei den Planungen berücksichtigt werden.<br />
TOP 6 – Spenden<br />
Folgende Spenden sind bei der Verwaltung eingegangen und wurden vom Gremium<br />
genehmigt:<br />
1. Volksbank Freiberg und Umgebung – 300,00 € für die Hospizgruppe <strong>Pleidelsheim</strong>.<br />
2. Gesamte Spenden für die Sozialstiftung im Jahr 2011: 6.183,04 €.<br />
TOP 7 – Bekanntgaben<br />
Es gab keine Beiträge zum Thema Bekanntgaben<br />
TOP 8 – Verschiedenes<br />
1. Neue Homepage und <strong>Gemeinde</strong>blättle<br />
GR Muchenberger war der Meinung, dass die neue Homepage der <strong>Gemeinde</strong> sehr gelungen<br />
sei. Für die Beiträge der örtlichen politischen Vereinigungen und Gruppierungen in den<br />
<strong>Pleidelsheim</strong>er Nachrichten wünschte er sich, dass auch solche Beiträge veröffentlicht<br />
werden dürfen, welche die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Pleidelsheim</strong> nur indirekt betreffen. Auch wenn dies in<br />
den Richtlinien der <strong>Pleidelsheim</strong>er Nachrichten nicht vorgesehen ist.<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass man darüber im <strong>Gemeinde</strong>rat diskutieren sollte. Grundsätzlich<br />
habe er mit diesem Wunsch aber keine Probleme.<br />
2. Fußgängerüberwege und Duschen in der Sporthalle<br />
GR Speer war der Auffassung, dass die Beleuchtung der Fußgängerüberwege in der<br />
Mundelsheimer Straße falsch eingestellt ist. Diese würde die Autofahrer blenden und sollte<br />
neu eingestellt werden.
Zudem äußerte GR Speer den Wunsch, die Zahlungen für die Sanierung der Duschen in der<br />
Sporthalle so lange zurückzuhalten, bis die Maßnahmen endgültig zur Zufriedenheit der<br />
<strong>Gemeinde</strong> abgeschlossen sind.<br />
3. Geräusch- und Geruchsbelästigung Firma Spectral<br />
GR’in Faaß berichtete, dass sich <strong>Pleidelsheim</strong>er Bürger nach wie vor über die Geräusch-<br />
und Geruchsbelästigungen im Bereich der Firma Spectral beschwert haben und seitens der<br />
Firma Spectral noch nichts unternommen wurde.<br />
Frau Beck erklärte, dass der Verwaltung und der Firma Spectral das Problem bekannt sei,<br />
die Firma aber aufgrund des massiven Kälteeinbruchs nichts unternehmen konnte und noch<br />
circa 2 Wochen für die Behebung des Problems benötigt.