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Bericht über die öffentliche <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vom 24.05.2012<br />
TOP 1 – Einwohneranfragen<br />
Frau Lindauer lobte die Verwaltung für die schnelle behindertengerechte Umgestaltung des<br />
Gehwegs an der Kreissparkasse. Zudem wollte sie wissen, ob in dieser Hinsicht auch etwas<br />
am Kopfsteinpflaster im Bereich Gänsebrunnen unternommen wird. Frau Lindauer wünscht<br />
sich dort eine Lösung, ähnlich wie im Bereich Metzgerei Mayer/Schreibwaren Jost.<br />
Der Vorsitzende Bürgermeister Trettner hielt diesen Wunsch für sehr berechtigt. Aber die<br />
finanzielle Situation der <strong>Gemeinde</strong> gebe nicht her, dass alle Hürden im Straßenbereich für<br />
Menschen mit Behinderung oder ältere Menschen innerhalb eines Jahres beseitigt werden<br />
können. Er werde die Sache aber prüfen und gegebenenfalls in den nächsten Jahren in<br />
Angriff nehmen.<br />
TOP 2 – Bausachen<br />
1. Herrn Jürgen Tscharntke, Beihinger Str. 3, 74385 <strong>Pleidelsheim</strong><br />
- Anbringen eines Werbeschildes, Flst. 97/1, Beihinger Str. 3 in 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> -<br />
2. Eheleute Monica und Giani Sollazzo, Achalmstraße 24, 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> und<br />
Eheleute Bozena und Argirios Kaliakudis, Achalmstraße 26, 74385 <strong>Pleidelsheim</strong><br />
- Erstellung von 2 Fertiggaragen, Flst. 3950/1, Achalmstraße 24 und 26 in 74385<br />
<strong>Pleidelsheim</strong> -<br />
3. Firma Paulus Wohnbau GmbH, Badstubenstraße 2, 74385 <strong>Pleidelsheim</strong><br />
- Nachtragbaugesuch<br />
- Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 11<br />
Stellplätzen sowie 2 offenen Stellplätzen, Flst. 742, Höpfigheimer Straße 3 in 74385<br />
<strong>Pleidelsheim</strong> -<br />
4. Herrn Oliver Stadt, Im Vogelsang 16, 74385 <strong>Pleidelsheim</strong><br />
- Erweiterung einer bestehenden Halle – Anbau eines Büros und eines Fitnessraums, Flst.<br />
4158/9, Stuifenstraße 65 in 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> -<br />
5. Eheleute Katja und Axel Rolffs, Drosselweg 6, 74385 <strong>Pleidelsheim</strong><br />
- Ausbau eines Dachgeschosses und Einbau von 2 Dachgauben, Flst. 846/20, Drosselweg 6<br />
in 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> -<br />
6. <strong>Gemeinde</strong> <strong>Pleidelsheim</strong>, Marbacher Straße 5, 74385 <strong>Pleidelsheim</strong><br />
- Erstellung eines Geräteschuppens für Kinderwägen, Flst. 327, Sommerhalde 1 in 74385<br />
<strong>Pleidelsheim</strong> –
7. Frau Emine Peker, Wettestraße 14, 74385 <strong>Pleidelsheim</strong><br />
- Errichtung einer Dachgaube, Flst 423, Wettestraße 14 in 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> -<br />
Das Gremium stimmte den Baugesuchen Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 6 zu. Von den<br />
Bauvorhaben Nr. 4 und Nr. 5 nahm der <strong>Gemeinde</strong>rat Kenntnis.<br />
Dem Bauvorhaben Nr. 7 stimmte das Gremium nicht zu.<br />
TOP 3 – Bebauungsplan „Ortsmitte / Hauptstraße“<br />
- Behandlung der Bedenken und Anregungen Träger Oeffentlicher Belange<br />
- Satzungsbeschluss<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens der <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
am 19.01.2012 beschlossen hat, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 3<br />
Abs. 2 BauGB durchzuführen.<br />
Das Landratsamt, das Regierungspräsidium Stuttgart, VVS Stuttgart, die Deutsche Telekom<br />
Netzproduktion GmbH Heilbronn sowie Bürger aus <strong>Pleidelsheim</strong> haben sich zu dem<br />
vorgelegten Planentwurf geäußert.<br />
Die im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und<br />
Anregungen wurden vom <strong>Gemeinde</strong>rat zur Kenntnis genommen.<br />
Gem. § 10 Abs. 1 BauGB wird der Bebauungsplan „Ortsmitte / Hauptstraße“ gefertigt vom<br />
Planungsbüro KMB in Ludwigsburg nach dem Stand vom 24.05.2012 wie folgt beschlossen:<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Pleidelsheim</strong><br />
Landkreis Ludwigsburg<br />
Satzung<br />
Bebauungsplan „Ortsmitte / Hauptstraße“<br />
Aufgrund des § 10 BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),<br />
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für<br />
die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) in Verbindung<br />
mit § 4 Abs. 1 der <strong>Gemeinde</strong>ordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom<br />
03.10.1983 (GBL. S. 578 ber. S. 720), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.02.2006 (BGl.<br />
S. 20) hat der <strong>Gemeinde</strong>rat am 19.01.2012 den Bebauungsplan „Ortsmitte / Hauptstraße"<br />
wie folgt als Satzung beschlossen:<br />
§ 1<br />
Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes<br />
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Lageplan, gefertigt vom<br />
Planungsbüro KMB in Ludwigsburg, Stand 24.05.2012.<br />
§ 2<br />
Bestandteil des Bebauungsplanes<br />
Der genannte Bebauungsplan besteht aus dem Lageplan vom 24.05.2012 mit Textteil,<br />
Begründung und Erhaltungs- sowie Gestaltungssatzung. Alle Teile sind Bestandteil dieser<br />
Satzung.
§ 3<br />
Ordnungswidrigkeit<br />
Ordnungswidrig im Sinne von § 75 LBO handelt, wer den aufgrund von § 74 LBO<br />
ergangenen Bestandteilen dieser Satzung zuwiderhandelt.<br />
§ 4<br />
Inkrafttreten<br />
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.<br />
<strong>Pleidelsheim</strong>, den 01.06.2012<br />
gez.<br />
Ralf T r e t t n e r<br />
Bürgermeister<br />
TOP 4 – Ortsbücherei <strong>Pleidelsheim</strong><br />
- Schaffung eines barrierefreien Zugangs<br />
- Renovierungsarbeiten<br />
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Geer vom Planungsbüro<br />
KMB.<br />
Herr Geer erklärte, dass zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs in die Bücherei vier<br />
Alternativen untersucht wurden.<br />
Die zunächst nächstliegende Lösung war ein barrierefreier Zugang am bestehenden Eingang<br />
der Bücherei. Allerdings sei der Eingangsbereich hier zu dunkel und nur schwer zu finden.<br />
Außerdem würde die vorhandene Kletterwand der Schule durch Schaffung eines<br />
barrierefreien Zugangs beeinträchtigt. Im Innenbereich der Bücherei würde bei dieser<br />
Variante alles beim Alten bleiben, einzig die Toiletten müssten barrierefrei gestaltet werden.<br />
Variante 2 sieht einen Eingang zur Bücherei an der Westseite vor. Hierzu würde im<br />
Außenbereich ein großer Windfang zum Unterstellen von Kinderwagen errichtet werden.<br />
Vorteil bei dieser Lösung wäre, dass der Zugang zum Eingang bereits barrierefrei ist.<br />
Nachteil wäre jedoch, dass der Durchgang eng, dunkel und schwer zu finden ist. Um den<br />
Weg in die Bücherei deutlich zu kennzeichnen, müssten Hinweisschilder aufgestellt werden.<br />
Auch bei dieser Variante würde in der Bücherei nicht viel verändert werden, abgesehen die<br />
Sanierung der vorhandenen Toiletten.<br />
Bei der dritten Variante soll ein neuer Büchereieingang an der Ostseite errichtet werden.<br />
Hierzu wäre allerdings eine aufwändige Treppenanlage notwendig.<br />
Bei der vierten Variante ist der Eingang der Bücherei an der Südseite vorgesehen.<br />
Städtebaulich würde dies Vorteile bieten, da man direkt von den Parkplätzen auf den<br />
Eingang zulaufen würde und die Bücherei sofort sichtbar wäre. Zudem könnte der<br />
Büchereibetrieb während der Umbauarbeiten normal fortgesetzt werden.<br />
GR Feiss wollte wissen, ob bei Variante IV die bestehenden Treppenabgänge in die Räume<br />
der Segelflieger nach dem Bau der Rampe weiterhin bestehen bleiben.
Der Vorsitzende antwortete, dass der für die Segelflieger wichtige Treppenabgang bestehen<br />
bleibt. Der andere würde überbaut werden.<br />
Herr Geer führte weiter aus, dass bei der Ermittlung der Kosten lediglich die Varianten II und<br />
IV näher geprüft wurden, da diese aus Sicht der Verwaltung und des Büros KMB am<br />
praktikabelsten erscheinen.<br />
Die Kosten für die Variante II würden sich auf circa 111.000 € belaufen. Diese setzen sich<br />
zusammen aus dem Umbau der Toiletten (ca. 35.500 €), der Errichtung des Windfangs (ca.<br />
62.000 €) sowie der Gestaltung der Außenanlagen (ca. 13.500 €).<br />
Bei Variante IV würden Kosten in Höhe von etwa 131.000 € entstehen. Die Kosten für den<br />
Neubau der Toiletten und des Windfangs würden sich auf etwa 83.000 € belaufen, die<br />
Gestaltung der Außenanlagen auf circa 48.000 €.<br />
Der Vorsitzende ergänzte, dass sowohl die Verwaltung als auch die Mitarbeiterinnen der<br />
Bücherei die Variante IV vorziehen würden. Die Vorzüge seien sichtbar und würden die<br />
Bücherei über Jahrzehnte aufwerten. Daher seien die Mehrkosten von ca. 20.000 € seiner<br />
Meinung nach auch vertretbar.<br />
GR’in Link wollte wissen, ob für die neuen sanitären Einrichtungen bei Variante IV schon<br />
eine Wasserzufuhr vorhanden ist.<br />
Herr Geer erläuterte, dass diese noch gelegt werden muss, der Preis hierfür in den<br />
geschätzten Kosten jedoch schon enthalten ist.<br />
GR’in Link befürchtete, dass der Schulhof durch die Rampe beschnitten werden könnte. Sie<br />
sprach sich für die Variante II aus. Durch gutes Ausleuchten und einer Verlängerung des<br />
Windfangs würde der „Schlauch“ zwischen Sporthalle und Bücherei nicht mehr so lang<br />
wirken. Zudem würde der Eingang in die Festhalle gleich mit aufgewertet werden.<br />
Herr Geer entgegnete, dass bei dieser Variante einiges am Gelände verändert werden<br />
müsste, damit man mit Rollstuhl einigermaßen eben in die Bücherei kommt. Das bisherige<br />
Gefälle sei zu stark. Zudem wäre eine Vergrößerung des Windfangs mit hohen Kosten<br />
verbunden.<br />
GR’in Link war dennoch der Meinung, dass der Schulhof nicht durch eine Rampe<br />
beeinträchtigt werden sollte.<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass kaum Fläche vom Schulhof benötigt wird. Die Fläche, welche<br />
benötigt werde, könne heute auch schon nicht als Schulhof genutzt werden, da sie bepflanzt<br />
ist. Außerdem gab es in der Friedensschule vor ein paar Jahren noch ca. 100 Schüler mehr.<br />
Damals hätte es auch keine Platzprobleme auf dem Schulhof gegeben.<br />
GR Reuther war der Ansicht, dass bei Variante IV in der Bücherei zu viel Platz verloren geht.<br />
Zudem müssten die vorhandenen Toiletten sowieso saniert werden. Die geplante Rampe<br />
hält er für unnötig, da an der Westseite bereits eine natürliche Rampe vorhanden sei.<br />
Der Vorsitzende erläuterte, dass die Toiletten der Bücherei nicht zwingend saniert werden<br />
müssten, da die Schule ebenfalls über Toiletten verfügt. Ein Eingang an der Südseite würde<br />
die Bücherei aufwerten, da der bisherige Veranstaltungsraum im hinteren Bereich kaum<br />
mehr genutzt werde und nun durch den Eingangsbereich ersetzt werden soll.<br />
GR Reuther interessierte, ob an der Südseite ein Sonnenschutz angebracht werden soll.<br />
Andernfalls könnten sich die Räume zu sehr aufheizen.
Herr Geer antwortete, dass ein Vordach vorgesehen ist.<br />
GR Reuther wollte zudem wissen, ob die Breite der Rampe nur für einen Rollstuhl ausgelegt<br />
sei.<br />
Dies konnte Herr Geer bestätigen.<br />
GR Reuther befürchtete, dass bei Begegnungsverkehr auf der Rampe viel Rücksichtnahme<br />
gefordert sei. Auf der Westseite sei dies kein Problem, da die Rampe hier viel breiter ist.<br />
Der Vorsitzende entgegnete, dass auf der Rampe kein permanenter Verkehr stattfindet.<br />
Daher sei es kein Problem, dass die Rampe so schmal werden soll.<br />
GR Reuther fragte nach der Länge der Rampe.<br />
Herr Geer erklärte, dass diese circa 16 m lang werden soll.<br />
GR’in Düding sprach sich für die vierte Variante aus und wollte wissen, wo der<br />
Fahrradstellplatz für die Schüler angebracht werden soll.<br />
Herr Geer antwortete, dass dieser entlang des seitherigen Büchereieingangs erstellt werden<br />
soll.<br />
Zudem interessierte GR’in Düding aus welchem Material die Rampe bestehen soll.<br />
Herr Geer erläuterte, dass das Gestell der Rampe eine Stahlkonstruktion werden und die<br />
Rampe selbst eventuell gepflastert werden soll.<br />
GR Muchenberger erklärte, dass die Variante IV seinen Vorstellungen entspricht. Die<br />
Bücherei sollte zukunftssicher gestaltet werden. Dabei sollte man nicht nur aufs Geld<br />
schauen. Zudem hätte GR Muchenberger bei der zweiten Variante durch den „Schlauch“ ein<br />
ungutes Gefühl beim Thema Sicherheit. Zudem sei die vierte Variante auch wegen der<br />
Maßnahmen in der Bücherei attraktiver. Die höheren Kosten können seiner Meinung nach<br />
durch hohe Gewerbesteuereinnahmen aufgefangen werden. Insgesamt sei diese Variante<br />
die Beste für die Bücherei und die Bevölkerung.<br />
GR’in Staudenmaier wollte wissen, wie hoch die Kosten bei Variante III wären.<br />
Herr Geer erläuterte, dass diese in etwa so hoch seien wie bei Variante IV. Zwar könnte hier<br />
eine kürzere Rampe angebracht werden, jedoch müsste der Windfang außen errichtet<br />
werden. Bei Variante vier wäre dieser im Gebäude.<br />
GR’in Staudenmaier war der Ansicht, dass man über alle Varianten sprechen sollte. Variante<br />
II hielt sie jedoch für nicht optimal, da der Gang nicht gut sei und der große Windfang sehr<br />
teuer. Sie sprach sich für die Variante III aus, da hier die Erwärmung der Räume nicht so<br />
stark sei wie bei Variante IV.<br />
Der Vorsitzende entgegnete, dass bei Variante IV ein Vorbau errichtet werden soll, der vor<br />
Sonneneinstrahlung schützt.<br />
GR També erklärte, dass er schon immer für die Variante IV war und die Planungen ihn in<br />
seiner Meinung nochmals bestärkt hätten. Die Bücherei werde hier aufgewertet und sei ein<br />
absoluter Blickfang.
GR’in Link bemängelte, dass durch die Umbaumaßnahmen in der Bücherei bei der vierten<br />
Variante Platz verloren geht. Dies würde den Aussagen der Büchereimitarbeiterinnen<br />
widersprechen, dass der Platz sowieso schon sehr eng sei.<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass der Eingangsbereich dort, wo sich bisher der ungenutzte<br />
Veranstaltungsraum befindet, entstehen soll. Der momentane Eingangsbereich kann dann<br />
als Ausstellungsfläche genutzt werden. Zudem hätten sich die Mitarbeiterinnen der Bücherei<br />
lediglich verschiebbare Regale gewünscht, um den Raum flexibel gestalten zu können.<br />
GR Rohr sah die Vorteile eines Südeingangs durch die Planungen gut dargestellt. Für ihn ist<br />
die Variante deshalb die einzig plausible Variante. Für die anderen Möglichkeiten sollte die<br />
<strong>Gemeinde</strong> seiner Meinung nach kein Geld ausgeben.<br />
GR Reuther hielt die Rampe von Variante IV für zu lang und zu schmal. Hier könnte es zu<br />
Schwierigkeiten kommen, wenn sich beispielsweise zwei Rollstuhlfahrer begegnen.<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass möglicherweise ein zusätzliches Podest als Ausweichfläche<br />
geschaffen werden könnte. Dies soll in den weiteren Planungen berücksichtigt werden.<br />
GR Feiss war der Ansicht, dass die bisher geplante obere Podestbreite von 1 m vor dem<br />
Eingang zu wenig sei. Diese Fläche sollte verbreitert werden. Zudem sollte seiner Meinung<br />
nach die Form des Vordaches der der Sporthalle oder der Bücherei angepasst werden.<br />
Ansonsten sehe man dort zu viele Stilelemente, was nicht passe.<br />
Der Vorsitzende erläuterte, dass man auch dies noch in den Planungen berücksichtigen<br />
könne.<br />
GR’in Staudenmaier befürchtete, dass die <strong>Gemeinde</strong> ein Problem mit der Finanzierung<br />
erhalten könnte. Immerhin handle es sich um ca. 100.000 € Mehrkosten. Zudem würde auch<br />
die Sanierung des Alten Rathauses mit Mehrkosten in Höhe von 50.000 € verbunden sein.<br />
Hier sei eine gute Gegenfinanzierung nötig und man sollte versuchen, die Kosten zu senken.<br />
Der Vorsitzende entgegnete, dass das Geld zur Durchführung dieser Projekte vorhanden sei.<br />
Man solle diese Projekte lieber richtig angehen und stattdessen notfalls andere Dinge erst zu<br />
einem späteren Zeitpunkt verwirklichen.<br />
GR’in Staudenmaier interessierte, wie sich die Leitung der Friedensschule zum geplanten<br />
Einschnitt des Schulhofes äußert.<br />
Der Vorsitzende wiederholte, dass die kleine Fläche, die durch die Rampe verloren geht,<br />
sowieso schon Grünfläche ist und somit auch bisher nicht genutzt werden kann.<br />
GR Muchenberger empfand die Argumente bezüglich des Begegnungsverkehrs als sehr<br />
wichtig. Für ihn wäre sogar ein Lastenaufzug denkbar.<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass dies bereits mit dem Büro KMB diskutiert wurde. Ein Aufzug<br />
müsste jedoch mindestens während der Öffnungszeiten der Bücherei in Betrieb sein. Hier<br />
bestünde die Gefahr, dass Kinder mit dem Aufzug spielen. Zudem würde ein Aufzug auch<br />
laufende Kosten wie Wartungen oder Störungsbeseitigungen bedeuten.<br />
GR Reuther wollte wissen, ob die Bücherei-Räume bei der Variante III genauso gut genutzt<br />
werden können wie bei Variante IV.<br />
Der Vorsitzende erläuterte, dass dies nicht der Fall ist. Bei Variante III müsste ein Teil vom<br />
bisher genutzten Raum für den Eingangsbereich genutzt werden. Zudem hätte man bei
Variante III nicht den Blick auf die ganze Bücherei, man müsste nach links und nach rechts<br />
blicken.<br />
GR’in Link fragte, warum die Kosten für den Windfang bei Variante II so hoch seien.<br />
Herr Geer erklärte, dass man für die Errichtung eines Windfangs den Belag entfernen und<br />
neue Platten legen müsste. Zudem sei der Windfang selbst sehr teuer und dieser müsste<br />
auch noch ans Gebäude angegliedert werden.<br />
GR Muchenberger regte an, beim Thema Barrierefreiheit Frau Maria Antes vom DRK mit ins<br />
Boot zu nehmen. Frau Antes würde sich damit auskennen und eventuell gute Tipps geben,<br />
wie breit die Rampe sein sollte.<br />
Die Verwaltung wurde vom Gremium beauftragt, die Arbeiten zur Schaffung eines<br />
barrierefreien Zugangs zur Ortsbücherei auf Grundlage der Variante IV, die<br />
Renovierungsarbeiten in der Ortsbücherei sowie die Neuanschaffung der Regale<br />
auszuschreiben und zu vergeben. Zudem wurden die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe<br />
von 100.000 € vom Gremium genehmigt.<br />
TOP 5 – Altes Rathaus<br />
- Fassadensanierung<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bereits auf die<br />
dringend notwendige Sanierung des Alten Rathauses hingewiesen wurde. Das<br />
denkmalgeschützte Bauwerk wurde 1613/14 erbaut und ist in den Jahren 1990-1992<br />
grundlegend saniert worden.<br />
Auf Grund der Umwelteinflüsse an der exponierten Kreuzung der Landesstraßen 1125/1129<br />
(Haupt- und Beihinger Straße) ist das Gebäude erheblichen Belastungen ausgesetzt. Diese<br />
zeigen sich insbesondere an dem bröckelnden Sandstein.<br />
Im Haushaltsplan 2012 wurde ein Betrag von 100.000 € veranschlagt. Aus dem Vorjahr steht<br />
noch ein Haushalts-Rest in Höhe von 50.000 € zur Verfügung.<br />
Die Kostenschätzung ergab einen Betrag in Höhe von circa 202.000 €.<br />
Wie die Kostenschätzung aufzeigt, wird der im Haushalt veranschlagte Betrag zur Sanierung<br />
des Alten Rathauses nicht ausreichen. Die Kosten für die Ausschreibung und<br />
Bauüberwachung sind nicht enthalten sowie eventuelle Kosten für die notwendigen<br />
Straßensperrungen.<br />
Aus Sicht der Verwaltung sollte mit diesen Bauarbeiten dennoch zügig begonnen werden, da<br />
zur Sanierung der Fassade zeitweise die Hauptstraße einseitig gesperrt werden muss, da<br />
ansonsten die Sanierungsarbeiten und der Gerüstaufbau nicht durchgeführt werden können.<br />
Bekanntlich ist die einzige Umleitungsmöglichkeit die Hohenzollernstraße, in der dieses Jahr<br />
ja auch die Sanierungsarbeiten beginnen sollen. Da aber auf Grund der Umleitungsführung<br />
beide Maßnahmen nicht gleichzeitig abgewickelt werden können, sollte die Maßnahme am<br />
Alten Rathaus als erstes umgesetzt werden. Das Landratsamt Ludwigsburg als<br />
Straßenverkehrsbehörde bittet darum, dass die Arbeiten in den Sommerferien durchgeführt<br />
werden, da in dieser Zeit das geringste Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist.
Die Verwaltung schlug daher vor, die Maßnahme zeitnah öffentlich auszuschreiben bzw.<br />
manche Gewerke auf Grund der geringen Massen beschränkt auszuschreiben.<br />
Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 50.000 € kann gegenfinanziert werden.<br />
Einerseits liegen die Gewerbesteuereinahmen 2012 derzeit mit rund 200.000 € über dem<br />
Planansatz, andererseits würde die Verwaltung vorschlagen, die Umsetzung der Erneuerung<br />
der Küchensanierung in der Festhalle solange zurückzustellen, bis im Juli der<br />
Finanzzwischenbericht vorliegt und eine gesicherte Finanzierung der übrigen Maßnahmen<br />
vorliegt.<br />
GR També wollte wissen, ob der Verkehr der Hauptstraße während der Einrüstung<br />
umgeleitet werden muss.<br />
Der Vorsitzende antwortete, dass es das Ziel sei, immer eine Fahrtrichtung offen zu lassen.<br />
GR’in Link interessierte, warum auch die Rundbögen erneuert werden müssten.<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass der Sandstein bröckelt und auch die Rundbögen angegriffen<br />
sind.<br />
GR’in Staudenmaier empfand die Kosten für die Sanierung des Taubendenkmals für sehr<br />
hoch. Zudem wollte sie wissen, ob bei der Kostenschätzung die Kosten für den Innenanstrich<br />
mit inbegriffen seien.<br />
Der Vorsitzende antwortete, dass er dies nicht genau beantworten könne, die Verwaltung<br />
dies aber noch einmal prüfen werde. (Die Prüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass<br />
die Kosten für den Innenanstrich in der Kostenschätzung enthalten sind.)<br />
Zudem erklärte der Vorsitzende, dass das Alte Rathaus gerade für Außenstehende das<br />
Aushängeschild der <strong>Gemeinde</strong> sei. Da es an dieser Stelle starken Belastungen ausgesetzt<br />
ist, sei eine Sanierung dringend notwendig.<br />
GR’in Link konnte einige Punkte der Kostenschätzung nicht nachvollziehen und wollte<br />
deshalb wissen, ob eine Sanierung der Fenster und des Denkmals unbedingt notwendig sei.<br />
Der Vorsitzende entgegnete, dass die Fenster nach ca. 20 Jahren durchaus mal wieder<br />
gestrichen werden sollten und durch Spritz- und Salzwasser der Verschleiß am<br />
Sandsteinsockel sehr hoch ist. Auch das Taubendenkmal sei in einem schlechten Zustand.<br />
Nach Meinung des Vorsitzenden sollte gleich alles richtig saniert werden, bevor man in ein<br />
paar Jahren wieder an einer neuen Stelle beginnen muss.<br />
GR’in Staudenmaier merkte an, dass die Tür des Alten Rathauses ab und zu klemmen<br />
würde. Dies sollte auch gleich mit repariert werden.<br />
Der Vorsitzende antwortete, dass die Tür bereits mehrmals ausgebessert wurde. Allerdings<br />
handelt es sich hier mit den angrenzenden Fenstern um ein Gesamtgebilde. Wenn man die<br />
Türe also austauschen wollte, so müsste man das gesamte Gebilde austauschen.<br />
Die Verwaltung wurde vom Gremium beauftragt, die Arbeiten für die Sanierung<br />
auszuschreiben und entsprechend an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die<br />
überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 50.000 € wurden genehmigt.
TOP 6 – Spenden<br />
Folgende Spenden sind bei der Verwaltung eingegangen und wurden vom Gremium<br />
genehmigt:<br />
1. Frau Rosemarie Hornig-Sinß – 100,00 € für die Kindergärten Sommerhalde und<br />
Regenbogen.<br />
2. Volksbank Freiberg und Umgebung – 300,00 € für die Hospizgruppe <strong>Pleidelsheim</strong>.<br />
TOP 7 – Bekanntgaben<br />
1. Altes Feuerwehrauto für Partnerstadt<br />
Der Vorsitzende gab bekannt, dass sich die Partnergemeinde Fertöszentmiklós sehr über<br />
das Feuerwehrauto der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Pleidelsheim</strong> gefreut hat und sich für die Schenkung recht<br />
herzlich beim <strong>Gemeinde</strong>rat bedanken möchte.<br />
2. Interkommunales Gewerbegebiet<br />
Der Verband Region Stuttgart hat darüber beraten, dass anstelle des geplanten<br />
Interkommunalen Gewerbegebiets <strong>Pleidelsheim</strong>/Murr nun eventuell ein regionaler Grünzug<br />
ausgewiesen werden soll. Der Planungsausschuss befinde sich bereits auf der Suche nach<br />
alternativen Standorten.<br />
TOP 8 – Verschiedenes<br />
GR Muchenberger freute sich, dass Frau Lindauer als Rollstuhlfahrerin an den Sitzungen<br />
des <strong>Gemeinde</strong>rats teilnimmt. GR Muchenberger wollte von Frau Lindauer wissen, ob der<br />
Übergang im Bereich Metzgerei Mayer/Schreibwaren Jost jetzt behindertengerecht ist.<br />
Frau Lindauer antwortete, dass man dort auf der Seite des Schreibwarenladens Jost<br />
immernoch nur rückwärts auf den Gehweg fahren kann.<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass es sich hier aber nur noch um einen sehr geringen Absatz<br />
handelt. Dieser sei aber nötig, da ansonsten bei starken Regenfällen Wasser von der Straße<br />
in Richtung Jost fließen könnte. Im Bereich der Bäckerei Übele könnte man die Straße<br />
notfalls auch barrierefrei überqueren.