N iederschrift - Köthel, Kreis Stormarn

N i e d e r s c h r i f t
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:05 Uhr
Anwesend
über die in öffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte
der Gemeindevertretung Köthel
am Montag, den 24.09.2012 um 19.30 Uhr
in Köthel, Gaststätte Reimers, Billenhof 2
a) stimmberechtigt Timm Peters - Vorsitzender
Tomas Meinicke
Ulrike Schermer
Martina Schmeling
Ulrich Sender
Gabriele Zabel-Tummescheit
b) nicht stimmberechtigt Frau Kundschaft, Amt Schwarzenbek-Land, für das Protokoll
Abwesend - entschuldigt: Dag Dickmann
Hagen Tummescheit
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 11.09.2012 auf Montag, den
24.09.2012 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort
der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung
war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der form- und fristgerechten Einladung, Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit
4. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom 23.05.2012
5. Einwohnerfragestunde
6. Bericht des Bürgermeisters
7. Bericht der Ausschussvorsitzenden
8. Breitbandversorgung Glasfaser
9. Bericht Friedhof
10. Plakatierungsverbot
11. Bauangelegenheiten
� Bauantrag Flur 2, Flurstück 29/5
12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
13. Anfragen und Mitteilungen

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Hinweis
• Bitte prüfen Sie Ihre persönliche Befangenheit nach § 22 Gemeindeordnung.
• Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Verhandelt:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der form- und fristgerechten Einladung, Feststellen
der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Des Weiteren stellt er die
Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
2. Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
Es wird beantragt als Tagesordnungspunkt 14 eine zweite Einwohnerfragestunde einzufügen.
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung stimmt der beantragten Änderung der Tagesordnung zu.“
Abstimmung: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Gemeindevertretung berät über den Ausschluss der Öffentlichkeit.
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 11 unter Ausschluss der Öffentlichkeit
zu verhandeln.“
Abstimmung: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
4. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom 23.05.2012
Einwände werden nicht erhoben.
5. Einwohnerfragestunde
� Im Nachgang zur letzten Sitzung wird angefragt, wer die Knickbeschneidung Up`n Ruhm
veranlasst hat. Bürgermeister Peters informiert daraufhin, dass vonseiten des Amtes eine
Ausnahmegenehmigung vom Umweltamt eingeholt wurde. Das Rechtsverfahren dazu ist
noch anhängig. In der nächsten Sitzung wird wieder berichtet.
� Weiterhin wird angefragt, wie und wann die Sanierung der Kanäle stattfinden soll. Bürgermeister
Peters verweist hier auf den Bericht des Bürgermeisters.
� Es wird angefragt, ob auf der Billebrücke die Fahrbahnmarkierung in Form einer großen 30
wieder hervorgehoben werden kann. Der Bau- und Wegeausschuss wird sich kümmern.
� Der Sachstand zum Dorfgemeinschaftshaus wird angefragt. Bürgermeister Peters erläutert,
dass es keine weiteren Neuigkeiten gibt.

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� Auf Nachfrage informiert Bürgermeister Peters, dass die Straßenreinigung alle zwei Monate
am 1. Dienstag in Köthel ist.
6. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Peters berichtet über Folgendes:
� Es haben verschiedene Veranstaltungen stattgefunden; Seniorenausfahrt, Feuerwehrfest,
Dorf- und Kinderfest, Fahrradtour der Fußballer.
� Bezüglich der Problematiken mit dem Schulverband wurde ein Rechtsanwalt beauftragt die
Unterlagen der Baumaßnahmen zu prüfen.
� Für die Sanierung der Kanäle soll ein Ingenieurvertrag ausgearbeitet werden und ggf. in der
nächsten Sitzung beschlossen werden.
� Auf eine Nachfrage aus der letzten Sitzung informiert Bürgermeister Peters, dass die Kläranlagenkapazität
noch für zusätzliche 165 Einwohnerwerte ausreicht.
� Der Kämmerer, Herr Spinngieß, ist als Leitender Verwaltungsbeamte für zwei Jahre auf
Probe bestellt worden.
� Mit den Bürgermeistern der Gemeinden Koberg und Mühlenrade werden in nächster Zeit
Gespräche geführt zu verschiedenen Projekten zur Energieeinsparung.
7. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur und Sport, Frau Schmeling, berichtet,
dass das Kinderfest und Fußballturnier gut angenommen wurde. Sie bedankt sich bei den Helfern.
Die Gemeinden unterstützten mit jeweils 415,00 EUR, davon wurden Netze für die Fußballtore
angeschafft. Weiterhin berichtet Frau Schmeling, dass die Beteiligung am Dorffest gering
ausfiel. Die nächste Veranstaltung ist der Seniorenkaffee zum Advent.
Der Ausschussvorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Herr Meinicke, berichtet, dass
die nächste Dorfbegehung im Oktober stattfindet. Es wurden einige Straßenschilder neu angeschafft.
Die Sitzung zur Prüfung der Jahresrechnung fand am 18.09.2012 statt.
8. Breitbandversorgung Glasfaser
Die Vereinigten Stadtwerke beabsichtigen die Gemeinde im Mai 2013 mit Breitband zu versorgen.
Hierzu soll zu gegebener Zeit noch eine Einwohnerversammlung stattfinden.
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung beschließt in Sachen Breitbandversorgung mit Glasfaserverkabelung
mit den Vereinigten Stadtwerken und der Gemeinde Köthel/Stormarn in Verhandlungen zu treten,
mit dem Ziel, beide Gemeinden ab Mai 2013 mit Breitband zu versorgen.
Abstimmung: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
9. Bericht Friedhof
Die neue Ausschussvorsitzende, Frau Schermer, berichtet, dass seit Anfang Juni zwei Sitzungen
stattgefunden haben und mit Gemeindevertreter Tummescheit die Unterlagen des Friedhofes
geprüft wurden. Einige Sachverhalte werden derzeit noch im Amt geprüft. Die Gebührensatzung
soll vorerst nicht geändert werden. Der Friedhof soll weiterhin mit weiteren Pflanzen
verschönert werden.
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Bei der letzten Begehung wurde festgestellt, dass eine Birke angesägt ist. Die Prüfung hat
ergeben, dass der Baum derzeit keine Gefahr bietet. Eine regelmäßige Kontrolle wird von der
Gutsgärtnerei Basthorst durchgeführt.
Die Standfestigkeit der Grabsteine wurde überprüft.
10. Plakatierungsverbot
Hintergrund für den folgenden Beschluss ist, dass die Zahl der Plakate in Köthel deutlich zugenommen
hat. Plakate, die derzeit ohne Genehmigung aufgehängt wurden, wurden von Bürgermeister
Peters abgehängt und aufbewahrt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, mit Ablauf der bereits bestehenden Sondernutzungserlaubnisse
keine weitere Sondernutzung vom öffentlichen Grund, innerhalb der Gemeinde
Köthel, für die gewerbliche Aufstellung von Werbeschildern zu erlauben. Dies gilt nicht für die
Aufstellung von Wahlwerbung und karitative Werbungszwecke (z. B. Blutspenden).
Abstimmung: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Darauf schließt der Vorsitzende die Öffentlichkeit von 20:20 Uhr bis 20:40 Uhr aus.
Das Protokoll über die in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte ist
Bestandteil einer besonderen Niederschrift.
12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Bürgermeister gibt den in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss bekannt.
13. Anfragen und Mitteilungen
Die nächste Sitzung des Nachbarschaftsausschusses findet im November statt.
Am Donnerstag, 27.09.2012, findet ein Probealarm zwischen 10:15 und 10:20 Uhr in den Gemeinden
im Umkreis des Kraftwerkes Krümmel statt.
Bürgermeister Peters bezieht sich auf eine Anfrage aus der letzten Sitzung und teilt mit, dass
es für die Gemeinde Köthel keinen Landschaftsplan gibt. Weiterhin teilt er mit, dass in jedem
bisherigen Baugebiet Ausgleichsflächen ausgewiesen wurden.
14. Einwohnerfragestunde
Es wird angefragt, warum eine Ausgleichsfläche zum B-Plan (Flur 2, Flurstücke 31/2 und 31/3
Teil 1) mit einem Stacheldrahtzaun umzäunt ist. Die Frage soll im Amt geprüft werden.
Auf Nachfrage zum Plakatierungsverbot teilt Bürgermeister Peters mit, dass das Verbot sofort
in Kraft tritt, bis auf die laufenden Sondernutzungserlaubnisse.
Es wird angefragt, ob die ausgewiesenen Ausgleichsflächen auch tatsächlich umgesetzt wurden.
Bürgermeister Peters erläutert, dass die Zuständigkeit hierfür geprüft wird.
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Es wird mitgeteilt, dass viele Hundekotbeutel auf der Wiese neben dem Sportplatz liegen, statt
die Hundetoilette zu nutzen.
Am Dorfeingang herrscht eine Kaninchenplage, sodass das Mähen der Flächen kaum möglich
ist. Bürgermeister Peters wird das Amt beauftragen, den Sachverhalt zu prüfen.
Rattengift kann bei Gemeindevertreter Tummescheit abgeholt werden.
Es wird angefragt, ob der Container für den Grünschnitt auch im Herbst angefordert werden
kann für das Laub der Bäume. Bürgermeister Peters wird die Anfrage prüfen.
Mit einem Dank an die Anwesenden schließt der Vorsitzende um 21:05 Uhr die Sitzung.
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Vorsitzender Protokollführerin