VERANSTALTUNGSPROGRAMM DES MKZ DER LMS 22/2

Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass
und Hetze
Um ein deutliches Zeichen gegen Hassbotschaften im Netz zu setzen, hat
sich die Landesmedienanstalt Saarland mit dem Ministerium der Justiz,
vertreten durch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken (Sonderdezernat Cybercrime),
dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, dem Landespolizeipräsidium
Saarland und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen
und Familie (Landesjugendamt) in einem Aktionsbündnis zusammengetan.
Mit Beginn des Jahres 2022 startet das daraus resultierende Kooperationsprojekt
Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze.
Gerade die persönlichen Anfeindungen über das Netz, die in den letzten
Monaten publik wurden, haben verdeutlicht, welche Auswirkungen digitale
Inhalte auf unser analoges Leben haben. Hass und Hetze breiten sich insbesondere
über soziale Medien aus: auf Plattformen werden Menschen zu
Opfern digitaler Gewalt, sehen sich mit Bedrohungen oder Cybermobbing in
Form von Hassnachrichten konfrontiert. Diese Art von Anfeindungen vergiften
die offene demokratische Kommunikation, das Unterhaltungsklima im Internet
und können stilbildend für den analogen Umgang werden.
Ziel der Initiative ist eine erleichterte Rechtsdurchsetzung im Internet.
Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Aufgrund der erhöhten Anzahl
von Hasskommentaren und dem damit einhergehenden Haftungsrisiko auf
eigenen Internetseiten oder Social Media Accounts sehen sich Einrichtungen
bisher gezwungen, unzulässige Kommentare zu löschen oder beladene
Themen zu vermeiden. Zudem führt die fehlende Sanktionierung einer strafbaren
Äußerung dazu, dass sich ein eventuell bestehender Eindruck von
„System- und Lügenpresse“ weiter verstärkt, weil strafbare Äußerungen
mitunter als zulässige eigene Meinung missverstanden werden. Hasskom-
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