Nettopr. Prod. Preis Gebinde MWSt. Artikel Zust ... - Getränke Bayer

Nettopr. Prod. Preis Gebinde MWSt.
Artikel Zust. Steuern Zust. brutto
ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
Unsere Warenlieferungen und Leistungen erfolgen zu den in unseren Geschäftsräumen ausgehängten sowie auf den Lieferscheinen und Rechnungen
rückwärtig gedruckten allgemeinen Verkaufsbedingungen, sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist oder aber zwischen den
Vertragsteilen keine schriftlichen Änderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen erfolgen. Zu Geschäftsbedingungen anderer Vertragspartner wird
ausnahmslos nicht kontrahiert
2. Vertragsabschluß
Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn wir eine schriftliche, telefonische oder mündliche Bestellung ausdrücklich angenommen haben. Davon unberührt
bleibt jedoch eine Bindung an das Anbot bis zur Annahme bzw. der zur Annahme gesetzten Frist.
3. Preise
Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, in Euro, ab unserem Lager Königsbrunn, ausschließlich
Verpackung, Steuern, Pfand, allenfalls anderweitig beigestellten Behelfsmittel (wie Kühlwagen, Schank und Ähnliches), Transportversicherung allen
damit verbundenen Spesen. Höhere Gewalt und behördliche Anordnungen etc. entbinden uns von der Verpflichtung zur Einhaltung der bestätigten Preise.
Wertänderungen, die sich aus der Abänderung von Devisenkurse ergeben, gehen zu Lasten des Käufers, und zwar in der Form, dass für den noch offen
stehenden Betrag die Erhöhung eintritt.
4. Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes schriftlich ausdrücklich vereinbart wird, sind Rechnungen grundsätzlich sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung
fällig. Zahlungen in Wechsel oder Schecks gelten erst mit der Einlösung als erfüllt. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass einlangende
Zahlungen vorerst unbeschadet eines etwa angegebenen Verwendungszweckes in erster Linier zur Abdeckung generell sofort fälliger Nebenkosten
(Verzugs- und Wechseldiskontzinsen, Mahn-, Inkasso- und sonstige Spesen, etc.) herangezogen werden. Verbleibende Restbeträge werden gemäß § 1416
ABGB den ältesten Forderungen für Lieferungen und Leistungen angerechnet. Darüber hinaus steht es dem Verkäufer jedoch frei, eine anderweitige
Anrechnung vorzunehmen.
Bei Überschreitung des Zahlungstermines gelten 12 % p. a. Verzugszinsen, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer aus den eingehenden Zinsen, zuzüglich
allfälliger Einbringungskosen als vereinbart.
Demzufolge verpflichtet sich der Käufer, ausdrücklich sämtliche wie immer mit der Einbringlichmachung einer bereits fälligen Forderung verbundenen
Spesen, wie Mahn- und Inkassospesen sowie Anwaltskosten auch für die außergerichtliche Mahnung zu bezahlen.
Im Falle der Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen Zahlungsverzuges, Geltendmachung des Kaufpreises, Ausgleiches oder Konkurses etc. tritt für alle
einzelnen Forderungen Terminverlust ein und werden auch etwa vereinbarte Rabatte, sonstige Nachlässe oder Vergütungen ungültig. In diesem Falle steht
dem Verkäufer auch die Aufrechnung von Gutschriften gegen allfällige Forderungen zu:
In diesem Falle sind wir weiters berechtigt, allenfalls früher gewährte Rabatte nachzuverrechnen, zumal unsere Kalkulationen im Rahmen unserer
Geschäftsbedingungen von der fristgerechten Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten durch unsere Vertragspartner ausgehen.
5. Lieferung
Vereinbarte Liefertermine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch nur annähernd und können vom Verkäufer bis zu zwei Monate
überschritten werden. Bei derartigen Überschreitungen steht dem Käufer weder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag noch ein Recht auf Schadenersatz zu.
Zwischenverkäufe behalten wir uns vor. Lieferung frei Haus versteht sich ohne Abladen.
Der Käufer ist zur Abnahme der gelieferten Gegenstände an dem avisierten Termin, dies auch in Teillieferungen verpflichtet. Jede Teillieferung ist, soweit
es sich nicht ausnahmsweise um als untrennbar zusammengehörig anzusehende Sachen handelt, als selbständiges Rechtsgeschäft zu betrachten. Bei
Lieferungen unter 75 € werden Frachtkosten gesondert verrechnet und sind vom Käufer gesondert zu vergüten.
6. Versand
Der Versand geschieht stets auf Gefahr des Käufers. Für rechtzeitige Ankunft der Sendungen übernehmen wir keine Verbindlichkeit. Bei Abholung durch
den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer Beschädigung zu Lastendes Bestellers vom Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware.
Frachtspesen für Versendungen per Bahn, Post oder Spedition gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich aller unserer Forderungen aus der Lieferung (Rechnungsbetrag zuzüglich allfälliger Zinsen und
Spesen und Kosten) bleiben sowohl Ware als auch Gebinde zur Gänze in unserem Eigentum und ist der Käufer bis zu gänzlichen Bezahlung nicht
berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden, zu übergeben, zu verkaufen oder zur Sicherheit zu übergeben.
Der Käufer verpflichtet sich bei sonstigem Schadenersatz für den Fall, als dritte Personen auf die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren Rechte
geltend machen oder daran begründen, uns unverzüglich mittels Rückschreinbriefes davon zu verständigen.
Sollten die von uns gelieferten Waren durch Verarbeitung etc. untrennbar mit anderen Sachen verbunden sein, sodaß der vereinbarte Eigentumsvorbehalt
nicht mehr durchsetzbar ist, tritt uns der Käufer schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder Verarbeitung
unserer Waren entstehen, zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen diesen sicherheitshalber ab. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware
mit anderen Sachen steht uns darüber hinaus das Miteigentum an der neuen Sache zu und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der
anderen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die so geschaffene Sache weiterveräußert, tritt der Käufer den aliquoten Kaufpreis
aus der Weiterveräußerung im Sinne der vorhergehenden Bestimmung ab.
Sämtliche Abtretungen erfolgen sicherheitshalber. Insbesondere erfolgt die von uns allenfalls zur Verfügung gestellte Erstbeglasung, sofern nichts anderes
schriftlich vereinbart wurde, ausschließlich leihweise und ist im Zuge der Beendigung der Geschäftsbeziehung, ebenso wie andere Behelfmittel wieder
zurückzustellen, oder aber zum Neupreis abzulösen.
8. Reklamationen
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