Nettopr. Prod. Preis Gebinde MWSt. Artikel Zust ... - Getränke Bayer

Nettopr. Prod. Preis Gebinde MWSt.
Artikel Zust. Steuern Zust. brutto
Der Käufer verpflichtet sich, die Ware beim Empfang auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit und Beschaffenheit zu überprüfen. Gewährleistungsrügen werden
nur dann anerkannt, wenn sie innerhalb acht Tagen nach Übernahme der Ware dem Verkäufer mit rekommandiertem Schreiben bekannt gegeben werden,
widrigenfalls sämtliche Gewährleitungsansprüche erlöschen. In die Augen fallende Mängel sind bei Übernahme sofort, schriftlich und nach Art und Umfang
detailliert anzugeben. Der Verkäufer wird im Falle eines vorliegenden Mangels zum Austausch mangelhafter Ware innerhalb angemessener Frist berechtigt,
wodurch ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung erlischt. Im Übrigen ist aber der Käufer selbst bei Beanstandung verpflichtet, sofern der
Verkäufer darauf besteht, die Ware zunächst abzunehmen, sachgemäß abzuladen und zu lagern. In jedem Fall erlischt jedoch ein allfälliger
Gewährleistungsanspruch, sofern der Kaufgegenstand durch den Käufer selbst bereits verarbeitet oder in welcher Forma auch immer verändert worden ist.
9. Freizeichnungserklärung
Ausgeschlossen wird jedenfalls die Haftung des Verkäufers für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen, sofern nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges
Verhalten vorliegt.
10. Erfüllungsort
Für sämtliche Lieferungen bzw. sich aus dem Liefervertrag ergebenden Rechte und Pflichten beider Vertragsteile ist Kirchberg/Wagram Erfüllungsort.
11. Gerichtsstandsvereinbarung
Als Gerichtsstand wird, unbeschadet der Höhe des Streitwertes, sofern nicht eine unprorogable Zuständigkeit vorliegt, insbesondere auch für Scheck- und
Wechselverpflichtungen das Bezirksgericht Kirchberg/Wagram vereinbart.
12. Konventionalstrafe
Triff der Käufer vor einem Auftrag zurück oder wird dieser von ihm in sonstiger Weise storniert, so gebührt uns der Ersatz sämtlicher bereits aufgelaufener
Kosten und Auslagen und wird darüber hinaus eine nicht dem richterlichen mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in Höhe von 25 % der
Auftragssumme als pauschalierter Schadenersatz vereinbart, den der Käufer unverzüglich an uns in einem solchen Falle zu bezahlen hat.
Nimmt der Besteller die vereinbarungsgemäß bereitgestellte Ware nicht an, können wir entweder Erfüllung verlangen oder nach Setzung einer Frist zur
Annahme vom Vertrag zurücktreten,
wobei uns in diesem Falle ebenfalls sämtliche bereits aufgelaufenen Kosten und Auslagen gebühren und darüber hinaus ein nicht dem richterlichen
Mäßigungsrecht unterliegender Auftragssummer vereinbart wird. pauschalierter Schadenersatz in Höhe von 25 % der
13. Aufrechnung
Der Käufer verpflichtet sich mit Anerkennung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen im Falle einer Gegenforderung ausdrücklich allenfalls
bereits entstandene sowie allenfalls in der Zukunft entstehende Forderungen, die auf der Basis dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
zugunsten der Firma
Franz Bayer entstanden sind, aufzurechnen.
14. Benützungsentgelt
Von uns gleichzeitig mit der Ware zur Verfügung gestelltes Pfand, wie Flaschen, Fässer und ähnliches sind binnen vereinbarter Frist, längstens jedoch
innerhalb einer Frist von 30 Tagen an uns zurückzustellen, widrigenfalls ein angemessenes Benützungsentgelt ab Ablauf dieser Frist als vereinbart gilt.
soweit nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart ist, verpflichtet sich der Käufer weiters für von uns bereitgestellte Kühlwagen, Schankanlagen oder
andere Behelfe in angemessenes Benützungsentgelt lt. unserem hierfür erstellten Tarif bzw. unserer hierfür in Rechnung gestellten Preis zu bezahlen.
15. Schriftlichkeit
Von uns gewähre Rabatte, Nachlässe, Stundungen und Tilgungen sowie andere unsere Vertragspartner begünstigende Zusagen, bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftlichkeit, widrigenfalls derartig behauptet Zusagen keine Gültigkeit entfalten.
16. Sonstige
Unsere Anbote gelten grundsätzlich freibleibend. Wir sind nicht zur Zurücknahme verkaufter Ware oder Bestandteile derselben sowie der Verpackung
verpflichtet. Eine allfällige Zurücknahme bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung bei Einbehaltung eines Abzuges von 25 % des
Verkaufspreises. Sonderanfertigungen werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Bloße Schreib- und Rechenfehler in unseren Angeboten,
Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen wir jederzeit berichtigen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen ist. Sie gelten als durch die Auftragserteilung
anerkannt. Abänderungen dieser Bedingungen müssen in schriftlicher Form erfolgen. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen erhalten erst
Rechtsgültigkeit bei Genehmigung und schriftlicher Bestätigung unserer Geschäftsführung.
17. Leihbehelfe
Ergänzende Aufnahme der Bestimmung in die AGB:
Sämtliche im Zuge der so genannten Erstbeglasung an den Kunden ausgelieferte Gläser, Flaschen, Sektkübeln oder sonstige Behelfsmittel verbleiben im
ausschließlichen und alleinigen Eigentum der Firma Bayer. Im Falle der Beendigung der Geschäftsbeziehungen oder aber über jederzeitiges schriftliches
Verlangen der Firma Franz Bayer verpflichtet sich der Kunde diese War an den Firmensitz der Firma Franz Bayer in Kirchberg am Wagram auf eigene
Kosten und Gefahr binnen 8 Tagen zurückzustellen.
Sollte der Kunde diese War nicht fristgerecht zurückstellen, so ist die Firma Bayer berechtigt, dieser Erstausstattung zum Neuwert in Rechnung zu stellen,
und verpflichtet sich der Kunde umgekehrt, diese War zu dem in Rechnung gestellten Neuwert binnen 14 Tagen abzugsfrei zu bezahlen. Diese Behelfe sind
seitens der Kunden lediglich dann nicht zu bezahlten, sofern ausdrücklich und schriftlich deren Unentgeltlichkeit vereinbart sein sollte.
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