Sitzungsprotokoll - Gemeinde Gerlos - Land Tirol

ANWESENDE:
Sitzungsprotokoll
über die
55. Gemeinderatssitzung
vom 17. November 2009 im Sitzungssaal der Gemeinde Gerlos;
Beginn: 20.00 Uhr - Ende: 23.24 Uhr
Herr Bürgermeister: Andreas Haas
Herr Bürgermeister-Stellvertreter: Josef Kammerlander
Gemeinderäte: Martin Kammerlander
Gerhard Daxer
Karl Geisler
Jakob Platzer
Dietmar Tschugg
Günther Hauser ab 20.25 Uhr
Gerda Emberger für Reinhard Hollaus ab 20.10 Uhr
Gottfried Haas
Außerdem anwesend: Kathrin Kammerlander, Karl Mitterhauser,
Raimund Egger, Franz Rieder, Renate Wögerbauer,
Hanspeter Bernardi, Stefan Eberharter,
David Kammerlander, Hansjörg Rieder
Entschuldigt waren: Gerald Dejaco
Nicht entschuldigt waren: -
Einladung sämtlicher Mitglieder der Gemeindevertretung erscheint ausgewiesen.
Die Gemeindevertretung zählt 11 Mitglieder, anwesend sind hier von 10 - die Sitzung erscheint daher
beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
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Tagesordnung:
1) Unterfertigung des 54. Sitzungsprotokolls vom 14.09.2009;
2) Beratung und Genehmigung betreffend Mietvertrages zwischen TVB Zell-Gerlos und
Gemeinde Gerlos für die Büroräumlichkeiten des TVB
3) Bericht Bgm. Haas über neue Zusammensetzung des TVB Zell-Gerlos Aufsichtsrates
aufgrund von verschiedenen Rücktritten
4) Ergänzung zum GR-Beschluss vom 14.09.2009 TO 11) betreffend Beitragsleistung der
Gemeinde Gerlos zum Bau eines Kletterturmes
5) Nightline-Betrieb 2009/2010 – Anbotsprüfung
6) Vergabe der Schneeräumungsarbeiten für Winter 2009/2010
7) Wohnungsangelegenheit – Wohnungsverkäufe von ehemals wohnbaugeförderten
Wohnungen auf dem freien Markt
8) Genehmigung der Verbesserungsarbeiten an der Auffahrt Gmünd durch die Fa. Strabag
9) Beibehaltung des jetzigen Standortes der Milchsammelstelle
10) Bericht Bgm. Haas über den Zustand des Graseggweges - Antrag auf event. Mithilfe am
Sanierungsaufwand
11) Genehmigung des Ankaufes des Restgrundstückes von 567 m² vom Tiroler
Bodenbeschaffungsfonds am westlichen Ende des Gewerbegebietes
12) Bericht Bgm. Haas zum Verfahrensstand Gehsteig- und Straßenbau Bereich Dolenzreibe
13) Bericht Bgm. Haas zum eingereichten Bauprojekt
(2. Gebäude vom ehemaligen Club Alpin) Residenz Zillertal, Weiler Neu Ried
14) Bericht Bgm. Haas zur möglichen Auffahrtsverbesserung im Weiler Neu Ried
15) Schreiben an WLV vom 02.10.2009 betreffend Hangrutschung am Eingang des
Schönachtales. Behandelt in GR-Sitzung vom 14.09.2009. Auszahlungsgenehmigung
der Rechnungen der Erdbaufirma Ram – Aschau
16) Bericht Bgm. Haas über Sanierungsarbeiten am Dammkronenmauerwerk durch die WLV.
Genehmigung der 30 % Beitragsleistung der Gemeinde
17) Bericht Bgm. Haas betreffend Ankauf der gebrauchten Feuerwehrleiter von der Gemeinde
Serfaus zum Preis von € 52.000,--
18) Antrag der JB/LJ Gerlos auf Übernahme der Konsumationskosten für Erntedankfest
in Höhe von € 978,--
19) Kindergartenangelegenheit
Besucheranzahl 2009/2010: 23 Kinder
Besucheranzahl 2010/2011: 24 Kinder
Besucheranzahl 2011/2012: 23 Kinder
Besucheranzahl 2012/2013: 27 Kinder
Beratung über mögliche Erweiterungen oder Bildung einer 2. Gruppe
20) Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 130.000,--, Laufzeit 10 Jahre,
für die gänzliche Finanzierung „Grundankauf Umgriffsfläche Gästekindergarten“
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21) Vertraulich – Personalangelegenheit
22) Allfälliges
a) Subventionsauszahlung Ansuchen vom Tennis-Club Gerlos
b) Subventionsauszahlung Ansuchen vom WSV Gerlos
Sitzungsverlauf und Beschlüsse:
1)
Das Sitzungsprotokoll des Gemeinderates vom 14. September 2009 wurde den
Gemeinderäten zugestellt und zu Sitzungsbeginn unterfertigt.
Gemeindevorstand Gerhard Daxer merkt an, dass die Protokolle allgemein schneller
fertig gestellt werden sollten. Bürgermeister Andreas Haas stellt den Antrag auf
Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 2a), Dienstbarkeitsvertrag mit Tiwag. Antrag
wird einstimmig angenommen.
2)
Bürgermeister Andreas Haas bringt dem Gemeinderat den Entwurf des Mietvertrages
betreffend den Räumlichkeiten des Tourismusverbandes Zell – Gerlos zur Kenntnis.
Der Mietvertrag wurde von Rechtsanwalt Dr. Klaus Dengg in Anlehnung an den
Mietvertrag betreffend den Räumlichkeiten in Zell am Ziller ausgefertigt. Die zu
vermietende Fläche hat ein Ausmaß von 114 m², wobei die gemeinsam genutzten
Flächen wie Eingangsbereich und Sitzungszimmer von der Miete ausgenommen wurden.
Es wird einvernehmlich abgesprochen, dass eine zeitliche Beschränkung sowie eine
mögliche, räumliche Änderung in den Vertrag aufzunehmen sind. Die endgültige
Vertragsabfassung ist dem Gemeinderat zur Genehmigung noch vorzulegen.
2a)
Auf Antrag der Tiwag genehmigt der Gemeinderat einstimmig, den
Dienstbarkeitszusicherungsvertrag von Punkt I – IX betreffend die Errichtung eines
Transformators sowie den dazugehörigen Kabeleinbindungen auf GP 116/1, 874/2 und
878/1. Da an der Süd-West Ecke des zu errichtenden Transformators der
Schmutzwasserkanal vorbei führt und teilweise überbaut wird, sichert die Tiwag heute
bereits zu, für alle auftretenden Schäden, die durch den Bau und den Betrieb der Trafo-
Station am Schmutzwasserkanal entstehen, aufzukommen. Sollte eine Verlegung des
Schmutzwasserkanals notwendig sein, hat die Tiwag diese Kosten zur Gänze zu tagen.
Dieser Gemeinderatsbeschluss ist als Beilage zum Dienstbarkeitszusicherungsvertrag zu
nehmen.
3)
Aufgrund des Rücktrittes von Bürgermeister Walter Amor war die Wahl eines
Gemeindevertreters in den Aufsichtsrat des Tourismusverbandes Zell – Gerlos nötig. Bei
der Zusammenkunft am 12. November 2009 im Gemeindeamt Zellberg wurde über diese
Angelegenheit im Beisein der Bürgermeister Ferdinand Fankhauser, Hans Schreyer,
Josef Kerschdorfer, Robert Pramstrahler und Andreas Haas beraten. Nach längerer
Diskussion ist Bürgermeister Josef Kerschdorfer von seiner Funktion zurück getreten.
Bürgermeister Robert Pramstrahler und Bürgermeister Andreas Haas wurden neu als
Gemeindevertreter in den Aufsichtsrat gewählt. Bei der Aufsichtsratssitzung am 17.
November 2009 wurde über mögliche Kostenstellen bzw. getrennte Ortsbudgets
diskutiert. Bürgermeister Andreas Haas regte an, dass zumindest die einmaligen
Investitionen getrennt für Gerlos und Zell am Ziller zu verbuchen wären, so dass eine
gewisse Nachvollziehbarkeit des Geldrückflusses gegeben ist.
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4)
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass bei der Aufsichtsratssitzung des
Tourismusverbandes Zell – Gerlos über die Errichtung eines Kletterturmes beraten
wurde. Dieses Projekt ist nach wie vor in der Aufbereitungsphase und es werden gerade
noch weitere Angebote eingeholt.
5)
Betreffend der Einsetzung des Nightline-Busses für die Wintersaison 2009/10 wurden
Angebote von Taxi Kammerlander und Reini’s Taxi Mayrhofen eingeholt. Der
Angebotsvergleich durch den Tourismusverband Zell – Gerlos hat Reini’s Taxi als den
Billigstbieter ergeben. Im Gegensatz zu Taxi Kammerlander werden die Nightline-
Transporte von Reini’s Taxi mit einem kleineren Sprinter/10 Sitzer und im Bedarfsfall
mit einem zusätzlichen Taxi durchgeführt. Aufgrund des Preisunterschiedes wurde der
Auftrag einstimmig an Reini’s Taxi vergeben. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei
den Vertragsverhandlungen auf die Ablieferung der Kommunalsteuer hinzuweisen.
6)
Bezüglich Ausführung der Schneeräumung 2009/10 wurden Preisangebote von der
Firma Josef Neuhauser, Zell am Ziller und von der Firma Hölzl Transporte, Königsleiten
eingeholt. Der Angebotsvergleich hat ergeben, dass die Schneeräumungsarbeiten mit
dem großen Radlader und dem Fendt-Traktor aufgrund der bisherigen Zufriedenheit
wieder an die Firma Josef Neuhauser vergeben werden. Der Bürgermeister wird
beauftragt, Preisnachverhandlungen mit der Firma Josef Neuhauser zu führen. Die Firma
Hölzl Transporte wird insofern berücksichtigt, dass diese die Räumarbeiten an der
Liftzufahrt Fussalm sowie den Bereich TKW ausführt.
7)
Der Bürgermeister berichtet, dass er vermehrt im Dorf angesprochen wurde, ob es
richtig ist, dass ehemals wohnbaugeförderte Wohnungen nunmehr auf dem freien Markt
verkauft werden. Auf Nachfrage bei der Wohnbaugesellschaft Alpenländische
Heimstätte wurde die Auskunft gegeben, dass es bei einem Wohnungsverkauf keine
Beschränkungen gibt, sofern die Wohnbauförderungsmittel an das Land Tirol zurück
bezahlt werden. Sollte in dieser Hinsicht die Gemeinde vermittelnd einschreiten wollen,
müsste dies schon beim Wohnungskauf durch die Eintragung eines Vorkaufsrechtes oder
Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages festgelegt werden. Trotzdem ist nach
derzeitiger Rechtslage ein Verkauf auf dem freien Markt nicht gänzlich verhinderbar.
8)
Da die Auffahrt Gmünd nicht den Verkehrsanforderungen entsprochen hat, wurden
Verbesserungsarbeiten durch die Firma Strabag unter Anleitung von Ing. Günther
Hollaus durchgeführt. Da durch die Einsetzung der 15 m langen Skibusse der
Wendekreis zu klein war, wurde dieser in Richtung Spielplatz vor dem Schwalbennest
entsprechend ausgeweitet. Durch diese Maßnahmen und Angleichung der
Auffahrtstrasse müsste künftig für die Verkehrsteilnehmer sowie für die Skibusse ein
geordnetes und gefahrloses Befahren möglich sein. Eine verkehrsrechtliche
Genehmigung wird nach der Schneeschmelze bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz
beantragt.
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9)
Auf Empfehlung der Straßenverwaltung stellt der Bürgermeister die Anfrage, ob es nicht
möglich wäre, die Milchsammelstelle in Gmünd (betreffend die Bauern Grasegg,
Zimmerer, Pauler und Haller) im Bereich der östlichen vom Gasthof Kröller gelegenen
Busbucht zu belassen. Dieser Standort wäre nach Ansicht der Straßenverwaltung besser,
weil das Milchauto den Fließverkehr nicht behindern würde. Gemeinderat Gottfried
Haas und der bei der Sitzung persönlich anwesende Franz Rieder stellen dies in Abrede
und verweisen auf den bisherigen Platz der agrarbehördlich genehmigt ist. Da die
Milchsammelstelle ohne Wissen der Gemeinde wieder an den alten Standort übersiedelt
ist, wird der Bürgermeister vorerst den Ablauf bzw. mögliche Behinderungen des
Fließverkehrs beobachten.
10)
Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat, dass laut mündlicher Vorsprache von
Johann Rieder (Grasegg) der Zimmerer-Graseggweg teilweise in einem sehr schlechten
Zustand ist. Speziell das Teilstück westlich des Zimmerer-Hofes müsste dringend saniert
werden. Die Asphaltsanierung dieses Teilbereiches würde laut Angebot der Firma
Rieder Asphalt ca. € 35.000,-- betragen. Die Finanzierung dieses Betrages alleine durch
die Höfe Grasegg, Zimmerer und Schwarzach ist nicht möglich. Da die ÖBf beim Bau
dieser Wegeanlage einen einmaligen Betrag als Baukostenzuschuss bezahlt haben,
übernehmen diese bei Asphaltierungsarbeiten keine Beiträge. Die bei der Sitzung
persönlich anwesenden Weginteressenten (ÖBf - Ing. Karl Mitterhauser, Franz Rieder,
Hansjörg Rieder) stellen daher an die Gemeinde die Anfrage, ob es nicht möglich wäre
den Weg von der Gemeinde als Gemeindeweg bzw. als öffentlichen
Interessentschaftsweg zu übernehmen. Nach Ansicht von Ing. Karl Mitterhauser würde
sich für die Gemeinde nichts Wesentliches ändern. Bei einem öffentlichen
Interessentschaftsweg trägt die Gemeinde 50 % der Erhaltungskosten. Da schon bisher
den bäuerlichen Interessenten der Beitrag größtenteils von der Gemeinde refundiert
wurde, dürfte es für die Gemeindekasse keine Verschlechterung sein. In diesem
Zusammenhang erinnert der Vertreter der ÖBf die Gemeinde an ihre Zusage auf
Übernahme der „Wege“ Zufahrt Innertalerhof, Graseggweg und Schönachtalweg ins
Gemeindeeigentum. Diese Vorgangsweise war als Paketlösung gedacht, wobei die
Weggrundstücke ins Eigentum der Gemeinde übertragen worden wären. In weiterer
Folge wird die Weginteressentschaft am 19. November 2009 ihre
Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Obmannes abhalten. Die Gemeinde wird
zwischenzeitlich versuchen abzuklären, welche rechtlichen Auswirkungen die
Umgründung eines GSLG Weges in einen öffentlichen Interessentschaftsweg hat.
11)
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass der Bodenbeschaffungsfonds des
Landes Tirol das Restgrundstück im Gewerbegebiet Gerlos (westlich der Betriebsstätte
Erika Hochstaffl) Gp 395/5 im Ausmaß von 567 m² an die Gemeinde Gerlos zum
Kaufpreis von € 18.144,-- abgeben wird. Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig
den Ankauf der Gp 395/5 laut Kaufvertrag Punkt 1 – 6. Der Bürgermeister wird
beauftragt, die Abwicklung dieses Grundkaufes erst im Haushaltsjahr 2010
vorzunehmen.
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12)
Laut Mitteilung der Landesbaudirektion wurde das Baulos (Straßenbau und
Gehsteigneubau) im Bereich der Dolenzreibe nach öffentlicher Ausschreibung an den
Billigstbieter Firma Strabag vergeben. Die Spatenstichfeier wird am 25. November 2009
stattfinden. Für die Bauarbeiten ist der Zeitraum November 2009 bis November 2010
vorgegeben. In diesem Zusammenhang erwähnt der Bürgermeister, dass das Land Tirol
eine Bedarfszuweisung in Höhe von € 70.000,-- für den Gehsteigneubau für das
Haushaltsjahr 2010 bereits zugesagt hat.
13)
Betreffend der Baugenehmigung für das zweite Gebäude der Residence Zillertal
berichtet der Bürgermeister, dass bereits zwei Besprechungen mit dem Planungsbüro
Karo wegen Verbesserung der Einfahrtssituation abzweigend vom Gemeindeweg auf
das Grundstück des zweiten Gebäudes stattgefunden haben. Es wurde von der Gemeinde
die Auflagen gemacht, den Einfahrtsradius aufzuweiten und mit einer Bergmauer
abzuschließen. Diese Maßnahmen würden ein gefahrloses Einbiegen in den
Gemeindeweg möglich machen. Darüberhinaus wurden noch von Seiten des Bauwerbers
Zusagen gemacht, den bestehenden Gemeindeweg zwischen dem ersten Gebäude (Gp
350/6) der Residence Zillertal und Haus Kolmblick geringfügig zu verbreitern. Bei
Einhaltung all dieser zugesagten Maßnahmen sieht der Gemeinderat für die Erteilung
der Baugenehmigung für das zweite Gebäude der Residence Zillertal kein Problem.
14)
Aufgrund einer Aussprache zwischen Matthias Haas (Haus Neuried) und Bürgermeister
Andreas Haas hat sich ergeben, dass die Zufahrtsstraße Weiler Neu Ried im Bereich des
Grundstückes von Matthias Haas durch Grundzukauf der Gemeinde verbessert werden
könnte. Durch diese Maßnahme wäre es möglich die bestehende Straße an der West- und
Nordseite geringfügig zu verbreitern. Der Bürgermeister wird beauftragt weitere
Gespräche mit Matthias Haas zu führen, die Wegtrasse von einem Vermessungsbüro
aufnehmen zu lassen, damit ein Wegprojekt und Kostenberechnung erstellt werden
können. Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgangsweise einstimmig zu.
15)
Auf Ersuchen der Gemeinde Gerlos hat die WLV am Schönachbach geringfügige
Verbauungsmaßnahmen angeordnet. Unter Anleitung der WLV wurden verschiedene
Steinmauersicherungen durch die Firma Ram, Aschau ausgeführt, so dass künftig
größere Rutschungen vermieden werden können. Dadurch soll sicher gestellt werden,
dass der Bachfluss des Schönachbaches nicht behindert wird. Der Gemeinderat
beschließt einstimmig die Kostenübernahme in Höhe von € 15.683,--, wobei im
Förderungswege 70 % an die Gemeindekasse zurück fließen sollten.
16)
Auf Antrag der Gemeinde Gerlos hat die WLV im Zuge des Betreuungsdienstes das
Dammkronenmauerwerk von Brennhütten-Brücke bis Pizzeria La Tombola saniert. Das
restliche Teilstück bis zur Oberwirts-Brücke wird im Jahr 2010 in Angriff genommen.
Die Abrechnung erfolgt in der Weise, dass die Gemeindekasse 30 %
Interessentenbeitrag an die WLV zu leisten hat. Der Gemeinderat nimmt diese
Vorgangsweise einstimmig zur Kenntnis.
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17)
Die Feuerwehr Serfaus verkauft im Mai 2010 ihre fahrbare 24 m Feuerwehrleiter an die
Gemeinde Gerlos. Die Feuerwehrleiter wurde bereits im Herbst 2009 in der Gemeinde
Gerlos vorgeführt und vom Gemeinderat sowie vom Feuerwehrausschuss für sehr gut
und für die Höhe unserer Häuser ausreichend empfunden. Bei den Preisverhandlungen
zwischen der Gemeinde Serfaus und der Gemeinde Gerlos hat man sich auf den
Kaufpreis von € 52.000,-- geeinigt. Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgangsweise
einstimmig zu. Bei der Haushaltsplanerstellung ist diese Ausgabe zu berücksichtigen.
18)
Auf Antrag der JB/LJ Gerlos übernimmt die Gemeinde die Konsumationskosten für die
Erntedankfeier 2009 in Höhe von € 978,--.
19)
Betreffend den Kindergarten wird berichtet, dass in diesem Jahr 2009/2010 23 Kinder
im Kindergarten von der Kindergartenleiterin Eva Gruber und der Kindergartenhelferin
Rosalinde Eberharter betreut werden. Diese Kinderanzahl wird bis zum Jahr 2012/2013
sogar noch leicht steigen. Es ist mit der Kindergarteninspektorin Frau Hutz abzuklären,
ob diese Kinderanzahl weiterhin mit dem bisherigen Personalstand geführt werden kann
oder ob zweckmäßigerweise die Einrichtung einer zweiten Gruppe sinnvoll wäre.
20)
Für den bereits getätigten Ankauf der Umgriffsfläche beim Gästekindergarten im
Ausmaß von 1.356 m² beschließt der Gemeinderat einstimmig die Aufnahme eines
Darlehens in Höhe von € 130.000,-- bei der Sparkasse Schwaz. Die Laufzeit beträgt 10
Jahre. Der Zinssatz beträgt gebunden an den 3-M-Euribor, dzt. 0,714 % zzgl. 0,40 %
Aufschlag ohne Rundung. Die Finanzierung dieses Grundkaufes erfolgt ausschließlich
durch die Darlehensaufnahme.
Gleichzeitig wird vom Gemeinderat die Verlängerung der Einräumung des
Internrahmens beim Girokonto der Sparkasse Schwaz von Ende Dezember 2009
auf 30. Juni 2010 beschlossen und zugleich vom Gemeindevorstand unterfertigt.
22) Allfälliges
a)
Auf Antrag des Tennisclubs Gerlos vom 10. November 2009 genehmigt der
Gemeinderat einstimmig die Auszahlung der Subvention für Jugendförderung in Höhe
von € 2.500,--. Der Förderungsbetrag ist im Haushaltsplan bereits vorgesehen.
b)
Auf Antrag des Wintersportvereins Sparkasse Gerlos vom 10. November 2009
genehmigt der Gemeinderat einstimmig die Auszahlung der Subvention für
Jugendförderung in Höhe von € 2.200,--. Der Förderungsbetrag ist im Haushaltsplan
bereits vorgesehen.
c)
Auf Antrag von Gemeindevorstand Martin Kammerlander genehmigt der Gemeinderat
einstimmig die Übernahme der Konsumationskosten für Musikkapelle und
Schützenkompanie anlässlich der Jahreshauptversammlung am 29. November 2009.
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d)
Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat, dass die Probebohrungen im Bereich des
Schönachbaches durch die Firma Reisinger nun abgeschlossen sind. Der mit der Planung
und Bauleitung dieser Arbeiten beauftragte Dr. Gert Gasser hat in einem ersten Ergebnis
festgestellt, dass die Bohrungen auf die zweite Ebene erfolgreich waren und auf
ausreichend Wasser gestoßen sind. Allerdings zeigen die Untersuchungen, dass das
gepumpte Wasser nicht als Trinkwasser wegen der zu hohen Sulfatwerte geeignet ist.
21) Vertraulicher Beschluss
Der Bürgermeister
Andreas Haas
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