Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Produkte der go for IT

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Internet-Produkte der go for IT Consulting GmbH.
1. Vertragsparteien
Dieser Vertrag wird zwischen der go for IT
Consulting GmbH und dem Kunden abgeschlossen.
Die Vertragsannahme durch
den Bereitsteller erfolgt durch Freischaltung
(Aktivierung) des jeweiligen Dienstes.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung
von Standardleistungen und Zusatzleistungen
des go for IT Internet Dienstes, sonstige
Dienste und Leistungen des Bereitstellers
sowie die Lieferung von Hardware
durch den Bereitsteller gemäß den jeweils
vereinbarten Leistungsbeschreibungen
und Entgeltbestimmungen oder eines
allenfalls vereinbarten Aktionsumfanges.
Der Internetzugangsdienst der go for IT
und sonstige Dienste und Leistungen
ermöglichen den Abruf von Texten, Daten
und graphischen Darstellungen, die vom
Bereitsteller oder anderen Anbietern
sowie von anderen Diensten und Netzen
angeboten werden, und zwar bei Vorliegen
der vom Bereitsteller mitgeteilten Hardwarevoraussetzungen.
Zusatzleistungen
werden vom Bereitsteller nach gesonderter
Vereinbarung mit dem Kunden und
gegen gesondertes Entgelt erbracht.
Der Abruf von manchen Texten, Daten und
graphischen Darstellungen bzw die Inanspruchnahme
von manchen Diensten ist
nur gegen gesondertes Entgelt (Anbietervergütungen)
möglich. Der Kunde wird
unter Angabe der Kosten jeweils auf diesen
Umstand hingewiesen. Der Bereitsteller
ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen
Leistungen an den jeweiligen Stand
der Technik anzupassen.
Werden Firewalls angeboten, so nimmt
der Kunde zur Kenntnis, dass nach dem
derzeitigen Stand der Technik keine absolute
Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit
gegeben ist. IP-Konnektivität zu anderen
Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe
technischer Möglichkeiten. Soweit nicht
ausdrücklich anders vereinbart, gilt bei
Bezug von Netzwerkdiensten oder Mehrwertdiensten
(Value Added Services) der
Zugang zu diesen Diensten am technischen
nächstmöglichen Point of Presence
(POP) als vereinbart. Der Kunde hat das
Internet unter Beachtung aller anwendbaren
Gesetze und der Bestimmungen
betreffend illegale und schädigende Inhalte
(Verhaltenskodex) zu nutzen. Weiters
unterwirft sich der Kunde der Netiquette.
Es handelt sich dabei um Verhaltensstandards,
denen sich Internet-Nutzer weltweit
freiwillig unterwerfen.
Neben dem Entgelt für Internet-Providerleistungen
können zusätzlich Telefonentgelte
anfallen, die mit der Rechnung des
jeweiligen Telekom Betreibers dem Kunden
verrechnet werden. Bei Kunden, die nicht
Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
sind, behält sich der
Bereitsteller Preisänderungen vor, insbesondere
bei ungewöhnlich hoher Abfrage
angemieteter WWW-Seiten, unlimitierten
Zugängen, überproportionalem Datenverkehr
und Erhöhung der dem Bereitsteller
entstehenden Unkosten.
3. Bonitätsprüfung
Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit
der Überprüfung seiner Bonität durch
Anfragen bei behördlich befugten Kreditschutzverbänden,
Kreditinstituten und
Auskunfteien.
4. Software Bedingungen
Dem go for IT Internet Kunden wird eine
nicht übertragbare und nicht ausschließliche
Lizenz zur Benutzung der Software
und der begleitenden Dokumentation für
die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt.
Der Kunde darf die Lizenz nicht
an Dritte übertragen und nur auf einem PC
verwenden. Der Bereitsteller ist bei jeder
Verletzung des Kunden für alle ihm daraus
erwachsenden Nachteile schad- und klaglos
zu halten. Für Software, die vom
Bereitsteller weder erstellt noch angeboten
wird, übernimmt der Bereitsteller
keine Gewähr und haftet nicht für Mängel
und dadurch verursachte Schäden. Vom
Urheber mitgeteilte Nutzungsbestimmungen
oder Lizenzregelungen sind einzuhalten.
Der Bereitsteller ist bei jeder Verletzung
des Kunden für alle ihm daraus
erwachsenden Nachteile schad- und klaglos
zu halten. Falls vom Kunden Abänderungen
oder Konfigurationen der Software
und der dafür benötigten Systemeinstellungen
am PC eigenmächtig durchgeführt
werden, leistet der Bereitsteller keine
Gewähr und haftet nicht für dadurch verursachte
Schäden.
5. Vergabebedingungen für Domain Namen
Für Kunden, die nicht Konsumenten im
Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
sind, gelten zusätzlich auch die Geschäftsbedingungen
der NIC.AT Internet Verwaltungs-
und Betriebsgesellschaft m.b.H.
(http://www.nic.at). Sie haben alle sich
daraus ergebenden Verpflichtungen einzuhalten.
Kunden ist es insbesondere untersagt,
bei Erlangung eines Domainnamens
fremde Kennzeichenrechte (Namensrechte,
Markenrechte etc) oder sonstige
Schutzrechte zu verletzen. Kunden haben
den Bereitsteller hinsichtlich aller derartigen
Verletzungen schad- und klaglos zu
halten.
6. Verfügbarkeit von Internetzugängen
von go for IT Internet
Der Internetzugang von go for IT ist für
den Kunden grundsätzlich 24 Stunden pro
Tag verfügbar, ausgenommen während
notwendiger Wartungszeiten und soweit
die Auslastung, Verkehrslage bzw der
Betriebszustand der für den Zugang zum
Internet oder zu Diensten der go for IT
bzw der Abwicklung des Dienstes in
Anspruch genommenen nationalen oder
internationalen Telekommunikationseinrichtungen
und -netze es zulassen. Die
Nutzungsmöglichkeit und Verfügbarkeit
der an go for IT angeschlossenen bzw über
go for IT zugänglichen Datenbanken oder
Dienste von Anbietern richtet sich nach
den von den Betreibern bzw Anbietern dieser
Dienste gestellten Bedingungen der
Inanspruchnahme und Betriebszeiten. Die
Inanspruchnahme solcher Datenbanken
oder Dienste kann den Abschluss einer
gesonderten Vereinbarung zwischen dem
Kunden und dem Anbieter erfordern.
7. Übernahme des Vertrages
Sofern dieses Vertragsverhältnis nicht den
Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes
unterliegt, ist der Bereitsteller
berechtigt, den gesamten Vertrag ohne
Zustimmung des Kunden auf einen Dritten
mit schuldbefreiender Wirkung zu übertragen.
Unterliegt dieses Vertragsverhältnis
dem Konsumentenschutzgesetz, so kann
der gesamte Vertrag ohne Zustimmung
des Kunden ohne schuldbefreiende Wirkung
auf einen Dritten übertragen werden.
Mit schuldbefreiender Wirkung und ohne
weitere Zustimmung des Kunden kann dieser
Vertrag jedoch auf Gesellschafter der
go for IT oder deren Tochtergesellschaften
übertragen werden. Die Übertragung wird
mit der Mitteilung an den Kunden wirksam.
In diesen Vertrag kann anstelle des
bisherigen Kunden ein Dritter eintreten,
sofern der Kunde alle Verpflichtungen aus
diesem Vertragsverhältnis auf den neuen
Kunden überbindet und der neue Kunde für
alle bis zum Wirksamwerden des Vertragseintrittes
offenen Entgelte und sonstige
Ansprüche mithaftet. Der Eintritt
wird erst mit der schriftlichen Zustimmung
des Bereitstellers wirksam.
8. Dauer der Vereinbarung,
Kündigung, fristlose Auflösung
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte
Dauer abgeschlossen. Bei Online-
Anmeldungen ist es eine wesentliche vertragliche
Verpflichtung des Kunden, sich
binnen angegebener Frist unter Angabe
wahrheitsgemäßer Daten registrieren zu
lassen. Das Vertragsverhältnis kann zum
Ende jedes Kalenderquartals unter Einhaltung
einer Frist von einem Monat von beiden
Vertragspartnern ohne Angabe eines
Grundes gekündigt werden.
Eine Kündigung durch den Betreiber kann
insbesondere bei ungewöhnlich hoher
Abfrage angemieteter WWW-Seiten,
überproportionalem Datentransfer, Überschreitung
der Nutzung als Einzelzugang
(sofern eine solch eingeschränkte Nutzung
in den Leistungsbeschreibungen vereinbart
ist) und bei Sperre oder bei Einstellung
eines Dienstes erfolgen. Bei Vorliegen
eines wichtigen Auflösungsgrundes, sei es
auch nur hinsichtlich eines Dienstes, kann
hingegen das gesamte Vertragsverhältnis
mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.
Mit dem Kunden kann eine Mindestvertragsdauer
vereinbart werden, in welcher
der Kunde zur Kündigung des Vertrages
nicht berechtigt ist. Sofern ein anderes
Leistungspaket Vertragsgegenstand wird,
gilt mit Wirksamkeit des Wechsels die
Mindestvertragsdauer - sofern vorgesehen
- dieses Leistungspakets als vereinbart.
Die Eröffnung des Konkurses über das
Vermögen des Kunden oder der Tod des
Kunden beendet das Vertragsverhältnis
mit sofortiger Wirkung. Bis zum Eingang
der Mitteilung des Todes des Kunden haften
Nachlass bzw die Erben für Entgelte.
Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen
aus dem Vertragsverhältnis im Ausmaß
von mindestens zwei Monatsentgelten im
Verzug, so kann der Bereitsteller unter
Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen
und unter Androhung der Vertragsauflösung
das Vertragsverhältnis auflösen,
wenn der Kunde erfolglos gemahnt wurde.
Verletzt der Kunde vertragliche oder
gesetzliche Pflichten, insbesondere auch
solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit
des Dienstes oder dem Schutz
Dritter dienen, so kann der Bereitsteller
das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung
auflösen.
Weiters ist der Bereitsteller zur Auflösung
des Vertrages mit sofortiger Wirkung
berechtigt, wenn der Kunde wiederholt
gegen die Netiquette oder gegen den
Verhaltenskodex verstößt oder durch
ungebetenes Werben (§ 101 TKG),
aggressives Direct Mailing oder in anderer
Form andere Teilnehmer belästigt,
diese bedroht oder schädigt oder sonst
wiederholt gegen Gesetze verstößt.
9. Rechnungslegung, Zahlungsbedingungen,
Sicherheitsleistung, Vorauszahlung
Die Rechnungslegung erfolgt entweder
über die go for IT Consulting GmbH, ihre
Tochtergesellschaften, ihre Gesellschafter
oder deren Tochtergesellschaften in einer
separaten Rechnung. Die Entgeltforderungen
des Bereitstellers werden bei Zahlung
mit Erlagschein mit Zugang der Rechnung
fällig, sofern in der Rechnung keine andere
Fälligkeit angegeben ist. Bei Zahlung
mit Erlagschein ist der Bereitsteller
ermächtigt, ein monatliches Manipulationsentgelt
zu fordern. Beim Bankeinzugsverfahren
wird der Rechnungsbetrag
in gleichen zeitlichen Abständen wie beim
Erlagscheinverfahren eingezogen. Allfällige
Überweisungskosten gehen zu Lasten des
Kunden. Die Höhe der Verzugszinsen liegt
bei 12% p.a.. Verzugszinsen werden nach
Ablauf von zwei Monaten nach Fälligkeit
des Entgelts kapitalisiert.
Dem Kunden kann für Verrechnungszwekke
ein Verrechnungsmerkmal sowie eine
Rechnungsnummer zugeordnet werden.
Erfolgt die Zahlung nicht mit Originalbeleg
und ohne Angabe des Verrechnungsmerkmales
und der Rechnungsnummer, so tritt
Zahlung erst mit deren Zuordnung ein.
Im Falle des Verzuges des Kunden sind
vom Kunden alle Inkasso- und Mahnspesen
sowie die für das Einschreiten von Rechtsanwälten
einschließlich der Finanzprokuratur
oder Inkassobüros anfallenden Kosten
maximal zu den für diese geltenden Tarifen
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
zu tragen. Werden Entgeltsbestandteile
in monatlichen Pauschalbeträgen
(Grundentgelte, Pauschalentgelte, sonstige
monatliche Entgelte) verrechnet, so hat
der Kunde ein volles monatliches Entgelt
für den Monat zu bezahlen, in welchem
das Vertragsverhältnis beginnt oder
endet. Falls der Kunde das Vertragsverhältnis
mit sofortiger Wirkung berechtigt
auflöst, ist der monatliche Pauschalbetrag
vom Kunden jedoch nur anteilsmäßig zu
bezahlen; für Berechnungszwecke wird der
Monat mit dreißig Tagen festgelegt.
Monatliche Pauschalbeträge können im
voraus in Rechnung gestellt werden, wobei
aus verrechnungstechnischen Gründen bis
zu drei monatliche Entgelte zusammen
vorgeschrieben werden können. Der
Bereitsteller ist berechtigt, die Erbringung
von Leistungen entweder von einer angemessenen
Sicherheitsleistung oder von
einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
Die Sicherheitsleistung kann durch Bürgschaftserklärung
oder Bankgarantie oder
durch Barerlag erfolgen.
10. Einwendungen
Einwendungen gegen in Rechnung gestellte
Entgeltforderungen sind vom Kunden
binnen 1 Monat nach Zugang der Rechnung
schriftlich bei der rechnungslegenden
Firma einzubringen, andernfalls gilt
die Forderung als anerkannt. Im Bankeinzugsverfahren
hat der Kunde das Recht,
innerhalb von 42 Tagen ab Abbuchung des
Rechnungsbetrages ohne Angabe von
Gründen die Rückbuchung des Rechnungsbetrages
bei seinem kontoführenden
Bankinstitut zu veranlassen. Wird bei
der Überprüfung von in Rechnung gestellten
Entgelten ein Fehler festgestellt, welcher
sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt
haben könnte, und lässt sich die
richtige Höhe nicht ermitteln, so ist unter
angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen
Umstände eine pauschale
Festsetzung der Entgelte als Durchschnitt
der Entgelte der vorhergehenden
drei Monate oder, falls der Vertrag noch
keine drei Monate dauerte, der Durchschnitt
der nachfolgenden drei Monate
vorzunehmen.
Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
kann der Kunde
bei sonstigem Verlust des Rechtes auf
Erhebung von Einwendungen binnen drei
Monaten ab Zugang der Stellungnahme
den Rechtsweg beschreiten.

11. Sicherheit, Missbrauch
und Schadenersatz
Die go for IT Teilnehmerdaten, das sind
a.) die vom Bereitsteller vergebene Zugangskennung
und
b.)das vom Kunden jederzeit veränderbare
persönliche Kennwort, bilden die Grundlage
für die Benützung des Dienstes.
Bei Bekanntgabe eines persönlichen Kennwortes
auf dem Bestellformular durch den
Kunden ist der Kunde damit einverstanden,
dass bei telefonischer Anfrage und
nach Nennung dieses Kennworts die
Zugangskennung, Passwörter und/oder email
Adressen zum bezughabenden Internetanschluss
über Telefon oder Fax vom
Bereitsteller bekannt gegeben werden.
Wird kein persönliches Kennwort auf dem
Bestellformular bekannt gegeben, erfolgt
die Mitteilung von Zugangskennung, Passwörtern
und/oder e-mail Adressen nur
über eine schriftliche Anfrage.
Um die missbräuchliche Verwendung seiner
Teilnehmerdaten hintanzuhalten, verpflichtet
sich der Kunde, insbesondere (a)
seine Teilnehmerdaten geheim zu halten
und sie in keiner Weise Unbefugten zukommen
zu lassen, (b) jeden Missbrauch
seiner Teilnehmerdaten zu unterlassen
und zu unterbinden, (c) jeden Verdacht auf
Missbrauch seiner Teilnehmerdaten der
go for IT sofort zu melden, (d) jeden Schaden
zu ersetzen, den er durch Weitergabe
oder missbräuchliche Verwendung seiner
Teilnehmerdaten schuldhaft veranlasst
hat.
Als Missbrauch gilt auch jedes Auskundschaften
von Systemfunktionen oder Daten
auf Einrichtungen des Bereitstellers oder
auf Einrichtungen bzw. Datenbanken oder
Diensten, die über den Internetzugangsdienst
des Bereitstellers erreichbar sind.
Als Missbrauch ist ferner die Bereitstellung
von Daten zur Abfrage, die gesetzlichen
Bestimmungen sowie den Bestimmungen
Illegale und schädigende Inhalte
(Verhaltenkodex) ganz oder teilweise nicht
entsprechen. Der Bereitsteller ist berechtigt,
derartige Daten sofort und ohne vorherige
Benachrichtigung des Kunden zu
löschen.
Abgefragte Informationen/Daten dürfen
nicht entgegen gesetzlichen Bestimmungen
und Verordnungen bzw entgegen den
vom Anbieter der Datenbank bzw des
Dienstes diesbezüglich erlassenen Bestimmungen
verwendet werden.
Sofern Codes (zB PIN-Codes) oder Kennworte
zur Inanspruchnahme von Leistungen
erforderlich sind, sind diese geheim
zu halten und nicht gemeinsam mit Karten,
die den Zugang zum Internet ermöglichen,
aufzubewahren. Codes und Kennworte
sind auf derartigen Karten auch
nicht zu vermerken. Werden Leistungen
des Betreibers von unberechtigten Dritten
unter Verwendung eines Codes oder Kennwortes
in Anspruch genommen, so haftet
der Kunde für alle dadurch anfallenden
Entgelte bis zum Eintreffen des Auftrages
zur Änderung des Codes oder Kennwortes
oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls
beim Betreiber.
12. Sperre
Der Bereitsteller ist berechtigt, die
Erbringung von Leistungen ganz oder teilweise
zu verweigern (Sperre), wenn (a)
der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen
mehr als zwei Wochen in Verzug ist und
der Kunde unter Setzung einer Nachfrist
und unter Androhung der Sperre erfolglos
gemahnt wurde, oder (b) der Kunde
Gesetze oder wesentliche vertragliche
Pflichten, insbesondere auch solche, die
der Sicherung der Funktionsfähigkeit des
Dienstes oder dem Schutz Dritter dienen
oder den vereinbarten Leistungsumfang
betreffen, verletzt oder (c) keine Haftungserklärung
eines gesetzlichen Vertreters/Sachwalters
im Falle des Verlusts
oder der Beeinträchtigung der Rechtsund
Geschäftsfähigkeit vorliegt, oder (d)
die offenen Entgelte den Betrag der
Sicherheitsleistung überschreiten und der
Kunde mit der Zahlung mehr als zwei
Wochen in Verzug ist, obwohl er unter
Setzung einer Nachfrist und unter Androhung
der Sperre erfolglos gemahnt wurde.
Die mit der Sperre verbundenen Kosten,
einschließlich jene der Wiedereinschaltung,
sind vom Kunden zu ersetzen. Eine
Sperre entbindet nicht von der Pflicht des
Kunden zur Zahlung der monatlichen Entgelte.
13. Irrtum
Kunden, die nicht Konsumenten im Sinne
des Konsumentenschutzgesetzes sind,
sind zur Anfechtung des Vertrages wegen
Irrtums nicht berechtigt.
14. Haftung
Für Forderungen des Bereitstellers gegen
Dritte aus der unbefugten Inanspruchnahme
von vertragsgegenständlichen Leistungen
haftet der Kunde neben dem Dritten
als Gesamtschuldner, wenn er von der
Inanspruchnahme wusste oder fahrlässig
nicht wusste. Der Bereitsteller haftet für
verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit, sofern es sich nicht
um Personenschäden handelt. Bei Kunden,
die nicht Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
sind, ist die Haftung
des Bereitstellers für alle Lieferungen
und Leistungen für leichte Fahrlässigkeit,
Folgeschäden, Vermögensschäden,
nicht erzielte Ersparnisse, entgangenen
Gewinn, Zinsenverlust, Schäden des Kunden
aus Ansprüchen Dritter angeschlossen.
Sofern der Bereitsteller haftet, ist die
Höhe der Ersatzpflicht gegenüber dem
Kunden mit ATS 10.000,-- (EUR 726,72)
beschränkt. Jegliche Ansprüche des Kunden
gegen den Bereitsteller bei Ausfall
des Servers sind ausgeschlossen.
Der Bereitsteller haftet nicht für Betriebsunterbrechungen,
die nicht in seine Sphäre
fallen oder die für betriebsnotwendige
Arbeiten erforderlich sind.
Der Bereitsteller haftet nicht für Inhalt,
Vollständigkeit und Richtigkeit von Anbieterdaten
Dritter sowie für übermittelte
oder abgefragte Daten. Der Kunde unterliegt
bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung,
Verbreitung und Darstellung
bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen
(zB Strafgesetzbuch, Pornographiegesetz,
Jugendschutzgesetze,
Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz,
Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz,
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,
Persönlichkeitsrechte nach Zivilund
Strafgesetz). Bei Verletzung dieser
gesetzlichen Beschränkungen hat der
Kunde den Bereitsteller für alle ihm daraus
entstehenden Nachteile schad- und
klaglos zu halten. Der Bereitsteller ist
berechtigt, die Einhaltung von Gesetzen zu
überprüfen.
15. Datenschutz, Mediengesetz,
illegale und schädigende Inhalte
Der Bereitsteller ermittelt und verarbeitet
als Stammdaten Vorname, Nachname,
akademischen Grad, Geburtsdatum, Firma,
Branche, Berufsbezeichnung, Adresse, Ansprechpartner
bei Firmenanschluss, Telefonnummer,
Faxnummer, Bonität, Zahlungsmodalitäten,
Bestelldaten sowie als
Vermittlungsdaten aktive und passive Teilnehmernummern,
Source and Destination-
IP, sämtliche andere log-files im Rahmen
des § 93 TKG, Anschrift des Teilnehmers,
Art des Endgerätes, Gebührencode,
Gesamtzahl der für den Abrechnungszeitraum
zu berechnenden Einheiten, Art,
Datum, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung,
übermittelte Datenmenge, Zahlungsinformationen
(zB Mahnungen).
Diese Daten werden für Zwecke der
Besorgung des vertragsgegenständlichen
Dienstes und der damit in Zusammenhang
stehenden Leistungen verarbeitet. Im für
Verrechnungszwecke notwendigen Ausmaß
können Vermittlungsdaten gespeichert
und übermittelt werden. Die Daten
werden spätestens mit Beendigung des
Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern sie
nicht noch für Verrechnungszwecke benötigt
werden. Soweit technisch erforderlich,
werden Inhaltsdaten zum Zwecke der
Erbringung des Dienstes im erforderlichen
Mindestausmaß im Sinne von § 95 TKG
gespeichert.
Sofern erforderlich, sorgt der Kunde
eigenverantwortlich für die Einhaltung der
Bestimmungen des Datenschutzgesetzes
bei der Inanspruchnahme des Dienstes.
Übermittelt ein Kunde über Internetzugänge
der go for IT personenbezogene Daten,
trägt er diesbezüglich die Verantwortung
nach dem Datenschutzgesetz. Bei Verwendung
von Speichereinrichtungen des
Bereitstellers gilt er als Auftraggeber im
Sinne des Datenschutzgesetzes.
Stellt ein Kunde über ein Schwarzes Brett,
eine Datenbank, ein Homepage oder über
sonstige Systeme oder Einrichtungen
Informationen oder Daten Dritten öffentlich
abrufbar zur Verfügung, hat er die
Stellung des Medieninhabers im Sinne des
Mediengesetzes. Der Kunde hat ein
Impressum zu erstellen, welches für alle
Abrufer sichtbar die Anschrift des
Anschlussinhabers einhalten muss.
Stellt ein Kunde über eine persönliche
Homepage Daten zur Abfrage durch Dritte
zur Verfügung oder verbreitet er auf
andere Art Inhalte, hat er die anwendbaren
gesetzlichen Regelungen sowie die
Bestimmungen betreffend Illegale und
schädigende Inhalte (Verhaltenskodex) einzuhalten;
der Kunde ist für den Inhalt der
Homepage bzw der zu Abfrage bereitgestellten
Daten allein verantwortlich. Der
Kunde hat den Bereitsteller schad- und
klaglos zu halten, falls der Bereitsteller für
derartige Inhalte zur Verantwortung gezogen
wird.
Der Kunde verfügt über alle Berechtigungen
hinsichtlich Wort-, Bild-, Ton- und sonstigen
Materials, das er dem Betreiber zu
Erstellung einer Homepage zur Verfügung
stellt, widrigenfalls der Kunde den Bereitsteller
für alle entstehenden Schäden
schad- und klagslos hält.
Bei Inhalten, die geeignet sind, Kinder
oder Jugendliche sittlich zu gefährden
oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist
durch technische Vorkehrungen oder in
sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu
treffen, dass die Übermittlung an oder die
Kenntnisnahme durch den Schutzwürdigen
ausgeschlossen ist.
Gibt es Sperreinrichtungen, wonach Kindern
oder Jugendlichen der Zugang zu
gewissen Inhalten verwehrt ist, so liegt es
in der Verantwortung des Erziehungsberechtigten,
die Zutrittsbeschränkung zu
überwachen. Personen, die nicht volljährig
sind, ist der Zugang zum Internet nur
unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten
zu gewähren.
16. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen
Zahlung im Eigentum des
Bereitstellers.
17.Preisanpassung
Bei Kunden, die nicht Konsumenten im
Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
sind, ist der Bereisteller berechtigt, Preiserhöhungen
zwischen der erstmaligen
Anboterstellung und dem Zeitpunkt der
Lieferung zu verrechnen.
18. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Forderungen
gegen den Bereitsteller aufzurechnen,
die in keinem rechtlichen Zusammen-
go for IT with a :-)
hang mit den Forderungen des Bereitstellers
gegen den Kunden stehen. Kunden,
die nicht Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
sind, sind weder
zur Aufrechnung mit Forderungen des
Bereitstellers noch zur Zurückbehaltung
von Zahlungen bei behaupteten, vom
Bereitsteller nicht anerkannten Mängeln
berechtigt.
19. Weitere Bestimmungen
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
der Entgelte, des Leistungsumfanges
werden zwei Monate vor ihrer
Wirksamkeit unter www.gofor-it.at veröffentlicht.
Derartige Änderungen gelten als
vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen
dieser Frist das Vertragsverhältnis aufkündigt.
Es steht dem Kunden frei, das
Vertragsverhältnis auch mit sofortiger
Wirkung aufzulösen. Der Bereitsteller
wird den Kunden bei Änderungen darauf
hinweisen.
Der Kunde verpflichtet sich Änderungen
seines Namens oder der Bezeichnung
sowie jede Änderung seiner Anschrift
(Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform
und seine Firmenbuchnummer dem
Bereitsteller sofort anzuzeigen. Anzeigen
auf Zahlungsinstrumenten erfüllen nicht
die Anzeigepflicht. Gibt der Kunde Änderungen
nicht bekannt, gelten rechtlich
bedeutsame Erklärungen des Bereitstellers
als zugegangen, sofern sie an die
zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen.
Rechtlich bedeutsame Erklärungen
des Bereitstellers können über Internetzugänge
der go for IT rechtswirksam mitgeteilt
werden.
Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen,
bedürfen Änderungen und Ergänzungen
des Vertrages der Schriftform.
Eine Änderung des Leistungspaketes und
die damit verbundenen Änderungen bei
den vom Kunden zu zahlenden Entgelten
wird am ersten Tag des Monats, folgend
auf den Monat, in dem das schriftliche
Anbot des Kunden auf Änderung des Leistungspaketes
beim Bereitsteller einlangt,
wirksam.
Ein Anbot des Kunden auf Änderung des
Leistungspaketes hat jedenfalls - sofern
der Bereitsteller nicht darauf verzichtet -
schriftlich zu erfolgen. Ein Telefax erfüllt
die Schriftform.
20. Verpflichtungen von Wiederverkäufern
Wiederverkäufer sind verpflichtet, alle aus
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sich ergebenden Verpflichtungen ihren
Kunden aufzuerlegen. Wiederverkäufer
haften dem Bereitsteller für alle aus der
Unterlassung dieser Verpflichtung entstehenden
Schäden.
21. Geltendes Recht, Erfüllungsort,
Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Bei Kunden,
die nicht Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
sind, ist das für
Vollkaufleute geltende Recht anwendbar.
Gerichtsstand und vereinbarter Erfüllungsort
für alle sich mittelbar oder unmittelbar
aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten
ist das jeweils zuständigen Gericht in
der Landeshauptstadt desjenigen Bundeslandes,
in welchem der Kunde seinen
(Wohn-)Sitz hat. Hat der Kunde keinen
(Wohn-)Sitz im Inland, gilt als Erfüllungsort
und Gerichtsstand Wien vereinbart. Für
Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im
Sinne des KSchG, die ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben
oder im Inland beschäftigt sind, gelten die
gesetzlichen Gerichtsstände.
Ausgabe: 20. November 2001