Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Produkte der go for IT

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Produkte der go for IT

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für

Internet-Produkte der go for IT Consulting GmbH.

1. Vertragsparteien

Dieser Vertrag wird zwischen der go for IT

Consulting GmbH und dem Kunden abgeschlossen.

Die Vertragsannahme durch

den Bereitsteller erfolgt durch Freischaltung

(Aktivierung) des jeweiligen Dienstes.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung

von Standardleistungen und Zusatzleistungen

des go for IT Internet Dienstes, sonstige

Dienste und Leistungen des Bereitstellers

sowie die Lieferung von Hardware

durch den Bereitsteller gemäß den jeweils

vereinbarten Leistungsbeschreibungen

und Entgeltbestimmungen oder eines

allenfalls vereinbarten Aktionsumfanges.

Der Internetzugangsdienst der go for IT

und sonstige Dienste und Leistungen

ermöglichen den Abruf von Texten, Daten

und graphischen Darstellungen, die vom

Bereitsteller oder anderen Anbietern

sowie von anderen Diensten und Netzen

angeboten werden, und zwar bei Vorliegen

der vom Bereitsteller mitgeteilten Hardwarevoraussetzungen.

Zusatzleistungen

werden vom Bereitsteller nach gesonderter

Vereinbarung mit dem Kunden und

gegen gesondertes Entgelt erbracht.

Der Abruf von manchen Texten, Daten und

graphischen Darstellungen bzw die Inanspruchnahme

von manchen Diensten ist

nur gegen gesondertes Entgelt (Anbietervergütungen)

möglich. Der Kunde wird

unter Angabe der Kosten jeweils auf diesen

Umstand hingewiesen. Der Bereitsteller

ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen

Leistungen an den jeweiligen Stand

der Technik anzupassen.

Werden Firewalls angeboten, so nimmt

der Kunde zur Kenntnis, dass nach dem

derzeitigen Stand der Technik keine absolute

Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit

gegeben ist. IP-Konnektivität zu anderen

Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe

technischer Möglichkeiten. Soweit nicht

ausdrücklich anders vereinbart, gilt bei

Bezug von Netzwerkdiensten oder Mehrwertdiensten

(Value Added Services) der

Zugang zu diesen Diensten am technischen

nächstmöglichen Point of Presence

(POP) als vereinbart. Der Kunde hat das

Internet unter Beachtung aller anwendbaren

Gesetze und der Bestimmungen

betreffend illegale und schädigende Inhalte

(Verhaltenskodex) zu nutzen. Weiters

unterwirft sich der Kunde der Netiquette.

Es handelt sich dabei um Verhaltensstandards,

denen sich Internet-Nutzer weltweit

freiwillig unterwerfen.

Neben dem Entgelt für Internet-Providerleistungen

können zusätzlich Telefonentgelte

anfallen, die mit der Rechnung des

jeweiligen Telekom Betreibers dem Kunden

verrechnet werden. Bei Kunden, die nicht

Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes

sind, behält sich der

Bereitsteller Preisänderungen vor, insbesondere

bei ungewöhnlich hoher Abfrage

angemieteter WWW-Seiten, unlimitierten

Zugängen, überproportionalem Datenverkehr

und Erhöhung der dem Bereitsteller

entstehenden Unkosten.

3. Bonitätsprüfung

Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit

der Überprüfung seiner Bonität durch

Anfragen bei behördlich befugten Kreditschutzverbänden,

Kreditinstituten und

Auskunfteien.

4. Software Bedingungen

Dem go for IT Internet Kunden wird eine

nicht übertragbare und nicht ausschließliche

Lizenz zur Benutzung der Software

und der begleitenden Dokumentation für

die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt.

Der Kunde darf die Lizenz nicht

an Dritte übertragen und nur auf einem PC

verwenden. Der Bereitsteller ist bei jeder

Verletzung des Kunden für alle ihm daraus

erwachsenden Nachteile schad- und klaglos

zu halten. Für Software, die vom

Bereitsteller weder erstellt noch angeboten

wird, übernimmt der Bereitsteller

keine Gewähr und haftet nicht für Mängel

und dadurch verursachte Schäden. Vom

Urheber mitgeteilte Nutzungsbestimmungen

oder Lizenzregelungen sind einzuhalten.

Der Bereitsteller ist bei jeder Verletzung

des Kunden für alle ihm daraus

erwachsenden Nachteile schad- und klaglos

zu halten. Falls vom Kunden Abänderungen

oder Konfigurationen der Software

und der dafür benötigten Systemeinstellungen

am PC eigenmächtig durchgeführt

werden, leistet der Bereitsteller keine

Gewähr und haftet nicht für dadurch verursachte

Schäden.

5. Vergabebedingungen für Domain Namen

Für Kunden, die nicht Konsumenten im

Sinne des Konsumentenschutzgesetzes

sind, gelten zusätzlich auch die Geschäftsbedingungen

der NIC.AT Internet Verwaltungs-

und Betriebsgesellschaft m.b.H.

(http://www.nic.at). Sie haben alle sich

daraus ergebenden Verpflichtungen einzuhalten.

Kunden ist es insbesondere untersagt,

bei Erlangung eines Domainnamens

fremde Kennzeichenrechte (Namensrechte,

Markenrechte etc) oder sonstige

Schutzrechte zu verletzen. Kunden haben

den Bereitsteller hinsichtlich aller derartigen

Verletzungen schad- und klaglos zu

halten.

6. Verfügbarkeit von Internetzugängen

von go for IT Internet

Der Internetzugang von go for IT ist für

den Kunden grundsätzlich 24 Stunden pro

Tag verfügbar, ausgenommen während

notwendiger Wartungszeiten und soweit

die Auslastung, Verkehrslage bzw der

Betriebszustand der für den Zugang zum

Internet oder zu Diensten der go for IT

bzw der Abwicklung des Dienstes in

Anspruch genommenen nationalen oder

internationalen Telekommunikationseinrichtungen

und -netze es zulassen. Die

Nutzungsmöglichkeit und Verfügbarkeit

der an go for IT angeschlossenen bzw über

go for IT zugänglichen Datenbanken oder

Dienste von Anbietern richtet sich nach

den von den Betreibern bzw Anbietern dieser

Dienste gestellten Bedingungen der

Inanspruchnahme und Betriebszeiten. Die

Inanspruchnahme solcher Datenbanken

oder Dienste kann den Abschluss einer

gesonderten Vereinbarung zwischen dem

Kunden und dem Anbieter erfordern.

7. Übernahme des Vertrages

Sofern dieses Vertragsverhältnis nicht den

Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes

unterliegt, ist der Bereitsteller

berechtigt, den gesamten Vertrag ohne

Zustimmung des Kunden auf einen Dritten

mit schuldbefreiender Wirkung zu übertragen.

Unterliegt dieses Vertragsverhältnis

dem Konsumentenschutzgesetz, so kann

der gesamte Vertrag ohne Zustimmung

des Kunden ohne schuldbefreiende Wirkung

auf einen Dritten übertragen werden.

Mit schuldbefreiender Wirkung und ohne

weitere Zustimmung des Kunden kann dieser

Vertrag jedoch auf Gesellschafter der

go for IT oder deren Tochtergesellschaften

übertragen werden. Die Übertragung wird

mit der Mitteilung an den Kunden wirksam.

In diesen Vertrag kann anstelle des

bisherigen Kunden ein Dritter eintreten,

sofern der Kunde alle Verpflichtungen aus

diesem Vertragsverhältnis auf den neuen

Kunden überbindet und der neue Kunde für

alle bis zum Wirksamwerden des Vertragseintrittes

offenen Entgelte und sonstige

Ansprüche mithaftet. Der Eintritt

wird erst mit der schriftlichen Zustimmung

des Bereitstellers wirksam.

8. Dauer der Vereinbarung,

Kündigung, fristlose Auflösung

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte

Dauer abgeschlossen. Bei Online-

Anmeldungen ist es eine wesentliche vertragliche

Verpflichtung des Kunden, sich

binnen angegebener Frist unter Angabe

wahrheitsgemäßer Daten registrieren zu

lassen. Das Vertragsverhältnis kann zum

Ende jedes Kalenderquartals unter Einhaltung

einer Frist von einem Monat von beiden

Vertragspartnern ohne Angabe eines

Grundes gekündigt werden.

Eine Kündigung durch den Betreiber kann

insbesondere bei ungewöhnlich hoher

Abfrage angemieteter WWW-Seiten,

überproportionalem Datentransfer, Überschreitung

der Nutzung als Einzelzugang

(sofern eine solch eingeschränkte Nutzung

in den Leistungsbeschreibungen vereinbart

ist) und bei Sperre oder bei Einstellung

eines Dienstes erfolgen. Bei Vorliegen

eines wichtigen Auflösungsgrundes, sei es

auch nur hinsichtlich eines Dienstes, kann

hingegen das gesamte Vertragsverhältnis

mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

Mit dem Kunden kann eine Mindestvertragsdauer

vereinbart werden, in welcher

der Kunde zur Kündigung des Vertrages

nicht berechtigt ist. Sofern ein anderes

Leistungspaket Vertragsgegenstand wird,

gilt mit Wirksamkeit des Wechsels die

Mindestvertragsdauer - sofern vorgesehen

- dieses Leistungspakets als vereinbart.

Die Eröffnung des Konkurses über das

Vermögen des Kunden oder der Tod des

Kunden beendet das Vertragsverhältnis

mit sofortiger Wirkung. Bis zum Eingang

der Mitteilung des Todes des Kunden haften

Nachlass bzw die Erben für Entgelte.

Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen

aus dem Vertragsverhältnis im Ausmaß

von mindestens zwei Monatsentgelten im

Verzug, so kann der Bereitsteller unter

Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen

und unter Androhung der Vertragsauflösung

das Vertragsverhältnis auflösen,

wenn der Kunde erfolglos gemahnt wurde.

Verletzt der Kunde vertragliche oder

gesetzliche Pflichten, insbesondere auch

solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit

des Dienstes oder dem Schutz

Dritter dienen, so kann der Bereitsteller

das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung

auflösen.

Weiters ist der Bereitsteller zur Auflösung

des Vertrages mit sofortiger Wirkung

berechtigt, wenn der Kunde wiederholt

gegen die Netiquette oder gegen den

Verhaltenskodex verstößt oder durch

ungebetenes Werben (§ 101 TKG),

aggressives Direct Mailing oder in anderer

Form andere Teilnehmer belästigt,

diese bedroht oder schädigt oder sonst

wiederholt gegen Gesetze verstößt.

9. Rechnungslegung, Zahlungsbedingungen,

Sicherheitsleistung, Vorauszahlung

Die Rechnungslegung erfolgt entweder

über die go for IT Consulting GmbH, ihre

Tochtergesellschaften, ihre Gesellschafter

oder deren Tochtergesellschaften in einer

separaten Rechnung. Die Entgeltforderungen

des Bereitstellers werden bei Zahlung

mit Erlagschein mit Zugang der Rechnung

fällig, sofern in der Rechnung keine andere

Fälligkeit angegeben ist. Bei Zahlung

mit Erlagschein ist der Bereitsteller

ermächtigt, ein monatliches Manipulationsentgelt

zu fordern. Beim Bankeinzugsverfahren

wird der Rechnungsbetrag

in gleichen zeitlichen Abständen wie beim

Erlagscheinverfahren eingezogen. Allfällige

Überweisungskosten gehen zu Lasten des

Kunden. Die Höhe der Verzugszinsen liegt

bei 12% p.a.. Verzugszinsen werden nach

Ablauf von zwei Monaten nach Fälligkeit

des Entgelts kapitalisiert.

Dem Kunden kann für Verrechnungszwekke

ein Verrechnungsmerkmal sowie eine

Rechnungsnummer zugeordnet werden.

Erfolgt die Zahlung nicht mit Originalbeleg

und ohne Angabe des Verrechnungsmerkmales

und der Rechnungsnummer, so tritt

Zahlung erst mit deren Zuordnung ein.

Im Falle des Verzuges des Kunden sind

vom Kunden alle Inkasso- und Mahnspesen

sowie die für das Einschreiten von Rechtsanwälten

einschließlich der Finanzprokuratur

oder Inkassobüros anfallenden Kosten

maximal zu den für diese geltenden Tarifen

zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

zu tragen. Werden Entgeltsbestandteile

in monatlichen Pauschalbeträgen

(Grundentgelte, Pauschalentgelte, sonstige

monatliche Entgelte) verrechnet, so hat

der Kunde ein volles monatliches Entgelt

für den Monat zu bezahlen, in welchem

das Vertragsverhältnis beginnt oder

endet. Falls der Kunde das Vertragsverhältnis

mit sofortiger Wirkung berechtigt

auflöst, ist der monatliche Pauschalbetrag

vom Kunden jedoch nur anteilsmäßig zu

bezahlen; für Berechnungszwecke wird der

Monat mit dreißig Tagen festgelegt.

Monatliche Pauschalbeträge können im

voraus in Rechnung gestellt werden, wobei

aus verrechnungstechnischen Gründen bis

zu drei monatliche Entgelte zusammen

vorgeschrieben werden können. Der

Bereitsteller ist berechtigt, die Erbringung

von Leistungen entweder von einer angemessenen

Sicherheitsleistung oder von

einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

Die Sicherheitsleistung kann durch Bürgschaftserklärung

oder Bankgarantie oder

durch Barerlag erfolgen.

10. Einwendungen

Einwendungen gegen in Rechnung gestellte

Entgeltforderungen sind vom Kunden

binnen 1 Monat nach Zugang der Rechnung

schriftlich bei der rechnungslegenden

Firma einzubringen, andernfalls gilt

die Forderung als anerkannt. Im Bankeinzugsverfahren

hat der Kunde das Recht,

innerhalb von 42 Tagen ab Abbuchung des

Rechnungsbetrages ohne Angabe von

Gründen die Rückbuchung des Rechnungsbetrages

bei seinem kontoführenden

Bankinstitut zu veranlassen. Wird bei

der Überprüfung von in Rechnung gestellten

Entgelten ein Fehler festgestellt, welcher

sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt

haben könnte, und lässt sich die

richtige Höhe nicht ermitteln, so ist unter

angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen

Umstände eine pauschale

Festsetzung der Entgelte als Durchschnitt

der Entgelte der vorhergehenden

drei Monate oder, falls der Vertrag noch

keine drei Monate dauerte, der Durchschnitt

der nachfolgenden drei Monate

vorzunehmen.

Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes

kann der Kunde

bei sonstigem Verlust des Rechtes auf

Erhebung von Einwendungen binnen drei

Monaten ab Zugang der Stellungnahme

den Rechtsweg beschreiten.


11. Sicherheit, Missbrauch

und Schadenersatz

Die go for IT Teilnehmerdaten, das sind

a.) die vom Bereitsteller vergebene Zugangskennung

und

b.)das vom Kunden jederzeit veränderbare

persönliche Kennwort, bilden die Grundlage

für die Benützung des Dienstes.

Bei Bekanntgabe eines persönlichen Kennwortes

auf dem Bestellformular durch den

Kunden ist der Kunde damit einverstanden,

dass bei telefonischer Anfrage und

nach Nennung dieses Kennworts die

Zugangskennung, Passwörter und/oder email

Adressen zum bezughabenden Internetanschluss

über Telefon oder Fax vom

Bereitsteller bekannt gegeben werden.

Wird kein persönliches Kennwort auf dem

Bestellformular bekannt gegeben, erfolgt

die Mitteilung von Zugangskennung, Passwörtern

und/oder e-mail Adressen nur

über eine schriftliche Anfrage.

Um die missbräuchliche Verwendung seiner

Teilnehmerdaten hintanzuhalten, verpflichtet

sich der Kunde, insbesondere (a)

seine Teilnehmerdaten geheim zu halten

und sie in keiner Weise Unbefugten zukommen

zu lassen, (b) jeden Missbrauch

seiner Teilnehmerdaten zu unterlassen

und zu unterbinden, (c) jeden Verdacht auf

Missbrauch seiner Teilnehmerdaten der

go for IT sofort zu melden, (d) jeden Schaden

zu ersetzen, den er durch Weitergabe

oder missbräuchliche Verwendung seiner

Teilnehmerdaten schuldhaft veranlasst

hat.

Als Missbrauch gilt auch jedes Auskundschaften

von Systemfunktionen oder Daten

auf Einrichtungen des Bereitstellers oder

auf Einrichtungen bzw. Datenbanken oder

Diensten, die über den Internetzugangsdienst

des Bereitstellers erreichbar sind.

Als Missbrauch ist ferner die Bereitstellung

von Daten zur Abfrage, die gesetzlichen

Bestimmungen sowie den Bestimmungen

Illegale und schädigende Inhalte

(Verhaltenkodex) ganz oder teilweise nicht

entsprechen. Der Bereitsteller ist berechtigt,

derartige Daten sofort und ohne vorherige

Benachrichtigung des Kunden zu

löschen.

Abgefragte Informationen/Daten dürfen

nicht entgegen gesetzlichen Bestimmungen

und Verordnungen bzw entgegen den

vom Anbieter der Datenbank bzw des

Dienstes diesbezüglich erlassenen Bestimmungen

verwendet werden.

Sofern Codes (zB PIN-Codes) oder Kennworte

zur Inanspruchnahme von Leistungen

erforderlich sind, sind diese geheim

zu halten und nicht gemeinsam mit Karten,

die den Zugang zum Internet ermöglichen,

aufzubewahren. Codes und Kennworte

sind auf derartigen Karten auch

nicht zu vermerken. Werden Leistungen

des Betreibers von unberechtigten Dritten

unter Verwendung eines Codes oder Kennwortes

in Anspruch genommen, so haftet

der Kunde für alle dadurch anfallenden

Entgelte bis zum Eintreffen des Auftrages

zur Änderung des Codes oder Kennwortes

oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls

beim Betreiber.

12. Sperre

Der Bereitsteller ist berechtigt, die

Erbringung von Leistungen ganz oder teilweise

zu verweigern (Sperre), wenn (a)

der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen

mehr als zwei Wochen in Verzug ist und

der Kunde unter Setzung einer Nachfrist

und unter Androhung der Sperre erfolglos

gemahnt wurde, oder (b) der Kunde

Gesetze oder wesentliche vertragliche

Pflichten, insbesondere auch solche, die

der Sicherung der Funktionsfähigkeit des

Dienstes oder dem Schutz Dritter dienen

oder den vereinbarten Leistungsumfang

betreffen, verletzt oder (c) keine Haftungserklärung

eines gesetzlichen Vertreters/Sachwalters

im Falle des Verlusts

oder der Beeinträchtigung der Rechtsund

Geschäftsfähigkeit vorliegt, oder (d)

die offenen Entgelte den Betrag der

Sicherheitsleistung überschreiten und der

Kunde mit der Zahlung mehr als zwei

Wochen in Verzug ist, obwohl er unter

Setzung einer Nachfrist und unter Androhung

der Sperre erfolglos gemahnt wurde.

Die mit der Sperre verbundenen Kosten,

einschließlich jene der Wiedereinschaltung,

sind vom Kunden zu ersetzen. Eine

Sperre entbindet nicht von der Pflicht des

Kunden zur Zahlung der monatlichen Entgelte.

13. Irrtum

Kunden, die nicht Konsumenten im Sinne

des Konsumentenschutzgesetzes sind,

sind zur Anfechtung des Vertrages wegen

Irrtums nicht berechtigt.

14. Haftung

Für Forderungen des Bereitstellers gegen

Dritte aus der unbefugten Inanspruchnahme

von vertragsgegenständlichen Leistungen

haftet der Kunde neben dem Dritten

als Gesamtschuldner, wenn er von der

Inanspruchnahme wusste oder fahrlässig

nicht wusste. Der Bereitsteller haftet für

verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder

grober Fahrlässigkeit, sofern es sich nicht

um Personenschäden handelt. Bei Kunden,

die nicht Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes

sind, ist die Haftung

des Bereitstellers für alle Lieferungen

und Leistungen für leichte Fahrlässigkeit,

Folgeschäden, Vermögensschäden,

nicht erzielte Ersparnisse, entgangenen

Gewinn, Zinsenverlust, Schäden des Kunden

aus Ansprüchen Dritter angeschlossen.

Sofern der Bereitsteller haftet, ist die

Höhe der Ersatzpflicht gegenüber dem

Kunden mit ATS 10.000,-- (EUR 726,72)

beschränkt. Jegliche Ansprüche des Kunden

gegen den Bereitsteller bei Ausfall

des Servers sind ausgeschlossen.

Der Bereitsteller haftet nicht für Betriebsunterbrechungen,

die nicht in seine Sphäre

fallen oder die für betriebsnotwendige

Arbeiten erforderlich sind.

Der Bereitsteller haftet nicht für Inhalt,

Vollständigkeit und Richtigkeit von Anbieterdaten

Dritter sowie für übermittelte

oder abgefragte Daten. Der Kunde unterliegt

bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung,

Verbreitung und Darstellung

bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen

(zB Strafgesetzbuch, Pornographiegesetz,

Jugendschutzgesetze,

Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz,

Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz,

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,

Persönlichkeitsrechte nach Zivilund

Strafgesetz). Bei Verletzung dieser

gesetzlichen Beschränkungen hat der

Kunde den Bereitsteller für alle ihm daraus

entstehenden Nachteile schad- und

klaglos zu halten. Der Bereitsteller ist

berechtigt, die Einhaltung von Gesetzen zu

überprüfen.

15. Datenschutz, Mediengesetz,

illegale und schädigende Inhalte

Der Bereitsteller ermittelt und verarbeitet

als Stammdaten Vorname, Nachname,

akademischen Grad, Geburtsdatum, Firma,

Branche, Berufsbezeichnung, Adresse, Ansprechpartner

bei Firmenanschluss, Telefonnummer,

Faxnummer, Bonität, Zahlungsmodalitäten,

Bestelldaten sowie als

Vermittlungsdaten aktive und passive Teilnehmernummern,

Source and Destination-

IP, sämtliche andere log-files im Rahmen

des § 93 TKG, Anschrift des Teilnehmers,

Art des Endgerätes, Gebührencode,

Gesamtzahl der für den Abrechnungszeitraum

zu berechnenden Einheiten, Art,

Datum, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung,

übermittelte Datenmenge, Zahlungsinformationen

(zB Mahnungen).

Diese Daten werden für Zwecke der

Besorgung des vertragsgegenständlichen

Dienstes und der damit in Zusammenhang

stehenden Leistungen verarbeitet. Im für

Verrechnungszwecke notwendigen Ausmaß

können Vermittlungsdaten gespeichert

und übermittelt werden. Die Daten

werden spätestens mit Beendigung des

Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern sie

nicht noch für Verrechnungszwecke benötigt

werden. Soweit technisch erforderlich,

werden Inhaltsdaten zum Zwecke der

Erbringung des Dienstes im erforderlichen

Mindestausmaß im Sinne von § 95 TKG

gespeichert.

Sofern erforderlich, sorgt der Kunde

eigenverantwortlich für die Einhaltung der

Bestimmungen des Datenschutzgesetzes

bei der Inanspruchnahme des Dienstes.

Übermittelt ein Kunde über Internetzugänge

der go for IT personenbezogene Daten,

trägt er diesbezüglich die Verantwortung

nach dem Datenschutzgesetz. Bei Verwendung

von Speichereinrichtungen des

Bereitstellers gilt er als Auftraggeber im

Sinne des Datenschutzgesetzes.

Stellt ein Kunde über ein Schwarzes Brett,

eine Datenbank, ein Homepage oder über

sonstige Systeme oder Einrichtungen

Informationen oder Daten Dritten öffentlich

abrufbar zur Verfügung, hat er die

Stellung des Medieninhabers im Sinne des

Mediengesetzes. Der Kunde hat ein

Impressum zu erstellen, welches für alle

Abrufer sichtbar die Anschrift des

Anschlussinhabers einhalten muss.

Stellt ein Kunde über eine persönliche

Homepage Daten zur Abfrage durch Dritte

zur Verfügung oder verbreitet er auf

andere Art Inhalte, hat er die anwendbaren

gesetzlichen Regelungen sowie die

Bestimmungen betreffend Illegale und

schädigende Inhalte (Verhaltenskodex) einzuhalten;

der Kunde ist für den Inhalt der

Homepage bzw der zu Abfrage bereitgestellten

Daten allein verantwortlich. Der

Kunde hat den Bereitsteller schad- und

klaglos zu halten, falls der Bereitsteller für

derartige Inhalte zur Verantwortung gezogen

wird.

Der Kunde verfügt über alle Berechtigungen

hinsichtlich Wort-, Bild-, Ton- und sonstigen

Materials, das er dem Betreiber zu

Erstellung einer Homepage zur Verfügung

stellt, widrigenfalls der Kunde den Bereitsteller

für alle entstehenden Schäden

schad- und klagslos hält.

Bei Inhalten, die geeignet sind, Kinder

oder Jugendliche sittlich zu gefährden

oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist

durch technische Vorkehrungen oder in

sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu

treffen, dass die Übermittlung an oder die

Kenntnisnahme durch den Schutzwürdigen

ausgeschlossen ist.

Gibt es Sperreinrichtungen, wonach Kindern

oder Jugendlichen der Zugang zu

gewissen Inhalten verwehrt ist, so liegt es

in der Verantwortung des Erziehungsberechtigten,

die Zutrittsbeschränkung zu

überwachen. Personen, die nicht volljährig

sind, ist der Zugang zum Internet nur

unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten

zu gewähren.

16. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen

Zahlung im Eigentum des

Bereitstellers.

17.Preisanpassung

Bei Kunden, die nicht Konsumenten im

Sinne des Konsumentenschutzgesetzes

sind, ist der Bereisteller berechtigt, Preiserhöhungen

zwischen der erstmaligen

Anboterstellung und dem Zeitpunkt der

Lieferung zu verrechnen.

18. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Forderungen

gegen den Bereitsteller aufzurechnen,

die in keinem rechtlichen Zusammen-

go for IT with a :-)

hang mit den Forderungen des Bereitstellers

gegen den Kunden stehen. Kunden,

die nicht Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes

sind, sind weder

zur Aufrechnung mit Forderungen des

Bereitstellers noch zur Zurückbehaltung

von Zahlungen bei behaupteten, vom

Bereitsteller nicht anerkannten Mängeln

berechtigt.

19. Weitere Bestimmungen

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

der Entgelte, des Leistungsumfanges

werden zwei Monate vor ihrer

Wirksamkeit unter www.gofor-it.at veröffentlicht.

Derartige Änderungen gelten als

vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen

dieser Frist das Vertragsverhältnis aufkündigt.

Es steht dem Kunden frei, das

Vertragsverhältnis auch mit sofortiger

Wirkung aufzulösen. Der Bereitsteller

wird den Kunden bei Änderungen darauf

hinweisen.

Der Kunde verpflichtet sich Änderungen

seines Namens oder der Bezeichnung

sowie jede Änderung seiner Anschrift

(Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform

und seine Firmenbuchnummer dem

Bereitsteller sofort anzuzeigen. Anzeigen

auf Zahlungsinstrumenten erfüllen nicht

die Anzeigepflicht. Gibt der Kunde Änderungen

nicht bekannt, gelten rechtlich

bedeutsame Erklärungen des Bereitstellers

als zugegangen, sofern sie an die

zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen.

Rechtlich bedeutsame Erklärungen

des Bereitstellers können über Internetzugänge

der go for IT rechtswirksam mitgeteilt

werden.

Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen,

bedürfen Änderungen und Ergänzungen

des Vertrages der Schriftform.

Eine Änderung des Leistungspaketes und

die damit verbundenen Änderungen bei

den vom Kunden zu zahlenden Entgelten

wird am ersten Tag des Monats, folgend

auf den Monat, in dem das schriftliche

Anbot des Kunden auf Änderung des Leistungspaketes

beim Bereitsteller einlangt,

wirksam.

Ein Anbot des Kunden auf Änderung des

Leistungspaketes hat jedenfalls - sofern

der Bereitsteller nicht darauf verzichtet -

schriftlich zu erfolgen. Ein Telefax erfüllt

die Schriftform.

20. Verpflichtungen von Wiederverkäufern

Wiederverkäufer sind verpflichtet, alle aus

diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

sich ergebenden Verpflichtungen ihren

Kunden aufzuerlegen. Wiederverkäufer

haften dem Bereitsteller für alle aus der

Unterlassung dieser Verpflichtung entstehenden

Schäden.

21. Geltendes Recht, Erfüllungsort,

Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Bei Kunden,

die nicht Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes

sind, ist das für

Vollkaufleute geltende Recht anwendbar.

Gerichtsstand und vereinbarter Erfüllungsort

für alle sich mittelbar oder unmittelbar

aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten

ist das jeweils zuständigen Gericht in

der Landeshauptstadt desjenigen Bundeslandes,

in welchem der Kunde seinen

(Wohn-)Sitz hat. Hat der Kunde keinen

(Wohn-)Sitz im Inland, gilt als Erfüllungsort

und Gerichtsstand Wien vereinbart. Für

Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im

Sinne des KSchG, die ihren Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben

oder im Inland beschäftigt sind, gelten die

gesetzlichen Gerichtsstände.

Ausgabe: 20. November 2001

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