Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 20.07.2009 - CSU Bindlach

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Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 20.07.2009
im Sitzungssaal des Rathauses Bindlach (19.00 Uhr bis 21.30 Uhr)
Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates vom 29.06.2009
2. Bekanntgaben
3. Pflege des Kanalkatasters, Vermessung und Überrechnung des
Kanalnetzes;
Abschluss eines Ingenieurvertrages
4. Reinigung und TV-Untersuchung des Kanalnetzes;
Auftragsvergabe
5. Wegebau zu den Anwesen Haselhof 1 und Haselhof 1 a;
Auftragsvergabe
6. Bauleitplanung Ramsenthal;
Antrag auf Ausweisung weiterer Bauflächen
a) FlNr. 313
b) FlNr. 303
7. Sanierung der Eschengasse,
Planung und Gestaltung
8. Erweiterung Kita Regenbogen, Anbau 2. Hortgruppe;
Auftragsvergabe verschiedener Bauleistungen
9. Genehmigung von Notarurkunden
10. Verschiedenes
Anwesend waren: 1. Bürgermeister Kolb Gerald
2. Bürgermeister Jaunich Klaus-Dieter
3. Bürgermeister Masel Jürgen
Gemeinderäte: Elias Gerd
Fuchs Werner
Geißler Christine
Grieshammer Gerhard
Hereth Werner
Just Berthold
Maisel Holger
Neisser Volker
Opel Werner
Popp Helmut
Prell Neithard
Raps Stefanie
Schirmer Hans
Schmidt Rosemarie
Schweingel Edeltraut
Sollecito Sonja
Abwesend waren: Gemeinderäte: Opel Werner (krank)
Steininger Helmut (krank)

Der Gemeinderat ist beschlussfähig, da sämtliche Mitglieder entsprechend der Geschäftsordnung
geladen wurden und die Mehrheit anwesend und stimmberechtigt ist.
Aktuelle Bürgerviertelstunde
� Frau Ursula Schütt, Heinersgrund, fragte nach, wann das Gemeinderatsgremium die Kläranlage
Ramsenthal wegen der geschilderten Geruchsbelästigung besichtigt. Der Bürger-
meister wies darauf hin, dass die Gemeinde zur Zeit 2 Kostenangebote für die
Abdeckung und Abluftabsaugung der Schlammstapelbehälter einholt. Sobald beide
Angebote vorliegen, wird der Gemeinderat eine Ortsbesichtigung vornehmen.
� Herr Lo Presti bezog sich auf die Vorstellung des Gutachtens über die Erkundung der
hydrogeologischen Verhältnisse am Kiesweiher Bindlach. Ihm seien die Standorte der
Wasserpumpen beim Kiesweihergelände bekannt. Auch die Gemeinde müsste wissen,
dass seit Jahren das Grundwasser im Kiesabbaugelände abgepumpt wird. Der
Bürgermeister wies darauf hin, dass die Gemeinde in Zusammenarbeit mit Geologen und
Ingenieuren eine ordnungsgemäße Ableitung des Wassers plane.
� Werner Gebhardt bezog sich auf den heutigen Tagesordnungspunkt 6 und erklärte, dass
frühere Anträge auf Erweiterung des Baugebietes „Rain“ abgelehnt wurden. Die Anwohner
der Alten Bahnhofstraße haben sich immer darauf verlassen, dass keine zusätzlichen
Baurechte in diesem Gebiet ausgewiesen werden. Die straßenverkehrsrechtliche Anbindung
sei schwierig und das anfallende Oberflächenwasser könne nicht ordnungsgemäß
beseitigt werden. Die Ausführungen wurden ergänzt von Manuel Raab und Theo Flach.
Letzterer regte an, die Eigentümer der unbebauten Grundstücke im Wohngebiet „Rain“ zu
ermutigen, ihre unbebauten Flächen zu verkaufen. So würden die Grundstücke und
angrenzenden Gehwege gepflegt.
� Frank Schmälzle beendet seine hauptamtliche Tätigkeit als Journalist beim
Nordbayerischen Kurier und übernimmt ab 01.08.2009 eine Stelle an der Universität
Bayreuth. Er wird aber weiterhin als nebenberuflicher Journalist von den Gemeinderatssitzungen
Bericht erstatten.
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates vom 29.06.2009
Die Niederschrift war den Gemeinderäten mit der Sitzungsladung zugestellt worden. Es
gab keine Einwendungen, somit gilt sie als genehmigt.
2. Bekanntgaben
a) Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Staatsstraße 2183
Die Anwohner des Reußengrabens haben eine Unterschriftenliste vorgelegt. Sie bitten,
nach Ausbau der Staatsstraße 2183 im Bereich der Einmündung des Reußengrabens
die zulässige Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren und regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen
durchzuführen. Der Antrag wurde auch beim Staatlichen Bauamt eingereicht.
Die Fachbehörde wird in Absprache mit der PI Bayreuth-Land und der Unteren
Verkehrsbehörde (Landratsamt) ggf. verkehrsrechtliche Maßnahmen ergreifen.
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) Gemeindliches Ferienprogramm 2009
Der Bürgermeister händigte den Gemeinderäten das neu erstellte Ferienprogramm
2009 aus und dankte den Bindlacher Vereinen für ihre Beteiligung an dem Programm.
c) Einladung zur Bärenkerwa
Der TSV Bindlach veranstaltet am Montag, 03.08.2009, ein Fußballspiel mit ihrer
Damenmannschaft. 2 Damen oder Herren des Gemeinderates sind eingeladen, in
einer Auswahl verschiedener Bindlacher Vereine mitzuspielen. Anstoß ist um 18.30 Uhr.
d) Abfallbeseitigung am Bindlacher Berg
Die Eigentümer der mit Abfall belagerten Grundstücke haben nach einer Ortsbesichtigung
zugesagt, die Abfälle baldmöglichst zu beseitigen.
e) Buswartehäuschen Obergräfenthal
Der Bürgermeister gab bekannt, dass das bestehende Buswartehäuschen vor dem
Gasthof in Gräfenthal bis zum 24.07.2009 beseitigt wird. Als Standort für das neue
Häuschen ist nun ein benachbartes Grundstück des Gastwirtes Helmut Lauterbach
vorgesehen. Die Fläche bietet sich an, weil in diesem Bereich der Schulbus wendet.
f) Erneuerung des Allwetterplatzes der VS Bindlach
Die Regierung von Oberfranken bestätigt mit Schreiben vom 24.06.2009 eine Zuwendung
von 60.000 Euro auf die Gesamtkosten von rund 184.000 Euro.
g) Antrag der Bergliste auf Erweiterung des Waldspielplatzes
Die Bergliste beantragt mit Schreiben vom 29.06.2009 die Erweiterung und Verbesserung
des Waldspielplatzes auf dem Bindlacher Berg. Gleichzeitig beantragt sie die
Kostenübernahme der benötigten Kosten. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die
Gemeinde zur Zeit den Erwerb der östlich an den Waldspielplatz angrenzenden
Grundstücksfläche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verhandelt. Nach
Abschluss des Kaufvertrages wird mit der Bergliste die Erweiterung/ Verbesserung des
Waldspielplatzes und die gemeindliche Kostenübernahme besprochen.
h) Einladung zum musischen Abend am 22.07.2009
Die Volksschule Bindlach lädt den Gemeinderat zum musischen Abend am 22.07.2009
um 19.00 Uhr in die Bärenhalle ein.
e) Reduzierung der Altpapiercontainer-Standorte des Landkreises Bayreuth
Das Abwallwirtschaftsunternehmen Bayreuth-Land weist mit Schreiben vom 16.07.2009
darauf hin, dass im Zuge der Einführung der „Blauen Tonne“ die bisherigen Container
für Altpapier in den Gemeinden bedarfsgerecht abgezogen werden. Infolge der
geringen Auslastung soll der Altpapiercontainer ab dem 01.10.2009 in der Schulstraße,
Ramsenthal, beseitigt werden. Gemeinderätin Schmidt erklärte, ihres Wissens sei der
Container regelmäßig voll und bat, beim Abfallwirtschafsunternehmen nachzufragen,
ob deren Recherchen richtig seien.
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3. Pflege des Kanalkatasters, Vermessung und Überrechnung des
Kanalnetzes;
Abschluss eines Ingenieurvertrages
Das gemeindliche Kanalkataster wurde vom Ingenieurbüro Miller, Nürnberg, erstellt und
bisher auch gepflegt. Das Bindlacher Ingenieurbüro für Tiefbautechnik projektiert nun alle
gemeindlichen Kanalbaumaßnahmen, deshalb sollte es auch die weitere Pflege,
Vermessung und Überrechnung des Kanalkatasters übernehmen.
Beschluss: Mit dem Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Bindlach, wird ein Ingenieurvertrag
für die Vermessung und Überrechnung des Kanalnetzes Bindlach
sowie die Pflege des Bestandskatasters abgeschlossen. Das Honorar ergibt
sich aus den zu erbringenden Leistungen. Die Vergütung für die einzelnen
Leistungsphasen errechnet sich aus den Vorschriften der HOAI und den
allgemeinen Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja: 19 Nein: 0
4. Reinigung und TV-Untersuchung des Kanalnetzes;
Auftragsvergabe
Die Gemeinde überprüft regelmäßig ihr Kanalnetz. Jährlich wird 1/5 der Kanalleitungen
gereinigt und mit TV untersucht. Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik hat die für 2009
vorgesehenen Arbeiten ausgeschrieben, 3 Firmen gaben ihre Angebote ab.
Beschluss: Die Firma Preiß, Bayreuth, wird mit der Reinigung und der Kanal-TV-
Untersuchung des Kanalnetzes Bindlach im Abschnitt 2/2009 beauftragt.
Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte Angebot mit
einer geprüften Gesamtsumme von 20.627,46 €.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja: 19 Nein: 0
5. Wegebau zu den Anwesen Haselhof 1 und Haselhof 1 a;
Auftragsvergabe
Der Verband für Ländliche Entwicklung, Bamberg, hat die Wegebauarbeiten Haselhof
öffentlich ausgeschrieben. 9 Angebote konnten nach der Submission gewertet werden.
Beschluss: Die Firma Bezold Bau, Königsfeld, wird mit den Wegebauarbeiten zu den
Anwesen Haselhof 1 und 1 a beauftragt. Die Auftragserteilung erfolgt
vorbehaltlich der noch ausstehenden Zuschussbewilligung. Grundlage des
Auftrages ist das zur Submission vorgelegte Angebot mit einer geprüften
Gesamtsumme von 66.298,71 €.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja: 19 Nein: 0
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6. Bauleitplanung Ramsenthal;
Antrag auf Ausweisung weiterer Bauflächen
a) FlNr. 313
b) FlNr. 303
a) Die Firma Hausbau Bad Berneck hat eine Frage zur Bebaubarkeit des Grundstückes
FlNr. 313, Gemarkung Ramsenthal, eingereicht. Das Grundstück ist im rechtskräftigen
Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft“ ausgewiesen. Es liegt im
Außenbereich und grenzt an keine Bebauung an. Der Anschluss an vorhandene
Erschließungsanlagen ist nicht möglich.
Beschluss: Das Grundstück FlNr. 313, Gemarkung Ramsenthal, liegt im
Außenbereich. Eine Erschließung ist nicht möglich. Deshalb kann der
Gemeinderat einer Bebauung des Grundstückes nicht zustimmen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja: 19 Nein: 0
b) Der Eigentümer des Grundstückes FlNr. 303, Gemarkung Ramsenthal, hat einen Planentwurf
zur Bebauung des Grundstückes nordwestlich der Alten Bahnhofstraße
vorgelegt. Der Entwurf soll das Baugebiet „Rain“ abrunden und zeigtein Baufenster
von der südwestlichen bis zur nordöstlichen Grundstückgrenze mit einer durchschnittlichen
Tiefe von ca. 20 m. Die Art und das Maß der baulichen Nutzung sind in
einem Bebauungsplan noch genau festzulegen. Die Erschließung sollte mit einem
Vorhaben- und Erschließungsplan geregelt werden. Es ist keine neue Erschließungsstraße
geplant, die Zufahrten sind in Verlängerung der Alten Bahnhofstraße möglich.
Gemeinderat Fuchs gab zu bedenken, dass die Gemeinde in solchen Fällen bisher
dem Grundstückseigentümer ein Baurecht auf seinem eigenen Grund ermöglichte.
Hier sollen jedoch mehrere Baurechte im Außenbereich entstehen. In Ramsenthal
besteht zur Zeit kein Bedarf an weiteren Bauflächen, es gibt noch genügend freie
Bauplätze, die sofort bebaubar sind. Er könnte deshalb nur die Ausweisung eines oder
maximal zweier Baurechte befürworten. Auch die Gemeinderäte Grieshammer und
Prell halten das Baufenster für zu groß und als erheblichen Eingriff in die Natur. Außerdem
sei die Zufahrt für mehrere Baugrundstücke äußerst schwierig.
Beschluss: Der Eigentümer des Grundstückes FlNr. 303, Gemarkung Ramsenthal,
soll auf seinem Grundstück Baurechte für maximal 2 Wohnhäuser
erhalten. Das Baufenster des vorliegenden Planentwurfes ist so zu
reduzieren, dass die nordöstliche Grenze mit dem Bebauungsplan
„Rain“ abschließt. Ab dieser Grenze soll das Baufenster Richtung
Südwesten so eingezeichnet werden, dass maximal 2 Wohnhäuser
errichtet werden können. Der Gemeinderat wird in einer der nächsten
Sitzungen den geänderten Planentwurf beraten.
7. Sanierung der Eschengasse,
Planung und Gestaltung
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja: 12 Nein: 7
Ingenieur Wolf erläuterte anhand von Overhead-Folien den geplanten Ausbau der
Eschengasse. Der Ausbau erfolgt primär wegen der Neuverlegung der Wasserleitung, die
im Ringschluss mit der Leitung in der St.-Georgen-Straße verbunden werden soll. In diesem
Zusammenhang wird auch die gemeindliche Kanalleitung erneuert. Beide
Baumaßnahmen machen eine Neuherstellung der Straßenoberfläche erforderlich.
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Durch die Tiefbaumaßnahmen werden die Einfriedungen der Anwesen Stöckigstraße 35
und Eschengasse 1 voraussichtlich so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass sie ebenfalls
erneuert werden müssen. In diesem Bereich ist auch ein Grunderwerb erforderlich, damit
die Trasse durchgehend eine Mindestbreite von 3,50 m aufweist. Am südlichen
Straßenrand wird ein Hochboard eingebaut, um das aus der Birkenstraße zufließende
Oberflächenwasser schadlos abzuleiten. Im südöstlichen Bereich des Wendeplatzes ist
ebenfalls ein Grunderwerb (52 qm) erforderlich, weil sich der bestehende Wendeplatz an
der Ostseite stark verschmälert. Durch die Vergrößerung des Wendeplatzes ergibt sich ein
Wendekreis mit Radius 6,85 m. Gleichzeitig wäre der Einbau einer Grüninsel und die
Anlegung von 4 Stellplätzen möglich. In der Diskussion wies Gemeinderat Popp darauf
hin, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, durch Grundstückserwerb und
Vergrößerung des Wendeplatzes Stellplätze für die angrenzenden Bewohner zu schaffen.
Gemeinderat Prell regte an, auf die Grüninsel ganz zu verzichten, weil die angrenzenden
Gärten ausreichend bepflanzt seien. Gemeinderat Schirmer meinte, der Wendeplatz sei
mindestens so groß auszubauen, dass Müll- und Winterdienstfahrzeuge die Fläche
ungehindert befahren könnten. Man war sich einig, unabhängig vom Ausbau der
Straßenoberfläche, schnellstmöglich den Ringschluss für die gemeindliche Wasserleitung
herzustellen. Der Bürgermeister schlug deshalb vor, den Ausbau der Eschengasse ohne
Verbreiterung des Wendeplatzes auszuschreiben, damit der Ringschluss der
Wasserleitung noch in diesem Jahr erfolgen kann. Unabhängig davon werde er noch
Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern von FlNr. 758/8, führen. Sollten sich die
erfolgreich gestalten, könnte der Gemeinderat nochmals über eine Verbreiterung des
Wendeplatzes beraten.
Beschluss: Ingenieur Wolf wird beauftragt, die Sanierung der Eschengasse mit
Erneuerung der Wasser- und Kanalleitungen auszuschreiben. Die Ausschreibung
der Straßenoberfläche erfolgt im Bereich des Wendeplatzes nach
der bestehenden Straßenbreite. Sollten die Grundstücksverhandlungen
des Bürgermeisters bezüglich FlNr. 758/8 im Bereich Wendeplatz erfolgreich
verlaufen, berät das Gremium nochmals über die Ausbaubreite des
Wendeplatzes.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja: 18 Nein: 1
8. Erweiterung Kita Regenbogen, Anbau 2. Hortgruppe;
Auftragsvergabe verschiedener Bauleistungen
Der Gemeinderat hat am 02.02.2009 aufgrund der eklatanten Überbelegung des Horts
die Erweiterung der Kindertagesstätte Regenbogen beschlossen. In der Sitzung am
30.03.2009 stimmte der Gemeinderat der bauaufsichtlichen Genehmigung dreier
weiterer Hortbetreuungsräume zu. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf
285.000 €. Das planende Architekturbüro Just hat zwischenzeitlich verschiedene Gewerke
der Ausbau-maßnahme ausgeschrieben. Zur Submission lagen für jedes Gewerk
mindestens 6 Ange-bote vor. Nachdem der Architekt alle Angebote geprüft hatte,
empfahl er, jeweils den Auftrag an die günstigst bietende Firma zu vergeben.
Beschlüsse: a) Die Firma RP Bau, Bindlach, wird mit den Baumeisterarbeiten beauftragt.
Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte
Angebot mit einer geprüften Gesamtsumme von 57.795,92 €. Die
Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Fördergenehmigung
durch die Regierung.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja: 19 Nein: 0
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b) Die Firma Stock, Prebitz, wird mit den Zimmererarbeiten beauftragt.
Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte Angebot
mit einer geprüften Gesamtsumme von 15.025,99 €. Die
Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Fördergenehmigung
durch die Regierung.
9. Genehmigung von Notarurkunden
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja: 19 Nein: 0
c) Die Firma Fleischer, Neuhaus, wird mit den Klempnerarbeiten beauftragt.
Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte
Angebot mit einer geprüften Gesamtsumme von 12.332,91 €. Die
Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Fördergenehmigung
durch die Regierung.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja: 19 Nein: 0
Beschlüsse: a) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat genehmigt
den vor dem Notar Dr. Gottwald, Bayreuth, mit der Erbengemeinschaft
Eichner, Vogel und Mörlein beurkundeten Kaufvertrag (Urkunden-
Nr. 1157 G/2009) bezüglich des Erwerbs der Grundstücke FlNrn. 209, 223
und 227, Gemarkung Benk sowie FlNr. 224, Gemarkung Ramsenthal,
vollinhaltlich und unwiderruflich.
10. Verschiedenes
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja: 19 Nein: 0
b) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat genehmigt
den vor dem Notar Hendrik Zuber, Bayreuth, am 01.07.2009 mit
Herrn Gerd Böhner geschlossenen Kaufvertrag (Urkunden-Nr. 1378
Z/2009) bezüglich des Erwerbs von Teilflächen aus FlNrn. 593/2 und
593/3, Gemarkung Bindlach, vollinhaltlich und unwiderruflich.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja: 19 Nein: 0
c) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat genehmigt
den vor dem Notar Hendrik Zuber, Bayreuth, am 01.07.2009 mit der
Aventura GmbH & Co. KG, Erlangen, geschlossenen Kaufvertrag
(Urkunden-Nr. 1379 Z/2009) bezüglich des Erwerbs einer Teilfläche aus
dem Grundstück FlNr. 591/9, Gemarkung Bindlach, vollinhaltlich und
unwiderruflich.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja: 19 Nein: 0
a) Neubau eines Hangars im Bauschutzbereich des Verkehrslandeplatzes Bayreuth
Das Luftamt Nordbayern legt mit Schreiben vom 10.07.2009 die Planunterlagen zur Errichtung
eines Hangars für die Unterstellung von Luftfahrzeugen am Verkehrslandeplatz Bayreuth
vor. Das Bauvorhaben ist gem. Art. 57, Abs. 3 BayBO baurechtlich verfahrensfrei. Der
Bürgermeister sieht durch den Hangarneubau keine gemeindlichen Belange berührt.
Deshalb bestehen seitens der Gemeinde keine Einwendungen gegen die Erteilung einer
luftrechtlichen Genehmigung. Das Gremium nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

) Flächennutzungsplan Benk;
Bauleitplanung Deps
Dem Antrag auf Bebauung der Grundstücke FlNrn. 911 und 1109, Gemarkung Benk,
stimmte das Landratsamt Bayreuth mit Schreiben vom 14.07.2009 nicht zu. Die Gemeinde
müsste ihre Bauleitplanung (Flächennutungsplan) ändern bzw. für die Grundstücke, ggf.
auch Nachbargrundstücke, Bebauungspläne aufstellen, damit die regelmäßige Erschließung
geklärt ist. Der Bürgermeister erklärte, dass der Flächennutzungsplan für den Ortsteil
Deps den aktuellen Gegebenheiten, insbesondere nach dem Anschluss an eine zentrale
Entwässerungsanlage, anzupassen ist. Danach sind, falls notwendig, für einzelne Flächen
Bebauungspläne aufzustellen. Die Verwaltung wird eine Vorplanung ausarbeiten und dem
Gremium zur anschließenden Ortsbesichtigung vorlegen.
c) Verpachtung des gemeindlichen Baugrundstückes FlNr. 327/191, Gemarkung Bindlach
Der Gemeinderat hat bereits am 25.05.2009 beschlossen, das Grundstück zu verpachten,
wobei das Pachtverhältnis jederzeit widerrufen werden kann. Der Eigentümer des Nachbargrundstückes
möchte einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren und anschließend
einer Kündigungsfrist von jeweils einem Jahr abschließen.
Beschluss: Die Gemeinde ist bereit, das Grundstück FlNr. 327/191, Gemarkung
Bindlach, zu verpachten. Der Pachtvertrag wird auf 1 Jahr abgeschlossen
und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja: 19 Nein: 0
d) Einladung der AWO zum 60-jährigen Bestehen
Die AWO Bindlach lädt den Gemeinderat zum 60-jährigen Bestehen des Ortsvereines am
Sonntag, 20.09.2009, um 14.00 Uhr in das Sportheim des TSV Bindlach ein.
e) Errichtung einer Statue auf dem Kreisel am südlichen Ortseingang
Gemeinderätin Schweingel beantragt im Namen der CSU-Fraktion, ein Kostenangebot für
die Errichtung einer Statue (Bär) auf dem Kreisel am südlichen Ortseingang einzuholen.
f) Straßenreinigungspflicht
Gemeinderat Fuchs bittet, die Grundstücksbesitzer im Amtsblatt auf ihre Straßenreinigungspflicht
hinzuweisen.
g) Stellplätze in der Stöckigstraße
Gemeinderat Elias bittet, die Oberfränkische Baugenossenschaft aufzufordern, für ihre
Mehrfamilienhäuser in der Stöckigstraße weitere Stellplätze auf den Wohngrundstücken
zu schaffen.
M a i s e l K o l b
Protokollführer 1. Bürgermeister
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