Frauenbilder - Perspektive 21

MIGRANTINNEN IM LAND BRANDENBURG
Magdolna Grasnick
in Wohnungen. Mindestens 9 der Heime liegen
außerhalb von Ansiedlungen[4].
Das Asylverfahren dauert in der Regel mehrere
Jahre. Während des Verfahrens sollen die Asylbewerber
in der Regel in einer Gemeinschaftsunterkunft
wohnen (§53 Abs.1 AsylVfG), nicht arbeiten
und nach dem AsylbLG versorgt werden. Sie sind
ortsgebunden in dem Landkreis oder der kreisfreien
Stadt, wohin sie verteilt sind. Ein Besuch in
einem anderen Ort Deutschlands kann nur mit
einem Urlaubsschein erfolgen, worauf kein
Anspruch besteht.
Es gibt in Brandenburg z.B. noch offene Asylverfahren
aus dem Jahr 1991. Stellen sie sich vor, in
der heutigen Zeit, 10 Jahre nach der Wende, unter
der geschilderten Eingeschlossenheit leben zu
müssen!
In der Praxis sieht es so aus, dass in den Heimen,
insbesondere in abgelegenen wäldlichen Gegenden
in der Regel nur noch die wenigen Frauen
und die Kinder leben. Die Frauen müssen diese
Umstände aushalten, da sie durch die Kinder am
wenigsten mobil sind.
Das Einkaufen gestaltet sich schwer in vielen Kreisen,
wegen die sog. Sachleistung. Die übliche
Form der Leistung nach dem AsylbLG in Brandenburg
ist die Sachleistung, d.h. die Leistungsberechtigten
erhalten statt Geld Wertgutscheine, die
in vertraglich gebundenen Läden einzulösen sind.
Es gibt eine monatliche Barleistung in Höhe von
80,00 DM für über 14 Jährige, und 40 DM darunter.
Die Höhe der Leistung nach dem AsylbLG
beträgt 80 % der Leistung nach dem BSHG und ist
im Bereich der Krankenhilfe und einmaliger Leistungen
eingeschränkt.
19
Wenn die Asylbewerberin oder Geduldete drei
Jahre diese niedrige Leistung nach dem AsylbLG
erhalten hat, wird „höhergestuft„ und entsprechend
BSHG behandelt. In Brandenburg allerdings
weiterhin in geldloser Leistungsgrundform.
Gem. § 2 Abs. 2 AsylbLG könnte das zuständige
Sozialamt die Form der Leistung auf Grund der
örtlichen Umstände bestimmen. Diese Regelung
wird jedoch durch einen Runderlass des MASGF
eingeschränkt, wonach die Sachleistung für die
Versorgung der in Gemeinschaftsunterkünften
lebenden Leistungsberechtigten favorisiert wird.
Nach dem vierten Jahr Aufenthalt von Geduldeten
erstattet das Land keine Kosten mehr für die Kreise
und kreisfreie Städte für die Durchführung des
AsylbLG, so werden diese durch die hohe Verwaltungskosten
für die Durchführung des Sachleistungsprinzips
belastet.
Mehrere Ausländerinitiativen halten das Sachleistungsprinzip
für langjährige Versorgung von
Menschen für unzumutbar. Rechtsanwaltskosten,
Deutschkurse, landesspezifische Lebensmittel,
Telefonkosten, Kinderfreizeitveranstaltungen,
Sportclub, Kino etc. können nicht mit Gutschein
bezahlt werden. So gibt es Aktionen, die darauf
ausgerichtet sind, mit Flüchtlingen Partnerschaften
zu schließen und ihnen mit einem Umtausch
der Gutscheine in Bargeld zu helfen. So hat der
evangelische Kirchenkreis in Potsdam ein Partnerschaftsnetz
mit Leistungsberechtigten nach
dem AsylbLG ausgebaut. Eine ähnliche Initiative
aus Hildesheim wurde im Dezember 1999 mit
dem Förderpreis „Demokratie leben„ vom Deutschen
Bundestag ausgezeichnet.
Es gibt wenige Frauen, die als Asylberechtigte
anerkannt werden. Wenn ein Asylantrag jedoch