Frauenbilder - Perspektive 21

perspektive 21 

Brandenburgische Hefte für Wissenschaft und Politik 

Frauenbilder 

Interview 

Dr. Christine Bergmann 

Beiträge 

Susanne Melior 

Magdolna Grasnick 

Prof. Dr. Irene Dölling 

Katrin Rohnstock 

Anne Mangold 

Sylka Scholz 

Lissy Gröner 

Norman Weiß 

Christa Randzio-Plath 

Uta Reichel 

Heft 12 September 2000

Interview 

INHALT 

Frauenbilder 

mit Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin für 

Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . Seite 3 

Beiträge 

Frauenförderpolitik in Brandenburg 

von Susanne Melior . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 7 

Migrantinnen im Land Brandenburg 

von Magdolna Grasnick . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 13 

Geschlechterverhältnisse in Veränderung 

von Prof. Dr. Irene Dölling . . . . . . . . . . . . . Seite 27 

Andere Frauen – andere Themen 

von Katrin Rohnstock . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 36 

Können Frauen nicht kampfschwimmen? 

von Anne Mangold und Sylka Scholz . . . . . Seite 42 

1 

Frauen gestalten Europa 

von Lissy Gröner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 52 

Schutz von Frauenrechten im Rahmen 

der Vereinten Nationen 

von Dr. Norman Weiß . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 58 

„Uns kriegen sie nicht klein“ 

von Christa Randzio-Plath . . . . . . . . . . . . . . Seite 68 

„Augen zu und durch“ 

von Uta Reichel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 74 

Magazin 

Die Wissenschaftsregionen in 

Nordostdeutschland vor strukturpolitischen 

Herausforderungen – Wissenschaftsforum Nordost 

von Tilo Braune und Klaus Faber . . . . . . . . Seite 84

Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

eine der großen und tiefgreifenden Veränderungen 

des vergangenen Jahrhunderts betrifft 

die Stellung der Frauen innerhalb unserer 

Gesellschaft. Der erreichte Wandel des Selbstverständnisses 

von Frauen und ihrer gesellschaftlichen 

Rolle gehört zu den schwer 

erkämpften Teilerfolgen der Frauenbewegung. 

Nach dem Grundgesetz sind Frauen den Männern 

gleichgestellt, doch die gesellschaftliche 

Wirklichkeit sieht immer noch anders aus. 

Das Ihnen vorliegende 12. Heft der Perspektive 

21 „Frauenbilder“ versucht, diese Problematik 

zu durchleuchten. Wir wollen nicht nur fordern, 

sondern wollen Position und Ansehen der 

Frauen in Politik und Gesellschaft diskutieren. 

Noch Ende des 19. Jahrhunderts konnte sich 

niemand (in der Männerwelt) vorstellen, dass 

es weibliche Professorinnen oder Politikerinnen 

geben würde. Heute gibt es sie, doch ist die 

gesellschaftliche und die berufliche Gleichstellung 

von Frauen, z.B. ihre Aufstiegschancen 

oder ein gleicher Anteil an Führungspositionen, 

bei weitem noch nicht erreicht. 

In unserem Interview erläutert Bundesfrauenministerin 

Dr. Christine Bergmann aktuelle 

Ansätze der Politik, die Gleichstellung der Frauen 

praktisch voranzubringen. Christine Bergmann 

äußert sich auch zur Quotenregelung in 

Deutschland und ihre ganz persönlichen Ziele 

und Prämissen als Bundesfrauenministerin. 

Susanne Melior, ehemalige Landesvorsitzende 

der Brandenburger SPD-Frauen, analysiert die 

Erwerbssituation von Frauen im Land Bran- 

VORWORT 

2 

denburg und stellt Programme zur Frauenförderung 

vor. Ergänzend dazu stellt Magdolna 

Grasnick die Situation der Migrantinnen in 

unserem Land dar. 

Was verbirgt sich hinter dem Begriff 

„Geschlechterverhältnisse“? Dies wird aus wissenschaftlicher 

Sicht durch Frau Professor Dr. 

Irene Dölling von der Universität Potsdam 

untersucht. Was hat sich zehn Jahre nach der 

deutschen Einheit im Verhältnis von Ost- und 

West-Frauen getan? Mit diesem Aspekt beschäftigt 

sich Katrin Rohnstock in Ihrem Beitrag. 

Sylka Scholz und Anne Mangold greifen die 

Debatte um Frauen in der Bundeswehr auf und 

Lissy Gröner stellt das Konzept „Gender Mainstreaming“ 

vor. Dr. Norman Weiß vom Menschenrechtzentrum 

der Universität Potsdam 

und Christa Randzio-Plath setzen sich in zwei 

Beiträgen mit den Problemen von Frauen in 

einer sich globalisierenden Welt auseinander. 

Hinzu kommt ein Beitrag einer Leserin, die 

sich kritisch mit den Änderungen am Brandenburger 

Kita-Gesetz auseinandersetzt. Im Magazinteil 

unseres Heftes möchten wir sie mit 

einer kurzen Vorstellung auf das neugegründete 

Wissenschaftsforums aufmerksam machen. 

Wir hoffen, erneut Ihr Interesse zu wecken und 

damit auch verbunden auf Ihre positiven Reaktionen 

und/oder kritischen Anmerkungen. Wir 

laden herzlich zur Mitarbeit ein. 

P.S. Sollten Sie noch kein kostenloses Abonnent 

der Perspektive 21 haben, nutzten Sie die beigefügte 

Postkarte.

Mit welchen politischen, mit welchen persönlichen 

Zielen, haben Sie vor gut 1 1/2 Jahren ihr 

Amt angetreten? 

Ziel meiner Politik ist es, die Situation von Familien 

zu verbessern, ein solidarisches Miteinander der 

Generationen zu fördern, Gewalt zu bekämpfen 

und die Chancengerechtigkeit zwischen Männern 

und Frauen und für die Jugendlichen voranzutreiben. 

Was sind die wichtigsten Erfolge ihrer bisherigen 

Amtszeit? 

Wir konnten bereits in den ersten 1 1/2 Jahren viel 

auf den Weg bringen. 

Ganz aktuell liegt die Novelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes 

auf dem Tisch. Damit erhalten 

wieder mehr Eltern mehr Möglichkeiten für die 

individuelle Gestaltung ihres Lebens und zur Ver- 

INTERVIEW 

„IN SACHEN 

CHANCENGLEICHHEIT BESTEHT 

DRINGENDER 

HANDLUNGSBEDARF“ 

Interview mit Dr. Christine Bergmann, 

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

3 

einbarkeit von Familie und Beruf. Das ist ein 

großer Erfolg. 

Bereits im letzten Jahr haben wir das Programm 

„Frau und Beruf“ beschlossen, um die Gleichstellung 

von Männern und Frauen voranzutreiben, und 

den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen 

Frauen verabschiedet. 

Als nächstes Vorhaben bereiten wir derzeit die 

Reform des Heimgesetzes vor, nachdem das Altenpflegegesetz 

kurz vor Verabschiedung im Bundestag 

steht. 

Eine aus dem Osten Deutschlands stammende 

Politikerin hat das Amt der Bundesfrauenministerin 

inne. Hat das Auswirkungen auf die Frauenpolitik 

speziell in den neuen Ländern? 

Als eine Frau, die in der DDR gelebt hat, kann ich 

die Anliegen der ostdeutschen Frauen sehr gut ver-

TITEL 

Interview mit Bundesministerin Dr. Christine Bergmann 

stehen. Für uns Frauen in der DDR war es selbstverständlich, 

Erwerbsarbeit und Beruf miteinander 

zu verbinden. Wir haben den doppelten Lebensentwurf 

nicht gefordert, sondern gelebt. 

Gleichzeitig war die DDR sicherlich nicht das Idealbild 

einer gleichstellungsorientierten Gesellschaft, 

denn auch die Männer in Ostdeutschland 

haben die Familienarbeit überwiegend den Frauen 

überlassen. Heute wollen junge Frauen in Ost- und 

Westdeutschland Familie und Beruf miteinander 

vereinbaren, und nicht das eine für das andere aufgeben. 

Mit unserer Reform des Erziehungsurlaubes 

schaffen wir mehr Flexibilität und neue Spielräume 

für Eltern, damit der Beruf und Familie besser 

zu vereinbaren sind. Beide Eltern können in 

Zukunft gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen, 

verbunden mit der Möglichkeit, bis zu 30 Stunden 

pro Woche zu arbeiten. 

Haben es ostgelernte Politikerinnen leichter, sich 

in der starren Männerwelt der Politik durchzusetzen? 

Was sind Ihre eigenen Erfahrungen? 

Jeder und jede in der Politik muß über eine große 

Portion Durchsetzungskraft verfügen. Als Ostdeutsche 

habe ich hier keine besonderen Vor- oder 

Nachteile. 

Inwieweit hat die „Quote“ innerhalb der SPD zu 

einem neuen Denken geführt? 

Die Quote hat sich in der SPD bewährt. Von 45 Mitgliedern 

im SPD-Bundesvorstand sind 21 Frauen, 

das sind über 46 Prozent, im CDU-Bundesvorstand 

beträgt der Frauenanteil lediglich 35 Prozent. 

In der SPD-Bundestagsfraktion sind 32,5 Prozent 

Frauen, in der CDU-Bundestagsfraktion nur 18,3 

Prozent. Ohne die Quote wären Frauen innerhalb 

der SPD nicht so stark präsent, wie sie es heute 

sind. 

4 

Ist die Quotenregelung noch einer der Zeit entsprechende 

Erscheinung? 

Ja, wir können auch heute noch nicht auf die Quote 

verzichten; Frauen sind trotz hervorragender 

Qualifikationen noch nicht in allen Bereichen ausreichend 

vertreten. 

In Frankreich, als bisher weltweit einzigem 

Land, wurde durch den sozialistischen Regierungschef 

Jospin ein wichtiges gleichstellungspolitisches 

Ziel durchgesetzt: Wahllisten müssen 

künftig je zur Hälfte von Frauen und Männern 

besetzt werden, wann kann man damit auch in 

Deutschland rechnen? 

Ein solches Gesetz ist in Deutschland derzeit nicht 

geplant. 

Wie nehmen Sie persönlich mentale Differenzen 

zwischen ostdeutschen und westdeutschen 

Frauen war? Wo liegen Unterschiede zwischen 

ostdeutschen und westdeutschen Frauen in 

Bezug auf Familie und Erwerbstätigkeit oder 

gibt es sie überhaupt noch? 

Für Frauen in Ostdeutschland spielt Erwerbsarbeit 

eine größere Rolle als für Frauen in Westdeutschland. 

Das zeigt sich auch bei der Frauenerwerbsquote, 

die in Ostdeutschland noch immer deutlich 

höher liegt als in Westdeutschland. 

Ostdeutsche Frauen wollen auch in höherem 

Umfang Vollzeiterwerb. 

Allerdings werden die Unterschiede zwischen Ost 

und West kleiner. Auch für die überwiegende Zahl 

der jungen Frauen in Westdeutschland gehört die 

Erwerbsarbeit inzwischen zur Lebensplanung. 

Bundesweit sind fast zwei Drittel der Mütter mit Kindern 

berufstätig, in Ostdeutschland vereinbaren 

über 73 Prozent und in Westdeutschland knapp 60 

Prozent der Frauen ihre Berufstätigkeit mit Kindern.

TITEL 


Wo liegen die Ziele der sozialdemokratisch 

geführten Bundesregierung in Bezug auf Chancengleichheit 

auf dem Arbeitsmarkt, vor allem 

auch in den neuen Ländern? 

Der Abbau der Arbeitslosigkeit von Mädchen und 

Frauen, insbesondere im Osten Deutschlands ist 

mir ein ganz wichtiges politisches Anliegen. Dazu 

gehört auch - als wesentliche Voraussetzung für 

Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und in 

der Gesellschaft - eine bessere Vereinbarkeit von 

Familie und Beruf für Frauen und Männer. 

Und es geht darum, Frauen in den zukunftsträchtigen 

Berufen, vor allem IT-Bereich, bessere Chancen 

zu bieten. 

Wie sieht es mit der Chancengleichheit in der 

deutschen Privatwirtschaft aus? Können Sie als 

Bundesfrauenministerin etwas in dieser Richtung 

bewegen? 

In Sachen Chancengleichheit besteht dringender 

Handlungsbedarf. Die formale Gleichstellung von 

Frauen und Männern ist zwar erreicht, aber bis zu 

einer tatsächlichen Gleichstellung in allen Bereichen 

ist leider noch viel zu tun. Wir haben heute 

zum Beispiel nur 6 Prozent Frauen im Management 

von großen deutschen Unternehmen. Bei kleineren 

und mittleren Unternehmen sind bis zu 20 Prozent 

der Frauen in Führungspositionen. 

Deutschland hat hier auch im internationalen Vergleich 

durchaus Nachholbedarf. 

Derzeit gibt es einen konstruktiven Dialog mit 

den Tarifparteien über die Wege zu mehr Chancengleichheit 

in der Privatwirtschaft. Am Ende 

dieses Prozesses werden dann gesetzliche Regelungen 

stehen, die praktikabel und vernünftig 

sind und in der täglichen betrieblichen Praxis 

Bestand haben. 

5 

Haben Frauen älteren Jahrgangs überhaupt 

noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt? 

Generell haben es ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 

auf dem Arbeitsmarkt schwerer. Das 

ist kein spezifisches Problem von Frauen. 

Wie bewerten Sie den Stand der Gleichstellungspolitik 

Deutschlands im Vergleich zu anderen 

europäischen Staaten? 

Bei der institutionellen und rechtlichen Ausgestaltung 

nimmt Deutschland in der Gleichstellungspolitik 

einen Spitzenplatz innerhalb Europas ein. 

Anders sieht es aus, wenn wir die Rahmenbedingungen 

zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf 

betrachten. Hier gibt es in Deutschland im europäischen 

Vergleich noch großen Nachholbedarf, vor 

allem im Bereich der Kinderbetreuung. Für alle 

europäischen Länder gilt, dass es zu wenige Frauen 

in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft 

gibt, aber im Wirtschaftsbereich stehen wir vergleichsweise 

schlecht dar. 

Wo sehen Sie die Chancen und Vorteile des Gender 

Mainstreamings für Frauen? 

Gender-Mainstreaming, also die grundsätzliche 

Einbeziehung geschlechterspezifischer Belange in 

alle Politikfelder, ist ein hervorragender Ansatz, 

um die Interessen von Frauen wirklich durchzusetzen. 

Gleichstellungspolitik kann nur wirken, wenn 

sie als Querschnittsaufgabe verstanden wird. 

In der Arbeit der Bundesregierung ist der Gender- 

Mainstreaming-Ansatz durchgängiges Prinzip. 

Inwieweit wirkt sich die aktuelle Debatte um 

das Thema „Frauen an die Waffen“ auf die Diskussion 

um die Gleichstellung zwischen Männern 

und Frauen aus? Wie ist Ihre persönliche 

Meinung dazu?

TITEL 


Nach der Entscheidung des Europäischen 

Gerichtshofes auch Frauen den Zugang zur Bundeswehr 

zu öffnen, geht es darum diesen interessanten 

Arbeitsmarkt für Frauen auch wirklich zu 

erschließen. Es ist aber nicht der gleichstellungspolitische 

Durchbruch. 

Werden frauenpolitische Instrumente in ihrer 

Wirksamkeit angemessen überprüft? 

Ich halte es für sehr wichtig, dass alle gesetzlichen 

Regelungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft 

werden. Beim seit 1994 geltende Frauenfördergesetz 

des Bundes hat sich beispielsweise gezeigt, 

dass es keine wirkliche Verbesserung der Situation 

6 

gebracht hat. Deshalb erarbeiten wir derzeit ein 

neues Gleichstellungsgesetz, das die Repräsentanz 

von Frauen im öffentlichen Dienst verbessert und 

die Stellung der Frauenbeauftragten in den Behörden 

stärkt. 

Was würden Sie tun, wenn Sie für einen Tag 

Bundeskanzlerin in Deutschland wären? 

In einem Tag kann man gar nichts bewegen, dazu 

gehört schon eine Legislaturperiode. 

Ich bin Bundesfrauenministerin, und diese Aufgabe 

mache ich gern. 

www.bmfsfj.de/

FRAUENFÖRDERPOLITIK IN 

BRANDENBURG 

Frauen in Brandenburg 

Im Land Brandenburg lebten Ende des Jahres 

1997 etwa 2,5 Millionen Menschen, davon ca. 1,3 

Millionen Frauen. Das entspricht einem leicht 

erhöhten Frauenanteil in der Bevölkerung. Der 

Altersaufbau (Abb.1) zeigt, dass bis zum 50. 

Lebensjahr der Anteil der Männer auf Grund der 

erhöhten Lebendgeborenenrate von Jungen über 

dem der Frauen liegt. Der erhöhte Frauenanteil 

ab dem 50. Lebensjahr ist auf die allgemein höhere 

Lebenserwartung von Frauen, aber auch noch 

immer auf die Auswirkungen des zweiten Weltkrieges 

zurückzuführen. 

Frauen sind vor allem in den Dienstleistungsbereichen 

und im Handel beschäftigt. Ihr Anteil 

betrug 1997 in den Bereichen Handel, Gastgewerbe/ 

Verkehr 51,2 % und für die sonstigen Dienst- 

THEMA 

von Susanne Melior, 

Frauenbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam 

7

leistungen 61,9 %. Der Anteil der selbständigen 

Frauen bzw. mithelfenden Familienangehörigen 

erhöhte sich von 4,9 % im Jahr 1993 auf 5,5 % im 

Jahr 1997 (Quelle: Statistisches Jahrbuch des 

Landes Brandenburg 1998). 

In Brandenburg ist der Wunsch nach Vollzeitarbeit 

deutlich höher als in den alten Bundesländern. 

Teilzeitarbeit wird in der Regel von Frauen 

angenommen und oft als vollzeitnahe Teilzeit 

praktiziert. Die beschränkten Möglichkeiten des 

Arbeitsmarktes, besondere Arbeitsförderungsbedingungen 

und vor allem familiäre Situationen 

sind oft die Ursachen. 

Bildung und Ausbildung 

Junge Frauen versuchen ihre Berufschancen und 

damit ihre Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt 

durch höhere Bildungsabschlüsse zu verbessern. 

In der Regel erzielen sie auch die besseren Noten 

als ihre männlichen Mitbewerber. Bei den Schulentlassenen 

1996/ 1997 zeigt sich folgendes Bild: 

36 % der Mädchen erlangten die Hochschulreife 

und nur 24 % der Jungen, Fachoberschulreife 

FRAUENFÖRDERPOLITIK 


Erwerbstätigkeit von Frauen im Land Brandenburg in 1000 

insgesamt Frauen Männer Frauenanteil 

1991 1274,2 589 685,2 46,2 

1992 1132,2 504,7 627,5 44,6 

1993 1084,3 478,8 605,6 44,2 

1994 1107,7 492,8 614,9 44,5 

1995 1117,2 496,4 620,8 44,4 

1996 1107,1 497,8 609,2 45 

1997 1115,3 495 620,2 44,3 

Quelle: Jahrbücher des Statistischen Landesamtes Brandenburg 1991 bis 1997 

8 

konnten 47 % der Mädchen erreichen, dem stehen 

42 % der Jungen gegenüber; die Zahl der Jungen 

ohne Berufsausbildung ist um mehr als das 

Doppelte höher als die der Mädchen. 

Dennoch stellt sich der Stellenmarkt für Ausbildungsplätze 

für junge Frauen schwierig dar. Die 

frauenspezifischen Industriezweige sind auf Grund 

ihrer oft geringen Produktivität als erste Opfer des 

wirtschaftlichen Umbruchs geworden. Hinzu 

kommt, daß Unternehmen oft männliche Bewerber 

trotz großzügiger Förderung für weibliche 

Auszubildende bei Einstellungen bevorzugen. Darüber 

hinaus muß festgestellt werden, daß junge 

Frauen sich vorwiegend für klassische Ausbildungsberufe 

wie Hotelfachfrau, Friseurin, Verkäuferin, 

Restaurantfachfrau, Köchin, Kauffrau, Arzthelferin 

usw. entscheiden. Den einmal gewählten 

Ausbildungsvertrag lösen sie jedoch seltener als 

ihre männlichen Kollegen vorfristig auf. 

Fort- und Weiterbildung stehen Frauen sicher 

auch auf Grund ihrer schwierigen Erwerbssituation 

aufgeschlossener gegenüber als Männer. Sie 

entscheiden sich lieber für eine Fortbildung als in 

die Arbeitslosigkeit zu gehen. Sie nutzen auch ihre

Freizeit für lebenslanges Lernen und werden so 

den gewachsenen gesellschaftlichen Anforderungen 

gerecht. 

Familiäre Situation 

Ein weitere wichtiger Indikator für die Lebenswirklichkeit 

von Frauen ist ihre familiäre Situation 

sowohl die Anzahl der Eheschließungen als auch 

die der Scheidungen ist nach 1989 deutlich 

zurückgegangen. Laut statistischem Jahrbuch des 

Landes Brandenburg sind zahlenmäßig 1997 erst 

37 % der Eheschließungen des Jahres 1989 

erreicht. Die Anzahl der Ehescheidungen ging 

1991/ 1992 besonders drastisch zurück. Das geht 

sicher auf die neue Rechtssituation wie z.B. dem 

bundesdeutschem Recht zu erfolgendem Trennungsjahr 

zurück. In den letzten Jahren ist die 

Zahl wieder steigend, und es sind überwiegend 

Frauen, die die Scheidung einreichen. So waren 

es 1997 71 % Frauen, die sich von ihrem Partner 

trennen wollten. Die Zahl der von Scheidung 

betroffenen minderjährigen Kinder stieg von 1992 

bis 1997 um mehr als das Doppelte an. 

Noch immer lebt die Mehrheit der Frauen in 



9 

Brandenburg verheiratet, aber die Anzahl der 

alleinlebenden Frauen und besonders die der 

alleinerziehenden Frauen steigt in den letzten Jahren 

leicht aber stetig. 

Die Geburtenrate ist den Jahren nach 1989 deutlich 

eingebrochen. Auch wenn sie in den Folgejahren 

wieder leicht anstieg, konnten 1995 erst 

wieder die Hälfte der 1989 geborenen Kinder 

erreicht werden. Der vorherrschende Wunsch der 

brandenburgischen Frauen ist nach wie vor die 

Zwei-Kind-Familie. 

Rechtliche Situation der Frauen 

in Brandenburg 

Bereits der römische Schriftsteller und Politiker 

Cato der Ältere warnte vor der rechtlichen Gleichstellung 

der Frauen: „Sobald die Frauen uns 

gleichgestellt sind, sind sie uns überlegen.“ Die 

Angst des alten Römers wurde zum Motto einer 

Bundesfrauenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft 

sozialdemokratischer Frauen 1996 in Rostock, 

denn sie hält bis heute an. Wie sonst ist es zu müssen, 

um erwerbstätig zu sein, daß im Deutschen 

Bundestag von 669 Abgeordnete nur 207 Frauen 

Alleinlebende und Alleinerziehende Frauen im Land Brandenburg 

alleinlebende Frauen Alleinerziehend 

absolut Anteil an allen Entwicklung absolut Anteil an allen Entwicklung 

Familienformen Familienformen 

1991 178 100 17,9 100 92 600 9,3 100 

1993 185 700 18,5 104,3 102 500 10,2 110,7 

1995 180 500 18 101,3 105 800 10,6 114,3 

1997 182 700 18 102,5 109 200 10,8 117,7 

Quelle: Statistische Jahrbücher des Landes Brandenburg 1992 bis 1998

sind und damit nicht einmal 1/3 aller Abgeordneten 

und an brandenburgischen Hochschulen 

1998 nur 13,5 % aller Professuren in Frauenhand 

waren? 

Die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter ist 

in den letzten 100 Jahren deutlich vorangenommen, 

aber die tatsächliche Gleichstellung von 

Frau und Mann hinkt dem Recht deutlich hinterher. 

Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen 

zu schaffen, die den Frauen wirklichen gleichberechtigten 

Zugang zu allen Bereichen der Gesellschaft 

gewähren. 

Bereits 1949 haben beide deutschen Staaten im 

Grundgesetz bzw. in der Verfassung der DDR die 

Fundamente für die rechtliche Gleichstellung von 

Frau und Mann gelegt. Im Osten Deutschlands 

folgten darauf entsprechende Geseztgebungen wie 

das „Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz 

und die Rechte der Frau“ und die dann im Jahr 

1968 verfassungsrechtlich fixierten Rechte der 

Frau. Im Westen Deutschlands ging es nur in kleinen 

Schritten voran. Immer wieder mußte das 

Bundesverfassungsgericht einschreiten und nach 

Klageverfahren Korrekturen anmahnen. Aber 

auch die rechtliche Besserstellung der Frauen in 

der früheren DDR führte nicht zu tatsächlicher 

Gleichberechtigung. Die Haus- und Familienarbeit 

war noch immer Sache der Frauen und führte oft 

zur Doppel- und Dreifachbelastung (Quelle: Dr. 

Sabine Berghahn 1993 und Berghahn/ Fritsche 

1991). 

Das im Jahr 1990 vor allem von Frauen in Ost und 

West gemeinsam erhoffte neue Grundgesetz blieb 

aus. Der Osten Deutschlands trat der Bundesrepublik 

bei. Im Zuge der Überarbeitung des 

Grundgesetzes konnte im Sinne der Gleichstellung 

von Frau und Mann lediglich der Artikel 3 Absatz 

2 erweitert werden: „Männer und Frauen sind 



10 

gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche 

Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen 

und Männern und wirkt auf die Beseitigung der 

bestehenden Nachteile hin“. 

Die Verfassung des Landes Brandenburg geht 

noch einen Schritt weiter: In Artikel 12 Absatz 3 

heißt es: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. 

Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung 

von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem 

Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im 

Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame 

Maßnahmen zu sorgen“. Diesem Anspruch soll 

u.a. das 1994 vom brandenburgischen Landtag 

verabschiedete Landesgleichstellungsgesetz gerecht 

werden. 

Frauenförderung 

Es gilt für alle öffentlichen Verwaltungen und ist in 

den §§ 14 und 15 darüber hinaus an die Privatwirtschaft 

gerichtet. Im privatwirtschaftlichen 

Bereich soll durch öffentliche Auftragsvergabe 

und staatliche Leistungsgewährung Frauenförderung 

erreicht werden. Für den öffentlichen 

Bereich gelten weitreichende Regelungen, die von 

Stellenbesetzung über Arbeitszeitmöglichkeiten 

bis zur Berichtspflicht reichen. In jeder Dienststelle 

mit mehr als 20 Beschäftigten ist eine 

Gleichstellungsbeauftragte zu wählen bzw. auf den 

kommunalen Ebenen zu bestellen. Wichtigstes 

Instrument der Gleichstellungsbeauftragten sind 

die im Benehmen mit den jeweiligen Personalabteilungen 

zu erstellenden Gleichstellungspläne. 

Bei sehr hoher Unterpräsenz von Frauen können 

darüber hinaus Frauenförderpläne erstellt werden. 

Der zweite Landesgleichstellungsbericht für die 

Jahre 1996 bis 1998 zeigt, dass der Frauenanteil 

in der brandenburgischen Landesverwaltung mit

53,3 % (1995) sehr hoch ist, diese fast Parität 

jedoch nicht auf allen Ebenen zutrifft. Während 

Frauen in den unteren Laufbahngruppen sehr 

stark vertreten sind, nimmt ihre Zahl in den höheren 

Laufbahnen deutlich ab. Dieses Bild zeigt sich 

auch auf den kommunalen Ebenen. Das wichtigste 

Ziel der Gleichstellungspläne für öffentliche 

Verwaltungen besteht somit darin, die Repräsentanz 

von Frauen in den besser bezahlten und mit 

mehr Einflußmöglichkeiten ausgestatteten Dienstebenen 

zu erhöhen. 

In den Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden 

werden auf der Grundlage der Kommunalverfassung 

§§ 20 bis 24 kommunale Gleichstellungsbeauftragte 

bestellt. Sie werden vom Oberbürgermeister 

bzw. Bürgermeister/ Bürgermeisterin 

berufen und in der Regel durch die kommunalen 

Vertretungen gewählt. Ihre Aufgaben und Kompetenzen 

sind über die Hauptsatzungen und über 

Dienstverordnungen geregelt. Sie sind direkt 

beim Bürgermeister/ bei der Bürgermeisterin 

angesiedelt. Den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 

obliegt nicht nur die Vertretung in allen 

gleichstellungsrelevanten Fragen innerhalb der 

Verwaltung, sondern auch die Wirkung in die 

jeweilige kommunale Ebene hinein. Mit Projekten, 

öffentlichen Veranstaltungen, Workshops 

oder über die Medien wirken sie auf die Gleichstellung 

von Mann und Frau hin. 

An den brandenburgischen Hochschulen sind die 

Gleichstellungsbeauftragten nach dem brandenburgischen 

Hochschulgesetz zu bestellen. Die 

1999 in Kraft getretene Novelle stärkt ihre Rolle 

und wirkt noch gezielter auf Maßnahmen zur 

Gewährleistung der Chancengleichheit von Frauen. 

Von besonderer Bedeutung für den wissenschaftlichen 

Bereich sind die Besetzungen entsprechender 

Gremien, so sind z.B. in den Berufs- 



11 

kommissionen 40 % Frauen, darunter mindestens 

eine Professorin, vorgeschrieben. Nur so kann es 

gelingen, die überdurchschnittlich gut ausgebildeten 

Frauen auch in den wissenschaftlichen 

Laufbahnen entsprechend zu berücksichtigen. 

Der Einstellungskorridor für C3 und C4 Professorinnen 

seitens der Bundesregierung tut ein Übriges. 

Frauenförderung ist darüber hinaus ein wichtiges 

Gremium für die hochschulinterne Mittelvergabe. 

Die Universität Potsdam ist hier beispielgebend 

aktiv geworden. 

Die Ausbildungsplatzsituation in der Landesverwaltung 

zeigt einen ähnlichen Trend wie für die 

den öffentlichen Bereich insgesamt. An den Ausbildungsplätzen 

für den höheren Dienst und im 

Facharbeiterbereich sind Mädchen unter 50 % 

beteiligt, in allen anderen Ebenen deutlich darüber. 

Für die kommunalen Verwaltungen läßt sich 

das Ergebnis nicht nachvollziehen, da diese für 

den höheren und gehobenen Dienst keine Ausbildungsplätze 

anbieten. 

Angesichts knapper werdender Haushaltsmittel 

wird das Land Brandenburg in Zukunft noch 

weniger die Ausbildungsplatzsituation im Bereich 

der Privatwirtschaft stimulieren können. Dennoch 

ist eine Förderung von Mädchen gerade in den 

technischen und ingenieurtechnischen Berufen 

um so mehr erforderlich. Das gilt besonders für 

die neuen Kommunikationstechnologien oder 

Wachstumsbranchen wie die Biotechnologien. 

Unsere Gesellschaft sollte es sich insgesamt nicht 

leisten, auf das hohe Potential gut ausgebildeter 

Frauen zu verzichten. Das ist ökonomisch aber 

auch aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit 

dringend geboten. 

Gender Mainstreaming 

Gender Mainstreaming heißt das neue Schlagwort

der Europäischen Union. In die deutsche Sprache 

läßt es sich nur schwer übersetzten. Es bedeutet 

soviel, wie die Einbeziehung der Dimension der 

Chancengleichheit von Frauen und Männern in 

sämtliche Politikbereiche (Glossar der Gleichstellung 

zwischen Frauen und Männern der EU-Kommission 

1998). Der Amsterdamer Vertrag nennt 

die Gleichstellung von Frauen und Männern als 

eines seiner Ziele, und so ist die Europäische Union 

in der Pflicht, bei allen Maßnahmen darauf hin 

zu wirken. Sämtliche allgemeinen politischen 

Konzepte und Maßnahmen sollen am Prinzip der 

Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtet sein. 

Das gilt für Planungsphasen, aber auch für 

Durchsetzung, Begleitung und Bewertung von 

Maßnahmen. Realisiert wird dieser Anspruch im 



12 

Wesentlichen über die Fördermodalitäten mit 

denen die Mitgliedstaaten gezwungen werden, die 

jeweilige Situation und die Bedürfnisse von Männern 

und Frauen systematisch zu betrachten. Diese 

Vorgaben lassen hoffen, daß der Geschlechtergerechtigkeit 

weiter zum Durchbruch verholfen 

werden kann. 

Susanne Melior war bis Januar 2000 Landesvorsitzende 

der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer 

Frauen in der SPD und ist Mitglied 

im SPD-Landesvorstand. 

www.spdbrandenburg.de/ag/asf.html 

www.potsdam.de

Im Land Brandenburg leben etwa 17500 Migrantinnen[1], 

also etwa 0,7 % der Landesbevölkerung 

(s. Tabelle). Männer mit ausländischem 

Pass gibt es in einer größeren Zahl im Land 

(34600[1]), etwa 1,4 % der Bevölkerung. Den 

größten Teil der ausländischen Frauen in Brandenburg 

bilden die Frauen zwischen 18 und 40 

Jahren (10334[1]). 

Der Unterschied in der Anzahl der weiblichen und 

männlichen Ausländer ist kein Zufall. Die Entscheidung, 

aus der Heimat wegzugehen, Haus und 

Hof, Verwandte zu hinterlassen, fällt niemandem 

leicht. Frauen sind in der Regel jedoch begrenzt 

in ihrer Mobilität. Dies ist verursacht einerseits 

durch die traditionelle Rolle der Frau, indem sie 

die Familie vor Ort zusammenhält und sich um 

die Kinder kümmert bzw. als Unverheiratete an 

THEMA 

MIGRANTINNEN 

IM LAND BRANDENBURG 

von Magdolna Grasnick, 

Ausländerbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam 

13 

die „Altfamilie„ gebunden ist, andererseits auch 

durch die objektive Unmöglichkeit, mit Kindern 

eine Reise nach Deutschland zu organisieren und 

zu finanzieren. 

Das Wort Migrantin ist ein Sammelbegriff für die 

Gesamtheit der Frauen anderer Herkunft. Als Ausländerin 

nach Deutschland zu kommen und hier 

bleiben zu wollen bzw. zu dürfen, hat verschiedene 

Gründe. Demnach gibt es verschiedene Gruppen 

von Ausländerinnen, die in Brandenburg 

leben. Diese Gruppen sind: 

- Ehefrauen von Deutschen 

- Mütter (mit Sorgerecht) von deutschen Kindern 

- Flüchtlingsfrauen (Asylbewerber, Geduldete, 

Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylberechtigte) 

- Jüdische Einwanderer aus Ost-Europa 

- Aussiedlerinnen

MIGRANTINNEN IM LAND BRANDENBURG 


Tabelle: Ausländische Frauen im Land Brandenburg 

Quelle: Ausländerzentralregister, Stichtag 31.12.1999 

Landkreis Zahl Feste Aufenthaltstitel EU-Angehörigkeit 

(außer EU) 

Prignitz 313 117 14 

Spree-Neiße 679 370 23 

Teltow-Fläming 822 460 103 

Uckermark 336 147 22 

Oberspreewald-Lausitz 518 289 21 

Oder-Spree 853 442 31 

Ostprignitz-Ruppin 494 215 15 

Potsdam-Mittelmark 1429 646 178 

Elbe-Elster 452 236 19 

Havelland 811 528 55 

Märkisch-Oderland 796 457 26 

Oberhavel 930 576 90 

Barnim 956 633 34 

Dahme-Spreewald 827 504 86 

Brandenburg 658 378 12 

Frankfurt/Oder 1445 472 32 

Cottbus 1036 593 47 

Potsdam 1601 973 151 

- Ehemalige Vertragsarbeiterinnen der DDR 

- Frauen aus der Europäischen Union 

- Frauen als Opfer von Menschenhandel 

- Studentinnen. 

Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick 

über die Lage der im Land lebenden Migrantinnen 

bieten aus dem Blickfeld einer Praktikerin, ohne 

Anspruch auf Vollständigkeit. Ich werde nicht alle 

der eben genannten Gruppen der Migrantinnen 

ausführlich behandeln. 

14 

1. Ehefrauen von Deutschen 

Immer mehr Männer heiraten eine Ausländerin. 

1997 waren es bundesweit ca. 30.000 deutsche 

Männer, die sich eine ausländische Frau als Partnerin 

gewählt haben. Auf der Bundesebene ist 

heute jede sechste Eheschließung eine binationale 

[2]. 

Im Land Brandenburg sind 1998 von insgesamt 

9241 Ehen 825 binationale Eheschließungen eingegangen 

worden, wobei 380 deutsche Männer 

und 445 deutsche Frauen eine/n Ausländer/in 

heirateten [3].



Die Familie ist durch das Grundgesetz (Art. 6) 

geschützt. Demnach sind auch binationale Ehen 

schützenswert, was sich im § 23 AuslG widerspiegelt. 

Ausländische Frauen erhalten nach der Eheschließung 

eine für in der Regel drei Jahre befristete 

Aufenthaltserlaubnis, welche danach – in 

der Regel – unbefristet verlängert wird. Nach fünf 

Jahren kann eine Frau dann eine Aufenthaltsberechtigung 

erhalten, die als höchster Aufenthaltsstatus 

einer/s Ausländerin/s in Deutschland anzusehen 

ist. 

1.1. Eheschließungsgesetz soll „Scheinehen“ 

einschränken 

Seit dem 01.07.1998 ist das neue Eheschließungsgesetz 

in Kraft. Demnach dürfen StandesbeamtInnen 

eine Eheschließung verweigern, 

wenn es offenkundig ist, dass die zukünftige Ehe 

nicht geführt werden soll. Wenn die StandesbeamtIn 

also eine „Scheinehe„ vermutet, wird die Ehe 

nicht geschlossen. Das Paar kann dann durch das 

Amtsgericht das Standesamt verpflichten lassen, 

die Ehe zu schließen. 

Nachträglich ist eine bereits erfolgte Eheschließung 

aufhebbar, wenn festgestellt wird, dass 

die Ehe von Anfang an nicht geführt werden sollte. 

In diesem Fall kann die Behörde die Ehe aufheben, 

ohne die Folgen der Scheidung (z.B. Unterhalt) 

regeln zu müssen. Somit kann eine ausländische 

Frau noch mehr in Abhängigkeit vom Ehemann 

geraten. Der Mann kann mit einer 

Erklärung, es ginge um eine Scheinehe, die Ehe 

aufheben lassen, ohne irgendwelche finanziellen 

Folgen für ihn. 

1.2. Eigenständiges Aufenthaltsrecht von 

ausländischen Ehefrauen 

Durch die Eheschließung mit einem Deutschen 

15 

und den Umzug nach Deutschland ist für eine 

Frau oft keine Rückkehr mehr in das Herkunftsland 

möglich. Sich wieder in die sozialen Strukturen 

des Heimatlandes einzufügen geht sehr 

schwer. Frauen sind deshalb noch mehr als Männer 

an einem stabilen Aufenthalt im Bundesgebiet 

interessiert. 

Am 01.06.2000 trat eine wichtige Änderung des § 

19 AuslG in Kraft (BGBl. I v. 31.05.2000, S. 742). 

Demnach wurde die generelle Grenze für die 

Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts 

des ausländischen Ehepartners von vier Jahren auf 

zwei Jahre gesenkt, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft 

in Deutschland geführt wurde. Es 

wird durch die Änderung des § 19 AuslG auch 

klargestellt, dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht 

bereits dann zu erteilen ist, wenn der Ehegatte 

durch die Rückkehr in das Herkunftsland 

ungleich härter getroffen würde als andere Ausländer, 

die nach kurzen Aufenthaltszeiten Deutschland 

verlassen müssen (=besondere Härte). 

Diese Regelung hat eine große Bedeutung für die 

Sicherheit der Frauen, deren Ehe sich in Deutschland 

in eine negative Richtung entwickelt. Unsere 

Frauenhäuser sammeln des öfteren Erfahrungen 

mit geprügelten ausländischen Ehefrauen von 

Deutschen. Es gibt Fälle, wo durch die Heirat mit 

einer Ausländerin die „klassische Frau„ erwartet 

wurde, die fleißig und nett ist, die den Mann 

bedient, die keinen Widerstand leistet. 

Vier Jahre ist eine lange Zeit, wenn eine Ehe nicht 

klappt. Der Weggang aus der Heimat, mit einem 

deutschen Ehemann ist für eine Frau keine einfache 

Angelegenheit; die Rückkehr als geschiedene 

Frau ist jedoch noch schwerer.



Durch die Änderung des § 19 AuslG können sich 

nun ausländische Frauen im Falle einer schlechten 

Ehe wehren. Die Frau soll sich nicht vier Jahre 

prügeln lassen und die Ehe aushalten, wenn sie 

Angst vor der Unmöglichkeit der Rückkehr in die 

Heimat nach einer Scheidung hat, sondern sie 

kann die Scheidung einreichen und sich - ähnlich 

wie deutsche Ehefrauen - durchsetzen. 

1.3. Arbeitsaufnahme 

Die Aufenthaltserlaubnis bringt Rechte auf dem 

Arbeitsmarkt mit sich. Die Frau ist zugelassen 

zum Arbeitsmarkt, unabhängig von dessen Lage. 

Das bedeutet, dass die Arbeitgeber diese Frauen 

gleichberechtigt zu deutschen Arbeitnehmern einstellen 

dürfen, ohne dass das Arbeitsamt eine 

gesonderte Arbeitserlaubnis erteilen muss. 

Zur Ausübung einer qualitativen Arbeit gehört in 

der Regel die Kenntnis der deutschen Sprache. 

Die binationalen Familien müssen selber schauen, 

woher sie die finanziellen Mittel für den 

Besuch einer Sprachschule nehmen. Eine staatliche 

Förderung gibt es für das Erlernen der deutschen 

Sprache nicht für diesen Personenkreis, 

auch wenn z.B. im Berufsbereich der Ausländerin 

die Vermittlung einer Arbeit durch das Arbeitsamt 

sonst, d.h. mit Sprachkenntnis, möglich wäre. 

Das Arbeitsleben einer ausländischen Ehefrau – 

nicht nur in Brandenburg - fängt demnach oft mit 

Ausübung einer unqualifizierten Tätigkeit an, 

obwohl diese Frauen mit guter Sprachkenntnis 

andere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben 

könnten. Eine ausländische technische Zeichnerin, 

eine Psychologin und eine Apothekerin sind 

z.B. in der Putzkolonne einer Potsdamer Firma 

tätig. 

16 

1.4. Selbsthilfe 

In der Wendezeit, am Anfang der 90-er Jahre, lebten 

in Brandenburg ausländische Ehefrauen Deutscher 

hauptsächlich aus der UdSSR, Polen und 

Ungarn. Dieses war durch die „Bewegungsfreiheit„ 

in der DDR bedingt. Viele Ehefrauen sind 

mit den damaligen Auslandsstudenten in die DDR 

gekommen. 

Seit der Wende hat sich die Struktur der Herkunftsländer 

der ausländischen Ehefrauen Deutscher 

geändert. Die Standesämter haben sich an 

die Eheschließung mit Ausländerinnen aus aller 

Welt gewöhnt. 1999 heirateten z.B. 17 Brandenburger 

eine Frau aus Amerika, 84 Männer holten 

ihre Gattin aus Asien und 7 aus Afrika[3]. 

Das Zusammenleben für die Paare aus unterschiedlichen 

Kulturen kann interessant sein, aber 

es gibt sicher Situationen, wo Konflikte vorprogrammiert 

sind. Es gibt Vereine und Selbsthilfegruppen 

im Land Brandenburg, wo sich Ausländerinnen 

und Ausländer oder binationale Familien 

treffen, um über ihre spezifischen Probleme zu 

sprechen und wenn notwendig, Lösungen zu finden. 

In Potsdam treffen sich z.B. schwarz-weiße 

Familien im Rahmen des Vereinslebens des Cabana 

e.V., wo sie zusammen Feste feiern, sich gegenseitig 

stärken und für die Kinder ein Identitätsfeld 

bieten. In Potsdam gibt es jeden Monat auch ein 

Treff der in der Stadt lebenden Ungarinnen und 

Ungarn. Neben der Pflege der Muttersprache 

funktioniert diese Gruppe wie eine Großfamilie, 

wo Probleme beraten und gelöst werden können. 

1.5. Möglichkeit der Führung einer Lebensgemeinschaft 

ohne Eheschließung 

In der Regel kann eine Ausländerin aus einem

Nicht-EU-Staat kein Bleiberecht für die Führung 

einer Lebensgemeinschaft „ohne Papiere„ mit 

einem Deutschen in Deutschland erhalten. 

Insbesondere der Änderung des Kindschaftsrechtes 

1998 ist zu danken, dass nunmehr eine Frau, 

wenn sie das Kind eines Deutschen zur Welt 

bringt, dieses in Deutschland groß ziehen kann 

(§ 23 AuslG). Das Wohl des Kindes spielt die 

Hauptrolle bei dieser Regelung, wonach das 

Gesetz die Anwesenheit der Mutter und des Vaters 

einem Kind „zuspricht„, unabhängig davon, ob 

diese heiraten möchten oder nicht. 

2. Flüchtlingsfrauen 



2.1. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien 

und Kosovo 

Ein Fallbeispiel aus meinem Alltag: ich überquere 

den Hof in einem Asylbewerberheim in Potsdam, 

da kommt mir Frau P. entgegen. Wir begrüßen 

uns. Frau P. lädt mich zu sich „nach Hause„ ein zu 

einem Plausch. Wir betreten das aufgeräumte 

Zimmer vom etwa 15 m2, fast gegenüber der 

Gemeinschaftsküche auf dem Flur. Am Tisch sitzt 

Herr P. (von allen Opa P. genannt), er faltet gerade 

aus losem Tabak Zigaretten. Es strömt mir 

Herzlichkeit entgegen, während wir uns unterhalten. 

In einfachen deutschen Sätzen, gemischt mit 

bosnischen Wörtern, erzählen Oma und Opa P. 

über das Leben vor 7 Jahren in der Stadt Zvornik 

(im heutigen serbischen Teil von Bosnien-Herzegowina), 

über ihre Flucht und über das Leben 

heute „zu Hause„ in Bosnien und „zu Hause„ in 

Potsdam. Eine Rückkehr nach Zvornik ist für die 

beiden Alten nicht mehr möglich. Das in 45 

Arbeitsjahren gebaute Familienhaus bleibt nur 

noch in ihren Träumen betretbar… 

17 

Frau P. ist eine der noch in Brandenburg lebenden 

bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge. Der 

Großteil dieser Menschen kehrte in den letzten 

zwei Jahren zurück nach Bosnien, oft haben sie 

ein neues Zuhause in Kroatien gefunden. Die USA 

haben auch zahlreiche bosnische Familien, auch 

Romas, aufgenommen. 

Frau P. hat, wie viele bosnische Frauen, in ihrem 

Leben schon vieles erlebt. Heute kümmert sie sich 

darum, dass ihr Leben und das ihres Mannes in 

Potsdam so ruhig und so ordentlich wie möglich 

„läuft„. Die Fluchterlebnisse sitzen tief in der 

Erinnerung der beiden. 

Frau P. erledigt alles, was zu erledigen ist. Sie geht 

zur Ausländerbehörde, wenn der Aufenthalt der 

Familie abgelaufen ist, sie sucht das Sozialamt auf, 

um die Leistungsberechtigung zu regeln, sie geht 

einkaufen (mit ihrer Einkaufstasche auf Rädern), 

sie kocht und bäckt. Vor einigen Jahren hat sie 

noch in der Waschküche des Heimes gemeinnützig 

gearbeitet. Heute erhält sie wegen ihren Alter 

leider keinen Platz mehr für diese Arbeit, die sie 

aber gern machen würde. 

Den Großteil der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge 

haben die Bundesländer großzügig, ohne 

die Inanspruchnahme der möglichen rechtlichen 

Grundlage des §32a AuslG aufgenommen. Den 

hier angekommenen Flüchtlingen wurde eine 

Duldung erteilt und sie haben eine Leistung nach 

dem AsylbLG erhalten. 

Nach dem Ausbruch der Konflikte 1999 in Kosovo 

hat Deutschland dann die quotierte Aufnahme der 

Kosovo-Albaner nach § 32 a AuslG zugesagt. 

Demnach erhielten diese Menschen nach der 

Ankunft eine Aufenthaltsbefugnis. Die Kosten teil-



ten sich Bund und Länder. Heute sind diese 

Flüchtlinge wieder in ihrer Heimat. Die nicht 

bereit waren, freiwillig nach Kosovo zurückzukehren, 

werden abgeschoben. Ich hoffe, sie kommen 

gut in Kosovo an… 

2.2. Asylbewerberinnen 

1993 wurde der Asylkompromiss beschlossen. Es 

wurde das Grundgesetz geändert, es wurden 

sichere Herkunftsländer und sichere Drittstaaten 

festgelegt. Die Ostgrenze der BRD, insbesondere 

zu Polen, wurde zu einer unsichtbaren Wand 

einer Festung, mit einem tiefen Wassergraben 

umgrenzt. 

Heute kann auf die Prüfung des Asylantrages 

hauptsächlich der Flüchtling hoffen, der legal mit 

einem Flugzeug direkt nach Deutschland einreist 

und einen Asylantrag stellt. 

Die Flucht aus der Heimat hat verschiedene Gründe. 

Es gibt Frauen, die in ihrer Heimat aktiv politisch 

tätig waren - wie eine mir bekannte Sudanesin, 

Frauenrechtlerin – und deshalb müssen sie 

vor der staatlichen Verfolgung flüchten. Es gibt 

Frauen, die eine drastische Ungleichstellung 

durch die von Männern dominierte Gesellschaft 

erleben müssen. Sie möchten menschenwürdig 

leben, deshalb verlassen sie ihre Heimat. Es gibt 

Frauen, die für ihre sexuelle Selbstbestimmung 

kämpfen, oder die vor Folter, Vergewaltigung, 

Kriegserlebnisse flüchten. Und es gibt auch Frauen, 

die trotz ihres Fleißes und Bemühungen nicht 

mehr in der Lage sind, ihre Kinder zu ernähren, 

und deshalb suchen sie nach einer besseren 

Zukunft für die Kinder. 

18 

Wie kann eine Frau fliehen? Hat eine Frau Zeit, die 

Flucht zu planen? Hat die Frau Geld, um Transportmittel 

oder den Schlepper zu bezahlen? Hat 

die Frau ein Reisedokument, ein Visum irgendwohin 

in einen demokratischen Staat? Was passiert 

mit dem Rest der Familie, insbesondere mit den 

Kindern und Alten? Kann die Frau überhaupt alleine 

unterwegs sein, ohne aufzufallen? Es sind Fragen, 

die zeigen, dass die Flucht keine einfache 

Angelegenheit ist. 

Deutschland erreichen nur wenige Flüchtlingsfrauen. 

Eine Reise direkt nach Deutschland, insbesondere 

mit Kindern, kann nur schwer organisiert 

werden. 

Die Anzahl der Asylbewerberinnen ist auch in 

Brandenburg drastisch zurückgegangen. Inzwischen 

ist es ein Problem geworden, Frauen in den 

vorhandenen Asylbewerberheimen des Landes 

unterzubringen, da sie dort hauptsächlich alleinstehende 

männliche Nachbarschaft zu erwarten 

haben bzw. von diesen erwartet werden. 

Es liegen bereits Empfehlungen von Fachfrauen 

vor, nach alternativen Möglichkeiten für die 

Unterbringung von alleinstehenden Flüchtlingsfrauen, 

außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften, 

zu suchen. 

Das Land Brandenburg hat 1992 die Einrichtung 

von großen Asylbewerberheimen favorisiert. In 

der Zeit der offenen Vermögensfragen haben viele 

Kreise bei der Einrichtung von Asylbewerberheimen 

auf ehemalige NVA-Objekte zurückgegriffen. 

Heute gibt es in Brandenburg 47 Asylbewerberheime 

mit einer Gesamtkapazität von 9.090 Plätzen, 

z.Z. mit 73 % Auslastung. Außerdem leben 

1.084 Asylbewerber und Flüchtlinge inzwischen



in Wohnungen. Mindestens 9 der Heime liegen 

außerhalb von Ansiedlungen[4]. 

Das Asylverfahren dauert in der Regel mehrere 

Jahre. Während des Verfahrens sollen die Asylbewerber 

in der Regel in einer Gemeinschaftsunterkunft 

wohnen (§53 Abs.1 AsylVfG), nicht arbeiten 

und nach dem AsylbLG versorgt werden. Sie sind 

ortsgebunden in dem Landkreis oder der kreisfreien 

Stadt, wohin sie verteilt sind. Ein Besuch in 

einem anderen Ort Deutschlands kann nur mit 

einem Urlaubsschein erfolgen, worauf kein 

Anspruch besteht. 

Es gibt in Brandenburg z.B. noch offene Asylverfahren 

aus dem Jahr 1991. Stellen sie sich vor, in 

der heutigen Zeit, 10 Jahre nach der Wende, unter 

der geschilderten Eingeschlossenheit leben zu 

müssen! 

In der Praxis sieht es so aus, dass in den Heimen, 

insbesondere in abgelegenen wäldlichen Gegenden 

in der Regel nur noch die wenigen Frauen 

und die Kinder leben. Die Frauen müssen diese 

Umstände aushalten, da sie durch die Kinder am 

wenigsten mobil sind. 

Das Einkaufen gestaltet sich schwer in vielen Kreisen, 

wegen die sog. Sachleistung. Die übliche 

Form der Leistung nach dem AsylbLG in Brandenburg 

ist die Sachleistung, d.h. die Leistungsberechtigten 

erhalten statt Geld Wertgutscheine, die 

in vertraglich gebundenen Läden einzulösen sind. 

Es gibt eine monatliche Barleistung in Höhe von 

80,00 DM für über 14 Jährige, und 40 DM darunter. 

Die Höhe der Leistung nach dem AsylbLG 

beträgt 80 % der Leistung nach dem BSHG und ist 

im Bereich der Krankenhilfe und einmaliger Leistungen 

eingeschränkt. 

19 

Wenn die Asylbewerberin oder Geduldete drei 

Jahre diese niedrige Leistung nach dem AsylbLG 

erhalten hat, wird „höhergestuft„ und entsprechend 

BSHG behandelt. In Brandenburg allerdings 

weiterhin in geldloser Leistungsgrundform. 

Gem. § 2 Abs. 2 AsylbLG könnte das zuständige 

Sozialamt die Form der Leistung auf Grund der 

örtlichen Umstände bestimmen. Diese Regelung 

wird jedoch durch einen Runderlass des MASGF 

eingeschränkt, wonach die Sachleistung für die 

Versorgung der in Gemeinschaftsunterkünften 

lebenden Leistungsberechtigten favorisiert wird. 

Nach dem vierten Jahr Aufenthalt von Geduldeten 

erstattet das Land keine Kosten mehr für die Kreise 

und kreisfreie Städte für die Durchführung des 

AsylbLG, so werden diese durch die hohe Verwaltungskosten 

für die Durchführung des Sachleistungsprinzips 

belastet. 

Mehrere Ausländerinitiativen halten das Sachleistungsprinzip 

für langjährige Versorgung von 

Menschen für unzumutbar. Rechtsanwaltskosten, 

Deutschkurse, landesspezifische Lebensmittel, 

Telefonkosten, Kinderfreizeitveranstaltungen, 

Sportclub, Kino etc. können nicht mit Gutschein 

bezahlt werden. So gibt es Aktionen, die darauf 

ausgerichtet sind, mit Flüchtlingen Partnerschaften 

zu schließen und ihnen mit einem Umtausch 

der Gutscheine in Bargeld zu helfen. So hat der 

evangelische Kirchenkreis in Potsdam ein Partnerschaftsnetz 

mit Leistungsberechtigten nach 

dem AsylbLG ausgebaut. Eine ähnliche Initiative 

aus Hildesheim wurde im Dezember 1999 mit 

dem Förderpreis „Demokratie leben„ vom Deutschen 

Bundestag ausgezeichnet. 

Es gibt wenige Frauen, die als Asylberechtigte 

anerkannt werden. Wenn ein Asylantrag jedoch



positiv entschieden wird (nach Art. 16a GG), 

dann hat der Staat die Pflicht, diesen Menschen zu 

„integrieren„. Das bedeutet praktisch gesehen: 

Reisedokument, Sprachkenntnisse, Zulassung 

zum Arbeitsmarkt, Wohnung, Möglichkeit des 

Familiennachzugs (Ehemann und Kinder unter 16 

Jahren), Möglichkeit des Studiums bei jungen 

Asylberechtigten. 

Wenn ein Asylantrag nach dem GG abgelehnt wird, 

kann ein Bleiberecht z.B. durch § 51 AuslG 

(„kleines Asyl„) oder § 53 AuslG begründet werden, 

oder es können einer Rückkehr in das Heimatland 

andere Gründe entgegenstehen. In diesen 

Fällen erhält die Frau eine Aufenthaltsbefugnis 

oder eine Duldung (= Aussetzung der Abschiebung). 

Als Abschiebehindernis nach § 53 Abs. 6 

AuslG kann z.B. die Pflicht der Zwangsabtreibung 

oder Zwangsbeschneidung im Heimatland angesehen 

werden. 

2.3. Altfallregelung 

Am 19.11.1999 haben die Innenminister der Länder 

eine „Altfallregelung„ erlassen, wonach Asylbewerberfamilien, 

die seit dem 1. Juli 1993 in 

Deutschland leben, Arbeit und Wohnung haben 

und ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln 

leben, eine Aufenthaltsbefugnis erhalten können. 

Alleinstehende, die bereits am 01. Januar 

1990 eingereist sind und die genannten Voraussetzungen 

erfüllen, könnten die Aufenthaltsbefugnis 

erhalten. 

In Brandenburg haben nur 59 Personen aufgrund 

dieser Regelung eine Aufenthaltsbefugnis erhalten, 

da hier die Arbeitsaufnahme mit einer Duldung 

oder Aufenthaltsgestattung praktisch 

unmöglich war und ist. 

20 

Andere Bundesländer, zuletzt auch Berlin, haben 

die „Altfallregelung„ modifiziert. Demnach erhält 

der o.g. Personenkreis in vielen Bundesländern 

auch dann eine für sechs Monate befristete Aufenthaltsbefugnis, 

wenn dieser noch auf soziale 

Unterstützung angewiesen ist. Mit der erteilten 

Aufenthaltsbefugnis bekommen die Betroffenen 

sofort eine Arbeitsberechtigung, womit ohne 

Arbeitsmarktprüfung eine Arbeit aufgenommen 

werden kann. 

Folge: 6 Monate nach der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis, 

wenn die Ausländerbehörde die 

Voraussetzungen der Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis 

prüft, erfüllen diese AusländerInnen 

alle Bedingungen der Altfallregelung v. 

19.11.1999. 

Könnte diese Umsetzungsmöglichkeit der Altfallregelung 

vielleicht auch ein Weg in Brandenburg 

sein…? 

3. Jüdische Zuwanderinnen aus Osteuropa 

Das „Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen 

humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge„ 

– das „Kontingentflüchtlingsgesetz„ – vom 

22. Juli 1980 ermöglicht, Gruppen von Menschen 

in einer bestimmten Zahl aufzunehmen, ohne 

dass diese ein Asylverfahren durchlaufen müssen. 

Grundlage bildet für dieses Gesetz die Genfer 

Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951. Erst 

unter Druck von Teilen der Öffentlichkeit, vor 

allem auf das Drängen des Zentralrates der Juden 

in Deutschland hin, erklärte sich die Bundesregierung 

bereit, die Gruppe jüdischer Zuwanderinnen 

und Zuwanderer analog dem „Kontingentflüchtlingsgesetz„ 

aufzunehmen, unter anderem 

auch mit dem Ziel, die jüdischen Gemeinden in



der Bundesrepublik zu stärken. Am 1. Januar 

1991 wurde eine entsprechende Regelung festgeschrieben[6]„. 

1992 wurde die erste neue jüdische Gemeinde 

nach dem Zweiten Weltkrieg im Land Brandenburg 

in Potsdam gegründet. Seitdem ist die Anzahl 

der Gemeinden auf fünf gewachsen und sie zählen 

440 Mitglieder (3). 

Die jüdischen Zuwanderinnen müssen ein Aufnahmeverfahren 

durchlaufen (Bundesverwaltungsamt), 

eher sie einen Aufnahmebescheid 

erhalten. Dieser Bescheid teilt auch gleich mit, wo 

sie in Deutschland „am Anfang„ wohnen werden. 

Im Land Brandenburg erfolgt die Aufnahme in 

Cottbus, Frankfurt, Brandenburg, Bernau und 

Potsdam. 

Die „Kontingentflüchtlinge„ kommen voller positiver 

Erwartungen in Brandenburg an. Sie sind 

vom Bildungsniveau her meistens AkademikerInnen. 

Die Frauen aus der ehemaligen Sowjetunion 

sind die Gleichberechtigung – mindestens auf 

dem Arbeitsmarkt - gewöhnt. 

Der „Anfang„ ist dann in Deutschland nicht einfach. 

Sprachausbildung durch das Arbeitsamt 

erhalten nur die Frauen, die noch im arbeitsfähigen 

Alter sind. Gemeinnützig dürfen auch nur die 

arbeiten, die später noch evtl. eine Arbeitsstelle 

bekommen können. Die Berufsabschlüsse aus 

der ehem. Sowjetunion werden oft nicht anerkannt, 

die Fahrerlaubnis ist nicht mehr gültig, 

Arbeit finden die Frauen nicht. Sie sind auf die 

Sozialhilfe angewiesen, und dadurch werden die 

Frauen ortsgebunden. 

21 

Ein Beispiel aus dem Alltag: eine ältere jüdische 

Einwanderin aus Potsdam hat einen Landsmann 

aus Russland geheiratet. Sie können jedoch in 

Deutschland keine Ehe führen, solange die Frau 

kein genügendes Einkommen hat (§ 17 Abs. 2 

AuslG). Eine Frau über 50, dazu noch gebrochen 

deutsch sprechend, hat jedoch kaum Chancen, 

einen gut bezahlten Job zu finden... 

Frauen im rentenfähigen Alter erhalten Sozialhilfe 

gem. § 120 BSHG und sie bleiben bis zum Ende 

ihres Lebens Sozialhilfeempfängerinnen... 

Wenn ich mit Familien spreche, erfahre ich oft, 

dass sie insbesondere auf eine positive Zukunft 

der Kinder in Deutschland hoffen. Und es ist 

tatsächlich so, dass sich Jugendliche, auch 

Mädchen, wunderbar integrieren. Sie erlernen 

rasch in der Schule die Sprache und wenn sie die 

Fähigkeit haben, können sie auch studieren, mit 

Förderung der Otto-Benecke-Stiftung. Der Staat 

gibt auch Mittel für Nachhilfeunterricht aus dem 

Garantiefond, die die Eltern im Sozialamt beantragen 

können. 

4. Aussiedlerinnen 

„AussiedlerInnen sind deutsche Staatsangehörige 

oder Volkszugehörige, die vor dem 8. Mai 1945 

ihren Wohnsitz in den unter fremder Verwaltung 

stehenden deutschen Ostgebieten, bzw. in Polen, 

der ehemaligen Sowjetunion, der Tschechoslowakei, 

Ungarn, Rumänien, Jugoslawien, Danzig, Estland, 

Lettland, Litauen, Bulgarien, Albanien oder 

China gehabt und diese Länder nach Abschluss 

der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen bis 

zum 31.12.92 verlassen haben„. (§1 Abs. 2 Nr. 3 

BVFG). Wobei als Spätaussiedler jene bezeichnet



werden, die nach dem § 4 der am 1. Januar 1993 

in Kraft getretenen Neuregelung des BVFG im Rahmen 

de „Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes„ deutsche 

Volkszugehörige sind, die die Aussiedlungsgebiete 

nach dem 31. Dezember 1992 verlassen 

haben„[6]. 

Aussiedlerinnen werden in einem geregelten Verfahren, 

durchgeführt durch das Bundesverwaltungsamt, 

in Deutschland aufgenommen. Sie reisen 

im Land Brandenburg nach Peitz an und nach 

der Erledigung der wichtigsten administrativen 

Formalitäten werden sie im Land verteilt. „Ein 

Modellprojekt bei der Ansiedlung von AussiedlerInnen 

ist Niedergörsdorf im Landkreis Teltow- 

Fläming. Hier wurden auf Initiative der mennonitischen 

Umsiedlerbetreuung ehemalige Kasernen 

gekauft und zu Wohnungen umgebaut. Inzwischen 

leben dort etwa 700 Menschen, ca. 500 von 

ihnen sind Aussiedlerinnen und Aussiedler„[6]. 

Der Großteil der Aussiedlerinnen kommt heute 

aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. 

1998 waren 52 % der im Land Brandenburg 

aufgenommenen AussiedlerInnen Frauen, 

1928 an der Zahl[7]. 

Aussiedlerinnen haben ähnliche Probleme wie die 

jüdischen Zuwanderinnen. Die ältere Generation 

hat jedoch den Vorteil im Vergleich zu „Kontingentflüchtlingen„, 

dass sie eine eigene Rente beziehen 

nach Fremdenrentenrecht. Die Arbeitsjahre im 

Herkunftsland werden so bewertet, als wären diese 

Frauen in Deutschland tätig gewesen. Diese Regelung 

gibt den Frauen eine moralische und finanzielle 

Sicherheit. Sie haben ein regelmäßiges Einkommen, 

wofür sie das ganze Leben gearbeitet 

haben, und sie sind selber krankenversichert. Es ist 

22 

schön zu erleben, wie diese Generation der Aussiedlerinnen 

die deutsche Sprache bewahrt hat. 

Die mittlere Generation der Aussiedlerinnen 

erlebt ähnlich gelagerte Probleme wie die jüdischen 

Zuwanderinnen aus Osteuropa. Diese 

Generation durfte in der Regel die deutsche Sprache 

nicht benutzen, so müssen sie diese neu 

erlernen. Die Erteilung des Aufnahmebescheides 

ist vom Ablegen einer Sprachprüfung der deutschen 

Sprache abhängig. 

Nach der Ankunft in Deutschland erhalten Aussiedlerinnen, 

wenn sie im arbeitsfähigem Alter 

sind, die Möglichkeit, noch 6 Monate die deutsche 

Sprache zu lernen. Zum Vorteil des Aussiedlerinnenstatus 

zählt die Regelanerkennung der 

Berufsabschlüsse aus dem Herkunftsland. 

Deutschland bemüht sich, durch Verhandlungen 

im diplomatischen Bereich, in den Herkunftsländern 

der Aussiedlerinnen Möglichkeiten für das 

dort Bleiben zu schaffen. Es gibt ständig Hilfsprogramme, 

um im Herkunftsgebiet als Deutsche 

leben zu können. Es werden z.B. deutsche Zeitungen 

herausgegeben, deutsche Kindergärten und 

Schulen eingerichtet. 

Die Zahl der zugewanderten Aussiedlerinnen geht 

ständig zurück. Trotzdem sitzen noch mehrere 

Millionen Deutschstämmige, insbesondere auf 

dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, auf 

gepackten Koffern und warten auf die Möglichkeit 

der Einreise nach Deutschland. 

5. Vertragsarbeitnehmerinnen 

1993 haben Vertragsarbeitnehmerinnen der DDR, 

wenn sie Arbeit hatten, nicht straffällig geworden



sind und sie ununterbrochen rechtmäßig in der 

Bundesrepublik gelebt haben, eine Aufenthaltsbefugnis 

erhalten. Diese Befugnis war auf zwei Jahre 

befristet und deren Erteilung war sehr schwierig 

wegen der Unmöglichkeit, eine Arbeitserlaubnis 

für eine Arbeit zu erhalten. Selbst Vertragsarbeitnehmerinnen, 

die bereits 10 Jahre in der DDR 

bzw. BRD gelebt haben, waren bedroht, Deutschland 

im Falle von Sozialhilfebezug verlassen zu 

müssen. Die DDR-Aufenthaltszeiten spielten in 

der Bleiberechtsregelung von 1993 keine Rolle. 

Erst 1997, nach über siebenjährigen Bemühungen, 

Appellen und Initiativen hat der Gesetzgeber 

endlich eine Rechtsicherheit geschaffen, die eine 

Gleichbehandlung der DDR-Vertragsarbeiterinnen 

und –arbeiter mit den von der alten Bundesrepublik 

angeworbenen Gastarbeiterinnen und 

–arbeitern beinhaltet[6]. 

Der Vermittlungsausschuss vom Bundestag und 

Bundesrat entschied sich im Juli 1997 für die 

Anerkennung der gesamten DDR-Aufenthalte. 

Demnach erhielten Vertragsarbeitnehmerinnen 

und –arbeitnehmer, 

- die sich vor der Vereinigung rechtmäßig in der 

DDR aufgehalten haben, 

- die eine Aufenthaltsbefugnis besaßen, 

- die den Lebensunterhalt rechtmäßig sichern 

konnten, 

- gegen die kein Ausweisungsgrund vorlag, 

- und die acht Jahre Aufenthalt vorweisen konnten, 

eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis[6]. 

Das Thema des Bleiberechtes für die VertragsarbeitnehmerInnen 

der DDR war der „Ost-West- 

Konflikt„ im Ausländerrecht, da die Aufenthaltszeiten 

der „Ost-GastarbeiterInnen„ weniger wert werden 

sollten als die von „West-GastarbeiterInnen„. 

23 

Im Land Brandenburg leben hauptsächlich Vietnamesinnen 

aus der Gruppe der ehemaligen Vertragsarbeitnehmerinnen. 

In der DDR-Zeit gab es 

eine strikte Trennung unter den männlichen und 

weiblichen Vietnamesen. Es gab extra Wohnheime 

für Frauen und Männer, sexuelle Beziehungen 

waren nicht erlaubt. Schwangere Vietnamesen 

mussten die DDR verlassen. 

Die Sphäre der Frauen und Männer ist noch 

immer getrennt. Die Männer beherrschen in der 

Regel besser als die Frauen die deutsche Sprache 

und wirken nach außen. Die Frauen sind in der 

Familie bei der Kindererziehung die Schlüsselperson 

und sind stolz auf die gute schulische Leistung 

der Kinder[6]. 

Heute leben im Land Brandenburg 2.277 Vietnamesinnen, 

davon 1129 mit einem festen Aufenthaltsstatus[1]. 

Seit dem Anfang der 90-er Jahre gibt es Bemühungen 

von engagierten Trägern, Projekte anzubieten, 

um die Chancen der Vertragsarbeitnehmerinnen 

auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Ich 

möchte hier die Maßnahmen der Berlin-Brandenburgischen 

Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V. 

erwähnen. Durch harte Vorbereitungsarbeit hat 

die BBAG erreicht, dass mehrere Maßnahmen im 

Berufsbildungsbereich für Vietnamesinnen in 

mehreren Orten Brandenburg durchgeführt wurden. 

Diese Kurse waren mit Herz und Verstand 

zusammengestellt. Auch alleinstehende Frauen 

mit Kind und Frauen mit Familien haben die Möglichkeit 

erhalten, Sprache und Beruf zu erlernen. 

Heute sind viele Vietnamesinnen als Schneiderin 

tätig, mit einem hervorragenden Ruf, was die 

Qualität der Arbeit betrifft.



6. Frauen als Opfer von Menschenhandel 

Der Frauenhandel hat in den vergangenen Jahren 

im Land Brandenburg drastisch zugenommen. 

Aufgrund der geografischen Lage Brandenburgs 

entwickelte sich hier ein regelrechter Umschlagplatz 

für Frauen und Mädchen aus Osteuropa. 

Viele Frauen werden mit falschen Versprechungen 

nach Deutschland gelockt, wie z.B. eine Arbeitsstelle 

als Köchin oder Haushaltshilfe. Meist werden 

die Opfer bis an die Grenze gebracht und dort 

von Schleppern in die Bundesrepublik geschleust. 

Sind die Frauen in Deutschland, werden ihnen die 

Reisedokumente abgenommen und sie erfahren, 

dass der Transport und die Passbeschaffung 

bezahlt werden müssen in Form des „Abarbeitens„ 

der Schulden. So landen diese Frauen in 

bordellartigen Betrieben oder auf dem Straßenstrich. 

Eine Aussicht, die Schulden abzuzahlen, 

haben sie nicht[6]. 

Frauen werden nicht nur zur Prostitution, aber 

auch zur ausbeuterischen Arbeit oder in Ehen 

gezwungen. Die Menschenhändler sind zu fast 

50% deutscher Nationalität[6]. 

Die Menschenhändler und Zuhälter gehen in 

Gerichtsprozessen oft straffrei aus. Das hängt 

damit zusammen, dass die Bekämpfung der Verbrechen 

in der Regel nur durch Zeugenaussagen 

möglich ist. Da sich die Zeuginnen illegal in der 

Bundesrepublik aufhalten, müssen sie mit einer 

Abschiebung rechnen[6]. 

In Brandenburg ist die Praxis so, wenn eine 

Zwangsprostituierte als Zeugin benötigt wird, 

beantragt die Polizeidienststelle in Abstimmung 

mit der Staatsanwaltschaft bei der zuständigen 

Ausländerbehörde für die Frau eine Duldung 

24 

(Erlass des Innenministeriums des Landes Brandenburg 

v. 24.02.1994). 

Inzwischen werden immer mehr Verfahren wegen 

Menschenhandels, in denen Freiheitsstrafen verhängt 

worden sind, rechtskräftig abgeschlossen. 

In Brandenburg arbeitet sehr engagiert der Verein 

Bella Donna im grenzüberschreitenden Raum zu 

Polen mit Prostituierten. AIDS-Prävention, Vernetzungs- 

und Öffentlichkeitsarbeit sowie Primärprävention 

an Schulen und in den Gemeinden des 

Landes Brandenburg gehören zum Arbeitsgebiet 

des Vereins[8]. 

Dank des unermüdlichen Engagements der verschiedenen 

Frauenberatungsstellen und einzelner 

Frauen nahm am 01.12.1999 der „Bundesweiter 

Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und 

Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V„ 

(KOK) seine Arbeit in Potsdam auf. Das Büro dieser 

zentralen Koodinierungsstelle finanziert das 

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen 

und Jugend. 

Die Prostitutionstätigkeit durch Ausländerinnen 

wird in verschiedenen Bundesländern in unterschiedlicher 

Weise toleriert und gestattet. In den 

meisten Bundesländern werden EG-Prostituierte 

toleriert, nicht aber Prostituierte aus der sog. 

Dritten Welt. Eine Ausnahme bildet Nordrhein- 

Westfalen. Hier erhalten in einigen Städten auch 

diese Prostituierten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, 

die für eine maximale Dauer bis zu 

einem Jahr ausgestellt wird[9]. 

Durch die Legalisierung dieses Gewerbes wächst 

die Rechtssicherheit der betroffenen ausländi-



schen Frauen und dadurch haben Menschenhändler 

weniger Chancen, auf Kosten der 

Frauen zu verdienen. 

7. Studentinnen 

Im Wintersemester 1999/200 besuchten 2887 

ausländische Studierende, davon 1479 Studentinnen, 

brandenburgische Hochschulen [10]. Die 

meisten Studentinnen und Studenten kamen aus 

Polen. 

Die Anwesenheit der ausländischen Studierenden 

an den Brandenburgischen Hochschulen hat eine 

große Bedeutung. Neben dem Sammeln von Fachkenntnissen 

während des Studiums sammeln die 

jungen Leute Erfahrungen miteinander. 

Als Berufstätige und als Eltern der nächsten Generation 

werden die heutigen StudentInnen sicher 

auf ihre positiven Erfahrungen in der Studentenzeit 

zurückgreifen und sich in keine ausländerfeindliche 

Richtung entwickeln. 

Im Juni fand in Potsdam das gemeinsame Sommerfest 

der drei Potsdamer Hochschulen unter 

dem Motto „Gegen Rassismus„ statt. Die positive 

Ausstrahlung der Hochschuleinrichtungen in das 

25 

Leben der umliegenden Region hat sich auch 

durch dieses Fest bestätigt. Hochschuleinrichtungen 

sind eine prägende geistige Kraft für ihre 

Umgebungen. 

… zum Schluss 

Sie sehen durch diese, Ihnen eben dargestellte, 

Zusammenstellung, dass es Gruppen von Menschen 

gibt, die nach Deutschland kommen und 

hier bleiben dürfen. Es findet bereits eine Einwanderung 

nach Deutschland, so auch nach Brandenburg, 

statt. 

Ich denke, es ist an der Zeit, ohne das Asylverfahrensgesetz 

anzufassen, über ein Einwanderungsgesetz 

für Deutschland ernsthaft nachzudenken, 

was auch die „Green-Card-Debatte« gezeigt hat. 

Sie sehen auch, es ist nicht einfach für Migrantinnen, 

sich in Brandenburg zu integrieren. Sie können 

durch Ihr menschliches oder politisches 

Engagement dabei behilflich sein. 

Magdolna Grasnick ist seit 1990 Ausländerbeauftragte 

der Landeshauptstadt Potsdam. 

www.potsdam.de/stadtpolitik/index2.html



Literaturquellen: 

[1] Quelle: Ausländerzentralregister, 

Stichtag 31.12.1999 

[2] Migrantinnen in Deutschland, 

Dokumentation einer Fachtagung vom 

14.12.1998 in Offenbach 

[3] LDS Brandenburg, 

Statistisches Jahrbuch 1999 

[4] Informationsblatt der AWO, 

Arbeitsgruppen EKIS und MHB 

v. 31.05.2000 

[5] Wie werde ich Deutsche oder Deutscher? 

Broschüre der Ausländerbeauftragten der 

Bundesregierung, Nov. 1999 

[6] Zwischen Ankunft und Ankommen, 

Die Situation von Zugewanderten im Land 

Brandenburg 1995-1997, 

Bericht der Ausländerbeauftragten des 

Landes Brandenburg 

[7] Info-Dienst Deutsche Aussiedler, 

Heft Nr. 101 

[8] Projektbericht 1997, 

Bella Donna / Arachne, Frankfurt/Oder 

[9] Umfeld und Ausmaß des Menschenhandels 

mit ausländischen Mädchen und Frauen 

Schriftenreihe des Bundesministers für 

Frauen und Jugend, Band 8 

[10] Statistik des MWFK, Ref. 23, 

Stand: 30.10.1999 

26 

Abkürzungen: 

AuslG Ausländergesetz 

AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz 

AsylVfG Asylverfahrensgesetz 

BSHG Bundessozialhilfegesetz 

MASGF Ministerium für Arbeit, Soziales, 

Gesundheit und Frauen des Landes 

Brandenburg 

MWFK Ministerium für Wissenschaft, Forschung 

und Kultur des Landes 

Brandenburg 

GG Grundgesetz 

BVFG Bundesvertriebenen– und Flüchtlingsgesetz

Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die 

Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, die 

nach wie vor in vielen Bereichen existierende 

Benachteiligung von Frauen und eine auf deren 

Überwindung gerichtete Gleichstellungspolitik 

kaum noch öffentliches Interesse erwecken. Die 

politische und im weiteren Sinne öffentliche Rede 

über veränderungsbedürftige Geschlechterverhältnisse 

und ein entsprechender Gestaltungswille 

sind in den Hintergrund getreten gegenüber den 

aktuellen Diskursen und Auseinandersetzungen 

um „Globalisierung“, die „Zukunft der 

Arbeit(sgesellschaft)“, den „Umbau des Staates 

und der sozialen Sicherungssysteme“ usw. Selten 

nur wird in diesen Debatten danach gefragt, was 

all die sich abzeichnenden gesellschaftlichen Veränderungen 

für eine Neuordnung der Geschlechterverhältnisse 

bzw. - moderater - für „mehr 

THEMA 

GESCHLECHTERVERHÄLTNISSE 

IN VERÄNDERUNG 

Herausforderungen für Frauen- und Geschlechterforschung 

von Prof. Dr. Irene Dölling, 

Universität Potsdam 

27 

Geschlechterdemokratie“ bedeuten könn(t)en. 

Nicht nur für viele mediale Meinungsmacher ist 

„der Feminismus“ ein erledigtes Projekt; auch 

nicht wenige junge Frauen und Männer sind der 

Meinung, dass sie gleichberechtigt sind und es - 

ganz gemäß der derzeit hoch im Kurs stehenden 

„Individualisierung“ - eigenverantwortlich von 

jeder/jedem einzelnen abhängt, was sie aus ihrem 

Leben machen und was sie aus der Fülle der Möglichkeiten 

auswählen. Bestätigt werden sie darin 

nicht selten auch von politischer Seite. 

Diese Verschiebungen in politisch-öffentlichen 

Debatten wie subjektiven Meinungen sind weniger 

Anzeichen für einen tatsächlichen Abbau von 

Geschlechterungleichheiten als vielmehr für 

Umbrüche im Organisationsgefüge moderner 

Gesellschaften, die bisherige Formen sozialer 

Regulierung und Steuerung tendenziell dysfunk-

tional werden lassen. Bisherige Institutionalisierungen 

des modernen (hierarchischen) 

Geschlechterverhältnisses geraten in „Unordnung“ 

und erscheinen gemessen an den sich 

abzeichnenden Entwicklungen als „veraltet“: bisherige 

Trennlinien zwischen öffentlich und privat 

brechen auf, die Erosion des „Normalarbeitsverhältnisses“ 

untergräbt die „männliche Ernährerrolle“ 

und die damit verknüpften familien- und 

steuerrechtlichen Regelungen. Durch die wachsende 

Zahl von Alleinerziehenden und Singles 

wird das normative und institutionalisierte Modell 

der geschlechtsspezifischen Teilungen zwischen 

„produktiven“ und „reproduktiven“ Bereichen 

und Tätigkeiten fragwürdig. Wie die re-strukturierten 

Geschlechterverhältnisse als Ergebnis des 

Umbaus moderner Gesellschaften aussehen werden 

- ob sie sich durch (mehr) Geschlechterdemokratie 

auszeichnen oder die In- und Exklusionen 

entlang der Geschlechterlinie eher verstärkt 

werden bzw. ganz neue Formierungen des 

Geschlechterverhältnisses entstehen, ist m.E. derzeit 

kaum definitiv zu sagen - eben weil wir erst 

am Anfang dieser Umbrüche stehen. Allerdings 

zeichnen sich heute bereits Entwicklungen ab, die 

nahelegen, die Zusammenhänge, in denen 

Geschlechterverhältnisse theoretisch- konzeptionell 

- bis heute vor allem in der Frauen- und 

Geschlechterforschung - gedacht werden, zu 

erweitern. Ich möchte im folgenden zunächst auf 

einige dieser veränderten oder sich verändernden 

Zusammenhänge eingehen, die die Neufiguration 

des Geschlechterverhältnisses beeinflussen (werden) 

und anschliessend nach konzeptionellen 

Herausforderungen fragen, die daraus für Frauen- 

und Geschlechterforschung resultieren. 

1. In der bisherigen Geschichte moderner Gesellschaften 

waren Geschlechterverhältnisse 



28 

gekennzeichnet durch institutionalisierte Trennungen 

zwischen Produktion und Reproduktion, 

Erwerbssphäre und Hauswirtschaft, öffentlich- 

privat. Gegründet auf die kulturelle Annahme 

einer biologisch unhintergehbaren Differenz 

der beiden Geschlechter wurden Männer und 

Frauen entlang dieser Trennungen zueinander 

ins Verhältnis gesetzt, wurden Tätigkeiten, 

Befähigungen, Eigenschaften „vergeschlechtlicht“, 

d.h. normativ dem einen oder dem anderen 

Geschlecht zugeschrieben. Diese Trennungen 

und Zuschreibungen waren hierarchisch 

organisiert und wirkten zugleich hierarchisierend: 

Indem alles als „weiblich“ bedeutende 

Zweitrangigkeit, Minderwertigkeit und Abweichung 

vom „Normalen“ impliziert und dies sich 

institutionell z.B. in geschlechtsspezifischen 

Arbeitsteilungen, Segregationen des Arbeitsmarktes 

oder auch rechtlichen Regelungen verfestigt, 

wirkt „Geschlecht“ als ein ungleichheiterzeugender 

Faktor. Das hierarchische und 

hierarchisierende Geschlechterverhältnis steht 

in einem homologen Zusammenhang zu anderen 

hierarchischen Formen, in denen moderne 

gesellschaftliche Austauschprozesse geregelt, 

normiert, auf Dauer gestellt, in eine über- bzw. 

untergeordnete Beziehung zueinander gebracht 

werden. Bisherige Grenzziehungen und Hierarchisierungen 

- z.B. entlang der Geschlechterdifferenz 

– werden einerseits in den gegenwärtigen 

Transformationsprozessen moderner 

Gesellschaften tendenziell dysfunktional. Andererseits 

gehen neoliberale Deregulierungen 

unter dem Vorzeichen des „freien Spiels der 

Kräfte des Marktes“ mit neuen Differenzierungen, 

Hierarchisierungen, Ein- und Ausgrenzungen 

einher. Letzteres legt die Vermutung nahe, 

dass die in diesem Kontext sich neu strukturie-

enden Geschlechterverhältnisse auch weiterhin 

- wenn auch in möglicherweise veränderten 

Formen - die beiden Genusgruppen in hierarchische 

Beziehungen zueinander setzen und 

auch weiterhin zur Legitimation anderer gesellschaftlicher 

Hierarchien dienen. 

2. Das Ende des Sozialismus zum einen und die 

Entwicklung Europas zu einem Wirtschaftsund 

politischen System zum anderen haben in 

diesem Jahrzehnt verstärkt und auf z.T. neue 

Weise Erfahrungen mit „ethnischen Konflikten“, 

mit Nationalismen und - wie der sog. 

„Kosovo-Krieg“ zeigte - der Weise ihrer „Befriedung“ 

gebracht. Sie sind verbunden mit der 

Erfahrung von „Flüchtlingsströmen“ und von 

Migrationsbewegungen in die reichen Länder, 

die zum einen durch ein vereinigtes, grenzenloses 

Europa ihre Wirtschafts- und politische 

Macht vergrößern wollen, die zum anderen 

neue Grenzen gegenüber denen errichten, die 

bestimmten Normen nicht entsprechen. Wer 

StaatsbürgerInnenstatus und damit Anspruch 

auf bestimmte staatliche Leistungen hat, wer 

mit eingeschränkten Rechten als „ethnische 

Minderheit“ geduldet wird, wer einen EU-Pass 

hat und daher rein darf oder aber draußen 

bleiben muß – das sind Markierungen sozialer 

Differenzierungen, In- und Exklusionen, die 

(national institutionalisierte) Geschlechterungleichheiten 

in z.T. neuen Figurationen verorten. 

Denn das im Rahmen von Nationalstaatlichkeit 

und StaatsbürgerInnenrechten hervorgebrachte 

und institutionalisierte moderne 

Geschlechterverhältnis bringt nicht nur „nach 

innen“ die beiden Genusgruppen in ein hierarchisches 

Verhältnis, sondern es geht auch ein 

in ein komplexes Geflecht von asymmetrischen 

Machtbeziehungen, das ökonomisch, politisch, 



29 

sozial grenzziehend, ein- und ausschließend, 

über- und unterordnend wirkt und in dem 

Frauen keineswegs nur und immer die Benachteiligten 

sind (dazu auch Gümen 1998). 

3. Gleichzeitig führt „Globalisierung“, wie u.a. 

Brigitte Young aufgezeigt hat, zu neuen „Gesellschaftsspaltungen“ 

(Young 1998:192). Die Aufspaltungen 

in eine Arbeitsgesellschaft, die an 

den Nationalstaat geknüpft ist einerseits und 

eine Geldgesellschaft andererseits, die mit der 

Deregulierung der Finanzmärkte global agiert 

und vernetzt ist, führen zur „Erosion des Normalarbeitsverhältnisses“, 

zu einem Abbau sozialstaatlicher 

Leistungen u.a. durch ihre Privatisierung 

oder ihre tendenzielle Rückverlagerung 

in die Familie (d.h. in der Regel zu Lasten 

von Frauen). Sie führt z.B. zu einem Verlust von 

„staatlichen“ Arbeitsplätzen, die bisher besonders 

eine Frauendomäne waren. Diese Prozesse 

vertiefen einerseits auf vielfältige Weise 

geschlechtsspezifische Ungleichheiten (vgl. 

dazu u.a. Sassen 1998); zugleich entstehen 

neue soziale Differenzierungen - z.B. nach Qualifikationen 

und Alter, nach Besitzern oder 

Nichtbesitzern von Arbeitsplätzen (im primären 

Sektor) - die nicht unbedingt „geschlechtsneutral“ 

sind, aber auch nicht in erster Linie entlang 

der Geschlechterdifferenz verlaufen (müssen). 

Im „System der ‘kumulativen Ungleichheit’“ 

(Kurz-Scherf 1998:26) spielt 

„Geschlecht“ gewiss auch künftig eine gewichtige 

Rolle. Zugleich wird „Geschlecht“ als 

ungleichheiterzeugender Faktor in einem 

Geflecht von komplex wirkenden sozialen Differenzierungsfaktoren 

wirksam, die in einer 

globalisierten Welt, gebrochen durch regionale, 

nationale, kulturelle Besonderheiten, soziale 

Chancen zuweisen.

4. In den letzten Jahren sind soziale und kulturelle 

Veränderungen beobachtet worden, die in 

der Frauen- und Geschlechterforschung u.a. als 

„Verflüssigung“ von Geschlechterdifferenzen, 

als tendenzielle Dysfunktionalität von 

Geschlechterhierarchien bei der Einführung 

neuer Formen der Arbeitsorganisation (z.B. 

Gruppenarbeit, „flache Hierarchien“, Dezentralisierung) 

oder als „Feminisierung“ männlicher 

Erwerbsarbeit bzw. Erwerbsarbeiterbiografien 

im Zuge der Erosion des „Normalarbeitsverhältnisses“ 

beschrieben wurden. Diese 

beobachtbaren Veränderungen, die auch zu 

Verschiebungen in den alltäglich praktizierten 

Geschlechterarrangements führen, haben die 

feministischen Debatten über die Chancen für 

mehr Geschlechterdemokratie in der „postindustriellen“ 

Gesellschaft, für eine gerechtere 

Verteilung von Produktions- und Reproduktionsarbeit 

bzw. eine gesellschaftliche Umbewertung 

von Erwerbs- und häuslicher Arbeit 

(erneut) angeregt. Die in diesen Debatten entwickelten 

Visionen eines neuen „Geschlechtervertrages“ 

sind allerdings nicht immer ausreichend 

in den Kontext der sich abzeichnenden 

gesellschaftlichen Umbrüche gestellt worden. 

Ingrid Kurz-Scherf hat auf das „strukturelle (s) 

Defizit an Solidarität“ (Kurz-Scherf 1998:34) 

hingewiesen, das modernen Gesellschaften 

innewohnt und unter den Bedingungen neoliberaler 

Deregulierung eine „Bedingung der 

Möglichkeit für das Auseinanderbrechen der 

sozialen Integration“ darstellt (ebd.). Dieses 

Defizit wird institutionell wie lebensweltlich stabil 

gehalten und reproduziert nicht zuletzt 

durch eine „Dominanzkultur“ (Rommelspacher), 

die insofern „männlich“ ist, als sie den 

Stoffwechselprozeß mit der Natur als gewaltför- 



30 

mige Beherrschung von Natur und Arbeit, 

Macht als Herrschaft und Unterwerfungsmacht, 

Staat als obrigkeitliche Staatsbürokratie und 

Ökonomie im Sinne von Konkurrenz konstruiert, 

normiert und normalisiert (vgl. Kurz- 

Scherf a.a.O.:35). 

Diese „männliche Dominanzkultur“ war in der 

bisherigen Geschichte moderner Gesellschaften 

direkt verknüpft mit Dominanzverhältnissen zwischen 

Männern und Frauen. Unter den gegenwärtigen 

Bedingungen kann sich diese Verknüpfung 

durchaus lockern oder in bestimmten Bereichen 

sogar auflösen, ohne daß die männliche Dominanzkultur 

damit verschwindet oder auch nur an 

Bedeutung verliert. Denkbar ist nach Kurz-Scherf 

z.B. ein Szenario, in dem eine wachsende Kluft 

zwischen einer superreichen Elite und einer ökonomisch 

und kulturell pauperisierten, Armutsrisiken 

ausgesetzten Bevölkerung zu neuen Ungleichheiten 

führt. Dabei können sich bisherige Differenzierungslinien 

entlang „Geschlecht“ durchaus 

„verflüssigen“ in dem Sinne, daß „unten“, in den 

weniger mächtigen Segmenten der Gesellschaft, 

Geschlechterhierarchien abgebaut werden, nicht 

zuletzt auch unter dem Druck von Frauen, die auf 

Gleichstellung pochen. Zugleich aber kann die 

Dominanzkultur zur Legitimierung der Bestrebungen 

der mächtigen Eliten dienen, sich „aus 

dem sozialen Zusammenhang der modernen 

Gesellschaften“ (ebd.:38) auszukoppeln, also 

Solidarität aufzukündigen. Diese mit den Normativen 

der Dominanzkultur legitimierten neuen 

Ungleichheiten können also ein „gender-crossing“ 

„oben“ wie „unten“ einschließen, ohne daß 

die Geschlechterdifferenz bzw. die „Vergeschlechtlichung“ 

sozialer Wirklichkeiten aufgehoben 

sein müssen.

Ich habe bisher einige beobachtbare sozial-ökonomische 

Prozesse skizziert, die m.E. die gegenwärtige 

Neufiguration des Geschlechterverhältnisses 

wesentlich beeinflussen (werden). Diese Neufiguration 

zu analysieren und angemessen auf den 

Begriff zu bringen, stellt auch neue Herausforderungen 

an die Frauen- und Geschlechterforschung, 

ihre Konzepte und Denkformen dar. Die 

grob umrissenen Transformationsprozesse gegenwärtiger 

moderner Gesellschaften machen mehr 

denn je deutlich, daß der „Gegenstand“ von Frauen- 

und Geschlechterforschung weder auf Frauen 

und Männer, noch auf die je historisch produzierten 

Verhältnisse zwischen den beiden Genusgruppen 

reduziert werden kann. Zugleich haben die in 

den 90er Jahren auch in der deutschen Frauenund 

Geschlechterforschung geführten Debatten 

um „Geschlecht“ als eine soziale/kulturelle Konstruktion 

verdeutlicht, wie notwendig eine veränderte/erweiterte 

Sicht der Frauen- und Geschlechterforschung 

auf ihre Erkenntnisgegenstände und 

-mittel ist, nicht zuletzt, um solchen Herausforderungen 

begegnen zu können. 

Zu den Besonderheiten der deutschen Frauenforschung, 

wie sie sich seit den 70er Jahren entwickelte, 

gehört ihr explizit gesellschaftstheoretischer 

Anspruch. Sie versteht „Geschlecht“ nicht 

nur als eine „Strukturkategorie im Sinne eines 

Schichtungskriteriums, das soziale Ungleichheit 

anzeigt“ (Becker-Schmidt/Knapp 1995:11), also 

als einen nützlichen Begriff für die (sozialwissenschaftliche) 

Analyse von Beziehungen bzw. Verhältnissen 

zwischen Männern und Frauen. 

„Geschlecht“ ist zugleich auch konzipiert als eine 

grundlegende gesellschaftstheoretische Kategorie 

- d.h. „Geschlecht“ wird sehr viel allgemeiner verstanden 

als ein Modus und eine Praxis der Konstituierung 

sozialer Wirklichkeiten. Keine Gesell- 



31 

schaftstheorie und keine soziologische Analyse - 

so das Diktum und der Anspruch von Frauenforschung 

- könne ohne den Begriff „Geschlecht“ 

und ohne ein theoretisches Konstrukt von 

„Geschlechterverhältnis“ auskommen. Mit dieser 

Konzipierung von „Geschlecht“ als einer „Strukturkategorie“ 

stand und steht Frauen- und 

Geschlechterforschung immer vor der Schwierigkeit, 

einerseits den Blick auf das institutionalisierte 

Geschlechterverhältnis und seine hierarchisierenden 

Wirkungen in allen gesellschaftlichen 

Bereichen zu richten und andererseits den Blick 

nicht auf die qua „Geschlecht“ erzeugten 

Ungleichheiten und Diskriminierungen zu verengen. 

Dieser Spagat ist ihr keineswegs immer 

gelungen, vielmehr lassen sich grob zwei parallele 

Entwicklungen ausmachen. 

Einerseits ist viel theoretische Arbeit geleistet worden, 

um die Kategorie „Geschlecht“ zu qualifizieren. 

Indem „Geschlecht“ als Erkenntnismittel verstanden 

wird, das die Klassifizierung von Menschen 

als einer sozialen Genusgruppe zugehörig 

zu analysieren erlaubt, verschiebt sich konzeptionell 

die Perspektive: es geht darum, nach dem 

„Wie“, nach den Institutionalisierungen und den 

Praxen zu fragen, mittels derer und in denen die 

Angehörigen der beiden Genusgruppen in hierarchische 

Verhältnisse zueinander gebracht werden. 

Es geht darum, nach den Institutionalisierungen 

und den Praxen zu fragen, mittels derer und 

in denen sich Individuen als „weibliche“ bzw. 

„männliche“ Subjekte hervorbringen. Nicht Männer 

oder Frauen sind Erkenntnisgegenstände bzw. 

Erkenntnissubjekte, sondern „Geschlecht“ als ein 

Modus der Klassifizierung und der Konstruktion 

von vergeschlechtlichten sozialen Wirklichkeiten 

rückt ins Zentrum. In diesem Kontext verändern 

bzw. verschieben sich auch die analyseorientie-

enden Begriffe, mit denen empirische Untersuchungen 

konzeptionell „gerahmt“ werden: nicht 

„die“ unterdrückte und diskriminierte Frau bzw. 

„der“ unterdrückende Mann, nicht „Frauen“ 

und/oder „Männer“ sondern das Geschlechterverhältnis, 

damit die Relationalität zwischen den 

sozial strukturierten Beziehungen zwischen Männern 

und Frauen, nicht die Unterdrückung und 

Diskriminierung des einen Geschlechts als gegebenes 

Faktum, sondern Prozessualität im Verhältnis 

der Geschlechter und der jeweiligen Machtbalancen, 

nicht lineare und eindeutige Entwicklungen, 

sondern Ungleichzeitigkeiten in der sozialen 

Hervorbringung von geschlechtsspezifischen bzw. 

von „gendered“ Wirklichkeiten, sind die Dimensionen, 

die mit dem Begriff „Geschlecht“ gefasst 

werden. Mit diesen theoretisch-konzeptionellen 

Anstrengungen um die Kategorie „Geschlecht“ hat 

Frauen- und Geschlechterforschung einen 

gewichtigen Beitrag für eine „geschlechtersensible“ 

(Krüger 1997) Soziologie bzw. Sozialwissenschaft 

geleistet: „Geschlecht“ ist kein eingrenzbarer 

Gegenstand soziologischer oder sozialwissenschaftlicher 

Untersuchung, sondern ein wirklichkeitserzeugender 

Modus, der in allem Sozialen 

wirkt. Mit „Geschlecht als Strukturkategorie“ ist 

damit konzeptionell angedacht, was in den 90er 

Jahren dann mit dem Terminus der „Vergeschlechtlichung“ 

weitergeführt wird: alle gesellschaftlichen 

Verhältnisse sind „vergeschlechtlicht“, 

das Geschlechterverhältnis wird in allen 

gesellschaftlichen Verhältnissen hervorgebracht 

und reproduziert (vgl. dazu Becker-Schmidt 

1998). Mit diesen „Potential analytischer Öffnungen“ 

(Gümen 1998:188) ist die „Strukturkategorie 

Geschlecht“ anschlussfähig an Konzepte, die 

den Blick auf die kulturelle Konstruktion von 

„Geschlecht“ oder auf die Hervorbringung „ver- 



32 

geschlechtlichter“ Wirklichkeiten im praktischen 

Handeln sozial unterschiedlich positionierter 

AkteurInnen richten. 

Allerdings und andererseits wird das „Potential 

analytischer Öffnungen“ begrenzt, indem die Analyse 

auf die (ungleichen) Beziehungen zwischen 

Frauen und Männern beschränkt und vor allem, 

indem dabei - mehr oder weniger unreflektiert - 

Geschlecht „immer schon als sozial dominantes 

Ungleichheitsmerkmal festgeschrieben wird“ 

(Engler 1997:153). Wie Sedef Gümen aufgezeigt 

hat, kann sich die Konzeptualisierung von 

„Geschlecht“ als einer Strukturkategorie in dem 

Sinne, daß Privilegierung oder Benachteiligung 

qua Geschlecht ein durchgehendes, ungleichheiterzeugendes 

Prinzip und Geschlechterhierarchie 

bzw.- -ungleichheit der „ausschließliche Rahmen 

feministischer Theorie“ ist (Gümen 1998:190), 

als ein Engpaß erweisen. Z.B. werden so zwar 

einerseits ethnisch bedingte Differenzierungen 

zwischen Frauen in den Blick genommen, diese 

werden aber andererseits zu einem Sonderphänomen, 

das „nur für die ‘Betroffenen’ gültig“ ist 

(ebd.: 196), wenn in der „Strukturkategorie 

Geschlecht“ die „(zentrierte) Geschlechterungleichheit 

zum Strukturrahmen“ (ebd.) erhoben 

wird. Auch die Privilegierungen, die weiße, westeuropäische 

Frauen verglichen mit Immigrantinnen 

oder (Gruppen von) Frauen (und Männern) 

in der sog. Dritten Welt aufgrund ihrer Nationalität 

bzw. ihres Staatbürgerinnenstatus geniessen, 

treten eher in den Hintergrund der Wahrnehmung… 

Um die oben skizzierten komplexen sozio-ökonomischen 

Entwicklungen, die zu einer Neu-Formierung 

des modernen Geschlechterverhältnisses 

führen, als Herausforderung an die Analysekraft 

von Frauen- und Geschlechterforschung anneh-

men zu können, scheint mir daher unabdingbar, 

erstens das Potential der Kategorie „Geschlecht“ 

als Erkenntnismittel für Analysen zu nutzen, auf 

wie vielfältige Weise, und tendenziell auch 

abgelöst von „Dominanzverhältnissen zwischen 

Männern und Frauen und deren Wandel“, gegenwärtig 

vergeschlechtlichte soziale Wirklichkeiten 

im Handeln von Menschen produziert und institutionalisiert 

werden. Dies wäre im übrigen auch 

eine wissenschaftliche Fundierung und Unterstützung 

des politischen „Gender-Mainstreaming“ - 

Ansatzes. Dieses Projekt der „Frauen- und 

Geschlechterpolitik auf EU-Ebene“ zielt darauf ab, 

„Geschlecht“ als eine Dimension in alle (politischen) 

Entscheidungen von vornherein einzubeziehen 

(vgl. Stiegler 1999). Das wiederum setzt 

eine entsprechende Kompetenz voraus, die „vergeschlechtlichenden“ 

Dimensionen von Organisationen, 

Institutionen und den in ihnen getroffenen 

Entscheidungen sowie im Handeln von AkteurInnen 

ausmachen und benennen zu können. 

Zweitens stellt die notwendig zu leistende Aufgabe 

bzw. der formulierte Anspruch von Frauen- und 

Geschlechterforschung, die vielfältigen Weisen 

des „gendering“ im Handeln ebenso wie die Wirkungen 

von „gendered“ Institutionen auf das 

Handeln von Menschen umfassend in den Blick 

zu nehmen, auch neue Anforderungen an deren 

Integrationsfähigkeit in das wissenschaftliche 

Feld. Nicht allein erfordert diese erweiterte Perspektive 

Inter- oder Transdisziplinarität (vgl. Hark 

1998). Notwendig ist auch, das kritische Potential 

von Frauen- und Geschlechterforschung unter 

den veränderten Bedingungen durch eine stärkere 

Verknüpfung mit anderen herrschaftskritischen 

wissenschaftlichen Projekten zu bewahren, 

auszubauen bzw. neu zu konturieren. Zu fragen ist 

weiter, ob Frauen- und Geschlechterforschung die 



33 

komplexen Zusammenhänge aktueller sozialer 

Wirklichkeiten angemessen auf deren „vergeschlechtlichte“ 

bzw. „vergeschlechtlichende“ 

Dimensionen hin analysieren kann ohne eine 

stärkere Verbindung mit bzw. Integration in den 

sog. mainstream ihrer jeweiligen Disziplinen. 

Oder umgekehrt: ob ihr Anspruch, „Geschlecht“ 

als einen Modus und eine Praxis zur Erzeugung 

von sozialen Wirklichkeiten zu verstehen, nicht 

erst dann voll zur Geltung und zur Wirkung kommen 

kann, wenn er als ein Mittel zur Erkenntnis 

komplexer Zusammenhänge konzeptionell und 

methodisch eingesetzt wird. Hier steht allerdings 

eher die Bewegung des sog. mainstream in Richtung 

auf Frauen- und Geschlechterforschung auf 

der Tagesordnung, als umgekehrt. Schließlich 

geht es auch um die Frage nach der „richtigen“, 

d.h. langfristig wirksamen Institutionalisierung 

von Frauen- und Geschlechterforschung im wissenschaftlichen 

bzw. universitären Feld. Die zur 

Zeit beobachtbaren, mehr oder minder erfolgreichen 

Bestrebungen, Frauen- und Geschlechterforschung 

an deutschen Universitäten durch die Einrichtung 

von Studiengängen stärker zu institutionalisieren, 

können einerseits als Ausdruck gestiegener 

Anerkennung und Legitimität gesehen werden 

und als eine Möglichkeit, die Existenz von 

Frauen- und Geschlechterforschung in Zeiten 

knapper Ressourcen und des Einzugs marktwirtschaftlicher 

Kriterien und Steuerungsinstrumente 

in den Wissenschafts“betrieb“ zu sichern. Andererseits 

ist Sicherheit damit keineswegs garantiert 

und vor allem bleibt offen, ob Frauen- und 

Geschlechterforschung mit einer solchen institutionalisierten 

„Separierung“ ihren Anspruch, das 

Projekt einer „geschlechtersensiblen“ Sozialwissenschaft 

bzw. allgemeiner: Wissenschaft vorantreiben 

zu wollen, einlösen kann.

Literatur 

Becker-Schmidt, Regina: Frauen und Deklassierung. 

Geschlecht und Klasse. In: Beer, Ursula 

(Hrg.): Klasse Geschlecht. Feministische Gesellschaftsanalyse 

und Wissenschaftskritik. Bielefeld: 

AJZ-Verlag/FF1 1987, S. 187-235 

Becker-Schmidt, Regina: Relationalität zwischen 

den Geschlechtern, Konnexionen im Geschlechterverhältnis. 

In: Zeitschrift für Frauenforschung, 

H. 3/1998, S. 5-21 

Becker-Schmidt, Regina: Frauenforschung, 

Geschlechterforschung, Geschlechterverhältnisforschung. 

In: Becker-Schmidt, Regina/ Knapp, 

Gudrun-Axeli: Feministische Theorien zur Einführung. 

Hamburg: Junius 2000, S. 14-62 

Becker-Schmidt, Regina/ Knapp, Gudrun-Axeli 

(Hrg.): Das Geschlechterverhältnis als Gegenstand 

der Sozialwissenschaften. Einleitung. Frankfurt/Main, 

New York: Campus Verlag 1995, S. 7- 

18 

Christmann, Stefanie: Bloß keine fünfte Weltfrauenkonferenz. 

In: FREITAG, Nr. 23 vom 2. Juni 

2000, S. 18 

Engler, Steffani: Geschlecht in der Gesellschaft - 

Jenseits des ‘Patriarchats’. In: Kneer, Georg/Nassehi, 

Armin/Schroer, Markus (Hrg.): Soziologische 

Gesellschaftsbegriffe. Konzepte moderner 

Zeitdiagnosen. München: Wilhelm Fink Verlag 

1997, S. 127-156 



34 

Gümen, Sedef: Das Soziale des Geschlechts. Frauenforschung 

und die Kategorie der „Ethnizität“. 

In: Das Argument, Bd. 224/1998, 187- 201 

Hark, Sabine (1998): Disziplinäre Quergänge - 

(Un)Möglichkeiten transdisziplinärer Frauenund 

Geschlechterforschung. In: Potsdamer Studien 

zur Frauen- und Geschlechterforschung, H. 2, 

S. 9-25 

Jahrhundertreformen im Jahrhundert der Frau. 

Antrag des ASF-Bundesvorstandes zur ASF-Bundeskonferenz 

vom 19. bis 21. Mai in Potsdam. In: 

Feminismus neu denken? Frauenthemen. Informationen 

der SPD, Nr. 31, Mai 2000, S. 2-3 

Krüger, Helga: Gendersensible Chancenforschung. 

In: ISO-Informationen, Nr. 8/Januar 

1997, S. 17-24 

Kurz-Scherf, Ingrid (1998): Krise des Sozialstaats 

- Krise der patriarchalen Dominanzkultur. In: 

Zeitschrift für Frauenforschung, Sonderheft 1, S. 

13-48 

Odierna, Simone: Die heimliche Rückkehr der 

Dienstmädchen. Bezahlte Arbeit im privaten 

Haushalt. Opladen: Leske+Budrich 2000 

Sassen, Saskia (1998): Überlegungen zu einer 

feministischen Analyse der globalen Wirtschaft. 

In: Prokla 111: Globalisierung und Gender, 28 

(1998), 2, S. 199-216

Stiegler, Barbara (1999): Frauen im Mainstreaming 

- Politische Strategien und Theorien zur 

Geschlechterfrage. In: Informationen der SPD, 

Frauenthemen, Nr. 29/Juni 1999, S. 7-13 

Wagner, Peter: Soziologie der Moderne. Freiheit 

und Disziplin. Frankfurt/Main, New York: Campus 

Verlag 1995 

Young, Brigitte(1998): Genderregime und der 

Staat in der globalen Netzwerkökonomie. In: Prokla 

111: Globalisierung und Gender, 28 (1998), 

2, S. 175-199 



35 

Prof. Dr. Irene Dölling ist Professorin am Lehrstuhl 

für Frauenforschung der Universität Potsdam. 

www.uni-potsdam.de/u/ 

frauenforschung/index.htm

Kürzlich war ich als Moderatorin zu einem sogenannten 

Generationsgespräch eingeladen. Die originelle 

Idee der Gesprächsrunde bestand in Folgendem: 

Abiturientinnen befragten gestandene 

Frauen mit lokaler Bekanntheit, wie sie sich 

durchs Leben gekämpft hatten. 

Und was interessierte die jungen Frauen? Was sind 

ihre Fragen ans Leben: 

Wie haben Sie Ihren Beruf gefunden? Wann haben 

Sie ihre Kinder bekommen? Wie ging das Kind und 

Beruf? Wie haben Sie Ihre finanzielle Unabhängigkeit 

bewahrt? Warum haben Sie eine politische 

Karriere gemacht? 

Für Bärbel Lamprecht, Jahrgang 58 aus heutiger 

Perspektive zwar verständliche Fragen, die sie sich 

bei ihrer Lebensplanung jedoch niemals stellen 

mußte. Sie hatte Theologie studiert - wie ihr Vater, 

sie hatte während des Studium ihren Mann ken- 

THEMA 

ANDERE FRAUEN – 

ANDERE THEMEN 

von Katrin Rohnstock, 

Autorin und Herausgeberin in Berlin 

36 

nengelernt, geheiratet, zwei Kinder bekommen, 

das Studium beendet und eine Pfarrstelle angenommen. 

All dies war ganz selbstverständlich, ganz 

normal. Auch Edith Baumann, Jahrgang 37, erinnert 

sich an andere Fragen, die sie in der Phase 

des Erwachsenwerdens beschäftigten: Sie verzichtete 

auf das ihr nahegelegte Medizinstudium, weil 

sie für ihr gleich nach dem Abitur geborenes Kind 

Zeit haben wollte, sie blieb drei Jahre zu Hause 

und absolvierte dann die Fachschule als Medizinisch 

- technische Assistentin. Natürlich kennen 

die Abiturientinnen diese einfachen Selbstverständlichkeiten 

aus den Erzählungen ihrer Mütter und 

doch stellt sich die Situation für sie heute ganz 

anders dar. Für sie ist klar: Als erstes ein Studium. 

Aber welches? Welches wird ihnen Freude bereiten, 

welches wird Arbeit bringen, welche Arbeit 

kann den Lebensunterhalt erwirtschaften.

ANDERE FRAUEN – ANDERE THEMEN 


Nein, auf einen Mann wollten sich alle drei junge 

Frauen diesbezüglich nicht verlassen. Unvorstellbar 

für sie: Finanziell abhängig zu sein. Lieber 

wollten sie auf Kinder verzichten auf Kinder, von 

denen sie ohnehin keine Vorstellungen haben, 

wann sie passen. Auf jeden Fall: Sie wollten schon 

Kinder, doch erst, wenn sie passen. 

Ein bißchen Ratlosigkeit lag in den Stimmen der 

jungen Frauen. In das Selbstbewußtsein mischte 

sich ein Tupfer Angst. Die alten Lebensvorstellung 

sind lebensfremd geworden, sie sind mit den postmodernen 

Realitäten nicht kompatibel. 

Und neue Vorstellungen, die trotz drohender 

Arbeitslosigkeit, trotz Flexibilisierungsdruck die 

Fragen nach den Kindern beantworten, haben sich 

noch nicht herausgebildet. Der Gesellschaft sind 

die Orientierungen ausgegangen. Nicht die ökonomischen. 

Es mangelt an Zukunftsvisionen für das 

menschliche Zusammenleben. Zum Leidwesen 

derer, die das größte Pensum an Zukunft vor sich 

haben. 

Je kleiner die Zeitspanne, die vor einem liegt, um 

so geringer die Bedeutung von Zukunft. Dementsprechend 

reagierten die beiden lebenserfahrenen 

ostdeutschen Frauen: Sie verstanden zwar die Ängste 

der Jungen, dennoch versuchten sie, mit moralischen 

Argumenten zu beschwichtigen: Man müsse 

auch mal auf etwas verzichten. Worauf verzichten? 

Auf die Arbeit, auf einen Beruf. 

Plötzlich meldete sich eine Frau mag sie Ende 40 

sein – aus dem Publikum zu Wort. Sie berichtete, 

daß sie jetzt – nach einer fast zwanzigjährigen 

Familienphase – neue Lebensformen suche, eine 

größere Gemeinschaft; daß sie sogar überlege, ihr 

vor zwanzig Jahren abgebrochenes Studium wieder 

aufzunehmen. 

Natürlich war sofort klar, daß dieser biographische 

Ablauf kein östlicher ist. Lebenslinien, die 

37 

unterschiedlicher gar nicht sein können. 50 Jahre 

Kulturdifferenz. Davon 40 Jahre in zwei Systemen, 

die in den anschließenden zehn Jahren staatlicher 

Einheit noch einmal verfestigt wurden. 

Doch was ist in den letzten zehn Jahren zwischen 

den Frauen Ost und den Frauen West passiert? 

Nach dem Fall der Mauer überrollte der Westen 

den Osten mit seinen Waren, seinen Medien, seinen 

Werten und Vorstellungen. 

Gegen die westliche Vereinnahmung versuchten 

wir zunächst ostdeutsche Identität zu bewahren 

oder besser, überhaupt erst einmal zu entwickeln. 

Im Westen hatten sich Frauen-Themen langfristig 

profiliert: § 218, Missbrauch, Pornographie, Ausländerinnen. 

Unsere Themen konnten das nicht 

sein, unser Erfahrungshintergrund, unser Bild von 

der Welt war ein anderes. Im Unabhängigen Frauenverband 

hatten wir uns immer wieder mit dem 

westlichen Blick auf DDR-Wirklichkeit auseinander 

zu setzen und machten die Erfahrung, dass die 

feministischen Darstellungen unsere Lebenstatsachen 

in dieselben Klischees pressten, die überall in 

den Westmedien konstruiert wurden (und zum Teil 

bis heute noch konstruiert werden): die Kinderkrippen 

als Verwahr-Anstalten, die DDR als Patriarchat 

der SED-Funktionäre, die Ost-Männer als 

bierbäuchige Pantoffelhelden in Rundstrickhosen, 

die Ost-Mütter von der Doppelbelastung ausgemergelt, 

die bedauernswerten Alleinerziehenden 

vor allem! 

Die Grenzen verschwimmen. Es ist nicht auszumachen, 

welche Bilder von West-Frauen und welche 

von West-Männern konstruiert wurden. Westerfahrungen 

und -sichten wurden rigoros auf den Osten 

übertragen. 

Uns fehlte Schlagfertigkeit, uns fehlten präsentable 

Darstellungsformen. Uns fehlten griffige Interpre-



tationen, wir lavierten unsicher, erzählten statt dessen 

Geschichten aus dem Alltag. 

Unspektakuläre Alltagsgeschichten sind nicht 

geeignet für die heutige Medienlandschaft. Es 

bedarf provokanter Thesen, überspitzter Darstellungen, 

die den Zeitgeist bedienen oder aber als 

Provokation gegen ihn funktionieren. 

Unsere Vergangenheit, unsere Sozialisation bot 

sich als noch unbearbeiteter Stoff dar. Wir suchten 

eigene Deutungsmuster. Die zu entwickeln, 

braucht Zeit und Selbstvertrauen in das eigene 

Urteil, dazu gehört auch der Mut, sich auf Auseinandersetzungen 

einzulassen und Angriffen auszusetzen. 

Das bedeutet, dem westlichen Definitionsanspruch 

einen eigenen entgegenzusetzen. Doch 

das Ost-West-Problem zwischen den Frauen war 

nicht nur ein Kommunikationsproblem als das es 

gern dargestellt und verniedlicht wird. Es ging um 

Macht und Ohnmacht. Also darum: Wer setzt sich 

durch, wer ist der Sieger, wer der Verlierer. Diese 

Fragen wurden wie so oft in der deutschen 

Geschichte auf der moralischen Ebene ausgetragen: 

Wer ist der bessere Mensch, wer war glücklicher? 

Wer hatte ein reicheres Leben? 

Die Frauen, die auf die Straße gegangen sind, um 

gegen den § 218 zu kämpfen? Die Frauen, die sich 

ganz den Kindern widmeten? Oder die Frauen, die 

nie um irgendetwas öffentlich kämpfen brauchten? 

Die gearbeitet haben und ihre Kinder aufzogen 

nicht mehr und auch nicht weniger. Ein kleines 

bescheidenes Glück, ohne Karriere, ohne Weltumsegelung, 

ohne New York, ohne den Duft von Chanel, 

ohne Handtasche von Armani oder Birkenstockschuhe. 

Die Mädchen sind ohne den Traum 

vom Märchenprinzen aufgewachsen, der Junge von 

nebenan füllte unsere Träume. Ohne den Schmelz 

von Rama, die die Sonnenstudio gebräunte Mutter 

auf dem sonntäglichen Tisch kredenzt. 

38 

Die Erwerbsarbeit hat in den letzten Jahren wie 

kein anderes Thema die ostdeutschen Frauen 

beschäftigt, denn hierin liegen generell die Möglichkeiten 

und Grenzen der Selbstentfaltung von 

Frauen (und Männern). Ja man könnte sagen, dass 

die bedrohte Berufstätigkeit zum frauenpolitischen 

Sprengstoff wurde. Dies hat vor allem damit zu tun, 

dass der politische, soziale und wirtschaftliche 

Transformationsprozess von Anfang an auch von 

dem Risiko begleitet war, dass Frauen ihre bis 

dahin selbstverständliche finanzielle Unabhängigkeit 

verlieren, ihre Integration in die Arbeitswelt 

aufgeben, dass sie die Entwertung ihrer Qualifikationen 

bis hin zum wiederholten Verlust ihres 

Arbeitsplatzes hinnehmen mussten. Die Themen 

Erwerbsarbeit und qualifizierte Berufstätigkeit 

haben die ostdeutschen Frauen gleichermaßen 

politisiert wie der Kampf gegen den § 218 die westdeutschen 

Frauen. 

In dieser Frage sind sich die meisten Frauen einig. 

Trotz des Imports massiver Ressentiments gegen 

weibliche Erwerbstätigkeit ließen sich ostdeutsche 

Frauen nicht von ihrem Erwerbswunsch abbringen. 

Und die jungen Frauen, wie an den Abiturientinnen 

beim Generationsgespräch zu sehen war, 

haben es ebenfalls zum zentralen Lebensthema 

gemacht. 

Neben der sozial-psychologischen Bedeutung von 

Berufstätigkeit, spielt selbstverständlich auch der 

finanzielle Faktor eine entscheidende Rolle. 

Die überwiegende Mehrheit der ostdeutschen 

Frauen und Männer haben keinen Besitz und können 

nicht auf Ersparnisse zurückgreifen, das heißt, 

sie haben auch kaum andere Möglichkeiten, als 

durch Erwerbsarbeit oder staatliche Hilfen ihre 

Existenz zu sichern. 

Die Erben-Generation, von der in den Medien jetzt 

soviel die Rede ist, ist westlicher Abstammung. Die



gestandenen ostdeutschen Frauen wissen, dass das 

von ihnen bislang praktizierte Partnerschaftsmodell 

(Schaeffer-Hegel), das auf der beruflichen und 

finanziellen Selbständigkeit beider Partner beruht 

und das die Teilung der Familienarbeit zur Folge 

hat, gefährdet ist, sobald die Frau erwerbslos wird. 

Damit gibt sie auch ihre Position als Geschäftsführerin 

der Familie aus der Hand. Deshalb widersetzen 

sich ostdeutsche Frauen mehrheitlich einer 

gesellschaftlichen Struktur, die letztlich dazu führt, 

dass die Erziehung des Nachwuchses wie ein privates 

Hobby der weiblichen Mitglieder der Gesellschaft 

behandelt wird. Und die jungen, bildungswilligen 

Frauen widersetzen sich dem Modell, in 

dem sie Kinder aus ihrer Lebensplanung ausklammern. 

Hoffentlich nicht so lange, bis die biologischen 

Uhren abgelaufen sind unsere Abiturientinnen 

haben ja dafür noch etwas Zeit. 

Die Familie als Erziehungsgemeinschaft ernst zu 

nehmen, bedeutet nicht nur, Erziehungsaufgaben 

als öffentliche Leistung anzuerkennen und zu 

unterstützen, sondern auch dafür zu sorgen, dass 

das Erziehungs- und Familienproblem nicht allein 

den Frauen überlassen bleibt, dass es durch einen 

entsprechenden Zuwachs an väterlicher Fürsorge 

und Zeit partnerschaftlich geteilt wird. 

Aus dieser Einsicht heraus habe ich mit meinem 

Medienbüro auch die Redaktion für die Väterzeitschrift 

PaPS übernommen. Gemeinsam mit dem 

verantwortlichen Redakteur Dietmar Bender und 

dem in Stuttgart sitzenden Herausgeber Werner 

Sauerborn wird die Zeitschrift erarbeitet. Sie ist ein 

echtes Gemeinschaftswerk für ein partnerschaftliches 

Verhältnis zwischen Männern und Frauen, 

zwischen Ost und West. Insofern ist sie auch mit 

ihrem redaktionellen Konzept zukunftsweisend: Sie 

stellt Männer als Väter in den Mittelpunkt. Wahrscheinlich 

ist es kein Zufall, dass nun Christine 

39 

Bergmann als Frau aus dem Osten als erste Frauenministerin 

in der Geschichte der Bundesrepublik 

eine Väterkampagne initiiert. 

Denn Fortschritte in der Gleichstellung der 

Geschlechter lassen sich langfristig nur durchsetzen, 

wenn auch die Bedürfnisse der Männer 

berücksichtigt werden und damit ein Bewusstseinswandel 

bei ihnen einsetzen kann. Männerpolitik 

müsste vielfältige flankierende Maßnahmen 

zur Erleichterung der Einarbeitung von Männern 

in ein partnerschaftliches Rollenverständnis entwickeln. 

Männerpolitik muss Männern die Vorteile der 

Gleichstellung erklären und die damit verbundenen 

Lebensentwürfe für sie attraktiv machen. Die 

aktuelle Kampagne des Familienministeriums NRW 

titelt deshalb treffend an Väter gerichtet: Verpass 

nicht die Rolle deines Lebens und setzt Männer mit 

Kindern ins Bild. Die Zeit drängt auf einen Rollenwandel. 

Auch Angela Merkel symbolisiert als Nachfolgerin 

von Kohl, dem ewigen Patriarchen, einen weit reichenden 

gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. 

Selbstverständlich kann Frau Merkel als gelungener 

parteipolitischer Schachzug abgetan werden, 

doch wenn sie nicht auch mit ihrer Kultur in die 

heutige Zeit paßte, nicht nur im Geschlechter-Rollenverständnis, 

auch im Politik- und Lebensverständnis. 

Vielleicht ist die Interpretation zu euphorisch, diese 

beiden Politikerinnen zeigten zehn Jahre nach 

der politischen Vereinigung, dass die Kompetenz 

ostdeutscher Frauen für das gesamte Deutschland 

von Gewinn sein kann. Denn sie verfügen über eine 

Erfahrungskompetenz, die die westliche Orientierungslosigkeit 

zur Neuorientierung braucht: Das 

DIW stellte fest, dass seit der deutschen Vereinigung 

die Erwerbswünsche von nicht beschäftigten



Frauen in den alten Bundesländern verstärkt steigen. 

Wollte 1990 nur die Hälfte der nicht beschäftigten 

Frauen erwerbstätig sein, waren es 1994 

bereits zwei Drittel. (DIW-Wochenbericht 23/95, S. 

408). Dabei steigt vor allem der Erwerbswunsch 

von verheirateten Frauen, Müttern von Kleinkindern 

und Berufsrückkehrerinnen. Das heißt, dass 

das traditionell-bürgerliche Verständnis eine Frau, 

die Kinder hat, gehört ins Haus, weil sie als Mutter 

die einzig kompetente Erzieherin ist, dass diese 

Einstellung mehr und mehr aufgelöst wird zugunsten 

eines modernen Verständnisses: der Vereinbarkeit 

von Mutterschaft und Berufstätigkeit. 

Wo die westdeutschen und westeuropäischen Frauen 

als Erfahrungskollektiv noch nach Vermittlungen 

zwischen den traditionellen und feministischen 

Rollenbildern suchen, wo sie hin und her 

schwanken zwischen übersteigertem Selbstbewusstsein 

(Wozu braucht eine Frau einen Mann?) 

und unangemessenen Minderwertigkeitsgefühlen 

(Bin ich als Mutter noch sexy?), wo der kollektive 

Diskurs wie ein manisch-depressiver Neurotiker 

von einem Extrem ins andere fällt (Die missbrauchte 

Frau, der missbrauchte Mann), können 

Ostdeutsche über diese Selbstverständigungsdebatten 

für ein neues Geschlechterverhältnis nur 

abwinken: nicht ihr Thema. 

Für einen neuartigen Geschlechter-Vertrag, der auf 

Partnerschaftlichkeit zwischen Männern und Frauen 

abzielt, sind beide Geschlechter gefragt. Wenn 

die sozialen Geschlechter stets ineinander greifen, 

einander bedingen, so muss eine Integration der 

Frauen als Mütter in die (männliche) Berufswelt 

zur Folge haben, dass die Männer sich stärker dem 

Familienbereich zuwenden und damit verweiblichen. 

Wenn das nicht funktioniert, gibt es schwere 

Störungen zwischen den Geschlechtern. Männer 

und Frauen als kollektive Wesen landen im Chaos. 

40 

Wie sich dieser Geschlechter-Vertrag gestaltet, wie 

er im Alltag gelebt wird, das zu erkunden, gibt es 

noch keine umfassende Forschungsmethodik. Wir 

können in einigen Fällen zwar den soziologischen 

Vergleich heranziehen, darüber hinaus aber bleibt 

nur die genaue, vorurteilsfreie Beobachtung des 

Alltags. Denn der Teufel steckt im Detail. Allzu 

schnell haben Frauenforscherinnen und Soziologen 

in den vergangenen Jahren westliche Bewertungsraster 

auf ostdeutsche Geschlechterverhältnisse 

aufgedrückt. Deshalb habe ich meine Buchreihe 

„Ost-Westlicher Diwan“, die die Geschlechterkultur 

in Ost und West vergleicht, auch auf Alltagsgeschichten 

gebaut. Ich wollte erkunden, 

wodurch sich die Geschlechter-Verhältnisse in Ost 

und West unterscheiden. 

Die Ergebnisse waren bei jedem der sechs Bände 

aufs neue überraschend. Kleines Beispiel aus dem 

Buch „Sag mir wie die Väter sind2: 80 % der Ost - 

Väter haben nach der Trennung weiterhin Kontakt 

zu ihren Kindern, im Westen sind es rund 50 %. 

Was ja nicht nur etwas über das Engagement der 

Väter sagt, sondern auch über die Haltung der 

Mütter: Sie sind in der überwiegenden Mehrzahl 

der Ansicht, dass sie den Vater nicht ersetzen können. 

Auch wenn die westdeutsche Öffentlichkeit noch 

wenig die zukunftsweisenden emanzipatorischen 

Potenziale der im Osten sozialisierten Menschen 

zur Kenntnis nimmt, so setzen sich doch subversiv 

ostdeutsche Einstellung und Lebensmuster durch. 

Denn in den Einstellungen und der Alltagspraxis 

von ostdeutschen Frauen und Männern findet sich 

vereint, was seit der industriellen Revolution die 

Geschlechter trennte: Bildung, Berufstätigkeit, 

finanzielle Unabhängigkeit und Kinder. 

Der Abschied vom Industriezeitalter aber hat längst 

begonnen, vor uns steht ein dramatischer gesell-



schaftlicher Wandel: des politischen Systems, des 

Arbeitsmarktes und des Geschlechterverhältnisses. 

Die heutige Jugend muß diesen Wandel nicht nur 

(er)tragen, sie muß ihn anführen. Nicht nur ökonomisch. 

Sie wird neue Modell des Zusammenlebens 

entwickeln, die das Vorhandensein von Kindern 

ermöglichen. 

Ostdeutsche Erfahrungskompetenz der ganz alten 

Generation der in der Weimarer Republik Geborenen, 

sowie all der später Geborenen, die Krieg und 

Flucht, und hungrige Aufbaujahre erlebten, sollte 

für diese gesamtdeutsche Aufgabe produktiv 

gemacht werden. 

41 

Katrin Rohnstock wurde 1960 in Jena geboren, 

studierte Germanistik und Kulturwissenschaften. 

Sie ist Autorin und Herausgeberin der 

sechsbändigen Buchreihe „Ost-Westlicher 

Diwan“. Seit 1998 ist sie Inhaberin eines gleichnamigen 

Medienbüros, das im Auftrag von privaten 

Personen Lebensgeschichten aufschreibt. 

www.rohnred.de

KÖNNEN FRAUEN NICHT 

KAMPFSCHWIMMEN? 

Die Konstruktion von Männlichkeiten und Weiblichkeiten 

in der Bundeswehr 

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall 

Tanja Kreil vom Januar 2000 wurde beschieden, 

dass das generelle Waffendienstverbot für Frauen 

nach den Gleichheitsrichtlinien der EU nicht 

zulässig ist. Damit rückt eine weitreichende Öffnung 

der Bundeswehr für Frauen in greifbare 

Nähe. Generell gibt es einen breiten gesellschaftlichen 

Konsens hinsichtlich der Öffnung der Bundeswehr 

für Frauen, wenn der Eintritt der Frauen 

auf freiwilliger Basis erfolgt. So waren auch die 

Reaktionen auf das Urteil in der Öffentlichkeit 

weitgehend positiv. Die Bundeswehr wird in diesem 

Kontext als ein Berufsfeld wie jedes andere 

und des weiteren als Teil des öffentlichen Dienstes 

angesehen, aus dem der Ausschluss von Frauen 

nicht mehr als legitim gilt. Hinter dieser Fokussierung 

verschwindet u.E., dass das Militär zu den 

mächtigsten gesellschaftlichen Institutionen 

THEMA 

von Anne Mangold und Sylka Scholz, 


42 

gehört und von seinem Aufgabenspektrum nicht 

ein Teilarbeitsmarkt wie jeder andere ist. Weitergehend 

ist das Militär einer der zentralen „Produktionsorte“ 

für gesellschaftliche Vorstellungen 

von Männlichkeit(en) und Weiblichkeit(en). 

In dem folgenden Artikel sollen deshalb die 

sowohl ganz praktischen als auch die symbolischen 

Folgen des EU-Gerichtsurteils in diesem 

breiteren Kontext diskutiert werden: Was erwartet 

Frauen, wenn sie in die Bundeswehr eintreten? 

Werden sich dadurch Vorstellungen von Weiblichkeit(en) 

verändern? Inwieweit werden sich Vorstellungen 

von Männlichkeit(en) im Zuge der 

neuen Aufgaben der NATO und des Eintritts von 

Frauen in die Bundeswehr wandeln? Die Beantwortung 

der Fragen, dies soll vorab bemerkt werden, 

wird dadurch erschwert, dass das Thema 

„Frauen in der Bundeswehr“ sowie die Funktion

KÖNNEN FRAUEN NICHT KAMPFSCHWIMMEN? 

Anne Mangold und Sylka Scholz 

des Militärs in modernen Geschlechterverhältnissen 

zu den Randthemen sowohl der Mainstream- 

Sozialwissenschaft als auch Frauen- und 

Geschlechterforschung gehören. 

In einem ersten Schritt werden wir die veränderten 

Aufgaben der Bundeswehr und weitergehend 

des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses 

skizzieren. Anschließend werden zweitens die 

rechtlichen Folgen des EU-Gerichtsurteils für den 

Eintritt von Frauen in die Bundeswehr dargestellt. 

In einem dritten Schritt wird gefragt, welche 

Bedeutung die Armee für die Konstruktion von 

Männlichkeit(en) bisher hatte und zukünftig 

haben könnte. In diesem Teil wird weitergehend 

die Funktion des Militärs für moderne Geschlechterverhältnisse 

skizziert. Viertens wird diskutiert, 

welche Auswirkungen eine prinzipielle Öffnung 

der Bundeswehr für Frauen und die Vorstellungen 

von Weiblichkeit(en) haben könnten. 

Die neuen Aufgaben der Bundeswehr 

Die Bundeswehr wurde im Herbst 1989 über 

Nacht zu einer Armee ohne Feind und hatte 

zugleich ihre militärische Aufgabe, die Landesverteidigung 

vor dem sozialistischen Gegner, verloren. 

Die Suche nach neuen Aufgaben respektive 

neuen Feinden fiel in eine günstige politische 

Gesamtkonstellation, stand doch auch für das 

Nordatlantische Verteidigungsbündnis mit dem 

zunehmenden Zerfall der Sowjetunion eine Neuorientierung 

auf der Tagesordnung. 

1992 verabschiedete die NATO erstmals ihr neues 

Programm, welches anlässlich der Feiern zum 

50jährigen Bestehen der NATO im April 1999 - 

d.h. zeitgleich zum Luftkrieg gegen Jugoslawien - 

überarbeitet wurde. Als neue Aufgaben, deren allgemeines 

Ziel die Schaffung eines stabilen Umfeldes 

im euro-atlantischen Raum ist, definiert die 

43 

NATO sowohl den Kampf gegen Terroristen, organisiertes 

Verbrechen und die unkontrollierte 

Bewegung einer großen Zahl von Menschen als 

auch gegen eine verhinderte Zufuhr wichtiger 

Ressourcen sowie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. 

Es ist zu konstatieren, 

dass die NATO sich mit dem neuen Konzept ein 

fast unbegrenztes inhaltliches Operationsfeld 

schafft. Das Verteidigungsbündnis erhebt folglich 

Ansprüche auf Politikfelder, die traditionell zu 

den Aktivitätsbereichen der Diplomatie, der Polizei 

oder Wirtschaftspolitik gehören. Damit verbunden 

ist die Gefahr einer „Verkriegerung von 

Konfliktlösungen“. Die Einsätze außerhalb des 

Bündnisgebietes sollen zwar nach den Prinzipien 

der UN-Charta und des Völkerrechts, aber notfalls 

auch ohne UN-Mandat, wie bereits im Kosovo- 

Konflikt praktiziert, durchgeführt werden. 

Aus dieser Entwicklung resultieren für die Bundeswehr 

vielfältige Konsequenzen. Politisch 

erfolgte mit der Kriegsbeteiligung am Kosovo- 

Krieg eine Relegitimierung des Krieges als Mittel 

bundesdeutscher Politik. Militärische Gewalt wird 

durch die Umgestaltung der Bundeswehr von 

einer Abschreckungsarmee zum modernen Krisenmanager 

verschiedenster Konflikte außerhalb 

des Gebietes der Bundesrepublik externalisiert. 

Um die Einsatzbereitschaft von sogenannten Krisenreaktionskräften, 

neuerdings Einsatzkräften, 

zu gewährleisten, sind nicht nur mehr finanzielle 

Mittel, sondern auch andere Rekrutierungs- und 

Ausbildungsstrategien von Nöten. Unter diesem 

Aspekt geriet die Wehrpflicht in den vergangenen 

Jahren immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik, 

denn der nun geforderte Soldatentypus ist nicht in 

einer zehnmonatigen Dienstzeit zu produzieren, 

sondern nur mit freiwilligen Zeitsoldaten zu realisieren. 

Des Weiteren können Wehrpflichtige nicht



zum Einsatz außerhalb der Landesgrenzen 

zwangsverpflichtet werden. 

Die Diskussion um die Wehrpflicht, die neben den 

oben genannten Veränderungen auch sehr eng 

mit andauernden Rekrutierungsproblemen der 

Bundeswehr (s.u.) verbunden ist, erhält nun 

durch das Urteil im Fall Tanja Kreil neue Impulse. 

Der Fall Kreil scheint der (vorläufige) Höhepunkt 

einer lang andauernden Diskussion um den Einsatz 

von Frauen in der Bundeswehr zu sein. Im 

folgenden Abschnitt wird die rechtliche Situation 

für den Einsatz dargestellt. 

Rechtliche Lage des Einsatzes von Frauen 

Der im Zuge der Notstandsgesetze 1968 entstandene 

Artikel 12 a Abs. 4 des Grundgesetzes der 

BRD besagt, dass Frauen im Verteidigungsfall bei 

Personalmangel zum Dienst im Sanitäts- und Heilwesen 

verpflichtet werden können. Sie dürfen 

jedoch „auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten“. 

Der Gesetzestext ist jedoch so formuliert, 

dass er bei gutem Willen in seinem Kontext so 

gelesen werden kann, dass sich das Waffendienstverbot 

auf die verpflichteten Frauen reduziert, der 

freiwillige Dienst an der Waffe jedoch möglich 

wäre. Im Bundestag wurde damals mit der „Natur 

und der Bestimmung der Frau“ sowie mit deren 

Schutz vor Kampfhandlungen argumentiert. Auch 

die in späteren Jahren folgende Debatte um Frauen 

in der Bundeswehr wird vor allem moralisch 

geführt und orientiert sich nicht an empirischen 

Kriegs- und Krisenphänomenen. Der im Grundgesetz 

allgemein formulierte Frauenausschluss, der 

nur durch eine (zu keiner Zeit absehbaren) Zweidrittel-Mehrheit 

im Bundestag veränderbar ist, 

findet seine konkrete Ausgestaltung im § 1 Abs. 2 

Satz 3 Soldatengesetz und im § 3a der Soldatenlaufbahnverordnung. 

44 

Der Fall Tanja Kreil hat seit dem letzten Jahr 

Bewegung in die Debatte um Frauen in der Bundeswehr 

gebracht. Die Bewerbung der Elektronikerin 

Kreil für den freiwilligen Dienst bei der 

Bundeswehr wurde mit dem Verweis auf das Waffendienstverbot 

für Frauen abgelehnt. Frau Kreil 

klagte vor dem Bundesverwaltungsgericht Hannover. 

Dieses wendete sich an den Europäischen 

Gerichtshof (EuGH), denn die rechtliche Lage war 

alles andere als eindeutig. Europäisches Recht 

schreibt seit 1976 die Gleichbehandlung von 

Frauen und Männern vor (Richtlinie 

76/207/EWG). Demnach darf das Geschlecht von 

BewerberInnen nur dann von Bedeutung sein, 

wenn es um eine Tätigkeit geht, für die das 

Geschlecht aufgrund ihrer Art oder der Bedingung 

ihrer Ausübung eine unabdingbare Voraussetzung 

darstellt. Dem gegenüber steht das Recht 

der einzelnen EU-Staaten, über Fragen der Verteidigung 

grundsätzlich selbst entscheiden zu dürfen. 

Ein Urteil über eine britische Klage hat im 

letzten Jahr jedoch entschieden, dass das Gleichheitsgebot 

auch auf dem Gebiet der Verteidigung 

gilt. Somit überrascht es nicht, dass der EuGH im 

Januar 2000 für Frau Kreil entschied und urteilte, 

dass das generelle Waffendienstverbot für Frauen 

in der Bundeswehr gegen Europarecht verstößt. 

In der Öffentlichkeit all zu oft übersehen wird 

jedoch, dass es weiterhin den Ausschluss von 

Frauen aus bestimmten Bereichen geben darf, 

dieser muss sich nur mit der Art und der Bedingung 

der auszuübenden Tätigkeit begründen lassen. 

Dies lässt Interpretationsspielraum. Ein von 

Verteidigungsminister Scharping gern genanntes 

Beispiel sind Kampfschwimmer. Scharping argumentierte 

mit körperlichen Unterschieden, auf 

die er jedoch nicht konkret einging. In bestimmten 

Fällen darf also ausdrücklich das Geschlecht



der BewerberInnen statt individueller Fähigkeit 

ausschlaggebend bleiben. 

Es lässt sich feststellen, dass auf Grund der rechtlichen 

Situation es demnach schon seit 24 Jahren 

möglich wäre, den generellen Zugang von Frauen 

zum Militärdienst zu fordern. Dass sich gerade zu 

diesem Zeitpunkt eine Klägerin (übrigens mit 

Unterstützung des Bundeswehrverbandes) fand 

und das Urteil zu ihren Gunsten ausfiel, ist u. E. 

kein Zufall. 

Das EuGH-Urteil wird von Seiten der Bundeswehr 

überwiegend positiv aufgenommen. Quantitative 

und qualitative Probleme bei der Rekrutierung von 

Berufssoldaten waren seit der Wiederbewaffnung 

der BRD der Hauptgrund, warum regelmäßig das 

Thema „Frauen und Militär“ aufgegriffen wurde. 

Sie waren auch schon 1975 der Auslöser, warum 

Frauen als Sanitätsoffiziere zugelassen wurden. 

Diese mussten, anders als ihre männlichen Kollegen, 

ihre Ausbildung bis 1989 jedoch selbst finanzieren. 

Im Dienst waren sie Männern gleichgestellt, 

nur den Wachdienst, da als Dienst an der Waffe 

definiert, durften sie nicht ausführen. Die Ausbildung 

zum Sanitätsoffizier wird seit 1995 von jungen 

Frauen stärker nachgefragt als von Männern. 

Seit 1991 sind Frauen auch im Militärmusikdienst 

anzutreffen, da dieser Truppenteil im Kriegsfall in 

der Sanitätstruppe eingesetzt wird. Möglich wurde 

der Sanitätsdienst von Frauen durch die Sonderstellung 

von Sanitätern im Völkerrecht. Demnach 

besitzen sie keinen Kombattantenstatus und dürfen 

sich und ihre Patienten nur gegen völkerrechtswidrige 

Angriffe verteidigen. Auch die 120 von der 

Bundeswehr geförderten Spitzensportlerinnen sind 

als Sanitätssoldatinnen ausgebildet. Insgesamt sind 

gegenwärtig 4.474 Frauen als Soldatinnen in der 

Bundeswehr beschäftigt, davon werden 4.409 im 

Sanitätsdienst eingesetzt. 

45 

Durch die verfassungsgemäße Trennung von 

Streitkräften und ziviler Wehrverwaltung war es 

der Bundeswehr von Anfang an möglich, trotz des 

Waffendienstverbotes Frauen zu beschäftigen. So 

erfüllen sie als Zivilistinnen unterschiedlichste 

Funktionen, die in anderen Armeen von Soldaten 

und Soldatinnen wahrgenommen werden. 

Das Verteidigungsministerium ist derzeit damit 

beschäftigt, das EuGH-Urteil zu prüfen und umzusetzen. 

Vertreter verschiedener Bundeswehrabteilungen 

arbeiten in der kürzlich eingerichteten 

Steuergruppe „Frauen in den Streitkräften“ und 

bereiten die weitere Öffnung verschiedener Verwendungsbereiche 

für Frauen vor. Mit den ersten 

Einstellungen wird ab Anfang des kommenden 

Jahres gerechnet. Interesse von Seiten einiger 

Frauen besteht, wie die ca. 2000 Anfragen bei den 

Kreiswehrersatzämtern belegen. 

Das EuGH-Urteil macht es möglich, Militärreformen 

durchzuführen, die bis dato von politischer 

Seite verhindert wurden. Dies zeigt auch die Tatsache, 

dass die 1999 einberufene und von Richard 

von Weizsäcker geleitete Wehrstruktur-Kommission 

in die gleiche Richtung wie das Urteil 

weist: Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu 

machen, schlägt sie die Zulassung von Frauen in 

allen Bereichen vor. 

Aber trotz gesetzlicher Gleichstellung und der 

möglichen Öffnung aller Laufbahnen der Bundeswehr 

im Laufe des Jahres 2001 können bestimmte 

Mechanismen des Frauenausschlusses wirksam 

sein. Sexuelle Belästigung, deren Vorhandensein 

von der Wehrbeauftragten angeklagt wurde, ist 

ein Beispiel. Ein anderes Beispiel sind körperliche 

Normen: Für Frauen werden die gleichen 

physischen Zugangsvoraussetzungen gelten, die 

für männliche Bewerber entwickelt wurden, sich 

also am “Durchschnittsmann“ orientieren. Dazu



zwei kurze Anmerkungen: Erstens lassen diese als 

geschlechtsneutral etikettierten Körpernormen 

zwar den Zugang von Frauen prinzipiell zu, können 

jedoch Frauen trotzdem diskriminieren, 

indem körperliche Fähigkeiten, die bei Frauen 

häufiger anzutreffen sind, wie z.B. Beweglichkeit, 

keine Beachtung finden, sondern eher „männliche 

Fähigkeiten“ wie z.B. Muskelkraft. Zweitens 

stellt sich im Zeitalter des hochtechnisierten Krieges 

die Frage nach der Wichtigkeit von physischen 

Voraussetzungen. 

Das Militär als Konstrukteur von 

Männlichkeit(en) 

Um die aktuelle Bedeutung des Militärs für die 

Konstruktion von Männlichkeit(en) verstehen zu 

können, ist zunächst eine Vergegenwärtigung der 

historischen Zusammenhänge notwendig. Die 

deutsche Figur des Staatsbürgers in Uniform ist 

eine „Erfindung„ des 19. Jahrhunderts, die sich 

im Kontext der Preußischen Militärreformen und 

der Nationalstaatenbildung langsam formierte. 

Mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht 

1814 wurde die Pflicht zur Verteidigung des Vaterlandes 

an staatsbürgerliche Rechte geknüpft. 

Dabei oblag die Verteidigungspflicht nur den 

Männern der Nation, da nur sie als waffenfähig 

galten, während den Frauen andere staatsbürgerliche 

Pflichten, insbesondere die Sorge um und 

Pflege der Familie, die als „Pflanzschule der Nation“ 

galt, zukamen. Die sich allmählich durchsetzende 

neue Geschlechterpolarisierung, welche 

den Männern Berufsarbeit und Politik und den 

Frauen Familien- und Erziehungsarbeit zuwies, 

wurde somit durch das Militär verstärkt. Zugleich 

legitimierte die Waffenfähigkeit der Männer den 

Ausschluss der Frauen aus staatsbürgerlichen 

Rechten. Dem Militär kommt infolgedessen eine 

46 

entscheidende Rolle bei der Formierung moderner 

Geschlechterverhältnisse zu. 

Es hatte des weiteren einen großen Anteil an der 

Vereinheitlichung der bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts 

sehr vielfältigen Männlichkeitsvorstellungen. 

Im Laufe des 19. Jahrhunderts rückte 

quer zu allen bisherigen sozialen Differenzierungen 

unter Männern ihre Funktion als Krieger ins 

Zentrum. Obwohl mit der Reichsgründung alle 

Männer das Wahlrecht erhielten und damit die 

staatsbürgerlichen Rechte vereinheitlicht wurden, 

hatte seit diesem Zeitpunkt nicht die Figur des 

Staatsbürgers in Uniform, sondern die des Kriegers 

Konjunktur. Mit dem Deutsch-französischen 

Krieg 1870/71 setzte eine Militarisierung der 

Gesellschaft verbunden mit der Verherrlichung 

des Kriegers ein, die bis zum Ende des 2. Weltkrieges 

anhielt. Erst mit der Niederlage Deutschlands 

im 2. Weltkrieg verlor militarisierte Männlichkeit, 

die seit 1814 das hegemoniale Männlichkeitsmodell 

der deutschen Gesellschaft war, ihre 

Vormachtstellung. 

Mit der Wiederaufrüstung in den 50er Jahren kam 

die Figur des Staatsbürgers in Uniform zu neuen 

Ehren. Sie stellte den zentralen Bezugspunkt des 

vor allem von Graf Baudissin erarbeiteten Konzepts 

der „Inneren Führung“ dar. Dieses Konzept 

kann als Metapher verstanden werden, eine demokratisch-rechtsstaatliche 

Armee aufzubauen, die 

gegen militärische, faschistische und undemokratische 

Entwicklungen immun sein sollte. Den Kern 

bildete ein Reformmodell zur militärischen Menschenführung, 

welches sowohl die technische Ausbildung 

in einer hochindustrialisierten Armee als 

auch den politischen Anspruch der Integration der 

Armee in Staat und Gesellschaft umfasste. Der 

neue Soldatentypus, der Staatsbürger in Uniform, 

war nicht mehr auf den Krieg abgestellt, sondern



auf die Landesverteidigung und Friedenserhaltung. 

Generell rückte der Krieg in diesem Konzept in 

den Hintergrund, der Soldat war eher eine symbolische 

Gestalt der Abschreckung mit der Aufgabe, 

einen Angriff durch seine bloße Existenz abzuwehren. 

Anzumerken ist, dass diese Konzept für die 

Außenwirkung der Bundeswehr eine zentrale Rolle 

spielte, innerhalb der Bundeswehr aber nie 

unumstritten war. 

Während das Militär am Ende des 19. Jahrhundert 

von Zeitgenossen nicht nur als eine „Schule 

der Nation“, sondern auch als eine „Schule der 

Männlichkeit“ begriffen wurde, scheint es diese 

Aufgabe mit der aus dem 2. Weltkrieg resultierenden 

gesellschaftlichen Diskreditierung militarisierter 

Männlichkeit verloren zu haben. Aber der 

Schein trügt: Das Militär ist quantitativ immer 

noch eine männliche Institution, die Werte und 

Verhaltensweisen im Militär gelten als „männlich“. 

Sie haben einen Bezug zu Männlichkeitsvorstellungen 

in der Gesamtgesellschaft, eine Aufgabe 

des Militärs ist es, die soziale Kategorie 

Geschlecht zu differenzieren und zur Definition 

dessen beizutragen, was „Männer“ im Gegensatz 

zu „Frauen“ sind oder zu sein haben. So werden 

im Militär weiterhin kulturell „männliche“ Eigenschaften 

produziert, die im militärischen Sinn 

nicht notwendigerweise funktional sind. Vor allem 

die verschiedenen Praxen des Körpertrainings 

produzieren Eigenschaften wie Tapferkeit, Zähigkeit, 

körperliche Ausdauer und eine gewisse 

Aggressivität, welche für die Kampffähigkeit nicht 

mehr notwendig sind, sondern auf „Eigenmachtgefühl 

und Selbstwertgefühl des Soldaten“ zielen 

und vor allem für das zivile Leben von Nutzen 

sind. Gleiches gilt für den Nexus Männlichkeit - 

Autorität – Führungsanspruch, der im Militär permanent 

(re-)produziert wird. 

47 

Obwohl Kriege in den Hintergrund rückten, blieb 

die Verknüpfung von Männlichkeit und Kämpfertum 

erhalten, welche die Beschützerrolle der 

Männer rechtfertigt und ihre gesellschaftliche 

Dominanz über Frauen legitimiert. Dieser hegemonialen 

Männlichkeitsvorstellung korrespondiert 

eine Vorstellung von verletzlicher und 

schwacher Weiblichkeit. Dem Kämpfertum der 

Männer, das auf ihrer angeblich höheren Aggression 

beruhen soll, wird die höhere Friedfertigkeit 

von Frauen gegenübergestellt. Generell gilt, dass 

Kriege als Auseinandersetzungen zwischen soldatischen 

Männern konstruiert werden, weibliche 

und zivile Opfer erscheinen als bedauerliches 

Nebenprodukt, obwohl sie fester Bestandteil 

moderner Kriege sind. 

Konkurrenz bekommt die im Militär dominierende 

Vorstellung von Männlichkeit, die man begrifflich 

am ehesten als „traditionell“ bezeichnen 

könnte, seit den 80er Jahren vom Zivildienst. 

Häufig entscheiden sich junge Männer wegen der 

in der Bundeswehr präsentierten „traditionellen“ 

Männlichkeit für den Zivildienst. Zwar kann man 

nicht davon ausgehen, dass im Zivildienst eine 

einheitliche neue Vorstellung von Männlichkeit 

produziert wird, er scheint aber einen nicht zu 

unterschätzenden Beitrag für die Erweiterung von 

Männlichkeitsvorstellungen um eher als ‘weiblich’ 

konnotierte Kompetenzen wie Empathie, 

Fürsorge, Verantwortung für Andere übernehmen 

etc. zu leisten. 

Mit der Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik 

könnte u. E. eine erneute Verschiebung von der 

Figur des Staatsbürgers in Uniform zum Krieger 

einhergehen. Die Konstruktion des Staatsbürgers 

in Uniform wird durch die gegenwärtigen Entwicklungen 

auf mindestens zwei Ebenen brüchig. 

Zunächst einmal rückt die traditionelle Landesver-



teidigung, das Kernstück dieser Konstruktion, 

immer mehr in den Hintergrund der Aufgaben der 

Bundeswehr. Ein Angriff auf die Bundesrepublik, 

dies bestätigte erneut das Gutachten der Wehrstrukturkommission 

unter Richard von Weizsäcker, 

ist unter den gegenwärtigen politischen 

Bedingungen nicht zu erwarten. Des Weiteren wird 

die Bindung staatsbürgerlicher Rechte an die 

Erfüllung des Wehrdienstes respektive des zivilen 

Ersatzdienstes mit der Umstellung der Wehrpflichtarmee 

auf eine Berufsarmee hinfällig. Zwar 

wird in der aktuellen Diskussion um die Strukturreform 

an der Wehrpflicht festgehalten, die starke 

Reduzierung der Anzahl der Wehrpflichtigen geht 

aber in die aufgezeigte Richtung. 

Mit der Reduzierung, gegebenenfalls mit der 

Abschaffung der Wehrpflicht könnte ein neuer Soldatentypus 

entstehen, der wieder stärker an 

militärischen und kriegerischen Werten orientiert 

ist. Dies resultiert nicht nur aus den neuen Aufgaben 

der Bundeswehr, sondern auch aus den Einstellungen 

eines kleineren Teils der Berufssoldaten. 

Für die gesamte Geschichte der Bundeswehr 

lassen sich starke Auseinandersetzungen zwischen 

den sogenannten Traditionalisten und Reformern 

nachweisen. Hinzu kommt, dass überwiegend junge 

Männer mit konservativen, teilweise rechtsextremen 

Vorstellungen den Wehrdienst leisten, 

während Männer mit liberalen oder linken Einstellungen 

den zivilen Ersatzdienst bevorzugen. Dies 

heißt nicht, dass die Bundeswehr zunehmend ein 

Ort von konservativen und rechtsorientierten Männern 

wird, die kriegerische Werte hochhalten. 

Zuerst einmal bietet die Bundeswehr auch für 

Männer einen krisensicheren Arbeitsplatz. Die 

weiteren Einsätze der Bundeswehr könnten aber 

auch zu einer erneuten steigenden Bewunderung 

des Militärischen in der Gesellschaft führen. 

48 

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, 

was Frauen in dieser neuen Bundeswehr erwartet, 

welche Aufgaben ihnen zufallen, welche Vorstellungen 

von Weiblichkeit(en) damit verknüpft 

werden. 

Der Soldat, weiblich. 

Frauen in der Bundeswehr 

Die Bedeutung einer Öffnung der Bundeswehr für 

Frauen ist nur im gesellschaftlichen Kontext angemessen 

zu beurteilen. Zudem ist genau darauf zu 

achten, wie sich die Möglichkeiten für Frauen in 

der Bundeswehr konkret gestalten werden. Auswirkungen 

auf gesellschaftliche Geschlechterkonstellationen 

könnten auf mehreren Ebenen angesiedelt 

sein: Verändern sich Vorstellungen von 

Weiblichkeit(en) und Männlichkeit(en)? Wird die 

historisch als männlich und wehrhaft konstruierte 

Figur des Staatsbürgers durch Soldatinnen 

gestützt, universalisiert oder entwertet? Welche 

Zusammenhänge gibt es mit dem zivilen Arbeitsmarkt? 

Die Tatsache, dass in der Geschichte der Bundeswehr 

immer Personalmangel der Hauptgrund 

war, über die Zulassung von Frauen als Soldatinnen 

nachzudenken, verweist auf zwei Punkte. 

Erstens kann hinsichtlich der Öffnung der Bundeswehr 

für Frauen keinesfalls von einem von 

feministischer Politik erzwungenem emanzipatorischem 

Schritt die Rede sein. Daher ist die Öffnung 

kein Beispiel für aktive Frauenpolitik, sondern 

sie scheint eher ein vornehmlich von Männern 

(aus Politik und Militär) bestimmter Vorgang 

zu sein, der die Situation von Frauen unabhängig 

von deren Einflussnahme verändert. 

Zweitens verweist dies auf den Zusammenhang 

von Bundeswehr und Arbeitsmarkt. Frauen scheinen 

als „Personalreserve für den Notfall“ zu fun-



gieren. Das Militär ist in Deutschland ein wichtiger 

Arbeitgeber und Ausbilder. Auch unter Männer 

ist es sehr verbreitet, die Bundeswehr vor 

allem als Arbeitgeberin und Ausbilderin wahrzunehmen.Erheblich 

finanzielle Mittel werden eingesetzt, 

um Wehrpflichtige mit einer Ausbildung 

vor Jugendarbeitslosigkeit zu bewahren. Frauen 

bleiben dabei außen vor. 

Da der zivile Arbeitsmarkt noch stets zum Nachteil 

von Frauen in erheblichem Maße nach Branchen 

und Hierarchieebenen geschlechtsspezifisch segregiert 

ist und Frauen zudem von Arbeitslosigkeit 

ungleich akuter bedroht sind als Männer, kann 

eine Karriere in der Bundeswehr für einige von 

ihnen besonders erstrebenswert erscheinen. Erste 

Erfahrungsberichte belegen, dass Soldatinnen 

besonders motiviert und leistungsbereit sind und 

einen positiven Einfluss auf das Betriebsklima 

ausüben und somit von Bundeswehrseite als ein 

Gewinn wahrgenommen werden. Jedoch ist nicht 

davon auszugehen, dass in Zukunft in der Bundeswehr 

Frauen und Männer in gleicher Anzahl 

und auf gleichen Hierarchieebenen anzutreffen 

sein werden. Internationale Erfahrungen zeigen, 

dass auch in Ländern mit dementsprechenden 

gesetzlichen Möglichkeiten das Militär eine 

männliche Institution bleibt. Geschlechtsspezifische 

Unterschiede verstärken sich in vielen Fällen 

gegenüber dem zivilen Arbeitsmarkt. Zudem stellt 

der Ausschluss von Frauen aus bestimmten 

Kampfpositionen (die die europäische Rechtsprechung 

ausdrücklich zulässt) eine, so zeigen internationale 

Beispiele, erhebliche Karrierebarriere 

dar. 

Frauen in der Bundeswehr heißt nicht zwingend, 

dass Frauen die gleichen Tätigkeiten ausführen, 

wie ihre männlichen Kollegen. Dass Frauen in traditionell 

weiblich gedachten Tätigkeitsfeldern ver- 

49 

bleiben, zeigen die Positionen der Frauen, die bisher 

als Zivilangestellte bei der Bundeswehr tätig 

sind. Sogar die ersten von der Bundeswehr ausgebildeten 

weiblichen Sanitätsoffiziere stehen Frauen 

in der Armee außerhalb des Sanitätsdienstes 

durchaus skeptisch gegenüber. 

Soweit das Militär also als Teil des Arbeitsmarktes 

zu betrachten ist, werden Frauen dort voraussichtlich 

mit ähnlichen oder schwerwiegenderen 

Problemen der Benachteiligung als auf dem zivilen 

Arbeitsmarkt zu rechnen haben. Trotzdem 

kann die Öffnung für sie eine beachtliche Erweiterung 

der Erwerbsmöglichkeiten bringen. 

Eine weitere Frage ist, inwieweit sich Vorstellungen 

von Männlichkeit und Weiblichkeit, insbesondere 

der Nexus von Mann – Soldat, verändern 

werden. Die Kodierung des Soldaten als männlich 

ist durch die Anwesenheit von Frauen im Militär 

durchaus nicht zwingend aufgehoben. Dies zeigt 

sich z.B. an der strikten Verweigerung der Bundeswehr, 

weibliche Berufsbezeichnungen zuzulassen. 

Zudem sind Frauen schon rein quantitativ in 

so geringem Maße vertreten, dass sie das 

Geschlecht der Soldatenkonstruktion schwer verändern 

können. Auffallend ist auch, dass es keinen 

geschlechtsneutralen Soldaten geben kann. 

So wurde in einer Studie über die ersten weiblichen 

Sanitätsoffiziere, die in der Bundeswehr ausgebildet 

wurden, festgestellt, dass die anfangs 

„herb-strenge“ Aufmachung einiger der jungen 

Frauen nach dem ersten Bundeswehrjahr einer 

„modisch-attraktiven“ gewichen ist. Attraktivität 

ist hier interpretierbar als Schutz gegen das negative 

Klischee der vermännlichten Soldatin. 

Die Präsentation der Soldatinnen als Frauen wurde 

durch die Bundeswehr gestützt, indem, so klagten 

die Soldatinnen, die neu angefertigten Uniformen 

auf große Oberweiten zugeschnitten seien und sel-



ten säßen, und, so klagten die Soldaten, das 

Schmucktragen ein weibliches Privileg war. 

Eine Integration von Frauen, die auf traditionelle 

Vorstellungen von „weiblichen“ Eigenschaften der 

Frauen zurückgreift, ist durch die neuen Aufgaben 

der Bundeswehr im Rahmen internationaler 

Bündnisse, zumindest auf argumentativer Ebene, 

durchaus möglich. Humanitäre Hilfe, Friedensarbeit, 

Kooperation und Verwaltung sind nicht allein 

schon im zivilen Bereich Domänen, in denen 

auch Frauen arbeiten, sie erfordern auch traditionell 

weiblich konnotierte Fähigkeiten wie Fürsorglichkeit, 

Kommunikationsfähigkeit, Konfliktschlichtung 

u.a.. Interessant ist auch ein Blick auf 

die Diskussion um weibliche Beteiligung an UN- 

Einsätzen: Die schwedische Regierung schlug diese 

vor, um die Situation weiblicher Zivilisten besser 

wahrzunehmen und eine Untersuchungskommission 

der UNO hoffte, durch weibliche Soldaten 

die notorischen Übergriffe der männlichen UN- 

Soldaten auf Frauen und Kinder einzudämmen. 

Des Weiteren kann die enge Einbindung der Bundeswehr 

in die NATO auch als Wegbereiterin für 

die Integration von Frauen in das Militär dienen, 

denn Deutschland ist im Verhältnis zu seinen 

Bündnispartnern in diesem Bereich auffällig 

zurückhaltend. 

Die Wirkungen auf die Vorstellungen von Weiblichkeit(en) 

und Männlichkeit(en) sind u. E. also 

noch nicht ausgemacht. Weibliche Soldaten können 

traditionelle Geschlechterbilder wie die der 

„friedfertigen Frau“ und damit zusammenhängend 

des „aggressiveren Mannes“ durcheinander 

bringen, tun dies jedoch nicht zwangsläufig. 

Trotzdem könnte das Militär als „Schule der 

Männlichkeit“ durch die Anwesenheit von Frauen 

gestört, der Nexus Männlichkeit – Gewalt 

gesprengt werden. 

50 

Auf politisch-symbolischer Ebene sind die Auswirkungen 

eher ernüchternd, denn wurde der deutsche 

Staatsbürger historisch als Waffenträger konzipiert, 

Bürgerrechte an den Wehrdienst gekoppelt, 

so lässt sich gegenwärtig mit der absehbaren 

Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht eine 

Entkopplung ausmachen: Der Soldat als Staatsbürger 

in Uniform wird vom angestellten Spezialisten 

abgelöst. Somit liegt Deutschland im internationalen 

Trend, denn, so stellte Yuval-Davis fest, 

die qualitative und quantitative Beteiligung von 

Frauen stieg in westlichen Armeen immer dann, 

wenn die Bedeutung des Militärdienstes für die 

Staatsbürgerschaft abnahm – z.B. wenn die Wehrpflicht 

abgeschafft wurde. 

Plädoyer für Aufmerksamkeit 

Die generelle pazifistisch motivierte Ablehnung 

von Militär und Krieg in großen Teilen der deutschen 

Frauenforschung hatte ein Desinteresse an 

der Erforschung militärischer Institutionen zur 

Folge. Diese legitime Sichtweise hat jedoch unbeabsichtigte 

Auswirkungen. Auf der einen Seite entgeht 

ihr wichtiges Erkenntnispotential, denn das 

Militär ist historisch ein zentraler Ort zur Produktion 

vorherrschender gesamtgesellschaftlicher 

Vorstellungen von Männlichkeit(en) und Weiblichkeit(en). 

Die Mitwirkung von Frauen im 

militärischen Bereich kann diese Vorstellungen 

verwirren und herausfordern sowie möglicherweise 

Geschlechterverhältnisse im Militär und im 

zivilen Bereich beeinflussen. 

Auf der anderen Seite gerät eine bedeutende 

gesellschaftliche Institution außerhalb des forschenden 

Blickes. Das sich daraus ergebende 

Wissensdefizit erschwert politische Intervention 

für Veränderungen der Institution Militär. Des 

weiteren hat dies zur Folge, dass Frauen im



Militär, die sich z.B. mit sexueller Belästigung, 

Diskriminierung und Mobbing konfrontiert 

sehen, ohne Unterstützung von außen bleiben. 

51 

Sylka Scholz, M.A. ist Mitarbeiterin am Lehrstuhl 

für Frauenforschung der Universität Potsdam. 

Anne Mangold ist studentische Hilfskraft am 

Lehrstuhl für Frauenforschung der Universität 

Potsdam. 

www.uni-potsdam.de/u/ 

frauenforschung/index.htm

Die Europäische Union will sich zum Vorreiter für 

die Überwindung von Ungleichbehandlungen zwischen 

den Geschlechtern machen und in einer 

breit angelegten Rahmenstrategie traditionelle 

Geschlechterrollen und Stereotype überwinden. 

Die bereits von der EU - Kommission angenommene 

Rahmenstrategie zum Gender - Mainstreaming 

sieht ein Arsenal von Maßnahmen für die Verwirklichung 

der Chancengleichheit zwischen Männern 

und Frauen in allen Bereichen der Politik, Wirtschaft 

und Gesellschaft vor. 

Ergänzt wird diese Strategie für die Jahre 2001 bis 

2005 durch ein spezifisches Programm, das transnationale 

Projekt, Gender-Sensibilisierungskampagnen 

und Frauennetzwerkarbeiten unterstützen wird. 

Heute repräsentieren 186 weibliche Abgeordnete 

im Europäische Parlament ca. 190 Millionen Frauen 

von insgesamt ca. 370 Millionen EU - Bürgern. 

THEMA 

FRAUEN GESTALTEN EUROPA 

Gender-Mainstreaming in der Europäischen Union – 

Gleiche Rechte und Chancen für die Frauen in der EU 

von Lissy Gröner, 

Mitglied des Europäischen Parlamentes 

52 

Das Europäische Parlament wurde im Juni 1999 

direkt in 15 europäischen Ländern gewählt. 

Frauen sollten die Hälfte der politischen, ökonomischen 

und sozialen Macht haben. Das ist das Ziel. 

Realität ist, daß von insgesamt 626 Sitzen rund 

30% von Frauen besetzt sind. Dieser Prozentsatz ist 

wesentlich höher als der durchschnittliche Anteil 

von Frauen in den nationalen Parlamenten der EU 

von 23,6%. Dennoch ist er von der Parität noch 

weit entfernt. 

Die Fraktion der SPE konnte den Frauenanteil auf 

35 % erhöhen und die deutsche Sozialdemokratie 

geht mit einem Frauenanteil von 42 % noch darüber 

hinaus. 

Die Quotenregelung in der SPD verpflichtet die 

Partei zumindest 40 % beider Geschlechter für alle 

Mandate zu nominieren. Sozialdemokratische 

Frauen verfolgen eine aktive und sichtbare Politik

des Gender - Mainstreamings, d.h. die Einbindung 

der Chancengleichheit in sämtliche Konzepte und 

Maßnahmen wie es in der Aktionsplattform der 4. 

Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 beschlossen 

wurde. 

Der neue EU-Kommissionspräsident Romano Prodi 

hat fünf Kommissarinnen von 20 berufen, darunter 

die Deutsche Michaele Schreyer, zuständig 

für Haushaltsfragen. Prodi kann also keinen Fortschritt 

zu der vorhergehenden Kommission unter 

Präsident Jaques Santer vorweisen. Auch dort gab 

es nur 25 % Frauen. 

Eine wichtige, unerfüllte Forderung ist ein formaler 

Frauenministerrat, welcher zweimal im Jahr 

tagen soll und in Gleichstellungsfragen Entscheidungsbefugnis 

hat. Auch die Forderung nach einer 

Kommissarin für Chancengleichheit und einer 

Generaldirektion für Gender Mainstreaming blieb 

bisher unerfüllt. 

1. Was will, was kann die EU 

Der Rechtsrahmen für Chancengleichheit in der EU 

war eng. Art 119 des EU-Vertrages, der gleiches 

Entgelt für gleiche Arbeit garantiert, ist jedoch von 

Europäischem Parlament und Europäischem 

Gerichtshof ständig ausgeweitet worden. 

Der Amsterdamer Vertrag, der seit 1. Mai 1999 in 

Kraft ist, schafft die Rechtsgrundlage für die Gleichstellung 

von Frauen und Männern, als ein Prinzip, 

eine Forderung und ein Ziel der Europäischen Union 

in Artikel 3.2.: „Bei allen in diesem Artikel 

genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf 

hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung 

von Männern und Frauen zu fördern“. 

Auch Art. 13 des EU-Vertrages, mit dem Grundsatz 

des Verbotes jeglicher Diskriminierung aus Gründen 

des Geschlecht, der Rasse, der ethnischen 

Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, 


Lissy Gröner 

53 

einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen 

Ausrichtung bietet neuen Handlungsraum für aktive 

Gleichstellungspolitik. 

Das vierte Chancengleichheitsprogramm für Frauen 

und Männer (1996-2000) mit einem Budget 

von 40 Millionen EURO, definiert Mainstreaming 

als die Integration von gleichen Chancen für Männer 

und Frauen in den Politikprozeß aller Aktivitäten 

und Maßnahmen der Europäischen Union und 

der 15 Mitgliedstaaten. Er beschreibt die Gewichtung 

der EU-Gleichstellungspolitik als eine horizontale 

Politik. 

Gender-Mainstreaming entwickelt sich so zum zentralen 

Instrument für Chancengleichheit in der 

Gesellschaft. Es muß uns gelingen die Gleichstellung 

der Frauen in der traditionellen Politik weiterhin 

zu verankern. Gender-Mainstreaming kann 

nicht eine spezifische Frauenpolitik mit positiven 

Maßnahmen ersetzen oder überflüssig machen: 

Beide sind Teile einer komplementären Strategie 

um die Gleichstellung von Frauen zu erreichen. Das 

heißt im Klartext: wir brauchen unabdingbar positive 

Maßnahmen zur Frauenförderung neben dem 

horizontalen Ansatz "Gender - Mainstreaming". 

2. Politikfelder des 

Gender-Mainstreaming in der EU 

Die wirtschaftlichen Veränderungen erfordern eine 

aktive und direkte Unterstützung von Frauen insbesondere 

auf dem Arbeitsmarkt, in der Aus- und 

Weiterbildung. Dies kann nicht allein über 

Aktionsprogramme zur Gleichstellung erfolgen. 

Das vierte Aktionsprogramm zur Chancengleichheit 

hatte ein Budget von 40 Millionen EURO über 

fünf Jahre, für mehr als 190 Millionen Bürgerinnen 

in allen 15 Mitgliedstaaten. Die EU Strukturfonds 

dagegen haben ein Volumen von 35 Milliarden 

EURO pro Jahr. Deren Trainings- und Qualifizie-

ungsprogramme sind die Hauptinstrumente der 

EU und müssen genutzt werden, um die Arbeitsmarktchancen, 

die Ausbildung und die Bildungssituation 

von Frauen zu verbessern. Die Europäische 

Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sich 

abstimmen, um die Maßnahmen mit den anderen 

Gemeinschaftspolitiken, besonders mit dem Europäischen 

Sozialfond (ESF) und dem Europäischen 

Regionalen Entwicklungsfond (EFRE) zu koordinieren. 

Die Strukturfonds ergänzen mit den Bildungsprogrammen 

LEONARDO und SOKRATES die 

Qualifizierungspalette der EU. 

Die Europäische Beschäftigungsstrategie muß auf 

den Gleichstellungsaspekt hin untersuchen werden. 

Das fünfte Aktionsprogramm für Chancengleichheit 

von Männern und Frauen, welches die 

effektive Verankerung des Prinzips des Gender- 

Mainstreamings und den Zusammenhang der 

Beteiligung der Frauen in Entscheidungspositionen 

weiter fördert, wird ein wichtiges Instrument sein, 

um diese Verknüpfung voran zu bringen. 

3. Gender - Mainstreaming 

in den Institutionen der EU 

Der Ausschuß für die Rechte der Frau im europäischen 

Parlament spielt eine entscheidende Rolle 

bei der Umsetzung des Gleichstellungsprinzips und 

setzt in der europäischen Demokratie neue Impulse. 

Im Parlament und in der Kommission wurde ein 

Aktionsplan zum Gender-Mainstreaming entwickelt. 

Zu wünschen wäre, daß alle EU-Institutionen 

Gleichstellungsprogramme auflegten und Pläne mit 

klar formulierten Zielen, wie genaue Quoten mit 

Zeitrahmen, aufstellten. Die Institutionen bräuchten 

neue Parameter zur Beurteilung der Qualifikation 

bei Neueinstellungen und Weiterbildungen, ergänzt 

durch positive Maßnahmen zugunsten von Frauen 

bei der Besetzung höherer Positionen. 


Lissy Gröner 

54 

Ein interessantes Modell entwickelten die Schweden. 

Wer eine Führungsposition bekleiden will, 

muß ein "Gender - Sibilisierungstraining" durchlaufen, 

egal ob Minister, Gewerkschafter oder Kardinal 

und das gilt ebenso für Männer wie Frauen. 

3.1. Frauen in Entscheidungspositionen 

der EU 

Auf europäischer Ebene ist der Frauenanteil unter 

den Mitgliedern des Europäischen Parlaments 

von 26,5% im Jahre 1994 auf 29,7% im Jahre 

1999 gestiegen; im Wirtschafts- und Sozialausschuß 

beträgt der Frauenanteil 17,1%, im Ausschuß 

der Regionen 14,9% und im Europäischen 

Rat 6,5%. 

Um das Bewußtsein zu stärken, wurden verschiedene 

Maßnahmen in Form von Kampagnen, Broschüren 

und Konferenzen durchgeführt, doch 

stellt die Empfehlung vom 2. Dezember 1996 

über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen 

und Männern am Entscheidungsprozeß die einzige 

direkte legislative Maßnahme in diesem 

Bereich dar. Auf nationaler Ebene haben sich 

zwei Mitgliedstaaten dafür entschieden, der 

Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik mit 

gesetzlichen Mitteln zu begegnen. Belgien hat 

eine Quote für Kandidatenlisten eingeführt und 

Frankreich hat ein Gesetz über alternierende 

Wahllisten verabschiedet. Auf nationaler Ebene 

variiert der Anteil der Frauen in Machtpositionen 

von Land zu Land erheblich. In den nationalen 

Parlamenten reicht er von 10% - 43%. Von allen 

Führungspositionen in der EU ist derzeit ca. jede 

vierte mit einer Frau besetzt. In den letzten fünf 

Jahren ist in allen Mitgliedstaaten ein stetiger 

Anstieg zu beobachten. 

Andere Bereiche des Entscheidungsprozesses wurden 

von der EU und ihren Mitgliedstaaten jedoch

nicht angegangen. Mehr Aufmerksamkeit sollte 

dem Entscheidungsprozeß auf der Ebene der Sozialpartner 

geschenkt werden, wo Frauen stark 

unterrepräsentiert sind. Von den beiden wichtigsten 

Akteuren auf europäischer Ebene, dem EGB 

und der UNICE, müssen Aktionsprogramme entwickelt 

werden. Hier könnte eine umfassende 

Sammlung von nach Geschlechtern getrennten Statistiken 

den ersten Schritt darstellen. Die Vertretung 

von Frauen in Entscheidungsgremien der 

Gewerkschaften ist während des Zeitraums 1993- 

1998 europaweit von 23% auf 28% gestiegen. Im 

Vorstand des EGB ist der Frauenanteil von 14% im 

Jahre 1994 auf 24% im Jahre 1996 gestiegen. 

Eine ausgewogene Vertretung von Frauen und 

Männern in den wirtschaftlichen und finanziellen 

Entscheidungsprozessen ist für die Gleichstellung 

und den Aufstieg der Frauen von entscheidender 

Bedeutung. Im Privatsektor stellen Frauen in 

Führungspositionen nach wie vor eine Minderheit 

dar. Im Finanzsektor sind beispielsweise nur 8,2% 

der Positionen auf Direktionsebene, 18,2% der leitenden 

Positionen und 27,2% der Positionen in der 

Verwaltung mit Frauen besetzt. Im Bereich der 

KMU wurde die sogenannte „kritische Masse“ 

erreicht, die nicht mehr vom anderen Geschlecht 

dominiert werden kann. Über 30% der kleinen 

und mittleren Unternehmen in Europa werden von 

Frauen geleitet. 

3.1.1. Der Ausschuß für die Rechte der Frau: 

Motor für Gleichstellung in der EU 

Der Ausschuß für die Rechte der Frau war sehr 

aktiv, um die Gleichstellungsgesetzgebung der EU, 

Förderprogramme und Antidiskriminierungsmaßnahmen 

voran zubringen Während der vergangenen 

Legislaturperiode hat der Ausschuß für die 

Rechte der Frau viele wegweisende Berichte 


Lissy Gröner 

55 

erstellt, wie zum Beispiel zum Thema Frauenhandel, 

Gewalt gegen Frauen, Frauen in der Forschung, 

Rolle der Frauen in den Medien und 

Umgang von Frauen mit neuen Technologien, zur 

Integration gleicher Chancen für Männer und 

Frauen in alle Gemeinschaftspolitiken, zum Thema 

gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, zu 

Gesundheit und Frauen und zur Arbeitslosigkeit 

von Frauen. Der Ausschuß hat außerdem einen 

fortwährenden Dialog mit Repräsentanten der 

nationalen Parlamente und den internationalen 

Körperschaften und den Repräsentanten der Nichtregierungsorganisationen 

(NGO’s) geführt. 

Eine wichtige Bündnispartnerin für Chancengleichheit 

ist die Europäischen Frauenlobby (EWL), die 

Dachorganisation der nationalen Frauenorganisationen. 

Risiken für einen Rückschlag in der Gleichstellungspolitik 

bleiben latent vorhanden. 

Niemand weiß wie der Kampf für Frauenrechte in 

den Bereichen Arbeitslosigkeit, Menschenrechte 

und Frauen in Entscheidungspositionen weitergehen 

wird unter den veränderten Mehrheiten im 

Europäischen Parlament. 

3.2. Die Europäische Kommission: 

Spezielle Strukturen wurden geschaffen 

Unter dem Vorsitz des EU-Kommissionspräsidenten 

Jaques Santer wurde 1995 eine Gruppe von Kommissaren 

für Chancengleichheit gebildet. Die Gruppe 

wird unter Präsident Prodi weitergeführt und hält 

regelmäßig Kontakt mit dem EP und der EWL. 

1997 wurde die Gender-Mainstreaming Einheit mit 

allen Generaldirektionen gebildet, die einen jährlichen 

Bericht über die Entwicklung der Chancengleichheit 

erstellen und dem EP vorlegen. Dessen 

zentrales Anliegen ist, mehr Bewußtsein über 

Gleichstellung bei den Beamten in Brüssel und den

EU-Delegationen zu erreichen und klar zu machen, 

daß mehr Sensibilität inbezug auf die Benachteiligung 

von Frauen zu entwickeln ist. Nicht nur nach 

innen, sondern auch im Erweiterungsprozeß der 

EU und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten 

muss diese Gender-Sensibilität exerziert werden. 

3.3 Andere EU-Institutionen: Geschlechtsspezifische 

Diskrepanz bei Entscheidungspositionen 

Der Vollständigkeit halber ein Blick auf die weiteren 

EU-Institutionen. 

Das Generalsekretariat des Rates stellte einen Ausschuß 

für gleiche Chancen (COPECV) 1992 auf. 

Daten über die Personalstruktur von 1997 zeigen, 

daß der Frauenanteil, der über 50 % des Personals 

ausmacht, erneut gestiegen ist: der Frauenanteil ist 

jedoch stark konzentriert in der Kategorie C, der 

Sekretariatskategorie. Der Frauenanteil in der Kategorie 

A und auf Ministerniveau liegt unter 20 %. 

Der Europäische Rechnungshof hat keinen Ausschuß 

für Gleichstellung und keine formale Förderpolitik. 

Von 15 Mitgliedern ist nur ein einziges 

weiblich, von sieben Direktoren ist keine eine Frau 

und es gibt nur eine Abteilungsleiterin von 20. 

Der Europäische Gerichtshof vereint 15 Richter, 

darunter eine Frau. Die Bundesjustizministerin 

Herta Däubler-Gmelin hat zum 15. Juli die zweite 

Richterin in der 40jährigen Geschichte dieser Institution 

ernannt. Die Europäische Zentralbank hat 

keinen formalen Gleichstellungsplan, unter acht 

Mitgliedern des Zentralbankrates ist eine Frau. 

4. Die Zukunftsperspektive: 

Instrumente um Gender-Mainstreming in 

der EU zu überprüfen 

Gender-Mainstreaming als innovative Strategie 

kann den Durchbruch einer Gleichstellungspolitik 


Lissy Gröner 

56 

für das 21. Jahrhundert bewirken. Dazu müssen 

zusammenfassend folgende Schritte eingeleitet 

werden: 

1. Das Bewußtsein der Entscheidungsträger beiderlei 

Geschlechts muß geschärft werden. Die 

Teilnahme an obligatorischen Gleichstellungsseminaren, 

ähnlich wie in Schweden 

muss Pflicht werden für alle Führungspositionen, 

bis das Wissen über Gleichstellungspolitik 

Allgemeingut ist. 

3. Statistiken mit geschlechtsspezifischen Daten, 

sowohl quantitative als auch qualitative, sind 

fundamental für die Entscheidungen auf allen 

Politikebenen. Das gilt von der Planung bis 

zur Implementation, Überwachung und Evaluation 

von Programmen. 

5. Ein Gleichstellungsindex muß entwickelt werden. 

Damit ist eine Anzahl von zentralen 

empirischen Daten gemeint, die ermittelt, kalkuliert 

und zusammengefasst werden zu 

einem Index. Dieser Index drückt dann den 

Grad der Gleichstellung in dem jeweiligen 

relevanten Forschungsfeld aus. 

7. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit 

muß sich durchsetzen. Im Durchschnitt 

erhalten Frauen in der EU 30% weniger Lohn 

als Männer, obwohl seit dem Vertrag von Rom 

der Europäischen Gemeinschaft 1958 der 

Grundsatz der gleichen Bezahlung als erstes 

Recht garantiert wird. Vor diesem Hintergrund 

sind neue Bewertungssysteme für 

Erwerbsarbeit zu entwickeln. 

9. Statistiken, Indices und Untersuchung von 

Diskriminierungsfällen, zusammen mit der 

Auswahl der „best practise“-Modelle bilden 

die Basis für feldspezifische Gleichstellungspläne 

mit Quoten und Zeitvorgaben. Dieses 

Benchmarking scheint eine sehr erfolgreiche

Methode für Gender-Mainstreaming zu sein. 

Sie kann benutzt werden um die Resultate der 

besten drei Länder in der Union als Messlatte 

für alle 15 Mitgliedstaaten zu verwenden. 

11. Alle internationalen Vereinbarungen müssen 

auf ihren Gleichstellungsgehalt, besonders auf 

die Berücksichtigung der Frauenrechte und 

Auswirkung auf die Frauen überprüft werden. 

Das EP fordert die Beteilugung von weiblichen 

Verhandlungspartnern. 

13. Nicht zuletzt beinhaltet Gleichstellung auch 

Solidarität: Solidarität zwischen reich und 

arm, zwischen Männern und Frauen, zwischen 

alt und jung, zwischen Nord und Süd, 

Ost und West, das ist der Anspruch des Europäischen 

Sozialmodells. 

5. Zu einem neuen europäischen Geschlechtervertrag 

für Frauen und Männer 

Gleichheit und Solidarität sind fundamentale Elemente 

der Menschenrechte und Basis der sozialen 


Lissy Gröner 

57 

Gerechtigkeit und der demokratischen Gesellschaft. 

Sozialdemokratinnen haben es so formuliert: 

Wer die menschliche Gesellschaft will, muß die 

männliche überwinden. 

Wir wollen 

die Hälfte des Himmels, 

die Hälfte der Erde und 

die Hälfte der Macht für Frauen. 

Lissy Gröner ist frauenpolitische Sprecherin der 

SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Vizepräsidentin 

der Sozialistischen Fraueninternationale 

(SIW) und seit 1989 Mitglied im Ausschuss 

für die Rechte der Frau. 

www.europarl.eu.int/pes/

I. Einleitung 

Als erstes internationales Dokument anerkannte 

die Satzung der Vereinten Nationen von 1945 die 

Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Da 

damals nur in dreißig der einundfünfzig Gründungsstaaten 

Frauen das aktive und passive Wahlrecht 

innehatten, stand die Schaffung der rechtlichen 

Gleichstellung von Frauen im Bereich der 

bürgerlichen und politischen Rechte im Kern der 

UN-Frauenpolitik bis Mitte der sechziger Jahre. 

Widerspiegelte die Konzentration der UN-Aktivitäten 

auf die klassischen Freiheitsrechte auch die 

tatsächliche weltweite Diskriminierung von Frauen 

in diesen Bereichen, so kam in ihr doch auch 

die politische Überzeugung der damals zahlenmäßig 

dominierenden westlichen Staatengruppe 

zum Ausdruck, die gemeinsam mit den lateinamerikanischen 

Staaten die Förderung der klassi- 

THEMA 

SCHUTZ VON FRAUENRECHTEN 

IM RAHMEN DER 

VEREINTEN NATIONEN 

Insbesondere durch das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form 

von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 

von Dr. Norman Weiß, 


58 

schen Menschenrechte der sogenannten Ersten 

Generation favorisierten. 

Die frauenpolitische Arbeit der Vereinten Nationen 

fand damals wie heute vorrangig in der Kommission 

zur Rechtsstellung der Frau (Commission 

on the Status of Women) statt. Diese wurde im 

Februar 1946 zunächst als Unterausschuß der 

Menschenrechtskommission und kurz darauf als 

eigenständiges, ihr formal gleichgeordnetes Gremium 

eingerichtet. Die Kommission blieb bis Mitte 

der siebziger Jahre das einzige frauenspezifische 

Gremium in den Vereinten Nationen. Inzwischen 

setzt sie sich bei ihren jährlichen Tagungen 

aus 45 Regierungsdelegationen zusammen. 

Ermöglichte es das ursprüngliche Mandat der 

Kommission, Berichte und Empfehlungen an den 

Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) zur Förderung 

der Rechte von Frauen in den politischen,

wirtschaften und sozialen Bereichen zu erarbeiten, 

so ist es 1998 dahingehend erweitert worden, 

dass sie auch die Umsetzung der Beschlüsse der 

Weltfrauenkonferenzen in den Mitgliedstaaten 

und den UN-Institutionen überwachen soll. 

Die Kommission war maßgeblich am frauenspezifischen 

Standard Setting der Vereinten Nationen 

beteiligt. Das wichtigste und umfassendste frauenrechtliche 

völkerrechtliche Übereinkommen, das 

die Kommission erarbeitet hat, ist das „Übereinkommen 

zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung 

der Frau (CEDAW)“. Darüber hinaus 

war die Kommission auch bei der Erarbeitung von 

Konventionen gegen Diskriminierung von Frauen 

durch die internationale Arbeitsorganisation 

(ILO) und die UNESCO beteiligt. 

Als sich Ende der sechziger Jahre das Scheitern 

der Modernisierungsstrategie im Bereich der Entwicklungspolitik 

abzeichnete, waren neue entwicklungspolitische 

Lösungskonzepte gefragt. In 

diesem Zusammenhang wurde deutlich, daß 

Frauen von der Verschlechterung in den Ländern 

des Südens – Zunahme von Hunger, Armut und 

Krankheiten – besonders betroffen waren. Deshalb 

erklärte die Generalversammlung der Vereinten 

Nationen 1975 zum „Internationalen Jahr 

der Frau“ und berief die erste Weltfrauenkonferenz 

zu diesem Jahr nach Mexiko ein. Damit anerkannten 

die Vereinten Nationen erstmals die weltweite 

Benachteiligung von Frauen als umfassendes 

politisches Aufgabenfeld. Die frauenorientierten 

Bemühungen der Vereinten Nationen auf dem 

Bereich der Familienplanung einerseits sowie die 

Zunahme der Organisation von Frauenrechtsbewegungen 

in den nationalen Zivilgesellschaften 

andererseits taten ein übriges, um die frauenpolitische 

Arbeit der Organisation voranzutreiben. 

Das Frauenjahr und die Konferenz in Mexiko soll- 


Dr. Norman Weiß 

59 

ten drei Zielbereiche abdecken: Gleichberechtigung 

von Männern und Frauen, die Integration 

von Frauen in den Entwicklungsprozeß und die 

Beteiligung von Frauen an der Schaffung des Weltfriedens. 

Auf der Konferenz verabschiedeten die 

Teilnehmerstaaten einstimmig einen Aktionsplan, 

in dem eine frauenpolitische Agenda formuliert 

wurde, deren Schwerpunkt zunächst die Entwicklungspolitik 

bildete. Das „Internationale Jahr der 

Frau“ wurde zu einer von 1976 bis 1985 reichenden 

Dekade ausgeweitet, in deren Verlauf weitere 

Weltfrauenkonferenzen (Kopenhagen 1980 und 

Nairobi 1985) stattfanden. Obwohl 1981 die 

Frauenrechtskonvention (CEDAW) in Kraft getreten 

war, überwogen in den Vereinten Nationen die 

entwicklungs- und sozialpolitischen Strategien zur 

Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen. 

Erst Ende der achtziger Jahre kam es zu dem 

bedeutsamen Paradigmenwechsel, demzufolge 

Frauenrechte Menschenrechte sind und in den 

allgemeinen Menschenrechtsdiskurs und die Verwirklichung 

aller Politikfelder der Vereinten 

Nationen integriert sind. Dies geht maßgeblich auf 

Ideen der internationalen Frauen-NGOs zurück, 

die seit Beginn der neunziger Jahre auch auf 

anderen Weltkonferenzen, die sich nicht ausschließlich 

frauenspezifischen Themen widmen, als 

Interessenvertretungen aufgetreten sind. Entsprechend 

wurde auf der Weltmenschenrechtskonferenz 

1993 in Wien von der Staatengemeinschaft 

offiziell bekräftigt: „Die Menschenrechte der 

Frauen und der minderjährigen Mädchen sind ein 

unveräußerlicher, integraler und unabtrennbarer 

Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte. 

[…] Geschlechtsspezifische Gewalt und alle Formen 

sexueller Belästigung und Ausbeutung […] 

sind mit der Würde und dem Wert der menschlichen 

Person unvereinbar.“ (Wiener Erklärung

und Aktionsprogramm, Kapitel 1, Ziffer 18). 

Zum Abschluß dieses einleitenden Überblicks 

kann festgehalten werden, daß - ausgehend von 

der frauenspezifischen Entwicklungsarbeit - die 

gesamte frauenpolitische Tätigkeit der Vereinten 

Nationen heute vom Begriff des „Empowerment„ 

geprägt ist. Dies gilt insbesondere für die vierte 

Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 und ihr 

Abschlußdokument, die Pekinger Aktionsplattform. 

Diese Aktionsplattform stellt einen programmatischen 

Leitfaden für die globale Frauenpolitik 

auf allen Ebenen dar. Sie formuliert Aufgaben 

für das UN-System, die Mitgliedstaaten und 

die betroffenen Nichtregierungsorganisationen. 

Wichtig ist der Nachfolgeprozeß, mit dem die 

Aktionsplattform Wirksamkeit erlangen soll. Die 

Staaten sind aufgefordert, nationale Umsetzungsstrategien 

vorzulegen, die im Rahmen der Vereinten 

Nationen im Juni 2000 diskutiert und ausgewertet 

worden sind. 

Ebenfalls neu in der gesamtfrauenpolitischen 

Arbeit der Vereinten Nationen ist die Strategie des 

sog. „Gender mainstreaming“. Mit dem Gender- 

Begriff wird auf die unterschiedlichen sozialen 

Rollenzuweisungen an Männer und Frauen in 

einem Geschlechterverhältnis, welches Unterordnungsbeziehungen 

errichtet, zurückgegriffen. 

Anders als beim rein frauenspezifischen Ansatz 

kommen so beide Geschlechter, die Strukturen, 

ihre Beziehungen und auch die gesellschaftlich 

definierten Rollen von Männern in den Blick. 

Bereits auf dem Wiener Gipfel 1993 wurde „Gender 

mainstreaming„ in die allgemeine UN-Menschenrechtsarbeit 

eingeführt. Ziel eines institutionalisierten 

„Gender mainstreaming“ ist es, die 

Verantwortung für die Umsetzung der Gleichberechtigung 

von Männern und Frauen auf alle 

Beschäftigten einer Organisation zu übertragen. 



60 

Wichtige Instrumente hierfür sind das sog. „Gender 

training“, um Veränderungen in den Einstellungen, 

Verhaltensweisen und Motivationen zu 

erreichen, sowie Leitlinien zur Anwendung der 

Gender-Perspektive für die spezifischen Sektoren 

und Arbeitsaufgaben. 

II. Das Übereinkommen zur Beseitigung 

jeder Form von Diskriminierung der Frau 

(CEDAW) 

Das Übereinkommen wurde am 18. Dezember 

1979 von der Generalversammlung der Vereinten 

Nationen verabschiedet; es trat am 3. September 

1981 in Kraft. Das Übereinkommen gilt heute in 

165 Staaten (Stand Juni 2000). Zwölf Jahre nach 

der Erklärung zur Beseitigung der Diskriminierung 

von Frauen verabschiedete die Generalversammlung 

schließlich CEDAW, das erste internationale 

Rechtsdokument, das die Diskriminierung 

von Frauen definiert. 

Die Präambel des Übereinkommens betont die 

Verpflichtung der Vereinten Nationen und der 

Staaten auf die Gleichberechtigung von Mann und 

Frau und auf die Würde des Menschen, stellt aber 

fest, daß es trotz vielfältiger Bemühungen zur 

Beseitigung von Ungleichbehandlung weiterhin 

Diskriminierungen von Frauen gebe. Mit CEDAW 

werden Grundsätze zur Beseitigung der Diskriminierungen 

formuliert, zu deren Verwirklichung 

sich die Vertragsstaaten verpflichten. 

1. Aufbau und Inhalte 

Das Übereinkommen gliedert sich in sechs Teile. 

Die ersten vier Teile enthalten die materiellen 

Regelungen, der fünfte beschäftigt sich mit Errichtung, 

Organisation und Aufgaben des Kontrollgremiums, 

der abschließende Teil umfaßt vertragstechnische 

Vorschriften. Die materiellen Vor-

schriften stellen in sechzehn Artikeln substantielle 

Diskriminierungsverbote auf, die beinahe den 

gesamten Lebensbereich von Frauen abdecken. 

Das Übereinkommen verbietet direkte und indirekte 

Diskriminierungen. Dieses Verbot richtet 

sich vernünftigerweise nicht nur gegen den Vertragsstaat 

und seine Einrichtungen, vielmehr muß 

der Staat mittels aller geeigneten Maßnahmen 

auch dafür Sorge tragen, daß Diskriminierungen 

durch Personen, Organisationen oder Unternehmen 

verhindert werden. 

Das Übereinkommen etabliert ein Kontrollgremium, 

den „Ausschuß zur Beseitigung jeder Form 

von Diskriminierung der Frau“ (im folgenden: 

Ausschuß). Dieser ist in Anlehnung an ältere Vertragsorgane 

anderer Menschenrechtsübereinkommen 

als unabhängiges Expertengremium 

konzipiert. 

Ihm gehören 23 Sachverständige „von hohem sittlichen 

Rang und großer Sachkenntnis auf dem 

von dem Übereinkommen erfaßten Gebiet“ (Art. 

17 Abs. 1 S. 1) an. Seit 1988 ist die deutsche Amerikanistin 

und ehemalige Abteilungsleiterin 

(1987-1992) im heutigen Bundesministerium für 

Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hanna 

Beate Schöpp-Schilling, Mitglied des Ausschusses. 

Bedauerlicherweise wird der Ausschuß im Übereinkommen 

nicht reich bedacht. Die ihm 

ursprünglich zuerkannte Beratungszeit lag mit 

„höchstens 2 Wochen“ jährlich (Art. 20 Abs. 1) 

deutlich unter der vergleichbarer Vertragsorgane. 

Bald jedoch erwies sie sich als unzureichend und 

wurde auf entsprechende Forderung des Ausschusses 

hin immer wieder durch Beschluß der 

Vertragsstaaten ausgeweitet. Inzwischen wurde 

Art. 20 Abs. 1 abgeändert und die Tagungszeit auf 

zweimal 3 Wochen verlängert. Bis heute haben 

allerdings erst 21 Vertragsstaaten diese Änderung 



61 

ratifiziert; für ihre Wirksamkeit sind zwei Drittel 

der 165 Vertragsstaaten erforderlich. 

Der bedeutsamste Unterschied zu den anderen 

Vertragsorganen liegt jedoch darin, daß bislang 

Individualbeschwerden zum Ausschuß nicht möglich 

sind. Obwohl diese eher ungünstigen Ausgangsbedingung 

sich nur allmählich verbessert 

haben, konnte der Ausschuß wichtige Impulse 

geben. Einerseits hat er von Anfang an die eigenen 

Arbeitsbedingungen und Einwirkungsmöglichkeiten 

zu verbessern gesucht und ist hierbei immerhin 

mit einigen Erfolgen bedacht worden. Weiterhin 

hat er sich die Anerkennung einiger Vertragsstaaten, 

aber auch nicht weniger Rechtswissenschaftler 

zäh erringen müssen, die das Thema 

Frauenrechte als weiches Thema angesehen und 

den Ausschuß mitunter nicht ernst genommen 

haben. Bis zur 20. Sitzungsperiode im Februar 

1999 hatte der Ausschuß vierundzwanzig „Allgemeine 

Empfehlungen“ verabschiedet, in denen er 

einzelne Vorschriften des Übereinkommens kommentiert, 

das Staatenberichtsverfahren strukturiert 

und Hinweise zur innerstaatlichen Umsetzung 

des Übereinkommens gegeben hat. Neben 

den abschließenden Bemerkungen zu den jeweiligen 

Staatenberichten bilden diese Empfehlungen 

das Kernstück seiner Arbeit. 

Kehren wir zu den materiellen Inhalten des Übereinkommens 

zurück, so stellen wir fest, daß sich 

das Frauenrechtsübereinkommen auf alle Lebensbereiche 

von Frauen erstreckt und sämtliche Diskriminierungsformen 

erfaßt, denen sie ausgesetzt 

sind. 

Der Tatbestand der Diskriminierung wird in Art. 1 

als sowohl direkte oder beabsichtigte (Ziel) sowie 

als unbeabsichtigte oder indirekte (Folge) Vereitelung 

oder Beeinträchtigung der Anerkennung, 

Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschen-

echte und Grundfreiheiten durch die Frau aufgrund 

einer mit ihrem Geschlecht begründeten 

Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung 

definiert. Die Einschließung der unbeabsichtigten 

oder indirekten Diskriminierung ist 

deshalb besonders wichtig, weil dieser Tatbestand 

in vielen Ländern nicht bekannt ist oder nicht verstanden 

wird. Insofern erweist sich das Übereinkommen 

als ein wichtiges Instrument, um das 

Bewußtsein bei den Regierungen der Vertragsstaaten 

und ihren Zivilgesellschaften über diese 

häufige Form der Diskriminierung von Frauen zu 

schaffen und so darauf hinzuwirken, daß diese in 

ihren vielfältigen Erscheinungsformen erkannt, 

verboten und beseitigt wird. Da die Diskriminierung 

auch auf Grund des Familienstandes von 

Frauen verboten ist, wird - in Verbindung mit Art. 

16 - das herkömmliche Menschenrechtsverständnis 

erweitert, weil Menschenrechtsverletzungen 

an Frauen auch im privaten Bereich verboten 

werden. 

In Art. 2 verpflichten sich die Vertragsstaaten zu 

einem Bündel gesetzgeberischer und sonstiger 

Maßnahmen, die unverzüglich einzusetzen sind, 

um die rechtliche und tatsächliche Diskriminierung 

von Frauen zu beseitigen. Diese können auf 

Handlungen der Exekutive, Legislative und Rechtsprechung 

sowie von Privatpersonen, privaten 

Organisationen und Unternehmen beruhen. Der 

Vertragsstaat ist für deren Verhalten verantwortlich, 

wenn er durch einen Mangel an Sorgfalt diskriminierende 

Handlungen nichtöffentlicher 

Hoheitsträger nicht kontrolliert, korrigiert, verhindert 

oder bestraft. 

Gemäß Art. 3 sind gesetzgeberische und sonstige 

Maßnahmen für alle Lebensbereiche von Frauen 

erforderlich, um ihre volle Entfaltung und Förderung 

zu sichern. Dies wird durch Art. 24 ergänzt. 



62 

Eine besondere Rolle nimmt Art. 4 ein: er läßt 

zeitweilige frauenspezifische Sondermaßnahmen 

zu, um die De facto-Gleichberechtigung von Mann 

und Frau beschleunigt herbeizuführen. Außerdem 

erlaubt die Vorschrift eine Garantie des Mutterschutzes. 

Beides gilt nicht als Diskriminierung 

von Männern. Die nach Art. 4 Abs. 1 zugelassenen 

zeitlich begrenzten Förderungen von Frauen, die 

von Sonderprogrammen in Bildung und Ausbildung 

über die bevorzugte Einstellung und Beförderung 

im Berufsleben bis hin zur Erlangung 

politische Positionen auf der Grundlage von Zielvorgaben 

oder Quoten reichen können, werden in 

vielen Vertragsstaaten nicht akzeptiert oder nur 

sehr zögerlich angewendet. 

Nach Art. 5 ist der Vertragsstaat zu allen geeigneten 

Maßnahmen verpflichtet, die zu einer Änderung 

der sozialen und kulturellen Verhaltensmuster 

und der stereotypen Rollenverteilung zwischen 

Mann und Frau sowie einer Änderung der 

diesen zugrunde liegenden Vorurteile und aus 

diesen resultierenden diskriminierenden Praktiken 

führen. Ziel dieser Verpflichtung ist es, eine 

der Wurzeln von Frauendiskriminierungen anzugehen. 

Diese hält sich in einigen Ländern in sehr 

krassen Formen, wie etwa Genitalverstümmelung 

oder Witwenverbrennung. Anderenorts stellen 

sich diese Phänomene subtiler dar, etwa was die 

Darstellung von Frauen in Schulbüchern oder 

Medien angeht. Ein weiteres Ziel des Wandels der 

stereotypen Rollenverteilung ist es, Männer und 

Frauen für die Übernahme der gemeinsamen Verantwortung 

im Bereich der Kindererziehung zu 

gewinnen. 

Die Abschaffung des Frauenhandels sowie der 

Ausbeutung der Frauen durch Prostitution wird in 

Art. 6 gefordert. Beide Erscheinungsformen 

haben in den vergangenen Jahren aufgrund der

politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse 

in Mittel- und Osteuropa, aber auch in 

Mittel- und Lateinamerika sowie in Asien ein vorher 

nicht gekanntes Ausmaß angenommen. 

Nach Art. 7 und 8 ist die Diskriminierung der Frau 

im politischen und öffentlichen Leben ebenso wie 

in der Vertretung des Vertragsstaates auch internationaler 

Ebene verboten. In Verbindung mit der 

gleichzeitig durch Art. 4 Abs. 1 ermöglichten 

besonderen Förderung von Frauen im politischen 

Bereich eröffnet diese Verpflichtung die Chance, 

durch stärkere politische Präsenz, Mitwirkung 

und Teilhabe von Frauen eine tatsächlich frauenfreundlichere 

Politik im jeweiligen Vertragsstaat 

zu erreichen. 

Die gleichen Rechte wie Männer hinsichtlich des 

Erwerbs, des Wechsels oder der Beibehaltung der 

Staatsangehörigkeit garantiert Art. 9 den Frauen 

für sich selbst und für ihre Kinder. In vielen Ländern 

ist dieses Recht auch heute noch nicht 

selbstverständlich, so daß die Teilhabe von Frauen, 

die zum Beispiel mit einem Ausländer verheiratet 

sind, besonders aber von ihren Kindern, am 

Rechts- und Sozialsystems des jeweiligen Landes 

stark eingeschränkt ist. 

Detaillierte Maßnahmen, mit denen Diskriminierungsformen 

und Tatbestände im Bildungs- und 

Erwerbsbereich zu beseitigen sind, enthalten die 

Art. 10 und 11. 

Weiterhin erlegt Art. 12 dem Vertragsstaat sämtliche 

geeigneten Maßnahmen auf, mit denen die 

Diskriminierung von Frauen im Gesundheitsbereich 

zu verhindern ist und ihnen ein gleichberechtigter 

Zugang zum Gesundheitswesen und 

eine angemessene gesundheitliche Betreuung vor 

während und nach der Schwangerschaft zu 

ermöglichen ist. 

Diskriminierungsverbote von Frauen im wirt- 



63 

schaftlichen, sozialen und kulturellen Leben werden 

in Art. 13 definiert; die Gleichstellung mit 

dem Mann vor dem Gesetz statuiert Art. 15. 

Sämtliche Diskriminierungsverbote werden für 

Frauen auf dem Lande noch einmal gesondert in 

Art. 14 gebündelt. Damit werden die sich kumulierenden 

Diskriminierungsformen und -tatbestände 

zur Kenntnis genommen, denen Frauen in 

diesem gesellschaftlichen Sektor ausgesetzt sind, 

der die Wirtschafts- und Sozialstrukturen nach 

wie vor in vielen Ländern der Welt bestimmt. 

Als das Übereinkommen verabschiedet wurde, 

waren bestimmte Diskriminierungsformen noch 

nicht in das politische Bewußtsein gedrungen. 

Deshalb wird öffentliche und private Gewalt gegen 

Frauen im Übereinkommen nicht ausdrücklich 

benannt. Diese Diskriminierungsformen und -tatbestände 

sind von CEDAW jedoch rechtlich erfaßt, 

da es jede Form der Diskriminierung verbietet 

und Maßnahmen auf allen Gebieten ergriffen werden 

müssen. Der Ausschuss hat in seinen allgemeinen 

Empfehlungen Nr. 12, 14, 19 und 21 die 

vielfältigen Erscheinungsformen von Gewalt gegen 

Frauen in allen Lebensbereichen beschrieben und 

diejenigen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen 

formuliert, zu denen sich ein Vertragsstaat 

verpflichtet, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, 

ihnen als Opfern zu helfen und die Täter 

zu bestrafen oder zu resozialisieren. 

Diese allgemeinen Empfehlungen des Ausschusses 

dienen der ergänzenden Auslegung des Übereinkommens; 

sie haben keinen „harten“ Rechtscharakter. 

Ergänzend sei auf weitere, wichtige 

Empfehlungen des Ausschusses hingewiesen: Nr. 

23 interpretiert die Art. 7 und 8 (Frauen im politischen 

und öffentlichen Leben und in der Vertretung 

ihres Landes auf internationaler Ebene) sehr 

ausführlich, Empfehlung Nr. 24 erläutert den im

Übereinkommen sehr kurz gehaltenen Art. 12 

(Frauen und Gesundheit). Die in Art. 16 benannten 

Diskriminierungsformen und -tatbestände von 

Frauen in Ehe und Familie werden durch Empfehlung 

Nr. 21 interpretiert. Vorgesehen ist eine weitere 

Empfehlung zu Art. 4 Abs. 1 (zeitweilige Sondermaßnahmen) 

da es hier an einer hinreichenden 

Umsetzung in vielen Vertragsstaaten fehlt. 

Besondere Bedeutung wird der gleichfalls noch 

zu erarbeitenden Empfehlung zu Art. 2 zukommen, 

mit der Verpflichtungscharakter des Übereinkommens 

genauer verdeutlicht werden soll. 

2. Wirkungen 

Das Frauenrechtsübereinkommen teilt das 

Schicksal anderer Menschenrechtsverträge, insbesondere 

solche auf der Ebene der Vereinten 

Nationen, daß seine Auswirkungen auf Rechtsordnung 

und -wirklichkeit der Bundesrepublik 

Deutschland nur schwer meßbar erscheinen. 

Dies liegt zum einen daran, daß die Bundesrepublik 

Deutschland Mitglied des Europarates und 

Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention 

ist. Dies bedeutet, daß wesentliche 

menschenrechtliche Impulse von dieser Ebene 

ausgehen. Auf dem Gebiet der Frauenrechte, insbesondere 

der Gleichstellung von Mann und Frau 

kommt hinzu, daß dieser Bereich in deutlichem 

Maße durch das Recht der Europäischen Gemeinschaften 

geprägt wird. Zu erinnern ist hier – 

neben Art. 137 und 141 EGV - an die diversen 

Gleichstellungsrichtlinien wie Richtlinie 

75/117/EWG und Richtlinie 76/207/EWG. Diese 

europarechtlichen Vorgaben haben zum sogenannten 

arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz 

vom 13. August 1980 geführt, das entsprechende 

Umsetzungsvorschriften enthält. So wurden in das 

Recht des Dienstvertrages § 611a BGB (allgemei- 



64 

ne Gleichbehandlung) und § 612 Abs. 3 BGB 

(gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit) aufgenommen. 

Gegenüber solchen, sehr konkreten 

Vorgaben der regionalen Ebene haben es Regelungsgehalte 

des Frauenrechtsübereinkommens 

schwer, konkreten Niederschlag in der Rechtsordnung 

und -wirklichkeit der Bundesrepublik 

Deutschland zu finden. Hinzu treten bedeutende 

innergesellschaftliche Impulse, wie beispielsweise 

die Frauenbewegung, die manche Forderungen 

bereits erhoben hat, bevor diese auf der Ebene 

der Vereinten Nationen relevant geworden sind. 

Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die völkerrechtlichen 

Menschenrechtsverträge – anders als 

EG-Recht – keinen Vorrang gegenüber nationalem 

Recht genießen, sondern vielmehr – wie die 

Konvention selbst – den Rang einfachen Bundesrechts 

haben. Die Stellungnahmen und Entscheidungspraxis 

des CEDAW-Auschusses selbst ist für 

die jeweiligen Vertragsstaaten nicht rechtsverbindlich. 

Trotz dieser grundlegenden Einschränkungen 

ist festzuhalten, daß der Arbeit des Ausschusses 

– wie auch die anderer Vertragsorgane, 

die mit der Überwachung der Verpflichtungen aus 

völkerrechtlichen Menschenrechtsverträgen 

betraut sind – eine nicht zu unterschätzende Rolle 

zukommt. Diese wird vor allem in den Staatenberichtsverfahren, 

die sämtlichen dieser Ausschüsse 

gemein sind, deutlich. Die Vertragsstaaten 

sind verpflichtet, nach Inkrafttreten einer 

Menschenrechtsvereinbarung für sie in regelmäßigen 

Abschnitten über die Fortschritte bei der 

Umsetzung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen 

an das jeweilige Vertragsorgan – 

hier den CEDAW-Ausschuß – zu berichten. 

Diese Berichtsverfahren fordern eine umfassende 

Darlegung derjenigen Maßnahmen, die getroffen 

wurden, um die jeweiligen Verpflichtungen im

nationalen Recht und bei dessen Anwendung zu 

beachten und ihnen Wirksamkeit zu verschaffen. 

Die Ausschüsse begnügen sich dabei nicht damit, 

eine Aufzählung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen 

entgegenzunehmen, mit deren 

Inkraftsetzen die Mitgliedsstaaten mitunter meinen, 

ihren Verpflichtungen genüge getan zu 

haben. Vielmehr ist es erforderlich, daß die 

Regierungen auf konkrete Maßnahmen im einzelnen 

eingehen und deren Auswirkungen auf die 

betroffenen Rechte darlegen. Die Ausschüsse sind 

bemüht, im Rahmen eines sogenannten konstruktiven 

Dialogs mit den Delegationen der Vertragsstaaten 

kritische Punkte bei der Umsetzung zu 

erörtern und gemeinsame Wege für eine Verbesserung 

der Situation zu finden. In den abschließenden 

Bemerkungen, mit denen der Ausschuß 

den Bericht des Staates kommentiert, werden 

nach einem bestimmten Muster die sogenannten 

positiven Aspekte angesprochen. Hieran schließt 

sich eine Darstellung der kritischen Punkte und 

Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Verpflichtungen 

aus dem Übereinkommen an, gefolgt von 

konkreten Aufforderungen oder Vorgaben des 

Ausschusses, wie der Staat den erkannten Problemen 

noch besser begegnen und die übernommenen 

Verpflichtungen wirksamer erfüllen kann. Im 

Laufe der Zeit entwickelt sich idealerweise ein 

aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken von 

Ausschuß und Vertragsstaat, das zu einer vernünftigen 

Realisierung der übernommenen Verpflichtung 

führen kann. 

Gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zeigte 

sich der Ausschuß beispielsweise darüber 

besorgt, daß trotz zwischenzeitlicher Anstrengungen 

die Umsetzung des Übereinkommens für 

Frauen in den neuen Bundesländern nach wie vor 

hinter dem Standard in den alten Ländern zurück- 



65 

falle. Außerdem drückte er etwa seine Betroffenheit 

über die fortdauernden Benachteiligungen 

aus, die Frauen in vielen Bereichen des Arbeitslebens 

und der Wirtschaft erführen und weist in 

diesem Zusammenhang auf das Fortbestehen von 

Lohndifferenzen zwischen Frauen und Männern 

hin. Außerdem weist er beispielsweise daraufhin, 

daß Prostituierte noch immer nicht im Schutz des 

Arbeits- und Sozialrechts unterliegen, obwohl sie 

gesetzlich zur Zahlung von Steuern verpflichtet 

sind. 

Besondere Bedeutung kommt dem Staatenberichtsverfahren 

auch dabei zu, die innergesellschaftliche 

Diskussion im jeweiligen Vertragsstaat 

anzuregen. Dies kann, unbeschadet der Tatsache, 

daß die Berichte von den jeweiligen Regierungen 

erstellt werden, sowohl im Vorfeld der Berichterstellung 

als auch nach dem Vorliegen der abschließenden 

Bemerkungen des Ausschusses geschehen. 

Während die Regierung die Staatenberichte 

in eigener Verantwortung, gegebenenfalls unter 

Einbeziehung der Bundesländer, erstellt, sind die 

Zivilgesellschaft und insbesondere auf dem jeweiligen 

Gebiet tätige Nichtregierungsorganisationen 

aufgefordert, den Gegenstand des Berichts aus 

ihrer Sicht darzustellen und so dem Ausschuß ein 

möglichst komplettes Bild durch die Zusammenschau 

amtlicher und nichtamtlicher Stellungnahmen 

zu ermöglichen. Die Ausschüsse nehmen 

entsprechendes NGO-Material stets zur Kenntnis, 

gerade auch um den Regierungsdelegationen in 

konstruktiven Dialogen die anderen Sichtweisen 

auf bestimmte Problemlagen vorhalten zu können. 

Beinahe noch wichtiger jedoch ist die Arbeit 

von Nichtregierungsorganisationen nach der Stellungnahme 

des Ausschusses. Denn häufig ist die 

Rückwirkung von der Ebene der Vereinten Nationen 

in den jeweiligen Vertragsstaat problema-

tisch: das Interesse der Medien an entsprechender 

Berichterstattung ist erlahmt, die Diskussion 

hat sich längst anderen Fragen zugewendet und 

die Regierungen sind häufig nicht daran interessiert, 

eventuell kritische Berichte einer breiteren 

Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hier schlägt 

nun die Stunde der Zivilgesellschaft, deren Aufgabe 

es sein sollte, die Stellungnahmen des Ausschusses 

publik zu machen. In diesem Sinne 

äußert sich gerade auch CEDAW: 

„So fordert der Ausschuß die weite Verbreitung 

der vorliegenden abschließenden Bemerkungen 

in Deutschland, um die Bevölkerung, insbesondere 

Regierungsbeamte und Politiker auf die Schritte 

hinzuweisen, die unternommen wurden um die 

Gleichstellung der Frauen de-jure und de-facto zu 

sichern und die zukünftigen Schritte, die in dieser 

Hinsicht erforderlich sind. Er fordert die Regierung 

außerdem dazu auf, das Übereinkommen 

und das Fakultativprotokoll dazu zu nutzen, die 

allgemeinen Empfehlungen des Ausschusses, die 

Pekinger Erklärung und die Aktionsplattform weiterhin 

zu verbreiten, insbesondere an Frauen und 

Menschenrechtsorganisationen.“ 

III. Das Fakultativprotokoll 

Nach bereits früher unternommenen, aber fehlgeschlagenen 

Versuchen, auch das Frauenrechtsübereinkommen 

mit einem Individualbeschwerdeverfahren 

zu versehen, wurden konkrete Vorarbeiten 

für ein Zusatzprotokoll 1995 aufgenommen. 

Oberste Zielsetzungen dieses Zusatzprotokolls 

sind es, einerseits betroffenen Frauen ein 

Beschwerdeverfahren vor dem Ausschuß zu 

ermöglichen, andererseits dem Ausschuß selbst 

ein Untersuchungsverfahren in denjenigen Staaten 

zu erlauben, in denen schwere und systematische 

Diskriminierungen an Frauen vorliegen. Das 



66 

Zusatzprotokoll wurde von der Generalversammlung 

am 6. Oktober 1999 verabschiedet. Es wird 

drei Monate nach der Ratifikation durch den 

zehnten Staat in Kraft treten. Bislang haben vierundzwanzig 

Staaten unterzeichnet; es liegen vier 

Ratifikationen (Dänemark, Frankreich, Namibia 

und Senegal; Stand 12. Juni 2000) vor. 

1. Die Individualbeschwerde 

Diejenigen Staaten, die das Protokoll ratifizieren, 

unterwerfen sich gemäß Art. 1 dem Individualbeschwerdeverfahren. 

Die in Anlehnung an das 

Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über 

bürgerliche und politische Rechte sogenannte 

Mitteilung kann von betroffenen einzelnen, einer 

Gruppe von betroffenen Individuen oder im 

Namen von Betroffenen (dann allerdings nur mit 

deren Zustimmung) an den Ausschuß gerichtet 

werden (Art. 2 FP). 

Eine solche Mitteilung muß schriftlich und darf 

nicht anonym eingelegt werden. Sie kann nur 

gegen Staaten gerichtet werden, die das Fakultativprotokoll 

ratifiziert haben. 

Vor der Einlegung muß der innerstaatliche 

Rechtsweg ausgeschöpft sein. Eine Beschwerde 

darf auch nicht bei einem anderen Überwachungsmechanismus 

anhänglich oder dort bereits 

entschieden worden sein. Weiterhin sind rechtsmißbräuchliche 

Beschwerden unzulässig. 

Die vorgebrachten Behauptungen müssen substantiiert 

dargelegt werden. Gegenstand einer 

Beschwerde können nur Vorkommnisse sein, die 

nach der Ratifikation des Fakultativprotokolls 

durch den betroffenen Staat eingetreten sind, es 

sei denn, die Diskriminierungstatbestände bestehen 

auch danach noch fort (Art. 4 FP). 

Dem Ausschuß ist es nach Art. 5 FP möglich, sich 

mit der dringenden Bitte an den betroffenen Ver-

tragsstaat zu wenden, sofortige Maßnahmen zu 

ergreifen, um irreparable Schäden für die 

Beschwerdeführerin zu vermeiden. Nachdem der 

Ausschuß die Mitteilung für zulässig erklärt hat, 

leitet er sie zur Stellungnahme an die Regierung 

weiter. Diese muß binnen sechs Monaten erfolgen. 

Der Ausschuß erörtert den Fall in Kamera und 

übermittelt seine Entscheidungen („View“) dem 

Vertragsstaat. Dieser soll binnen sechs Monaten 

eine schriftliche Stellungnahme formulieren und 

darin insbesondere über die Maßnahmen berichten 

die er zur Abhilfe und Wiedergutmachung 

getroffen hat (Art. 7 FP). 

2. Das Untersuchungsverfahren 

Eine besondere Neuerung stellt die in Art. 8 FP 

vorgesehene Kompetenz des Ausschusses dar, ein 

vertrauliches Untersuchungsverfahren in einem 

Vertragsstaat einzuleiten. Voraussetzung hierfür 

ist lediglich, daß ihm verläßliche Informationen 

über schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen 

in einem Vertragsstaat in bezug auf 

die im Übereinkommen garantierten Rechte vorliegen. 

Ein oder mehrere Ausschußmitglieder dürfen 

nach Ankündigung und mit Zustimmung des Vertragsstaates 

dann einreisen, um die Angelegenheit 

zu prüfen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens, das 

demjenigen nach Art. 20 des Übereinkommens 

gegen Folter und andere grausame, unmenschli- 



67 

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

nachempfunden ist, werden dem Vertragsstaat zur 

Kenntnis gebracht, damit dieser hierzu Stellung 

nehmen kann. Nach Ablauf einer 6-Monatsfrist ist 

es dem Ausschuß möglich, vom Vertragsstaat 

Informationen über die von ihm eingeleiteten 

Abhilfemaßnahmen zu verlangen (Art. 9 FP). 

Ein Staat kann jedoch bei der Ratifikation (wie 

auch im Fall der Anti-Folter-Konvention) das 

Untersuchungsverfahren gemäß Art. 10 für sich 

ausschließen. Diese „obting out“-Möglichkeit 

kann jedoch nur gleichzeitig mit der Ratifizierung 

in Anspruch genommen werden. Ein Widerruf 

dieser Erklärung ist jederzeit möglich. 

Das Fakultativprotokoll wird dazu dienen, die 

Kenntnis über CEDAW zu verbreitern und die dort 

garantierten Rechte effektiver zu schützen. Die im 

Vergleich mit dem älteren Fakultativprotokoll des 

Zivilpakts fortschrittlichen Regelungen über die 

Individualbeschwerde und das Untersuchungsverfahren 

sind ein spätes, aber sicher nicht verspätetes 

Zeichen für die heute gewachsene Akzeptanz 

von Frauenrechten. 

Dr. Norman Weiß ist wissenschaftlicher Assistent 

im MenschenRechtsZentrum der Universität 

Potsdam. 

http://enterprise.rz.uni-potsdam.de/ 

u/mrz/index.htm

Jeden Tag geschieht ein kleines Wunder: In den 

Frauenprojekten des Marie-Schlei-Vereins verarbeiten 

Frauen Gemüse und Fisch, Baumwolle und 

Früchte, fischen, stellen Salz her, verbessern 

Bewässerung und Boden oder züchten Hühner 

und Schweine, zimmern und schreinern. Die 

Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika - Sie 

haben sehr unterschiedliche Lebensbedingungen. 

Sie alle aber wissen: „Wir tragen eine schwere 

Last. Wer sollte sie denn tragen, wenn nicht wir 

Frauen (Lied aus Simbabwe)?“ 

Frauen haben eine von Land zu Land unterschiedliche 

Rolle, Funktion und Situation im Entwicklungsprozess. 

Sie brauchen Unterstützung bei 

einem von ihnen bestimmten Entwicklungsweg. 

Die Frauen im Süden kämpfen ums Überleben. 

Der Marie-Schlei-Verein hilft den Frauen, ihren 

THEMA 

„UNS KRIEGEN SIE NICHT KLEIN“ 

Zur Lage der Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika 

von Christa Randzio-Plath, 

Mitglied des Europäischen Parlamentes 

68 

eigenen Weg zu gehen und zur Entwicklung ihres 

Landes beizutragen. Frauen geben Normen und 

Verhaltensweisen weiter. Die Versorgung der 

Bevölkerung im Süden hängt von ihnen ab, Kindererziehung, 

Haushalt, Hygiene, Gesundheit und 

die Sorge um den Alltag sind nach wie vor Frauendomäne. 

Dabei sind die Frauen im Süden auch 

weiterhin bei Bildung und Ausbildung, Ernährung 

und Gesundheitsvorsorge benachteiligt. Die 

Schuldenkrise hat ihre Lage verschärft, weil die 

Streichungen von Subventionen für Grundnahrungsmittel 

oder Personenbeförderung, die Kürzungen 

für Erziehung, Soziales und Gesundheitswesen 

aufgrund der Strukturanpassungsprogramme 

vor allem sie treffen. 

Der Frauenalltag ist mühselig und hart. Die Feminisierung 

der Armut im Süden hat zugenommen.

Die Zahl der Frauen, die in absoluter Armut 

leben, ist in den letzten 20 Jahren um 50% gestiegen, 

die Zahl der Männer um 30%. Noch immer 

sind 2/3 aller Analphabeten Frauen. Mädchen 

besuchen die Schule seltener und kürzer als Jungen. 

An Berufsausbildung haben Frauen einen 

geringen Anteil. Trotzdem verzweifeln sie nicht. 

Frauen organisieren sich - ihren Alltag und ihr 

Überleben. Sie wissen, was sie wollen und brauchen. 

Der Marie-Schlei-Verein hilft ihnen, ihre 

eigenen Projektideen umzusetzen. 

Frauen sind Opfer, aber auch Täterinnen der 

Umweltzerstörung in den Ländern des Südens. 

Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung weist 

Frauen eine zentrale Rolle im Umweltschutz zu: 

Sie sind zu über 50% in allen Ländern des Südens, 

im südlichen Afrika zu 80% für die Versorgung 

der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, mit Wasser 

und Brennholz, für die Feldarbeit, aber auch für 

Groß- und Kleintierhaltung zuständig. Um zu 

überleben, müssen Frauen oftmals die Natur ausbeuten, 

obwohl sie wissen, dass sie sich damit 

ihre Existenzgrundlage zerstören. Die Wege zu 

Wasserquellen und Brennholz werden länger, die 

Anlage von Gemüsebeeten wird beschwerlicher. 

In den Städten sinkt die Luftqualität und steigen 

die Erkrankungen der Atemwege. Doch die Frauen 

müssen an heute denken, obwohl ihnen das 

Aufwachen am Morgen die Umweltvernichtung 

bewusst macht. Sie wollen aufforsten und Boden 

schonen, aber ihnen fehlen Macht, Geld und technisches 

Wissen. Die sachgerechte Verwaltung der 

Umwelt, der Schutz ihrer lebenserhaltenden 

Systeme und der biologischen Vielfalt sind Teil der 

Frauenalltagsarbeit im Süden, weil sie die wichtigen 

Bewirtschafterinnen der Umwelt sind. Darum 

unterstützt der Marie-Schlei-Verein Fraueninitiati- 



69 

ven, die der Ausbeutung der Umwelt ein Ende setzen 

wollen. Beispiele sind Wiederaufforstungs-, 

Tierhaltungs-, Gemüse-, Obst- und Salzprojekte. 

Ohne die Leistungen der Frauen im Süden werden 

Hunger, Armut, Unwissenheit und Gewalt nicht 

überwunden werden können. 

Deswegen stellen die UNO-Konferenzen von Rio, 

Kairo, Kopenhagen und Peking die Stärkung der 

Rolle der Frau als Schlüssel zur Entwicklung heraus. 

Frauen können allerdings nur dann zur 

umweltgerechten Entwicklung beitragen, wenn sie 

und ihre Pläne unterstützt werden und ihren 

eigenständigen Entwicklungsweg gehen können. 

Die Förderung ihrer Ausbildungsprojekte ist ein 

Schritt zur Armutsbekämpfung. Die Projekte und 

die Art der Ausbildung sind so vielseitig wie die 

Frauen, die sie planen und durchführen, und zeigen, 

dass Mut und Engagement Veränderungen 

herbeiführen können. Allen ist gemeinsam, dass 

die Frauen sich selbst helfen, für eine bessere 

Zukunft für sich und ihre Familien. 

Dafür setzen sie sich ein. Wir müssen ihnen dabei 

Partnerinnen sein. Denn – ohne Frauen geht es 

nicht. 

Frauenpolitische Bilanz 2000 

Fünf Jahre nach der UNO-Weltfrauenkonferenz in 

Peking zeigte die frauenpolitische Bilanz der Sondervollversammlung 

der Vereinten Nation nur 

wenige positive Zeichen: Die Gleichstellung von 

Frau und Mann wurde im Jahr 2000 nicht 

erreicht. Allerdings haben sich in mehr als 100 

Staaten die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert. 

Frauenförderung ist angesagt. Ihre 

Durchsetzung müssen Frauennetzwerke weltweit 

erzwingen.

Weltweit wird jede fünfte Frau Opfer von Gewalt. 

Zwei Millionen Mädchen werden jährlich 

beschnitten. Frauenhandel und Zwangsprostitution 

sind Teil einer globalisierten Sexindustrie. 

Jedes Jahr sterben mehr als eine halbe Million 

Frauen an den Folgen fehlender medizinischer 

Betreuung bei der Geburt. 99% der Todesfälle bei 

einer Schwangerschaft und 50% der Aids-Erkrankungen 

treffen Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika. 

Wirksamen Mutterschutz gibt es nur in 

29 Staaten Afrikas und Asiens. Zwei von drei Analphabeten 

sind Frauen. Frauen verdienen nur 50% 

der Männerlöhne. Zweidrittel der Menschen, die 

an der Armutsgrenze leben, sind Frauen. Frauen 

machen die Mehrheit der 1,5 Milliarden Menschen 

aus, die nur über einen US-Dollar pro Tag 

für ihren Lebensunterhalt verfügen. Die Feminisierung 

der Armut im vergangenen Jahrhundert 

konnte also nicht aufgebrochen werden. Verbote, 

zu erben, Land zu besitzen oder zu nutzen, tragen 

zur Armut bei, weil Frauen weder Zugang zu Krediten 

oder technischem Know-how bekommen. 

Sie können keine Sicherheiten bieten. 

35% aller Haushalte weltweit haben einen weiblichen 

Haushaltsvorstand. In Mittel- und Südamerika 

sind Ein-Eltern-Familien aus finanziellen und 

kulturellen Gründen Tradition. In Afrika haben 

wirtschaftliche Entwicklungen und Abwanderungen 

aus den Städten zu mehr weiblichen Haushaltsvorständen 

geführt. Frauen geraten auch 

wegen der Strukturanpassungsprobleme der 

internationalen Finanzinstitutionen, der Sparmaßnahmen 

in den Bereichen Gesundheit, Bildung 

und Verkehr und anderen unzureichenden sozialen 

Leistungen in die Armutsfalle. Auch Armutsmigration, 

Umweltkatastrophen und Flüchtlingsströme 

verändern die Familienstrukturen und über- 



70 

lassen den Frauen die Verantwortung für die 

Familie. In den Entwicklungsländern sind die 

Ärmsten der Armen die ländlichen und städtischen 

Haushalte, die einen weiblichen Hausvorstand 

haben, gefolgt von denen, die von dem Einkommen 

der Frau abhängen - sie liegen unter 

dem Existenzminimum. Insbesondere im südlichen 

Teil Afrikas sind alleinerziehende Frauen 

als Folge der Migration der Männer und der 

Neuaufteilung von Grund und Boden ein neues 

Phänomen. 

Die Globalisierung hat die Erwerbstätigkeit der 

Frauen gefördert, mehr Frauen denn je gehen 

einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach, vor allem 

im Dienstleistungssektor. Während es in Afrika 

und Asien keine geschlechtsspezifische Beschäftigungszunahme 

gibt, ist die Zuwachsrate bei den 

weiblichen Erwerbstätigen in Lateinamerika mehr 

als dreimal so hoch wie die der Männer. In den 

Entwicklungsländern sind vergleichbare Angaben 

nur schwer möglich, weil die Hauptzahl der 

Arbeitsplätze der Frauen im informellen Sektor 

angesiedelt ist. Sie stellen 60 bis 80% der 

Beschäftigten. Frauen sind besonders von den 

Veränderungen und Entwicklungen auf dem 

Arbeitsmarkt betroffen. Neue typische Frauenarbeitsplätze 

entstanden im Zeichen der Globalisierung 

in den Exportzonen einiger Entwicklungsländer 

mit ihren niedrigen Löhnen für arbeitsintensive 

Produktionen oder Datenverarbeitung. 

Globalisierungswirkungen sowie die Kommunikationstechnologien 

haben Frauen zu neuen Arbeitsplätzen 

verholfen, jedoch häufig in prekären 

Arbeitsverhältnissen ohne soziale Absicherung 

und Ansehen. So wird die Frau als Arbeitskraft 

zum Standortvorteil einer Region oder eines Landes, 

wenn es um Unternehmensansiedlungen

oder die Auslagerung von Produktionen und 

Dienstleistungen geht. Im Textilbereich liegt der 

Frauenanteil an den Beschäftigten bei fast 90%, in 

den freien Produktionszonen bei rund 70%. 

Andererseits führt die fortschreitende Technologisierung 

auch zu einem Verlust von Frauenarbeitsplätzen, 

weil die Rationalisierungsinvestitionen 

rentabler wurden als der Einsatz weiblicher 

Arbeitskräfte. So sank in den frauentypischen 

Berufen der Industriebetriebe in Mexiko und Singapur 

der Frauenanteil seit dem Ende der 80er 

Jahre von 80 auf 60%. Die Asienkrise hat nach 

Schätzungen zu mindestens 10 Millionen zusätzlichen 

Arbeitslosen geführt, betroffen waren vor 

allem Frauen. In allen Staaten besteht die Lohndiskriminierung 

fort. Frauenlöhne für gleiche und 

gleichwertige Arbeit betragen rund 75% der Männerlöhne. 

Allerdings gibt es auch Ausnahmen: In 

Tansania, Vietnam und Sri Lanka verdienen die 

Frauen 90% oder mehr der Männerlöhne. 

Zunehmend mehr Frauen werden Unternehmerinnen 

als Alternative zur Arbeitslosigkeit. Die 

Selbständigkeit als Händlerin hat in vielen Staaten 

Tradition. In allen Entwicklungsländern gab und 

gibt es erfolgreiche Unternehmerinnen. Heute 

sind 10% aller Unternehmensgründungen in Nordafrika 

Existenzgründungen von Frauen. In den 

Entwicklungsländern sind weibliche Selbständige 

stark verbreitet. Sie machen in Afrika rund 50% 

aller Selbständigen aus. Für sie sind Mikrokredite 

ein guter Förderansatz. Er muss aber mit Beratung 

und beruflicher Qualifizierung einhergehen. 

Immer mehr Frauen in verschiedenen Kontinenten 

arbeiten jedoch im informellen Sektor, der 

durch schlechte Arbeitsbedingungen, extrem 

schlechte Einkommenschancen und soziale Unsi- 



71 

cherheit geprägt ist. Für Indien wird geschätzt, 

dass 94% der Frauen nicht im formellen Sektor 

beschäftigt sind. Vielfach hängen sie von Heimarbeit 

als Geldquelle ab. 80% der erwerbstätigen 

indischen Frauen sind in der Landwirtschaft tätig, 

die ihnen keinen Zugang zu Geldeinkommen vermittelt. 

Hinzu kommen gesellschaftliche Diskriminierungen 

und die Familienpflichten als Frau. 

Auch deswegen arbeiten Frauen durchschnittlich 

mehr Stunden am Tag als Männer. In den Entwicklungsländern 

entfällt auf Frauen ein Arbeitsanteil 

von durchschnittlich 53% der Arbeitszeit. 

Das Recht der Frauen auf Bildung wurde im 20. 

Jahrhundert in vielen Staaten durchgesetzt. Dennoch 

sind immer noch zwei von drei Analphabeten 

Frauen. 1995 besuchten weltweit 24,5% aller 

Mädchen keine Schule. In Südostasien ist es für 

ein Drittel und in Afrika sogar für mehr als die 

Hälfte der Mädchen unwahrscheinlich, dass sie 

eine Schule besuchen werden. Die Analphabetenrate 

der Frauen ist in 40 UN-Mitgliedstaaten um 

20%, in 66 UN-Mitgliedstaaten um 10% höher als 

die der Männer. Dennoch ist weltweit der Bildungsstand 

der Frauen insgesamt gestiegen, der 

Trend geht überall nach oben. Dabei korrelieren 

der Entwicklungsstand von Staaten und Regionen 

insgesamt und der Alphabetisierungsgrad der 

Frauen in einem starken Maße. Auffällig ist der 

Zusammenhang zwischen den Schulbesuchen der 

Mädchen im Sekundarbereich und dem Pro-Kopf- 

Bruttosozialprodukt. Die Weltwirtschafts- und 

Finanzkrisen verlangsamen den Trend, können 

aber das Aufholen der Mädchen und Frauen in 

der Bildung nicht aufhalten. Schließlich haben 

Investitionen in die Bildung von Mädchen durch 

ihre Auswirkung auf Entwicklung, Familienplanung 

und Modernisierung eine höhere volkswirt-

schaftliche Rendite als Bildungsinvestitionen in 

Jungen. Für Kenia beispielsweise ergaben Berechnungen, 

dass mit Ertragssteigerungen in der 

Landwirtschaft um 7 bis 22% zu rechnen wäre, 

wenn Frauen und Männer gleich gut ausgebildet 

wären. Wenn in 72 Entwicklungsländern doppelt 

so viele Frauen eine höhere Schulausbildung 

bekommen würden, könnte nach Berechnungen 

der UN-Organisationen die Kindersterblichkeit in 

diesen Ländern um über 60% sinken. 

Dennoch sind Geldknappheit der Eltern und Familienpflichten 

der Mädchen immer noch Ursache 

für vorzeitigen Schulabbruch. Ausserdem bleibt 

Mädchenbildung in vielen Ländern immer noch 

von Geschlechtsstereotypen geprägt. Die meisten 

Berufsausbildungsangebote wenden sich an Männer. 

Selbst zu nicht-formaler Ausbildung in der 

Landwirtschaft haben nur 15% der Frauen 

Zugang. Staaten, die mehr in Mädchen investieren 

und höhere Einschulungsquoten haben als andere, 

haben bessere Entwicklungsperspektiven als 

andere. Nur 4% der weltweiten Militärausgaben 

wären erforderlich, um die Analphabetenrate zu 

halbieren und die Chancengleichheit durchzusetzen. 

Frauenpolitische Perspektiven 

Auf der Peking+5-Konferenz im Juni 2000 in New 

York wurde die Wichtigkeit der Ziele, die bereits 

1995 auf der IV. Weltfrauenkonferenz in Peking 

festgelegt wurden, nochmals bestätigt. Gleichstellung 

der Männer und Frauen, Gleichberechtigung 

in der Gesellschaft, im Beruf, in der Ausbildung 

und in der Familie stehen dabei an oberster Stelle 

neben der Verhütung von Gewalt und der Anerkennung 

der Menschenrechte der Frauen. Fünf 

Jahre nach der Schaffung der Aktionsplattform ist 



72 

die Situation der Frauen in vielen Ländern immer 

noch kritisch. Zwar hat es Fortschritte im Bereich 

der nationalen Gesetzgebung gegeben. Doch die 

Anerkennung der fundamentalen Rechte der 

Frauen und ihr Schutz sind noch nicht in allen 

Staaten durchgesetzt. Für die Frauen im Süden 

steht die Armutsbekämpfung an erster Stelle. Die 

geringen Fortschritte insbesondere in Südasien 

und in Afrika südlich der Sahara müssen zu verstärkter 

Entwicklungszusammenarbeit im Interesse 

der Frauen führen. 0,7% des Bruttosozialprodukts 

sind wenig genug. Aber müssen sie jedenfalls 

von Europa geleistet werden. In die deutsche 

und europäische Entwicklungsarbeit muss die 

Gleichstellung der Geschlechter in alle Entwicklungsvorhaben 

integriert werden. Umfangreiche 

Mittel müssen nicht nur für die rechts- und sozialpolitische 

Beratung, sondern auch für das berufliche 

und ökonomische Empowerment der Frauen 

zur Verfügung gestellt werden. 

Die Sicht der Frauen-Forderungen an die Entwicklungszusammenarbeit 

Die Sicht der Frauen muss noch stärker als bisher 

in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen 

werden. Folgende Forderungen sind von Bedeutung: 

1) Die Frauen haben das Recht, den Entwicklungsprozess 

ihres Landes mitzubestimmen 

und an der Entwicklung des Landes teilzuhaben, 

weil sie die gleichen Rechte wie Männer 

haben. Dieser Anspruch ergibt sich nicht nur 

aus der UNO-Charta und internationalen Konventionen, 

sondern auch aus der Mehrzahl der 

nationalen Verfassungen der Länder. 

2) Die Interessen und Bedürfnisse der Frauen 

sind in den Entwicklungsprozess wie schon in 

die Entwicklungsplanung und die Entwick-

lungsprozesse über Entwicklungszusammenarbeit 

einzubeziehen. Frauen sind nicht als integrationsbedürftige 

Objekte zur Produktivitätssteigerung 

und Steuerung der Familienplanung, 

sondern als handelnde Subjekte zu betrachten. 

3) Strukturveränderungen der Gesellschaft müssen 

im Mittelpunkt von Entscheidungen stehen. 

Daher müssen alle entwicklungspolitischen 

Maßnahmen dahingehend geprüft werden, 

inwieweit sie negativ oder positiv die Interessen 

und Bedürfnisse der Frauen beeinflussen und 

inwieweit sie positiv zu von Frauen vorgeschlagenen 

Strukturveränderungen beitragen oder 

diese möglich machen. 

4) Wir wissen, dass Kapitalismus und Patriachat 

überall eine gelungene Verbindung eingegangen 

sind, die Frauen in der sogenannten Dritten 

Welt zu Ausbeutungsobjekten macht. Die Weltwirtschaftsordnung 

und internationale Arbeitsteilung 

sind das Ergebnis, die weltweite Verteilungsungerechtigkeit 

ihre Folge. 

5) Die Industrieländer müssen endlich die Nord- 

Süd-Frage als die große internationale Herausforderung 

der Zukunft anerkennen. Minde- 



Der Marie-Schlei-Verein e.V. ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die 1984 in 

Erinnerung an die frühere Entwicklungshilfeministerin Marie Schlei gegründet wurde. Der Verein 

fördert Frauenausbildungsprojekte, informiert über die Rolle der Frau in Afrika, Asien und 

Lateinamerika und baut partnerschaftliche Beziehungen zu einheimischen Frauengruppen und 

-organisationen auf. 

Adresse: 

Hadermannsweg 23 · 22459 Hamburg 

Tel.: 040/5518364 · Fax.: 040/5553986 

Bankverbindung: SPARDA Hamburg · Kto. 602 035 · BLZ 206 905 00 

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73 

stens 0,7% des Bruttosozialproduktes müssen 

für Entwicklungszusammenarbeit stehen. Trotz 

aller notwendigen Anstrengungen im geeinten 

Deutschland sowie für Europa und insbesondere 

Osteuropa wäre es fatal, wenn im Sinne eines 

Euro-Egoismus die Lösung des Nord-Süd-Konfliktes 

nur nachrangige Aufmerksamkeit bei 

uns finden würde. Die Qualität der entwicklungspolitischen 

Zusammenarbeit muss verbessert 

und die Mittel erhöht werden. 

Christa Randzio-Plath ist seit 1989 SPD-Abgeordnete 

im Europäischen Parlament. Sie ist 

Mitbegründerin und Vorsitzende des seit 1984 

existierenden Marie-Schlei-Vereins e.V., einer 

gemeinnützigen Nichtregierungsorganoisation 

für die Hilfe für Frauen in Afrika, Asien und 

Lateinamerika. 

www.home.t-online.de/home/ 

C.Randzio-Plath.MdEP/msv-hol.htm

Haushaltspolitische Notwendigkeiten (?) 

Das Primat der Politik in Land und Bund besitzt 

gegenwärtig die Konsolidierung der öffentlichen 

Haushalte. Angesichts des aufgehäuften Schuldenberges 

ist eiserne Sparsamkeit das Gebot der 

Stunde. Wer will schon die Verantwortung dafür 

übernehmen, dass der finanzielle Spielraum des 

Staates in ein paar Jahren unter Null liegt und die 

pro-Kopf-Verschuldung die Bürgerinnen und Bürger 

zu erdrücken droht?! Das wäre Raubbau an 

der Zukunft, an den Lebenschancen der nächsten 

Generationen – unserer Kinder also. 

Gelegentlich gewinnt man den Eindruck, dass hinter 

dieser Prämisse alle „übrigen” Themen zu verschwinden 

drohen. Konkrete Politik orientiert 

sich zu allererst an den Haushaltsvorgaben, noch 

bevor eine sachlich-inhaltliche Konzeption überhaupt 

vorliegt. Im Zweifel wird an das o.g. Primat 

THEMA 

„AUGEN ZU UND DURCH“ 

Sozialdemokratische Politik in Zeiten knapper Kassen 

am Beispiel der Kita-Kürzungen 

von Uta Reichel 

74 

erinnert, um alle Einwände gegen überzogene 

Sparmaßnahmen zu erledigen. Am Beispiel der 

geplanten drastischen Mittelkürzungen und Gesetzesänderungen 

bei den Kindertagesstätten (Kita) 

lässt sich dieser Politikstil sehr anschaulich nachvollziehen. 

Die Argumentation von Minister Steffen 

Reiche ist scheinbar einleuchtend: Um den 

Kindern nicht die Last einer immensen Staatsverschuldung 

aufzubürden, müsse jetzt gespart werden 

– natürlich auch bei den Kindern und zwar 

kräftig. Schlichte „Wahrheiten” haben sicher den 

großen Vorteil, für jedermann verständlich zu 

sein, aber den komplexen Problemen unserer 

Gesellschaft werden sie oft nicht gerecht. Wenn 

sich Politik in ihnen erschöpft werden sie schnell 

zum Vorwand, auch berechtigte und fundierte Kritiken 

zu ignorieren, um eigene falsche Positionen 

nicht revidieren zu müssen. Der darin durch-

scheinende Anspruch, unfehlbar zu sein, wirkt 

wie aus einer anderen Welt und sollte dem Papst 

vorbehalten bleiben. (Es gab hierzulande auch 

mal eine Partei, die sich in diesem Wahn-Sinne 

besingen ließ ...) 

Woher kommt der Schuldenberg, auf dem wir 

Brandenburger jetzt sitzen? Er ist im Laufe eines 

Jahrzehnts entstanden, aus der unabweislichen 

Notwendigkeit, hohe Investitionen vor allem in die 

„wirtschaftsnahe und soziale Infrastruktur” des 

Landes zu pumpen, als Voraussetzung für eine 

gesunde wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. 

Diese Rechtfertigung der (SPD-) 

Finanzpolitik während der 90er Jahre durch die 

Ministerin Wilma Simon ist im Grundsatz nachvollziehbar 

– ebenso wie ihre Feststellung, dass 

der damit bezweckte, erhoffte wirtschaftliche Aufschwung 

bislang leider viel zu schwach war und 

mit ihm auch die geplanten Steuermehreinnahmen 

weit unter den Erwartungen liegen. 

Weniger plausibel ist hingegen die von der Landesregierung 

daraus gezogene Schlussfolgerung, 

nun das Ruder entschieden herumreißen zu müssen, 

indem beispielsweise in einem sensiblen und 

komplexen Bereich der sozialen Infrastruktur – 

den Kitas – massiv die Sparkeule geschwungen 

wird. In diesem Beitrag soll nicht mit dem Slogan 

„an den Kinder darf (gar) nicht gespart werden” 

das Aufspüren und Ausnützen von Einsparpotentialen 

auch in diesem Bereich grundsätzlich abgelehnt 

werden, aber derart blindlings, wie es nun 

geschieht, geht es nicht. Wenn man jetzt mit der 

Brechstange ansetzt, hätte man sich die von Frau 

Simon als notwendig gerechtfertigten Ausgaben 

auch in diesem wichtigen Segment der sozialen 

Infrastruktur in der Vergangenheit sparen können. 

Im übrigen ist es ja keineswegs so, dass in 

den letzten Jahren die Kita-Ausgaben nicht konti- 

AUGEN ZU UND DURCH 

Uta Reichel 

75 

nuierlich verringert worden wären. Hauptsächlich 

bedingt durch den dramatischen Geburtenknick 

von 1990/91 wurden die Landeszuschüsse in diesem 

Bereich seit 1993 (527 Mio. DM) um 40 Prozent 

(1999: 318 Mio. DM) gesenkt und dabei 

16.000 Stellen von Erzieherinnen abgebaut. 

Sparen – auf Biegen und Brechen 

Die neu gebildete Landesregierung aus SPD und 

CDU war – wie der zuständige Minister – noch 

keine zwei Monate im Amt, als Anfang Dezember 

im Kabinett der Haushaltsansatz für 2000/2001 

beschlossen wurde. Obwohl diesem Beschluss 

zufolge die Gesamtausgaben (gegenüber 1999) in 

diesem Jahr um ein Prozent steigen und 2001 nur 

um knapp zwei Prozent sinken sollen, gehört das 

Ressort Bildung, Jugend und Sport zu denen, die 

am stärksten „bluten” müssen. Zwar wurde im 

Koalitionsvertrag genau das Gegenteil festgelegt, 

nämlich dass „das relative Gewicht des Bildungshaushaltes 

im Rahmen des Gesamthaushaltes zu 

erhöhen” ist. Man darf jedoch sicher sein, dass 

die verantwortlichen Politiker von SPD und CDU 

diesen faktischen Widerspruch mehr oder weniger 

gekonnt rhetorisch „auflösen” werden. 

Besonders drastisch fällt die Reduzierung der 

Landeszuschüsse für die Kitas mit mehr als 20 

Prozent (68 Millionen DM) im Jahr 2001 aus. 

Damit war Steffen Reiche vermutlich der „Primus” 

unter den Ministern – wohl, weil er sich als 

Parteivorsitzender zu besonderer Spardisziplin 

verpflichtet fühlte. Problematisch ist eine solche 

Vorgehensweise allerdings, wenn man den 

Musterschüler herauskehrt, ohne tatsächlich seine 

„Hausaufgaben” gemacht zu haben. Eine fundierte, 

d.h. vor allem durchgerechnete, Konzeption 

wie und mit welchen konkreten Konsequenzen 

dieses enorme Einsparvolumen erzielt werden

kann, lag nämlich zu diesem Zeitpunkt nicht einmal 

ansatzweise vor. Aber der einmal gefasste 

Beschluss musste im Folgenden um jeden Preis 

realisiert werden, denn ein Ausbrechen aus der 

strikten Haushaltsdisziplin käme einem Sakrileg 

gleich – und wäre ein faktisches Eingeständnis, 

überaus voreilig „aus der Hüfte geschossen” zu 

haben. Ob dieses sture Durchpauken sich nicht 

im Endeffekt als der schwerwiegendere Fehler 

herausstellt, wird sich noch erweisen. 

Erst im Januar diesen Jahres lag im Reiche-Ministerium 

ein grobes Konzept vor, wie das vorgegebene 

Sparziel erreicht werden könnte. Die abschließende 

Feststellung dieses Papiers, dass sich 

„mit Sicherheit (...) die Gesamtkosten für Kindertagesstättenbetreuung 

auch ohne die vorgesehenen 

gesetzlichen Einschnitte vermindern”, wurde 

durch den Nachsatz quasi entwertet, dass dann 

allerdings „das Einsparvolumen nicht vorher 

exakt zu quantifizieren” sei. Ein Alptraum für 

jeden Haushaltspolitiker, den Herr Reiche seiner 

Kabinettskollegin Simon unmöglich anbieten 

mochte. Also “nicht kleckern, sondern klotzen” 

und die Rosskur für Kinder, Eltern und Erzieherinnen 

rasch ins Werk gesetzt: Reduzierung des 

„Kern-Rechtsanspruches” auf die Kinder von 2 bis 

10 Jahren mit einer Betreuungszeit von 6 bzw. 4 

Stunden (Kita/Hort) täglich. Alles was darüber 

hinausgeht, wird angeblich mit der Zauberformel 

vom “bedarfsgerechten Rechtsanspruch” abgegolten. 

Das heißt, Eltern die einen normalen 8- 

Stunden-Arbeitstag (plus z.T. sehr lange Wegezeiten) 

haben, dürfen diesen “Mehrbedarf” beantragen, 

bei ihrer jeweiligen Gemeinde. Die Kriterien 

dafür sind weder eindeutig noch einheitlich festgelegt 

worden. Das Ministerium “empfiehlt” den 

Gemeinden sich diesbezüglich auf Kreisebene 

abzustimmen. Diese „Abstimmung” wird sich 


Uta Reichel 

76 

allerdings nicht vorrangig an den Interessen der 

Kinder und ihrer Eltern orientieren können, sondern 

von dem mehr oder weniger großen Haushaltsdefizit 

der Kommunen diktiert werden, dass 

durch die unverhältnismäßig und pauschal verringerten 

Zuweisungen aus dem Landeshaushalt 

verursacht wird. In der ablehnenden Stellungnahme 

des Städte- und Gemeindebundes zu diesen 

Plänen heißt es deshalb zutreffend: „… das Land 

[nimmt sich] in beträchtlichem Maße aus der 

politischen und finanziellen Verantwortung 

zurück und wälzt diese auf die Städte- und 

Gemeinden ab“ – die Kinder und Eltern sind hier 

zweifellos als letztlich Leidtragende mit anzufügen. 

Die vom Land in diesem Zusammenhang verschärfte 

Finanznot der meisten Kommunen wird 

außerdem in Form von teils drastisch steigenden 

Elternbeiträgen an selbige weitergereicht werden, 

wofür es in einigen Städten bereits konkrete 

Ankündigungen gibt. 

Die so erzwungene „geringere Inanspruchnahme” 

von Kita- und Hortplätzen ist die Voraussetzung für 

eine deutliche Reduzierung der Personalkosten – 

sprich (erneut) Entlassung von hunderten Erzieherinnen. 

Das zweite “Einsparpotential” wird mit 

der Umwandlung regulärer (sozial abgesicherter) 

Arbeitsplätze von Krippen- und Horterzieherinnen 

in sogenannte „alternative Betreuungsformen” von 

deutlich schlechter bezahlten und sozial nicht 

abgesicherten Tagesmüttern und Honorarkräften 

erschlossen. Für Ministerial-Technokraten und 

manche Politiker mag dies ein „ganz normaler” 

Vorgang sein, aber das Leben der “Betroffenen” 

verläuft danach nicht mehr „ganz normal”. Die 

Frage, welche Auswirkungen das auf deren Arbeit 

mit unseren Kindern hat, werden vorbildliche 

Sparpolitiker wohl kaum stellen – was deutlich im 

Widerspruch zu zentralen Postulaten der Landes-

egierung und besonders der SPD steht, wie im 

Folgenden gezeigt wird. 

„Bildungsoffensive“, soziale Gerechtigkeit, 

Chancengleichheit? 

Eine Presseerklärung des Bildungsministeriums 

(MBJS) vom Juni 1999 verwies unter der Überschrift 

„Es gibt eine Bildung vor der Schule” auf 

eine gerade von eben diesem Ministerium herausgegebene 

Broschüre, die mit dem „landläufigen 

Mißverständnis”, dass „Bildung unvermittelt in 

der Schule beginnt” aufräume. Den gleichen 

Tenor hatte der Vortrag eines Erziehungswissenschaftlers 

bei der öffentlichen Anhörung vor dem 

zuständigen Landtagsausschuss Ende Mai diesen 

Jahres. Der Professor verwies u.a. auf wissenschaftliche 

Studien, die eindeutig belegen, dass 

Länder, deren Schüler in internationalen 

Leistungsvergleichen auf den vorderen Plätzen zu 

finden sind, über ein gut ausgebautes System der 

Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder im 

Vorschulalter verfügen. Die Bundesrepublik 

belegt in dieser Hinsicht den vorletzten Platz unter 

den (west-)europäischen Staaten. Wer den 

Anspruch hat, eine moderne Bildungspolitik zu 

betreiben, tut ganz sicher gut daran, derartige 

wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse nicht zu 

ignorieren. Die Bundesrepublik – insbesondere 

die „alten” Bundesländer – sollte(n) also diesen 

seit Jahrzehnten andauernden beschämenden 

Zustand endlich grundlegend verbessern und 

nicht auch in den östlichen Bundesländern das 

diesbezüglich deutlich schlechtere Niveau des 

Westens zur Norm erklären. 

Anders Minister Reiche, der sich lediglich auf Studien 

beruft, die angeblich belegen, um wie vieles 

besser die Betreuung von Kleinkindern durch 

Tagesmütter als in der Kinderkrippe sei. Dabei 


Uta Reichel 

77 

kann man sogar in einem Papier des Arbeitskreises 

seiner eigenen Fraktion nachlesen, dass die 

forcierte Einführung von Tagespflege lediglich aus 

haushaltspolitischen Gründen gebilligt, im übrigen 

aber detailliert als die deutlich schlechtere 

Alternative charakterisiert wird. 

In einschlägigen aktuellen Programmen und Statements 

der SPD, auf Bundes- wie auf Landesebene, 

ist der Slogan von einer notwendigen „Bildungsoffensive” 

allgegenwärtig. Verwiesen sei an 

dieser Stelle nur auf das Heft Nummer 9 von „perspektive 

21”, auf dessen Titelbild übrigens (irrtümlich?) 

zwei Kindergartenkinder abgebildet 

waren. Steffen Reiche wird darin mit der Äußerung 

zitiert, dass von der Bildungspolitik die 

wichtigsten Voraussetzungen dafür geschaffen 

werden müssten, um als Individuen und als 

Gesellschaft in der „globalisierten” Welt bestehen 

zu können. Stichworte seien hierbei „höhere Qualifikationsanforderungen”, 

beispielsweise 

(Fremd-) Sprachenkompetenz und Teamfähigkeit 

(soziale Kompetenz). Selbstverständlich findet 

man auch im Koalitionsvertrag entsprechende 

Willensbekundungen: „Die Landesregierung wird 

eine umfassende Bildungsreform durchführen 

und zu deren Vorbereitung eine Bildungskommission” 

einsetzen. Ziel der „Bildungs- und Wissensoffensive” 

sei es “auch eine umfassende Persönlichkeitsbildung” 

zu erreichen, wozu „neben dem 

Fachwissen auch personale und soziale Kompetenzen” 

gehören. Es dürfte schwierig sein, kompetente 

Fachleute zu finden, die eine höchstens 

haushaltspolitisch, aber keineswegs inhaltlich 

„begründete” Bildungsreform konzipieren, in der 

die Erziehung und Bildung im Vorschulalter völlig 

ausgeklammert wird. 

In einem (ebenfalls in „perspektive 21”, Heft 9 

abgedruckten) „Zukunftspapier” wird die Not-

wendigkeit differenzierter Förderung und der 

Wahrung von Chancengleichheit gerade im Bildungswesen 

unterstrichen. Dabei geht es nicht 

um Gleichmacherei, bei der im Zweifel besonders 

begabte Kinder gebremst und (aus welchen Gründen 

auch immer) benachteiligte Mädchen und 

Jungen um jeden Preis zum Abitur geführt werden 

müssen. Aber es gehört wohl unbestritten zu den 

sozialdemokratischen Grundüberzeugungen, dass 

Kinder nicht allein deshalb schlechtere Lebenschancen 

haben sollen, weil sie in „sozial schwachen” 

Familien aufwachsen. Dass diese Kinder 

bereits bei der Einschulung durchschnittlich über 

deutlich schlechtere Ausgangsbedingungen verfügen 

und die Zahl solcher „Problem-Kinder” in 

den letzten Jahren bereits dramatisch angestiegen 

ist, wird eindrücklich in einer vom brandenburgischen 

Sozialministerium herausgegebenen aktuellen 

Studie („Einschüler in Brandenburg: Soziale 

Lage und Gesundheit 1999”) belegt. Die eindeutige 

Schlussfolgerung aus diesem Befund lautet, 

dass Staat und Gesellschaft sich dieser Gruppe 

benachteiligter und (potentiell) gefährdeter Kinder 

verstärkt zuwenden müssen. Die Gefahr, 

andernfalls mittel- und langfristig eine zunehmende 

Zahl leistungsschwacher bzw. -unwilliger junger 

Menschen zu „produzieren”, die sich am Rande 

der Gesellschaft bewegen und als Kleinkriminelle, 

rechtsradikale Schläger oder hoffnungslose 

Sozialhilfe-„Fälle” einen kostspieligen „Mehrbedarf” 

an staatlicher „Zuwendung” geltend 

machen, kann man zwar leugnen, aber nicht 

„wegzaubern”. Die Tatsache, dass solche “Folgekosten” 

in der Regel viel höher sind, als die Summen, 

die man zunächst glaubt unbedingt einsparen 

zu müssen, dürfte bekannt sein – und wird 

doch immer wieder leichtfertig ignoriert. 

Das „beste” Beispiel für eine solche – alles ande- 


Uta Reichel 

78 

re als nachhaltige – Politik stellen die nun beschlossenen 

Kita-Kürzungen dar. Fragen von Bildung 

und Erziehung haben in der ganzen Debatte 

auf Seiten der Landespolitik nie eine Rolle 

gespielt. Im Gegenteil: Inzwischen wird unumwunden 

eingestanden, dass Qualitätsstandards 

wissentlich reduziert und Kinder aus „sozial 

schwachen” Familien, die eigentlich besonderer 

Förderung von Seiten des Staates bedürften, ganz 

bewusst (zumindest teilweise) ausgegrenzt werden. 

Eine so einfallslose, kurzsichtige, nur aufs 

Sparen fixierte Politik ist ein Armutszeugnis für 

die Verantwortlichen und keineswegs geeignet, 

das Land Brandenburg und die hier lebenden 

Menschen „zukunftsfähig” zu machen. Die finanziellen 

Spielräume, die im Bildungswesen aufgrund 

des inzwischen mitten in der Grundschule 

angekommenen Geburtenknicks bestehen, sollten 

als Chance zur Konzipierung und Umsetzung einer 

modernen Bildungspolitik von der Kita bis zur 

Hochschulreife (und darüber hinaus) genutzt 

und nicht durch stupide Sparmaßnahmen auf 

ihren monetären Aspekt reduziert werden. 

Man sollte meinen, die SPD hätte – zumal in Ostdeutschland 

– begriffen, dass ihre Einbrüche bei 

Landtagswahlen nach der Machtübernahme im 

Bund essentiell mit der Wahrnehmung vieler 

Menschen zu tun hatten, sie würde ihr Wahlversprechen, 

für (mehr) soziale Gerechtigkeit und 

Chancengleichheit zu sorgen, brechen. (Vgl. die 

entsprechende Diskussion in den Heften 9 und 10 

von „perspektive 21”). Man kann Steffen Reiche 

nur zustimmen, wenn er als „sozialdemokratisches 

Ziel” formuliert, dass „niemand aus der 

modernen Gesellschaft herausgedrängt wird und 

deshalb [...] Bildung für alle ein ganz aktuelles 

Postulat” sei, weil sonst „die Chancen für das 

ganze Leben verbaut” würden. Bedauerlicherwei-

se stimmt seine konkrete Politik in diesem Falle 

aber nicht mit solchen Bekenntnissen überein, 

sondern konterkariert sie ganz eindeutig. 

Auch frauenund familienpolitische Themen stehen 

weit oben auf der sozialdemokratischen 

Agenda. Zu den zentralen Forderungen eines 

aktuellen Zukunftspapiers der Brandenburger 

SPD zählt eine kinderfreundliche Politik, die u.a. 

notwendig ist, um den negativen Trend in der 

demographischen Entwicklung des Landes zu 

stoppen. Angesichts der Kita-Kürzungen verkommt 

auch dieses Postulat zur hohlen Phrase, 

denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf 

wird – entgegen allen Beteuerungen – deutlich 

erschwert, vor allem Frauen werden davon vorrangig 

betroffen sein, wie es auch wieder einige 

hundert Frauen sind, deren Arbeitsplätze als 

Erzieherinnen „eingespart” werden. Zu befürchten 

ist außerdem, dass die zuletzt leicht angestiegene 

Geburtenrate erneut stagnieren bzw. abnehmen 

wird, weil die Politik jungen Paaren die Entscheidung 

für (ein) Kind/er immer schwerer 

macht. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang 

auch, dass die Sozialdemokratie zu einer 

vernünftigen Abstimmung ihrer diesbezüglichen 

Politik zwischen Bund und Ländern nicht in der 

Lage zu sein scheint. Wie anders soll man sich 

erklären, dass die brandenburgische Kita-Gesetzesnovelle 

bei der Beschränkung des Rechtsanspruchs 

beispielsweise mit der (leicht verbesserten) 

Neuregelung des Bundeserziehungsgeldes 

überhaupt nicht korrespondiert. So hätte man 

z.B. darüber nachdenken können, wegen des im 

ersten Lebensjahr des Kindes gewährten höheren 

Erziehungsgeldes (900 DM statt 600 DM monatlich 

bei gleichzeitigem Verzicht auf Erziehungsgeldleistungen 

im zweiten Lebensjahr) den 

Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle ab 


Uta Reichel 

79 

dem vollendetem ersten Lebensjahr einzuführen 

und statt dessen auf die höchst fragwürdige soziale 

Differenzierung bei den 0- bis 2-Jährigen zu 

verzichten. Aber nichts dergleichen ist geschehen. 

Dass Frauen und Männer es sich in vielen Berufen 

immer weniger leisten können, über mehrere 

Jahre auszusteigen oder deutlich kürzer zu treten 

ist zwar bekannt, bleibt aber scheinbar unberücksichtigt. 

Ebenso ignorant verhalten sich verantwortliche 

Landespolitiker gegenüber der Tatsache, 

dass die Einkommen und Vermögen der 

Familien in Ostdeutschland noch immer erheblich 

niedriger sind als im Westen und sie es sich 

also gar nicht leisten können, wegen der Betreuung 

ihrer Klein(st)kinder über längere Zeit mit 

nur einem Einkommen haushalten zu müssen. 

Dass die Elternbeiträge (für die Kita-Plätze) aufgrund 

der deutlich geringeren Landeszuschüsse 

teils drastisch ansteigen werden, ist zwar bisher 

von Minister Reiche und Co. immer geleugnet 

worden. Erste entsprechende Berechnungen und 

Briefe an die Eltern liegen in einigen Städten und 

Gemeinden aber bereits vor und belegen, dass 

diese Beteuerungen nichts wert sind. Freilich 

kann die Landesregierung ihre Hände in 

Unschuld waschen, denn es sind ja die Kommunen, 

die nun die „Drecksarbeit” werden machen 

müssen. 

Die Lebensqualität von jungen Familien, die wohl 

unbestritten zu den Leistungsträgern unserer 

Gesellschaft in den kommenden Jahren und Jahrzehnten 

gehören, wird durch diese Politik der 

Landesregierung nicht gesteigert, sondern beeinträchtigt. 

Wer sich der – zur Regeneration unserer 

Gesellschaft notwendigen – Aufgabe stellt, Kinder 

in die Welt zu setzen und groß zu ziehen, sieht 

sich, allen anders lautenden „Sonntagsreden” 

zum Trotz, mit einer Verschlechterung der dazu

notwendigen Rahmenbedingungen konfrontiert. 

„Bildungsoffensive”? Kinder-, frauenund familienfreundliche 

Politik? Soziale Gerechtigkeit und 

Chancengleichheit? Insofern die Menschen im 

Land diese Postulate überhaupt wahrnehmen, 

achten sie gewiss darauf, was sich an praktischer 

Politik in ihrem alltäglich Leben davon niederschlägt. 

Das Gespür dafür, ob „Sonntagsreden” 

und Alltagspraxis zusammen passen, ist bei den 

meisten Leuten sehr wohl vorhanden. Klafft die 

Schere zwischen beidem zu weit auseinander – 

wie in dem hier diskutierten Fall – ist wachsende 

Skepsis und Distanz gegenüber der politischen 

Klasse die Folge. 

Politische Kultur: 

Transparenz und Bürgerbeteiligung 

Nicht unterschätzt werden sollten die negativen 

Folgen für die politische Kultur in Brandenburg, 

die ein unbeirrtes Festhalten an den überzogenen 

Sparbeschlüssen und der sehr fragwürdigen Kita- 

Gesetzesnovelle nach sich ziehen könnte. Viele 

Tausend Eltern haben seit Monaten gegen diese 

Pläne protestiert. Im ganzen Land haben sich 

Elterninitiativen gebildet, deren Tätigkeit in einem 

ebenfalls neu gegründeten Landeselternbeirat 

(LEB) koordiniert wird. Es haben unzählige 

öffentliche Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen 

stattgefunden; Landtagsabgeordnete, 

Stadtverordnetenversammlungen und 

Gemeindevertretungen wurden aufgesucht und – 

wenn nötig – zu Stellungnahmen gedrängt. Eine 

wachsende Zahl von Kommunalvertretungen und 

Bürgermeistern hat sich klar gegen die Pläne der 

Landesregierung ausgesprochen. Die entsprechende 

Volksinitiative des Aktionsbündnisses „Für 

unsere Kinder” haben mehr als 150.000 Men- 


Uta Reichel 

80 

schen unterschrieben. Im Februar und erneut am 

17. Mai demonstrierten mehrere Zehntausend vor 

dem Landtag gegen die Sparbeschlüsse. 

Aber ungeachtet all dessen hat eine offene, ernsthafte 

Diskussion der Zukunft von Kita-Betreuung 

im Kontext von „Bildungsoffensive” und „sozialer 

Gerechtigkeit” praktisch nicht stattgefunden – 

zumindest nicht in der Landesregierung und im 

Parlament. Die jüngste Anhörung vor dem zuständigen 

Landtagsausschuss (Ende Mai) war nur ein 

weiterer Beleg für die schier unglaubliche 

Ignoranz der verantwortlichen Politiker. Unbeeindruckt 

davon, dass mindestens zwei Drittel der 

angehörten Sachverständigen und Betroffenen 

eine Vielzahl triftiger Gründe gegen die beabsichtigten 

Kürzungen und Gesetzesänderungen vorgebracht 

haben, hält Minister Reiche an diesen Plänen 

fest. Wenn Experten und Betroffene in solchen 

Anhörungen wie in diesem Fall nur als Staffage 

dienen, verkommt dieses wichtige parlamentarische 

Verfahren zur Farce, leidet das Ansehen 

der beteiligten Institutionen und Personen darunter. 

Der ursprünglichen Intention, Gesetzentwürfe 

auf diesem Wege zu qualifizieren, wird damit in 

keiner Weise entsprochen, sondern lediglich Frustration 

bei den derart respektlos Ignorierten 

erzeugt. 

Und die Landtagsabgeordneten (von SPD und 

CDU) – unsere „Volksvertreter”?! Die im Zusammenhang 

des oben geschilderten Falls stattgefundenen 

Begegnungen mit einer ganzen Reihe von 

Parlamentariern waren ganz überwiegend 

ernüchternd bis enttäuschend. Denn die allermeisten 

von ihnen fühlen sich offenbar in erster Linie 

der Landesregierung und ihren jeweiligen 

Parteiführungen verpflichtet. Dass dies nicht nur 

in der Frage der Kita-Gesetzesnovellierung, sondern 

generell der Fall ist, wie eine aktuelle Studie

esagt, hat nichts Tröstliches. Im Gegenteil: Wenn 

die Abgeordneten der Regierungskoalition, zumal 

bei einer so komfortablen Landtagsmehrheit, ihr 

Mandat als von der Exekutive unabhängige Legislative 

nicht oder nur ungenügend wahrnehmen, 

wird damit die Gewaltenteilung, eine Grundsäule 

der parlamentarischen Demokratie, untergraben. 

Nimmt man hinzu, dass ein nicht unwesentlicher 

Teil der „4. Gewalt” unserer modernen Gesellschaft 

– die Medien (das ORB-Fernsehen, die 

„Potsdamer Neuesten Nachrichten” und die 

„Märkische Oderzeitung” beispielsweise) – im 

Streit um die geplanten Einschnitte teilweise eindeutig 

tendenziöse „Hofberichterstattung” betrieben 

hat, muss daraus für „NormalbürgerInnen” 

ein fataler Gesamteindruck entstehen: Die 

„checks and balances” zwischen den verschiedenen 

Institutionen des demokratischen Staates 

drohen zur Fassade zu verkommen, hinter der 

eben diese Institutionen in einer Art Kartell derer 

„da oben” die deutlich artikulierten Interessen 

und sachlichen Einwände jener „unten” weitgehend 

ignorieren. 

Wenn man nun den Blick von diesem ganz konkreten 

Fall etwas löst und das politische System 

als Ganzes in den Blick nimmt, erhebt sich die 

Frage, ob die hier konstatierten erheblichen Defizite 

eine Ausnahme darstellen oder zu befürchten 

ist, dass ähnlich gravierende Unzulänglichkeiten 

für das politische Alltagsgeschäft im Lande Brandenburg 

eher typisch sind. Dies zu analysieren 

und zu beantworten ist an dieser Stelle nicht möglich, 

aber das Problem sollten sich die Verantwortlichen 

bewusst machen und es sehr ernst 

nehmen. Verstärken und verfestigen sich die 

genannten negativen Tendenzen, wird dadurch 

mittel- und langfristig die demokratische politische 

Kultur beschädigt. 


Uta Reichel 

81 

Nun sieht die Verfassung unseres Landes eine 

Bürgerbeteiligung in Form von Volksinitiative/begehren 

und -entscheid vor, in diesem Fall vielleicht 

eine Art Notbremse. Das Aktionsbündnis 

„Für unsere Kinder” hat bekanntlich in einer 

Volksinitiative über 150.000 Unterschriften gegen 

die überzogenen Einsparungen und die Beschneidung 

des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz 

gesammelt. Damit sind die Aussichten, dass erstmals 

in einem Volksbegehren die erforderlichen 

80.000 Stimmen zusammenkommen, durchaus 

gut. Die Umsetzung der Gesetzesnovelle mit all 

ihren negativen Folgen wird für viele Eltern im 

Lande mit Sicherheit eine zusätzliche Motivation 

darstellen, ihre Unterschrift in den Ämtern zu leisten, 

wodurch es dann zum Volksentscheid kommen 

würde. Die Rechnung, sich darauf zu verlassen, 

dass Landesregierung und Parlament dieses 

langwierige Verfahren – quasi in Kohlscher Manier 

– „aussitzen” könnten, weil sich die Mehrzahl 

der Bürgerinnen und Bürger resigniert in ihr 

“Schicksal” fügt, ist im Grundsatz äußerst fragwürdig 

und könnte im doppelten Sinn „ins Auge” 

gehen: eventuell könnte die Landesregierung per 

Volksentscheid doch zum Einlenken gezwungen 

werden und auch wenn dieser scheitert, wäre dies 

letztlich ein Pyrrhussieg für Minister Reiche und 

die große Koalition in Potsdam. Sollten die Koalitionäre 

auf die „Hintertür”-Lösung setzen, dass 

die Volksinitiative gar nicht statthaft, weil angeblich 

gegen ein Haushalts(struktur)gesetz gerichtet 

sei, würden SPD und CDU damit die in der brandenburgischen 

Verfassung verankerte Bürgerbeteiligung 

faktisch zur Farce erklären. Das Risiko, 

damit vor dem Verfassungsgericht Schiffbruch zu 

erleiden und schließlich in einem noch trüberen 

Licht dazustehen, wird von den Sozialdemokraten 

hoffentlich bedacht werden. Freilich besäße diese

Variante auch im „Erfolgsfall” einen äußerst 

faden Beigeschmack. 

Ein vernünftiges Verfahren, das von vornherein 

transparent und unter ernsthafter Einbeziehung 

von Experten (die ganz bestimmt nicht nur im 

zuständigen Ministerium bzw. Landtagsausschuss 

sitzen) und Betroffenen, auf eine tragfähige Gesetzesnovelle 

abzielt, die sowohl Einsparungen 

ermöglicht als auch Paradigmen wie „Bildungsoffensive”, 

soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit 

gerecht wird, wäre der eindeutig bessere 

Weg gewesen. Dieser ist durch die Verabschiedung 

der entsprechenden Vorlagen durch die 

Landtagsmehrheit zwar erst einmal versperrt, 

aber bereits in Reaktion auf die Volksinitiative 

besteht die Möglichkeit, diesen schwerwiegenden 

Fehler – im Verfahren und in der Sache – zu korrigieren. 

Diese Chance sollte nicht leichtfertig vertan 

werden. 

Parteipolitische Aspekte 

Inwieweit die hier behandelte Auseinandersetzung 

und ihr Ausgang für die eine oder andere politische 

Partei in Brandenburg positive bzw. negative 

Folgen haben wird, berührt die (parteilose) Autorin 

persönlich zwar weniger, aber ein paar Überlegungen 

dazu sollen abschließend dennoch 

angestellt werden. 

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Frustration 

und der Ärger vieler Eltern und Kommunalvertreter 

im Land primär auf die SPD zurückfallen. 

Da der verantwortliche Minister gleichzeitig 

Landesvorsitzender der Sozialdemokraten war 

und weder die Parteigremien noch die Landtagsfraktion 

ihn von seinem Irrweg abgebracht haben, 

ist dies sicher weitgehend gerechtfertigt. Falls es 

tatsächlich zu Volksbegehren und Volksentscheid 

kommt, zieht sich dieses Verfahren noch eine 


Uta Reichel 

82 

ganze Zeit hin, so dass noch bei den nächsten 

Landtagswahlen die SPD diese Fehlleistung angekreidet 

bekommen wird. Ob der neue Parteivorsitzende, 

Matthias Platzeck, diese Hypothek kompensieren 

kann, bleibt abzuwarten. Da er aber als 

Potsdamer Oberbürgermeister die geplanten Kürzungen 

und Änderungen im Kitabereich abgelehnt 

hat, erweist die Mehrheit der märkischen Sozialdemokraten 

sich und ihrem neuen Hoffnungsträger 

mit ihrem bisherigen Verhalten in dieser Auseinandersetzung 

einen Bärendienst. 

Die CDU steht zwar voll hinter den Plänen von 

Minister Reiche und ist in gewisser Hinsicht auch 

die treibende Kraft in dieser Frage, aber damit 

erfüllt sie – anders als die SPD – nur die „Erwartungen”, 

die ohnehin in sie gesetzt werden. Deshalb 

wird sie von den WählerInnen vermutlich 

kaum wegen dieser Sache „bestraft” werden. 

Ob die PDS in der Wählergunst aufgrund dieser 

Auseinandersetzung wird profitieren können, ist 

schwer vorauszusagen, weil dies natürlich auch 

von einer ganzen Reihe weiterer Faktoren 

abhängt. Wünschenswert kann dies für die Sozialdemokratie 

aber kaum sein, ebensowenig wie 

eine weitere Zunahme der „Politikverdrossenheit”, 

des „Protestwähler”-Potentials und der 

Nichtwähler. Dass die Volkspartei SPD, die eine 

personelle Auffrischung sehr gut vertragen könnte, 

viele jüngere Leute im Land mit der hier kritisierten 

Politik vor den Kopf stößt, anstatt sie 

durch eine kompetente, transparente und bürgernahe 

Politik zu integrieren, kann auch nicht als 

sonderlich intelligent und weitsichtig bezeichnet 

werden. 

Man darf gespannt sein, wie lernfähig die Sozialdemokraten 

sich in den hier angesprochenen 

Punkten zeigen werden. Da so manche von ihnen 

– auch ihr langjähriger Vorsitzender und

(unrühmlicher) Protagonist in der hier besprochenen 

Auseinandersetzung, Steffen Reiche – vor 

mehr als 10 Jahren aufgebrochen sind, um 

Gesellschaft und Staat aus der von einer lernunfähigen 

Partei erzwungenen Apathie zu befreien, 

besteht Grund, vorsichtig optimistisch zu sein. 


Uta Reichel 

83 

Uta Reichel ist 28 Jahre alt. Sie hat eine vierjährige 

Tochter und arbeitet als Lehrerin in 

Brandenburg an der Havel.

Die Wissenschaftsregionen in 

Nordostdeutschland vor 

strukturpolitischen Herausforderungen 

Am 21.Februar 2000 ist in Berlin das Wissenschaftsforum 

der Sozialdemokratie in Berlin, 

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern 

(kurz: Wissenschaftsforum Nordost der Sozialdemokratie) 

gegründet worden. Für das Forum 

wurde die Rechtsform eines eingetragenen Vereins 

gewählt. Als Vorsitzender wurde der Bevollmächtigte 

des Landes Mecklenburg-Vorpommern 

beim Bund und frühere Bundestagsabgeordnete 

Staatssekretär Tilo Braune gewählt. Zum Vorstand 

gehören als Geschäftsführender Vorsitzender 

Klaus Faber, vom 1994 bis 1999 Staatssekretär in 

Sachsen-Anhalt, zuvor lange Jahre in der Wissenschaftsadministration 

Brandenburgs und des 

Bundes tätig, Dr. Klaus-Dietrich Krüger, von 1990 

bis 1999 Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses 

im Brandenburger Landtag, sowie die 

Berliner Studentin der Politikwissenschaft Julia 

Müller als stellvertretende Vorsitzende. Weitere 

Mitglieder des Vorstands sind Prof. Dr. Clemens 

Burrichter und Dr. Klaus Lommatzsch aus Berlin 

sowie die Greifswalder Anglistin Priv. Doz. Dr. 

Andela Zander. Das Wissenschaftsforum hat seinen 

Sitz in Potsdam (c/o Klaus Faber, An der Parforceheide 

22, 14480 Potsdam; Tel.: 0331 

624551, Fax: 0331 6004035; e-mail: Klaus_Faber 

@t-online.de). 

Ziel des regionalen Wissenschaftsforums sind die 

Förderung und Entwicklung von Wissenschaft und 

Forschung, von Hochschulen und Forschungseinrichtungen 

durch Veranstaltungen, Publikationen 

und auf andere Weise mit einem Schwerpunkt in 

der Nordostregion Deutschlands. Das Forum wird 

MAGAZIN 

Wissenschaftsforum Nordost 

84 

sich dabei mit der schwierigen Aufbausituation im 

Wissenschaftsbereich der drei Länder Berlin, 

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern 

befassen. Das Forum nimmt, wie andere regionale 

Wissenschaftsforen der Sozialdemokratie, eine 

unabhängige Stellung ein. Es versteht sich als 

Impulsgeber und kritischer Begleiter der Wissenschaftspolitik 

in den drei Ländern und auf der 

Bundesebene. Die Veranstaltungen des Forums 

werden aktuelle wissenschaftspolitische Fragestellungen 

aufnehmen, wie etwa die Debatte um 

die Reform der Hochschulpersonalstruktur, die 

Hochschulgesetzgebung der Länder oder die 

Finanzausstattung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. 

Der Aufbau einer leistungsfähigen 

Hochschul- und Forschungslandschaft, 

die Zusammenarbeit mit Technologie- und 

anderen Wissenschaftsunternehmen sowie Wechselwirkungen 

zwischen der Wissenschafts- und 

Wirtschaftsentwicklung werden Schwerpunktthemen 

der künftigen Arbeit sein. Die Tätigkeit des 

Wissenschaftsforums wird durch ein Kuratorium 

und Arbeitsgruppen unterstützt. Vorsitzender des 

Kuratoriums des Wissenschaftsforums ist Prof. Dr. 

Günther Rüdiger aus Potsdam. Es bestehen drei 

Arbeitsgruppen, die sich mit dem Infrastrukturausbau 

sowie dem Wissens- und Technologietransfer, 

mit der Hochschulreform und der Entwicklung 

der Wissenschaft befassen. 

Eine wesentliche Rolle spielen in der Debatte die 

nach wie vor in Ostdeutschland bestehenden 

Strukturdefizite im Wissenschaftsbereich, die vor 

allem auf den Zusammenbruch der ostdeutschen 

Industrieforschung zurückzuführen sind. Von 

etwa 86 000 in der ostdeutschen industrienahen 

Forschung und Entwicklung Beschäftigten sind 

1997 rund 16.000 übriggeblieben. Die Zahlen

MAGAZIN 

Strukturpolitische Herausforderungen 

haben sich seitdem nicht durchgreifend verbessert. 

Der Zusammenbruch der Industrieforschung 

wird auch in anderen Relationen deutlich: 

Annähernd 20% der gesamtdeutschen Bevölkerung 

leben in Ostdeutschland, das etwa ein Drittel 

des deutschen Territoriums umfaßt. Ostdeutschland 

verfügt aber nur über ca. 5% der gesamtdeutschen 

Kapazitäten in der Wirtschaft und nur 

über 2% des entsprechenden Forschungs- und 

Entwicklungspotentials. In Betrieben, die von der 

früheren Treuhand betreut wurden, ging die Zahl 

derjenigen Arbeitsplätze, die der Forschung und 

Entwicklung zugeordnet waren, schneller zurück 

als diejenige der übrigen Arbeitsplätze. Es gibt 

dafür einen strukturellen Grund, der auch bei der 

drastischen Reduzierung der gesamten ostdeutschen 

Industrieforschung eine wichtige Rolle 

spielt. Unternehmen, die größere ostdeutsche 

Betriebe erwerben wollen oder erworben haben, 

verfügen an ihren Standorten in Westdeutschland 

oder im westlichen Ausland oft bereits über Forschungs- 

und Entwicklungspotentiale. Kleinere 

und mittlere Unternehmen weisen in vielen Fällen 

noch nicht die erforderliche Betriebsgröße auf 

oder sind wirtschaftlich noch nicht ausreichend 

gesichert, um sich die dauerhafte Einrichtung von 

Forschungspotentialen leisten zu können. 

An diesen Strukturbedingungen kann die beste 

staatliche Föderung der Industrieforschung 

jedenfalls kurzfristig nichts ändern. Staatliche und 

andere Förderprogramme für den Aufbau von 

Forschung und Entwicklung in den ostdeutschen 

Betrieben verhindern zwar einen weiteren Rückgang 

der ostdeutschen Potentiale und unterstützen 

– im besten Fall – von einem niedrigen Ausgangspunkt 

aus ein langsames Wachstum. Die 

Lücke, die der Zusammenbruch der ostdeutschen 

85 

Industrieforschung gerissen hat, können sie aber 

nicht füllen. Hier kommt dem Ausbau der öffentlich 

geförderten oder öffentlich getragenen Wissenschaftseinrichtungen 

– der Hochschulen und 

der Forschungsinstitute – eine strategische Auffangfunktion 

zu. Es ist eine wesentliche Aufgabe 

des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in 

Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, 

die sich daraus ergebenden Handlungsansätze 

zu schildern und voranzubringen. In zwei 

Veranstaltungen (im Juli und im Herbst) wird sich 

das Wissenschaftsforum an die Öffentlichkeit 

wenden. Ohne Wissenschaft kein Aufschwung Ost 

– diese Feststellung und die damit formulierte 

Forderung werden ein verbindendes Thema der 

Diskussion sein. 

Tilo Braune Klaus Faber 

Klaus Faber 

An der Parforceheide 22 

14480 Potsdam 

Tel. 03 31 - 624 551 

Fax 03 31 - 600 40 35 

Mail: Klaus_Faber @t-online.de

NOTIZEN 

86

Ministerium für Arbeit, Soziales, 

Gesundheit und Frauen 

des Landes Brandenburg 

Abteilung 2: Gleichstellung, Frauen, Familie 

Heinrich-Mann-Allee 103 

14473 Potsdam 

Telefon: 0331/ 866 59 50 

http://www.brandenburg.de/land/masgf 

Gleichstellungsbeauftragte der kreisfreien 

Städte im Land Brandenburg 

Landeshauptstadt Potsdam 

Frau Susanne Melior 

Friedrich-Ebert-Straße 79-81 

14469 Potsdam 

Telefon: 0331/ 289 10 80 

Stadt Frankfurt 

Frau Sabine Hieckel 

Neumarkt 5 

03046 Cottbus 

Stadt Brandenburg an der Havel 

Frau Karin Augustin 

Neuendorfer Straße 90 

14770 Brandenburg an der Havel 

Telefon: 03381/ 581 60 00 

Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und 

Lebensfragen (Caritas) 

Plantagenstraße 23-24 

14482 Potsdam 

Telefon: 0331/ 71 02 987 

KONTAKTADRESSEN 

87 

Demokratischer Frauenbund e.V. 

Landesverband Brandenburg 

Mangerstraße 41 

14467 Potsdam 

Telefon: 0331/ 29 31 48 

Brandenburgisches Mädchen- und 

Frauennetzwerk 

Madchenzukunftswerkstatt Teltow 

Potsdamer Straße 8 

14513 Teltow 

Juso-Hochschulgruppen 

Juso-HSG Universität Potsdam 

Ansprechpartnerin: Kathrin Veh 

e-mail: vehk@rz.uni-potsdam.de 

http://www.uni-potsdam/u/vereine/jusos.de 

Juso-HSG Universität Frankfurt/Oder 

Ansprechpartner: Moritz Karg 

Mühlenweg 34a/404 

15232 Frankfurt/Oder 

Telefon: 0335/ 52 22 30 

e-mail: juso-hsg@euv-frankfurt-o.de 

http://www.viadrina.euv-frankfurt-o.de~~juso-hsg/ 

Arbeitsgemeinschaft 

sozialdemokratischer Frauen 

AsF-Landesverband Brandenburg 

Kontakt: Birgit Gorholt 

Friedrich-Ebert-Straße 61 

14469 Potsdam 

Telefon: 03 31 / 270 85 34 

Telefax: 03 31 / 270 85 35

Bezug 

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88 

Herausgeber 

SPD-Landesverband Brandenburg 

Redaktion 

Klaus Ness (v.i.S.d.P.), Andreas Büchner, 

Madeleine Jakob, Lars Krumrey 

Anschrift 

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14469 Potsdam 

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03 31 – 29 20 30 

Telefax 

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Mail 

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Internet 

www.spd-brandenburg.de 

Druck 

Druck- und Medienhaus 

Hans Gieselmann, Bergholz-Rehbrücke 

Satz 

kai weber medienproduktionen

Zeitgeschichte 

Gabriele Schnell 

Ende und Anfang 

Chronik der Potsdamer 

Sozialdemokratie 1945/46 – 1989/90 

200 Seiten, Paperback, 19,80 DM 

ISBN 3-933909-05-8 

Gabriele Schnell schreibt die 

spannungsvolle Geschichte der Potsdamer 

Sozialdemokratie in den Jahren 

des Umbruchs: Der Kampf gegen die Zwangsvereinigung 

1945/46 und der mutige Neubeginn 1989/90. Eine umfangreiche 

Material- und Dokumentensammlung ergänzt ihre Darstellung. 

Benjamin Ehlers 

Wer, wenn nicht wir! 

10 Jahre 

Junge Sozialdemokraten in der DDR 

mit einem Vorwort von Manfred Stolpe 

208 Seiten, Paperback, 19,80 DM 

ISBN 3-933909-07-4 

»Die ostdeutsche SPD kann es sich 

langfristig nicht erlauben, junge Menschen 

ausschließlich für 

Handlangerdienste zu verwenden. Sie müssen Freiräume für 

ihre eigenen politischen Themen erhalten. Nicht zuletzt muß 

ihnen auch institutionell eine Chance eingeräumt werden. ... 

Insofern können es sich junge Menschen erlauben, etliche Jahre 

auf ihre Chance in der Politik zu warten; ob sich die SPD dieses 

Abwarten leisten kann, ist mehr als fraglich.« 

kai weber medienproduktionen 

schlaatzstrasse 6 · 14473 potsdam 

fon 03 31 - 280 05 09 · fax 280 05 17 

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Interview 

SPD-Landesverband Brandenburg, Friedrich-Ebert-Straße 61, 14469 Potsdam 

PVSt, DPAG, Entgelt bezahlt, A47550 

mit Dr. Christine Bergmann, 

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

Beiträge 

Frauenförderpolitik in Brandenburg 

von Susanne Melior 

Migrantinnen im Land Brandenburg 

von Magdolna Grasnick 

Geschlechterverhältnisse in Veränderung 

von Prof. Dr. Irene Dölling 

Andere Frauen – andere Themen 

von Katrin Rohnstock 

Können Frauen nicht kampfschwimmen? 

von Anne Mangold und Sylka Scholz 

Frauen gestalten Europa 

von Lissy Gröner 

Schutz von Frauenrechten im Rahmen der Vereinten Nationen 

von Dr. Norman Weiß 

„Uns kriegen sie nicht klein“ 

von Christa Randzio-Plath 

„Augen zu und durch“ 

von Uta Reichel

Frauenbilder - Perspektive 21

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