Landtagskurier, Ausgabe 1/23

AKTUELLES
//Dr. Matthias Rößler // Fotos: M. Rietschel
Dr. Thomas Schubert
»Stärke, Solidarität und
Verantwortung in der Demokratie«
// Eine »Kultur des Wesentlichen« in der Politik, um aus eigener Stärke
heraus Freiheit und Demokratie zu sichern, forderte Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler in seiner Neujahrsansprache am 5. Januar 2023. //
Im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs im Sächsischen
Landtag warnte der Landtagspräsident davor, dem Staat zu viel aufzubürden:
»Wir dürfen den Staat nicht überfordern. Vor allem aber
darf der Staat die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern«, sagte
Rößler vor zahlreichen Gästen in der Lobby vor dem Plenarsaal.
Zunächst jedoch lobte er den im Dezember vom Landtag verabschiedeten
neuen Etat für Sachsen: »Mit diesem Doppelhaushalt
überfordern wir unseren Staat nicht. Was in der momentanen Situation
nur klug ist, wo wir doch auf Bundesebene Gefahr laufen, durch
ausufernde Ausgabensteigerungen den Staat über die Grenzen seiner
Leistungsfähigkeit zu expandieren.«
Gerade in einer Zeit voller Unsicherheiten wollten die Sachsen
Stabilität, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit in ihren Lebensverhältnissen
bewahren, so der Parlamentspräsident. Hier sei verantwortliche
Politik gefragt.
»Zweifelsohne können wir den
Menschen das nicht garantieren,
niemand kann das seriös, niemand
kann Wunder vollbringen,
aber wir können alles in unserer
Macht Stehende dafür tun. Die
Menschen wollen ihre Lebensleistungen
durch ihre politischen
Repräsentanten verlässlich verteidigt
wissen.«
Dafür brauche es bei den politischen Akteuren einen realistischen
Blick auf die Welt, appellierte Rößler an die Anwesenden. Angebracht
sei ferner eine »neue Kultur des Wesentlichen in Verbindung
mit einer Praxis der Verhältnismäßigkeit«, die Antworten auf die
Fragen biete: »Was hilft uns heute? Was macht uns künftig stärker?
Kurzum: Was dient unseren europäischen, deutschen und sächsischen
Interessen?«
Die Demokratie, so Rößler, habe starke Institutionen, um mit den
gegenwärtigen Herausforderungen fertigzuwerden. Keine Heilsversprechen
zeichneten sie dabei aus, wohl aber das Versprechen,
geordnet und zivilisiert auf Krisen zu reagieren, und zwar bestmöglich
zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Der Krieg in der Ukraine
verdeutliche, wie wichtig es sei, neben geübter Solidarität besonders
die Stärken Europas sowie des eigenen Landes zu erhalten
und auszubauen – ob bei der
Wirtschaft oder der inneren und
äußeren Sicherheit. Nie dürfe
man denken, Frieden, Freiheit
und Wohlstand seien selbstverständlich.
// Während des Empfangs
überbrachten Sternsingerkinder der
Dresdner Pfarrei St. Elisabeth den
Segen und sammelten Spenden.
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