Meinungs- Splitter Nr. 15 - SPD

SPD
Meinungs-
Splitter Nr. 15
SPD-Ortsverein Baddeckenstedt
Informationen für die Einwohner
der Gemeinde Baddeckenstedt
Mit den Ortsteilen Oelber a. w. Wege,
Baddeckenstedt, Wartjenstedt, Binder und
Rhene
Meinungs-Splitter Seite 1 Januar 2008

SPD, wir informieren ...
Personalien
Vorstandswechsel an der Spitze des Ortsvereins Baddeckenstedt
Bei den harmonisch verlaufenen Vorstandswahlen 2007 im SPD-Ortsverein
Baddeckenstedt ist Heike Gierke einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt
worden. Sie übernimmt den Vorsitz von Dieter Bülow, der sich nach fast 15 Jahren
an der Spitze des Ortsvereins eine Ablösung gewünscht hat, um die Verantwortung
für die Parteiarbeit auf mehrere Schultern zu verteilen und um die Arbeit als
Fraktionsführer und 1. Stellv. Bürgermeister noch erfolgreicher zu gestalten. Dieter
Bülow wird als 2. Vorsitzender die Arbeit des Ortsvereins jedoch auch weiterhin mit
seiner Erfahrung aktiv unterstützen.
Heike Gierke (48 Jahre) wohnt in Baddeckenstedt, ist verheiratet und hat eine
erwachsene Tochter. Sie arbeitet als Diplom-Verwaltungswirtin beim Landkreis
Goslar und sitzt seit 2006 im Gemeinderat. Außerdem ist sie, wie Dieter Bülow,
Mitglied des Verwaltungsausschusses.
Der SPD-Ortsverein bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei Dieter Bülow für
seine langjährige Tätigkeit und wünscht Heike Gierke viel Erfolg in ihrem neuen
Posten.
Zum neuen Kassierer wurde Ingo Pfingst aus Wartjenstedt gewählt. Danke hier auch
an den langjährigen Vorgänger Wilhelm Binder. Der Ortsvereinsvorstand blieb
ansonsten in seiner bisherigen Zusammensetzung weitestgehend unverändert.
Im Vorstand des SPD-Samtgemeindeverbandes wird der Baddeckenstedter
Ortsverein durch Marc Werner als neuen Kassierer und durch Stephan Grenz als
Schriftführer vertreten.
Stephan Grenz
Meinungs-Splitter Seite 2 Januar 2008

SPD, wir informieren ...
Kindergarten Oelber a. w. Wege
Der Kindergarten rüstet sich für die Zukunft!
Der Kindergarten in Oelber gehört
zweifellos zu den Einrichtungen der
Gemeinde Baddeckenstedt, die eine
besondere Aufmerksamkeit genießen.
Schließlich wird dort eine wesentliche
Basisarbeit zur weiteren Entwicklung der
Kinder verrichtet. Das Engagement der
Erzieherinnen, aber auch vieler Eltern, wie
aktuell beim Verkaufsstand auf dem
Christkindlmarkt, ist dabei eine ideale
Voraussetzung für eine erfolgreiche
Kindertagesstätte. Die SPD hat unter ihrer
kommunalpolitischen Führung ebenfalls
beständig daran mitgewirkt, den
Kindergarten auf ein hohes Niveau zu
bringen. Daran will und wird die SPD auch
in Zeiten der Oppositionsarbeit festhalten.
Wir – die SPD-Ratsfraktion – haben daher
schon im Februar beantragt, die
verlängerten Öffnungszeiten zu prüfen und
ein Mittagessen für die Kinder anzubieten,
die den Kindergarten länger als bis 13:00
Uhr besuchen. Auf eine Umfrage der
Verwaltung gab es zu wenige
Anmeldungen für eine Öffnungszeit über
14:00 Uhr hinaus. In ländlichen Gebieten,
in denen Großeltern und Nachbarn bei der
Kinderbetreuung helfen, ist dieses
Ergebnis vielleicht auch nicht
verwunderlich. Dennoch ist klar, dass man
sich neuen Entwicklungen anpassen
muss. Daher muss vor jedem
Kindergartenjahr neu hinterfragt werden,
ob die Öffnungszeiten noch
bedarfsgerecht sind. In dem Punkt
Mittagessen hat sich jedoch einiges getan:
Seit August können die Kinder der 14:00
Uhr-Gruppe zu vertretbaren Kosten ein
Mittagessen bekommen. Die bestellten
Essen kommen frisch zubereitet vom
Seniorenheim am Oelber Bach.
Auch dieser Schritt hilft dabei, das
Betreuungsangebot am Nachmittag
auszubauen.
Im Kindergartenwesen tut sich auf allen
Ebenen eine Menge: Krippenplätze für
unter Dreijährige, freies letztes
Kindergartenjahr, Hortbetreuung etc.! Ein
umfassendes Betreuungsangebot wird
sich sicherlich nicht in allen Kindergärten
der Samtgemeinde realisieren lassen. Der
Kindergarten in Oelber ist jedoch die
größte Einrichtung im
Samtgemeindegebiet und daher gilt es,
hier mit einem optimalen Angebot
voranzuschreiten. Dafür werden wir –
wenn notwendig, auch mit unserer
Mehrheit im Samtgemeinderat – weiterhin
energisch kämpfen.
Stephan Grenz
Meinungs-Splitter Seite 3 Januar 2008

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Hochwasser in der Gemeinde
Der Flusslauf der Innerste, die Talsituation zum Oelber Bach, die Hanglagen vom Hainberg,
der Hengstebach und der Elber Berg bergen potenzielle Hochwassergefahren.
Die intensive Landnutzung mit Monokulturen, die verdichteten Böden, die allgemeine
Versiegelung (pro Jahr nimmt die Versiegelung von Flächen um 120 ha in der BRD zu), die
begradigten Wasserabläufe und der Einfluss von Klimaveränderungen sind die unnatürlichen
Mitverursacher.
Situationsbeschreibung Ende September 2007
Seit August gab es heftige Niederschläge, der Boden ist gesättigt und hat keine
Speicherfähigkeit. Der Wasserabfluss erfolgt sofort. Selbst aus Wäldern, die sonst das
Wasser zurückhalten.
Starke Niederschläge mit 100 mm im Harzvorland und über 200 mm im Harz verschärften
diese Situation.
Starke Niederschläge seit Mai d.J. bis Ende September 2007 ergaben 1.780 Liter am
Torfhaus. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2002 waren es 1.850 Liter.
Trotz aller Beteuerungen; auch die fehlerhaften Bewirtschaftungspläne der
Talsperrenbetreiber sind angesichts der vorhersehbaren Entwicklung mitverantwortlich für
das Überlaufen der Talsperren.
Freitag, 28. September 2007
Wassereinbruch im „Seniorenheim Oelber Bach“
Das Ackerland kann kein Wasser mehr aufnehmen, von der Hanglage westlich vom
Seniorenheim fließt das Wasser in der Nacht zum Samstag direkt auf das Seniorenheim zu.
Der Oelber Bach ist voll
Der Oelber Bach führt dramatisch viel Wasser. Die Verrohrung unter der B6 ist fast
vollständig gefüllt. Nicht auszudenken wenn hier infolge von Treibgut der Abfluss nicht mehr
gegeben ist.
Der Deich vom "Großen Teich" bei Oelber a.w.W. drohte wieder einmal zu brechen und
wurde durch die FF Oelber gesichert.
Meinungs-Splitter Seite 4 Januar 2008

Samstag, 29. September 2007
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Eintritt des Hochwassers im Ortskern Baddeckenstedt
Alle Nebengewässer führen dramatisch hohe Wasserstände, an allen Hanglagen sieht man
das Wasser abfließen.
� 13:00 Uhr: Sperrung des "Rübenschnellweges", Wasser in der Senke aufgelaufen,
konnte bis dahin nur noch soeben durchfahren werden.
� Ca. 16:30 Uhr: Bundesstraße 6 / Zur Rast: Wasser drückt durch den
Bahnseitengraben auf das Grundstück Rollwage. Die tiefer liegenden
Gewächshäuser laufen voll.
� 17:20 Uhr: Die Lage eskaliert; Alarmierung zum Einsatz B 6/Lindenstraße.
� Ca. 18:30 Uhr: Überschwemmung der Lindenstraße im Bereich Café Jendraß /
Sparkasse von den Acker- und Wiesenflächen am "Rübenschnellweg“ her. Die
„Bahn" prüft Strecke auf Befahrbarkeit.
� Ab ca. 19:00 Uhr stehen das gesamte Grundstück Rollwage und die B 6 unter
Wasser. Der gegenüberliegende B 6-Seitengraben tritt ebenfalls über und läuft auf
die B 6, da der Ablauf nicht mehr möglich ist. Nach Augenzeugen war das
Hengstebach-Hochwasser von der "Rübenschnellwegseite" her ursächlich für die
Überschwemmung auf der B 6.
� Ab 19:00 Uhr: Sperrung B 6
� Ca. 19:00 Uhr: Hengstebach tritt im Bereich „Insel“ über das Ufer und breitet sich in
Richtung Spielplatz aus und erfasst somit den gesamten Bereich der Straße "Insel"
auf der Seite zum Überlaufbecken hin. Der Wasserspiegel steigt kontinuierlich. Im
Bereich "Breslauer Weg" wird von der Hengstebachseite ein Grundstück geflutet.
� Der "Breslauer Weg" wurde nicht überflutet. Die Keller in den Gebäuden auf der
Nordseite liefen ab ca. 16:00 Uhr von der Wiesenseite her voll.
� 19:30 Uhr: Mitteilung der Ablassmenge durch die Harzwasserwerke = 5 cbm / 23:00
Uhr = 10 cbm / 3:00 Uhr: Evakuierung, Einrichtung Notunterkünfte, umfassende
Alarmierung wird ausgelöst.
� Ca. 22:00 Uhr: Innerste tritt zwischen Lindenstraße 15 und Mühlenstraße 2 über das
Ufer und verbindet sich mit dem Hengstebach-Wasser (Höhe der Überflutung ca. 40
cm).
� Rückgang des Hochwassers ab ca. 2:00 Uhr.
Erst am Sonntag realisierten die meisten Bürger, die nicht betroffen waren, das dramatische
Ausmaß der Katastrophe.
Meinungs-Splitter Seite 5 Januar 2008

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Nicht wenige erlitten großen materiellen Schaden und bleiben in der Ungewissheit, ob die
Schäden von den Versicherungen übernommen werden, ob Hilfe von der Landesregierung
kommt oder sich dieses Szenario wiederholen kann
Großartige Hilfe war jedenfalls der Einsatz der vielen freiwilligen Helfer der Feuerwehren und
andere Hilfsdienste.
Bedenklich muss uns stimmen, dass allgemein angenommen wird, dass das Wochenende
„günstig“ war: An einem Wochentag hätten wohl viele Helfer gefehlt!
Auch die allgemeine Information für die Betroffenen in der Katastrophe war praktisch nicht
gegeben.
Meinungs-Splitter Seite 6 Januar 2008

SPD, wir informieren ...
Zu Recht erwarten die Bürger eine Aufarbeitung des Ereignisses. Nach Aussagen der
Samtgemeindeverwaltung wird so vorgegangen:
� Auswertung der erfolgten Untersuchungen und Ortstermine; komplette
Schwachstellenanalyse.
� Begehung der Deiche / Dämme für notwendige Sanierungsmaßnahmen.
� Auswertung der Hochwassersituation in allen betroffenen Ortschaften und
Beauftragung eines Fachbüros mit Rahmenplanung Hochwasserschutz für Ortslage
Baddeckenstedt .
� Festlegung eines Maßnahmekonzeptes; Umsetzung großer Maßnahmen ist abhängig
von Finanzierung Dritter.
� Forderung auf Änderung des Bewusstseins der Landesregierung "Hochwasserschutz
ist nicht nur Küstenschutz".
Ein verstärkter Hochwasserschutz und ein Umdenken auf lokaler und nationaler Ebene sind
notwendig;
� Vorrang Hochwasserschutz vor Naturschutz; der ungehinderte Abfluss muss
gewährleistet sein.
� Ausreichender Hochwasserschutzraum in den Talsperren des Harzes; im Hinblick auf
Klimawandel Veränderung der Bewirtschaftungspläne.
� Festlegung der gesetzlichen Überschwemmungsgebiete und Definition der
hochwassergefährdeten Bereiche.
� Verstärkung des Hochwasserschutzes auch im Binnenland; entsprechende
Mittelbereitstellung für Hochwasserschutzmaßnahmen durch das Land.
� Berücksichtigung der Hochwasserthematik in der vorsorgenden Bauleitplanung.
� Dauerhafte und funktionsfähige Unterhaltung bestehender
Hochwasserschutzanlagen.
Die Samtgemeinde nimmt den Hochwasserschutz sehr ernst, wird aber allein überfordert
sein, sämtliche Instandhaltungsmaßnahmen entlang der Innerste und sonstige
Hochwasserschutzmaßnahmen zu finanzieren. Hier ist das Land gefordert!
Einige zusammenfassende Daten:
70 Privathaushalte in der SG waren betroffen
davon 52 in Baddeckenstedt, davon 2 in Oelber
18 Gewerbe in der SG
davon 17 in Baddeckenstedt, davon 1 in Elbe (Eurokern)
Zulauf in die Talsperre von 52 m 3 /s in der Spitzenzeit
Aufnahmeleistung der Kläranlage Baddeckenstedt
1200 m 3 / Tag Normallast
6000 m 3 / Tag Maximallast
8000 m 3 / Tag am Wochenende
Das Regenrückhaltebecken am Graseweg Oelber ist zwar übergelaufen, hat seine Aufgabe
zur Verzögerung der Regenlast jedoch insoweit erfüllt .
Dieter Bülow
Meinungs-Splitter Seite 7 Januar 2008

SPD, wir informieren ...
Aus der SPD - Fraktionsarbeit
CDU verhindert 2007 die Dorferneuerung in Oelber
Der Fraktionsvorsitzende Dieter Bülow
berichtete aus dem Rat der Gemeinde
Baddeckenstedt.
Die Haushaltssituation der Gemeinde hat sich
gegenüber dem Ursprungshaushalt leicht
verbessert. Die Gewerbesteuereinnahmen (die
ohnehin nur zu ca. 15% bei der Gemeinde
verbleiben) können u. a. durch
Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer
kompensiert werden.
Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen wird
auch zukünftig nicht wirklich planbar sein.
Einerseits zahlt ohnehin nicht jeder Betrieb
auch Gewerbesteuer, andererseits ist die Höhe
vom betrieblichen Erfolg abhängig. Von den
hohen Beträgen der Vergangenheit mussten
schon immer ca. 20% an Bund und Land
abgeführt werden. Von der verbleibenden
Einnahme geht dann ein großer Teil als
Umlage an die Samtgemeinde. Man kann zwar
nun von einem dramatischen Einbruch bei der
Gewerbesteuer sprechen, aber nicht von
einem dramatischen Haushalt, schon gar nicht
bei einer überdurchschnittlichen Rücklage von
970 000 €.
Die Abgaben unserer Bürgerinnen und Bürger
bei der Grundsteuer und Einkommenssteuer
sind die beständige Einnahmequelle der
Gemeinde.
Investitionen für die Zukunft und kreative
Strategien zur Weiterentwicklung der
Gemeinde Baddeckenstedt werden von der
CDU mit Hinweis auf diese Haushaltssituation
z. Z. abgelehnt bzw. nicht entwickelt.
Der neue Bürgermeister der Gemeinde
Baddeckenstedt Henning König versteht sich
hier offenbar nur als „Verwalter“ und nicht als
„Gestalter“. Die Weiterentwicklung der
Gemeinde Baddeckenstedt wird von der CDU-
Fraktion und der FDP abgelehnt.
Der Auftrag an die Politik ist ein anderer,
nämlich verlässlich und kontinuierlich Mehrung
des Gemeinwohls sowie Werte schaffen und
bewahren.
Ausschließlich kürzen, streichen und
reduzieren ist nur dann sinnvoll, wenn eine
Gemeinde über Jahre mehr ausgegeben hat,
als Einnahmen zu erwarten sind. Das trifft für
die Gemeinde Baddeckenstedt in keiner Weise
zu. In den vorangegangenen Wahlperioden
wurde unter Führung der SPD stets
verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern
umgegangen. Niedrige Schulden und hohe
Rücklagen sind ein Beweis dafür. Trotzdem
wurden sinnvolle Projekte nicht blockiert,
sondern durchgeführt.
Die jetzige CDU-Mehrheit verfolgt offenbar
einen anderen Weg:
z.B. wurden alle unsere Vorschläge zur
Dorferneuerung in Oelber a.w.W. vom CDU-
Bürgermeister König verhindert, obwohl die
eigenen CDU – Parteimitglieder im
Bauausschuss zunächst für die Vorschläge
votiert haben. Es ist unverständlich und
schädlich für die Gemeinde, wenn
Baumaßnahmen, welche durch EU-
Fördergelder stark bezuschusst werden, jetzt
plötzlich nicht genutzt werden sollen. Der
Arbeitskreis der Dorferneuerung hat in Oelber
eine hervorragende Arbeit geleistet und viele
Ideen eingebracht. Allen die daran mitgewirkt
haben, wird nun von Herrn König und der FDP
vor den Kopf gestoßen, indem alles aus
Haushaltsgründen abgelehnt wird.
Hier geht es offensichtlich nicht mehr um die
Sache, sondern um Parteipolitik. In den
vorangegangenen Wahlperioden ist die SPD
auf die überparteilichen Interessen der Bürger
eingegangen und hat sich mit den CDU-
Ratsvertretern abgestimmt. Es ist schade,
dass die CDU sich einem solchen Weg
versperrt.
Wir werden trotzdem weiterhin fleißig unsere
Gestaltungsvorschläge einbringen.
Ihr Dieter Bülow
Meinungs-Splitter Seite 8 Januar 2008

SPD, wir informieren ...
Verschiedenes
YOUTH ON ROCK Konzert II
Im November 2007 fand das zweite YOUTH ON ROCK Konzert der Samtgemeinde Baddeckenstedt statt. Mehr
als 200 Jugendliche und Erwachsene aus der Samtgemeinde und der Umgebung trafen sich in der Turnhalle in
Sehlde, um mit den jungen Bands zu rocken. Insgesamt vier Bands folgten dem Aufruf der Samtgemeinde
Jugendpflege und ihrem Team, in dem auch der SPD - OV Baddeckenstedt stark vertreten ist, sich mit einem 60minütigen
Auftritt zu beteiligen. Nachwuchsbands wie „Die SchmÄrzgrenze“, „Die Wilde Dreizehn“, der Gewinner
des 3. Salzig Band-Contests in Salzgitter „RASCAL“ aus unserer Samtgemeinde und die über vieleGrenzen
bekannte Band „brite“ brachten die Turnhalle zum Kochen. Schon jetzt ist klar, dass auch im Jahre 2008 das
dritte YOUTH ON ROCK Konzert stattfindet.
Marc Werner
Gründung von Kinderfeuerwehren
In der 2. Sitzung des Samtgemeinderates wurde auf Antrag der FF Sehlde die Satzung der Freiwilligen
Feuerwehren der Samtgemeinde Baddeckenstedt geändert. Mit dieser Satzungsänderung sind nun die
Ortsfeuerwehren, welche eine Jugendfeuerwehr besitzen, in der Lage eine Kinderfeuerwehr zu gründen. In diese
Kinderfeuerwehr können Kinder ab dem 6. Lebensjahr eintreten und spielerisch auf das Aufgabenfeld der
Feuerwehr vorbereitet werden. Die SPD - Fraktion der Samtgemeinde Baddeckenstedt unterstützt in vollem
Umfang diese Kinderfeuerwehren, da die heutigen Kinder die Helfer von morgen sind.
Marc Werner
Kinderspielplatz an der Kirche
Ein vernünftiger und sicherer Kinderspielplatz in der Nähe ist der Wunsch von Kindern und Eltern unserer
Gemeinde. Aus diesem Grund setzen wir von der SPD-Fraktion uns ein, die vorhandenen Kinderspielplätze zu
erhalten und bei Bedarf neu zu gestalten. Für den Kinderspielplatz an der Kirche in Oelber a. w. Wege wurde
Ende 2007 ein Konzept von der Jugendpflege erarbeitet und wartet auf seine Umsetzung. Wir werden mit allen
uns zur Verfügung stehenden Mitteln einen schnellen Umbau des Spielplatzes fordern.
Sollten sich in Ihrer Nähe Spielplätze befinden, die einer Reparatur bedürfen, seien diese auch noch so klein:
Sprechen Sie uns an, wir kümmern uns darum!
Marc Werner
15 neue Jugendgruppenleiter ausgebildet
Anfang des Jahres 2007 wurden in der Samtgemeinde
Baddeckenstedt 15 neue Jugendgruppenleiter ausgebildet. Die
Ausbildung leitete die Samtgemeindejugendpflegerin Jennifer Ksoll
mit ehrenamtlicher Hilfe von Grit Schmidt, Jana Zenk, Catherine
Wanderer und Marc Werner. Den neuen
Jugendgruppenleiter/innen wurden an zwei Wochenenden viele
Grundlagen der Kinder- und Jugendbetreuung vermittelt. Aber
auch Spiel und Spaß wurden nicht nur theoretisch, sondern auch
praktisch gelehrt. So mussten sich die neu angehenden
Jugendgruppenleiter/innen viele Spiele selber ausdenken und
ausprobieren. Großer Wert bei dem JuLeiCa (Jugendleiter Card)
Seminar wurde auf die Gruppen- und Teamarbeit gelegt. Eine
gemeinsame Übernachtung im Kindergarten in Oelber a. w. Wege
wurde mit geplant und am nächsten Morgen ein großes Brunchen
veranstaltet. Zum Abschluss des Seminars bekamen die neuen
Jugendleiter noch die Aufgabe eine Veranstaltung für Kinder und
Jugendliche zu planen und durchzuführen. So kann sich schon
heute darauf gefreut werden, dass in der nächsten Zeit einige
Erlebnistage vor der Tür stehen.
Marc Werner
Meinungs-Splitter Seite 9 Januar 2008

SPD, wir informieren ...
Änderungen im Naturschutzgebiet
„Mittleres Innerstetal mit Kahnstein“
In einer öffentlichen Ratssitzung am 06. November 2007 wurde über das Naturschutzgebiet „Mittleres
Innerstetal mit Kahnstein“ informiert und diskutiert. Dort gab es Informationen für die anwesenden
Bürger und Ratsmitglieder.
Samtgemeindebürgermeister Jens Range führte aus, dass es Ziel sei, die Freizeitnutzung, die Rad-
und Wanderwege und die Wirtschaftsinteressen ausreichend zu berücksichtigen. Fauna und Flora
haben sich trotz Freizeitnutzung entwickelt. Des Weiteren dient die Innerste dazu, Hochwasser
reibungslos abzuführen.
Gerade die Hochwasserereignisse der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, welche Bedeutung der
ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung und dem Hochwasserschutz zukommt. Der
ordnungsgemäße Hochwasserabfluss hat Vorrang vor naturschutzfachlichen Belangen wie
Anpflanzungen o. ä. Es muss sichergestellt werden, dass neben der maschinellen Unterhaltung des
Flusslaufes der Innerste auch die maschinelle Unterhaltung der Dämme von den Unterhaltspflichtigen
wie der Samtgemeinde zu gewährleisten ist.
Das Naturschutzgebiet erstreckt sich zwischen den beiden Dämmen der Innerste, jedoch sollen die
Belange der Bürger, vor allem die Erhaltung des Erholungswertes berücksichtigt werden. Hierbei sind
z. B. Fuß- und Radwege auszuweisen. Im Bereich Wartjenstedt sind der Platz für das Abbrennen des
Osterfeuers und der „Wohnwagenplatz“ zu sichern und das Naturschutzgebiet bis an das Ufer der
Innerste zurückzulegen. Der Sportplatz im Bereich Binder einschließlich des Getränkeausschanks
(WBR) ist auszuweisen. In der Ortschaft Rhene ist die Nutzung des Kinderspielplatzes, des
Bolzplatzes, des Festplatzes sowie des Osterfeuerplatzes sicherzustellen. In Baddeckenstedt ist die
dauerhafte Nutzung des Osterfeuerplatzes, nördlich des Sportplatzes, zu sichern.
Auf Antrag der SPD ist der Sportplatz Baddeckenstedt ebenfalls zu sichern. Der Sportplatz liegt zwar
knapp außerhalb der Ausweisung, die Ballfangzäune jedoch nicht.
Übungen der örtlichen Feuerwehren sind mit der „Unteren Naturschutzbehörde“ abzustimmen.
Handlungen im Rahmen der Gefahrenabwehr, z. B. Feuer, bedürfen keiner vorherigen Abstimmung,
da hier Gefahr im Verzuge ist.
In einem Naturschutzgebiet sind folgende Auflagen zu beachten:
• Leinenzwang für Hunde
• Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind nicht zugelassen
• Nur ausgewiesene Reit- und Wanderwege sind zu benutzen
• Ruhestörungen und Störungen der Tiere sind zu vermeiden
Es ist verboten:
• Unbemannte Luftfahrzeuge (Modellflugzeuge, Drachen) zu betreiben
• Offene Feuer zu entzünden (Lagerfeuer, Grillen)
• Zu lagern, zelten oder Boot zu fahren
Ingo Pfingst
Meinungs-Splitter Seite 10 Januar 2008

SPD, wir informieren ...
380 000 Volt Frei - Leitung von Wahle nach Mecklar
Der Kampf gegen die Mammut-Masten geht weiter. Die 14 Bürgerinitiativen entlang der Trasse
kämpfen gemeinsam weiter für eine Vollverkabelung mit HGÜ - Gleichstromtechnik komplett unter der
Erde, anstelle der von EON geplanten Freileitung. Diese wäre aufgehängt an Mega - Masten bis 60 m
Höhe und an 40 m breiten Querstreben. Die SPD und die Grünen unterstützen diese neue HGÜ -
Technik voll. Die CDU und FDP in Niedersachsen heucheln und meinen, eine „Teil - Erdverkabelung“
sei für die Bürger, Landwirte und unsere Natur-Flächen ausreichend.
Die Chronik zu dieser Geschichte:
Im März 2007 informiert die EON im Landkreis Hildesheim zu dem Vorhaben, ohne den Landkreis
Wolfenbüttel oder unsere Samtgemeinde einzuladen.
10.3.2007: Gründung der Bürgerinitiative „Höchstspannung 380KV“
Am 28.3.2007 wird in einer Bürgerversammlung in Wartjenstedt durch Samtgemeindebürgermeister
Jens Range informiert, dass hier durch Landesplanung ohne Raumordnungsverfahren diese Mammut
– Leitung von Nordassel über Westerlinde und Wartjenstedt ortsnah herum geplant ist.
12. April 2007: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagt der BI ernsthafte Prüfung auf
Erdverkabelung zu.
8.Mai 2007: Erika Mann (SPD) sagt uns Unterstützung aus Brüssel über EU - Zielvorgaben zu.
3.Juli 2007: Zur Schaffung der rechtlichen Grundlage bringt die SPD – Fraktion einen Antrag zur
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes für die Sitzung im Landtag am 11.7.2007 ein.
7.Juli 2007: Umweltminister Sigmar Gabriel schildert nochmals die gesetzliche Situation und sagt uns
ein Gespräch mit Ministerpräsident Wulf zu, dass der Landtag die gesetzliche Anpassung im Gesetz
vornehme.
Fortlaufend: Aktive Unterstützung durch den Zweckverband Großraum Braunschweig, Herrn Landrat
Jörg Röhrmann und Herrn Samtgemeinde-Bürgermeister Jens Range mit dem Ziel, Schutz für
Mensch und Natur durch Alternativen und Erdverkabelung.
24.August 2007: Die Bürgerinitiativen schalten den Petitionsausschuss des Landtages ein.
3.Oktober 2007: Podiumsdiskussion in Holle mit Landtagsvertretern, Wolfgang Jüttner SPD, fordert
das Raumordnungsverfahren auszusetzen, damit die Erbverkabelung Gesetz werden kann.
20. Dez. 2007: Christian Wulf schreibt der Bürgerinitiative, das nun das Gesetz auf Teilerdverkabelung
ausreiche, da 400 m Abstand von Baugebieten u. 200 m von Einzelhöfen doch genug sei.
Die Bürgerinitiativen und die SPD mit den Grünen kämpfen weiter um eine komplette Erdverkabelung.
Damit können wir technischer Vorreiter in Europa sein.
Hans-Günter Ullrich
Meinungs-Splitter Seite 11 Januar 2008

SPD, wir informieren ...
Verschiedenes
Zukunftswerkstatt „Jugend“ in den Ortsteilen Wartjenstedt, Binder
und Rhene verschoben aber nicht aufgehoben
Die SPD-Fraktion der Gemeinde Baddeckenstedt hat auf der ersten Sitzung des Jugend-, Sport- und
Kulturausschusses den Antrag auf die Ausrichtung einer Zukunftswerkstatt in den Ortsteilen
Wartjenstedt und Binder gestellt. Während der Ausschusssitzung wurde hierzu noch der Ortsteil
Rhene mit aufgenommen. Die Aufgabe dieser Zukunftswerkstatt ist das Einbringen von Ideen und
Visionen, die die Kinder und Jugendlichen in diesen Ortsteilen haben. Das Ziel ist, diese Ideen in die
Tat umzusetzen und gleichzeitig bei der Gestaltung des eigenen Wohnortes mitzuwirken. Die
Zukunftswerkstatt kann im Groben in 3 Phasen aufgeteilt werden.
Phase 1 Beschwerde: Hier werden von den Teilnehmern Kritik und negative Erfahrungen zum
gewählten Thema geäußert.
Phase 2 Fantasie: Hier ist die Kreativität jedes einzelnen gefragt. Jede Idee/Vorstellung ist in dieser
Phase möglich und wird nicht bewertet.
Phase 3 Verwirklichung: Hier werden die ersten beiden Phasen verknüpft. Es muss abgeschätzt
werden, was realisierbar ist.
Ziel: Am Ende steht ein komplettes Konzept, welches ohne Umwege umgesetzt werden kann.
Die Zukunftswerkstatt ist wegen des Hochwassers in Baddeckenstedt in das Jahr 2008 verlegt
worden. Wir sind schon jetzt gespannt, wie kreativ unsere Kinder und Jugendlichen aus Rhene,
Binder und Wartjenstedt sind.
Marc Werner
Eine Stimme Rechts?
In wenigen Tagen ist wieder Landtagswahl in Niedersachsen und viele Bürgerinnen und Bürger
stehen vor der Frage: Wem oder welcher Partei gebe ich meine Stimme? Viele Wähler sind von der
aktuellen Politik so unzufrieden oder sogar frustriert, dass Sie die Chance zur Mitbestimmung nicht
nutzen wollen. Ein oft benutzter Weg ist die Protestwahl, bei der mit Absicht eine extremistische Partei
gewählt wird, um zu verdeutlichen, wie volksfern sich die Politiker zeigen.
Bei der kommenden Landtagswahl 2008 planen rechtsradikale Parteien den Einzug in den
niedersächsischen Landtag. Dabei kommen die Nichtwähler und die Protestwähler den radikalen
Parteien zu Hilfe. Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft diesen Parteien mit nur wenigen Stammwählern
die 5% - Hürde zu überspringen.
Dem müssen wir alle entgegenwirken. Jede/n Wahlberechtigte/n bitten wir am 27.01.2008 zur
Landtagswahl zu gehen und einer demokratischen Partei ihre/seine Stimme zu geben. Welche Partei
Sie wählen, ist Ihre Entscheidung, aber Sie sollten jemanden wählen, der Ihre Interessen aufgreifen,
vor Ort erläutern und umsetzen kann.
Bitte gehen Sie zur Wahl!
Marc Werner
Impressum:
Der „Meinungssplitter“ wird durch den SPD-Ortsverein Baddeckenstedt herausgegeben.
Redaktionsteam: Dieter Bülow, Stephan Grenz, Ingo Pfingst, Marc Werner, Hans-Günter Ullrich.
Lay-Out: Hans-Joachim Pawelke
Meinungs-Splitter Seite 12 Januar 2008