das gartenhilfe außendienst-teamTanja EgglT +43 (0) 664 1803772t.eggl@gartenhilfe.atPLZ-Gebiete 10-12, 20-28,30-32, 3380, 3382, 3385,34-37, 70-75, 80-88, 90-95Philipp PöschkoT +43 (0) 664 4233297p.poeschko@gartenhilfe.atPLZ-Gebiete 33, 38-39, 40-49,50-57, 60-69, 89, 96-99auftragsannahmeStephan BukowskiT +43 (0) 732 771977-0F +43 (0) 732 771977-16info@gartenhilfe.atvertriebsleitung retailSebastian HochrathT +49 (0) 2853 969-620M +49 (0) 171 4293741shochrath@euflor.deKarte: Betty Ray/ShutterstockGartenhilfe GmbHJohann-Konrad-Vogel-Straße 7 – 9 · A-4020 LinzTelefon +43 (0) 732 771977-0 · Telefax +43 (0) 732 771977-16info@gartenhilfe.at · www.gartenhilfe.atFirmenbuchFN 83276 s Handelsgericht LinzUSt-ID-Nr. ATU23032108Geschäftsführer: Sören Affeld
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Gartenhilfe GmbH, 4020 LinzI. AllgemeinesUnsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungengelten für alle zwischen unseren Kunden und uns abgeschlossenenVerträge und für alle Geschäftsbeziehun genunter der Voraussetzung, dass der Kunde nicht Kon sumentist. Nebenabreden und allfällige Einkaufsbe dingungen des Käufers bedürfen zu ihrer Gültigkeit unse rerschriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung. Feh len derWiderspruch bedeutet in keinem Fall unsere Zustimmung.II. PreiseUnsere Preise sind nicht kartelliert und freibleibend. DieBerechnung erfolgt in Euro. Die in der Preisliste unverbindlichempfohlenen Wiederverkaufspreise verstehensich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.III. LieferungWird ein beschleunigter Versand gewünscht (Expressgut),sind in jedem Fall die erhöhten Frachtkosten vomKäufer zu bezahlen. Wir sind bemüht, prompt zu liefern,können jedoch eine feste Lieferzeit nicht garantieren.Als Liefertermin gilt der vereinbarte Tag der Auslieferungbzw. Bereitstellung der Ware. Bei einer Lieferterminüberschreitungist der Käufer berechtigt, unterSetzung einer Nachfrist von mindestens 4 Wochenschriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfristbeginnt mit dem Tag des Einlangens der Rücktrittserklärungdes Käufers bei uns zu laufen. Wir haften nichtfür Lieferverzögerungen, für die Dritte ursächlich sind.Die Lieferungen erfolgen nur in den angegebenen Mindestabgabemengenbzw. Überpackungen (Verpackungseinheiten).Die Gefahr des zufälligen Untergangs undder zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf denKunden mit der Übergabe der Ware über. Beim Versendungskaufgeht die Gefahr des zufälligen Untergangsund der zufälligen Verschlechterung der Ware mit derÜbergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführeroder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmtePerson oder Anstalt auf den Kunden über.IV. ZahlungsbedingungenDie Bezahlung hat – sofern nichts anderes vereinbart –bei Erhalt der Rechnung, ohne jeden Abzug, zu erfolgen.Erfolgt die Bezahlung nicht fristgerecht, so berechnenwir unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiterenVerzugsschadens Verzugszinsen in der Höhe vonacht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (352 UGB).Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigtuns, unter Setzung einer siebentägigen Nachfristvom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegenNichterfüllung zu verlangen. Die Zurückhaltung vonZahlungen wegen angeblicher, von uns nicht anerkannterGegenansprüche des Käufers sowie die Aufrechnungmit diesen Gegenansprüchen ist nicht gestattet. Die Abtretungvon Forderungen des Käufers gegen uns an Dritteist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmungunzulässig. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgtnur zahlungshalber, die Kosten der Diskontierungund Einziehung trägt der Käufer.V. MängelrügenMängel der Ware, die nicht unverzüglich, spätestensjedoch innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Waream Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung desMangels schriftlich geltend gemacht werden, geltenals genehmigt. Ausgenommen hiervon sind Mängel, dietrotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb obiger Fristentdeckt werden können.Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nichtunverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber innerhalbvon 6 Wochen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsortin obiger Weise geltend gemacht werden.Gleichzeitig mit Geltendmachung von Mängeln sindauf unseren Wunsch Muster der mangelhaften Waresowie Belege an uns zu übersenden. Ab Feststellung desMangels durch den Käufer ist jede weitere Verfügungüber die Ware, insbesondere eine (weitere) Be- oderVerarbeitung ohne unsere ausdrückliche Zustimmungbei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unzulässig.Die Geltendmachung des Mangels entbindet den Käufernicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Eine Rücksendungder beanstandeten Ware, ausgenommen von unsgeforderte Muster, ist ohne unsere vorherige schriftlicheZustimmung nicht zulässig.Sollte die Ware dennoch zurückgesandt werden, sinduns grundsätzlich sämtliche wie immer gearteten Kosten,die uns als Folge daraus erwachsen, zu ersetzen.Aus einer Übernahme der zurückgesandten Ware könnenseitens des Käufers keinerlei Ansprüche oder sonstigeRechtsfolgen abgeleitet werden. Ebenso bewirkt einePrüfung des Mangels durch uns keinerlei Ansprüchedes Käufers oder sonstige Rechtsfolgen. Das Risiko derVerwendbar¬keit der Ware für einen bestimmten Zweckoder in einer bestimmten Weise trägt der Käufer, es seidenn, dass unsererseits eine anderslautende schriftlicheZusage vorliegt. Für Ansprüche aus einer solchen Zusagegelten die Bestimmungen dieses Punktes V. sowievon Punkt VI. in analoger Weise. Hinsichtlich Waren, dievereinbarungs¬gemäß nicht unserer Standardqualitätentsprechen, sind keinerlei Ansprüche gegeben.VI. Gewährleistung und HaftungBei ordnungsgemäß erhobener und berechtigter Mängelrügewerden wir nach unserer Wahl unter angemessenerBerücksichtigung der Interessen des Käufersentweder einen Preisnachlass gewähren, Verbesserungoder Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder dieWare gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen.Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Empfangder Ware. Die Vermutung gemäß § 924 ABGBwird ausgeschlossen. Das Rücktrittsrecht gemäß § 933b ABGB steht dem Besteller nicht zu. Wir haften nurbei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Beweislastfür das Vorliegen grober Fahrlässigkeit trifft den Kunden.Die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit,den Ersatz von Folgeschä¬den und Vermögensschäden,nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und vonSchäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden istausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungengelten nicht für Personenschäden sowie im Anwendungsbereichdes Produkthaftungsgesetzes.VII. EigentumsvorbehaltDie gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllungder Verpflichtungen des Käufers, insbesondere Bezahlungdes Kaufpreises samt Nebenkosten wie Zinsen,Gebühren, Spesen etc. unser Eigentum. Der Kunde istverpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltspfleglich zu behandeln. Der Kundehat uns unverzüglich schriftlich von allen ZugriffenDritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere vonZwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigenBeschädigungen oder der Vernichtung der Ware.Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechselhat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zuersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungenund durch erforderliche Interventionsmaßnahmengegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Wirsind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten desKunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertragunter Setzung einer siebentägigen Nachfrist zurückzutretenund die Ware auf Kosten des Kunden heraus zuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzungder zuvor angeführten Pflichten vom Vertrag zurückzutretenund die Ware auf Kosten des Kunden heraus zuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nichtmehr zuzumuten ist.Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgangweiter zu veräußern. Der Kunde tritt unsbereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetragessowie der Nebenkosten ab, die ihm durch dieWeiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen undverpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinenBüchern und auf seinen Fakturen anzubringen. Wirnehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist derKunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wirbehalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobaldder Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nichtordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzuggerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch denKunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns.Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir ander neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zumWert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenndie Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständenverarbeitet oder vermischt wird.VIII. Höhere GewaltEreignisse höherer Gewalt, die uns oder einen unsererVorlieferanten treffen, berechtigen uns, die Lieferungenfür die Dauer der Behinderung und einer angemessenenAn¬laufzeit auszusetzen oder entsprechendihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertragzurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung aufGrund der Auswirkungen höherer Gewalt um mehr als3 Monate, ist der Käufer binnen 2 Wochen berechtigt,von dem hiervon betroffenen Teil der Lieferungen zurückzutreten.Als Ereignisse höherer Gewalt gelten,ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, alle Einwirkungenvon Naturgewalten, z. B. Erdbeben, Blitzschlag,Frost, Nebel, Sturm, Überschwemmungen; ferner durchKrieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme,Transportstörungen, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote,internationale Zahlungsbeschränkungen, Rohstoff- undEnergieausfall; weiters Betriebsstörungen, wie z. B. Maschinenbruch,Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage undArbeitsaussperrungen und alle anderen Ereignisse, dienur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlichnicht vertretbaren Mitteln zu unterbinden wären.IX. Warenzeichen und SchutzrechteUnsere Torfprodukte und Düngemittel sind Markenartikelund in der Regel mit einem Waren- und/oder Firmenzeichengekennzeichnet, geschützt und registriert.Sie dürfen nur in Originalverpackung innerhalb der RepublikÖsterreich verkauft werden.X. BeratungEine Beratung durch Mitarbeiter von uns begründetkein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtungenaus dem Kaufvertrag. Alle Angaben undAuskünfte über Eignung und Anwendung unserer Warensind unverbindlich. Eine Haftung aus solcher Beratungist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.XI. Gesetzliche VorschriftenBei Verwendung und/oder Weiterveräußerung unsererWaren ist der Käufer für die Einhaltung von sämtlichenrelevanten gesetzlichen und behördlichen Vorschriftenverantwortlich.XII. DatenschutzWir sind berechtigt, personenbezogene Daten im Rahmenunseres Geschäftsbetriebes unter Beachtung derGrundsätze der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu speichern und zu verwenden.XIII. TeilnichtigkeitSollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- undLieferbedingungen rechtsunwirksam oder undurchführbarsein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit derübrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamenoder undurchführbaren Bestimmungen sind vielmehrdurch solche wirksame und durchführbare zu ersetzen,die den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungenin rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsichtmöglichst nahe kommen.XIV. IncotermsSoweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbartist, gelten für die Auslegung der verwendeten Vertragsklauselndie INCOTERMS (herausgegeben von der InternationalenHandelskammer Paris 1953) in der jeweilsletztgültigen Fassung.XV. RechtEs gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen desUN-Kaufrechts finden keine Anwendung.XVI. Erfüllungsort und GerichtsstandErfüllungsort der Lieferung ist, soweit nichts anderesvereinbart wurde, das jeweilige von uns gewählte Auslieferungslager.Als Erfüllungsort für die Zahlung giltLinz, Österreich, als vereinbart. Gerichtsstand ist Linz,Österreich. Stand August 2022
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