Nikolausmarkt - Gemeinde Rattenberg

An alle Haushaltungen
GEMEINDE
RATTENBERG
Staatl. anerkannter Erholungsort
Landkreis Straubing-Bogen
Informationsblatt der Gemeinde Rattenberg
28. November 2008 18. Jahrgang Nr. 57
Einladung zum
Nikolausmarkt
am Sonntag, 30. November
am Dorfplatz Rattenberg
8.00 Uhr Ski-Basar der DJK Rattenberg, Skiabteilung
14.00 Uhr Nikolausbescherung am Dorfplatz Rattenberg
durch das BRK Gneißen, unterstützt von allen
Ortsvereinen
Theateraufführung
„Die Eisheilige“
durch die
Waldlerbühne Rattenberg
Sonntag, 21. Dezember 2008 um 14.30 und 19.30 Uhr
1. Weihnachtsfeiertag, 25. Dezember 2008 um 19.30 Uhr
Sonntag, 28. Dezember 2008 um 19.30 Uhr
Neujahrstag, 01. Januar 2009 um 19.30 Uhr
Kommunale Dankurkunde an verdiente Gemeinderatsmitglieder
Im Rahmen einer Feierstunde im Sitzungssaal des Landratsamtes Straubing-Bogen wurden die diesjährigen Auszeichnungen für
Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung verliehen. Fünf verdienten und langjährigen Gemeinderäten wurde von Landrat
Alfred Reisinger die Kommunale Dankurkunde überreicht: Johann Heigl (Gemeinderatsmitglied von 24.09.1974 bis 30.04.2008),
Ludwig Kolbeck (Gemeinderatsmitglied von 01.05.1984 bis 30.04.2008), Johann Miedaner (Gemeinderatsmitglied seit
01.05.1990), Josef Pongratz (Gemeinderatsmitglied von 01.05.1978 bis 30.04.1990 und seit 19.01.1993, Kreisrat bis 30.04.2008)
Josef Stelzer (Gemeinderatsmitglied seit 01.05.1984 und langjähriger 2. Bürgermeister von 03.05.1996 bis 30.04.2008). Ebenfalls
mit der Kommunalen Dankurkunde ausgezeichnet wurde Friedemann Bielmeier (Gemeinderatsmitglied von 01.05.1990 bis
30.04.2008), der an der Feierstunde leider nicht teilnehmen konnte.
Die Gemeinde Rattenberg gratuliert den Geehrten recht herzlich zu der Auszeichnung und dankt ihnen für ihren Einsatz zum Wohle
der Gemeinde.
Ludwig Kolbeck, Josef Stelzer, Johann Miedaner, Landrat Reisinger, Johann Heigl, Josef Pongratz, 1. Bürgermeister Schwarz, 2. Landrat Laumer
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Informationen / Öffnungszeiten /Sprechtage
Förderanträge für Kleinkläranlagen
Förderanträge für Kleinkläranlagen für das Jahr 2008 sind bis
spätestens 15.12.2008 bei der Gemeinde einzureichen, später
eingehende Anträge können erst wieder bei Erreichen einer
Fördersumme von 50.000 Euro oder falls diese nicht erreicht
wird, Ende 2009 weitergeleitet werden. Förderanträge können
erst eingereicht werden, wenn die Anlage fertig gestellt ist und
die Abnahme durch einen privaten Sachverständigen erfolgt ist.
Öffnungszeiten
Wertstoffhof:
Mittwoch: 17.00 bis 19.00 Uhr - Sommerzeit
15.00 bis 16.00 Uhr - Winterzeit
Freitag: 13.00 bis 15.00 Uhr
Samstag: 09.00 bis 12.00 Uhr
Gemeindeverwaltung:
Montag
bis Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 14.00 bis 18.00 Uhr
Am Dienstag, den 23.12.2008 und Dienstag, den 30.12. 2008
ist die Gemeindeverwaltung nachmittags geschlossen.
Verkehrsamt:
Montag
bis Freitag: 09.00 bis 12.00 Uhr
AOK-Sprechtage im Rathaus
jeden 1. Donnerstag im Monat
im Rathaus, I. Stock, Zi. Nr. 101 von 13.30 bis 14.30 Uhr
Nächste Termine:
08.01.2009, 05.02.2009, 05.03.2009, 02.04.2009
VdK-Sprechtage im Rathaus
Fachkundige Beratung des VdK
in der Gemeinde Rattenberg
Der Sozialverband VdK Kreisverband Straubing-Bogen baut ab
Januar 2009 sein Beratungs- und Betreuungsnetz aus und wird
ab diesem Zeitpunkt einmal im Monat auch in der Gemeinde
Rattenberg im Rathaus zur Beratung der Mitglieder anwesend
sein.
Aufgrund der teilweise eingeschränkten Mobilität der Mitglieder
und der schlechten Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln
vom Landkreis zur VdK Kreisgeschäftsstelle in Straubing wird
dieser Service im kommenden Jahr 2009 auch in Rattenberg
angeboten. Bei diesen Sprechtagen können VdK Mitglieder
sämtliche sozialrechtliche Angelegenheiten erledigen lassen,
für die sie sonst nach Straubing in die VdK Geschäftsstelle
fahren hätten müssen. Die Leistungen des VdK im Außensprechtag
gehen über die Beratung, Antragstellung von Sozialleistung,
Hilfe beim Ausfüllen von Formularen, den Schriftverkehr
mit den Behörden, Widersprüche bis hin zur Klageerhebung
vor den Sozialgerichten. Eine vorherige Anmeldung oder
Terminvereinbarung ist nicht notwendig. Natürlich haben auch
Nichtmitglieder an diesem Sprechtag die Möglichkeit die Mitgliedschaft
beim Sozialverband VdK zu erwerben und einer
großen Organisation beizutreten. Der VdK Bayern hat mittlerweile
über 540.000 Mitglieder und betreut im VdK Kreisverband
Straubing-Bogen über 6.600 Mitglieder. Knapp 5 Prozent der im
gesamten Kreisverband lebenden Bürgerinnen und Bürger
(Landkreis und Stadt Straubing) sind Mitglied beim VdK. Im
Jahr 2008 konnte ein Nettozuwachs im Kreisverband von über
300 Mitgliedern erreicht werden.
Die einzelnen Termine der Sprechtage für 2009 sind aus einem
Sprechtagsplan zu entnehmen, welcher in Kürze in der Gemeinde
aufliegen wird. Folgende Termine stehen fest.
Dienstag, 13.01.2009 08:00 – 09:00 Uhr
Im Februar 2009 findet kein Sprechtag statt.
Dienstag, 03.03.2009 08:00 – 09:00 Uhr
Dienstag, 07.04.2009 08:00 – 09:00 Uhr
Dienstag, 05.05.2009 08:00 – 09:00 Uhr
Dienstag, 02.06.2009 08:00 – 09:00 Uhr
Im 3. Quartal (Juli, August, September) finden keine VdK
Außensprechtage statt.
Informationen der Wasserversorgung
Härtegrad:
Das Wasser der gemeindlichen Wasserversorgung
hat einen Härtegrad von I.
Informationen des Bauhofs
Äste, Bäume und Sträucher zurückschneiden:
Gehölze, die über 2 m hoch werden, benötigen einen Grenzabstand
von 2 m. Wegen des bevorstehenden Winterdienstes
durch den Bauhof ist es dringend erforderlich, dass die in Straßen
und Wege hineinragenden Äste von Bäumen und Sträuchern
zugeschnitten werden. Sichtdreiecke im Kreuzungsbereich
sind ebenfalls freizuhalten
Straßen freihalten!
Um Behinderungen im Winterdienst zu vermeiden, werden die
Autofahrer gebeten, nach Möglichkeit das Parken am Straßenrand
zu vermeiden.
19.08.2008
Aus den Gemeinderatssitzungen
Baugebiet Heuäcker - Behandlung von Stellungnahmen,
evtl. Satzungsbeschluss
Bebauungsplan und Grünordnungsplan für das Baugebiet
“Heuäcker, BA I”, Abwägung der Vorgaben, Anregungen
und Bedenken aus der Auslegung.
Der Gemeinderat hat am 19. Februar 2008 die Aufstellung des
Bebauungsplanes und Grünordnungsplanes Heuäcker beschlossen.
Dieser wurde am 04.03.2008 ortsüblich bekannt
gemacht.
Die Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB wurde in der
Zeit vom 07.04.2008 bis 09.05.2008 durchgeführt. Diese wurde
am 27.03.2008 ortsüblich bekannt gemacht bzw. die Fachstellen
mit Schreiben vom 27.03.2008 informiert.
Der Entwurf des Bebauungsplanes und Grünordnungsplanes
wurde mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom
03.06.2008 und umweltbezogenen fachlichen Stellungnahmen
in der Zeit vom 07.07.2008 bis 08.08.2008 öffentlich ausgelegt.
Dies wurde am 26.06.2008 ortsüblich bekannt gemacht. Folgende
Stellungnahmen wurden abgegeben:

A) Folgende Träger öffentlicher Belange bzw. sonstige
Beteiligte haben keine Stellungnahme abgegeben.
- Landesamt für Denkmalpflege, Regensburg
- Deutsche Post AG
- Deutsche Telekom AG
- Industrie- und Handelskammer
- Bayerischer Bauernverband
- beteiligte Bürger
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
B) Von folgenden Trägern öffentlicher Belange sind
Stellungnahmen ohne Anregungen eingegangen:
- Staatliches Bauamt, Passau
mit Schreiben vom 02.07.2008
- ZAW-SR, Straubing mit Schreiben vom 03.07.2008
- Vermessungsamt Straubing
mit Schreiben vom 04.07.2008
- Kreisjugendring Straubing-Bogen
mit Schreiben vom 15.07.2008
- Regierung von Niederbayern
mit e-mail vom 22.07.2008
- Regionaler Planungsverband Donau-Wald
mit Schreiben vom 23.07.2008
- Amt für Landwirtschaft und Forsten
mit Schreiben vom 23.07.2008
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen zur Kenntnis.
C) Von folgenden Trägern öffentlicher Belange wurden
Anregungen vorgetragen:
- siehe Niederschrift vom 22.07.2008
Nachtrag zur Stellungnahme des Bund Naturschutz in
Bayern e. V. vom 07.07.2008 und 17.07.2008
bereits behandelt in der Sitzung vom 22.07.2008
A. Flächeninanspruchnahme / Flächenressourcen
schonung / Raumordnung
2. Als zulässige Höchstlänge für Garagenvorplätze
/Stauraumlängen sollen 5 Meter verbindlich festgesetzt
werden. Diese „Einschränkung der Bauwerber“ erfordert
die Umsetzung der Vorgabe des BauGB, da das
Eigentum der Sozialpflichtigkeit unterliegt.
Abwägung:
Eine verbindliche Festsetzung wird abgelehnt. Um die
Bauwerber auf die flächensparende Gestaltung hinzuweisen,
soll folgender Passus in die Hinweise aufgenommen
werden: „Zur Vermeidung unnötiger Flächenversiegelung
sollten Zufahrten und Garagenvorplätze
so flächensparend wie möglich gestaltet werden
(Höchstlänge möglichst nicht über 5 m)
C. Wasserhaushalt
5. Eine versickerungsfähige Gestaltung aller Überfahrten
über Grünstreifen soll verbindlich vorgegeben werden
(§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstaben a und e BauGB;
Auswirkungen auf Wasser, sachgerechter Umgang mit
Abwässern). Die Notwendigkeit ergibt sich auch aus
den Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes zur flächenhaften
Versickerung von Regenwasser durch Erhalt
der Versickerungsfähigkeit möglichst großer Flächen.
Abwägung:
Die versickerungsfähige Gestaltung der Garagenzufahrten
und Überfahrten soll im Bebauungsplanentwurf
aufgenommen werden. Nr. 4.3.3 soll wie folgt gefasst
werden. „Stauraum- und Stellplatzflächen sowie Garagenzufahrten
und Überfahrten über Grünstreifen sind
zwingend in versickerungsfähiger Bauweise (Rasen-
Pflaster, Rasengitter-, Rasenfugensteine, Schotter,
Splittfugenpflaster, Schotterrasen , wasserdurchlässige
Steine o. ä.) zu erstellen. Abflussbeiwert max. 0,6. Bituminös
befestigte Zufahrten sind unzulässig. Bei den
Garagenzufahrten ist zur öffentlichen Verkehrsfläche
hin eine Wasserrinne mit Anschluss an die Grundstücksentwässerung
zu erstellen, so dass vom Grundstück
kein Wasser auf den Straßengrund fließen kann.
Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamt Deggendorf
vom 29.07.2008
Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund
fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall in der
Abwägung nicht überwunden werden können. Es ist
eine Entwässerung im Mischsystem vorgesehen.
Demnach soll im Baugebiet keine Versickerung von
Niederschlagswasser erfolgen, sondern diese nach
Nutzung in Zisternen ebenfalls über den Abwasserkanal
zur Kläranlage geleitet werden. Diese Einleitung
widerspricht dem wasserwirtschaftlichen Grundsatz,
dass das unverschmutzte Niederschlagswasser am
Ort des Anfalls wieder dem lokalen Kreislauf zugeführt
d. h. versickert werden soll (vgl. Punkt 5.4 „Wasser“
des Umweltberichts, „Anlagenbedingte Auswirkungen“).
Möglichkeiten der Überwindung: Wie im Umweltbericht
unter Punkt 5.4 „Wasser“, „Bewertung“ vermerkt ist, ist
ein Trennsystem vorzusehen mit Versickerung des
Niederschlagswassers im Umgriff des Bebauungsplans
z. B. über Mulden oder Rigolen.
Abwägung:
Im Baugebiet „Heuäcker“ ist auch für BA I ein Trennsystem
vorzusehen. Die Versickerung des Niederschlagswassers
im Umgriff des Bebauungsplans z. B.
über Mulden oder Rigolen soll, mangels geeigneter öffentlicher
Flächen, jedoch erst mit dem BA II verwirklicht
werden.
Der Gemeinderat billigt die genannten Änderungen und Abwägungen
und stimmt der Aufnahme in den Bebauungsplanentwurf
zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute Auslegung
nach § 4a Abs. 3 BauGB mit verkürzter Auslegungsfrist von 2
Wochen durchzuführen. Stellungnahmen können nur zu den
geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden. Die Einholung
von Stellungnahmen wird auf die von der Änderung oder
Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt.
Änderung Bebauungsplan "Rast Erweiterung"
Herr Heinz Merl, Auf der Rast 25, 94371 Rattenberg beabsichtigt
nun doch sein Bauvorhaben durchzuführen, dazu ist die
Änderung des Bebauungsplanes „Rast Erweiterung“ erforderlich.
Der Gemeinderat erklärt sich mit der Änderung und der
Eröffnung des Bebauungsplanänderungsverfahrens einverstanden,
wenn die Planunterlagen nicht erheblich vom bisher
bekannten Vorhaben abweichen.
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Kanalbau- und Sanierungsmaßnahme
Kanal Oberbocksberg-Steinachern:
Der 1. Bürgermeister berichtete von einem Ortstermin in Sachen
Kanaltrassenführung in Steinachern. Hierbei stellte sich
heraus, dass der Grundstückseigentümer Kiesl nicht bereit ist,
der geplanten Trassenführung auf seinem Grundstück zuzustimmen.
Bei der bisher geplanten Trassenführung würde der Kanal entlang
der Kreisstraße geführt werden. Hierbei müsste die dort
derzeit stehende Mauer beseitigt werden. Trotz Zusage der
Gemeinde, dass diese wieder neu hergestellt wird, zeigte sich
der Grundstückseigentümer unnachgiebig. Der Gemeinderat
zeigte sich hierüber sehr verärgert, weil der Kanalanschluss für
die Ortschaft Steinachern ja eigentlich von der Bereitschaft der
Grundstückseigentümer abhängig gemacht wurde, den Kanal
auf ihren Grundstücken verlegen zu lassen.
Die Vergleichsberechung des Ing. Büros Sehlhoff ergab bei
einer Trassenführung in der Kreisstraße geringfügig höhere
Kosten, die jedoch noch im vertretbaren Rahmen liegen. Jedoch
muss erst mit dem Landkreis abgeklärt werden, ob dieser
einer Verlegung des Kanals im Straßengrund zustimmt.
Die Probleme mit der Trassenführung bei den übrigen Grundstücksbesitzern
konnten ausgeräumt werden.
Kanal Neurandsberg:
Bei der Kanalmaßnahme in Neurandsberg hat das Ingenieurbüro
angeregt, den unteren Bereich bereits im Trennsystem zu
entsorgen. Dies führt zu einer Verringerung der Folgekosten,
weil das Oberflächenwasser gleich dem Überlaufbauwerk zugeführt
werden kann und nicht - zum Teil - über die Pumpstation
laufen muss. Die Mehrkosten belaufen sich durch das Trennsystem
auf ca. 70.000 Euro. Die Gesamtkosten der Maßnahme
liegen derzeit bei ca. 400.000 Euro. Zuwendungen seitens des
Wasserwirtschaftsamtes gibt es für diese Maßnahme nicht, weil
der Ortsteil Neurandsberg bereits entsorgt ist und somit eine
Förderung, auch bei Verbesserung der Reinigungsleistung,
nicht in Betracht kommt.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und
stimmt dem Ausbau von Teilen des Ortes Neurandsberg im
Trennsystem zu.
Änderung der Fäkalschlammentsorgungssatzung
Die Fäkalschlammabfuhr wird momentan turnusgemäß durchgeführt.
Durch die Umrüstung von Kleinkläranlagen ist eine
turnusmäßige Abfuhr nicht mehr möglich, weil diese für das
Abfuhrunternehmen einen zu hohen Aufwand darstellt. Bisher
wurden die im 2jährlichen Turnus zu entsorgenden Anwesen
von der Gemeinde dem Abfuhrunternehmen gemeldet und
dieser hat mit den betroffenen Gruben-Besitzern einen Abfuhrtermin
vereinbart.
Die Rechtslage gestaltet sich aber so, dass Mehrkammerabsetzgruben
und Mehrkammerausfaulgruben maximal zu 50 %
mit Schlamm gefüllt sein dürfen, bei Einkammerabsetzgruben
ist eine Füllung bis max. 70 % zulässig. Der Schlammanfall ist
insbesondere von der Auslastung der Anlage abhängig. Der
Fäkalschlamm muss bedarfsgerecht, spätestens dann entnommen
werden, wenn diese Werte erreicht sind.
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Zuständig für die Fäkalschlammentsorgung sind in Bayern die
Kommunen. Diese regeln die Organisation dieser Aufgabe im
Rahmen ihrer Satzungshoheit.
Es wird daher für die Gemeinde Rattenberg folgende Regelung
vorgeschlagen:
Die Gemeinde bietet einmal jährlich einen Abfuhrtermin an.
Grubenbesitzer, die an der Abfuhr teilnehmen wollen, sollten
sich bis zu einem festzusetzenden Termin bei der Gemeinde
anmelden. Wer nicht an der Abfuhr teilnimmt, hat der Gemeinde
entweder eine Schlammspiegelmessung oder einen Entsorgungsnachweis
vorzulegen.
Der Gemeinderat Rattenberg beschließt daher, die Fäkalschlammentsorgungssatzung
(FES) entsprechend zu ändern.
2. Satzung zur Änderung der Fäkalschlammentsorgungssatzung
(FES)
Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. l Nr. l und 2 und Abs. 2
der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 41 b Abs. 2 Satz l des
Bayer. Wassergesetzes erlässt die Gemeinde Rattenberg folgende
Satzung
zur Änderung der Satzung für die öffentliche Fäkalschlammentsorgung
der Gemeinde Rattenberg (Fäkalschlammentsorgungssatzung
- FES)
§ 1
Neufassung und Änderung von Vorschriften:
§ 12 erhält folgende Fassung:
㤠12
Entsorgung des Fäkalschlamms
(1) Die Gemeinde oder der von ihr beauftragte Abfuhrunternehmer
räumt die Grundstückskläranlage bzw. abflusslose
Sammelgrube und fährt den Fäkalschlamm bzw. das Abwasser
ab. Gleiches gilt für bei biologischen Anlagen gegebenenfalls
anfallenden Überschussschlamm. Wenn eine Leerung nach
Abs. 4 geboten ist, hat der Eigentümer die Gemeinde zu verständigen.
(2) Diese Meldepflicht gegenüber der Gemeinde nach Abs. 1
gilt auch für Benutzer der Grundstücke.
(3) Den Vertretern der Gemeinde und ihren Beauftragten ist
ungehinderter Zutritt zu den Grundstücksentwässerungsanlagen
zu gewähren.
(4) Bei der Leerung der Grundstückskläranlagen und Abwassergruben
wird – sofern der Bescheid des Landratsamtes
Straubing-Bogen nichts Anderweitiges aussagt – wie folgt unterschieden:
a) Die Leerung des Fäkalschlamms hat in der Regel nach der
Betriebs- und Wartungsanleitung der jeweiligen Kleinkläranlage
zu erfolgen.
b) Gibt es keine entsprechende Anleitung, ist vom Eigentümer
oder einem von ihm beauftragten Fachkundigen mindestens
einmal jährlich eine Schlammspiegelmessung durchzuführen.
Bei überbelasteten Anlagen (z.B. bei Altanlagen) sind

Schlammspiegelmessungen mehrmals im Jahr durchzuführen.
Für die Leerung nach DIN 4261-1 gilt dann:
- Einkammer-Absetzgruben sind nach Bedarf, spätestens
jedoch bei Feststellung von 70 % Füllung des
Nutzvolumens mit Schlamm zu entleeren.
- Mehrkammer-Absetzgruben sind nach Bedarf, spätestens
jedoch bei Feststellung von halber Füllung des
Nutzvolumens mit Schlamm zu entleeren.
- Mehrkammer-Ausfaulgruben sind nach Bedarf, spätestens
jedoch bei Feststellung von halber Füllung des
Nutzvolumens mit Schlamm zu entschlammen. Dabei
ist der Schwimmschlamm und der abgesetzte Bodenschlamm
zu entfernen. Vermischter Restschlamm in
der Höhe von ca. 30 cm verbleibt als Impfschlamm in
der ersten Kammer. Die Kammern von Absetz- und
Ausfaulgruben sind nach der Entleerung vom Eigentümer
wieder mit Wasser zu füllen.
c) Abflusslose Abwassersammelgruben sind nach Bedarf zu
leeren.
(5) Die Gemeinde bestimmt den genauen Zeitpunkt, zu dem die
Durchführung der Entsorgung beabsichtigt ist. Ein Anspruch
des Benutzers besteht insoweit nicht.
(6) Der Grundstückseigentümer kann bei Bedarf einen zusätzlichen
Entsorgungstermin beantragen; die Gemeinde entscheidet
über diesen Antrag unter Berücksichtigung der betrieblichen
Erfordernisse der öffentlichen Fäkalschlammentsorgung.
(7) Der Inhalt der Grundstückskläranlagen und abflusslosen
Gruben geht mit der Abfuhr in das Eigentum der Gemeinde
über. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, in diesen Stoffen nach
verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen.
Werden darin Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsache
zu behandeln.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
Der Gemeinderat beschließt die vorstehende Änderungssatzung.
Gestaltung Wanderweg 12 - Burgweg
Die Trassenführung des neu angelegten Wanderweges Nr. 12
„Burgweg“ führt durch ein Gebiet, das für Wildtiere ein Rückzugsgebiet
darstellt. Durch die starke Frequentierung durch
Wanderer fürchten die Jagdpächter Beeinträchtigungen für den
Wildbestand. Zudem gestaltet sich der Wanderweg als schwierig,
da der Weg teilweise sehr unwegsam und steil ist. Es steht
daher zu befürchten, dass dieser von den Wanderern nur sehr
wenig angenommen wird.
Alternativen für einen Wanderweg nach Neurandsberg bieten
sich derzeit nicht. Einen Weg entlang der Straße nach Unterstein
auszuweisen, erscheint nicht als sinnvoll, da diese
Möglichkeit durch den fast ausschließlichen Teerstraßenanteil
den Kriterien eines Wanderweges nicht entspricht.
Evtl. soll geprüft werden, ob sich im Zuge der Baumaßnahme
des Kanals Neurandsberg eine Möglichkeit ergibt, einen befestigten
Weg evtl. auf der Kanaltrasse zu errichten. Zudem sollte
ein Antrag an das Staatliche Bauamt in Deggendorf gestellt
werden, ob der Bau eines Fußweges entlang der Staatsstraße
2326 möglich wäre.
Der Wanderweg Nummer 12 wird vorerst ersatzlos aufgehoben.
Alternativen entlang der Staatsstraße sind zu prüfen.
Landtags- und Bezirkstagswahlen
Einteilung der Wahlvorstände:
Die Landtags- und Bezirkstagswahlen finden am 28.09.2008
statt. Der Wahlvorstand für den Stimmbezirk Rattenberg setzt
sich wie folgt zusammen:
Schwarz Reinhard, Wahlvorsteher
Probst Johann, stellvertretender Wahlvorsteher
Walter Schwarz, Beisitzer (Schriftführer)
Marina Schollerer, Beisitzer (stellvertretende Schriftführerin)
Bugl Helga, Beisitzer
Laumer Luise, Beisitzer
Pongratz Josef, Beisitzer
Piller Thomas, Beisitzer
Weindl Hans, Beisitzer
Der Briefwahlvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Eckl Tobias, Briefwahlvorsteher
Grimm Josef, stellvertretender Briefwahlvorsteher
Schmid Margit, Beisitzer (Schriftführer)
Santl Gabriele, Beisitzer (stellvertretende Schriftführerin)
Miedaner Johann, Beisitzer
Eckl Stefan, Beisitzer
Versicherung für Wahlhelfer
Der Gemeinde liegt ein Angebot der Bayerischen Versicherungskammer
auf Abschluss einer Versicherung für Wahlhelfer
vor.
Der Beitrag für eine Fahrzeugversicherung liegt bei 150 Euro
Selbstbeteiligung bei 3,90 Euro/je Wahlhelfer, bei 300 Euro
Selbstbeteiligung bei 2,70 Euro/je Wahlhelfer. Der Mindestbeitrag
liegt bei 20,00 Euro. Die Unfallversicherung beträgt 0,30
Euro je Wahlhelfer (mindestens jedoch 25 Euro). Der Gemeinderat
erachtet entsprechende Versicherungen für Wahlhelfer für
nicht erforderlich. Der Abschluss wird daher abgelehnt.
Der Gemeinderat nimmt den vorstehenden Sachverhalt zur
Kenntnis und lehnt den Abschluss einer Versicherung für Wahlhelfer
ab.
Mögliche Festlegung von Sitzungsterminen für 2. Halbjahr
2008
Der 1. Bürgermeister erachtet es als sinnvoll, die Sitzungstermine
für das 2. Halbjahr im Voraus vorzusehen, damit eine
Terminplanung leichter möglich ist. Folgende Termine sind im
2. Halbjahr 2008 noch vorgesehen:
Dienstag, 16. September
Dienstag, 14. Oktober
Dienstag, 11. November
Dienstag, 9. Dezember
Die Sitzungsplanung ist nicht verbindlich und kann, falls es
erforderlich wird, jederzeit geändert werden.
Da die geänderte Sitzungszeit zu einem in der Regel späteren
Sitzungsende führt und nicht für alle Beteiligten optimal ist,
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machte der 1. Bürgermeister folgenden Kompromissvorschlag:
Während der Winterzeit (Ende Oktober bis Ende März) sollte
der Standard-Sitzungsbeginn wieder auf 19.00 Uhr vorverlegt
und der Beschluss vom 27.05.2008 insoweit wieder aufgehoben
werden.
Zudem setzte der 1. Bürgermeister den Gemeinderat davon in
Kenntnis, dass die Einladungen für die Sitzungen künftig per
Post zugestellt werden, da sich der Fax-Versand nicht bewährt
hat bzw. zu einem erhöhten Arbeitsaufwand führt.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und
stimmt der Änderung der Standardsitzungszeit für die Dauer der
Winterzeit (Ende Oktober bis Ende März) zu. Der Beschluss
vom 27.05.2008 wird insoweit aufgehoben.
Antrag auf Genehmigung eines Feuerwerkes
Anlässlich der Hochzeit am 06.09.2008 ging erneut ein Antrag
auf Abhaltung eines Feuerwerkes im Bereich Neurandsberg
ein. Im Vertrauen darauf, dass Ausnahmegenehmigungen in
anderen Gemeinden zu besonderen Anlässen möglich sind,
haben die Antragsteller das Feuerwerk bereits erworben.
Der Gemeinderat erteilt daher von dem grundsätzlichen Beschluss,
private Feuerwerke im Bereich der Gemeinde Rattenberg
nicht zuzulassen, eine Ausnahme. Im nächsten Gemeindeboten
soll daher veröffentlicht werden, dass keine privaten
Feuerwerke mehr zugelassen werden. Der Vertrauensschutz
für künftige private Feuerwerke ist daher nicht mehr gegeben.
Der Gemeinderat stimmt der Ausnahmegenehmigung zu. Der
Grundsatzbeschluss ist im Gemeindeboten zu veröffentlichen.
Künftige Antragsteller können sich auf den Vertrauensschutz
nicht mehr berufen.
Evtl. Anschaffung eines EDV-Programms für die Friedhofsverwaltung
Die AKDB bietet ein Programm für die Friedhofsverwaltung mit
dem Namen TERAwin-FRI an. Derzeit wird die Friedhofsverwaltung
auf Access-Basis durchgeführt. Die Pflege der Daten ist
aufwändig und die Auswertungsmöglichkeiten sind begrenzt.
Die AKDB bietet derzeit, bis 30.10.2008, eine Sonderaktion an
und bietet
50 % Nachlass auf das einmalige Nutzungsentgelt von
1.010,00 Euro
12 Monate kostenlose Verfahrenspflege
12 Monate kostenlose telefonische Kundenberatung
Hinzu kommen noch die Installationskosten nach Aufwand und
die Kosten für die Anbindung des Friedhofsplanes. Mindestvertragslaufzeit
beträgt 60 Monate. Die Verwaltung erachtet den
Erwerb des Programms als sinnvoll und wünschenswert.
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung des Programms
TERAwin-FRI zu.
DSL-Versorgung
Wie bereits angekündigt, führt der Landkreis Straubing-Bogen
für die Landkreisgemeinden die Machbarkeitsstudie und die
Planungsarbeiten für die Breitbanderschließung durch.
Beauftragt mit der Erstellung der Machbarkeitsuntersuchung
wird die FA. BNN – BreitbandNetwork, Traitsching, als wirtschaftlichster
Bieter. Der Anteil für jede Gemeinde beträgt
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2.499,00 Euro. Abzüglich der Förderung durch den Freistaat
(50 %) und der Beteiligung des Landkreises von 800 Euro/je
Gemeinde verbleibt ein Eigenanteil von 449,50 Euro für jede
Gemeinde.
Die Machbarkeitsstudie ist Voraussetzung für eine spätere
Förderung der DSL-Erschließung.
Der Landkreis hat daher der Gemeinde einen Vertrag übersandt,
in welchem die Bedingungen und Konditionen festgelegt
wurden. Der wesentliche Vertragsinhalt wurde bekannt gegeben.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit wurde der Vertrag am
30.07.2008 von 1. Bürgermeister Schwarz unterzeichnet.
Der Gemeinderat genehmigt nachträglich den Abschluss des
Vertrages zur Abwicklung der Machbarkeitsuntersuchung und
der Planungsarbeiten bei der Breitbanderschließung.
Kindergartenjahr 2008/2009
Die Kirchenverwaltung hat bis heute keine Unterlagen zum
Kindergartenjahr 2008/2009 vorgelegt. Der Tagesordnungspunkt
muss daher entfallen.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
Wünsche und Anträge
Wassertretanlage Maierhof:
Hier sind die Ruhebänke defekt und ein Stein ist locker. Außerdem
sollte das Geländer gestrichen werden. Die Arbeiten sollen
durch den Bauhof erledigt werden.
Fotoarbeiten für gemeinsamen Katalog:
Für die Fotoarbeiten für den gemeinsamen Katalog soll bis zur
nächsten Sitzung ein Kostenangebot von Herrn Sträußl eingeholt
werden.
Bauwagen für Grillplatz:
Jugendliche richteten an Gemeinderat Stefan Eckl einen Antrag
auf Aufstellung eines Bauwagens am Grillplatz. Im Gemeinderat
herrschte die einhellige Meinung, dass dies die Zustände am
Grillplatz nur verschärfen würde.
19.09.2008
Baugebiet Heuäcker - Behandlung von Stellungnahmen
Behandlung der, während der erneuten verkürzten öffentlichen
Auslegung des Planentwurfes vom 29.08.2008 bis 12.09.2008,
eingegangenen Anregungen.
Nachdem über die während der ersten öffentlichen Auslegung
des Bebauungsplanes in der Zeit vom 07.07.2008 bis
08.08.2008 eingegangenen Anregungen und Einwendungen in
den Sitzungen des Gemeinderates Rattenberg am 22.07.2008
und 19.08.2008 beraten und beschlossen worden ist und sich
daraus Änderungen des Planinhaltes ergeben haben, musste
gemäß § 4 a, Abs. 3 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung
sowie eine erneute Behördenbeteiligung, mit Beschränkung auf
die von der Änderung oder Ergänzung berührten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange, stattfinden. Von Seiten
der durch die Planung betroffenen Träger öffentlicher Belange
hat lediglich das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf eine Stellungnahme
im Rahmen dieser erneuten öffentlichen Auslegung

fristgerecht abgegeben. Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf
weist dabei darauf hin, dass hinsichtlich der Planung mit den
Änderungen Einverständnis besteht.
Vom Landratsamt Straubing-Bogen und vom Bund Naturschutz
Bayern e. V. liegen bis heute keine Stellungnahmen vor.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt bzw. die Stellungnahme
zur Kenntnis.
Baugebiet Heuäcker - Satzungsbeschluss
Die im Rahmen des Verfahrens zum Entwurf des Bebauungsplanes
„Heuäcker“, der Begründung und dem Umweltbericht
während der frühzeitigen Beteiligung, öffentlichen Auslegung
vom 07.07.2008 bis 08.08.2008 sowie der erneuten verkürzten
öffentlichen Auslegung vom 29.08.2008 bis 12.09.2008 und der
Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher
Belange vorgebrachten Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen
hat der Gemeinderat mit folgendem Ergebnis geprüft.
Siehe auch Beschlüsse vom 28.04.2008, 27.05.2008,
10.06.2008, 22.07.2008 und 19.08.2008.
A) Keine Einwände wurden vorgebracht von:
- Landesamt für Denkmalpflege, Regensburg
- Industrie- und Handelskammer
- Staatliches Bauamt, Passau
- ZAW-SR, Straubing
- Vermessungsamt Straubing
- Kreisjugendring Straubing-Bogen, Straubing
- Regierung von Niederbayern, Landshut
- Regionaler Planungsverband Donau-Wald, Straubing
- Amt für Landwirtschaft und Forsten, Straubing
B) Beachtet werden die Stellungnahmen von:
- Landratsamt Straubing-Bogen
- Wasserwirtschaftsamt Deggendorf
- E.ON, Bayern, Regen
C) Teilweise beachtet werden die Stellungnahmen von:
- Bund Naturschutz Bayern e. V.
D) Nicht beachtet werden die Stellungnahmen von:
- keine
E) Nicht geäußert haben sich:
- beteiligte Bürger und Öffentlichkeit
- Deutsche Post AG
- Deutsche Telekom AG
- Bayerischer Bauernverband
Das Ergebnis der Abwägung wurde den Betroffenen durch
Übersenden der Beschlussbuchauszüge mitgeteilt.
Der Abwägungsvorgang ist abgeschlossen. Der Bebauungsplan
„Heuäcker, BA I“ in der Fassung vom 19.08.2008 wird
gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.
Die Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt. Die
Verwaltung wird beauftragt, die Satzung nach der Ausfertigung
bekannt zu machen.
Schreiben der Bürgerinitiative gegen Windkraftanlage am
Himmelberg
Der 1. Bürgermeister gab ein Schreiben der „Bürgerinitiative
gegen Windkraftanlage am Himmelberg“ vom 31.07.2008 bekannt.
Die Bürgerinitiative wendet sich an alle Gemeinden des
Landkreises Straubing-Bogen und weist auf „Planungsrechtli-
che Auswirkungen auf eine Gemeinde“, „Sicherheitsrechtliche
Aspekte“ und „Gesundheitliche Aspekte“ hin. Im Anhang war
ein Schreiben der Eheleute Sturm aus Michelsneukirchen angefügt
zum Thema „Welche Auswirkungen hat eine Windkraftanlage
in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung?”
Der Gemeinderat nimmt den Inhalt der beiden Schreiben zur
Kenntnis.
Kindergartenjahr 2008/2009 - Abschlagszahlungen, Öffnungszeiten,
Buchungszeiten pädag. Kernzeit
Der Kindergarten Rattenberg bittet den Gemeinderat Rattenberg
um Zustimmung zu den Öffnungszeiten von Montag bis
Freitag von 7.30 Uhr bis 13.39 Uhr (6 Stunden). Die pädagogische
Kernzeit wird von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr festgelegt. Der
Anstellungsschlüssel liegt bei 1:11,34.
Die Buchungszeiten stellen sich wie folgt dar:
39 Kinder besuchen 4 bis 5 Stunden den Kindergarten.
14 Kinder davon 4 Kinder unter 3 Jahren besuchen den Kindergarten
5 bis 6 Stunden und zwei Schulkinder werden nach
Unterrichtsschluss betreut. Insgesamt wird der Kindergarten
daher von 55 Kindern besucht (Stand 01.08.2008)
Hinsichtlich der Abschlagszahlungen nach dem Bayerischen
Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBi) liegen der
Gemeinde Rattenberg bisher folgende Anträge vor:
Kindergarten St. Nikolaus, Rattenberg:
Gesamtzuschuss: 125.538,08 Euro
hiervon Förderanspruch der Gemeinde gegenüber dem Freistaat:
62.769,04 Euro
als Abschlagszahlungen werden beantragt: 120.516,56 Euro
Die Beantragung der Abschlagszahlung erfolgte für 55 Kinder
bei einem Basiswert von 815,71 Euro, ab 01.09. wurde der
Basiswert nochmals auf 829,90 Euro erhöht. Dies wird jedoch
voraussichtlich erst mit der Endabrechung berücksichtigt.
Vom Kindergarten St. Josef in Viechtach, vom Integrierten
Kindergarten am Institut für Hörgeschädigte in Straubing und
vom Hort in Falkenfels liegen keine Anträge auf Abschlagszahlung
vor, weil derzeit keine Kinder aus Rattenberg diese Einrichtungen
besuchen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Abschlagszahlung,
den Öffnungszeiten, Buchungszeiten und der Pädagogischen
Kernzeit des Kindergartens St. Nikolaus in Rattenberg zu.
Dauerbeflaggung am Rathaus
Mit Schreiben vom 12.08.2008 hat das Bayerische Staatsministerium
des Innern mitgeteilt, dass die Flaggen-
Verwaltungsanordnung geändert werden wird. Seit 17. Juni
2008 werden der Bayerische Landtag - die Staatskanzlei, alle
Staatsministerien sowie Regierungen und der Verwaltungsgerichtshof
dauernd beflaggt. Damit soll der Identifikation der
Bürgerinnen und Bürger mit dem eigenen Land Ausdruck verliehen
werden. Den Kommunen steht es im Rahmen ihres
Selbstverwaltungsrechtes frei, ob sie die bisherige Praxis der
Anlassbeflaggung fortsetzen oder selbst eine Dauerbeflaggung
für bestimmt Gebäude, z. B. für ihr Rathaus, anordnen.
Im Gemeinderat war man überwiegend der Meinung die anlassbezogene
Beflaggung fortsetzen zu wollen, weil die Beflaggung
so die Besonderheit bestimmter Anlässe hervorhebt.
7

Zudem ist bei einer dauerhaften Beflaggung mit einem zunehmenden
Fahnenverschleiß zu rechnen.
Für das Rathaus Rattenberg und die Gemeinde Rattenberg
wird die Anlassbeflaggung beibehalten. Eine Dauerbeflaggung
für das Rathaus wird abgelehnt.
Tourismus - Angebot für Fotoarbeiten
Herr Wilfried Sträußl, Michelsneukirchen, hat für die Fotoarbeiten
für den gemeinsamen Katalog oder Prospekt folgendes
Kostenangebot unterbreitet. Für jeden Fototermin wird eine
Tagespauschale von 150,00 Euro berechnet. Pro verwendetes
Foto werden 20,00 Euro berechnet. Pro verwendetes Foto aus
dem Archiv werden ebenfalls 20,00 Euro berechnet. Die Preise
gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Dem Angebot von Herrn Wilfried Sträußl wird zugestimmt. Es
soll versucht werden für alle Jahreszeiten entsprechendes
Bildmaterial zu erhalten.
Tourismus - Beteiligung an den Messen mit der Urlaubsregion
Für die Messe vom 24.10. bis 25.10.2008 im Franken-Center
Nürnberg werden von den an der Urlaubsregion beteiligten
Gemeinden noch Personen gesucht, die den Stand betreuen.
Herr Nickl von der Gemeinde St. Englmar übernimmt am Donnerstagabend
den Aufbau und betreut die Messe noch am
Freitagmorgen zur Einarbeitung für das nachfolgende Messepersonal.
Es sind Vertreter aus zwei Gemeinden erforderlich,
die die Betreuung des Standes am Freitag und Samstag übernehmen
und auch den Abbau übernehmen.
Den Reisemarkt am Bodensee vom 28.11 bis 30.11.2008 betreut
Frau Wurm von der Gemeinde St. Englmar an allen Tagen.
Es sollte jedoch noch eine weitere Gemeinde einen Vertreter
zur Betreuung des Standes entsenden.
Interessierte Gemeinderäte sollen sich in den nächsten Tagen
bei Frau Kerscher vom Verkehrsamt melden.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Wünsche und Anträge - Buswartehäuschen in Maulendorf
Der Schulverbandsvorsitzende Grimm informierte den Gemeinderat
darüber, dass in Maulendorf nun eine Schulbushaltestelle
mit Wendemöglichkeit und ein Bushäuschen eingerichtet werden.
Das Bushäuschen wird vom Landkreis gestellt, muss aber
vom Schulverband vorfinanziert werden, weil im Jahr 2008
keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Zudem soll die Gemeinde
die Verkehrssicherungspflicht und die vorbereitenden
Arbeiten (Fundamenterstellung) und Nachbereitung (z. B. Pflasterung)
übernehmen.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis. Die Aufgaben
sollen durch den gemeindlichen Bauhof durchgeführt werden.
Kostenträger ist der Schulverband.
Wünsche und Anträge
Antrag der DJK auf Übernahme der Kosten für die Zaunsanierung
am Übungsplatz
Die DJK Rattenberg hat im Jahr 2008 bereits zahlreiche Sanierungsmaßnahmen
an den Sportanlagen durchgeführt. So wur-
8
den die Stockbahnen neu überzogen und der Bolzplatz aufgesandet.
Ausständig ist nun noch die längst fällige Zaunsanierung
an der Kreisstraße. Die DJK hat ein Angebot eingeholt,
dass bei ca. 3.600 Euro liegt. Es handelt sich hierbei um 110 m
Zaun, der erneuert werden muss. Das Angebot ist deshalb so
günstig, weil die DJK auch entsprechende Eigenleistungen
erbringt. Die DJK stellt daher den Antrag an die Gemeinde
Rattenberg, die Kosten für die Zaunsanierung zu übernehmen.
Da die Angelegenheit, angesichts des fortgeschrittenen Jahres
und der bald einsetzenden Frostperiode keinen Aufschub duldet,
sollte sofort in der heutigen Sitzung über den Antrag entschieden
werden.
Der Gemeinderat stimmt der geplanten Zaunsanierung durch
die DJK zu. Die Kosten werden von der Gemeinde Rattenberg
übernommen. Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des
Sportplatzunterhaltes, daher sind die Ausgaben im Verwaltungshaushalt
zu verbuchen. Etwaige Haushaltsüberschreitungen
sind durch Einsparungen bei anderen Haushaltsstellen zu
decken.
2. Bürgermeister Johann Probst hat sich gem. Art. 49 Abs. 1
GO nicht an der Abstimmung beteiligt.
21.10.2008
Baugebiet "Heuäcker" - Erschließung
Die Erschließungsplanung für das Baugebiet Heuäcker gestaltet
sich problematisch, weil eine Freispiegelableitung in der für
BA II geplanten Straßenführung nicht möglich ist. Nach einer
vom Ing. Büro Sehlhoff durchgeführten Geländeaufnahme
reicht das Gefälle nicht aus. Als Lösungsmöglichkeit sieht das
Ing. Büro zwei Alternativen:
• Pumpstation zur Entsorgung der Parzellen 4, 5 und 6
(Mehrkosten für Pumpstation: 21.000 €)
jährlich ca. 1.800 €
• Ableitung bis zur Kreisstraße
(Mehrkosten für Ableitung: 64.000 €)
Als dritte Alternative wurde aus dem Gemeinderat der Vorschlag
gemacht, die drei Bauparzellen mit einer Hebeanlage
auszurüsten. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen
wurden diskutiert. Eine abschließende Lösung konnte
jedoch nicht gefunden werden.
Man kam überein, die Angelegenheit nicht vorschnell entscheiden
zu wollen. Daher sollte sich der Bauausschuss in einem
Ortstermin mit dem Ing. Büro den Sachverhalt erläutern lassen
und nach einer kostenverträglichen Lösungsmöglichkeit suchen.
Da der Zeitpunkt für Ausschreibung und Vergabe aufgrund der
fortgeschrittenen Jahreszeit bereits ungünstig ist, soll eine Ausschreibung
der Maßnahmen im Winter erfolgen. Mit den Baumaßnahmen
soll dann sofort im Frühjahr begonnen werden.
Insgesamt wird die Erschließung voraussichtlich folgende Kosten
verursachen:
Schmutzwasserkanal: 85.000 €
Regenwasserkanal: 39.000 €
Wasserleitung: 11.000 €
Straßenbau: 100.000 €
Gesamtkosten (brutto) 235.000 €

Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und stimmt
der weiteren Vorgehensweise zu.
Baugebiet Heuäcker - Verspätete Stellungnahme Bund
Naturschutz
Die erneute, auf zwei Wochen verkürzte, Auslegung des Bebauungsplanes
„Heuäcker“ erfolgte vom 29.08.2008 bis
12.09.2008.
Die Einwendungen des Bund Naturschutzes erfolgten verspätet
am 18.09.2008 per E-Mail und beziehen sich nicht auf die geänderten
Teile des Bebauungsplanes. Die Einwendungen konnten
daher bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan
am 16.09.2008 unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht vorlagen
(§ 3 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 4a Abs. 6 Satz 2 BauGB).
Der Inhalt der E-Mail des Bund Naturschutzes wurde bekannt
gegeben.
Hinsichtlich des Abwägungsergebnisses zur Eingriffsminimierung
ist anzumerken, dass in den Sitzungen vom 10.06.2008
und 22.07.2008 die Forderung des Bund Naturschutzes behandelt
wurde. Seinerzeit wurden alle öffentlichen und privaten
Belange sachgerecht gegeneinander abgewägt.
Der Erhalt der bestehenden Obstbäume auf den Bauparzellen 8
und 9 würde die Bauwerber zu stark einschränken, weil beim
Ergreifen bauplanungsrechtlicher Maßnahmen (Änderung der
Baugrenzen oder Positionierung der Gebäude) die Bebaubarkeit
der Grundstücke soweit eingeschränkt würde, dass eine
Ausrichtung der Gebäude nach Süden nicht mehr möglich ist.
Somit wäre den Grundstückseigentümern die optimale Ausnutzung
von Solarenergie verwehrt. Dieser Verzicht erschien von
der Sozialbindung des Eigentums nicht gedeckt. Daher konnte
der Forderung des Bund Naturschutzes nach Erhalt des Bestandes
nicht gefolgt werden und es war die Form des Ausgleichs
über die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung zu
wählen. Neue Gesichtspunkte hatten sich nicht ergeben.
Hinsichtlich der Richtigstellung des Wasserwirtschaftsamtes mit
E-Mail vom 15.07.2008 ist festzustellen, dass die Gemeinde die
Richtigstellung des Wasserwirtschaftsamtes seinerzeit zur
Kenntnis genommen hat. Die Gemeinde hat bereits in ihren
Beschlüssen vom 27.05.2008 und 22.07.2008 an der Regelung
zur Regenwassernutzung festgehalten.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Urlaubsregion St. Englmar
Der 1. Bürgermeister gab das Ergebnis-Protokoll der Sitzung
der ARGE „Urlaubsregion Sankt Englmar“ bekannt. Die Sitzung
fand am 14.10.08 um 16.00 Uhr in Sankt Englmar statt.
Teilgenommen haben: Anton Piermeier, Josef Nickl, Alois Rainer,
Rudi Seidenader, Franz-Xaver Six, Reinhard Schwarz,
Alfons Wallner, Johann Wenninger, Johann Menauer, Gerlinde
Bauer, Birgit v. Byern, Marile Schrutz, Heinz Uekermann, Astrid
Piermeier, Christina Strohmeier.
Entschuldigt waren: Heinrich Stenzel, Stefan Dietl, Heike Lorenz,
Silvia Pielmeier
Vorstellung der Entwürfe zum Logo „Urlaubsregion Sankt
Englmar“ und zum Imageteil des GGV 2010
Von den Agenturen Creativteam (Frau Meier), Agentur Sträußl
und Werbeagentur Venus (Herr Zollner) wurden die Entwürfe
vorgestellt. Die ebenfalls angesprochene Agentur Weber verzichtete
auf eine Vorstellung.
Man kam zu folgendem Ergebnis: Die Versammlung kam überein,
das moderne Konzept der Werbeagentur Venus zu verfolgen.
Der Vorentwurf wird in den einzelnen Gemeinden weiter
beraten. Die Agentur Venus wird beauftragt, verschiedene
Änderungsvorschläge zu bearbeiten nach dem CI sowohl eine
Titelseite zu erstellen und sich Gedanken über ein an das CI
angelegtes gemeinsames Erscheinungsbild in allen beteiligten
Gemeinden anzugehen.
Wanderkarte „Urlaubsregion Sankt Englmar“:
Josef Nickl stellte die Planung in Abstimmung mit dem Kartographiebüro
Muggenthaler vor:
- günstigster Maßstab: 1 : 30000
- Falzung: Zickzack-Falz mit 2-maliger Faltung
- Auflage: Die Auflagenhöhe wird in der nächsten
Sitzung nach dem Bedarf der Teilnehmergemeinden
festgelegt
- Wander-Broschüre: wird nach dem Muster der neuen
„Goldsteig-Broschüre“ gestaltet. Josef Nickl holt ein
entsprechendes Angebot ein.
- Wandervorschläge: werden von den einzelnen
Gemeinden nach dem Muster der Sankt Englmarer
Wanderkarte erarbeitet und sollen bis Mitte November
fertig sein
Antrag der Gemeinde Konzell auf Aufnahme in die „Urlaubsregion
Sankt Englmar“:
Die Versammlung stimmte dem Antrag der Gemeinde Konzell
(1 Gegenstimme) auf Aufnahme zu, da Konzell ursprünglich bei
allen Vorberatungen dabei war und auch gut in das Gebiet des
Zusammenschlusses passen würde. Die Zusammenarbeit
hinsichtlich der Wanderkarte wurde bereits veranlasst. Die
Verwaltung muss prüfen, ob ein neuer Vertrag und evtl. gemeindliche
Beschlussfassungen nötig sind.
Der Beschluss auf momentane Zurückstellung des Aufnahmeantrags
von Rattiszell vom Frühjahr diesen Jahres bleibt bestehen.
Stand der Gästebroschüre:
Alois Reiner teilte mit, dass ein Angebot der Agentur Sträußl
eingeholt ist und mit den ersten Vorarbeiten begonnen wurde.
Über den Winter wird der Inhalt erarbeitet.
Diskussion und Ergebnisse verschiedener Probleme:
Name „Urlaubsregion Sankt Englmar“ unter www.bayerischerwald.de:
Birgit von Byern teilte mit, dass es diesbezüglich noch
keine Entscheidung gibt, der Name jedoch jederzeit geändert
werden kann.
Messe-Personal: Der Personaleinsatz sowie der finanzielle
Aufwand bei Messen wird in Zukunft nach dem Verteilerschlüssel
abgerechnet.
allg. Arbeitsaufwand der Gemeinde Sankt Englmar: Auch der
personelle Aufwand der Gemeinde Sankt Englmar wird in Zukunft
nach dem Verteilerschlüssel abgerechnet. Josef Nickl
stellt in der nächsten Sitzung die Vorlage vor.
Marketing-Etat für 2009: Josef Nickl legt zur nächsten Sitzung
einen Etat-Plan für 2009 vor, der dann in den Teilnehmergemeinden
beraten werden kann.
„Englmarer“: Seit einigen Jahren legt die Tourist-Information
gemeinsam mit der Agentur ssl aus Grafenau für den Sommer
und den Winter eine Gästezeitung auf. Diese wird über Anzei-
9

gen finanziert. Josef Nickl regte an, diese Gästezeitung auf das
Gemeinschaftsgebiet zu erweitern und im März 2009 zu starten.
Die Agentur wird das Konzept in einer der nächsten Sitzungen
vorstellen.
Geschäftsführung: Josef Nickl regte dringend an, für die Zukunft
eine Geschäftsführung zu bestellen, da ansonsten eine kurzfristige
und effiziente Arbeit und Auftragsabwicklung nicht zu erreichen
ist. Dabei ist auch an eine personelle Hilfe zu denken.
Inserat-Werbung bis Ende 2008: Josef Nickl teilte mit, dass es
für bis Ende 2008 geschaltete Anzeigen eine Leader-Förderung
von 30 % über den TVO gibt. Dabei handelt es sich um Mittel,
die von anderen Landesverbänden nicht abgeschöpft wurden
und die nun auf Antrag dem TVO zur Verfügung stehen. Bei der
Schaltung sind verschiedene Kriterien zu beachten. Diese Förderung
ist nur für Tourismusgemeinschaften möglich. Josef
Nickl hat beim TVO den Antrag auf förderfähige Leistungen von
10.000,00 € netto gestellt, die vom TVO bewilligt wurden. Die
Versammlung kam überein, gemeinsam bei der Inseratwerbung
dabei zu sein. Die Kostenverteilung wird über den Kostenschlüssel
abgerechnet. Josef Nickl trifft die Auswahl der Zeitungen
in Abstimmung mit dem TVO und der Agentur Schinke,
Bogen.
Die nächste Sitzung findet am 20. November 2008, 16.00 Uhr in
Mitterfels statt. Die Einladung dazu ergeht über die Gemeinde
Sankt Englmar.
Hinsichtlich des Logos war man im Gemeinderat geteilter Meinung.
Insbesondere sollte die Bezeichnung, dass es sich hierbei
um eine Urlaubsregion handelt deutlicher hervorgehoben
werden. Zudem sollte die Bezeichnung „Bayerischer Wald“ im
Logo enthalten sein.
Der Gemeinderat nimmt vom Protokoll der ARGE “Urlaubsregion
Sankt Englmar” Kenntnis.
Freizeitbus Kreisjugendring
Die neuen Fahrpläne für den Freizeitbus des Kreisjugendringes
Straubing-Bogen sind erschienen. Hierbei musste festgestellt
werden, dass die Linie 3 erst in Konzell und nicht mehr in Rattenberg
startet. In Rattenberg sind nur noch bei der Rückfahrt
Bedarfshaltestellen geplant. Der Gemeinderat sieht hierin eine
klare Benachteiligung der Jugendlichen aus Rattenberg, bedingt
durch die Randlage im Landkreis.
Es soll daher an den Kreisjugendring ein Schreiben gerichtet
werden, mit der Bitte künftig auch wieder Rattenberg anzufahren.
Andererseits wird die Gemeinde den Betrag von 150,00
Euro nicht mehr entrichten, weil die Jugendlichen aus Rattenberg
den Freizeitbus nicht mehr in Anspruch nehmen können.
Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise zu.
VDK-Sprechtage ab 2009
Der VdK möchte ab dem Jahr 2009 in der Gemeinde Rattenberg
einmal im Monat einen Sprechtag durchführen. Dazu bittet
der Kreisgeschäftsführer die Gemeinde für diesen Zweck einen
Raum zur Verfügung zu stellen.
Der Gemeinderat begrüßt die Initiative des VdK und stellt im
Rathaus Rattenberg einen Raum für die Sprechtage zur Verfügung.
10
Kanalisation Neurandsberg und Oberbocksberg -
Sachstandsbericht
Kanalanschluss Neurandsberg
Der 1. Bürgermeister berichtete von der Grundstückseigentümerversammlung
vom 09.10.2008 im Rathaussitzungssaal der
Gemeinde Rattenberg. Eingeladen waren die Grundstückseigentümer,
in deren Grundstücke die Kanalleitungen und
Schächte verlegt werden sollen. Herr Weigert vom Ing. Büro
Sehlhoff erläuterte die geplante Maßnahme anhand von Plänen
und Fotos. Änderungswünsche der Teilnehmer, die sich lediglich
auf geringfügige Trassenänderungen bezogen, wurden in
die Planung eingearbeitet. Den Teilnehmern der Veranstaltung
sollen die Pläne ausgehändigt werden.
Die Kanalbaumaßnahme ist mit ca. 400.000 Euro veranschlagt
und ist nicht zuwendungsfähig. Die Gemeinde ist bestrebt, auf
die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen zu verzichten. Dies
kann jedoch nur erreicht werden, wenn seitens der Grundstückseigentümer
auf eine Entschädigung für die Inanspruchnahme
der Grundstücke für die Kanalleitungen und Schächte
bzw. sonstigen technischen Einrichtungen verzichtet wird. Die
anwesenden Grundstückseigentümer bzw. deren Beauftragte
erklärten der Reihe nach, dass sie auf eine Entschädigung für
die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke verzichten werden. Die
beiden Grundstückseigentümer, die bei der Versammlung nicht
anwesend waren, wurden angeschrieben, mit der Bitte eine
entsprechende Verzichtserklärung abzugeben.
Kanalanschluss Oberbocksberg/Steinachern:
Für den Bereich Steinachern ist der Bauentwurf fast fertig.
Derzeit läuft noch eine Anfrage beim Landratsamt Straubing-
Bogen, Untere Naturschutzbehörde, weil eine Feuchtfläche
durch die Kanaltrasse betroffen ist. Die Maßnahme soll im Jahr
2009 zur Dringlichkeitsliste beim WWA angemeldet werden.
Beide Baumaßnahmen sollen im Jahr 2009 durchgeführt werden.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Fuß- und Radweg Engelsdorf-Siegersdorf - Sachstandsbericht
In Sachen Geh- und Radweg zwischen Engelsdorf und Siegersdorf
wurden mit den Grundstückseigentümern Gespräche
geführt. Die Grundstückseigentümer haben ihre Bereitschaft
erklärt, die benötigten Flächen unentgeltlich zur Verfügung zu
stellen und entsprechende Erklärungen unterzeichnet. Die
Grundstückseigentümer möchten jedoch vor endgültiger Zustimmung
die Planunterlagen einsehen.
Da die Grundstücksfrage somit geklärt ist, sollte an den Landkreis
Straubing-Bogen nochmals ein Antrag auf Ausbau des
Geh- und Radweges von Engelsdorf nach Siegersdorf gestellt
werden.
Grundstückseigentümer Pongratz machte den Vorschlag, an
der Engstelle bei seinem Grundstück evtl. durch große Findlinge
eine Mauer zu bauen, auf deren Krone der Weg verlaufen
könnte. Der Bauausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung
nochmals mit dem Thema befassen.
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise
zu.

Beratung über Förderung von Familien
Hinsichtlich der Bauförderung von (jungen) Familien sind folgende
Grundüberlegungen anzustellen.
Wer wird gefördert:
Beabsichtigt man nur „junge“ Familien zu fördern oder soll die
Förderung generell Familien mit Kindern ohne Rücksicht auf
das Alter der Eltern zu gute kommen. Sind eheähnliche Gemeinschaften
und Alleinerziehende, bei der Förderung, Familien
gleichzustellen.
Bis zu welchem Alter der Kinder soll die Förderung gewährt
werden. Auch hier gibt es unterschiedliche Modelle ( z. B. 10
Jahre, 16 Jahre, solange Kindergeld bezogen wird). Es wäre
auch möglich, Kinder, die innerhalb eines gewissen Zeitraumes
nach dem Bezug des Objektes geboren werden, in die Förderung
mit einzubeziehen.
Was wird gefördert:
Hier gibt es ebenfalls unterschiedliche Möglichkeiten. So könnte
die Förderung auf das neue Baugebiet „Heuäcker“ beschränkt
bleiben oder aber auf alle gemeindlichen Baugebiete ausgedehnt
werden. Zudem wäre es auch möglich, an eine Förderung
beim Kauf und Bezug von bestehenden Objekten zu denken,
um einen Anreiz zu schaffen auch alte Bausubstanz zu
erwerben.
Wie wird gefördert:
Bei der Art der Förderung kann die Entscheidung zwischen
entgeltlicher und unentgeltlicher Zuwendung erfolgen. Bei den
entgeltlichen Zuwendungen gäbe es die Möglichkeit der einmaligen
Zuwendung oder der jährlichen Förderung über einen
gewissen Zeitraum. Es wäre auch an eine unentgeltliche Förderung,
z. B. ein Flächennachlass pro Kind beim Grunderwerb zu
denken.
Wann wird gefördert:
Der Zeitpunkt der Förderung wird bei den verschiedenen Modellen
ebenfalls unterschiedlich gehandhabt. So kann der Förderbetrag
beim Einzug in das Objekt, beim Erwerb (Eintragung
der Auflassungsvormerkung) oder bei Fertigstellung der Kellerdecke
ausbezahlt werden.
Rückzahlung:
Es sind Überlegungen anzustellen, ob in die Förderrichtlinien
eine Rückzahlungsregelung aufgenommen werden soll (z. B.
bei Vermietung, Auszug innerhalb eines Zeitraums)
Sonstiges:
In die Förderrichtlinien soll mit aufgenommen werden, dass auf
die Förderung kein Rechtsanspruch besteht und die Förderung
nur im Rahmen der Haushaltsmittel in Anspruch genommen
werden kann. Die Reihenfolge der Auszahlung der Förderung
soll nach der Reihenfolge des Eingangs des Antrages (Windhundprinzip)
erfolgen.
Es wurden insbesondere die beiden Modelle aus Aldersbach
und Hübingen verglichen.
Die Gemeinde Rattenberg will in Zukunft junge Familien fördern.
Die Verwaltung soll für die Gemeinde Rattenberg einen
Entwurf einer Förderrichtlinie erarbeiten, diese soll als Sitzungsvorlage
mit der Einladung zur nächsten Gemeinderatssitzung
versandt werden.
Antrag DJK auf Förderbetrag für Sportvereine
Gemäß Beschluss vom 16.01.2007 werden für die Sportbetriebsförderung
seitens der Gemeinde Rattenberg 100,00 Euro
je anerkanntem Übungsleiter gewährt. Mit Bescheid des Landratsamtes
Straubing-Bogen vom 30.06.2008 wurden der DJK
24 Übungsleiterlizenzen anerkannt. Der Förderbetrag für die
DJK beträgt demnach 2.400 Euro.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
Schulverbandsversammlung - Anzahl der Verbandsräte
Die Schülerzahlen zum 01.10.2008 stellen sich wie folgt dar:
Prackenbach: 6 Schüler
Konzell: 39 Schüler
Rattenberg: 94 Schüler
St. Englmar: 28 Schüler
Da die Zahl der Schüler aus Rattenberg unter 100 gefallen ist,
hat die Gemeinde Rattenberg nur noch 2 Sitze in der Schulverbandsversammlung.
Gemäß Beschluss vom 09.05.2008 soll 2.
Bürgermeister Probst als Verbandsrat ausscheiden.
2. Bürgermeister Probst soll als Verbandsrat aus der Schulverbandsversammlung
ausscheiden. Sollte die Zahl der Schüler
aus der Gemeinde Rattenberg während der Wahlperiode des
Gemeinderates wieder auf über 100 ansteigen, soll 2. Bürgermeister
Probst erneut als Verbandsrat berufen werden.
Wünsche und Anträge
Planetenweg:
GRM Piller stellte das Konzept für die Umgestaltung eines
Wanderweges zum Planetenweg vor. Es sieht vor, entlang
eines Wanderwegs, maßstabsgetreu, in einzelnen Stationen
Sonne und Planetenmodelle aufzustellen. Evtl. könnten hierfür
auch Zuwendungen durch den Naturpark erwirkt werden.
Der Gemeinderat regte an, das Projekt im Tourismusausschuss
weiter zu diskutieren.
Termine
Aktion Sauber macht Lustig
Der ZAW-SR plant im Jahr 2009 wieder einen Aktionstag
„Sauber macht lustig“. Voraussichtlicher Termin für die
Aktion
Samstag, 04. April 2009
Vereine und Organisationen werden gebeten, sich diesen
Termin vorzumerken.
Frohe Weihnachten und viel Glück im Neuen Jahr
11

OGV:
12
Sonstiges, Vereine
Der OGV hält am Samstag den 4. April einen Obstveredlungskurs
ab - Treffpunkt ist um 14 Uhr im Pfarrgarten
beim Weinberg, auch für Nichtmitglieder
Dringende Bitte des OGV Rattenberg
Wer hat noch alte Fotos vom Obstbauverein Rattenberg,
oder Aufzeichnungen, Karten, Einladungen, Plakate,
Zeitungsausschnitte …
Der Obstbauverein Rattenberg wurde im Jahre 1912 in
Landshut bereits mit 56 Mitgliedern erwähnt, es müssen
viele Vorfahren bei diesem Verein gewesen sein.
Fragt bitte bei Euren älteren Leuten nach Informationen
oder Bilder, auch ein „Bunter Abend“ wurde Anfang der
50er Jahre beim Schmiedwirt abgehalten.
Bei erfolgreicher Suche bitte bei 1. Vorstand Helmut Ettl
in Renften 6 melden Tel. 09963 / 1731. Es gibt eine kleine
Belohnung für Ihre Suche in Form von Buch oder
Pflanze. Die Originale werden selbstverständlich zurückgegeben.
Die Vorstandschaft des OGV Rattenberg
Informationen der VHS
Das VHS-Programm finden Sie auf der Homepage der Gemeinde
Rattenberg unter http:/www.rattenberg.de. Die Programmhefte
liegen auch in der Gemeindeverwaltung auf.
Vhs informiert
Das Programm im Dezember
Bildbearbeitung am PC:
Ab Montag, den 1. Dezember lernen Sie wie Sie ihre Photos am
PC optimal bearbeiten, speichern und ausdrucken.
Dauer, jeweils von 19.30 bis 21.00 Uhr
in der Schule Rattenberg, drei Abende
Kinderturnen:
Montag, 1. Dezember von 15.30 bis 16.30 Uhr
in der Mehrzweckhalle Rattenberg –
12 Nachmittage Rattenberg
Kinderturnen mit Müttern:
Montag, 1. Dezember von 16.30 bis 17.30 Uhr
in der Mehrzweckhalle
Stark im Kreuz:
Dieser Kurs wird wieder in Kooperation mit der AOK angeboten.
Die Kursgebühr wird von der AOK, bzw. auf Antrag auch von
anderen Krankenkassen übernommen.
Beginn ist Dienstag, der 2. Dez.,
jeweils von 19.30 bis 21.00 Uhr im Rathaus Rattenberg,
8 Abende – üben Sie, wie Sie Ihre Muskeln entspannen, dehnen,
lockern und kräftigen.
Wir laden ein zum:
Vhs Winterfest
am Samstag, den 6. Dezember 2008
Eintritt frei
Schule Rattenberg
ab 15.00 Uhr Die Vhs-Musik – und Jugendgruppen gestalten
zusammen mit ihren Kursleitern ein abwechslungsreiches
Programm mit Musik, Gesang und Tanz.
Es werden Objekte aus verschiedenen Kursen ausgestellt
und es werden die Preise „Jugend musiziert in Konzell
gestiftet von der Firma Bischof + Klein überreicht.
Vorschau auf Januar:
Eltern-Kind-Gruppen:
Beginn 13.1. und 14.1. von 9.00 bis 10.45 Uhr
in der Alten Schule in Elisabethszell und
Mittwoch 14. 1. von 16.00 bis 17.30 Uhr
im Kindergarten Konzell
Verbindliche Anmeldungen bitte rechtzeitig an
VHS Außenstelle Konzell/Rattenberg/Haibach
Marianne Bauer
Außenstellenleiterin
Kleinmenhaupten 5
94357 Konzell
Tel. (09963) 456
Fax. (09963) 910213
E-Mail: bauer_marianne@yahoo.de
Verantwortlich für den Inhalt: Gemeinde Rattenberg, Dorfplatz 15, 94371 Rattenberg
V. i. S. d. P: Reinhard Schwarz, 1. Bürgermeister, Dorfplatz 15, 94371 Rattenberg
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