Wir kämpfen! - SPD-Ortsverein Fümmelse / Adersheim / Leinde

Ausgabe Juli 2005 Auflage: 1900 Exemplare
Wir kämpfen!
Von Sigmar Gabriel
Der Wahlkampf in Deutschland hat längst
begonnen. Er wird für uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
nicht leicht. Aber es lohnt sich zu kämpfen.
Deutschland hat die Wahl: Zwischen der von
Merkel, Wulff und Westerwelle propagierten
McKinsey-Gesellschaft, in der die Bürger zu
Kunden degradiert wird, in der der Staat nur
noch für die Menschen da ist, die sich das
leisten können. Und zwischen einer Politik, die
auf Gerechtigkeit und Solidarität setzt, und die
es nur mit der SPD gibt.
Es wird entscheidend darauf ankommen, mit welcher Haltung die SPD in den Wahlkampf geht. Wenn
wir mit gesenktem Haupt und hängenden Ohren durch die Welt gehen, dann werden wir die Leute
nicht überzeugen. Die SPD hat allen Grund, auf viele Dinge stolz zu sein.
Wir sind aus der Atomenergie ausgestiegen. Wir sorgen dafür, dass zehn Milliarden Euro in
erneuerbare Energien investiert werden. Wir haben den Irak-Krieg nicht mitgemacht. Wir haben dafür
gesorgt, dass endlich Ehrlichkeit in die soziale und ökonomische Debatte in Deutschland einkehrt.
Wir mussten vieles anpacken, was 16 aufgeschoben wurde, das hat uns auch viel Ärger eingebracht.
Aber wir waren nicht so feige wie Herr Kohl. Frau Merkel, die damals in der Bundesregierung war,
gehört zu den Täterinnen von gestern. Dass sie sich jetzt als die Retterin von morgen aufspielt, dürfen
wir ihr nicht durchgehen lassen.
Die CDU will die Mehrwertsteuer erhöhen und sogar auf Mieten erheben. Das bedeutet, dass die
Leute bei einer erhöhten Mehrwertsteuer 20 Prozent höhere Mieten zahlen müssen. Die CDU will den
Spitzensteuersatz weiter senken und das dadurch entstehende Milliardenloch füllen, indem sie Nacht-
und Schichtarbeit stärker besteuert. Der Chef zahlt weniger, die Krankenschwester oder der
Stahlarbeiter soll dafür bluten. Das müssen wir den Menschen jeden Tag erklären – in der Schule und
im Betrieb, am Stammtisch und im Verein.
Es lohnt sich zu kämpfen, denn es geht um die Menschen.
Der SPD Ortsverein Fümmelse – Adersheim – Leinde dankt unserem
Abgeordneten und ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-
Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt für die lange und zuverlässige Arbeit. Er
hat immer ein offenes Ohr für uns und alle Bürgerinnen und Bürger.
DANKE

Unsere Politik für Arbeit
Vorrang für Arbeitsplätze und Zukunftschancen.
Wachstumskräfte.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist die größte Herausforderung.
Darauf konzentrieren wir alle unsere Kräfte. Wir setzen auf die Kombination von
Angebots- und Nachfragepolitik. Dies bedeutet: Wachstum erfordert einerseits gute
und wettbewerbsfähige Bedingungen für die Unternehmen,aber andererseits auch
starke Wachstumskräfte im eigenen Land.
Unsere Politik für Arbeit basiert auf fünf Säulen:
- Stärkung der Wachstumskräfte – durch die steuerliche Entlastung der
Arbeitnehmereinkommen und öffentliche Zukunftsinvestitionen.
- Bessere Förderung und Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt – durch den Umbau
der Bundesagentur für Arbeit, neue Förderinstrumente und die Einbeziehung von
bisherigen Sozialhilfeempfängern in die Förderung.
- Mehr Innovationskraft für neue Produkte und Dienstleistungen – durch die
Ausweitung von Bildung und Forschung, die Förderung von Zukunftsmärkten und
eine aktive Industriepolitik.
- Die Verbesserung der Zukunftschancen – durch eine Politik für Ausbildung,
Bildung, Betreuung und Familien.
- Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen – durch die
Reform der sozialen Sicherungssysteme und der steuerlichen Rahmenbedingungen
sowie den Abbau überflüssiger Bürokratie.
CDU, CSU und FDP haben kein ausgewogenes Konzept.
Ihre Politik zielt einseitig auf die Privatisierung
sozialer Risiken, die Entlastung von Unternehmen
und Besserverdienenden, den Abbau von Arbeitnehmerrechten.
Diese Politik ist nicht nur ungerecht,
sondern auch ökonomisch unvernünftig. Sie schafft
Unsicherheiten und schwächt die Wachstumskräfte.
„Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein
Luxus, den man in schwieriger werdenden Zeiten beiseite
schaffen könnte. Solidarität in einer Gesellschaft – das
Einstehen der Starken für die Schwachen, der Gesunden
für die Kranken und der Jungen für die Alten - ist gewiss
eine Tugend. Sie ist aber zugleich auch Voraussetzung des
ökonomischen Erfolgs in den entwickelten Gesellschaften
Europas.“
Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner
Regierungserklärung am 17.März 2005

Landkreis will RegioStadtBahn
Von Falk Hensel
In der letzten Kreistagssitzung vor der
Sommerpause hat sich der Kreistag Wolfenbüttel
einstimmig (bei Enthaltung der CDU/FDP Gruppe)
für die Finanzierungsvereinbarung zur
RegioStadtBahn ausgesprochen. Der Kreis sichert
hier die Finanzierung von 10% der
zuwendungsfähigen Kosten bei der Erstellung der
Gleisanlagen im Kreisgebiet zu. Der
Zweckverband Großraum Braunschweig, als
Aufgabenträger, wird somit in die Lage versetzt
den im Land vorliegenden Antrag auf
Bezuschussung durch Land und Bund durch die
Finanzierungszusagen abzusichern. Es wird
hiermit eine Grundvoraussetzung geschaffen.
Die Region erhält mit der RegioStadtBahn
- ein modernes und leistungsfähiges
Schienenangebot
- ein Schienenangebot mit dichtem Takt (15
Minuten für Wolfenbüttel; Haltepunkte
Groß Stöckheim und Bahnhof
Wolfenbüttel) und umsteigefreien
Verbindungen in die Städte
Braunschweig, Gifhorn oder Goslar, Bad
Harzburg und auch von dort nach
Wolfenbüttel, Gro0 Stöckheim, Börßum,
Schladen oder Schöppenstedt
- ein mit modernen Fahrzeugen
Die Kreistagsfraktion der SPD auf der
Klausurtagung im Juni in den
Räumlichkeiten der Internationalen Junior-
Universität in Salzgitter.
verbessertes Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs was einen Standortvorteil für
den Landkreis darstellt
- eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, die auch hier einen positiven Einfluss auf die
Wirtschaftsförderung oder im Fremdenverkehr haben wird.
Der SPD Ortsverein
Fümmelse – Adersheim - Leinde
wünscht Ihnen eine sonnige und
erholsame Sommerzeit
und schöne Ferien.
Impressum:
Herausgeber:
SPD Ortsverein Fümmelse -Adersheim -
Leinde, Der Vorstand
Redaktion:
Hiltrud Bayer, Christian Schwandt, Detlef
Sandvoß, Falk Hensel, Lutz Steinmann
V.i.S.d.P.:
Falk Hensel, Im Kleinen Feld 6, 38304
Wolfenbüttel
Druck:
Eigendruck

Zehn klare Unterschiede
SPD CDU/CSU
- Erhalt von Arbeitnehmerrechten.
Für die SPD sind Mitbestimmung und sichere
Arbeitsplätze unverzichtbare
Säulen der sozialen Marktwirtschaft
- Fördern und Fordern am Arbeitsmarkt.
Die SPD sorgt dafür, dass jeder Jugendliche unter
25 Jahren einen
Rechtsanspruch auf Förderung besitzt.
- Ausbildung für alle.
Der von der SPD initiierte Ausbildungspakt schafft
mehr Ausbildungsplätze.
- Sozial gerechtes und wettbewerbsfähiges
Steuersystem.
Die SPD steht für ein Steuersystem, in dem starke
Schultern mehr tragen.
- Mehr und bessere Bildung für alle.
Die SPD steht für bessere Bildung und
Bildungschancen, die vom
Einkommen unabhängig sind. Das
sichertWohlstand.
- Mehr Gerechtigkeit – Bürgerversicherung.
Die SPD will, dass alle Bürger entsprechend ihres
Einkommens in die
Krankenkasse einzahlen. Die Bürgerversicherung
bedeutet mehr
Wahlfreiheit, mehr Wettbewerb, mehr
Gerechtigkeit.
- Erhalt der Tarifautonomie.
Die SPD steht zur Partnerschaft für Wohlstand.
Sie hat Tradition in Deutschland. Davon
abzuweichen bringt kein Wachstum.
- Mehr Innovation.
Die SPD fördert Innovationen in wichtigen
Zukunftsmärkten.
- Sichere Energieversorgung.
Die SPD steht für einen Mix aus erneuerbaren
Energien und Nutzung heimischer Energieträger,
Energieeinsparung und Ausstieg aus der
Atomenergie.
- Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft.
Die SPD weiß: Starke Wirtschaft und sozialer
Zusammenhalt bedingen einander
mitmachen.spd.de
- Kein Kündigungsschutz.
Die Union will in rund 90% der Betriebe
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer schlechter stellen.
- Weniger Chancen am Arbeitsmarkt.
Die Union will weniger Fördermaßnahmen für
Jugendliche und
Langzeitarbeitslose.
- Weniger Perspektiven für Ausbildung.
Die Union hat kein Konzept zur Schaffung von
Ausbildungsplätzen.
- Weniger Gerechtigkeit im Steuersystem.
Die Union will, dass normale Arbeitnehmer für die
Entlastung von Besserverdienern zahlen. Ihre
Pläne bedeuten eine Schwächung des Staates.
- Weniger Chancen durch Bildung.
Die Union verhindert, dass Subventionen
abgebaut werden, um das Geld für Forschung
und Bildung zu investieren. Sie will Studiengebühren
von mindestens 1.000 Euro im Jahr.
- Weniger Gerechtigkeit – Kopfpauschale.
Die Union will, dass die Krankenschwester
denselben Beitrag wie der
Chefarzt zahlt. Die Kopfpauschale bedeutet
weniger Wahlfreiheit,
weniger Wettbewerb,weniger Gerechtigkeit und
mehr Bürokratie
- Weniger Lohn,weniger Mitbestimmung.
Die Union will die Möglichkeiten der Entlohnung
unter Tarif ausweiten
und die Mitbestimmung aufweichen.
- Weniger Innovation.
Die Union blockiert Innovationen, z.B. indem sie
Zukunftsinvestitionen und Wettbewerb im
Gesundheitssystem verhindert.
- Weniger Nachhaltigkeit, weniger Sicherheit.
Die Union will mehr Atomenergie und weniger
erneuerbare Energien.
- Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft
Die Union gefährdet unsere wirtschaftliche
Zukunft, weil sie unseren sozialen Zusammenhalt
gefährdet.
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