T agesordnung (nach Erweiterung) - Gemeinde Reith bei Kitzbühel

Niederschrift
über die am, Montag, den 12. Februar 2007, um 19.30 Uhr im Gemeindeamt Reith b.K. unter
dem Vorsitz des Bgm. Stefan Jöchl abgehaltene 33. öffentliche Gemeinderatssitzung.
Anwesend: Bgm. Jöchl Stefan als Vorsitzender und
die Gemeinderäte Ing. Hölzl Hansjörg, Obermoser Walter, Hauser Georg,
Koidl Rene, Hölzl Sebastian, Adelsberger Franz, Opperer Helmut, Dagn
Josef, Gandler Peter, Rass Hannes, Reiter Christian und Ersatzgemeinderat
Reiter Anton für Hager Anton
Schriftführer: Mag. Widmoser Michael
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 22.30 Uhr
T a g e s o r d n u n g
(nach Erweiterung)
1.) Genehmigung der Niederschrift von der letzten Gemeinderatssitzung vom 18.12.2006
2.) Beratung und Beschlussfassung über Änderungen des Flächenwidmungsplanes
a) eines Teilbereiches der Gp. 152/1 von Freiland in Wohngebiet (Josef Jöchl)
b) eines Teilbereiches der Gp. 857/3 von Freiland in Sonderfläche für sonstige land-
und forstwirtschaftliche Gebäude (Peter Foidl – Bodenbauer)
3.) Beratung und Beschlussfassung
a) über die Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der
Gp. 67/11 (Klaus und Christian Haidacher)
b) über Auflage und Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im
Bereich der Gp. 346/1 (Peter Hauser)
4.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der „Planung und Bauaufsicht
Sanierung Volksschule“
5.) Beratung und Beschlussfassung über Vergabe der „Zimmererarbeiten Fußballclubhaus“
6.) Beratung und Beschlussfassung über Vergabe der „Ingenieurleistungen für die Kollau-
dierung nach dem Umweltförderungsgesetz Hochbehälter Zimmerau“
7.) Beratung und Beschlussfassung
a) über die Vergabe der „Planung und Bauaufsicht Ausbau der Gemeindestraße Gries-
bachweg mit Gehsteigerrichtung“
b) über Grundabtretung bzw. Grundtausch Ausbau Gieringweg
8.) Projekt „Jugend ins Dorf“ – Ansuchen betr. Jugendraum und Jugendtaxi (Nightliner)
9.) Beratung und Beschlussfassung über Beiträge für Wegsanierungen
a) Weggemeinschaft Kohlhofen
b) Weggemeinschaft Zimmerauerweg
10.) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung der Mitglieder/Ersatzmitglieder der
Höfekommission und Grundverkehrskommission
11.) Beratung und Beschlussfassung über Kostenersatz Kanalarbeiten Karl Rosendorfer
12.) Beratung und Beschlussfassung über Ansuchen von Margarete Glansegg um Raten-
zahlung der Kanalanschlussgebühr
13.) Beratung und Beschlussfassung über Förderansuchen Montessori Verein Bez. Kitzbühel
14.) Beratung und Beschlussfassung über eigene Postleitzahl für die Gemeinde Reith
15.) Bericht des Bürgermeisters und allfällige Beschlussfassungen
16.) Anträge, Anfragen und Allfälliges

Anschließend vertraulicher Teil der Sitzung:
a) Ansuchen von Amtsleiter Egid Achorner um Versetzung in den Ruhestand
b) Ansuchen von Frau Angelika Wnuck um Mietzinsbeihilfe
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte (12) und Zuhörer. Er beantragt die
Änderung der Tagesordnung wie folgt:
Aufnahme der Punkte „Beratung und Beschlussfassung über Auflage und Erlassung des
allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 346/1 (Peter Hauser)“ als
3. b) und „Beschlussfassung über Grundabtretung bzw. Grundtausch Ausbau Gieringweg“ als
7. b). Behandlung des Tagesordnungspunktes 8.) als zweiten Punkt der Tagesordnung und
Aufnahme des Antrages Jugendtaxi (Nightliner) sowie Tausch der Tagesordnungspunkte 7. a)
und 6.).
Die Aufnahme dieser Tagesordnungspunkte und die Änderungen der Tagesordnung werden
einstimmig beschlossen.
1.) Genehmigung der Niederschrift von der letzten Gemeinderatssitzung vom 18.12.2006
Die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung in der abgefassten Form wird mit 12
Stimmen genehmigt. Ersatzgemeinderat Reiter Anton enthält sich der Stimme, da er bei der
Sitzung nicht anwesend war.
2.a) Beratung und Beschlussfassung über Änderungen des Flächenwidmungsplanes eines
Teilbereiches der Gp. 152/1 von Freiland in Wohngebiet (Josef Jöchl)
Der Bürgermeister erläutert, dass bei der Sitzung am 18.12.2006 bekanntlich der Auflagebeschluss
gefasst wurde. Stellungnahmen innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist
sind nicht eingelangt. Aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung besteht gegen eine
Umwidmung ebenfalls kein Einwand. Bei der erst kürzlich stattgefundenen Wegversammlung
Brunnfeld wurden die Mitglieder der Weggemeinschaft darüber informiert, dass das
Straßenstück „Brunnfeld Nord“ ins öffentliche Gut zu übernehmen ist. Laut Wegobmann Ing.
Hölzl Hansjörg sind die Weginteressenten wegen des größeren Verkehrsaufkommens
natürlich nicht begeistert, haben der Übertragung ins öffentliche Gut aber zugestimmt. Der
Bürgermeister erklärt in diesem Zusammenhang, dass die Wegvermessung bereits in Auftrag
gegeben wurde und nach deren vorliegen ein Gemeinderatsbeschluss betreffend der
Übernahme ins öffentliche Gut zu fassen ist.
Beschlussfassung in geheimer Abstimmung (Ergebnis: einstimmig):
Die Änderung des Flächenwidmungsplanes, wonach aus der Gp. 152/1 die gemäß
Vermessungsurkunde des DI Dr. Bauer vom 27.11.2006, GZl. 38 209/06 neu zu bildenden
Parzellen 152/43 und 152/44 von Freiland (§ 41 TROG 2006) in Wohngebiet (§ 38 TROG
2006) umgewidmet werden sollen, wird gemäß §§ 64, 68 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006
(TROG 2006) beschlossen. Der betroffene Planungsbereich ist in der beiliegenden, einen
integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildenden planlichen Darstellung des DI Franz
Widmann vom 17.12.2006 dargestellt (Anlage A des Gemeinderatsprotokolls).
2.b) Beratung und Beschlussfassung über Änderungen des Flächenwidmungsplanes eines
Teilbereiches der Gp. 857/3 von Freiland in Sonderfläche für sonstige land- und forst-
wirtschaftliche Gebäude (Peter Foidl – Bodenbauer)
Der Bürgermeister erklärt anhand des an die Wand projizierten Planes vom Raumplaner DI
Widmann das Umwidmungsansuchen von Peter Foidl. Nach Erteilung der
Rodungsbewilligung und durchgeführter Rodung will Herr Foidl auf einem Teilbereich des
Gst. 857/3 ein Bretterlager errichten. Dazu wäre die Widmung als Sonderfläche für sonstiges

landwirtschaftliches Gebäude – Bretterlager erforderlich. Voraussetzung für die Umwidmung
ist auch eine positive Stellungnahme der Agrarbehörde im Hinblick auf die betriebswirtschaftliche
Notwendigkeit. Um die Stellungnahme wurde bereits angesucht.
Beschlussfassung in geheimer Abstimmung (Ergebnis: einstimmig):
Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes eines Teilbereiches der Gp.
857/3, KG Reith bei Kitzbühel von derzeit Freiland (§ 41 TROG 2006) in „Sonderfläche für
sonstiges landwirtschaftliches Gebäude - Bretterlager“ (§ 47 TROG 2006), des DI Franz
Widmann vom 10.02.2007 wird gemäß §§ 64, 68 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 (TROG
2006) durch vier Wochen vom 14.2.2007 bis 15.3.2007 zur allgemeinen Einsicht im
Gemeindeamt aufgelegt. Der betroffene Planungsbereich ist in der beiliegenden, einen
integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildenden planlichen Darstellung dargestellt
(Anlage B des Gemeinderatsprotokolls). Gemäß § 68 Abs. 1 lit. a TROG 2006 erfolgt mit der
Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes gleichzeitig der Beschluss über die dem
Entwurf entsprechende Änderung; dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn
innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von
einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde.
3.a) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 67/11 (Klaus und Christian Haidacher)
Der Bürgermeister erläutert, dass Klaus und Christian Haidacher um die Errichtung eines
Doppelwohnhauses (ca. 120 m² Wohnnutzfläche je Wohnung) samt Tiefgarage angesucht
haben. Der Bau- und Planungsausschuss hat sich mit dem Projekt befasst und dieses für in
Ordnung befunden. Es hat sich aber herausgestellt, dass der bereits vorliegende Bebauungsplan
aus dem Jahr 2001 auf die Geschossflächendichte abstellt. Danach wäre aber das
geplante Bauvorhaben wegen geringer Überschreitung der GFD H nicht genehmigungsfähig.
Es besteht die Möglichkeit den Bebauungsplan zu ändern und eine Baumassendichte
festzulegen. Eine BMD H von 2,1 entspricht einerseits den Richtlinien der Gemeinde und
andererseits liegt diese sogar geringfügig unter der BMD H von 2,2 für die ostseitig des
Achenwegs gelegenen Grundstücke. Bei Änderung des Bebauungsplanes von GFD auf BMD
laut planlicher Darstellung des DI Widmann vom 22.1.2007 (wurde den Gemeinderäten mit
der Einladung zur Sitzung übermittelt) ist das geplante Bauvorhaben möglich. Der Bau- und
Planungsausschuss hat die Umwidmung befürwortet.
Beschlussfassung (Ergebnis: einstimmig):
Der Entwurf über die Änderung des aufsichtsbehördlich genehmigten allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. 67/11, KG Reith bei Kitzbühel und zwar in der
Weise, dass anstatt der Geschoßflächendichte eine Baumassendichte (BMD M 1,0 und BMD
H 2,1) festgelegt wird, des DI Franz Widmann vom 22.1.2007 wird gemäß § 65 Abs. 1 erster
Satz Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG 2006) durch vier Wochen vom 14.2.2007 bis
15.3.2007 zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt. Diese Änderung ist in der
beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildenden planlichen
Darstellung dargestellt (Anlage C des Gemeinderatsprotokolls). Gemäß § 65 Abs. 2 Tiroler
Raumordnungsgesetz 2006 (TROG 2006) erfolgt mit der Beschlussfassung über die
Auflegung des Entwurfes nach § 65 Abs. 1 erster Satz TROG 2006 gleichzeitig der Beschluss
über die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes; dieser Beschluss wird
jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben
wurde.

3.b) Beratung und Beschlussfassung über Auflage und Erlassung des allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 346/1 (Peter Hauser)
Der Bürgermeister erläutert an Hand des an die Wand projizierten Entwurfes des DI
Widmann vom 29.1.2007 den Bebauungsplan und weist darauf hin, dass das Baugrundstück
Gst. 356/1 von Peter Hauser im Bereich Kramat in 3 Grundstücke geteilt werden soll. Der
Bau- und Planungsausschuss ist damit einverstanden und hat eine BMD H von 1,8 empfohlen.
Diese wird laut Entwurf des Bebauungsplanes eingehalten. Die im Entwurf des Bebauungsplanes
enthaltene Straßenflucht- und Baufluchtlinie sowie die Höhenlage werden kurz
erläutert.
Beschlussfassung (Ergebnis: einstimmig):
Der Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. 346/1 KG Reith
bei Kitzbühel (Kramat; Peter Hauser), des DI Franz Widmann vom 29.01.2007, wird gemäß
§ 65 Abs. 1 erster Satz Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 (TROG 2006) durch vier Wochen
vom 14.02.2007 bis 15.03.2007 zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt. Der
betroffene Planungsbereich ist in der beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieses
Beschlusses bildenden planlichen Darstellung dargestellt (Anlage D des Gemeinderatsprotokolls).
Gemäß § 65 Abs. 2 TROG 2006 erfolgt mit der Beschlussfassung über die
Auflegung des Entwurfes nach § 65 Abs. 1 erster Satz TROG 2006 gleichzeitig der Beschluss
über die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes; dieser Beschluss wird
jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben
wurde.
4.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der „Planung und Bauaufsicht
Sanierung Volksschule“
Der Bürgermeister informiert, dass der Bericht der Energie Tirol über den energietechnischen
Zustand des Kindergarten- und Schulgebäudes und über die durchzuführenden Wärmedämmmaßnahmen
vorliegt. Wie bei der letzten Sitzung besprochen wurden 5 Planer zur
Anbotslegung eingeladen. Die Ausschreibung zur Sanierung umfasst im wesentlichen
Vollwärmeschutz Wände und Dach, Dachsanierung, Austausch der Fenster, Sonnenschutz
und Erneuerung der Eingangportale (Brandschutzvorschriften). Grundlage für die Angebote
war eine Kostenschätzung von ca. € 250.000,00 brutto. Ein Preisspiegel über die Angebote
wurde mit der Einladung zur Sitzung mitgeschickt. Die Angebote lauten wie folgt:
R. Seiwald € 28.320,00 brutto, A. Mitterer € 29.400,00 brutto, A. Neuner € 37.920,00 brutto,
Ch. Rehbichler € 38.340,00 brutto und Filzer-Heugenhauser € 41.760,00 brutto.
Mit den beiden Bestbietern wurden noch Preisverhandlungen geführt. Bmst. Seiwald
reduzierte sein Angebot auf € 26.054,40 brutto und Arch. Mitterer auf € 26.400,00 brutto. Der
Bürgermeister weist darauf hin, dass im Haushaltsvoranschlag für die Sanierung ein Betrag
von € 150.000,00 vorgesehen ist. Da die Kosten doch deutlich höher ausfallen werden, es aber
wohl nur sinnvoll ist die beschriebenen Sanierungsarbeiten in einem durchzuführen sollte eine
Teilfinanzierung mittels Darlehen erfolgen. Dies wird zu beschließen sein, wenn aufgrund der
Ausschreibungen die genauen Sanierungskosten bekannt sind.
Nach kurzer Diskussion wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:
Der Auftrag zur Planung, Bauleitung und Baukoordination bereffend der Sanierung der
Volksschule laut Anbotsausschreibung wird an die Firma Rupert Seiwald KEG als Bestbieter
zum Preis von € 26.054,40 vergeben. Die Sanierung hat heuer in den Sommerferien zu
erfolgen. Der Bau- und Planungsausschuss wird mit dem Planer die Sanierungsmaßnahmen
im Detail erläutern bzw. allenfalls notwendige Vorgaben machen.

5.) Beratung und Beschlussfassung über Vergabe der „Zimmererarbeiten Fußballclubhaus“
Der Bürgermeister berichtet, dass die Anbotsöffnung am Freitag, den 9. Februar 2007 im
Beisein vom Planer Arch. Mitterer im Gemeindeamt erfolgt ist. Da jedoch von diversen
Firmen einzelne Positionen abweichend zum Ausschreibungstext angeboten wurden kann
heute eine Beschlussfassung über die Vergabe noch nicht erfolgen. Arch. Mitterer hat die
Firmen aufgefordert bis 16.2.2007 hinsichtlich der offenen Punkte eine schriftliche Erklärung
abzugeben. Die Beschlussfassung über die Auftragsvergabe wird auf die Märzsitzung
verschoben.
Der Bürgermeister informiert noch, dass die Bodenbeschaffenheit des Baugrundes überprüft
wurde. Dabei hat sich ergeben, dass noch eine weitere genaue Untersuchung durch den
Geologen DI Pflügler notwendig ist.
Zur Anfrage von Hölzl Sebastian bei der letzten Sitzung, ob für die Planungsarbeiten von
Zierl Alois ein separates Honorar zu bezahlen ist verliest der Bürgermeister die Stellungnahme
von Arch. Mitterer vom 8.1.2007, wonach dadurch für die Gemeinde Reith keine
Zusatzkosten entstanden sind und der Planungs- und Bauüberwachungsauftrag mit der
vereinbarten Pauschalsumme abgegolten wird.
6.) Beratung und Beschlussfassung über Vergabe der „Ingenieurleistungen für die Kollau-
dierung nach dem Umweltförderungsgesetz Hochbehälter Zimmerau“
Der Bürgermeister berichtet, dass beim Bauvorhaben Hochbehälter Zimmerau eine Förderung
vom Bund nur ausbezahlt wird, wenn eine entsprechende Kollaudierung nach dem
Umweltförderungsgesetz eingereicht wird. Das Büro Mairamhof hat mit diesen Arbeiten
bereits begonnen, jedoch wurde der Betreib mittlerweile geschlossen. Über die Fertigstellung
der Einreichunterlagen wurde Kostenanbote von DI Pollhammer und DI Klingler eingeholt.
Das Anbot von DI Pollhammer beläuft sich auf € 2.785,00 netto, das von DI Klingler auf
€ 3.240,00 netto. Im Rahmen der Wasserversorgung ist die Gemeinde vorsteuerabzugsberechtigt.
Es wird einstimmig der Beschluss gefasst den Auftrag an DI Pollhammer
zu erteilen.
7.a) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der „Planung und Bauaufsicht Ausbau
der Gemeindestraße Griesbachweg mit Gehsteigerrichtung“
Der Bürgermeister gibt die Angebote (Preisspiegel wurde mit der Einladung zur Sitzung
mitgeschickt) wie folgt bekannt:
DI Fehringer € 7.782,00 brutto geschätzte Baukosten brutto € 72.000,00
DI Pollhammer € 9.108,00 brutto geschätzte Baukosten brutto € 102.000,00
DI Klingler € 21.600,00 brutto geschätzte Baukosten brutto € 204.000,00
Bezogen auf die geschätzten Baukosten errechnet sich für das Honorar folgender Prozentsatz:
DI Pollhammer 8,93 %
DI Klingler 10,59 %
DI Fehringer 10,81 %
Im Zuge der Diskussion wird die Ansicht vertreten, dass die Kostenschätzung von DI
Pollhammer am realistischsten ist. DI Klingler hat laut Hölzl Hansjörg seiner Kostenschätzung
eine komplette Neuerrichtung des Weges auf einer Länge von 400 m zugrunde
gelegt, was jedoch nicht erforderlich ist. Mit DI Fehringer hat man bei den letzten Bauvorhaben
Kanal Hennleiten und Recyclinghof leider keine so guten Erfahrungen gemacht.
Es wird einstimmig der Beschluss gefasst den Auftrag zur Planung und Bauaufsicht Ausbau
der Gemeindestraße Griesbachweg mit Gehsteigerrichtung an DI Pollhammer gemäß seinem
Angebot vom 29.1.2007 zu erteilen.

7.b) Beratung und Beschlussfassung über Grundabtretung bzw. Grundtausch
Ausbau Gieringweg
Der Bürgermeister erinnert, dass im Zuge der Verlegung des Gieringweges ein Kauf- und
Tauschvertrages mit Harisch und Koidl abgeschlossen wurde. Beim Vermessungsamt wurde
ein Antrag auf grundbücherliche Durchführung der Vermessungsurkunde des DI Dr. Bauer
hinsichtlich der Trennstücke von Harisch/Gemeinde (die Zu- und Abschreibung der
Teilstücke Koidl/Gemeinde wurde bereits grundbücherlich durchgeführt) nach § 15
Liegenschaftsteilungsgesetz gestellt. Das Vermessungsamt benötigt aus formalen Gründen
einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Grundabtretung bzw. der Grundtausch
betreffend dem Ausbau des Gieringweges auf Grundlage der Vermessungsurkunde GZL: 37
372/05 des DI Dr. Bruno Bauer, hinsichtlich der Trennstücke 1, 3, 4, 5 und 16 gemäß § 15
Liegenschaftsteilungsgesetz grundbücherlich durchgeführt wird.
8.) Projekt „Jugend ins Dorf“ – Ansuchen betreffend Jugendraum und Jugendtaxi (Nightliner)
Der Bürgermeister berichtet, dass das Projekt „Jugend ins Dorf“ sehr gut gestartet ist und
bereits mehrere Sitzungen stattgefunden haben. Es wurden verschiedene Steuerungsgruppen
mit einem Erwachsenen als Begleiter gebildet. Als vordringlichste Wünsche haben sich ein
Jugendraum und ein Jugendtaxi (Nigthliner) herauskristallisiert. Beide Anträge werden dem
Gemeinderat vorgetragen. Zum Jugendraum führt der Bürgermeister aus, dass der freie Raum
im Kulturhaus (ehemals Post bzw. Physiotherapie) prädestiniert ist. Allerdings müssen
natürlich bestimmte Regeln durch die Gemeinde aufgestellt werden, wie z.B. auf- und
zusperren durch eine verantwortliche erwachsene Person, Öffnungszeiten, Alkohol- und
Rauchverbot etc. Es könnte heute ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, den Raum den
Jugendlichen zur Verfügung zu stellen und dann in weiterer Folge die Rahmenbedingungen
ausgearbeitet werden. Im Zuge der Diskussion wird allseits ein Jugendraum als vernünftig
und notwendig angesehen. Hölzl Sebastian gibt nur zu Bedenken, dass in ein paar Jahren
Umbauarbeiten/Sanierungen im Kulturhaus notwendig sein werden. Ob dann der Raum noch
zur Verfügung stehen kann wird sich erst herausstellen, weshalb keine längerfristige Zusage
gemacht werden soll.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Raum im Kulturhaus (ehemaliges Postlokal bzw.
Physiotherapie) den Reither Jugendlichen bis auf weiteres als Jugendraum zur Verfügung zu
stellen, wobei vorher noch die Rahmenbedingungen zu klären sind.
Gandler Peter erläutert den Antrag Jugendtaxi (Nightliner). Die Firma Taxi Aufschnaiter
würde zu denselben Konditionen wie in Jochberg fahren. Geplante Fahrzeiten sind: Freitag
um 00.15 Uhr und Samstag um 00.45 und 02.30 Uhr. Der frühere Termin wäre für die 14-
16jährigen geplant (diese dürfen sich laut Jugendschutzgesetz zwischen 01.00 und 05.00 Uhr
ohne Begleitung einer Aufsichtsperson nicht an allgemein zugänglichen Orten aufhalten), der
spätere Termin ist für die älteren Jugendlichen geplant. Das Taxi kann natürlich auch von
Erwachsenen benutzt werden. Für eine Fahrt von Kitzbühel (Standort Aquarena) nach Reith
wäre ein Pauschalbeitrag der Gemeinde von € 10,00 zu bezahlen. Jeder Jugendliche müsste
pro Fahrt € 2,00 bezahlen (bis zu € 5,00 wenn die Fahrt bis zur Haustür erfolgen soll – je nach
Entfernung). Sollte sich Oberndorf auch für ein Jugendtaxi entscheiden, könnte eventuell eine
gemeinsame Tour vereinbart werden.
Der Bürgermeister befindet, dass ein Jugendtaxi (Nightliner) eine sehr gute Sache wäre und
die Kosten für die Gemeinde sich pro Wochenende nur auf € 30,00, also monatlich auf ca.
€ 130,00 belaufen. Die übrigen Gemeinderäte sind auch dieser Ansicht und wird daher
einstimmig beschlossen zu den beschriebenen Bedingungen einen Beitrag zu den Kosten für
ein Jugendtaxi (Nightliner) zu übernehmen.

9.a) Beratung und Beschlussfassung über Beiträge für Wegsanierungen Weggemeinschaft
Kohlhofen
Das Ansuchen der Weginteressentschaft Kohlhofen wurde zusammen mit der Einladung zur
Sitzung ausgeschickt. Es wird einstimmig beschlossen für die Wegsanierung Kohlhofen einen
Beitrag von € 323,00 (30%er Gemeindeanteil bei privaten Weggemeinschaften) zu leisten.
9.b) Beratung und Beschlussfassung über Beiträge für Wegsanierungen Weggemeinschaft
Zimmerauerweg
Das Ansuchen der Weginteressentschaft Zimmerauerweg wurde zusammen mit der Einladung
zur Sitzung ausgeschickt. Die für Herbst 2007 geplante Wegsanierung beläuft sich laut
Angebot des Bestbieters, der Firma STRABAG auf € 5.091,70 brutto. Es gibt eine
Diskussion darüber, dass der Weg wohl im Zuge von Baumassnahmen beschädigt wurde und
ob die Weggemeinschaft dafür Gelder von den Bauwerbern erhalten hat. Laut Amtsleiter
Achorner Egid ist dies eigentlich eine übliche Vorgangsweise bei Weggemeinschaften. Durch
die Einhebung solcher Gelder fallen die Vorschreibungen für die Mitglieder geringer aus.
Es wird einstimmig beschlossen dem Ansuchen der Weggemeinschaft Zimmerauerweg vom
15.1.2007 statt zu geben und 50 % der Kosten für die anfallende Wegsanierung zu
übernehmen.
Bei den Weggemeinschaften soll erhoben werden wann Wegsanierungen notwendig werden
(Zeitplan), was für einen Beitritt zu bezahlen ist, welche laufenden Beiträge die Mitgleider zu
leisten haben, welche Kosten in den vergangenen Jahren für Sanierungen und Instandhaltungen,
insbesondere Winterdienst angefallen sind.
10.) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung der Mitglieder/Ersatzmitglieder der
Höfekommission und Grundverkehrskommission
Der Bürgermeister berichtet, dass im Mai 2007 die Mitglieder und Ersatzmitglieder der
Bezirksgrundverkehrskommission (6jährige Amtsdauer)und der Höfekommission (3jährige
Amtsdauer) neu zu besetzen sind. Das von der Gemeinde zu entsendende Mitglied /
Ersatzmitglied muss Berufsangehöriger der Land- und Forstwirtschaft und in den Gemeinderat
wählbar sein.
Der Bürgermeister schlägt jeweils Reiter Christian als Mitglied der Kommissionen und Hager
Anton als Ersatzmitglied vor. Hölzl Sebastian beantragt darüber bei der nächsten Gemeinderatssitzung
abzustimmen, da Hager Anton heute nicht anwesend ist. Der Bürgermeister
erklärt, dass ihm Hager Anton heute telefonisch erklärt hat als Ersatzmitglied zu fungieren.
Da jedoch für die Meldung an die BH Kitzbühel noch bis 31.3.2007 Zeit ist wird die
Beschlussfassung auf die nächste Sitzung vertagt.
11.) Beratung und Beschlussfassung über Kostenersatz Kanalarbeiten Karl Rosendorfer
Der Bürgermeister berichtet, dass im Kanal Mitterfeld beim Schacht Hausanschluss
Rosendorfer Fremdwasser festgestellt wurde. Herr Rosendorfer wurde daher aufgefordert das
Fremdwasser auszuleiten. Dem ist er auch nachgekommen, jedoch hat sich herausgestellt,
dass nicht er der Verursacher ist, sondern Ing. Leitner, der knapp 1 m vor dem Schacht in den
Hausanschlusskanal von Herrn Rosendorfer hineingefahren ist. Dies konnte aber erst durch
die Grabungsarbeiten der Firma Idealbau im Auftrag von Herrn Rosendorfer festgestellt
werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf € 2.837,80 brutto. Da Herr Rosendorfer
tatsächlich unschuldig ist beschließt der Gemeinderat nach kurzer Beratung einstimmig die
Kosten der Rechung der Firma Idealbau zu übernehmen. Da die Rechnung noch nicht bezahlt
wurde ist diese auf die Gemeinde auszustellen und der Vorsteuerabzug geltend zu machen.

Die Hausanschlusskanäle sollen von den Gemeindearbeitern vor Verfüllung auf ihre Dichtheit
überprüft werden. Die rechtzeitige Meldung soll als Auflage in die Baubescheide aufgenommen
werden.
12.) Beratung und Beschlussfassung über Ansuchen von Margarete Glansegg um Raten-
zahlung der Kanalanschlussgebühr
Der Bürgermeister liest das Ansuchen von Frau Margarete Glansegg betreffend Ratenzahlung
der Kanalanschlussgebühr (Kanal Hennleiten) vor. Es wird um eine Ratenzahlung in Höhe
von € 50,00 angesucht, da die Eigentümerin (Tochter von Frau Glansegg) Schülerin ist. Bei
Verrechnung von 7 % Zinsen würde die Abstattung 26 Monate dauern. Der Gemeinderat fasst
nach Beratung einstimmig den Beschluss die Hälfte des Vorschreibungsbetrages bis
30.4.2007 und die andere Hälfte bis 31.12.2007 zu stunden.
13.) Beratung und Beschlussfassung über Förderansuchen Montessori Verein Bez. Kitzbühel
Der Bürgermeister informiert über das Förderungsansuchen des Montessori Vereins
Kitzbühel (das Ansuchen wurde mit der Einladung zur Sitzung mitgeschickt). Er weist darauf
hin, dass 4 Kinder aus Reith die Kinderkrippe/Kindergarten/Schule des Montessori Vereins
besuchen. Er befürwortet die Montessori Methode, macht allerdings darauf aufmerksam, dass
es für die Volksschule in Reith in den nächsten Jahren schwierig sein wird eine ausreichende
Schüleranzahl zu halten um alle 4 Klassen weiter zu führen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre
eine Unterstützung des Montessori Vereins eigentlich kontraproduktiv. Es gibt auch an der
Volksschule in Reith einen Lehrer mit einer (teilweisen) Montessori Ausbildung. Da der
Montessori Verein auch Integration von Kindern mit Behinderung anbietet könnte er sich aber
eine einmalige Unterstützung von € 150,00 vorstellen.
Die unter den Zuhörern anwesende Direktorin Regina Riser erklärt zu den Schülerzahlen
folgendes: Sollte die derzeit für die Volksschule Reith bestimmte Gesamtschülerzahl von 54
nicht gesenkt werden kann es tatsächlich in 2 Jahren so weit sein, dass es nur mehr 3 Klassen
gibt. Wenn dies eintritt können nach den derzeitigen Bestimmungen 4 Klassen erst wieder
geführt werden wenn eine Schülerzahl von 60 erreicht wird.
Über Ersuchen des Bürgermeisters stellt der unter den Zuhörern anwesende Pointner Florian,
welcher im Vorstand des Montessori Vereins ist, den Verein näher vor.
Nach Diskussion wird über eine einmalige Förderung in Höhe von € 150,00 abgestimmt.
Dafür stimmen Bürgermeister Jöchl Stefan, Hölzl Hansjörg, Hauser Georg, Reiter Christian,
Hölzl Sebastian und Reiter Anton, dagegen stimmen Adelsberger Franz, Dagn Josef, Opperer
Helmut, Gandler Peter, Rass Hannes, Obermoser Walter und Koidl Rene. Der Antrag ist
somit mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt.
14.) Beratung und Beschlussfassung über eigene Postleitzahl für die Gemeinde Reith
Der Bürgermeister berichtet, dass die Möglichkeit bestünde für Reith eine eigene Postleitzahl
(6371) zu beantragen. Die Vor- und Nachteile werden diskutiert, die Meinungen sind geteilt.
Es soll zunächst abgeklärt werden in welchem Zeitraum Dokumente wie Pässe oder
Führerscheine geändert werden müssten bzw. welche Kosten dies mit sich bringen kann.
15.) Bericht des Bürgermeisters und allfällige Beschlussfassungen
• Kürzlich hat die Forsttagsatzung stattgefunden. Der Holzeinschlag wurde im Jahr
2006 auf 11.266 Festmeter gesteigert (Durchschnitt der vergangenen Jahre ca. 4.000
fm). Die große Steigerung hat mehrere Gründe wie hoher Holzpreis, Forstwegebau,
Sturmschaden. An Förderungsmittel wurden im Jahr 2006 € 72.000,00 ausbezahlt.
• Der neue Vertrag mit der Mobilkom betreffend Telekommunikationsanlage beim
Feuerwehrhaus wurde unterfertigt. Es sind nun auch 5 Handys grundgebührenbefreit.

3 sind für den Bauhof, 1 für Niederacher Sepp für das Kulturhaus (Festnetzanschluss
im Kulturhaus wird aufgelassen) und 1 für den Feuerwehrkommandanten.
• Der Pachtvertrag Kegelbahn ist zu verlängern. Als Termin für das Gespräch des
Gemeindevorstandes mit den Pächtern wird Montag, der 19.2.2007 um 19.30 Uhr im
Gemeindeamt festgelegt. Der Gemeindevorstand trifft sich bereits um 19.00 Uhr zur
Besprechung. Niederacher Sepp soll teilnehmen.
• Für die Vorstellung des Golfplatzprojektes durch den TVB Kitzbühel ist noch ein
Termin zu vereinbaren.
• Betreffend Kommunalsteuer Golfplatz wurde ein Schätzungsbescheid erlassen.
Dagegen wurde Berufung erhoben. Die Stadtgemeinde Kitzbühel vertritt vehement die
Meinung, dass es eine Vereinbarung gibt, wonach die Gemeinde Reith auf die
Einhebung der Kommunalsteuer zugunsten von Kitzbühel verzichtet hat. Laut Hölzl
Sebastian und Achorner Gidi wäre dies nicht der Fall gewesen. Es wird ein
„Zeitzeugentreffen“ stattfinden.
• Am Freitag, den 9. März 2007 findet die öffentliche Gemeindeversammlung im
Kulturhaus statt. Landesrat Lindenberger wird ein Referat zur Müllproblematik in
Tirol halten.
• Über den interessanten und aufschlussreichen Besuch in der Gemeinde Virgen in
Osttirol wird berichtet.
• Die Datensicherung im Gemeindeamt ist mit der Firma KUFGEM neu zu machen.
• Über die wöchentlichen Meetings mit den Bauhofmitarbeitern wird informiert.
• Im Sommer sollen wieder die Spiel mit mir Wochen in Reith stattfinden. Wegen der
Schulsanierung ist ein Ausweichquartier zu suchen (Kindergarten; Pfarrhof).
• In der Kaiserstraße 1 wurde wegen eines Todesfalls eine Wohnung gekündigt. Es sind
bereits viele Bewerbungen eingegangen. Vor Vergabe erfolgt nochmals eine
Information in der März Ausgabe der Gemeindezeitung.
16.) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Obermoser Walter erkundigt sich wegen der anscheinend falsch verordneten Ortstafel im
Bereich Münichau. Achorner Gidi erklärt, dass er von der BH Kitzbühel die Auskunft
erhalten hat, dass im Zuge eines Strafverfahrens der Einwand erhoben wurde, dass diese
Ortstafel nicht ordnungsgemäß (an der richtigen Stelle) aufgestellt worden sei. Das Verfahren
ist noch anhängig. Eine Verordnung über die Aufstellung existiert.
Da keine weiteren Anliegen zur Debatte stehen geht man zum vertraulichen Teil über, der
separat protokolliert wird.
g.g.g.
Die Gemeinderäte: Der Bürgermeister:
Der Schriftführer: