protokoll_konvent_09-12-16 - AStA - Universität Augsburg

Sitzungsprotokoll der Konventssitzung vom 16.12.2009
Ort: Raum 1012 (Jura)
Beginn: 1930 Uhr
Protokollant: Christoph Wachinger
Anwesend: Niclas Almers, Christina Bülow, Julian Dare, Christine Dobner, Luisa Fritz,
Michael Haller, Jenny-Anne Hammar, Johanna Hölzl, Simon Jahn, Jan
Kohnert, Florian Kubsch, Stefan Limbrunner, Ive Nekić, Felix Platzer, Norbert
Restel, Matthias Roche, Sebastian Schölch, Inga Thiemicke, Erik Thoms,
Larissa Timm, Christoph Wachinger, Adrian Weyand.
Abwesend: Jenny Brummer, Andreas Herz, Alexander Korisansky, Kerstin Remmert,
Anna Schneider, Felix Senner, Robert Sturm.
Ältestenrat: Monika Müller, Joachim Seitz.
Gäste: Johannes Hellwig, Silke Kalesky, Nicolas Krajecski.
Tagesordnung:
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
TOP 2 Anwesenheit und ord. Ladung, Protokoll der letzten Sitzung
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung
TOP 4 Bericht Ältestenrat
TOP 5a Berichte
- aus dem Asta
- aus der EULe
- aus den Fakultäten
- aus den Gremien
- Bericht LuSt zu „Studiengebührenbefreiung
von stud. Mitarbeitern in Alumnivereinigungen“
5b ggf. weitere Berichte
TOP 6 Aussprache, ggf. Anträge
TOP 7 Sonstiges
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TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
N. Almers begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr
TOP 2: Anwesenheit, ordnungsgemäße Ladung u. Protokoll der letzten Sitzung
Die Beschlussfähigkeit ist mit 22 Stimmberechtigten gegeben.
Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.
Das Protokoll der Konventssitzung vom 04.11.2009 wird einstimmig angenommen.
Zum Protokoll der Konventssitzung vom 18.11.2009 merkt der Ältestenrat an, dass Teile
des Ältestenratberichts nicht sinngemäß wiedergegeben worden waren.
Verbesserungsvorschläge werden nachgereicht. Eine Anmerkung von S. Schölch zum TOP
AStA-Bericht fehlte. Das Protokoll wird vorläufig angenommen, jedoch nach der Überarbeitung
nochmals abgestimmt.
TOP 3: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, in der Version aus der Einladungsmail wird angenommen.
TOP 4: Bericht aus dem Ältestenrat
Die Homepageinhalte der AStA-Seite, im Zusammenhang mit der Stellungnahme des
AStA zur Hörsaalbesetzung, wurden vom Ältestenrat für konventskonform befunden.
Die Einhaltung der Sitzungsdisziplin wird mit dem Hinweis auf die Außenwirkung des
Konvents, im Hinblick auf die Öffentlichkeit der Sitzungen, angemahnt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die gewählten Ämter ernst genommen werden sollen
und deshalb auch auf stetige personelle und geistige Anwesenheit in Sitzungen geachtet
werden soll. In diesem Zusammenhang weist das Präsidium auf die Regelung in der
Geschäftsordnung hin, welche besagt, dass eine Stimmrechtsübertragung in einer
Legislaturperiode maximal drei Mal möglich ist.
Der Ältestenrat äußert den Wunsch, dass zukünftige Anfragen an den Ältestenrat bitte
immer mit den nötigen Beimaterialien versehen werden sollen.
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Einschub des Präsidiums:
J. Detemple trat aus ihrem Amt als Fakultätsrätin zurück und ist daher nicht mehr
Mitglied des studentischen Konvents. Für sie rückt Jenny-Anne Hammar nach.
Das Präsidium bedauert die Entscheidung Detemples und wünscht ihr alles Gute auf
ihrem weiteren Weg im Studium, im Beruf und privat.
TOP 5a: Berichte aus den gewählten Gremien und Kommissionen
Bericht aus der Kommission f. Lehre und Studierende (LuSt-Kommission):
Die HiWi-Gehälter werden ab dem Sommersemester 2010 erhöht. (Näheres s. Bericht
aus der EULe)
Die Sitzung vom Mittwoch dem 16.12. war zeitlich zweigeteilt worden. Zunächst tagte die
reguläre LUSt-Kommission; im zweiten Teil waren Vertreter der Unileitung, des
Sprecherrats, der Fakultäten und der Streikenden im HS I eingeladen worden. Die
Unileitung stellte fest, dass seit der Einführung von Bachelor und Master der Bedarf für
psychologische Beratung an der Universität stark gestiegen sei, was als ein deutliches
Anzeichen für die negativen Auswirkungen bei der Umstellung angesehen wird. Auch sind
einige Studiengänge, besonders Lehramtsstudiengänge, in der angebotenen Kombination
faktisch nicht studierbar. Die Unileitung arbeitet schon länger an einer Verbesserung der
Situation.
An dieser Stelle kommt aus dem Plenum der Einwand, dass der Anstoß zur Anpassung
der Studiengänge an die Realbedingungen schon von Anfang an aus den Reihen der
Studierendenvertretung gekommen war.
Die LUSt-Kommission beschließt die dringende Empfehlung herauszugeben, dass BA-
Arbeiten in 3 Monaten, Dipl./Magisterarbeiten in 4 Monaten und Jura Staatsexamen in 4
Monaten korrigiert werden müssen.
Dem studentischen Vertreter liegen schon gut 80 Studienbeitragsbefreiungsanträge vor,
welche er jetzt einzeln durchgehen wird. Auf Anfrage ans Plenum, ob auch
Alumniangehörige von Studienbeiträgen befreit werden sollen, entfaltet sich eine
Diskussion, welche überwiegend die Meinung wiederspiegelt, dass Alumnitätigkeit nicht
als alleiniger Befreiungsgrund gewertet werden sollte, im Einzelfall auch im Hinblick auf
das Arbeitspensum aber durchaus Befreiungstatbestände vorhanden sein können.
Die Befreiung von Leistungssportlern wird tendenziell abgelehnt.
Auch für die Befreiung von Fachschaftsangehörigen muss, nach Meinung des Konvents,
eine Einzelbewertung stattfinden. Die StuRas sollen mitrecherchieren und so den
Vertreter in der LuST-Kommission unterstützen.
N. Restel stellt den GO- Antrag auf Rückkehr zu Tagesordnung und Vorziehen des EULe-
Berichts, da dieser thematisch an dieser Stelle angebracht erscheint.
Der GO- Antrag wird ohne Gegenrede angenommen.
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Bericht aus der Erweiterten Universitätsleitung (EULe):
Es wird der Wunsch geäußert, dass darauf geachtet werden soll, dass Stellungnahmen
aus Berufungskommissionen tatsächlich abgegeben werden.
Die Stundenlöhne für stud. und wiss. Hilfskräfte werden laut Beschluss der letzten EULe-
Sitzung wie folgt angehoben.
7,50 € für alle studentischen Hilfskräfte, 9,50 € für wiss. Hilfskräfte mit
Bachelorabschluss, 11,50 € für wiss. Hilfskräfte mit Magister, Diplom, Master oder
Staatsexamen.
Bericht aus dem AStA:
Die Studienbeitragsvergabe auf universitärer Ebene wird vorgestellt. (Siehe Anhang)
Vom Gesamtvolumen der zu vergebenden Mittel welches rund 1,7 Mio. € beträgt, ist
ungefähr die Hälfte in bestehenden Arbeitsverträgen gebunden und kann damit nicht
anderweitig eingesetzt werden. Hervorzuheben ist der Posten welcher die Einführung
eines neuen Chipkartenmodells als Ersatz für Mensacard, Studierendenausweis,
Büchereiausweis, AVG-Ticket, sowie als Türzugangskarte vorsieht. Dieser Posten schlägt
Aufgrund von Investitionen in die Neuanschaffung von Hardware und einer halben Stelle
zur Evaluation der Möglichkeiten und der Datenschutzfragen mit 384 000 € zu Buche. S.
Schölch merkt an, dass auch in früheren Legislaturperioden schon Gelder für die
Einführung einer solchen Karte bewilligt worden waren. N. Restel merkt an, dass diese
Gelder lediglich für die Benutzung der Mensacard als Zugangskarte zum Hochschulsport
Drehkreuz investiert wurden.
Es wurden keine weiteren Stellen verstetigt.
Der Sektempfang mit der Unileitung war konstruktiv und wurde gut angenommen.
Die AStA-Protokolle, welche sich verzögert hatten, sollen am Do, den 17.12. online
gestellt werden.
Der neue AStA-Kalender wird voraussichtlich ab Di verteilt. Das Plenum lobt das
pünktliche Erscheinen.
Das Sozialreferat hat einen Infoflyer erarbeitet und informiert Studierende bei Fragen zur
Studienfinanzierung und weiteren sozial gelagerten Fragen.
Für den 13. Januar ist der Sprecherrat bei Staatsminister Heubisch eingeladen. Die
Konventsmitglieder werden aufgefordert Fragen und Themen einzubringen, die
angesprochen werden sollen.
Die Sitzung der LUSt-Kommission vom 16.12.2009 wurde als konstruktiv empfunden.
Bericht der Fachschaft Pädagogik und Erziehungswissenschaft:
Die Fachschaftsvertretung fragt nach, warum die von der Hochschulplanungskommission
versprochenen Stellenzuweisungen im Zusammenhang mit den stark gestiegenen
Studierendenzahlen in ihren Fachbereichen nicht erfolgt sind.
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Der Grund für das Ausbleiben der Stellenzuweisung liegt im Vergabemodell, welches im
Rahmen des Bildungsprogramms „Bayern 2020“ festgelegt wurde. Da die detailierte
Erklärung des Sachverhalts den Rahmen der Konventssitzung sprengen würde, einigt
man sich darauf, dass S. Schölch und S. Jahn außerhalb des Konvents nochmals das
Thema mit den Fachschaftsvertreter/innen durchsprechen werden.
Bericht aus der Hochschulplanungskommission:
Der Verteilungsschlüssel für die fakultative Mittelvergabe wird angesprochen und
Diskutiert. Ebenfalls wurde über die finanziellen Mittel aus „Bayern 2020“ gesprochen.
Unter den Sammelbegriffen „Planung und Perspektiven“ wurde erneut das Thema der
Errichtung einer Uniklinik angesprochen. Zusätzlich wird von Vizepräsident Prof. Dr. Loidl
die Einrichtung des Studiengangs „Wirtschaftsingenieur“ und/ oder „Informatikingenieur“
vorgeschlagen.
Das Projekt zur Errichtung eines „Centers for exelent education“ (CEE) wird aller
Voraussicht nach nicht realisiert werden.
Bericht des Fakultätsrates der Wirtschaftwissenschaftlichen Fakultät:
Bei der Erhebung eines Meinungsbildes zum Thema der Besetzung des HS I sprachen
sich ca. 80 – 85% der teilnehmenden Studenten für eine zeitnahe Wiederaufnahme des
Lehrbetriebs aus.
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Bachelorstudiengänge sind im Gange.
Bei der Veranstaltung „StuRa meets Prof.“ wurde die Einrichtung der Masterstudiengänge
angesprochen. Für die BA-Studierenden ist für Anfang 2010 eine diesbezügliche
Infoveranstaltung in Planung.
Bericht des Fakultätsrates der Philologisch-Historischen Fakultät:
Die Räume im Büro Center Messe, welche übergangsweise als Notlösung aus
Studienbeiträgen finanziert worden waren, werden von den Fakultätsräten nicht weiter
bewilligt. Die Informationspolitik und der Umgang mit den studentischen Vertreter/innen
in diesem Fall, von Seiten der Uni her, werden als kritisch angesehen. Siehe hierzu
Antrag A1 von S. Schölch.
Bei der Namensgebung der „Bert Brecht-Gastprofessur“ besteht der Konflikt, dass bei der
Benennung als Professur eine habilitierte Kraft die Veranstaltungen leiten müsste, was
jedoch nicht machbar ist. Da jedes Jahr von neuem beschlossen wird ob die
Gastprofessur fortgeführt wird, wäre die feste Einstellung eines habilitierten Dozenten
nicht angebracht. Im Gespräch ist die Umbenennung in „Bert Brecht Gastdozentur“.
Bericht des Fakultätsrates der Philosophisch-Sozialwissenschaftlichen Fakultät:
Es fehlen Mittel im Fakultätshaushalt aufgrund des Verteilungsschlüssels laut „Bayern
2020“.
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Der Lehrstuhl „Didaktik der Sozialkunde“ soll in „Didaktik der politischen Bildung und
Sozialwissenschaften“ umbenannt werden, um der inhaltlichen Ausrichtung des
Lehrstuhls Rechnung zu tragen.
Es wird eine Kooperation mit der Universidad Pedagógica Nacional in Mexiko angestrebt.
Die Einrichtung neuer CIP-Räume aus DAAD-Geldern wird vorangetrieben.
Der Fakultätsrat berichtet über die Konzeptidee, welche einen Erlass eines Teils der
Studienbeiträge bei Anschaffung eines Laptops durch die Studierenden vorsieht. In
einigen Ländern wird dieses Modell bereits erfolgreich angewendet. Die Diskussion über
das Thema ist kontrovers. Viele Detailfragen zur Umsetzung sind noch offen.
Die Ausschreibung für die Nachfolge von Prof. Dr. Schultze läuft.
Eine Umwidmung im Fachbereich Medienpädagogik ist in Arbeit.
Das Problem der Prüferfrage im Fach „Didaktik der Mathematik“ welches zu
unangemessenen Prüferkonstellationen führen kann, wird kritisch hinterfragt.
Bericht der Haushaltskommission:
Thema HiWi Gehälter: Verweis auf Bericht aus der EULe
Thema Verteilungsschlüssel: Verweis auf vorangegangene Diskussion
Die Bildung von Sonderkontingent aus Studienbeitragsmitteln wurde besprochen aber
noch nichts beschlossen.
Das Gebäude D soll um ein Stockwerk aufgestockt werden, die Büros werden aus
Gründen der Statik nach oben verlagert und unten entstehen neue Seminarräume.
Das Gebäude des Baureferats hinter dem Gebäude D wird frei und kann ebenfalls für
Lehrveranstaltungen und Büroräume genutzt werden.
Der Siemenshörsaal soll komplett für die neuen Erstsemester des doppelten Jahrgangs
verwendet werden um das Problem des Pendelns zu minimieren.
Das Studentenwerk plant in der Bgm. Ulrichstraße die Errichtung eines neuen
Studierendenwohnheims.
Die dringend nötige Sanierung des Parkdecks würde aktuell rund 200 000 € kosten,
später entstünden bei einer dann nötigen Generalsanierung Kosten in Höhe von 1,5 Mio.
€. Der Konvent spricht sich für die sofortige Sanierung aus. Es ist im Gespräch nach einer
Sanierung Parkgebühren zu verlangen.
Die Zukunftsplanung für eine großflächige Universitätserweiterung im Westen und
Südwesten der Uni läuft.
Bericht des Vertreters im Verwaltungsrat des Studentenwerks:
Das o.g. Studierendenwohnheim soll ca. 320 Plätze bieten und 2011 fertiggestellt
werden. Die Optik der Planung erscheint allgemein als gefällig. Baubeginn ist im April
2010.
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Die Übergangslösung während der Mensasanierung wird nicht aus Zelten sondern eher
aus speziellen Containern bestehen, welch eine höhere Widerstandskraft gegen die
Witterung bieten.
TOP 5 b: Weitere Berichte
Bericht über den 2. Teil der letzten LUSt-Kommission
I. Nekić berichtet als neutraler Beobachter über den 2. Teil der LUSt-
Kommissionssitzung. Die Diskussion über die Verbesserung der Studienbedingungen
wurde anhand des aktuellen Forderungskatalogs der Besetzer/innen des HS I geführt.
Zur Verbessrung der studentischen Mitbestimmung wird eine erweiterte Gremienbildung
auf fakultativer Ebene angestrebt. Das Thema „Außenwirkung der Uni“ wurde nur kurz
und mit keinem eindeutigen Ergebnis angesprochen. Auch zur Verfassten
Studierendenschaft fand keine ausführliche Aussprache statt. Die Senkung der
Studienbeiträge auf 300 € wird von Seiten der Unileitung nach wie vor mit der
Begründung einer negativen „Magnetwirkung“ Augsburgs als „günstigen“ Studienort
zurückgewiesen. Zu diesem Thema entfaltete sich ein längeres Streitgespräch. Das
allgemeine Klima der Diskussion, sowie die Kommunikation wurden als gut und produktiv
empfunden.
S. Schölch ergänzt die Ausführungen von I. Nekić und stellt die Frage in den Raum, ob
nicht nach einmaliger Bewilligung einer Stelle aus Studienbeitragsmitteln bei einer
Verlängerung der Stelle der Tatbestand der Verbesserung der Lehr nicht wegfiele, da es
sich dann ja nur noch um den Erhalt der Lehre handle. Auch zu diesem Punkt entfaltet
sich eine längere Diskussion im Plenum.
GO-Antrag von I. Nekić auf Rückkehr zur TO wird angenommen.
TOP 6: Aussprache und Anträge
Verschieden Aspekte aus dem 2. Teil der LUSt-Kommissionssitzung werden
weiterdiskutiert.
GO-Antrag von F. Platzer Rückkehr zur TO wird angenommen.
Es erfolgt die Einbringung von Antrag Nr 1. (siehe Anhang) durch S. Schölch, welcher im
allseitigen Einverständnis behandelt wird.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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TOP 7: Sonstiges
C. Wachinger berichtet über den Wunsch der AG-Zukunft, aus den Reihen der
Besetzer/innen des HS I, welcher die Überlassung des HS I an ein Plenum der
Bildungsstreikenden am Do, den 7.01.2010 beinhaltet. Die anwesenden Vertreter des
AStA sagen zu, dass der Raum, der an diesem Datum abends durch das Unikino belegt
wäre, zur Verfügung gestellt werden kann.
C. Wachinger stößt das Thema der Verweildauer und Abrufbarkeit von
Sitzungsprotokollen auf den Internetseiten der Studierendenvertretung an. Hintergrund
ist die Sorge, dass beispielsweise mögliche Arbeitgeber lediglich den Namen eines
ehemaligen Gremienmitglieds in eine Suchmaschine eingeben bräuchten, um auf u.u.
Jahre alte Äußerungen der jeweiligen Person in einem der Protokolle zu stoßen. Dies war
vor dem Internetzeitalter noch nicht möglich und man hätte direkt bei der
Studierendenvertretung nachfragen müssen. Die Diskussion zu diesem Thema wird auf
die nächste Konventssitzung vertagt.
Der Präsident wünscht allen Anwesenden ein frohes Fest und einen guten Start ins neue
Jahr.
Die Sitzung schließt um 23:30 Uhr.
Augsburg, den 21.12.2009 Augsburg, den . .2009
Christoph Wachinger Niclas Almers
-Protokollant- -Vorsitzender des Studentischen Konvents
Universität Augsburg-
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Sitzung des Studentischen Konvents der Universität Augsburg
16.12.2009
Antrag Nr. 1
Antragsteller: Sebastian Schölch
Der Studentische Konvent möge beschließen,
sich dafür auszusprechen, dass Anträge bzgl. der Studienbeitragsvergabe fristgemäß
eingereicht werden und rechtzeitig (mind. 3 Wochen vor der Vergabekommission) den
studentischen Vertretern vorzuliegen haben. Anderweitige Anträge sollen, außer durch
Zustimmung der Studierendenvertreter, in entsprechenden Kommissionen nicht
behandelt werden. Des Weiteren wird ausdrücklich darauf hingewiesen, das Fristen, bzw.
Regularien, die mit einer Bewilligung von Studienbeiträgen einhergehen, bindend und
einzuhalten sind.
Begründung:
Dieser Beschluss nimmt speziellen Bezug auf den im Moment in der Vergabekommission
der Phil.-Hist.-Fakultät vorliegenden Antrag auf die Anmietung des BCM-Gebäudes und
schließt sich hier explizit der Argumentation der zuständigen Fachschaftenvertreter/innen
an.
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