CE-InfoService - Umbau von Maschinen und Anlagen - IBF

Umbau von Maschinen
und Anlagen
Früher wurden Umbauten von Maschinen oder Anlagen
entsprechend den nationalen Vorschriften - Unfallverhütungsvorschriften
usw. durchgeführt. Inzwischen hat jedoch
das europäische Binnenmarktrecht und hier speziell die
Maschinen-Richtlinie (MRL) mit der Einführung des "Eigenherstellers"
eine völlig neue Situation geschaffen.
Zusammen mit der im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(GPSG) festgelegten Regelung für "wesentlich veränderte"
Produkte - das sind auch technische Arbeitsmittel, also
auch Maschinenanlagen -, haben auch Betreiber von Maschinenanlagen
in bestimmten Fällen das Binnenmarktrecht
zu beachten. In diesem Zusammenhang stellen sich dabei
u.a. die folgenden Fragen:
• Wer ist für den Umbau verantwortlich - Betreiber,
Auftragnehmer, beauftragtes Ingenieurbüro, ... ?
• Welche Gesetze, Verordnungen oder europäischen
Richtlinien sind beim Umbau von Maschinenanlagen
zu beachten?
• Was ist beim Umbau von Maschinenanlagen zu
beachten wenn
• der Umbau einer Maschinenanlage zu einer wesentlichen
Veränderung im Sinne des GPSG führt?
• der Umbau einer Maschinenanlage nicht zu einer wesentlichen
Veränderung im Sinne des GPSG führt?
Der folgende Beitrag gibt Antworten auf diese und weitere
Fragen. Beispiele und praktische Handlungsanleitungen runden
das Thema ab.
Es wird davon ausgegangen, dass sich der Leser schon mit den
Grundlagen der Maschinen-Richtlinie (98/37/EG) bzw. der
Arbeitsmittel-Richtlinie (89/655/EWG) (AMRL) sowie deren
nationaler Umsetzung, also Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(GPSG), Maschinenverordnung (9.GPSGV), Arbeitsschutzgesetz
(ArbSchG) und Betriebssicherheitsverordnung
(BetrSichV) befasst hat i .
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i Wegweiser Maschinensicherheit, Ostermann – von Locquenghien,
ISBN 3-89817-273-2, Bundesanzeiger Verlag Köln
CE-InfoService Nr. 2a – 02/2005
Umbau von Maschinen und Anlagen
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von Maschinen und Anlagen
1. Tag:
CE-Überblick - die zwei wichtigsten Punkte zur
Vermeidung hoher CE-Kosten - die Rolle der
Europäischen Normen - Umbau von Maschinen
und Anlagen – Gefahrenanalysen an komplexen
Anlagen – Verantwortlichkeiten im Unternehmen
– Diskussionsbeiträge
2. Tag:
Beispiele über die praktischen Umsetzung -
Gefahrenanalyse – Risikobeurteilung -
Konformitätsbewertung - Computerunterstützung
– Diskussionen und Beantwortung
individueller Fragen
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CE-InfoService Nr. 2a – 02/2005
Umbau von Maschinen und Anlagen
Umbau von Maschinenanlagen
Wegweiser durch die Vorschriften des
Binnenmarktes und der Betriebsvorschriften
Autor
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann
Bundesbeamter (Deutschland)
Leiter der Maschinenbautage Köln
Fachreferent und Fachautor im Bereich EU-Binnenmarkt Maschinen
Beitrag basiert auf deutschem Recht!
Im Bereich der Maschinenrichtlinie erfolgt eine einheitliche Umsetzung in den Mitgliedesstaaten der EU. Im Bereich
der Arbeitnehmerschutzbestimmungen können sich nationale Unterschiede ergeben.
Binnenmarktrecht oder
Betriebsvorschriften
Entscheidend, für die Beurteilung eines Anlagenumbaus
und die Klärung der Verantwortung ist die Beantwortung
der Frage, ob der Umbau zu einer "wesentlichen
Veränderung" der Maschinenanlage und
damit zu einer neuen Maschinenanlage im Sinne des
GPSG führt oder ob die Veränderung als nicht wesentlich
anzusehen ist. Je nach Antwort auf diese
Frage richtet sich der Umbau nämlich nach den Vorschriften
des GPSG und der 9. GPSGV ii (Binnenmarktrecht)
oder der BetrSichV iii (Betriebsvorschriften).
Davon ist wiederum auch abhängig, wer die
Verantwortung für den Umbau trägt. iv
Wesentliche Veränderung
Ab welchem Grad die Veränderung einer Maschine
als wesentlich anzusehen ist bzw. ab wann man im
Sinne der EU von einer erheblichen Veränderung
ausgehen kann wird im GPSG bzw. in der Maschinenrichtlinie
(MRL) nicht definiert. Der unbestimmte
Begriff "wesentlich verändert" muss deshalb ausgelegt
werden v . Bitte beachten Sie den dazu im CE-
ii Österreich: Maschinensicherheitsverordnung (MSV)
iii Österreich: ASchG in Verbindung mit der AM-VO
iv Zum Thema „Umbau von Maschinenanlagen“ s. auch
Ostermann, Klindt „Der Umbau von Maschinen und Anlagen
im Spiegel des Gerätesicherheitsrechts“ NZA aktuell,
5/2001
v Zum Thema „Wesentliche Veränderung von Maschinen
siehe auch Ostermann / von Locquenghien, Wegweiser
Maschinensicherheit, Bundesanzeiger Verlag Köln sowie
Sicher ist Sicher, Heft 5/2002, K.L.U.G.E-Verlag GmbH,
Berlin
InfoService erschienenen Beitrag Nr. 2b – 02/2005
(Vorsicht bei „wesentlichen Veränderungen“ an Maschinen
und Anlagen).
Verantwortlichkeiten
1. Wesentliche Veränderung liegt vor
Liegt eine wesentliche Veränderung im Sinne des
GPSG vor, so liegt die Verantwortung beim Hersteller
der dann als neu zu betrachtenden Anlage. Wer
dieser Hersteller ist, muss im Einzelfall festgestellt
werden.
Nach Artikel 8 Absatz 7 MRL ist derjenige der "Maschinen
für den Eigengebrauch herstellt" verantwortlich
für die Erfüllung der Richtlinienanforderungen
wie ein Hersteller. Baut also der Betreiber eine Maschinenanlage
um und liegt eine wesentliche Veränderung
im Sinne des GPSG vor, wird er selbst zum
Anlagen- bzw. Komponentenhersteller mit allen sich
daraus ergebenden Verpflichtungen nach dem GPSG
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und der darauf gestützten Maschinenverordnung
(9. GPSGV). Bei einem Umbau von Anlagenkomponenten
gilt dies allerdings nur dann, wenn diese z.B.
als Teilmaschinen (Artikel 4 Absatz 2 Maschinen-
Richtlinie) oder als Sicherheitsbauteile unter den
Anwendungsbereich des GPSG und der darauf gestützten
9. GPSGV vi fallen.
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Betreiber
den Umbau von Dritten ausführen lässt. Da ein solcher
Dritter die wesentlich veränderte Anlage nicht
erneut in Verkehr bringt, ist er zunächst öffentlich
rechtlich, d.h. im Rahmen des GPSG nicht verantwortlich.
Verantwortlich wäre dieser Dritte nur für
die Teile der Anlage, die er im Rahmen des Umbaus
selbst in Verkehr bringt (z.B. die o.a. Teilmaschine).
Zwischen dem öffentlich rechtlich verantwortlichen
Betreiber und dem beauftragten Dritten besteht lediglich
ein privatrechtliches Vertragsverhältnis.
Hier kann allerdings ein weiterer Aspekt der Maschinen-Richtlinie
zum tragen kommen. Nach Artikel 8
Absatz 7 wird derjenige, der „Maschinen oder Teile
von Maschinen oder Sicherheitsbauteile unterschiedlichen
Ursprungs zusammenfügt“ dem Hersteller
einer Maschine – und das ist per Definition im Sinne
der Richtlinie auch eine Maschinenanlage – gleichgestellt.
Danach muss der Anlagenhersteller also nicht
unbedingt die Einzelteile der Anlage selbst inverkehrbringen
um zum verantwortlichen Anlagenhersteller
zu werden. Es reicht aus, dass er die Einzelteile
unter seiner Verantwortung zu einer Maschinenanlage
zusammenfügt.
Daraus folgt, dass bei einem Anlagenumbau, der zu
einer wesentlichen Veränderung führt, grundsätzlich
der Betreiber verantwortlich ist für die Erfüllung der
Richtlinienanforderungen. Dies kann aber auch ein
von diesem beauftragter Dritter sein, wenn er diesem
die Gesamtverantwortung für den Umbau überträgt.
Die Verantwortlichkeiten sollten deshalb auf jeden
vi In Österreich MSV
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Umbau von Maschinen und Anlagen
Fall vor Vertragsabschluß geklärt und im Vertrag
festgehalten werden. vii
Eine weitere Fallgestaltung ist möglich, wenn die
umzubauende Anlage vor dem Umbau einem Dritten
überlassen wird und dieser die Anlage nach dem
Umbau erneut in Verkehr bringt. Es findet also ein
Eigentumswechsel jeweils vor und nach dem Umbau
statt. In diesem Fall ist eindeutig dieser Dritte öffentlich
rechtlich als Hersteller verantwortlich. Dieser
Fall könnte z.B. bei der Inzahlungnahme einer Anlage
auftreten, die dann nach einer wesentlichen Veränderung
erneut einem Anderen überlassen wird.
2. Wesentliche Veränderung liegt nicht vor
Liegt keine wesentliche Veränderung im Sinne des
GPSG vor, so liegt die Verantwortung nach der
BetrSichV eindeutig immer beim Arbeitgeber:
Nach § 7 Absatz 5 der BetrSichV viii "hat der Arbeitgeber
die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen,
dass die Arbeitsmittel während der gesamten Benutzungsdauer
den Anforderungen der Absätze 1 bis 4
(des § 7) ix entsprechen." Dieser kann den Umbau
zwar von einem Dritten ausführen lassen. Das entlastet
ihn aber nicht hinsichtlich seiner Verantwortung.
Zunächst wird beim Umbau von Maschinenanlagen
auf jeden Fall der Betreiber in die Pflicht genommen.
Er hat seinen Beschäftigten sichere und geeignete
Arbeitsmittel, also auch Maschinenanlagen zur
Verfügung zu stellen. Siehe hierzu insbesondere Artikel
3 und 4 der AMRL, bzw. § 4 und 7 der
BetrSichV x . Wichtig für ihn ist § 7 Abs. 5
BetrSichV xi , wonach der Arbeitgeber die erforderlichen
Vorkehrungen zu treffen hat, dass die Arbeitsmittel
während der gesamten Benutzungsdauer den
Anforderungen zu entsprechen haben, die sie bei der
erstmaligen Bereitstellung bzw. nach einer erforderlichen
Nachrüstung (bei sog. Altanlagen) zu erfüllen
hatten. D.h., wenn eine Maschinenanlage bei der
erstmaligen Bereitstellung der MRL entsprach, dürfen
keine Veränderungen vorgenommen werden, die
hinter den Anforderungen der MRL zurückbleiben.
Kommen der Betreiber seinen Verpflichtungen nach,
bedeutet dies: „Einmal Maschinen-Richtlinie immer
Maschinen-Richtlinie“. Führt der Umbau einer Maschinenanlage
jedoch zu einer wesentlichen Veränderung
im Sinne des GPSG, kann der Betreiber die
öffentlich rechtliche Verantwortung für die Herstellung
der Konformität der Anlage mit dem GPSG und
der 9. GPSGV oder europäisch ausgedrückt mit der
vii
Siehe hierzu auch das Skript „Maschinenanlagen“ vom
Autor dieses Skriptes.
viii
In Österreich § 38 ASchG
ix
In Österreich § 3 Abs. 1 AM-VO
x
In Österreich § 33 ASchG sowie § 3 AM-VO
xi
In Österreich § 38 ASchG
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MRL an einen Dritten - dem Hersteller der dann neuen
Maschinenanlage – weitergeben (s.o. unter „Binnenmarkt
und Betriebsvorschriften“). Dies entbindet
ihn jedoch nicht von seinen Verpflichtungen nach der
BetrSichV hinsichtlich der Bereitstellung der umgebauten
Maschinenanlage an seine Beschäftigten.
Pflichten des „Umbau-Unternehmers“
Muss der mit einem Umbau beauftragte Unternehmer
den Auftraggeber (Betreiber) über eventuelle rechtliche
Konsequenzen, die sich aus dem Umbau ergeben
können aufklären? Die Antwort auf diese Frage hängt
von dem Vertragsverhältnis der am Umbau Beteiligten
ab. Theoretisch können bei einem Anlagenumbau
drei Parteien beteiligt sein: Auftraggeber, Planer und
Auftragnehmer. Nach dem Vertragsrecht haben alle
drei Parteien bestimmte Pflichten:
Auftraggeber: Koordinierungspflicht
Planer: Pflicht zur Beratung,
Aufklärung und Überwachung
Auftragnehmer: Pflicht zur Prüfung und
Mitteilung
In der Praxis kann es jedoch zu Verschiebungen in
den Rollen der einzelnen Partner kommen. Der häu-
figste Fall ist, dass der fachkundige Auftragnehmer
die Planungsaufgaben mit übernimmt. Hierbei muss
es nach der Rechtssprechung noch nicht einmal zu
einer besonderen vertraglichen Verpflichtung des
Auftragsnehmers kommen. Ist kein besonderer Planer
eingeschaltet und ist auch der Auftraggeber nicht als
fachkundig auf dem Gebiet anzusehen, wächst dem
fachkundigen Auftragnehmer, der ja dann auch das
Angebot für die durchzuführenden Arbeiten erstellt
hat, automatisch die Rolle des Planers zu. Er hat damit
z.B. auch die Verpflichtung bei einem Anlagenumbau
den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass
der Umbau rechtliche Folgen hat bzw. haben kann.
Tut er dies nicht, muss er ggf. für die Folgen der
„Nichtberatung“ geradestehen. Aus diesem Grund ist
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Umbau von Maschinen und Anlagen
es besonders wichtig, vor Vertragsabschluß die
Rollen- und Pflichtenverteilung zu klären und diese
dann im Vertrag festzuschreiben. Natürlich muss der
Auftragnehmer die Planungsleistung nicht unentgeltlich
erbringen, er muss die hierfür von ihm geforderte
Vergütung dann allerdings im Angebot fixieren.
Umbau von Maschinenanlagen
Die alles entscheidende Frage, für die Beurteilung
eines Anlagenumbaus ist also, ob der Umbau zu einer
"wesentlichen Veränderung" der Maschinenanlage
und damit zu einem neuen Produkt im Sinne des
GPSG führt oder nicht.
Wie kann jetzt die o.a. grundsätzliche Betrachtungsweise
der "wesentlichen Veränderung" auf die Beurteilung
einer Veränderung einer Maschinenanlage
übertragen werden? Eine Maschinenanlage besteht
aus einer Anzahl einzelner Komponenten, im Wesentlichen
sog. Teilmaschinen xii oder auch für sich
alleine funktionsfähigen Maschinen, die zu einer
Maschinenanlage kombiniert werden. Dazu kommen
Komponenten wie z.B. Sicherheitsbauteile und die
Steuerung. Wird eine solche Anlage umgebaut, so
verändert man zunächst immer einzelne Komponenten
der Anlage. Die Summe der Veränderungen an
den einzelnen Komponenten ergibt dann den Gesamtumbau
der Anlage. Es stellt sich also zuerst die
Frage, welche - rechtliche - Auswirkung die Veränderung
einer einzelnen Komponente (für sich allein
bzw. nicht allein funktionsfähige (Teil-)Maschine,
Sicherheitsbauteil, ...) einer Maschinenanlage auf die
Gesamtanlage hat. Unter Veränderung einer Komponente
kann dabei auch der Austausch einer vorhandenen
Komponente gegen eine neue oder gebrauchte
Komponente verstanden werden.
Die Auswirkung der Veränderung einer einzelnen
xii Zum Thema Teilmaschinen siehe Ostermann, von Locquenghien,
Wegweiser Maschinensicherheit, Bundesanzeiger
Verlag, Köln sowie das Skript "Teilmaschinen“
vom Autor dieses Skriptes.
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Komponente einer Maschinenanlage ist also zunächst
für diese Komponente so zu untersuchen, wie es für
einzelne Maschinen bereits beschrieben wurde (s.o.).
Stellt man dabei fest, dass es sich um keine wesentliche
Veränderung der Komponente handelt, sind die
Anforderungen der BetrSichV, mit der die europäische
AMRL in das nationale Recht übernommen
wurde, zu beachten. Hier hat der in diesem Fall verantwortliche
Arbeitgeber dann insbesondere zu beachten,
dass nach § 7 Absatz 5 BetrSichV xiii die Veränderung
nicht zu einer sicherheitstechnischen Verschlechterung
der Anlage gegenüber dem Zustand
führen darf, den sie gemäß § 7 Absatz 1, 2, 3 oder 4 xiv
zum Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung bzw.
nach der in der BetrSichV festgelegten Nachrüstung
haben musste.
Wird jedoch festgestellt, dass die Veränderung der
Einzelkomponente wesentlich im Sinne des GPSG ist
oder handelt es sich um eine neue Komponente,
kommen - zunächst nur für diese Komponente - die
Bestimmungen der MRL bzw. der entsprechenden
nationalen Rechtsvorschrift - einschließlich der Formalien
- für das Inverkehrbringen neuer technischer
Arbeitsmittel zur Anwendung. D.h. bei
• „Teilmaschinen“: Herstellererklärung nach
Anhang II B der MRL
• funktionsfähigen Maschinen: Konformitätserklärung
nach Anh. IIA und CE-Kennzeichnung
• Sicherheitsbauteilen: Konformitätserklärung
nach Anhang II C.
Andere Komponenten wie z.B. die Steuerung fallen
für sich allein nicht unter die Bestimmungen der
MRL aber z.B. unter die Niederspannungsrichtlinie
sowie die EMV-Richtlinie. Sie müssen hinsichtlich
ihrer sicherheitstechnischen Auswirkungen auf die
Maschinenanlage im Rahmen des Anlagenumbaus
immer zusammen mit den "Maschinenkomponenten"
der Anlage denen sie zugeordnet sind, betrachtet
werden.
Analog zu der oben beschriebenen Vorgehensweise
für veränderte Anlagenkomponenten ist dann in einem
weiteren Schritt zu untersuchen, welche Auswirkungen
die Veränderung der Einzelkomponente
auf die restliche Anlage hat. Hat die Veränderung
Auswirkungen auf andere der 9. GPSGV unterliegende
Komponenten der Anlage, die zu einer wesentliche
Veränderung dieser Komponenten führen,
kommen auch hierfür die Bestimmungen der
9. GPSGV zur Anwendung. Nur wenn am Ende dieser
Untersuchung festgestellt wird, dass die Veränderung
für die gesamte Anlage und nicht nur für einzelne
Komponenten erhebliche neue / zusätzliche Ge-
xiii In Österreich § 38 ASchG
xiv In Österreich § 3 Abs. 1 AM-VO
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Umbau von Maschinen und Anlagen
fahren bewirkt, unterliegt auch die gesamte Anlage
einer erneuten Konformitätsbewertung. Siehe hierzu
das o.a. Schaubild „Anlagenumbau“. Wird eine Maschinenanlage
in Teilen oder insgesamt wesentlich
verändert, ist der Arbeitgeber nach der BetrSichV
(§ 7 Absatz 1) xv verpflichtet dafür zu sorgen, dass die
rechtlichen Anforderungen für das Inverkehrbringen
der Teilkomponenten oder ggf. auch der gesamten
Maschinenanlage eingehalten wurden, bevor er seinen
Beschäftigten die Maschinenanlage wieder zur
Verfügung stellt.
Beispiele für den Umbau von
Maschinenanlagen
Einige Beispiele sollen helfen die o.a. Vorgehensweise
besser verständlich zu machen.
Beispiel 1: Ersatz einer vorhandenen
gegen eine neue Teilmaschine
Wird eine vorhandene Anlagenkomponente, die für
sich genommen eine nichtfunktionsfähige Einzelmaschine
im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der MRL ist
- sog. Teilmaschine - durch eine neue Teilmaschine
ersetzt, so unterliegt diese neue Teilmaschine den
Bestimmungen der MRL, d.h. ihr Hersteller muss sie
mit einer Herstellererklärung in Verkehr bringen. Es
ist dann von dem für den Umbau Verantwortlichen
(Anlagenbauer) zunächst zu untersuchen, welche
Auswirkungen der Einbau dieser neuen Teilmaschine
auf die anderen Komponenten der Maschinenanlage
hat. Führt dieser Umbau nicht zu einer wesentlichen
Veränderung anderer Komponenten - einfachster
Fall: Ersatz durch eine baugleiche Teilmaschine -
erfolgt der Umbau der Anlage im Rahmen der
BetrSichV. D.h. wie bereits oben angegeben, darf
durch den Umbau der Anlage der zum Zeitpunkt der
erstmaligen Bereitstellung bestehende bzw. der im
xv In Österreich § 3 Abs. 1 AM-VO
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Rahmen der Nachrüstung verlangte Sicherheitsstandart
nicht unterschritten werden.
Führt der Umbau jedoch zu einer wesentlichen Veränderung
anderer (Teil-)Maschinen, so sind auch
diese an die Anforderungen der MRL für neue Maschinen
anzupassen. Dieser iterative Prozess kann
- theoretisch - am Ende dazu führen, dass der Austausch
einer Teilmaschine letztendlich auch für alle
anderen (Teil-)Maschinen eine wesentliche Veränderung
darstellt. Es liegt dann eine wesentliche Veränderung
der gesamten Anlage vor, die damit als neue
Anlage insgesamt der MRL unterliegt. Die Anlage
müsste dann eine (neue) Konformitätserklärung und
CE-Kennzeichnung erhalten. Wird jedoch nicht die
gesamte Anlage wesentlich verändert, sind lediglich
die Anforderungen der MRL für die Komponenten zu
beachten, die wesentlich verändert wurden. Z.B. ist
bei wesentlich veränderten Teilmaschinen am Ende
eine Herstellererklärung auszustellen.
Beispiel 2: Anbau einer zusätzlichen
Teilmaschine
Wird eine für sich genommen eine nichtfunktionsfähige
Maschine im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der
MRL ist - sog. Teilmaschine – an eine vorhandene
Anlage angebaut, so unterliegt diese neue Teilmaschine
den Bestimmungen der MRL, d.h. ihr Hersteller
muss sie mit einer Herstellererklärung in Verkehr
bringen. Es ist dann von dem für den Umbau Verantwortlichen
(Anlagenbauer) zunächst zu untersuchen,
welche Auswirkungen der Anbau dieser neuen
Teilmaschine auf die bereits vorhandenen Komponenten
der Maschinenanlage hat. Führt dieser Umbau
nicht zu einer wesentlichen Veränderung anderer
Komponenten erfolgt der Umbau der Anlage im
Rahmen der BetrSichV. D.h. wie bereits oben angegeben,
darf durch den Umbau der Anlage der zum
Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung bestehende
bzw. der im Rahmen der Nachrüstung verlangte Sicherheitsstandart
nicht unterschritten werden.
CE-InfoService Nr. 2a – 02/2005
Umbau von Maschinen und Anlagen
Führt der Umbau jedoch zu einer wesentlichen Veränderung
anderer (Teil-)Maschinen, so sind auch
diese an die Anforderungen der MRL für neue Maschinen
anzupassen. Dieser iterative Prozess kann
- theoretisch - am Ende dazu führen, dass der Anbau
einer Teilmaschine an eine vorhandene Anlage letztendlich
auch für alle anderen (Teil-)Maschinen eine
wesentliche Veränderung darstellt. Es liegt dann eine
wesentliche Veränderung der gesamten Anlage vor,
die damit als neue Anlage insgesamt der MRL unterliegt.
Die Anlage müsste dann eine (neue) Konformitätserklärung
und CE-Kennzeichnung erhalten. Wird
jedoch nicht die gesamte Anlage wesentlich verändert,
sind lediglich die Anforderungen der MRL für
die Komponenten zu beachten, die wesentlich verändert
wurden. Z.B. ist bei wesentlich veränderten
Teilmaschinen ist am Ende eine Herstellererklärung
auszustellen.
Beispiel 3: Ersatz einer vorhandenen
gegen eine gebrauchte Teilmaschine xvi
Wird eine vorhandene Anlagenkomponente, die für
sich genommen eine nichtfunktionsfähige Einzelmaschine
im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der MRL ist,
- sog. Teilmaschine -, durch eine gebrauchte Teilmaschine
ersetzt, so unterliegt diese gebrauchte Teilmaschine,
vorausgesetzt, dass sie nicht wesentlich verändert
wurde bzw. im Rahmen des Einbaues in die
Anlage wird, nicht der MRL. Sie unterliegt auch
nicht dem seit dem 1. Mai 2004 in der Bundesrepublik
geltenden Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(GPSG). Hiervon werden zwar grundsätzlich auch
gebrauchte Produkte erfasst, aber nur dann, wenn
diese verwendungsfertig sind oder wenn Teile hier-
xvi Zum Thema gebrauchte Maschinen siehe "Gebraucht?
Aber mit Sicherheit!", Ostermann, Die BG, Heft 4/2000,
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co, Berlin, Bielefeld,
München (Anmerkung: Hier haben sich durch das GPSG
allerdings Änderungen in Bezug auf das Inverkehrbringen
gebrauchter Maschinen ergeben.)
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von von einer Rechtsverordnung zur Umsetzung des
Binnenmarktrechts erfasst werden. Beides trifft bei
gebrauchten Teilmaschinen nicht zu.
Eine gebrauchte Teilmaschine unterliegt jedoch den
Anforderungen der BetrSichV, da sie nach dem Einbau
den Beschäftigten erstmalig zur Verfügung gestellt
wird. Es ist dann von dem für den Umbau Verantwortlichen
(Anlagenbauer) zunächst zu untersuchen,
welche Auswirkungen der Einbau dieser gebrauchten
Teilmaschine auf die anderen Komponenten
der Maschinenanlage hat. Führt dieser Umbau
nicht zu einer wesentlichen Veränderung anderer
Komponenten - einfachster Fall: Ersatz einer Teilmaschine
durch eine gebrauchte baugleiche Teilmaschine
- erfolgt der Umbau der Anlage im Rahmen der
BetrSichV. D.h. wie bereits weiter oben angegeben,
darf durch den Umbau der Anlage der zum Zeitpunkt
der erstmaligen Bereitstellung bestehende bzw. der
im Rahmen der Nachrüstung verlangte Sicherheitsstandart
nicht unterschritten werden.
Führt der Umbau jedoch zu einer wesentlichen Veränderung
anderer (Teil-)Maschinen, so sind diese an
die Anforderungen der MRL für neue Maschinen
anzupassen. Diese Untersuchung kann - theoretisch -
am Ende zu dem Ergebnis führen, dass der Austausch
einer gebrauchten Teilmaschine gegen eine andere
gebrauchte Teilmaschine letztendlich für alle
(Teil-)Maschinen eine wesentliche Veränderung darstellt.
Nur in diesem Fall würde dann eine wesentliche
Veränderung der gesamten Anlage vorliegen, die
damit als neue Anlage insgesamt der MRL unterliegen
würde. Die Anlage müsste dann eine (neue) Konformitätserklärung
und CE-Kennzeichnung erhalten.
Wird jedoch nicht die gesamte Anlage wesentlich
verändert, sind lediglich die Anforderungen der MRL
für die Komponenten zu beachten, die wesentlich
verändert wurden und z.B. bei Teilmaschinen ist am
Ende eine Herstellererklärung auszustellen.
Praxisseminar
Effiziente CE-Kennzeichnung
von
Maschinen und Anlagen
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Umbau von Maschinen und Anlagen
Beispiel 4: Ersatz einer vorhandenen
gegen eine gebrauchte Maschine xvii
Wird eine vorhandene Anlagenkomponente durch
eine gebrauchte Maschine ersetzt, die für sich genommen
funktionsfähig ist, so unterliegt diese gebrauchte
Maschine beim Inverkehrbringen nicht der
MRL. Sie unterliegt aber dem seit dem 1. Mai 2004
in der Bundesrepublik geltenden Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(GPSG). Hiervon werden nämlich
auch gebrauchte technische Arbeitsmittel erfasst,
soweit sie verwendungsfertig sind. Gebrauchte Maschinen
müssen danach beim Inverkehrbringen so
beschaffen sein, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung
oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit
und Gesundheit von Verwendern oder Dritten
nicht gefährdet werden. Maßgeblich ist dabei die
Rechtslage, im Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens
dieser Maschine in der Bundesrepublik.
Eine gebrauchte Maschine unterliegt beim Bereitstellen
durch den Arbeitgeber auch den Anforderungen
der BetrSichV, da sie nach dem Einbau den Beschäftigten
erstmalig zur Verfügung gestellt wird. Hieraus
kann sich ein Delta zwischen Inverkehrbringens- und
Inbetriebnahmeanforderungen ergeben.
Es ist dann von dem für den Umbau Verantwortlichen
(Anlagenbauer) zunächst zu untersuchen, welche
Auswirkungen der Einbau dieser gebrauchten
Maschine auf die anderen Komponenten der Maschinenanlage
hat. Führt dieser Umbau nicht zu einer
wesentlichen Veränderung anderer Komponenten
erfolgt der Umbau der Anlage im Rahmen der
BetrSichV. D.h. wie bereits weiter oben angegeben,
darf durch den Umbau der Anlage der zum Zeitpunkt
der erstmaligen Bereitstellung bestehende bzw. der
xvii Zum Thema gebrauchte Maschinen siehe "Gebraucht?
Aber mit Sicherheit!", Ostermann, Die BG, Heft 4/2000,
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co, Berlin, Bielefeld,
München (Anmerkung: Hier haben sich durch das GPSG
allerdings Änderungen in Bezug auf das Inverkehrbringen
gebrauchter Maschinen ergeben.)
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im Rahmen der Nachrüstung verlangte Sicherheitsstandart
nicht unterschritten werden.
Führt der Umbau jedoch zu einer wesentlichen Veränderung
anderer (Teil-)Maschinen, so sind diese an
die Anforderungen der MRL für neue Maschinen
anzupassen. Diese Untersuchung kann - theoretisch -
am Ende zu dem Ergebnis führen, dass der Austausch
einer Maschine gegen eine andere gebrauchte Maschine
letztendlich für alle (Teil-)Maschinen eine
wesentliche Veränderung darstellt. Nur in diesem
Fall würde dann eine wesentliche Veränderung der
gesamten Anlage vorliegen, die damit als neue Anlage
insgesamt der MRL unterliegen würde. Die Anlage
müsste dann eine (neue) Konformitätserklärung
und CE-Kennzeichnung erhalten. Wird jedoch nicht
die gesamte Anlage wesentlich verändert, sind lediglich
die Anforderungen der MRL für die Komponenten
zu beachten, die wesentlich verändert wurden und
z.B. bei Teilmaschinen ist am Ende eine Herstellererklärung
auszustellen.
Beispiel 5: Ein neues Sicherheitsbauteil
wird in die Anlage eingebaut
Wird in eine vorhandene Anlage ein neues Sicherheitsbauteil
eingebaut, so unterliegt dieses Sicherheitsbauteil
den Bestimmungen der MRL, d.h. sein
Hersteller muss es mit einer Konformitätserklärung
nach Anhang II C MRL inverkehrbringen. Es ist dann
von dem für den Umbau Verantwortlichen (Anlagenbauer)
zunächst zu untersuchen, welche Auswirkungen
der Einbau dieses neuen Sicherheitsbauteils auf
die anderen Komponenten der Maschinenanlage hat.
Führt dieser Umbau nicht zu einer wesentlichen Veränderung
anderer Komponenten - einfachster Fall:
Verbesserung der Sicherheit der Anlage - erfolgt der
Umbau der Anlage im Rahmen der BetrSichV. D.h.
wie bereits oben angegeben, darf durch den Umbau
der Anlage der zum Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung
bestehende bzw. im Rahmen der Nachrüstung
verlangte Sicherheitsstandard nicht unterschritten
werden.
Führt der Umbau jedoch zu einer wesentlichen Veränderung
anderer (Teil-)Maschinen, so sind auch
diese an die Anforderungen der MRL für neue Maschinen
anzupassen. Dieser iterative Prozess kann
- theoretisch - am Ende dazu führen, dass der Einbau
eines neuen Sicherheitsbauteils letztendlich für alle
anderen (Teil-)Maschinen eine wesentliche Veränderung
darstellt. Es liegt dann eine wesentliche Veränderung
der gesamten Anlage vor, die damit als neue
Anlage insgesamt der MRL unterliegt. Die Anlage
müsste dann eine (neue) Konformitätserklärung und
CE-Kennzeichnung erhalten. Wird jedoch nicht die
gesamte Anlage wesentlich verändert, sind lediglich
CE-InfoService Nr. 2a – 02/2005
Umbau von Maschinen und Anlagen
die Anforderungen der MRL für die Komponenten zu
beachten, die wesentlich verändert wurden und z.B.
bei Teilmaschinen ist am Ende eine Herstellererklärung
auszustellen.
Beispiel 6: Eine neue Steuerung wird in
die Anlage eingebaut
Wird in eine vorhandene Anlage eine neue Steuerung
eingebaut, so unterliegt diese Steuerung für sich allein
genommen nicht den Bestimmungen der MRL.
D.h. deren Hersteller muss auch keine Erklärung
nach der MRL ausstellen. Der Steuerungshersteller
unterliegt jedoch z.B. den Bestimmungen der Niederspannungs-Richtlinie
oder auch der EMV-
Richtlinie und hat deshalb z.B. für den Schaltschrank
eine Konformitätserklärung nach diesen Richtlinie
auszufüllen. Diese Erklärungen verbleiben jedoch
beim Steuerungsbauer. xviii
Es ist dann von dem für den Umbau Verantwortlichen
(Anlagenbauer) zunächst zu untersuchen, welche
Auswirkungen der Einbau der neuen Steuerung
auf die anderen Komponenten der Maschinenanlage
hat. Führt dieser Umbau nicht zu einer wesentlichen
Veränderung anderer Komponenten - einfachster
Fall: Verbesserung der Sicherheit der Anlage - erfolgt
der Umbau der Anlage im Rahmen der BetrSichV.
D.h. wie bereits oben angegeben, darf durch den
Umbau der Anlage der zum Zeitpunkt der erstmaligen
Bereitstellung bestehende bzw. im Rahmen der
Nachrüstung verlangte Sicherheitsstandard nicht
unterschritten werden.
Führt der Umbau jedoch zu einer wesentlichen Veränderung
anderer (Teil-)Maschinen, so sind auch
diese an die Anforderungen der MRL für neue Maschinen
anzupassen. Dieser iterative Prozess kann
- theoretisch - am Ende dazu führen, dass der Einbau
xviii Zum Zusammenspiel Anlagenbauer / Steuerungsbauer
siehe ausführlich das Skript „Maschinenanlagen“ vom
selben Autor.
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eines neuen Sicherheitsbauteils letztendlich für alle
anderen (Teil-)Maschinen eine wesentliche Veränderung
darstellt. Es liegt dann eine wesentliche Veränderung
der gesamten Anlage vor, die damit als neue
Anlage insgesamt der MRL unterliegt. Die Anlage
müsste dann eine (neue) Konformitätserklärung und
CE-Kennzeichnung erhalten. Wird jedoch nicht die
gesamte Anlage wesentlich verändert, sind lediglich
die Anforderungen der MRL für die Komponenten zu
beachten, die wesentlich verändert wurden und z.B.
bei Teilmaschinen ist am Ende eine Herstellererklärung
auszustellen.
Bürokratischer Hürdenlauf mit
unkalkulierbarem Risiko?
Die Frage "GPSG oder BetrSichV " darf nicht verwechselt
werden mit der Frage "sicher oder unsicher".
Die vorgestellte Vorgehensweise führt bei
konsequenter Einhaltung der sicherheitstechnischen
Bestimmungen des GPSG oder der BetrSichV auf
jeden Fall dazu, dass die Maschinenanlage auch nach
dem Umbau sicher ist. Sie verhindert aber, dass der
Umbau zu einem bürokratischen Hürdenlauf mit
unkalkulierbarem Risiko für die mit einem solchen
Hürdenlauf verbundenen Kosten wird. Die "Eigenherstellerregelung"
in der MRL, in Verbindung mit
der nach dem GPSG zu berücksichtigenden "wesentlichen
Veränderung", erweckt zwar zunächst den
Eindruck, dass hier zusätzliche mit Kosten verbundene
Hürden für den Anlagenbetreiber aufgebaut wurden.
Dem ist aber nicht so. Sicherheit von Maschinenanlagen
ist auch bei Anwendung des harmonisierten
Rechts keine kostspieligere Angelegenheit als
nach dem alten nationalen Recht.
CE-InfoService Nr. 2a – 02/2005
Umbau von Maschinen und Anlagen
Umbau von Maschinen und Anlagen
Praxistipps
1. Verantwortlich für den Anlagenumbau ist
grundsätzlich der Arbeitgeber (s. BetrSichV).
2. Der „Umbauer“ muss feststellen ob eine
wesentliche Veränderung im Sinne des
GPSG vorliegt.
3. Für die wesentlich veränderten (Teil-
)Maschinen ist vom "Umbauer" die MRL
einzuhalten und dies zu bescheinigen, bei
Teilmaschinen z.B. durch eine Herstellererklärung.
4. Für den Umbau gilt bei einer Veränderung,
die nicht wesentlich ist, die BetrSichV.
5. Wird die gesamte Maschinenanlage wesentlich
verändert,
a. wird sie zu einer neuen Anlage und ist
(neu) nach der MRL zu bewerten.
b. ist der verantwortliche Anlagenumbauer
Gesamtverantwortlich für die Einhaltung
der MRL.
6. Beim Zukauf von neuen, gebrauchten, aufgearbeiteten
oder wesentlich veränderten
(Teil-)Maschinen oder Sicherheitsbauteilen
müssen die Vorschriften für das Inverkehrbringen
dieser Produkte eingehalten
werden.
7. Führt der Umbau nicht zu einer wesentlichen
Veränderung der gesamten Anlage, darf für
diese keine (neue) Konformitätserklärung
gemäß Anhang II A der MRL ausgestellt und
keine (neue) CE-Kennzeichnung an der Maschinenanlage
angebracht werden.
8. In Zweifelsfällen kann es ratsam
sein, die zuständigen Behörden
zu fragen.
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