Zukunft-Sicherung M itder Ö BV durch - bei der GÖD

01 Cover 31.10.2002 16:31 Uhr Seite 1
P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 1230 Wien ◆ GZ 02Z031732M
Der öffentliche Dienst aktuell November 2002 7 1,09
Mit der Kraft Kraft Kraft von von
230.000 230.000 230.000 Mitgliedern Mitgliedern Mitgliedern
mindestens 30 Euro
= bis zu 2,7 %
Österreichs Bedienstete wählen
Die Spitzenkandidaten zum
GÖD-Forderungspapier

02 öbv 30.08.2002 10:45 Uhr Seite 1
Zukunft-Sicherung -
Pensionsvorsorge mit
Steuervorteil: unbürokratisch
und langfristig gesichert.
Die Heimat der ÖBV ist
der öffentliche Dienst.
„Von Kollege zu Kollege“
kann die ÖBV daher mit
speziellen Produkten für
Beamte und Vertragsbedienstete
in Bund und
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03 edit/mb 31.10.2002 12:32 Uhr Seite 1
Kein Überleben ohne Solidarität.“
Unter diesem Titel formulierte der
Pastoraltheologe Paul M. Zulehner
am Gewerkschaftstag der GÖD seine
Forderung nach mehr Solidarität in der
Politik. Angesichts der harten Gehaltsverhandlungen
der letzten Wochen lässt sich
sein Leitsatz entsprechend fortsetzen:
„Kein Erfolg ohne Solidarität.“ Denn es
war die Kraft von 230.000 Gewerkschaftsmitgliedern,
die am Verhandlungstisch
den Forderungen der GÖD als Interessenvertretung
der öffentlich Bediensteten
den entscheidenden Nachdruck verlieh
und zu einem Erfolg führte, den angesichts der schwierigen
Rahmenbedingungen kaum jemand für möglich gehalten hatte.
Die GÖD forderte
> Verhandlungen im Doppelpack,
> eine Abgeltung der prognostizierten Inflationsrate und
einen angemessenen Anteil am Wirtschaftswachstum für 2003
unter besonderer Berücksichtigung der kleineren Einkommen
sowie
> einen Abschluss noch vor den Wahlen am 24. November.
Die Erfolgsbilanz des Gehaltsabschlusses vom 29. Oktober
2002: Alle Forderungen konnten durchgesetzt werden!
Massiver Reallohnzuwachs. Mit 1. Jänner 2003 werden die
Gehälter und Zulagen um 2,1 Prozent, mindestens aber um
30 Euro erhöht. Dass das de facto einen deutlichen
Reallohnzuwachs bedeutet, ist anhand der volkswirtschaftlichen
Eckdaten einfach zu errechnen. Die für das
Jahr 2003 prognostizierte Inflationsrate beträgt 1,4 Prozent,
das Wirtschaftswachstum für 2002 wurde mit 0,8 Prozent
festgelegt. Die vereinbarten 2,1 Prozent beinhalten also die
E D I T O R I A L
„Warum wir diese schwierigen Gehaltsverhandlungen
so erfolgreich abschließen konnten?
Weil 230.000 Gewerkschaftsmitglieder mit am
Verhandlungstisch saßen.“
DOPPELPACK GESICHERT!
Inflationsrate und mehr als 80 Prozent
des Wirtschaftswachstums. Damit
wurde die GÖD-Forderung für 2003
vollständig erfüllt!
Soziale Ausgeglichenheit. Für rund
ein Drittel der über 286.000 öffentlich
Bediensteten bedeutet die Lohnerhöhung
von mindestens 30 Euro einen
Zuwachs von bis zu 2,7 Prozent. Die
von der GÖD geforderte soziale Symmetrie
wird damit zur Gänze gewährleistet.
Einigung für 2002. Darüber hinaus haben wir den Vertrag
vom 4. Oktober 2000 entgegen bisherigen anderen
Interpretationen außer Streit gestellt, die Umsetzung der
Gehaltsvereinbarung wurde festgeschrieben. Nach Vorliegen
der tatsächlichen Jahresinflationsrate 2002 – sie wird am 22.
Jänner 2003 in einer Pressekonferenz der Statistik Austria
präsentiert – wird die GÖD mit der neuen Bundesregierung
die konkrete Vorgangsweise bei der technischen Umsetzung
der Abgeltung klären.
Zwei politische Wahrheiten wurden bei diesen schwierigen
Gehaltsverhandlungen erneut unter Beweis gestellt: Man
darf nie aufhören, miteinander zu reden. Und Solidarität
macht sich bezahlt.
Fritz Neugebauer
GÖD November 2002
Illustration: Gerald Mayerhofer/Die Presse
3

04/5 Inhalt-OK 31.10.2002 18:03 Uhr Seite 1
TITELGESCHICHTE:
Österreichs Bedienstete wählen ............................14
„GÖD-aktuell“ präsentiert das Forderungspapier der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst an die künftige
Bundesregierung. Die Spitzenkandidaten der im österreichischen
Nationalrat vertretenen Parteien legen
ihre Positionen dazu offen:
ÖVP-Chef Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel.....18
Über ein notwendiges eigenständiges Dienstrecht etc.
SPÖ-Obmann Dr. Alfred Gusenbauer .......................19
Zur Wiederbelebung der Sozialpartnerschaft etc.
FPÖ-Obmann Minister Dr. Mathias Reichhold .........20
Der FP-Obmann gab keine Stellungnahme ab.
Grünen-Chef Dr. Alexander Van der Bellen ..............20
Über Ausgliederungs- und Privatisierungswahn etc.
AKTUELL
Mit vereinten Kräften ............................................10
In der Gehaltsrunde am 29. Oktober rang die GÖD
der Vizekanzlerin sowohl die Einhaltung der Vereinbarung
vom 4. Oktober 2000 sowie eine respektable
Gehaltserhöhung für das Jahr 2003 ab.
I N H A L T
10 32
4 GÖD November 2002
36
PENSION
Für Ihren Vorteil....................................................22
Die Leistungen der GÖD und ihrer Bundessektion für
Ruhestandsbeamte und Pensionisten auf einen Blick.
AKTION
Mitglieder werben Mitglieder .................................24
Die GÖD-Mitgliederaktion geht in eine neue Runde.
Diesmal zu gewinnen: eine Reise in die Ewige Stadt.
INTERVIEW
„Über den Tellerrand hinaus“ .................................32
Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner über
Erweiterung, Tschechien und Reformen im Außenamt.
STANDPUNKT
Globalisierung und Solidarität................................35
Gefangen in einem Netz aus Spannungen schlittert
die globalisierte Welt von einer Krise zur nächsten.
EIN TAG MIT ...
Mit gutem Beispiel voran.......................................36
Die seit 2000 angegangenen Reformen im Bundeskanzleramt
beruhen auf dem Know-how der Mitarbeiter.
Foto: News/Vukovits
Foto: Andi Bruckner

04/5 Inhalt-OK 31.10.2002 18:03 Uhr Seite 2
Foto: Andi Bruckner
Foto: ORF
36 42
40
PORTRÄT
Mister 100 Prozent ...............................................40
Ob als Gendarmeriebeamter, Skirennläufer oder TV-
Star – Armin Assinger geht immer an die Grenzen.
REPORT
Die wahren Wahlmanager ......................................42
Am Wahltag, dem 24. November, stehen wieder einmal
die Politiker im Rampenlicht. Hinter den Kulissen sorgen
die Beamten des BMI für Recht und Ordnung.
SOLL UND HABEN
Rechenschaftsbericht der GÖD ..............................45
Die Offenlegung der GÖD-Finanzen für das Jahr 2001.
I N H A L T
GÖD November 2002
AUS DER REDAKTION
IMPRESSUM „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das Mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst und erscheint im 57. Jahrgang. Herausgeber: Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst, Fritz Neugebauer, A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7. Medieninhaber: Verlag des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes Ges.m.b.H., A-1230 Wien, Altmannsdorfer Straße 154–156. Chefredakteur: Hermann
Feiner, A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at.
E-Mail: goed@goed.at. Redaktion & Produktion: Dr. Michaela Baumgartner, Mag. Gerald Fleischmann. Mitarbeiter
Text: Mag. Thomas Bankhofer, Hermann Feiner, Hans Gansberger, Bettina Hofmacher, Marion Leodolter,
Dr. Günther Marek, Mag. Helmut Mooslechner, Mag. Gerhard Neugebauer, Cordula Puchwein, Hannes
Taborsky, Michael Winhofer. Grafische Leitung & Layout: Mag. Jana Große. Konzeption, Anzeigen: Modern
Times Media VerlagsgesmbH, A-4111 Walding. Büro Wien: A-1010 Wien, Himmelpfortgasse 17/2/8, Tel.:
01/513 15 50, Fax: DW 21. Hersteller: Elbemühl Druck und Verlag GmbH & Co KG, 1230 Wien, Altmannsdorfer
Straße 154–156. DVR-Nr.: 0046655. Die Redaktion behält sich das ausschließliche Recht der Vervielfältigung
und Vertreibung der zum Abdruck gelangenden Beiträge sowie ihre Verwendung für andere Ausgaben vor.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen die Meinung des Autors dar, die sich nicht mit der Meinung der
GÖD decken muss.
Mit einem Paukenschlag ging die Gehaltsrunde für den
öffentlichen Dienst zu Ende. Auch unsere Redaktion wurde
vom zwar mühevoll errungenen aber plötzlichen Erfolg
überrascht. Trotzdem bieten wir exklusiv alle Details in
unserer Rubrik „Aktuell“ ab Seite 10.
Zum zweiten Hauptthema dieser Ausgabe: Kaum einen
Monat dauert es noch, dann steht der Weg zu den Wahlurnen
auf dem Programm. Apropos Programm: Welche
Rolle die Anliegen des öffentlichen Dienstes in den Konzepten
der Parteien spielen, lesen Sie ab Seite 14.
Ein weiterer Programmpunkt dieser Ausgabe ist das Interview
mit Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner. Was
die Spitzendiplomatin über die Erweiterung, über Reformen
und das Beamtentum sagt, lesen Sie ab Seite 32.
Das Porträt einer zumindest in Österreich nicht minder
bekannten Persönlichkeit finden Sie auf Seite 40. Armin
Assinger, Gendarmeriebeamter, Skirennläufer und Showstar
ist Mister 100 Prozent.
Natürlich waren auch diesmal wieder GÖD-Redaktionsteams
für Sie unterwegs. Erstes Ziel: das Bundeskanzleramt, in
dem seit dem Jahr 2000 gemeinsam mit der Belegschaft
erfolgreich reformiert wird (ab Seite 36).
Ein zweites Team stattete jenen Beamten einen Besuch ab,
die bis zum Wahltag hinter den Kulissen dafür sorgen, dass
alles glatt, aber vor allem ordnungsgemäß abläuft. Eine
Reportage aus der Abteilung V im Innenministerium (ab
Seite 42). Außerdem im Heft: die letzten freien Winterplätze
der kostengünstigen Zimmerbörse und noch mehr Tipps zu
Urlaub, Freizeit, Recht und Internet.
Die Redaktion
RUBRIKEN
Editorial ...........................................................3
Panorama.........................................................6
Gewerkschaftswelt ...........................................7
Spectrum .........................................................8
Glosse .............................................................9
BVA ...............................................................23
PVAK .............................................................26
Tech-News......................................................27
Rechtsabteilung..............................................28
Heimverein/Zimmerbörse ................................30
BS 2 Info ........................................................46
Gewerkschaft aktuell ......................................47
H a b

06-9 Panorama/spectrum-OK 31.10.2002 15:31 Uhr Seite 1
MEINUNG: ÜBER DEN WERT
DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES
Am 24. November sind alle
Wahlberechtigten aufgerufen
und eingeladen, die Zusammensetzung
des nächsten Nationalrates
und letztlich die neue
Bundesregierung zu wählen.
Wir als öffentlich Bedienstete, als eine Art
des verlängerten Armes des „Staates“, werden
genau prüfen, wer von den antretenden
Parteien die Interessen des öffentlichen Dienstes
am besten vertritt.
Immer wieder ist in fast allen Programmen
von Verwaltungsreformen, vom Eindämmen
der Ausgaben, von der Zurücknahme des
„Staates“ zu lesen.
Wenn man die letzten Jahre Revue passieren
lässt, war damit meistens eine einseitige Ausgabenkürzung
bei den Budgets oder eine indifferente
Personaleinsparung verbunden sowie
Budgetopfer in Form magerer Gehaltsrunden –
man erinnere sich an die Jahre 1996 und
1997 mit den so genannten Einmalzahlungen!
Faktum ist, dass wir als öffentlicher Dienst
in den verschiedensten Bereichen – ob Sicherheit,
Gesundheit, Bildung, Finanz, Rechtsstaatlichkeit
oder Sicherheit auf unseren
Straßen – für das Zusammenleben überhaupt
erst die Grundlagen schaffen.
Ohne uns gibt es keine Ordnung, keine Wirtschaft,
keine sichere Existenz. Ohne uns herrschen
Chaos, Korruption, Bestechlichkeit,
Rechtsunsicherheit, ja letztlich Lebensgefahr.
Dieses Grundgefüge menschlichen Zusammenlebens
verantworten wir, die wir in den
vielfältigen Formen des öffentlichen Dienstes
tätig sind.
Das muss jede Regierung, egal welche,
anerkennen und fördern. Das verlangt auch
nach qualifiziertem Personal, ohne das die
Aufrechterhaltung der Qualität nicht möglich
ist. Und qualifiziertes Personal ist im öffentlichen
Dienst das wohl höchste Gut! Dass diese
Qualität etwas kostet, ist wohl auch keine
besondere Erkenntnis. Wir werden die nächste
Regierung daran messen.
Mein Tipp: Meistens schätzt man etwas erst
dann, wenn man es nicht mehr hat. Jede Partei
tut gut, unsere Arbeit zu schätzen, solange sie
noch funktioniert – und alles zu tun, damit wir
weiterhin für Österreich tätig sein können!
Mag. Helmut Mooslechner
P A N O R A M A
6 GÖD November 2002
BLICK DURCHS FERNGLAS
Die erste umfassende Schau von
Gustav Klimts Landschaftsbildern.
Meisterwerke aus verschiedensten
Museen und Privatsammlungen sind in
einer nie da gewesenen Vollständigkeit
vom 23. Oktober 2002 bis 23. Februar
2003 in der Galerie Belvedere zu sehen.
Es überwiegen ruhige, harmonische
Impressionen – Klimts Eindrücke aus
den Sommerfrischen im Salzkammergut.
Für die neue, abgehobene Bildsprache
bediente er sich eines optischen „Tricks“
– der Betrachtung durch ein Opernglas.
SCHÖN IST DIE WELT, BUNT IST DIE WELT
Mit seinen beeindruckenden Werken befindet sich der Maler und
Exekutivbedienstete Palaschke auf der Suche nach dem Sinn.
„Kunst ist für mich grenzenlos wie der Kosmos“,
sagt Christoph Palaschke, Exekutivbediensteter aus
Kärnten, und verbindet den Ethos seines Berufs mit
seinem kreativen Hobby, dem Malen: „Das mutige
Eintreten für einen Menschen oder für die Gesellschaft
macht für mich den Sinn aus“, und das ist auf
den Bildern des 1974 geborenen Sankt Urbaners
auch zu bemerken. Hier geht es eindeutig um das
Weitergeben von Lebensfreude und Hoffnung.

06-9 Panorama/spectrum-OK 31.10.2002 15:31 Uhr Seite 2
GEWERKSCHAFTSWELT
Top-News international
EUROPA
P A N O R A M A
Frankreich. Demonstriert.Im Oktober gingen in Paris rund 60.000 Arbeitnehmer
staatsnaher Betriebe auf die Straße. Sie stellten sich gegen die geplanten
Privatisierungen von Telekom, Air France, Eisenbahn sowie U-Bahn und
forderten von der Bundesregierung unter Jean-Pierre Raffarin Garantien für
ihre Arbeitnehmerrechte.
Italien. Gestreikt. Fast eine Million Lehrer legten im Oktober in den italienischen
Städten ihre Arbeit nieder und beteiligten sich an den Demonstrationen
gegen das Haushaltsgesetz der Regierung Silvio Berlusconis. Die zentralen
Forderungen: Erneuerung der Arbeitsverträge, bessere Gehälter und mehr Investition
in die öffentlichen Schulen. Das Gesetz, das zahlreiche Kürzungen im
Schulwesen vorsieht, wird nun noch einmal vor endgültigem Beschluss im römischen
Parlament diskutiert.
Deutschland. Abgestürzt. Ein „hartes Jahrzehnt“ erwartet der Vorsitzende
des deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und mahnt die
Bundesregierung, sich den Herausforderungen endlich zu stellen. Hintergrund:
Der ehemalige Wirtschaftszug Deutschland stockt gewaltig und droht, den
europäischen Wirtschaftsraum weiter in die Krise zu ziehen. Michael Sommer:
Das Gesundheitssystem, das teils katastrophale Zustände annimmt, müsse auf
Dauer krisenfest gemacht werden, Bildung gesichert, eine Neustrukturierung
des Arbeitsmarktes zur Abwendung der rasend steigenden Arbeitslosenzahlen
sowie die Erweiterung der Union ordentlich über die Bühne gehen.
Wien, Europa. Beschlossen. Von 11. bis 13. Oktober fand in Wien die
14. Konferenz über die gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa (KGZE)
unter dem Vorsitz von GÖD-Vorsitzenden und ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer
statt. Im Mittelpunkt der 1989 nach dem Zusammenbruch der kommunistischen
Systeme für einen Ost-West-Dialog gegründeten Initiative standen
Wohnungs-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.
INTERNATIONAL
Brüssel, Welt. Verurteilt. Den Bombenanschlag vom 14. Oktober auf der
indonesischen Insel Bali hat jüngst der internationale Gewerkschaftsbund (ICF-
TU) verurteilt. Die Gewerkschaft hat ihre uneingeschränkte Solidarität mit den
Angehörigen der Opfer und auch Unterstützung in der Aufklärung des Terrorangriffs
bekundet.
Südafrika. Erschossen. Bei einem Streik von Mitarbeitern einer Mienengesellschaft
in Südafrika wurden zwei Mienenarbeiter von Privatsicherheitsleuten,
die im Sold der Gesellschaft standen, erschossen, 14 wurden teils schwer verletzt.
Die ICFTU hat Protest bei Südafrikas Präsident Thabo Mbeki eingelegt.
Simbabwe. Verstoßen. Die totalitäre Diktatur Robert Mugabes im südostafrikanischen
Staat Simbabwe ist um einen Verstoß gegen Menschen- und Arbeitsrechte
reicher: Im Oktober feuerte er 627 Lehrer aus dem öffentlichen Dienst –
wegen Streik. Die ICFTU hat ein Maßnahmenpaket beschlossen.
GÖD-URLAUBSANGEBOTE
Aktuelle Angebote (Restplätze,
Last-Minute-Angebote) finden Sie
im Internet unter www.rcw.at.
„SUKA“ IN WIEN
Ein Event im Dezember zeigt den
öffentlichen Dienst kreativ.
Vom 3. bis zum 9. Dezember 2002 findet
in der Galerie 29, in der Kandlgasse 29, in
1070 Wien eine Ausstellung von Susanne
Rosmahel statt. Die diplomierte Gesundheits-
und Krankenschwester in der Justizstrafanstalt
Josefstadt, langjähriges GÖD-
Mitglied, zeigt Bilder in Acryl, Aquarell,
Mischtechnik, Collagen und Druckgrafik.
Außerdem gibt es Werke von Katharina
Rosmahel zu sehen, die gemeinsam mit
ihrer Mutter Susanne das Kreativ-Team
SuKA bildet.
Haben Sie Ihren Namen oder
Ihre Adresse geändert?
In diesen Fällen rufen Sie bitte:
01/533 33 40
Evidenz der GÖD oder
senden Sie uns ein E-Mail:
goed@goed.at.
GÖD November 2002 7

06-9 Panorama/spectrum-OK 31.10.2002 15:31 Uhr Seite 3
H ART AUF HART
Die Gehaltsrunde für den öffentlichen
Dienst in Deutschland
geht ins Finale. Die
Gewerkschaft fordert für 2,97
Millionen Bedienstete drei Prozent
Gehaltserhöhung. Die
Regierungsverhandler drohen
indessen mit Kündigungen von
57.000 Beamten, sollte es
keine „Lohnpause“ geben.
Klaus Wowereit: „Wir wollen
eine Nulllohnrunde.“ Die Standesvertretung
droht deshalb
nun mit Streik.
I RRTÜMER
Der Wirtschaftsforscher Felix
Butschek vom Wirtschaftsforschungsinstitut
erteilt in der
Tageszeitung „Die Presse“ der
gegenwärtig
allerorts kursierendenwirtschaftlichenHeilslehre
eine
Absage. Die
Einführung
der Pflichtversicherung
anstatt der Versicherungspflicht
in Deutschland
erkennt er als „gigantischen
Flop“. Und zur
Wirtschaftsformel Nummer
eins, die Leistungen der öffentlichen
Hand in den privaten
Bereich zurückzuverlagern,
um das Budget zu entlasten,
kommentiert Butschek ganz
ironisch: „Vermutlich ist die
Stabilisierung der Wirtschaft
doch nicht so einfach, wie das
viele glauben.“
8
Foto: APA
Foto: Contrast
S P E C T R U M
Z ITAT DES M ONATS
Armin Assinger, Gendarmeriebeamter, Skirennläufer
und TV-Star, exklusiv gegenüber „GÖD-aktuell“ über
die Rolle des Gendarmerieberufes in seiner Karriere:
„Als Gendarmeriebeamter konnte ich mir die Basis
legen, auf die ich nun aufbauen kann. Denn ohne
die Unterstützung staatlicher Institutionen wäre
der Hochleistungssport zum Sterben verurteilt.“
E NTE À L’ORANGE – D IE Z EITUNGSENTE DES M ONATS
Rechtsschutz des Dienstgebers
Laut Ministerratsbeschluss gibt es nun einen Rechtsschutz für
Bedienstete durch den jeweilig zuständigen Dienstgeber. Die
dafür vorgesehenen Richtlinien wurden vor kurzem vorgestellt.
Das Gesetz im Einzelnen:
> Dienstrechtsverfahren.
Werden einem Bediensteten von seinem Dienstgeber Zulagen,
Überstunden, Reisegebühren, Nebengebühren oder
Sonstiges nicht ausbezahlt, kann er bei seinem Dienstgeber
vorsprachig werden und sich darüber beschweren.
> Disziplinarverfahren.
Verstößt ein Bediensteter gegen eine Weisung seines Dienstgebers,
so erhält er die Möglichkeit, beim Dienstgeber vorsprachig
zu werden.
> Arbeitsgerichtsverfahren.
Wird ein Bediensteter von seinem Dienstgeber gekündigt
oder zurückgestuft, kann er sich bei seinem Dienstgeber darüber
beschweren.
> Verfahren vor dem VwGH bzw. VfGH.
Werden die Beschwerden des Bediensteten von seinem
Dienstgeber nicht zur Kenntnis genommen, kann er einen
Brief an den Verwaltungs- oder den Verfassungsgerichtshof
schreiben.
> Es besteht die Möglichkeit, sich für oben genannte Fälle
einen Rechtsanwalt zu Rate und zur Vertretung heranzuziehen.
Die Kosten sind allerdings selbst zu tragen. GF
GÖD November 2002
B EISPIELHAFTES
Ö STERREICH
Die Erweiterung der Europäischen
Union steht vor der Tür.
Zehn Staaten bekamen jüngst
den Aufnahmestatus. Quasi
als Hausaufgabe haben die
Kandidaten aber noch eine
Reihe von Maßnahmen zu erledigen.
Die Zusammenfassung
des EU-Kommissionsberichts:
> Tschechien: Korruption und
Wirtschaftskriminalität bereiten
„ernste Sorge“. Die staatliche
Verwaltung ist in
elendem Zustand.
> Slowenien: Verbesserungen
der Verwaltung nötig.
> Slowakei: Die Rechtssicherheit
macht „ernste Sorge“.
> Ungarn: viel Korruption.
> Polen: „bedeutende Mängel“
in Lebensmittelsicherheit,
Veterinärem und im Gesundheitssystem.
> Die Kommission empfiehlt
daher den Beitrittsländern ein
transparentes, objektives eigenes
Beamtendienstrecht.
Kurz: Die Kandidaten sollten
sich ein Beispiel an Österreich
nehmen, denn die brandneue
Studie des Schweizer Instituts
für Management Development
IMD kommt auch heuer wieder
zu einem klaren Befund: In
Rechtssicherheit, öffentlicher
Sicherheit, Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, Ausbildung
und korruptionsfreier
Verwaltung
steht Österreich
wieder
einmal jeweils
an der
Spitze von
76 verglichenen
Staaten.

06-9 Panorama/spectrum-OK 31.10.2002 15:31 Uhr Seite 4
Von Hermann Feiner
G L O S S E
58.000 ARBEITSPLÄTZE WENIGER:
NICHT MIT UNS!
Die vermutlich wahlkampfmotivierten Ansagen mancher Parteipolitiker entbehren aller
rationalen Grundlagen. Alfred Gusenbauers Aussage etwa, 25 Prozent des öffentlichen
Dienstes einzusparen, geht sowohl an der Sache als auch am Menschen vorbei.
Im ersten Moment hätte man gerne an einen verbalen
Ausrutscher geglaubt, darüber, was SPÖ-Chef
Dr. Alfred Gusenbauer in einem Interview der Kronenzeitung
am Freitag, den 11. Oktober 2002, gesagt
hat: Kürzung der Bürokratiekosten um 25 Prozent,
damit Mittel für die wichtigen Zukunftsaufgaben
zur Verfügung stehen. Dr. Josef Cap formulierte es in der
ORF-Fernseh-„Pressestunde“ am 20. Oktober 2002 so:
Politisches Ziel sei eine 25-prozentige Einsparung im
Bereich der Administration (vgl.
APA).
Klären wir zuerst die Begriffe
„Bürokratie“ und „Administration“.
Bürokratie – diese französisch-griechischeWortkombination
bedeutet eine Verwaltungsform
und Behördenverfassung, bei
der im Gegensatz zum Kollegialsystem
die Entscheidung und Verantwortung
bei einer Einzelperson
im Rahmen seiner Befugnisse liegen.
Administration, die lateinische
Bezeichnung für Verwaltung,
ist – im rechtsstaatlichen Dreigespann mit der Gesetzgebung
und der Gerichtsbarkeit – die Summe der staatlichen
Dienstleistungen und hoheitlichen Aufgaben. Gleichgültig,
welchen der beiden Begriffe man daher wählt, immer
handelt es sich um die Leistungserbringung durch eine
Person im Dienste des Gemeinwohls. Faktisch ausgedrückt
bedeutet deshalb eine 25-prozentige Reduktion in
der Bürokratie/Administration: Verlust jedes 4. Arbeitsplatzes
und die Kürzung des Sachaufwandes um ein
Viertel im öffentlichen Dienst. Da gibt es keine beschönigende
Interpretation.
„Eine Minus-25-
Prozent-Aktion im
öffentlichen Dienst
wird es mit uns
sicher nicht geben!“
Nimmt man die Anzahl der Bundesbediensteten und die
vom Bund besoldeten Lehrer her, würde dies den Verlust
von rund 58.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst in
den nächsten zehn Jahren bedeuten. Etwa 17.500 Lehrer
würden ihren Job verlieren. Im Bereich des Innenministeriums
müssten 8000 der 32.000 Exekutivbeamten eingespart
werden. Das ist in der Größenordnung die Polizeistärke
ganz Wiens oder Niederösterreichs. Keine wirklich gute Zukunftsperspektive
für unser Land. Dagegen nimmt sich der
schmerzvolle Personalabbau von
15.000 Planstellen seit dem Jahr
2000 wie ein mildes Mailüfterl aus.
Es fehlt der hörbare Aufschrei der
sommerlichen Demonstranten aus
unseren Reihen. Wir – die GÖD –
sind die überparteiliche Solidargemeinschaft
für alle Bediensteten im
öffentlichen Dienst. Mit dieser
Überparteilichkeit sind wir immer
gut gefahren. Wir suchen uns unsere(n)
Dienstgeber(in) nicht aus,
aber als konsequente und sachorientierte
Standesvertretung sagen
wir, wenn sich die Politik salopp über gesamtstaatliche Notwendigkeiten
hinwegsetzt. Eine Minus-25-Prozent-Aktion
im öffentlichen Dienst wird es mit uns sicher nicht geben.
In der vorliegenden Ausgabe unseres Magazins publizieren
wir die Forderungen der GÖD an die künftige Bundesregierung.
Unsere Mitglieder wissen damit, wofür ihre
Standesvertretung steht. Wir haben die Parteichefs aller im
Parlament vertretenen Parteien mit unseren Positionen
konfrontiert. An ihren Stellungnahmen wird die GÖD die
politischen Verantwortungsträger in der Zukunft messen. ◆
GÖD November 2002
9

10-13 Aktuell-VierSeiten-OK 31.10.2002 18:10 Uhr Seite 1
Was noch am Dienstagnachmittag,
den 29. Oktober, vor der
Verhandlungssitzung zwischen
Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst und Bundesregierung von Presseagenturen
und Printmedien berichtet
wurde, zeigte deutlich die schwierigen
Rahmenbedingungen der Gehaltsrunde
2002/2003 für den öffentlichen
Dienst: „Heftig umstritten“, oder
„große Empörung vor Gehaltsrunde“
oder gar „aussichtslos“ war da zu lesen.
Und es sah so aus, als würde es auch
diesmal zu keinem Ergebnis kommen.
A K T U E L L
MIT VEREINTEN KRÄFTEN
Gehaltsabschluss: 2,1 Prozent. Mit einem Paukenschlag ging am 29. Oktober
die Gehaltsrunde zwischen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Bundesregierung
zu Ende. Sozusagen im letzten Moment konnten die GÖD-Verhandler Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer sowohl die Einhaltung der Vereinbarung vom 4. Oktober 2000
als auch eine respektable Gehaltserhöhung für das Jahr 2003 abringen.
V ON M AG. GERALD F LEISCHMANN, FOTOS: PETRA S PIOLA
10
Das aus gutem Grund. Denn bis zuletzt
war Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-
Passer von ihrem Standpunkt nicht
abgewichen. Eine Nulllohnrunde für
2003 war da schon eher nach ihrem
Geschmack, von der Einhaltung der
Vereinbarung des 4. Oktober 2000, die
eine nachträgliche Abgeltung der Inflation
für 2002 festlegt, ganz zu schweigen.
Das respektable Ergebnis
Doch schon um 16.30 Uhr war alles
ganz anders. Geschlossen, wie sie hinein
gegangen waren, kamen die Ver-
GÖD November 2002
handler der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst aus dem Verhandlungssaal und
präsentierten vor verdutzten Journalisten
ein „respektables Ergebnis“, wie
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer
es bezeichnet. Und wohl zu Recht.
Denn nach langem Tauziehen und sommerlichen
Diffamierungen des gesamten
öffentlichen Dienstes seitens
Regierungsvertretern konnte die GÖD
eindrucksvoll ihre Schlagkraft demonstrieren:
Die Vizekanzlerin wurde zum
Gehaltsabschluss im Doppelpack förmlich
gezwungen. Die Details:

10-13 Aktuell-VierSeiten-OK 31.10.2002 18:10 Uhr Seite 2
> Ab 1. Jänner 2003 werden bei einer
Laufzeit bis 31. Dezember 2003
• die Gehälter der Beamten, die
Monatsentgelte der Vertragsbediensteten
und der Bediensteten mit einem
Sondervertrag, in dem keine andere
Art der Valorisierung vorgesehen ist,
um 2,1 Prozent, mindestens jedoch
um 30 Euro erhöht,
• die im Gesetz in Eurobeträgen ausgedrückten
Zulagen mit Ausnahme
Kinderzulage um 2,1 Prozent erhöht.
Verhandlungen. Gegenüberliegende Seite: Fritz Neugebauer flankiert von Vorsitzenden-
Stellvertretern Dr. Wilhelm Gloss (r.) und Richard Holzer. Die Gehaltsverhandlungen
(oben) im Palais Liechtenstein im Vizekanzleramt standen oft auf des Messers Schneide
> Die Entgelte für die Teilnehmer an der
Eignungsausbildung werden um jenen
Prozentsatz erhöht, der sich nach der
Z 1 für das Gehalt eines Beamten der
Gehaltsstufe 1 der Verwendungsgruppe
A 7 ergibt.
> Die Vereinbarung vom 4. Oktober
2000 bleibt aufrecht. Die Umsetzung
wird nach Vorliegen der tatsächlichen
Inflationsrate 2002 (voraussichtlich
am 23. Jänner 2003) mit der Bundesregierung
verhandelt.
GÖD November 2002
Schwarz auf weiß. GÖD-Chef
Fritz Neugebauer, Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer und
Staatssekretär Alfred Finz
unterzeichneten den Abschluss
mit Amt und Siegel
(Zum Gehaltsabschluss lesen Sie auch
den Kasten auf Seite 13.)
Die soziale Dimension
In der anschließenden Pressekonferenz
hob GÖD-Chef Fritz Neugebauer
die soziale Dimension des
Gehaltsabschlusses hervor: „Durch
den Sockelbetrag von 30 Euro werden
die niedrigen Einkommen im
öffentlichen Dienst um bis zu 2,7
Prozent angehoben.“
11

10-13 Aktuell-VierSeiten-OK 31.10.2002 18:10 Uhr Seite 3
Riess-Passer zeigte sich trotz des
Aderlasses ungewöhnlich sozialpartnerschaftlich:
„Die Forderung der
GÖD war nicht gerade bescheiden. Mit
der Berücksichtigung der kleineren
Einkommensbezieher ist das aber eine
sozial verträgliche Lösung.“ Von ihrer
starren Haltung, die Vereinbarung vom
4. Oktober 2000 nicht einzuhalten, wich
Riess-Passer ab. Fritz Neugebauer
dankte Bundeskanzler Dr. Wolfgang
Schüssel, der sich immer deutlich für die
Einhaltung von Vereinbarungen ausgesprochen
hatte.
Abkommen vom 4. Oktober wird umgesetzt
Die betreffende Vereinbarung jedenfalls
wird umgesetzt: Am 22. Jänner
2003 wird Statistik Austria die tatsächliche
Inflationsrate veröffentlichten.
Schon tags darauf, am 23. Jänner, wer-
A K T U E L L
Wirtschaft und Medien. Rechtes Bild: Wirtschaftsexperten gaben Ezzes, l.: Bernhard Felderer vom IHS und Alois Guger vom Wifo
Links: GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauers klare Ansagen vor den Medien verliehen der GÖD-Forderung den nötigen Nachdruck
12
„Die GÖD war nicht
gerade bescheiden.“
Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer
„Solidarität macht
sich eben bezahlt.“
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer
den sich GÖD und Bundesregierung
zusammensetzen, um die Umsetzung
der Abgeltung der Inflationsrate zu
beschließen. Dieser Punkt war auch
dem Verhandler auf Regierungsseite,
Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz,
ein wichtiges Anliegen: „Der öffentliche
Dienst hat immerhin in den letzten
Jahren einen erheblichen Beitrag zur
Budgetkonsolidierung geleistet, etwa in
der Verwaltungsreform oder in der
Nichtnachbesetzung frei werdender
Stellen.“ Zum Abkommen vom 4. Oktober
sagte Finz: „Die Vereinbarung
bleibt aufrecht. Die Abgeltung
der Inflationsrate erfolgt.“
Details zum Abschluss
Die 2,1 Prozent Gehaltserhöhung
für 2003 beruhen auf
den Berechnungen der heimischenWirtschaftsforschungs-
GÖD November 2002
institute. Dr. Bernhard Felderer
vom Institut für Höhere
Studien sowie Dr. Alois
Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut
hatten bei
der vorletzten Verhandlungssitzung
die entsprechenden
Daten auf den Tisch gelegt.
Aus der für 2003 prognostizierten
1,4-prozentigen Inflationsrate und
dem Wirtschaftswachstum für 2002
von 0,8 Prozent hatte sich ein
Gesamtprozentsatz von 2,2 Punkten
ergeben. Mit dem 2,1-prozentigen
Gehaltszuwachs erreichte die GÖD
damit erstens die volle Abgeltung der
Inflation sowie mehr als 80 Prozent
des Wirtschaftswachstums, was im
nationalen als auch internationalen
Vergleich unübertroffen bleibt.
Wie das möglich war? Fritz Neugebauer
hatte die Antwort parat: „Mit
230.000 Mitgliedern im Rücken geht
so etwas. Solidarität macht sich eben
bezahlt.“ Am Montag, dem 4. November
2002, wurde dem Zentralvorstand
der GÖD der Gehaltsabschluss
vom Präsidium zur Beschlussfassung
vorgelegt. ◆

10-13 Aktuell-VierSeiten-OK 31.10.2002 18:10 Uhr Seite 4
Die soziale Dimension.
2,1 Prozent Gehaltserhöhung,
aber mindestens 30 Euro – so das
klare Ergebnis des Gehaltsabschlusses
vom 29. Oktober dieses Jahres.
Sprich: bei kleineren Einkommen
des öffentlichen Dienstes, konkret:
Für ein Drittel aller öffentlich
Bediensteten ergeben sich damit
Gehaltssteigerungen um bis zu 2,7
Prozentpunkte, was GÖD-Chef Fritz
Neugebauer vor Journalisten als die
„soziale Symmetrie“ bezeichnete.
2,1 %
2,7 %
A K T U E L L
ZAHLEN, DATEN, FAKTEN
Wirtschaftslage und Hintergründe. Die derzeitigen
Wirtschaftsdaten weisen den am 29. Oktober erreichten
Gehaltsabschluss der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst als beachtlichen Erfolg aus. Eine Analyse.
Bei der ersten Verhandlungssitzung am 16. Oktober legten Dr. Bernhard Felderer
vom Institut für Höhere Studien und Dr. Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut
die aktuellen Wirtschaftsdaten auf den Verhandlungstisch. Diese bildeten nicht
nur die Grundlage für die vom Vorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst festgesetzten
Gehaltsforderung, sondern – wie sich nun herausstellte – auch für den
Gehaltsabschluss vom 29. Oktober. Im nationalen wie auch im internationalen Vergleich
ein großer Erfolg, wie eine genaue Betrachtung nun zeigt. Denn „GÖD-aktuell“
hat das Ergebnis der Gehaltsrunde 2002 unter die Lupe genommen und kam
dabei zu einem eindeutigen Befund. Die drei zentralen Faktoren:
Das Maximum herausgeholt.
Die Wachstumsrate der österreichischen
Wirtschaft liegt im Jahr
2002 bei 0,8 Prozent. Davon
lukrierte die GÖD mehr als 80 Prozent.
Zuzüglich der vollen Abgeltung
der 1,4-prozentigen für das Jahr
2003 prognostizierten Inflationsrate
ergibt das einen deutlichen Reallohnzuwachs,
was heuer sowohl im
nationalen als auch im internationalen
Vergleich ein unübertroffenes
Ergebnis darstellt.
0,8 %
Wirtschaftswachstum
2002
1,4 %
für 2003
prognostizierte
Inflationsrate
2,1 %
Lohnerhöhung
GÖD November 2002
Doppelpack gesichert.
Die Gehaltsvereinbarung vom
4. Oktober 2000, in der eine Überprüfung
der Inflation mit Jänner
2003 und einer sich daraus ergebenden
Anpassung festgelegt wurde,
wird umgesetzt. Am 22. Jänner präsentiert
Statistik Austria die konkrete
Inflationsrate. Am 23. Jänner
werden GÖD und Regierung die
Umsetzung der Abgeltung der dann
tatsächlich vorliegenden Inflationsrate
verhandeln.
13

14-20 Titelgeschichte-OK 31.10.2002 18:16 Uhr Seite 1
Die hervorragenden Leistungen
des öffentlichen
Dienstes in Österreich
sind national sowie international
anerkannt und
tragen sehr wesentlich zur
Sicherung der Rechtsstaatlichkeit
bei. Alle Bürgerinnen und Bürger
können sich auf einen objektiven,
den Gesetzen der Republik Öster-
14
T I T E L G E S C H I C H T E
ÖSTERREICHS BED I
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst legt ihr Forderungspapier an die künftige
Bundesregierung offen. Was die Spitzenkandidaten der Nationalratswahl am
24. November – mit Ausnahme jenem der FPÖ – dazu sagen, lesen Sie ab Seite 18.
FORDERUNGSPAPIER DER GÖD:
reich verpflichteten Normenvollzug
verlassen. Ein wesentliches Charakteristikum
eines Wohlfahrtsstaates
ist der freie Zugang zu öffentlichen
Dienstleistungen und ihre grundsätzliche
Gebührenfreiheit, insbesondere
in den Bereichen Gesundheit,
Soziales, Bildung und
Sicherheit. Hohe Professionalität im
Verwaltungshandeln und der für alle
GÖD November 2002
leistbare Zugang zu den öffentlichen
Dienstleistungen haben den Wirtschaftsstandort
Österreich nachhaltig
gestärkt.
Für diese herzeigbaren Leistungsstandards
sind bestens ausgebildete
und hoch motivierte öffentlich
Bedienstete verantwortlich. Damit
diese Leistungen weiterhin auf so
hohem Niveau erbracht werden kön-

14-20 Titelgeschichte-OK 31.10.2002 18:16 Uhr Seite 2
nen, sind spezielle Rahmenbedingungen
erforderlich.
Um diese für Österreich so gewinnbringende
Funktionalität des
öffentlichen Dienstes weiterhin aufrechterhalten
zu können, fordert die
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
ein klares Bekenntnis der Politik zu
nachfolgenden Positionen:
Gelebte Sozialpartnerschaft als
Fundament der Weiterentwicklung
Die hohe Problemlösungskompetenz
der Sozialpartner auf dem Verhandlungstisch
hat Österreich zu
einem der reichsten Staaten dieser
Erde gemacht. Gelebte Sozialpartnerschaft
bedeutet Stabilität, Kontinuität
und konstruktive Suche nach einer für
T I T E L G E S C H I C H T E
Fotos: Andi Bruckner
IENSTETE WÄHLEN
alle tragbaren Lösung. Nur der gemeinsam
beschrittene Weg kann eine
erfolgreiche Strategie für Österreich
sein.
Die Einbindung der Betroffenen
muss an oberster Stelle jedes Modernisierungsschrittes
stehen, und zwar
schon in der Planungsphase. Damit
soll die Sinnhaftigkeit und letztendlich
die innere Akzeptanz von Modernisierungsschritten
sichergestellt werden.
Daher dürfen sich künftige Reformen
nicht nur nach betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten orientieren,
sondern müssen auch an der Verträglichkeit
mit Dienstnehmerinteressen
und damit an der Akzeptanz von
Gewerkschaft und Personalvertretung
ausgerichtet sein. Reformen, bei
GÖD November 2002
denen dies nicht zutrifft, sind zu stoppen
und neu zu verhandeln.
Erhalt des eigenständigen Dienstrechtes
Die spezielle Aufgabe des öffentlichen
Dienstes, für das Gemeinwohl
aller Bürgerinnen und Bürger da zu
sein und Spitzenqualität zu produzieren,
erfordert Rahmenbedingungen,
die objektives und politisch unbeeinflusstes,
rechtsstaatliches Handeln
ermöglichen. Diese Rahmenbedingungen
werden durch ein öffentlichrechtliches
Dienstverhältnis samt
Unkündbarstellung (funktionell am
Gebot der Rechtsstaatlichkeit orientiert)
sowie ein vertragliches Dienstverhältnis
samt besonderem Kündigungsschutz
gewährleistet. Diese
15

14-20 Titelgeschichte-OK 31.10.2002 18:16 Uhr Seite 3
Grundpfeiler einer funktionierenden
Rechtsstaatlichkeit sind aufrechtzuerhalten.
In diesem Zusammenhang wird die
Verantwortung und Schutzfunktion,
die ein das Gemeinwohl realisierender
öffentlicher Dienstgeber gegenüber
seinen Bediensteten wahrzunehmen
hat, nachdrücklich eingefordert.
Ausgliederungs- und Privatisierungsstop
Schon alleine Vernunftgründe gebieten
es, alle bisherigen Ausgliederungen
und Privatisierungen einer
genauen Evaluierung zu unterziehen.
Ausgliederungen können nur dann
gerechtfertigt sein, wenn sie zu einer
besseren Leistung für die Bevölkerung
führen. Auch der Rechnungshof hat
seit 1992 immer wieder erkannt, dass
Ausgliederungen keinen Wert an sich
darstellen, sondern oft zur Budgetkosmetik
oder gar zur Budgetbelastung
verkommen.
Ausgliederungen, die einer Evaluierung
nach den Gesichtspunkten
der „optimalen Leistungserbringung
für die Bürger“, von „akzeptablen
Arbeitsbedingungen für die Leistungserbringer“
und „budgetären
Notwendigkeiten“ nicht standhalten,
sind in den öffentlichen Dienst rückzuführen.
Dabei muss die Prüfung von
Ausgliederungsgesetzen nach Qualitätsmängeln
in der Absicherung der
Arbeitnehmer Priorität haben.
Sicherheit und Schutz für die Bürger
Österreich ist eines der sichersten
Länder dieser Erde. So soll es auch
bleiben. Ein weiterer Personalabbau
im Bereich der Sicherheitsexekutive
wird strikt abgelehnt.
Öffentliche Sicherheit muss auch
weiterhin und ausschließlich von der
öffentlichen Hand geleistet werden.
Absicherung des Pensionsstandards
für öffentlich Bedienstete
Tragende Säule der Alterssicherung
sollen weiterhin das Umlageverfahren
und die staatliche Finanzierungsgarantie
direkt aus dem Budget
16
T I T E L G E S C H I C H T E
sein. Allenfalls notwendige Reformen
dürfen nicht kurzfristig erfolgen,
sondern müssen entsprechend dem
Vertrauensgrundsatz unter Bedachtnahme
auf die Altersstrukturen und
unterschiedlichen Auswirkungen
einzelner Pensionsrechte langfristig
angesetzt werden. Darüber hinaus
sollen künftige Pensionen durch
kapitalgedeckte Systeme ergänzt
werden. Für alle öffentlich Bediensteten
soll der Dienstgeber auch
„Die hervorragenden
Leistungen des öffentlichen
Dienstes in Österreich sind
national sowie international
sehr anerkannt.“
Beiträge in Pensionskassen leisten.
Dabei muss der Dienstgeberbeitrag
ein Niveau erreichen, das eine zufrieden
stellende Altersversorgung für
die Zukunft ermöglicht. Grundlage
für die Berechnungen muss die derzeitigeGesamtlebensverdienstsumme
sein, die nicht geschmälert werden
darf.
Leistungsbezogene Bezahlung
Die Einkommensstrukturen im
Öffentlichen Dienst müssen den
tatsächlichen Anforderungen an die
öffentlich Bediensteten angepasst
werden. Dabei stellt eine leistungsbezogene
Bezahlung die Grundlage für
die Akzeptanz nach innen und nach
außen dar. Richtschnur soll die bisherige
Lebensverdienstsumme sein,
deren Verteilung neu gestaltet werden
muss.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Der öffentliche Dienstgeber sollte
vorbildlich agieren und eine Verein-
GÖD November 2002
barkeit von Beruf und Familie forcieren.
Dazu sind entsprechende Regelungen
und Maßnahmen wie z. B. der
Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen,
verbesserte Anrechnung
von Kindererziehungszeiten etc.,
erforderlich.
Bildung als Investition in die Menschen
Nicht nur im Innenverhältnis ist
Aus- und Weiterbildung ein Garant
für die Kompetenz des öffentlichen
Dienstes, sondern
auch das Bildungswesen
an sich sichert
eine positive Zukunft
unseres Landes.
Es gilt in diesen
Bereichen, in gemeinsamerZusammenarbeit
mit den
Lehrerinnen und
Lehrern, das hohe
Niveau weiterhin
sicherzustellen, damit
wir international
konkurrenzfähig
bleiben können.
Um sowohl den Bildungs- und
Wirtschaftsstandort Österreich zu
erhalten und zu stärken, als auch zur
Festigung und Vertiefung demokratiepolitischer
Werte sind Investitionen
in Bildung und Erziehung unerlässlich.
Im Innenverhältnis des öffentlichen
Dienstes sind für alle Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter gute Ausbildungs-
und damit Karrierechancen
sicherzustellen. Eng damit verknüpft
ist eine als Nachfolgerin der Verwaltungsakademie
des Bundes zu schaffende
Ausbildungsstätte, die sowohl
den Aus- und Fortbildungsbedarf als
auch dessen Qualität sicherstellt.
Die politischen Parteien Österreichs
sind aufgefordert, diese wichtigen
Forderungen und Anliegen zu
unterstützen und in ihre Programme
aufzunehmen.
Fritz Neugebauer
Vorsitzender ◆

14-20 Titelgeschichte-OK 31.10.2002 18:16 Uhr Seite 4
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14-20 Titelgeschichte-OK 31.10.2002 18:16 Uhr Seite 5
ÖVP
18
T I T E L G E S C H I C H T E
ÖVP-Obmann und Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel
1. Österreich hat deshalb eine so hervorragende Stellung
im internationalen Standort-Vergleich erlangt, weil der Interessenabgleich
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
immer funktioniert hat. Beide Seiten sind vom Wissen
geprägt, dass Auseinanderentwicklungen bis hin zum
Arbeitskampf dem Standort – und damit beiden Gruppen
– massiv schaden. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst.
Alle wesentlichen Fragen sind zu verhandeln und Lösungen
im Gespräch zu suchen. In solchen Gesprächen sind die
Interessen beider Seiten zur Deckung zu bringen.
2. Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und hohes Niveau
des Verwaltungshandelns kennzeichnen den österreichischen
öffentlichen Dienst. Damit diese Qualitätsmerkmale
erhalten bleiben, muss – auch rechtlich – den Besonderheiten
des öffentlichen Dienstes Rechnung getragen werden.
Dazu gehört auch ein unkündbares Dienstverhältnis,
das an der jeweiligen Funktion orientiert sein sollte.
3. Die in den letzten Jahren realisierten Ausgliederungen
sind – in Summe – positiv zu bewerten. Ausgliederungen
dürfen selbstverständlich nicht um ihrer selbst wegen vorgenommen
werden, sondern haben nur in bestimmten Fällen
Sinn. Ich möchte nur zwei erfolgreiche Beispiele herausgreifen:
Die Ausgliederung von Tiergarten und
Schloss Schönbrunn haben international vorbildliche und
innovative Unternehmen entstehen lassen. Die ausgegliederte
Statistik Austria hat es in den letzten Jahren geschafft,
Österreich aus einer veritablen Statistikkrise zu
führen. Dass bei Ausgliederungen die Interessen der Bediensteten
nicht auf der Strecke bleiben dürfen, versteht
sich von selbst.
4. Das Gewaltmonopol der öffentlichen Hand ist für mich
unbestritten. Reformen im Bereich der Sicherheit haben
primär unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen, dass qualifizierte
Exekutivbeamte aus Büro- und Verwaltungstätigkeiten
abgezogen werden sollen, um ihren Dienst beim Bürger
auf der Straße, verrichten zu können.
GÖD November 2002
„Damit die Qualität erhalten
bleibt, muss – auch rechtlich
– den Besonderheiten des
öffentlichen Dienstes Rechnung
getragen werden.“
5. Auch für den öffentlichen Dienst gilt: Zentrales Element
der Alterssicherung ist die staatliche Pension, dazu
sollen Pensionskassen für alle und die Dritte Säule für alle
kommen. Änderungen im Pensionsrecht – der Beamten
und aller anderen Erwerbstätigen – haben immer den Vertrauensschutz
zu berücksichtigen!
6. Der Neuverteilung des Lebensverdienstes stehe ich aufgeschlossen
gegenüber. Hier sind Vorschläge der
Dienstnehmerseite gefragt. Intensive Verhandlungen sind
allerdings unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg einer
solchen Reform.
7. Der öffentliche Dienstgeber hat, was die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie betrifft, voranzugehen.
Personalvertretungen und Gewerkschaft sind eingeladen,
Ideen einzubringen, um Müttern und Vätern Arbeit
und Betreuung der Kinder im Nebeneinander zu erleichtern.
8. Österreichs Lehrerinnen und Lehrer sind verantwortlich
dafür, dass Österreich in den internationalen Vergleichsstudien,
was das Bildungsniveau unserer Jugend
anlangt, im absoluten Spitzenfeld liegt. Dafür ist zu danken,
und es ist alles zu unternehmen, dass die gesunden
Strukturen unserer Schulen erhalten bleiben.
Die Ausbildung der Bundesbediensteten wird derzeit
auf neue Grundlagen gestellt. Ich selbst würde eine Verlagerung
der Ausbildungsaktivitäten im öffentlichen
Dienst weg von der Grundausbildung und hin zur lebenslangen
berufsbegleitenden Weiterqualifikation befürworten,
da das Ausbildungsniveau der Schul- und Uni-
Abgänger so hoch ist wie nie zuvor, hingegen aber die
Anforderungen
an den öffent-
lichen Dienst einem
immer rasanteren
Wandel
unterworfen sind.
1. Gelebte Sozialpartnerschaft
2. Erhalt des eigenständigen Dienstrechtes
3. Ausgliederungs- und Privatisierungsstopp
4. Sicherheit und Schutz für die Bürger

14-20 Titelgeschichte-OK 31.10.2002 18:16 Uhr Seite 6
SPÖ
SPÖ-Vorsitzender
Dr. Alfred Gusenbauer
1. Die SPÖ tritt für die bestmögliche Einbeziehung der Betroffenen
in die Regelung ihrer Angelegenheiten ein. Sozialpartnerschaftliche
Verhandlungen, die Kultur des miteinander
Redens muss wieder hergestellt werden. Sollen im öffentlichen
Dienst im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
Leistungen auf höchstem Niveau erbracht werden, bedarf es
auch im Inneren fairer und gerechter Verhältnisse. Es gilt wieder
Abschied zu nehmen von der Unkultur des Drüber-Fahrens
zugunsten eines partnerschaftlichen Verhältnisses.
2. Die Erfahrungen, die in dieser Legislaturperiode mit dem
Verhalten des Dienstgebers gemacht wurden, rechtfertigen
ein Nachdenken über die Frage, wie legitime Ansprüche der
Bediensteten an faire Rahmenbedingungen ihrer Arbeit,
Schutz vor Willkür und Diskriminierung bestmöglich gewährleistet
und wirksam durchgesetzt werden kann. Ein sicheres
Dienstverhältnis allein bietet noch keine hinreichende
Grundlage für menschliche Arbeitsbedingungen. Daher bietet
die SPÖ für den Fall der Regierungsbeteiligung Gespräche
an, diese Rahmenbedingungen neu zu ordnen.
3. Die SPÖ tritt für eine Überprüfung der bisherigen Ausgliederungen
ein. Ideologisch motivierte oder in Selbstbedienungsabsicht
vorgenommene Ausgliederungen müssen rückgängig
gemacht werden. Die SPÖ tritt für eine vorurteilsfreie
Entscheidung ein, wer am besten geeignet ist, für Chancengleichheit
in der Zugänglichkeit und Qualität der Leistung
zu sorgen. Der Staat ist jedenfalls kein gewinnorientiertes
Unternehmen, sondern jene Einrichtung, die sich die Bürger
geschaffen haben, um ihre Ordnung durch zu setzen.
4. Die SPÖ tritt klar dafür ein, dass der Staat das hohe Sicherheitsniveau
aufrecht erhält. Sie geht von einem umfassenden
Begriff von Sicherheit
aus, weil sie
5. Absicherung des Pensionsstandards
6. Leistungsbezogene Bezahlung
7. Vereinbarkeit von Beruf und Familie
8. Bildung als Investition in die Menschen
T I T E L G E S C H I C H T E
überzeugt ist, dass
die Sicherheit der
BürgerInnen nur
dann optimal ge-
GÖD November 2002
„Die Erfahrungen der letzten
Legislaturperiode rechtfertigen
ein Nachdenken, wie Ansprüche,
Schutz vor Willkür und Diskriminierung
gewährleistet werden kann.“
währleistet werden kann, wenn die Gesellschaft demokratisch
verfasst auf den Grundsätzen des Rechts fußt und die
Menschen sich in der Gesellschaft geborgen fühlen können,
wenn soziale und wirtschaftliche Sicherheit und darüber hinaus
der Schutz des Einzelnen vor Unrecht und Willkür, vor
Gewalt und Benachteiligung gewährleistet sind. Wir treten
daher für eine entsprechende Ausstattung der Sicherheitsexekutive
mit Personal und für dessen bestmögliche Ausbildung
ein.
5. Die SPÖ tritt für die Aufrechterhaltung des Systems der
umlagefinanzierten Alterssicherung ein, weil nur durch dieses
die Sicherheit der Pensionen gewährleistet werden kann.
Wir wollen den Menschen Erfahrungen ersparen, wie sie derzeit
Zehntausende Pensionisten machen, deren Pensionen
gekürzt werden. Im Lichte der demografischen Entwicklung
ist allerdings für die kommenden Jahrzehnte eine Zusatzfinanzierung
aus dem steuerfinanzierten Budget unumgänglich.
Um diese notwendigen staatlichen Finanzierungsbeiträge
gering zu halten ist jedoch primär eine Wirtschaftspolitik
nötig, die Arbeit schafft, höhere Erwerbsquote und faire Bedingungen
für Frauen erlaubt und Arbeitslosigkeit reduziert.
6. Die SPÖ tritt für eine leistungsbezogene und bedarfsgerechte
Entlohnung der Bediensteten des öffentlichen Dienstes
ein. In diesem Zusammenhang erscheint eine Neuverteilung
der Einkommen auf Basis der Lebensverdienstsummen
im Interesse der Bedarfsorientierung sinnvoll.
7. Die SPÖ wird im Falle ihrer Regierungsbeteiligung für
die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungseinrichtungen
eintreten, weil dies eine der zentralen Voraussetzungen
für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist.
8. Investitionen in die Bildung sind der zentrale Ansatzpunkt,
um faire Chancenverteilung zu sichern und um den wirtschaftlichen
und sozialen und damit den Wohlstandsstandard in
Österreich aufrecht zu erhalten. Die SPÖ tritt daher auch für
eine Fortbildungsakademie für den öffentlichen Dienst ein.
19

14-20 Titelgeschichte-OK 31.10.2002 18:16 Uhr Seite 7
Grüne
20
T I T E L G E S C H I C H T E
Grünen-Obmann
Dr. Alexander Van der Bellen
Es überrascht weiter nicht, dass die Vorstellungen der Grünen
über den Weg der gesellschaftlichen Weiterentwicklung
in Österreich mit jenen der ArbeitnehmerInnenvertreterInnen
in vielen Punkten übereinstimmen.
Die Einbindung der jeweils Betroffenen in die Diskussion
um die Gestaltung der Zukunft ist seit jeher ebenso eine
zentrale Forderung der Grünen wie die nachhaltige Absicherung
der Pensionen über eine Stärkung des österreichischen
Solidarsystems und des Umlageverfahrens zur Finanzierung
des Sozialsystems. Auch Maßnahmen zur Verbesserung
der gesellschaftlichen wie beruflichen Situation von
Frauen, des Ausbaus außerhäuslicher Kinderbetreuungseinrichtungen
und ein Rechts- anspruch auf Ausbildung
und Qualifikation zählen seit Jahren zu den Eckpunkten
grüner Politik.
1. Gelebte Sozialpartnerschaft
2. Erhalt des eigenständigen Dienstrechtes
3. Ausgliederungs- und Privatisierungsstop
4. Sicherheit und Schutz für die Bürger
FPÖ
FPÖ-Obmann Dr. Mathias Reichhold bzw. ein autorisierter
Stellvertreter gaben trotz mehrmaliger Anfrage und zuletzt
nachdrücklicher Aufforderung bis Redaktionsschluss keine
Stellungnahme ab.
5. Absicherung des Pensionsstandards
6. Leistungsbezogene Bezahlung
7. Vereinbarkeit von Beruf und Familie
8. Bildung als Investition in die Menschen
GÖD November 2002
„Die Einbindung der Betroffenen
in die Diskussion um die
Gestaltung der Zukunft ist
eine zentrale Forderung.“
Die Grünen fordern ein Ende des ideologisch motivierten
Ausgliederungs- und Privatisierungswahns
sowie der die Qualität öffentlicher Dienstleistungen
bedrohenden Personaleinsparungen im öffentlichen
Dienst und unterstützen die Forderung nach Schaffung
eines leistungsbezogenen Entlohnungsmodells.
Angesichts der Entwicklung des Kapitalmarkts in den
letzten zwei Jahren ist für uns jedoch nicht nachvollziehbar,
wieso eine Gewerkschaft auch nur teilweise die
kapitalgedeckte Finanzierung der Pensionen anstrebt.
Kapitalgedeckte Systeme sind definitiv nicht geeignet,
soziale Sicherheit zu garantieren.

21 Inserat-OK 31.10.2002 10:49 Uhr Seite 1
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GÖD-Preis von 7 210,– pro Person (statt 238,–), Kindererm. 30–50 %, bis 6 J. frei.
Gasthof Thurnerhof, Familie Scherzer
Thurnerweg 6, A-9544 Feld am See, Tel.: 04246/27 90, Fax: 27 90-4
thurnerhof@aon.at, www.thurnerhof.at

22 pensionist-OK 31.10.2002 10:37 Uhr Seite 1
FÜR IHREN VORTEIL
Eine Reihe von wertvollen Vorteilen
bietet die Zugehörigkeit zur
Bundessektion 22, Pensionisten,
in der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst. Vorteile, die sich in jedem
Fall bezahlt machen. Überzeugen
Sie sich selbst:
Rat und Hilfe
> Sozialbetreuung (z. B. Kuraufenthalte),
> Hilfestellung bei Krankenversicherungs-
und Pensionsproblemen,
> Rechtsberatung der Solidarität in
privatrechtlichen Fragen,
> kostenloser Rechtsschutz und
Rechtsberatung durch das Rechtsbüro
der GÖD (z. B. Hilfestellung
und Durchsetzung bei Pflegegeldeinstufung),
> Auskunft und Hilfe in Steuerangelegenheiten.
Finanzielle Leistungen
> Solidaritätsversicherung (Freizeit-,
Unfallversicherung, Spitalgeld, Begräbniskostenbeitrag),
> Sozialunterstützung (Krankheitsfall
in der Familie, Todesfall, Elementarereignis),
> Katastrophenfonds,
> Kurszuschüsse (Volkshochschule,
P E N S I O N E N
Im Interesse der Pensionisten. Die Leistungen
der GÖD für Ruhestandsbeamte und
Pensionisten auf einen Blick.
22
Berufsförderungsinstitut, Wirtschaftsförderungsinstitut
u. a.),
> Familienunterstützung,
> Kinderferienaktion.
Kultur und Freizeit
> verbilligte Karten für Theater- und
Konzertaufführungen und andere
kulturelle Veranstaltungen,
> umfangreicher Reiseservice; individuelle
Urlaubs- und Buchungsangebote
mit großem Preisvorteil,
> Urlaubsangebote der GÖD in eigenen
Heimen durch den Heimverein
(Hintermoos/Sportalm, Obertauern/Moaralm,
Kirchberg/Tirol).
Informationen durch folgende Medien
> „Der Pensionist“ (Zeitschrift der
Bundessektion 22),
> „GÖD – Der öffentliche Dienst
aktuell“ (monatliches Mitgliedermagazin
der GÖD),
> „Die Solidarität“ (Monatszeitschrift
des ÖGB).
> Auch das Jahrbuch der GÖD, mit
allen einschlägigen Gesetzen und
Verordnungen und immer auf dem
neuesten Stand, kann auf Wunsch
bezogen werden.
> Jedes in die Bundessektion 22 überstellte
Gewerkschaftsmitglied erhält
GÖD November 2002
zudem die Info-Broschüre „Ratgeber
für Pensionisten“, die alle für
Pensionisten zutreffenden Bestimmungen
enthält und jährlich durch
Einlageblätter aktualisiert wird.
Persönliche Betreuung
> Mitglieder der Bundessektionsleitung
stehen für Anfragen und Auskünfte
zu allen angeführten Bereichen
jeden Dienstag und Donnerstag
von 9 bis 11 Uhr in 1090 Wien,
Alser Straße 26, 2. Stock, gerne zur
Verfügung.
> Telefonische Auskunftserteilung
bzw. Beratung ist auch unter der
Rufnummer 01/534 54 DW 311 oder
312 möglich.
> Gleiches gilt für alle LS Pensionisten
mit Sitz beim jeweiligen
Landesvorstand.
Ermäßigter Mitgliedsbeitrag
> Für Mitglieder der Bundessektion 22
beträgt der Beitrag nur 0,5 Prozent
der Bruttopension ohne Familienzulage
bis zu einer jährlich festgesetzten
Höchstgrenze. Dieser Beitrag ist
auch steuerlich absetzbar; bei Abzug
durch die auszahlende Pensionsstelle
erfolgt die Minderung der Lohnsteuer
durch diese Stelle. ◆
Foto: Buenos Dias

23 bva-OK 31.10.2002 10:39 Uhr Seite 1
✂
In Österreich sind derzeit über
13.000 Arzneispezialitäten zugelassen,
davon befinden sich rund 4700
im Handel. Von diesen wiederum
sind über 2500 Medikamente im
Heilmittelverzeichnis des Hauptverbandes
der österreichischen Sozialversicherungsträger
angeführt – das bedeutet,
sie können ohne chefärztliche
Bewilligung auf Kosten der Krankenversicherungen
an die Patienten abgegeben
werden. Die restlichen rund 2200
Arzneimittel benötigen eine chefärztliche
Bewilligung. Dabei handelt es sich
entweder um besonders teure Medikamente
oder Medikamente, für die eine
Kostenübernahme in der Regel nicht in
Frage kommt – wie etwa Medikamente,
die ausschließlich in Krankenanstalten
Verwendung finden, bzw. apothekeneigene
Arzneispezialitäten (z. B. Tees).
Preis-Leistungs-Verhältnis muss stimmen
Voraussetzung für eine Zulassung
durch die Zulassungsbehörde sind
Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit
des Präparats. Für eine Aufnahme
in das Heilmittelverzeichnis
kommt hinzu, dass das Medikament aus
medizinischer und wirtschaftlicher
Sicht für eine „ausreichende und
zweckmäßige Krankenbehandlung“
geeignet ist. Es geht dabei um den Ver-
gleich neuer Produkte mit bereits
kassenfreien Präparaten – der
Hauptverband entscheidet auf
Grund des Preis-Leistungs-Verhältnisses,
ob das neue Produkt den
beantragten Preis „wert“ ist. Dazu
sind auch medizinisch-therapeutische
Daten erforderlich, um den
Innovationsgrad (was kann das
Präparat, was andere nicht kön-
B V A
MODERNE MEDIKAMENTE FÜR ALLE
Neues Angebot der BVA. Neues Aufnahmeverfahren für kassenfreie Medikamente
sichert raschen Zugang zu einer qualitativ hoch stehenden Arzneimittelversorgung.
nen?) festzustellen. Pro Jahr werden
seitens der Pharmawirtschaft rund 200
Anträge auf Aufnahme in das Heilmittelverzeichnis
gestellt.
EuGH-Urteil als Anstoß
Am 27. November 2001 hat der
Europäische Gerichtshof die Republik
Österreich verurteilt, die „Transparenz-Richtlinie“
– die Richtlinie der
EU zur Kostenerstattung von Medikamenten
– in einem Punkt nicht ordnungsgemäß
umgesetzt zu haben. Die
Begründung war, dass ein Rechtsmittel
gegen die Entscheidung des Hauptverbandes
zur Aufnahme von Medikamenten
in das Heilmittelverzeichnis
fehlt. In kurzer Zeit wurde nun durch
intensive Zusammenarbeit des Bundesministeriums
für soziale Sicherheit
und Generationen, des Hauptverbandes
der österreichischen Sozialversicherungsträger
und der Pharmawirtschaft
ein neues Verfahren für die
Aufnahme kassenfreier Medikamente
akkordiert.
Maßnahmen zur Qualitätssicherung
Im Hauptverband wird der Fachbeirat
für Arzneimittelwesen als Qualitätssicherungsinstrument
erstmalig auch
gesetzlich festgeschrieben. Dem Fachbeirat
gehören hochrangige Vertreter
Medizin. Krank
sein wird
billiger. Die BVA
informiert
der medizinischen Wissenschaft und
der Pharmakologie an.
Im Bundesministerium für soziale
Sicherheit und Generationen wird als
zweite Qualitätssicherungsinstanz die
„Unabhängige Heilmittelkommission“
installiert. Dabei handelt es sich um ein
Expertengremium aus Medizinern,
Pharmazeuten und Gesundheitsökonomen
unter Vorsitz eines Richters des
OGH.
Durch dieses solcherart transparente
und berechenbare Aufnahmeverfahren
ist sichergestellt, dass auch in Zukunft
die Patienten einen raschen und gleichen
Zugang zu einer qualitativ hoch
stehenden Arzneimittelversorgung erhalten
werden.
Heilmittelverzeichnis im Internet
Um die Verfahrensabwicklung zur
Aufnahme neuer Medikamente in das
Heilmittelverzeichnis zu beschleunigen,
bedient sich der Hauptverband
künftig auch der elektronischen Abwicklung
– so sind Formulare für
Anträge und alle dafür relevanten
Unterlagen von der Homepage der
Sozialversicherung unter www.sozialversicherung.at
abrufbar. Darüber
hinaus können unter der Internet-
Adresse www.avsv.at – den amtlichen
Verlautbarungen der österreichischen
Sozialversicherung – neben der Verfahrensordnung
für die Herausgabe
des Heilmittelverzeichnisses, der Geschäftsordnung
des Fachbeirates für
Arzneimittelwesen im Hauptverband
und der Geschäftsordnung der Unabhängigen
Heilmittelkommission auch
die jeweils aktuellen Änderungen des
Heilmittelverzeichnisses heruntergeladen
werden. ◆
23

24/25 Aktion 31.10.2002 10:20 Uhr Seite 1
Mitglieder
werben
Mitglieder
Werben Sie ein neues GÖD-Mitglied und
gewinnen Sie eine Reise nach Rom
oder einen der weiteren wertvollen Preise!
Die Reise nach Rom.
1 Wochenende im
Mercure-Rom von
Accor-Hotel und RI-
HA Reisecenter West
Teilnahmebedingungen:
Teilnahmeberechtigt ist jedes
GÖD-Mitglied, das ein
Neumitglied wirbt. Das werbende
Mitglied kann die GÖD-
Beitrittserklärung zum GÖD-
Beitritt (Coupon) auf dem Post-
Leben in Maria Alm.
1 Woche für 2 Personen
im romantischen
Alpengasthof des GÖD-
Heimvereins
Echte Sicherheit.
1 umfassendes
Versicherungspaket
von der VAV-
Versicherung
wege oder per Fax der GÖD übermitteln
(Fax: 01/533 33 40-124).
Die GÖD-Beitrittsformulare können
auch von der GÖD-Homepage
unter www.goed.at heruntergeladen
werden. Nach Einlangen des
ausgefüllten Beitrittsformulars bei
Spaß mit Musik.
6 Karten für ein
atemberaubendes
Musical in der
Donaumetropole Wien
der GÖD wird die Teilnahme am
Gewinnspiel definitiv. An der
Auslosung nehmen alle bis zum 21.
November 2002 bei der GÖD-
Evidenz eingelangten Neubeitritte
teil. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

24/25 Aktion 31.10.2002 10:20 Uhr Seite 2
>>> Die GÖD ist Ihr Sozialpartner im öffentlichen Dienst
>>> Die GÖD informiert, berät und unterstützt Sie
>>> Die GÖD ist der beste Anwalt an Ihrer Seite ✃
Österreichischer Gewerkschaftsbund • GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST • 1010 Wien, Teinfaltstraße 7 • Tel.: 01/534 54
Evidenz: Tel.: 01/533 33 40 • E-Mail: goed.evidenz@goed.at • DVR: 0046655
MITGLIEDS-ANMELDUNG
Akadem. Titel m w
Familienname, Vorname
Geboren am Staatsbürgerschaft
Wohnadresse Postleitzahl
Dienststelle
Anschrift der Dienststelle
Ort, Datum Unterschrift des Dienstnehmers
DKZ (Dienststelle) ZALI (Personalakt) SV-Nr. Geburtsdatum
Beitritt ab
Bundessektion
Werber/in
Beamter/in
Vertragsbedienstete(r)
Angestellte(r)
Lehrling
Student/in, Schüler/in
Sonstige
Lesen Sie bitte die Anmerkung auf der Rückseite

26/27 pvak/Technews-OK 31.10.2002 10:17 Uhr Seite 1
TROUBLES AM POSTEN
News aus der PVAK. Die
Beschwerde abgelehnt.
V ON D R . GÜNTHER M AREK
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission
wies jüngst gemäß § 41
Abs. 1 und 2 PVG eine Beschwerde ab:
Der Beschwerdeführer B. als Kommandant
eines Gendarmeriepostens
musste seit geraumer Zeit Beschwerden
seiner Kollegen beim Bezirksgendarmeriekommando
gegen die Art
und Weise der von ihm gehandhabten
Diensteinteilung zur Kenntnis nehmen.
Mit Befehl des Bezirksgendarmeriekommandanten
wurde ihm die Dienstplanung
entzogen. Hierauf wendete
An die bezugsliquidierende Stelle
Akad. Titel / Familienname / Vorname
DKZ (Dienststelle) ZALI (Personalakt) SV-Nr. Geburtsdatum
Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes
vom 6. Juli 1954, BGBl. 1961
ersuche ich, den von mir zu leistenden
Gewerkschaftsbeitrag in der vom
Österreichischen Gewerkschaftsbund
für die Gewerkschaft Öffentlicher
Ort, Datum Unterschrift des Dienstnehmers
ANMERKUNG:
1. Bundesgesetz vom 5. April 1930,
BGBl. Nr. 113, in der Fassung des
Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954,
BGBl. Nr. 196: § 2 Abs. 2: „Beiträge
zu kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen
dürfen vom Arbeitgeber
nur insoweit vom Entgelt des
Arbeitnehmers abgezogen oder in
Empfang genommen werden, als
dies ausdrücklich zwischen dem
Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer
vereinbart wird.
P V A K
sich B. an den Dienststellenausschuss
(DA) und ersuchte um Intervention. In
der Folge teilte der DA B. mit, dass er
sich auf Grund eines von B. gegen seinen
vorgesetzten Bezirksgendarmeriekommandanten
angeregten Strafverfahrens
wegen Amtsmissbrauches bis
zur gerichtlichen Klärung als nicht zuständig
erachte. Wegen dieses Vorgehens
des DA ging der Beschwerdeführer
zur PVAK. Diese urteilte:
Das eindeutige Urteil
Nach § 9 Abs. 4 lit. b PVG obliegt es
der Personalvertretung (PV), sofern
dies von einem Bediensteten für seine
Person verlangt wird, diesen in Einzel-
Dienst jeweils beschlossenen Höhe
von meinen Bezügen monatlich einzubehalten,
und schlage vor, ihn auf das
Postscheckkonto Nr. 180 8029 der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in
Wien zu überweisen.
Diese Vereinbarung kann vierteljährlich
schriftlich gekündigt werden.“
2. Unter Bruttomonatsbezug im Sinne
dieses Schriftwechsels ist zu verstehen:
a) bei öffentlich-rechtlich Bediensteten
des Dienststandes: alle für die
Ruhegenussberechnung anrechenbaren
Bezugsteile einschließlich der
Teuerungszuschläge, jedoch ohne
Sonderzahlung;
b) bei Vertragsbediensteten: das je-
personalangelegenheiten zu vertreten.
Unter einer Vertretung eines Bediensteten
in diesem Sinn ist die Bevollmächtigung
der PV zu verstehen, die Interessen
des Bediensteten, dem ein Weisungsrecht
zukommt, zu wahren und zu
vertreten. In ständiger Rechtsprechung
vertritt die PVAK dazu den Standpunkt,
dass eine Verpflichtung der PV zur Vertretung
eines Bediensteten allerdings
immer dann zu verneinen ist, wenn eine
Mitwirkung der PV nach anderen gesetzlichen
Bestimmungen (§ 9 Abs. 1 bis 3
PVG) vorgesehen ist oder sonst die Interessen
mehrerer Bediensteter im Widerstreit
stehen. In einem solchen Fall
besteht für die Organe der PV im Gegenteil
eine Verpflichtung, sich jeder
Vertretungstätigkeit zu enthalten. § 9
Abs. 4 lit. b PVG ist demnach nur ausnahmsweise
anwendbar (Schragel,
PVG, § 9 Rz 72). ◆
Ich erkläre mich einverstanden, dass
meine Daten, die für den Organisationsgebrauch
notwendig sind, automationsunterstützt
verarbeitet und an die
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weitergeleitet
werden.
weils zustehende Vertragsentgelt, soweit
es bei öffentlich-rechtlich Bediensteten
für den Ruhegenuss anrechenbar
wäre, einschließlich der
Teuerungszuschläge, jedoch ohne
Sonderzahlung;
c) bei Empfängern von Ruhe- und
Versorgungsgenüssen: der Ruheund
Versorgungsgenuss einschließlich
der Teuerungszuschläge, jedoch
ohne Sonderzahlung und Familienzulagen.
✂ Serviceteil zum Herausnehmen

26/27 pvak/Technews-OK 31.10.2002 10:17 Uhr Seite 2
✂
Gerade in Zeiten, wenn
wichtige Verhandlungen mit
der Regierung wie z. B.
Gehaltsverhandlungen ins
Haus stehen, wird das Internet
zu einem gewaltigen Informationsmedium.
Vor fünfzehn Jahren – eigentlich
nicht so lange her – war Herr Briefträ-
ger der wichtigste Bote, was die Gehaltsrunden
betraf. Nach jeder Sitzung
wurden Informationsdienste
versendet, die für Mitglieder, Personalvertreter
und Funktionäre den aktuellsten
Zwischenstand beinhalteten.
Ankunft: frühestens am nächsten
Tag. Bei einem Gehaltsabschluss wurden
neben Informationen auch die
neu errechneten Gehaltstabellen an
die Funktionäre noch am gleichen Tag
(meistens in der Nacht) zum Hauptpostamt
gebracht und express aufgegeben.
Fazit: Die Empfänger erhielten
die Botschaft frühestens am näch-
T E C H - N E W S
LANG IS’ HER!
Internet – die moderne Informationsplattform. Trotz aller Skeptiker: Das Medium Internet
hat für unsere Gewerkschaft enorme Vorteile gebracht. V ON M ICHAEL W INHOFER
sten Tag und konnten die Informationen
und neuen Gehaltstabellen an
ihre Kolleginnen und Kollegen weitergeben.
Vor zehn Jahren: Mit dem Faxgerät
konnten die Informationen und neuen
Gehaltstabellen zwar noch am gleichen
Tag an den Empfänger gelangen,
aber: Einerseits hatte nicht jede
Dienststelle ein Fax, und wer war bis
spät in die Nacht auf seinem Arbeitsplatz
und wartete? Die wenigsten.
Aber dennoch: eine zeitgemäße
Innovation.
GÖD agiert rasant!
Vor vier Jahren war es in der GÖD
endlich so weit: Internet kam, sah und
siegte! Trotz anfänglicher Skepsis
haben alle eingesehen, dass Internet
nicht nur Nachteile mit sich bringt,
sondern auch Vorteile. Heutzutage
erwartet jedes Mitglied Aktualität.
Mit dem WWW ist es möglich. So wer-
den wichtige Informationen nicht nur
an die Funktionäre und Personalvertreter
via Mail gesendet, sondern auch
den Mitgliedern online auf unserer
Homepage zur Verfügung gestellt.
Und das kurze Zeit nach Verhandlungsende.
Eine gewaltige Serviceleistung bietet
Internet in puncto Gehaltstabellen.
So werden nach
einem Gehaltsabschluss
die Gehaltstabellenaufvalorisiert
und nach kurzen
Stichproben
übers Netz gesendet
bzw. auf unsere
Homepage unter
„News“ gestellt.
Wird ein Abschluss
in der Nacht erzielt,
so kann sich jeder,
der über Internet
verfügt, seine neuen
Bezüge jederzeit ansehen, runterladen
bzw. ausdrucken. Wenn nicht,
spätestens in der Früh auf der
Dienststelle. Das Einzigartige dabei
ist, dass der Empfänger das Verhandlungsergebnis
bzw. die neuen
Gehaltstabellen bereits am Bildschirm
vorfindet, bevor er in den
aktuellen Nachrichtensendungen darüber
etwas hört. Informationsweitergabe
ist eben ein wesentlicher Bestandteil
unserer Serviceleistungen.
Dazu kommt natürlich die Rasanz der
Weitergabe über das Netz. Und das
kann sich sehen lassen. ◆
GÖD November 2002 27

28/29 Rechtsabt-OK 31.10.2002 10:09 Uhr Seite 1
Jahrelanges Leiden hatte einen
Bediensteten gegenüber der
Dienstbehörde in ernste Bedrängnis
gebracht. Mit Beistand
der GÖD-Rechtsabteilung
konnte ihm nun zu seinem Recht
verholfen werden. Denn mit dem vom
GÖD-Rechtsschutz erwirkten Erkenntnis
des VwGH, 26. Juni 2002, Zl.
97/12/0407-5, hat der Verwaltungsgerichtshof
(VwGH) die Nichtgewährung
der Jubiläumszuwendung durch
die Dienstbehörde für nicht gerechtfertigt
erachtet. „Treue Dienste“ als
Tatbestandsmerkmal liegen somit
auch bei gerechtfertigten Dienstverhinderungen
vor. Die Geschichte.
Der konkrete Sachverhalt: Leiden
Kollege P. war vom 24. Februar 1995
bis 10. September 1996 ohne Unterbrechung
im Krankenstand. Zur Klärung
seiner Dienstfähigkeit ließ die
Dienstbehörde im August 1995 ein
fachärztliches Gutachten erstellen, aus
dem hervorging, dass beim Kollegen
schwere Depressionen sowie Symptome
einer beginnenden Parkinson-
Krankheit vorliegen. Aufgrund dieses
Krankheitsbildes war eine Arbeitsfähigkeit
nicht gegeben, und es konnte
nur von einer ganz geringfügigen Belastbarkeit
ausgegangen werden. Die
Dauer der noch zu erwartenden krankenstandsbedingten
Abwesenheit
konnte nach der ärztlichen Begutachtung
nicht abgeschätzt werden.
In der Folge ersuchte der Kollege
mit Schreiben vom Jänner 1996 seine
28
R E C H T S A B T E I L U N G
INTERESSANTE ENTSCHEIDUNG D
Jüngster Erfolg des GÖD-Rechtsschutzes für Mitglieder. Das von der GÖD-Rechtsabteilung
erwirkte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes half einem Kollegen und
GÖD-Mitglied aus der Bredouille: Er bekam die Jubiläumszuwendung ausbezahlt.
V ON D R . MANFRED M ÖGELE
Versetzung in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz
1979. Die
Dienstbehörde ließ daraufhin ein ärztliches
Gutachten über den Gesundheitszustand
des Kollegen P. erstellen.
In einem so genannten Leistungskalkül
wurden die Voraussetzungen für
zumutbare Tätigkeiten festgestellt:
> mittlere körperliche Beanspruchung,
> überwiegendes Sitzen, Stehen und
Gehen,
> mittelschweres geistiges Leistungsvermögen,
> ständig leichte, fallweise
mittelschwere Hebe- und Trageleistung,
> in geschlossenen Räumen,
im Freien, Fein- und Grobarbeiten
in Kälte, Hitze und
Nässe, ohne Zeitdruck auf
einem bildschirmunterstützten
Arbeitsplatz,
> der Anmarschweg von mindestens
500 Metern ist möglich;
übliche Arbeitspausen.
Weiters wurde festgehalten,
dass eine Besserung des Gesundheitszustandes
nicht zu erwarten
sei. Nachdem dem Kollegen
das Untersuchungsergebnis
von der Dienstbehörde
Ende August 1996 mit der
Aufforderung, binnen 14 Tagen
dazu Stellung zu nehmen,
VwGH. GÖD-Erfolg vor dem Höchstgericht
in der Hofkanzlei
GÖD November 2002
Foto: Verwaltungsgerichtshof
zur Kenntnis gebracht wurde, zog dieser
seinen Antrag auf Versetzung in
den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
gemäß § 14 BDG 1979 vom Jänner
1996 zurück und beantragte seine Ruhestandsversetzung
mit Ablauf November
1996 (in diesem Monat vollendete
er sein 60. Lebensjahr). Weiters
trat der Kollege am 11.September 1996
seinen Dienst wieder an.
Jubiläumszuwendung bei treuen Diensten
Nachdem dem Kollegen die Jubiläumszuwendung
nach seiner Ruhestandsversetzung
mit Ablauf des 30.
✂ Serviceteil zum Herausnehmen

28/29 Rechtsabt-OK 31.10.2002 10:09 Uhr Seite 2
✂
November 1996 nicht ausbezahlt wurde,
beantragte er Ende Dezember deren
Zuerkennung im Ausmaß von
vier Monatsbezügen.
Mit Bescheid vom Juni 1997 stellte
die Dienstbehörde fest, dass dem Kollegen
keine Jubiläumszuwendung zustehe,
und begründete dies damit, dass
es an dem Tatbestandsmerkmal der Erfüllung
„treuer Dienste“ fehlen würde.
Weiters wird in der Begründung der
Dienstbehörde ausgeführt, dass „unter
einer treuen Erfüllung der dienstlichen
Aufgaben die Verpflichtung des Beamten
zu verstehen sei, seine dienstlichen
Aufgaben unter voller Hingabe an die
dienstlichen Interessen unter gänzlicher
Unterordnung seiner eigenen zu
erfüllen“. Aufgrund des eingeholten
ärztlichen Gutachtens wäre die
Dienstfähigkeit spätestens im Juni 1996
R E C H T S A B T E I L U N G
DES HÖCHSTGERICHTES
„Mit gewerkschaftlichem
Rechtsschutz konnte
wieder einmal einem
Kollegen, diesmal Herrn
P., der auch jahrzehnte-
lang ein treues Mitglied
der GÖD ist, wirksam
geholfen werden.“
wiederhergestellt und wäre der Kollege
zum unverzüglichen Dienstantritt verpflichtet
gewesen. Dies führte zu der
Annahme der Dienstbehörde, dass die
Voraussetzungen für die Gewährung einer
Jubiläumszuwendung nicht vorliegen
würde.
Kollege P. war natürlich mit diesem
Ergebnis nicht einverstanden und erhob
gegen den erstinstanzlichen Bescheid
Berufung, wobei in der Folge die
über diese Berufung entscheidende
oberste Dienstbehörde dem Rechtsmittel
des Kollegen P. keine Folge gab
und den erstinstanzlichen abschlägigen
Bescheid bestätigte.
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz
Sodann suchte bei der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst, bei der er seit Jahrzehnten
Mitglied ist, um gewerkschaftlichen
Rechtsschutz an für die
Einbringung einer Beschwerde
beim VwGH gegen die ihm die
Jubiläumszuwendung versagende
Berufungsentscheidung
der Zentralstelle. Die oberste
Dienstbehörde begründete die
Nichtgewährung der Jubiläumszuwendung
– ebenso wie
die Dienstbehörde 1. Instanz –
damit, dass der Kollege zumindest
im Zeitraum von Juni
1996 bis 10. September 1996
trotz Dienstfähigkeit dem
Dienst ferngeblieben sei. Er
habe daher nicht während der
gesamten Dienstzeit bis zu
seinem Ausscheiden aus dem
Dienststand „treue Dienste“
geleistet. Der Kollege hatte
aber für seine Abwesenheiten
wegen Erkrankung durchgehend
ärztliche Bescheinigungen
vorgelegt. Den behörd-
licherseits angeordneten ärztlichen Untersuchungen
leistete er Folge und trat
den Dienst wieder an, als seine
Dienstfähigkeit festgestellt wurde.
Entscheidung des VwGH
Der VwGH kommt aufgrund des
oben erwähnten Sachverhalts zu dem
Ergebnis, dass die Annahme der
Dienstbehörde nicht gerechtfertigt ist,
das Vorliegen treuer Dienste zu verneinen,
und trifft in seinem Erkenntnis folgende
grundsätzliche Aussagen:
> „Treue Dienste“ als eine der erforderlichen
Voraussetzungen für den Anspruch
auf Jubiläumszuwendung liegen
auch bei gerechtfertigten Dienstverhinderungen
vor.
> Eine ärztliche Bescheinigung über
Erkrankung rechtfertigt die Dienstverhinderung
noch nicht. Die Erkrankung
muss Dienstunfähigkeit bewirken; die
Beurteilung dieser Rechtsfrage obliegt
der Dienstbehörde.
> Von einer gerechtfertigten Dienstverhinderung
wegen Erkrankung ist
dann auszugehen, wenn der Dienstnehmer
die Melde- und Bescheinigungspflicht
erfüllt.
> Der Bedienstete darf so lange auf die
ärztliche Bescheinigung vertrauen, bis
die Dienstbehörde ihm Entgegenstehendes
nachweislich mitteilt.
Mit dem zitierten Erkenntnis wurde
dem Kollegen bescheinigt, dass er treue
Dienste geleistet hatte. Der Bescheid
der obersten Dienstbehörde wurde
wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit
aufgehoben. In weiterer Folge war dem
Kollegen die Jubiläumszuwendung
bescheidmäßig zuzuerkennen. Mit
GÖD-Rechtsschutz konnte einem
Kollegen, der auch jahrzehntelang ein
treues Mitglied der GÖD ist, somit
wirksam geholfen werden. ◆
GÖD November 2002 29

30 heimverein-OK 31.10.2002 16:33 Uhr Seite 1
Gönnen Sie sich inmitten
Österreichs schönster Bergregionen
den Urlaub, von
dem Sie immer geträumt
haben. Dichte Wälder, blumenreiche
Almen, romantische Bergseen
und mystische Moore machen
Spaziergänge, Wanderungen, Wasser-
H E I M V E R E I N
SICHERER UND SCHÖNER
URLAUBEN IN ÖSTERREICH
Sommerangebote des GÖD-Heimvereins in Dezember-Ausgabe. Die aktuellen
Sommerangebote des Heimvereins der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst werden
bereits exklusiv in der Dezember-Ausgabe von „GÖD-aktuell“ vorgestellt werden.
Sicherheit. Sommer in
Österreich bedeutet
Sicherheit, Spaß und
Erholung. Die drei
Heime der GÖD sind für
Mitglieder besonders
kostengünstig
sport und Bergtouren zu einem Erlebnis
für Körper und Seele. In Österreich
fühlt man sich rund herum wohl
und geborgen.
Günstige Preise für Mitglieder
Die drei Heime des Heimvereins der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
30 GÖD November 2002
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garantieren genau das und bieten
zudem Luxus und Komfort der Sonderklasse.
Die vergünstigten Angebote für
GÖD-Mitglieder in der Sommersaison
2003 werden bereits in der kommenden
Dezember-Ausgabe ausführlich
vorgestellt. ◆
Serviceteil zum Herausnehmen

31 zibö-OK 31.10.2002 9:28 Uhr Seite 1
✂
INFORMATIONEN ZUR ZIMMERBÖRSE:
GÖD-Referat für Freizeit, Jugend
und Sport, Tel.: 01/534 54-288 oder
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Die gesamte Angebotsliste der Zimmerbörse
finden Sie auf der GÖD-Homepage
unter „Service“ zum Herunterladen,
nach Bundesländern geordnet.
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GÖD November 2002 31

32-34 Interview-OK 31.10.2002 18:23 Uhr Seite 1
Österreichs Außenministerin
Dr. Benita Ferrero-Waldner.
Im „GÖD“-Interview spricht
die Spitzendiplomatin über die
Chancen der EU-Erweiterung,
Temelin und die Benes-Dekrete,
über Personal- und Reformpolitik
im Außenamt und ihre teils ganz
persönlichen Frauenanliegen.
INTERVIEW: MAG. GERALD FLEISCHMANN
Am 9. Oktober wurden die
zehn Kandidatenländer der
EU-Erweiterung präsentiert,
Irland stimmte „Ja“.
Wann wird die Union aus 25
Mitgliedern bestehen?
Ich gehe davon aus, dass wir 2004 die
neuen Mitglieder begrüßen können.
Unter welchen Vorzeichen?
Die bevorstehende Erweiterung der
Union wird den Chancenraum Europa
noch attraktiver machen. Gerade die
höheren Wachstumsraten der Volkswirtschaften
unserer Nachbarn zeigen,
dass sich die wirtschaftliche Entwicklung
in den nächsten Jahren dynamischer
gestalten wird und dass österreichische
Arbeitskräfte davon profitieren
werden. Schon heute arbeiten mehr
Österreicher in Slowenien als umgekehrt.
Internationale Unternehmen be-
32
I N T E R V I E W
„... ÜBER DEN TELLERRAND H
treuen die Märkte Mittel- und Osteuropas
von Österreich aus. Die Erweiterung
stärkt diesen Standortvorteil und
bringt zusätzliche Arbeitsplätze.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
hat die Erweiterung als eines der
größten Friedensprojekte der Geschichte
bezeichnet. Stimmen Sie zu?
Dem stimme ich voll zu. Die europäische
Integration war von Anfang ein politisches
Projekt. Es ging darum, Frieden,
Stabilität und Wohlfahrt auf einem
Kontinent zu schaffen, der sich jahrhundertelang
in Konflikten, Kriegen
und in Verfolgung erging, der zweimal
im 20. Jahrhundert nahe an die gegenseitige
Vernichtung herankam. Und
Österreich liegt dem Erdteil Europa inmitten
und kann aus dieser Position heraus
und durch wirtschaftliche, kulturelle
und persönliche Verbindungen nach
GÖD November 2002
Mittel- und Osteuropa großen Nutzen
ziehen. Das ist uns bisher gelungen und
stellt ein oft bewusst heruntergemachtes
Verdienst dieser Regierung
dar! Österreich hat schon bisher am
meisten durch die Öffnung profitiert.
Gibt es dazu auch Zahlen?
Gerne: 20.000 Joint Ventures mit Investitionen
von insgesamt über fünf
Milliarden Euro. Dies erhöht Wettbewerbsfähigkeit
und schafft Rentabilität
für österreichische Firmen sowie Arbeitsplätze
in den Kandidatenländern
und unter dem Strich auch zu Hause.
Umgekehrt bringt Engagement in den
MOEL (mittel- und osteuropäische
Länder) westliche Investitionen in
Österreich, zur Zeit 1000 Firmenzentralen
und 40.000 Arbeitsplätze. 16 Prozent
der Exporte gehen nach Mittelund
Osteuropa, 25 Prozent sind mög-
Fotos: News/Vukovits

Fotos: News/Vukovits
32-34 Interview-OK 31.10.2002 18:23 Uhr Seite 2
Frau Minister. Ferrero-Waldner:
„Eine auf sich selbst bezogene
Frauenpolitik kann auf die
neuen Herausforderungen keine
Antworten mehr geben“
HINAUS!“
lich. Österreich hat zwei Prozent der
EU-Bevölkerung, erwirtschaftet aber
acht Prozent aller EU-Exporte in die
MOEL. Zweistellige Exportsteigerungen
in mehrere Kandidatenländer auf
fast elf Milliarden Euro sind drinnen ...
Frau Minister, es gibt Spannungen
zu einem Beitrittsland: Tschechien.
Sind die Benes-Dekrete und Temelin
Hinderungsgründe für einen Beitritt?
Bezüglich Temelin hat der tschechische
Außenminister Svoboda gegenüber
Umweltminister Wilhelm Molterer
am 12. Oktober 2002 bestätigt, dass die
neue tschechische Regierung die Abkommen
von Melk und Brüssel auf
Punkt und Beistrich erfüllen wird und es
auf dieser Basis zusätzliche Sicherheitsauflagen
für Temelin geben wird. Im
Sinne des parlamentarischen Auftrags
hat Molterer ferner die Frage der Null-
I N T E R V I E W
„Das ist doch bitte klar: Die Bediensteten
sind das Rückgrat unseres funktionierenden
Gemeinwesens. Politisches Kleingeld auf
ihrem Rücken auszutragen, dagegen trete
ich ganz energisch auf.“
variante auf den Tisch gelegt. Mit Svoboda
hat er sich darauf verständigt, eine
gemeinsame Arbeitsgruppe „Nachhaltige
Energiepolitik in Europa“ einzusetzen.
Darin wird Österreich die langfristige
Perspektive des Ausstiegs aus der
Kernenergie thematisieren. Damit ist
die Nullvariante am Tisch.
Und die Dekrete des Herrn Benes?
Die Problematik der Benes-Dekrete
ist formell nicht Gegenstand der Beitrittsverhandlungen.
Es geht dabei um
rechtliche, politische und moralische
Fragen. Eine Lösung werden wir vor
der Ratifikation des tschechischen EU-
Beitritts bilateral erreichen.
Und wenn die tschechisch-österreichischen
Spannungen bleiben?
Ich würde nicht von tschechischösterreichischen
Spannungen sprechen.
In der Diplomatie muss es immer – auch
bei Differenzen – eine Gesprächsgrundlage
geben. Die kollektiven Vertreibungen
waren Unrecht, und dafür muss
Verantwortung übernommen werden.
Auch hinsichtlich der Unklarheiten in
der Anwendung der Dekrete in der
heutigen Rechtsprechung muss es Klarstellungen
geben. Das sind Fragen, wo
GÖD November 2002
es nicht um die Vereinbarkeit mit EU-
Recht, sondern um europäische Werte
und moralische Vorstellungen geht.
Und das müssen wir vor dem Beitritt
lösen, da sind meine Mitarbeiter im Ministerium
eben sehr gefordert.
Obwohl der Personalstand auch in
Ihrem Ressort nicht mehr besonders
groß ist, oder?
Der Personalstand des Außenministeriums
ist in der Tat sehr klein, und jeder
ist da gefordert. Aber meine Mitarbeiter
leisten ausgezeichnete Arbeit.
Wie schlagen sich Ihre Mitarbeiter?
Das Berufsbild des Beamten, im Besonderen
des Diplomaten, ist einem raschen
Wandel unterzogen. Klassische
Aufgaben wie innen- und außenpolitische
Analysen und Berichte über das jeweilige
Gastland, die völkerrechtliche
Beurteilung von Situationen und die
Fähigkeit, Verhandlungen zu führen,
haben zwar nach wie vor zentrale Bedeutung.
Aber die Erweiterungsverhandlungen,
die Koalitionenbildung in
der EU und die Breite der Themen bringen
neue Aufgaben. Wir dürfen auch
nicht vergessen, dass österreichische
Botschaften im Ausland in wachsendem
Ausmaß eine wichtige Lobbying-
Funktion für österreichische Interessen
wahrnehmen. Immer mehr steht auch
der Service für den Bürger im Vordergrund.
Ob im konsularischen Bereich
zum Schutz von Auslandsösterreichern
oder von Österreichern, die sich privat
oder beruflich im Ausland aufhalten,
oder in der Wirtschaft und der Kultur.
Der rasenmäherartige Sparkurs im
öffentlichen Dienst trägt dazu aber
nicht wirklich bei, oder?
Das Außenministerium ist sowohl im
Vergleich mit den anderen Ministerien
als auch im internationalen Vergleich
ein sehr kleiner Apparat, der historisch
gesehen mit einem sehr kleinen Budget
ausgestattet war und überhaupt nur
durch den überdurchschnittlichen persönlichen
Einsatz seiner Bediensteten
so gut funktionieren kann. Meine Aufgabe
ist es jedes Jahr aufs Neue, bei den
Budgetverhandlungen aufzuzeigen,
dass man die wachsenden internationa-
33

32-34 Interview-OK 31.10.2002 18:23 Uhr Seite 3
len Verpflichtungen nicht erfüllen kann,
wenn weiter gekürzt wird. Ich bin stets
auf der Suche nach Möglichkeiten, einzusparen
und die Effizienz zu steigern.
Aber im Hinblick auf den Beitrag der
Außenpolitik zu Sicherheit und wirtschaftlichem
Gedeihen muss uns das einen
budgetären Einsatz wert sein. Über
ein gewisses Maß hinaus kann dieser
nicht zusammengestrichen werden,
ohne dass Österreich Schaden nimmt.
Ist man über dieses Maß hinaus?
Ich darf sagen, dass ich mich in den
bisherigen Budgetverhandlungen für
mein Ministerium den Umständen entsprechend
sehr gut geschlagen habe.
Sie haben anfangs Österreich als
Wirtschaftsstandort betont. Dabei
sind wir für Unternehmen insofern
sehr attraktiv, als wir Bildungs- und
Gesundheitsqualität, öffentliche und
Rechtssicherheit bieten. Das alles verdanken
wir dem öffentlichen Dienst.
Ist es sinnvoll ob dieser Leistungen,
seitens teils hochrangiger Spitzenpolitiker
sozusagen die Beamten in den
Medien zu diffamieren?
Absolut nicht. Schimpfwörter und
Schuldzuweisungen haben in der Politik
keinen Platz. Ich bin stolz auf die Leistungen
der Beamten meines Hauses sowie
unseres Berufsbeamtentums überhaupt,
aber auch aller nicht beamteten
Bediensteten. Das ist doch klar: Die Bediensteten
sind das Rückgrat unseres
funktionierenden Gemeinwesens. Politisches
Kleingeld auf ihrem Rücken auszutragen,
dagegen trete ich energisch
auf. Dass es in der Verwaltung immer
wieder Reformen bedarf, ist aber auch
klar. Die Reformen dürfen nicht oktroyiert
werden. Sie sind gemeinsam zu
erarbeiten, wie ich aus eigener Erfahrung
weiß. Nur so stoße ich auch auf das
Verständnis der Beamten und kann auf
ihre Mitwirkung zählen, was fürs Gelingen
jeder Reform nötig ist.
Sie genießen hohe Popularität. Am
höchsten war diese während der Sanktionen
der 14 EU-Partnerstaaten ...
Es war damals schon enttäuschend,
dass die EU-Partner das demokratische
Wesen der Österreicher zumeist aus
34
Foto: News/Vukovits
I N T E R V I E W
Zupacken. Die Außenministerin will Chance
der EU-Erweiterung ergreifen: „Öffnung
bringt Stabilität und Wohlfahrt“
parteipolitischen Erwägungen wider
besseres Wissen so gering schätzten.
Ganz besonders geschmerzt hat, mit ansehen
zu müssen, wie diese ungerechte
Einschätzung noch dazu von Österreich
aus geschürt wurde, mit dem Champagnerglas
in der Hand. Es sind dieselben
Leute, die heute durch die Lande
ziehen und meinen, sie müssten etwas
für das Ansehen Österreichs im Ausland
tun. Wie denn, wieder durch Diffamierung
und Herabwürdigung der
Menschen in unserem Land?
Der österreichische Botschafter in
den USA hat erzählt, dass Sie damals
sogar ein US-Embargo gegen Österreich
abwehren mussten. Stimmt das?
Ja. Ich möchte aber sagen, dass sich
die amerikanische Außenpolitik, verglichen
mit den EU 14, fair verhalten
hat. Wir haben seither – denken Sie an
den Empfang von Bundeskanzler
Schüssel im Weißen Haus – mehrmals
große Anerkennung für die Maßnahmen
der Bundesregierung in der Vergangenheitsbewältigung
bekommen.
Der hochrangige US-Politiker und
ehemalige Sicherheitschef William
Odom hat jüngst gesagt: Niemand
interessiert, was Österreich will, weil
wir kein klares verteidigungspolitisches
Bekenntnis haben ...
Nein, in der Sicherheitspolitik ist
unsere Position doch bitte bekannt.
Keine Tabus, den Blick über den Tellerrand
hinaus und Abschätzung aller Optionen.
Faktum ist, dass alle wichtigen
GÖD November 2002
sicherheitspolitischen Entscheidungen
in Europa heute zuerst im NATO-Rahmen
fallen und dann von den anderen
europäischen Institutionen nur mehr
nachvollzogen werden. Mir geht es darum,
dass Österreichs Sicherheit in einer
europäischen Sicherheitsarchitektur
gewährleistet ist, die aber auch europäisch
steuerbar ist.
Und die Neutralität?
Sie kennen die verfassungsmäßige
Gegebenheit der Zweidrittelmehrheit.
Eine Volksabstimmung wäre auch erforderlich.
Priorität hat die Frage daher
zur Zeit keine. Es gehört aber zur intellektuellen
Redlichkeit, sich Gedanken
über die sicherheitspolitische Zukunft
zu machen. Ich halte das Bekenntnis unserer
Bundesregierung für klar: Es beruht
auf der Verfassung und der darin
festgehaltenen Neutralität, solange diese
in Geltung ist. Es beruht aber auch
auf dem wichtigen Prinzip der Solidarität
in Europa und darauf, dass die UNO
in der Welt absolut notwendig ist.
Sie sind ja nicht nur Bundesministerin,
Sie sind auch eine Frau. Welche
Rolle spielt das für Sie?
Frauenanliegen haben für mich einen
hohen Stellenwert. Grundlage einer
modernen Frauenpolitik sind die
Lebensbiografien und Lebensphasen
der Frauen. Daran hat sich die gesamte
Politik zu orientieren. Frauenpolitik
ist daher in allen Feldern daheim – von
der Wirtschafts- über die Bildungs- bis
hin zur Familienpolitik. Eine nur auf
sich selbst bezogene Frauenpolitik
kann auf die neuen Herausforderungen
keine Antworten geben. Ich trete
in meinem Bereich für ein partnerschaftliches
Lebensmodell mit vollständiger
Gleichberechtigung ein, gegen
den nachweislich geringeren Verdienst
von Frauen bei gleichwertiger
Arbeit, gegen schlechtere Absicherung
im Alter sowie gegen geringere
Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen.
Zu Ihrer politischen Zukunft ...
Ich habe meine Zukunft nie geplant.
Ich habe immer Chancen ergriffen und
Herausforderungen angenommen. ◆

35 standpunkt-OK 31.10.2002 9:16 Uhr Seite 1
Kaum begannen die Menschen
weltweit damit, die Aussichten
auf ein längeres und gesünderes
Leben zu genießen, forderten
neue Seuchen wieder ihren Tribut und
stellten den medizinischen Fortschritt
vor neue Probleme. Und während uns
der technologische Fortschritt scheinbar
von vielen natürlichen Zwängen
befreit hat, werden die Ökosysteme
überlastet. Gleichzeitig übt der kontinuierliche
Anstieg globaler Ungleichheit
einen stetigen Druck auf das soziale
Netz aus. Wenn den gegenwärtigen
Tendenzen nicht Einhalt geboten wird
und die Krisen sich ungehindert ausbreiten,
wird das Versprechen einer besseren
Welt aufgelöst.
Internationale soziale Marktwirtschaft
Jüngst fand im Außenministerium
ein viel beachtetes Seminar über globale
öffentliche Güter statt. Dabei
kamen Fakten zu Tage: Nur 225 Menschen
verfügen über ein Vermögen
von einer Billion Dollar, das ist genauso
viel, wie die Hälfte der Menschheit
an jährlichem Einkommen hat. Hunger
ist keine Folge von Nahrungsmittelmangel.
Die Welt ist voll von Essbarem
und könnte noch weit mehr
produzieren. Hunger ist eine Folge
von schlechter Politik, lokal, regional
und global: Märkte in Elendsgebieten
sind gewöhnlich gut bestückt, doch die
Waren sind für die Armen nicht bezahlbar,
ihr Sterben stört die Eliten
nicht. Staaten, die mit dem wertvollen
Gut Boden Machtpolitik betreiben,
erleben Hungerjahre (wie etwa Simbabwe).
Agrarkonzerne, die auf den
S T A N D P U N K T
GLOBALISIERUNG UND SOLIDARITÄT
Eine Interessenabwägung. Wir leben in einer unbeständigen Welt. Neue Chancen
versprechen größeren Wohlstand. Aber gefangen in einem Netz von Spannungen
und Widersprüchlichkeiten erlebt diese Welt eine Krise nach der anderen.
V ON D R . ERIKA D ANZINGER
Außenministerium engagiert. Globale öffentliche Güter stehen zur Diskussion
besten Äckern der Dritten Welt Futter
für die fetten Kühe der reichen Länder
anbauen, tun das für ihre fetten Bilanzen.
Und die zu 50 Prozent übergewichtige
Bevölkerung der Industrieländer
will gar nicht wissen, dass sie
Teil des Problems ist.
Der aktuelle UNDP-Bericht 2002
über die menschliche Entwicklung gibt
unter dem Titel „Stärkung der Demokratie
in einer fragmentierten Welt“ einen
Überblick über den weltweiten
Stand der Umsetzung demokratischer
Prinzipien. Die Welle des Aufbaus von
Demokratien in den achtziger und
neunziger Jahren sei jetzt zum Stillstand
gekommen, viele Länder würden einen
Rückfall in autoritäre Regime erleben
(Info: www.undp.org).
Adam Smith identifizierte als Erster
GÖD November 2002
vor 200 Jahren nationale Sicherheit als
öffentliches Gut. Globalisierung und
Solidarität sind die Herausforderungen
unserer Zeit. Krisen sind teuer! Sie verursachen
Leid, belasten die Umwelt
und sind extrem ineffizient.
Es ist höchste Zeit
Alle diese Probleme und das Konzept
gemeinsamer globaler Prioritäten begleiten
uns schon lange Zeit. Die Lektionen
aus den Schrecken zweier verheerender
Weltkriege des 20. Jahrhunderts
brachten führende Politiker
dazu, neue Mechanismen für die internationale
Zusammenarbeit zu suchen.
Ihr Anliegen: den Krieg zu verhüten
und Bedürftigkeit zu beseitigen.
Es ist höchste Zeit, diesen Zielen wieder
Vorrang zu geben. ◆
35
Foto: Buenos Dias

36-38 ein tag mit-OK 31.10.2002 9:08 Uhr Seite 1
Kein Schallen genagelter
Schuhe externer Berater in
den Gängen, keine Gerüchteküchen
mit den Zutaten
Ellenbogen, Unbehagen
oder Angstschweiß und
vor allem keine Ungewissheit über die
persönliche Zukunft. – Wie eine Reform
mit Einbeziehung der Belegschaft
zum Erfolg wird, zeigt das seit
dem Jahr 2000 durchgeführte Projekt
Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt
(BKA) und kann damit durchaus
als Leitfaden für Reformen in anderen
Behörden herangezogen werden.
E I N T A G M I T . . .
MIT GUTEM BEISPIEL V
Wie man eine Reform zum Erfolg führt. Die seit dem Jahr 2000 im Bundeskanzleramt
durchgeführten Organisationsänderungen haben die Behörde am Ballhausplatz nicht
nur zu einer der modernsten Europas gemacht. Sie haben auch eindrucksvoll gezeigt,
dass das Know-how der Mitarbeiter zum Gelingen einer Reform notwendig ist.
T EXT: MAG. GERALD F LEISCHMANN, FOTOS: ANDI B RUCKNER
36
Das innovative Kanzleramt
Aus Berlin, Rom, London und anderen
Teilen der Welt sind sie schon angereist.
Die Gesandten der dort ansässigen
Regierungsstellen, um sich selbst
ein Bild von den Reformen im österreichischen
Kanzleramt zu machen, deren
Erfolge seit geraumer Zeit international
die Runde machen. Denn was die Damen
und Herren aus dem Ausland so
fasziniert, sind ansonsten schwierig umzusetzende
Organisationsänderungen,
die in Wien jedoch scheinbar spielerisch
von der Hand gingen. Warum? Das
fragte „GÖD-aktuell“ die Experten:
GÖD November 2002
Federführend ist die Abteilung 2 –
Personal und Organisation – in der Sektion
I unter der Leitung von Personalchef
Mag. Martin Falb und seinem Stellvertreter
Mag. Dieter Kandlhofer, der
zugleich das Referat für die Verwaltungsreform
managt. Beauftragt von
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
basiert die Reform neben zahlreichen
kleineren Projekten vorrangig auf drei
Achsen: der Einführung des Elektronischen
Aktes (ELAK), der Implementierung
der SAP-Software in der gesamten
Behörde sowie der Umsetzung der
Idee „Teamassistent“.

36-38 ein tag mit-OK 31.10.2002 9:08 Uhr Seite 2
VORAN
Erfolgsteam. Bundeskanzler Dr. Wolfgang
Schüssel mit Mag. Martin Falb, Mag.
Renate Krammer, Eva Kröll (Zentralausschuss),
Mag. Dieter Kandlhofer,
SC Dr. Manfred Matzka und Josef Polak
(Dienststellenausschuss) (v. l. n. r.)
Der virtuelle Amtsweg
Jänner bis Mai 2001 erfolgte im Rahmen
des Gesamtprojekts E-Government
der Umstieg auf den ELAK. Damit
werden sämtliche Schriftstücke digitalisiert
und per Intranet – einem
hausinternen Online-Netz – innerhalb
der Behörde für alle, die über die entsprechende
Zugriffsberechtigung verfügen,
zugänglich. Die Vorteile: Die
Anliegen der Bürger können auf
elektronischem Wege rascher erledigt
und Auskünfte mittels schnellerem
Zugriff zügiger sowie außerdem per
E-Mail oder elektronischem Fax erteilt
werden. Zudem soll das Projekt ELAK
im Bundeskanzleramt sicherstellen,
dass in Hinkunft die Akten zwischen
allen Ministerien elektronisch fließen.
Die Umstellung sorgte aber nicht
nur für Kostenersparnisse und schnellere
Abwicklung, sondern verlangte
E I N T A G M I T . . .
zudem eine Reihe von Organisationsänderungen,
den vollen Einsatz der
EDV-Spezialisten im BKA sowie
Schulungsmaßnahmen. Hierbei wurde
auch die Idee des Teamassistenten geboren.
Teamassistent? Durch die Digitalisierung
des Aktenwesens kam es zu
einer Auflösung der Schreibstellen
und demnächst der Kanzleien. Deren
ehemalige, aber auch neue Mitarbeiter
wurden in die modernen EDV-Lösungen
eingeschult und übernehmen nun
richtiggehende Managementaufgaben.
Darunter: die Erledigung von
Akteneinlauf, Bearbeitung und Abgang,
Terminkoordination sowie Datenbankbetreuung,
was so nebenbei
auch die Führungsebenen entlastet.
(Lesen Sie dazu das nebenstehende
Interview mit Wolfgang Hajek, zuständig
für das Projekt „Teamassistent“.)
Mehr individuelle Verantwortung
Der dritte große Wurf ist die Implementierung
des System-Application
Program, kurz: SAP-Software, zur Zeit
das Beste, was es auf dem Markt gibt.
Diese wird zwar zentral im Finanzministerium
gesteuert, das BKA dient aber
als Pilotressort für die erstmalige Einführung
in einer gesamten Behörde.
Dieter Kandlhofer erläutert: „Wir verwenden
die neue Software für Budgetmanagement
und Budgetvollzug.
Als Pilotressort haben wir die Kostenund
Leistungsrechnung und die Konzeption
des Personalmanagements in
SAP eingeführt.“ Die Organisationsentwicklung
sei ganz im Sinne des New
Public Management bei der Implementierung
von zentraler Bedeutung, die
Ressourcenverantwortung werde dezentralisiert,
sprich: die Eigenverantwortung
des Beamten gestärkt.
Außerdem neu im BKA: Das Projekt
E-Recht, das den gesamten Gesetzgebungsprozess
bis zum Bundesgesetzblatt
elektronisch abwickelbar macht
und vom Verfassungsdienst entwicklet
wurde. In der Kunstsektion wiederum
wurde Kunst.dat eingeführt, ein vollelektronischesKunstförderungsprogramm.
GÖD November 2002
Was heißt: Teamassistent?
GÖD-Interview.
Wolfgang Hajek,
zuständig für den
Bereich Teamassistent,
über die
neue Form der
administrativen
Verwaltung
GÖD: Herr Hajek, was kann eigentlich der
Teamassistent?
Hajek: Die Funktion eines Teamassistenten
ist geschaffen worden, um
einem größeren Personenkreis innerhalb
einer Abteilung unterstützend zur
Seite zu stehen. Wo früher etwa eine
reine Schreibkraft oder ein Bote angesiedelt
waren, sitzt heute ein Teamassistent,
der mehrere und vielfältige
Aufgaben wahrnimmt.
Was macht der Teamassistent konkret?
Er managt Akten, Einlauf, Abgang, die
SAP-Tätigkeit, Termine, Korrespondenz,
Koordination, Analysen, Datenbankverwaltung,
und er übernimmt die
Abstimmung zu anderen Abteilungen.
Und die ehemalige Sekretärin kann das
von heute auf morgen?
Im Grunde ist die Einführung des
Teamassistenten eine der EDV-Entwicklung
nachgereihte Organisationsänderung
gewesen. Das alles funktioniert
ja nur durch die neue SAP-Software
oder den ELAK, sprich: moderne
Verwaltung. Und darin werden die Mitarbeiter
speziell geschult.
Wie viele Teamassistenten gibt es bereits
im Bundeskanzleramt?
Zur Zeit 64, und es werden mehr.
Hat der Bedienstete dadurch persönliche
Vorteile?
Absolut. Allein dadurch, dass zum Beispiel
Sekretäre des V4 bzw. D-Bereichs
durch die Ausbildung in V3 oder
C gehoben werden, was nicht nur
besoldungsrechtliche Konsequenzen
hat. Es gibt zudem reine Teamassistenten,
die auch dem A-Bereich zugeteilt
werden. Hier haben uns die Mitarbeiter
des Bundesministeriums für
öffentliche Leistung sehr geholfen.
Geht es dabei nicht vorrangig um Einsparen
in der Verwaltung?
Auch. Jede Reform wird sich freuen,
wenn die Kostenseite entlastet wird.
Aber nicht vorrangig. In der Lösung
des Teamassistenten liegt das Einsparpotenzial
im Sachaufwand. Das
Personal wird nur profitieren. Und zwar
sowohl finanziell als auch im Aufgabenbereich.
37

36-38 ein tag mit-OK 31.10.2002 9:08 Uhr Seite 3
Kanzler Schüssel: „Das Know-how
der Mitarbeiter nützen“
Schon Anfang 2000 gab Bundeskanzler
Schüssel den Anstoß. Martin Falb
erinnert sich: „Das Projekt ELAK ist ja
ein Kind des Kanzlers. Er hat dieses
System bereits seinerzeit 1997 im Außenministerium
eingeführt und wollte
es jetzt auch im Kanzleramt.“ Schüssel
fungierte dabei sozusagen als Faktor
eins jener Strategie, die zum Gelingen
einer Reform nötig ist: „Jedes Projekt,
egal welches, beruht auf drei Erfolgsfaktoren.
Zum Ersten brauchen Sie einen
Chef, der klare Vorgaben macht
und etwas durchsetzen will. Zweitens
brauchen Sie eine Mitarbeiterschaft, die
eingebunden wird und die Reformen
schließlich mitträgt. Und drittens brauchen
Sie ein starkes Präsidium, das die
Umsetzungskompetenz hat.“
Dem Personalchef geht es dabei um
einen „intensiven Kommunikationsprozess“,
der auf Informationsveranstaltungen,
persönlichen Gesprächen,
Feedback und Rücksicht auf die Wünsche
der Mitarbeiter basiert. Hierbei
habe die Personalvertretung eine große
Rolle gespielt. Und wenn wir schon bei
38
EIN TAG MIT ...
Weltspitze. Sektionschef
Manfred Matzka zeigt
sich erfreut über die
Reformen seiner Mannschaft:
„Mit unserem
Kanzleramt sind wir
europaweit einzigartig“
zentralen Gewerkschaftsthemen sind:
Wurden externe Berater hinzugezogen?
„Nur punktuell“, sagt Falb, „unsere
Beamten haben genug Wissen, und
das sollte bestmöglich genützt werden.
Die Berater haben zwar sicher auch ihre
Stärken, brauchen aber meist Wochen
oder Monate, um die Struktur überhaupt
kennen zu lernen. Da war bei uns
das Projekt schon wieder vorbei.“ Deshalb
fielen die Beraterhonorare auch
recht bescheiden aus, da diese nur vereinzelt
ergänzend, etwa in der Implementierung
technischer Anlagen, eingesetzt
wurden.
Sektionschef mit Reform zufrieden
Die Zufriedenheit der rund 900 Mitarbeiter
im Kanzleramt ist auch dem
Chef der Sektion I, Dr. Manfred Matzka,
ein Anliegen. Deshalb finden in seiner
Sektion alle zwei Wochen Diskussionsrunden
statt, an denen zumeist an
die 100 Bedienstete ihren Sorgen Luft
machen können. Matzka, dessen 400
Mann starke Sektion Personalfragen,
Ressourcen, Infrastruktur, kurz: die
Funktionsfähigkeit des Kanzleramts,
besorgt, kennt daher die Ängste seiner
GÖD November 2002
Belegschaft: „Heutzutage wird viel über
Reformen geredet, aber es geschieht
nichts. Und genau das erzeugt Angst
quer durch ein ganzes Haus. Erst ein
klares Ziel schafft die nötige Transparenz,
auf die jeder Mitarbeiter sein
Anrecht hat.“ Und mit der Organisationsreform
am Ballhausplatz hätte man
hinsichtlich Mitarbeiterzufriedenheit
den richtigen Weg eingeschlagen. Matzka:
„Die Hierarchien wurden abgeflacht
und die jeweiligen Zuständigkeiten
mit Inhalten bereichert.“ Herr Sektionschef
selbst zeigt sich jedenfalls
begeistert von den Änderungen im
Kanzleramt. Wie er geradezu genüsslich
durchs Intranet surft und stolz die
technologischen Errungenschaften präsentiert,
lässt zumindest darauf schließen.
Außerdem sagt er: „Mit unserem
Kanzleramt sind wir europaweit einzigartig.
Selbst die brandneue Regierungsbehörde
in Berlin, die ja erst jüngst
errichtet wurde, ist nicht so weit wie
wir.“ Und hat damit wohl Recht. Wo
sonst kommen die Frauen und Herren
Minister zum Ministerrat und erhalten
ein Notebook samt Netzanschluss via
Funk, sprich: ohne Anstecken, quasi als
Menü serviert?
Auf alle Fälle sollten sich so manch
andere Reformer in Europa die
Bestrebungen im Bundeskanzleramt
genau ansehen, bevor sie ihre eigenen
Reformen vorantreiben. Und
wer weiß: Womöglich haben sich Berlin,
Rom und London schon so viel
abgeschaut, dass der Elektronische
Akt, mit dem 1997 im Außenamt am
Wiener Minoritenplatz begonnen
wurde, bald quer durch ganz Europa
zischt. ◆
Neue Aussichten. Links:
mit dem Elektronischen
Akt ins digitale Zeitalter.
Rechts: Durch die
gezielte Schulung wird
der Teamassistent zum
Rückgrat der Verwaltung

39 wbv-OK 31.10.2002 8:59 Uhr Seite 1
G Ö D - W O H N B A U V E R E I N I G U N G
MODERNE WOHNIDYLLE
Wohnhausanlage mit hoher Wohnqualität und großartigem Ausblick in Feldkirch –
in Tosters-Hub steht eine Wohnanlage kurz vor Baubeginn.
In einem Ortsteil der Stadt Feldkirch,
in Tosters-Hub, wird am
Hang des Schellenbergs, am Plattenweg,
eine Wohnhausanlage von
der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst errichtet.
Der Ortsteil wurde 1045 das
erste Mal urkundlich erwähnt und erhielt
um 600 n. Chr. von einem Mann
namens Toste oder Tosti seinen Namen.
Die günstige Lage ermöglicht einen
großartigen Ausblick auf das im
Rheintal gelegene Tostner Ried, bis
nach Liechtenstein und auf die umliegenden
Berge.
Das Projekt umfasst 16 Wohneinhei-
ten, aufgeteilt auf drei einzelne Gebäude.
Die Wohnungsgrößen bewegen
sich zirka zwischen 75 m 2 und 136
m 2 . Um auch Familien mit Kindern
ausreichenden Wohnraum zu bieten,
werden 5 zweigeschoßige Wohnungen,
3 Wohnungen mit Dachterrassen und 8
eingeschoßige Wohnungen realisiert.
Jeder Wohnung ist ein Garagenplatz
und ein Pkw-Abstellplatz im Freien
zugeordnet, weiters hat jede Wohneinheit
im Erdgeschoß einen Abstellraum.
Allgemeinräume wie Waschküche,
Trockenraum und Fahrradabstellraum
stehen selbstverständlich zur
Verfügung. Die Jüngsten dürfen sich
Moderne Planung und großzügig gestaltete Außenflächen bieten höchste Wohnqualität
GÖD November 2002
Preisbeispiel einer 4-Zimmer-Wohnung
Ca. 95 m 2 Wohnung inkl. ca. 6 m 2
verglastem Balkon
Eigenmittel bei Bezug ca. 7 27.615,–
Monatl. Bruttomiete ca. 7 550,–
Kalkulation Oktober 2002 ohne Garage.
Um eine Wohnbeihilfe kann beim Land der
Vorarlberger Landesregierung angesucht
werden. Die Wohnhausanlage wird unter
Inanspruchnahme von Mitteln der Vorarlberger
Wohnbauförderung errichtet.
über einen Kleinkinderspielplatz
freuen.
Moderne Planung, verbunden mit
großzügig gestalteten Außenflächen
wie Innenhöfe, Dachterrassen oder
Balkone, vermitteln einen besonderen
Bezug zur Natur und der schönen Umgebung.
Der Ortsteil Tosters bietet eine hohe
Wohnqualität im Grünen mit guter
Infrastruktur. Neben einer Volksschule
und drei Kindergärten gibt es zahlreiche
Nahversorgungs- und diverse
andere Geschäfte. Durch den Stadtbus
ist dieser Ortsteil bestens an das öffentliche
Verkehrsnetz angebunden.
Wenn Sie an diesem Projekt interessiert
sind, wenden Sie sich bitte an die
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst,
Landesvorstand Vorarlberg, an Herrn
Landessekretär Herbert Grass, Tel.:
05574/718 42, oder an die Wohnbauvereinigung
der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst, Tel.: 01/605 73-12, Frau
Kienast. ◆
39

40/41 porträt-OK 31.10.2002 16:46 Uhr Seite 1
Möchten S’ net an Joker verwend’n?“
Was die Kandidaten der
ORF-Millionenshow neuerdings
zu hören bekommen, ist
der unverwechselbare Kärntner Dialekt
des Armin Assinger. Seit 9. September
bezaubert der bodenständige
Naturbursche dreimal wöchentlich mit
seinem charmanten Schmäh Publikum
und Zuseher gleichermaßen, was durch
Einschaltquoten weit diesseits der Millionengrenze
bestätigt wird.
Für das Multitalent ging mit dem
Anruf aus dem ORF-Zentrum in Wien
ein Traum in Erfüllung. „Du bist der
neue Moderator der ‚Millionenshow‘“,
hieß es am 5. Juli 2002. Damit kam auf
Assinger wie so oft in seinem Leben
eine völlig neue Herausforderung zu,
die der aus Hermagor stammende TV-
Newcomer einmal mehr mit dem für ihn
typischen Stil anpackte.
P O R T R Ä T
MISTER 100 PROZENT
„Da pfeif’n die Komantschen.“ Ob als Gendarmeriebeamter, Skirennläufer,
Sportkommentator oder TV-Star – Armin Assinger meistert die Berg- und
Talfahrten seines Lebens mit natürlichem Charme und hundertprozentigem
Einsatz. V ON B ETTINA H OFMACHER
Kärntner Multitalent.
Gendarm, Skistar,
Moderator, Motivationstrainer
und zweifacher
Buchautor:
Armin Assinger kann
auf eine Bilderbuchkarriere
zurückblicken
40
Sein Stil? Eine ansteckende Fröhlichkeit,
ein natürlicher Charme, den er
unbekümmert an den Tag legt. Egal, ob
als Profiskiläufer, als Kommentator bei
den bereits legendären Liveübertragungen
des schlagfertigen Duos Assinger-
Seeger in der Abfahrt und dem Super-G
– er bleibt unverwechselbar Assinger.
Es ist der Stil, den das 38-jährige Multitalent
nach der Matura als Gendarmeriebeamter
erlernte und den er von seinem
Vater, selbst pensionierter Gendarmerieoffizier,
förmlich in die Wiege
gelegt bekam: Mensch sein, und das mit
hundert Prozent.
„Öfter aufstehen als hinfallen“
Der „Assi“ war noch keine zwölf Jahre
alt, als er 1976 Kärntner Meister wurde.
Seine Mutter Melitta war damals wie
heute stolz auf ihren Sohn, der sich auch
nach einem Sturz bei seinem ersten
GÖD November 2002
großen Rennen in Kitzbühel
nicht entmutigen ließ. Doch in
elf Jahren Weltcup-Zirkus
erlebte Armin Assinger nicht
nur im wahrsten Sinne zahlreiche
Berg- und Talfahrten. Denn
am 18. Jänner 1989 kam zum
Stolz der Mutter die Angst dazu.
Nach einer Supersaison startete Assinger
voller Selbstvertrauen auf der Lauberhorn-Abfahrt
in Wengen. Dabei
stürzte er so schwer, dass Ärzte ihm
sogar sein Karriereende prophezeiten.
Dieser schicksalhafte Unfall passierte
ein paar Tage vor der Abreise zur Weltmeisterschaft
in Vail. Der Weg zurück
an die Spitze war hart und schmerzvoll.
Doch zehn Monate später, nach beinhartem
Training und diversen Rückschlägen,
belehrte der eiserne Kämpfer
am Pitztaler Gletscher alle eines Besseren,
indem er wieder auf Skiern stand.
Fotos: Contrast (2), ORF, privat

40/41 porträt-OK 31.10.2002 16:46 Uhr Seite 2
Millionen-Mann. Der TV-Star blickt
zurück: „Die Zeit als Gendarmeriebeamter
war die wichtigste in meinem Leben“
Im März 1990 bestritt er sein erstes
Super-G-Rennen und erreichte dabei
prompt den dritten Platz. 1992 stand
Assinger erstmalig als Sieger im Super-
G von Bad Kleinkirchheim in seiner
Heimat am Podest. Und in den folgenden
beiden Jahren holte er sich bei
Abfahrten in der Sierra Nevada, in
Lillehammer und Val-d’Isère Gold.
Vater und Gendarmerie prägten sein Leben
Nach 110 Weltcuprennen beendete
Armin Assinger im Frühjahr 1995 seine
Karriere, um sich voll und ganz dem
P O R T R Ä T
Job als Gendarm zu widmen, den er
dem Vorbild seines Vaters entsprechend
erlernt hatte. Heute ist der Exsportler
davon überzeugt, dass dies der
wichtigste Abschnitt in seinem Leben
war. Denn: „Als Gendarmeriebeamter
konnte ich mir die Basis legen, auf die
ich nun aufbauen kann. Ich verdanke
dem Sport alles, und den hätte ich
ohne Gendarmerie nicht professionell
ausüben können.“ Assinger setzt noch
eins drauf: „Ohne die Unterstützung
staatlicher Institutionen wäre der
Hochleistungssport in Österreich zum
GÖD November 2002
Sterben verurteilt.“ All
die vielfältigen Berufe,
die Erfolge und Tiefschläge
haben den 190
Zentimeter großen Athleten
nachhaltig geprägt.
Davon erzählt der Eine-
Million-Euro-Mann, der
sich jüngst auch als Autor
erfolgreich versuchte, in
seinen Büchern.
Der „Assi“ privat
In „Wo die Komantschen
pfeif’n“ und „Auch Sieger
haben Angst“ gibt
Assinger Einblick in seine
Erfolge und sein
Leben, in dem er oft bis
ans Limit ging – eben 100
Prozent. Heute leitet ihn
neben dem Gedanken an
die Gesundheit vor allem
die Verantwortung gegenüber
seiner Familie,
der er neben lockerem
Dauerlaufen und gemütlichem Radfahren
die meiste Freizeit widmet. Gemeinsam
mit Ehefrau Bettina und den
beiden Kindern lebt Assinger nach wie
vor in seiner Heimat Hermagor, das er
selbst als „Lebensmittelpunkt und
Hafen“ bezeichnet. Hier möchte der
naturverbundene Familienmensch seine
Kinder zu selbstbewussten Menschen
erziehen und Zeit finden, um frei
nach seinem Lebensmotto leben zu
können: „Gib jedem Tag die Chance,
dass er der schönste deines Lebens
wird“ – eben: 100 Prozent. ◆
41

42-44 Report-OK 30.10.2002 17:47 Uhr Seite 1
Von den acht Mitarbeitern der
Abteilung V/6 im Bundesministerium
für Inneres wird in
diesen Wochen jede Menge
Durchhaltevermögen gefordert.
Dr. Manfred Berger,
Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten,
bringt es auf den Punkt:
„Wegen dem plötzlichen Wahltermin
haben meine Leute sogar auf lang
R E P O R T
DIE WAHREN WAHLMANAGER
Reibungslose Nationalratswahlen. Fast sechs Millionen Wahlberechtigte sind am
24. November aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Im Rampenlicht stehen vor
den Nationalratswahlen die Politiker. Hinter den Kulissen sorgen Mitarbeiter des
Innenministeriums dafür, dass alles ordnungsgemäß abläuft.
T EXT: MARION L EODOLTER, FOTOS: ANDI B RUCKNER
42
geplanten Urlaub verzichtet. Jetzt
geht es um Dienst über die normale
Arbeitszeit hinaus.“ Mag. Robert
Stein, stellvertretender Leiter und
zuständig für die Gesamtkoordination,
beschreibt den Alltag in Vorwahltzeiten
ähnlich: „Unsere Leute arbeiten
oft bis in die Nacht hinein.“ Fällt
der Startschuss zu den Wahlen, setzt
sich hier sofort eine Maschinerie auf
GÖD November 2002
mehreren Schienen in Gang und sorgt
dafür, dass bis zu den Wahlen am 24.
November alles reibungs-, aber vor
allem ordnungsgemäß abläuft.
Alles mit Recht und Ordnung
Zu den wichtigsten Agenden gehört
zunächst die Bildung der Bundeswahlbehörde,
die in oberster Instanz für die
Durchführung der Wahlen zuständig ist.

42-44 Report-OK 30.10.2002 17:47 Uhr Seite 2
Ein starkes Team. Dr. Manfred Berger
(2. v. r.), Leiter der Abteilung für
Wahlangelegenheiten im BMI, und
Mitarbeiter sind vor den Wahlen
im Dauereinsatz
Wichtige Informationsquellen. Die
Produktion von Drucksorten ist ein
umfangreiches Aufgabengebiet
(ganz links). Auch die EDV muss für
den Wahlabend startklar gemacht
werden. Mag. Robert Stein (o. l.)
zieht hinter den Kulissen die Fäden
R E P O R T
Schritt eins: die Entgegennahme der
Nominierungen der elf Beisitzer, die
sich aus zwei Personen des richterlichen
Standes und neun weiteren Mitgliedern
der politischen Parteien (zur
Zeit je drei SPÖ, FPÖ und ÖVP)
zusammensetzen. Auch Ersatzbeisitzer
müssen berücksichtigt werden.
Vorsitzender dieser Wahlbehörde ist
der Innenminister.
Parallel zur Errichtung dieser Kontrollinstanz
wird ein zweites, ausgesprochen
umfangreiches Aufgabengebiet,
nämlich die Produktion sämtlicher für
die Wahl notwendiger Drucksorten, ins
Rollen gebracht. Ein Leitfaden zur
Nationalratswahl, diverse Formulare,
Kundmachungen für die Wahlbehörden,
Wahlkalender, Informationsschreiben
und noch einiges mehr müssen
schließlich rechtzeitig in den zuständigen
Stellen eingelangt sein, um die an
den Wahlen beteiligten Mitarbeiter mit
den wichtigsten Daten zu versorgen.
„Das Um und Auf dabei ist der verläss-
GÖD November 2002
liche Versand aller Drucksorten“, fasst
Robert Stein zusammen, denn die Zeit
ist knapp, und der Wahlkalender sieht
ein strenges Terminreglement vor.
Das „Scharfmachen“ der Software
Ein straffes Zeitmanagement wird
auch von den Mitarbeitern, die sich um
die EDV-Belange kümmern, verlangt.
Sie bringen den umfassenden Internet-
Service zur Wahl (www. bmi.gv.at/ Wahlen),
laufend auf dem neuesten Stand.
Darüber hinaus wird die Wahl-Software,
eine Großrechnersoftware aus
dem Jahr 1994, scharfgemacht. Das Programm
benötigt eine umfangreiche
Wartung und Aufbereitung,
um die so genannten
gesetzlich
definierten Sofortmeldungen,
die am
Wahltag ab zehn Uhr
im Ministerium eintreffen,entgegenzunehmen
und Vergleichsdaten
aus den
Vorjahren anbieten
zu können. Ebenso
unerlässlich sind
Tests und Probeläufe
über die Standleitungen,
die die Ergebnisse
verlässlich von
den Ländern an die
Bundeswahlbehörde
schicken sollen.
Der Tag der
Entscheidung
Spätestens dann,
wenn am 24. November
ganz Österreich
vor den
Fernsehgeräten gespannt
auf die ersten Hochrechnungen
wartet, darf nichts schief gehen.
Nicht nur die Politiker werden an diesem
Abend den Ergebnissen entgegenfiebern,
auch für die Wahlmanager
im Innenministerium bedeuten
diese Stunden eine Nervenprobe.
Horrorszenarien gibt es da einige:
wenn zum Beispiel der Großrechner
43

42-44 Report-OK 30.10.2002 17:47 Uhr Seite 3
R E P O R T
Nicht nur die Politiker
werden am Wahlabend den
Ergebnissen entgegenfiebern,
auch für die Wahlmanager
des Innenministeriums
bedeuten diese Stunden
eine Nervenprobe.
über einen längeren Zeitraum ausfällt. Wobei
die Lage in diesem Fall zwar, ernst, aber nicht
hoffnungslos wäre. „Man würde sich vor den
Zuschauern blamieren, für den Ablauf der
Wahl hätte das jedoch keine Bedeutung“, relativiert
Robert Stein, der am Wahlabend für die
Präsentation der Ergebnisse im Vortragssaal
am Minoritenplatz verantwortlich ist. Der
Höhepunkt des Events ist natürlich die Bekanntgabe
der ersten Hochrechnung, mit der
das Ministerium – und da ist Österreich rekordverdächtig
– bereits zwei bis zweieinhalb Stunden
nach Schließung der letzten Wahllokale
aufwarten kann. Erst danach tritt der Bundesminister
für Inneres vor die Öffentlichkeit, um
das vorläufige Ergebnis bekannt zu geben. Eine
Tätigkeit, die, so Wahlmanager Stein, „weder
amtlich noch offiziell, aber gut eingeführt und
bereits Tradition ist“. Spätestens nachdem die
Spitzenkandidaten ihre Statements abgeliefert
haben, ist für die meisten Österreicherinnen
und Österreicher das Thema Wahlen bereits
wieder abgehakt.
Auf die Mitarbeiter der Abteilung V/6 wartet
in den darauf folgenden Wochen jedoch erneut
eine Menge Arbeit. Auch die ausgedehnten
Abendschichten sind noch nicht vorbei: Denn
acht Tage nach der Wahl läuft die Frist für das
Einlangen der Wahlkarten ab. Dann erst geht es
ans Auszählen der letzten Stimmen. Und
schließlich, nach der letzten Sitzung der Bundeswahlbehörde
knapp vor Weihnachten ist das
Ergebnis amtlich. ◆
44
Abfertigung NEU
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4141

45 Soll und Haben-OK 30.10.2002 13:10 Uhr Seite 1
Auch für das Jahr 2001 legt die
GÖD Rechnung darüber, was
mit den Beiträgen ihrer Mitglieder
geschehen ist. Nachstehend
wird der Rechnungsabschluss
2001 offen gelegt. Der Abschluss wurde
von der Kontrollkommission geprüft
und der Prüfungsvermerk erteilt.
Die Beitragseinnahmen sind im
vergangenen Jahr um öS 5.698.562,–
brutto, das sind 1,13 Prozent auf
öS 509.071.375,–, gestiegen.
Die Ausgaben haben sich 2001 um
öS 1.096.089,50, das sind 0,30 Prozent
auf öS 363.544.111,71 verringert.
Die Beitragsleistung an den ÖGB –
als Träger der Finanzhoheit und zur
Erfüllung der zentralen Aufgaben,
die im Interesse der Gewerkschaften
durchgeführt werden – betrug
öS 166.993.637,83.
Der Vorstand und das Finanzreferat
der GÖD werden weiterhin bemüht
sein, durch wirtschaftlichen
Einsatz der Mittel die finanzielle Basis
zur Sicherung der Leistungsfähig-
S O L L U N D H A B E N
RECHENSCHAFTSBERICHT DER GÖD
Inkassoprovision
Abschreibungen
Geringwertige
Wirtschaftsgüter
Beiträge an Organisationen
und Vereine
und Internationale
Gewerkschaftliche
Organisationen
Verwaltungskosten
Beitragsanteile
Unterstützungen an Mitglieder
Bildung
Transparenz. Der Rechenschaftsbericht der GÖD
für das Jahr 2001 im Detail. V ON G ERHARD M ÜLDNER
keit unserer Gewerkschaft zu gewährleisten.
Die Inkassoprovision ist ein Durchlaufposten
und wird – ohne Einflussnahme
auf deren Verwendungszweck
– an die beitragseinhebenden Stellen
weitergegeben.
Von den für den ÖGB eingehobenen
Mitgliedsbeiträgen wurden der
GÖD Anteile in Höhe von 15 Prozent,
das sind öS 76.360.706,25, zur
Erledigung der speziellen Anforderungen
im eigenen Wirkungsbereich
belassen.
Diese Mittel werden innerhalb unserer
Organisationen zur Bewältigung
der spezifischen Aufgabenstellungen
von der Zentrale, Ländern
und Sektionen wie folgt aufgeteilt:
Zentrale: 40.288.031,25
Landesvorstände: 23.945.777,00
Sektionen: 12.126.898,00
Um weiterhin zukunftsorientiert
die Aufgabenstellung bewältigen zu
können, bedarf es Ihrer solidarischen
Unterstützung. ◆
GÖD November 2002
Personalkosten
Gewerkschaftsarbeit
DIE AUSGABEN IM DETAIL
Unterstützungen an Mitglieder 10.517.971,87
Sterbefälle, Altersrenten, Arbeitslosen,
Rechtsschutz
Bildung 20.983.211,77
Bildungsveranstaltungen, Bibliothek und
Fachliteratur
Gewerkschaftsarbeit 93.964.106,93
Tagungen, Versammlungen, Fachzeitungen,
Ehrung der Jubilare, Kosten für Rundschreiben
usw., Mitgliederevidenz
Personalkosten 114.765.073,24
Gehälter, Pensionssicherungsbeiträge und
Zuschuss, Funktionsgebührenentschädigungen,
Sozialversicherungsbeiträge, DB zum FBF,
U-Bahn-Steuer
Verwaltungskosten, 31.903.089,71
Raumkosten (Miete), Bürokosten,
Versicherungen
Beiträge an Organisationen und Vereine
und Internationale Gewerkschaftliche
Organisationen 1.981.086,99
Abschreibungen 2.741.004,15
Geringwertige Wirtschaftsgüter 146.433,30
Inkassoprovision 2 % 10.181.427,50
Beitragsanteile 15 % 76.360.706,25
Summe der Ausgaben 363.544.111,71
45

46/47 BS2/aktuell-OK 31.10.2002 16:41 Uhr Seite 1
46
BS 2
NEWS
CU: www.bundessektion.at
GEHALTSRUNDE
BS-Vorsitzender Hannes Taborsky nimmt
Stellung zur Gehaltsrunde 2002/2003:
„Bei den am 29. Oktober vom Verhandlungsteam
der GÖD abgeschlossenen
Gehaltsverhandlungen konnte
ein für die Bundessektion Wirtschaftsverwaltung
äußerst positives Ergebnis
erreicht werden.
Für 2003 werden die Gehälter um 2,1
Prozent, mindestens aber um 30 Euro
(Zulagen um 2,1 Prozent) erhöht. Dies
bedeutet das erste Mal seit Jahren wieder
einen deutlichen Reallohnzuwachs
für alle Kolleginnen und Kollegen. Bei
den geringeren Einkommen bis zu 2,7
Prozent! Damit ist eine weitere Forderung
der Bundessektion nach einer
Berücksichtigung für die kleinen Einkommensbezieher
vollinhaltlich erfüllt
worden.
Die Bundessektion wird darauf
drängen, dass der Gehaltsvertrag für
2002 bei den Verhandlungen im Jänner
2003 ebenso eingehalten wird! Ich gra-
Ausgezeichnet. LH Pühringer verlieh
Friedrich Strohbach Professortitel
W I R T S C H A F T S V E R W A L T U N G
tuliere dem Verhandlungsteam der
GÖD zu diesem Ergebnis. Es beweist,
was eine schlagkräftige GÖD für die
öffentlich Bediensteten zu leisten
imstande ist!“
EHRENTITEL
Friedrich Strohbach von Landeshauptmann
Josef Pühringer ausgezeichnet.
Den Titel „Professor“ erhielt Kollege
Friedrich Strohbach von Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer verliehen.
Strohbach arbeitet seit 1964 im Bundesvermessungsamt
in Vöcklabruck. Er
hat sich durch viele ehrenamtliche Tätigkeiten
in Vereinen im kulturellen,
sportlichen und religiösen Bereich
große Verdienste erworben.
Josef Wöllinger, DA OÖ/BEV
HOHER BESUCH
Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr.
Bartenstein besucht Dienststellen des BEV.
Minister Dr. Martin Bartenstein besuchte
neben anderen Dienststellen des
BEV das Vermessungsamt und Eichamt
in Eisenstadt. Der Minister wurde
von DA-Obmann Georg Rosner, Vizepräsident
des BEV, Dipl.-Ing. Dr. Pacher,
und Gruppenleiter Dipl.-Ing. Kugler
empfangen. Bei der Besichtigung
der Digitalen Katastralmappe sowie der
Grundstücksdatenbank (mit Namensabfrage
Martin Bartenstein) zeigte sich
der Minister beeindruckt. Anschließend
erfolgte eine Führung durch die
Eichkundliche Sammlung mit Amtslei-
Bartenstein mal zwei. BM Bartenstein jüngst im Zentrum zweier Ereignisse in der Wirtschaftsverwaltung:
Pragmatisierung von Kollegen (l.) und beim Besuch am VA Eisenstadt (r.)
GÖD November 2002
ter Günther Kalab. Im seiner Rede betonte
er, wie sehr ihm die Geschlossenheit,
mit welcher alle Bediensteten des
Hauses hinter ihren Produkten stehen,
imponiere. Zur Verabschiedung überreichten
VA-Leiter Dipl.-Ing. Reinhard
Jaindl und Georg Rosner dem Minister
ein kleines Präsent mit den besten Wünschen
für seine und somit auch unsere
gemeinsame Zukunft.
Georg Rosner, DA/BEV
BARTENSTEIN ERNENNT
Zahlreiche Pragmatisierungen im
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Minister Dr. Martin Bartenstein
erhob am 28. Oktober zahlreiche Bedienstete
in das öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis; für alle neu ernannten
Kollegen ein Meilenstein in ihrer beruflichen
Laufbahn. Die unparteiliche Erfüllung
ihrer Aufgaben zum Wohle aller
Staatsbürger und die Besonderheit des
Dienstverhältnisses zur Republik haben
so die entsprechende formelle und
inhaltliche Bestätigung erfahren. Bartenstein
strich die Bedeutung des
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
hervor. Gleichzeitig sprach er sich
für eine Weiterentwicklung zu modernem
Dienst- und Besoldungsrecht auf
öffentlich-rechtlicher Basis aus. Die
neuen Beamten kommen aus allen Bereichen
des BMWA – Zentralleitung,
BEV, Burghauptmannschaft. Auch die
verschiedensten Verwendungsgruppen,
A1 bis A4, sind entsprechend vertreten.
Mag. Irene Janisch, DA/BMWA

46/47 BS2/aktuell-OK 31.10.2002 16:41 Uhr Seite 2
Bundessektion Landesanstalten und Betriebe
PFLEGEPERSONALMANGEL
GROSSER ERFOLG
G E W E R K S C H A F T A K T U E L L
Tut endlich was! Johann Hable fordert Offensive „Mehr
Pflegepersonal für die Gesundheitseinrichtungen“.
Der Pflegepersonalmangel ist österreichweit drastisch und
auf dem Arbeitsmarkt weit und breit nicht in Sicht. Der Vorsitzende
der BS 9, Dir. Johann Hable, fordert daher eine
Kampagne für Pflegeberufe in drei Dimensionen:
> Imageinitiative für professionelles Pflegepersonal. Derzeit
gibt es zu wenig Bewerber für die Krankenpflegeschulen,
junge Menschen wandern verstärkt in technische Berufe ab.
Hable: „Wir müssen eine Trendumkehr erreichen, die Rahmenbedingungen
für die Pflegeberufe verbessern, um junge
Menschen dafür zu interessieren.“
> Moderate Ausbildungskapazitäten schaffen, d. h. Schaffung
von Abendschulen für Berufstätige in der Gesundheitsund
Krankenpflege, berufsbegleitende verkürzte Ausbildung
für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer zum diplomierten
Gesundheits- und Krankenpfleger, Ausbildungszeit zwei
Jahre und AMS-Förderung für Einsteiger.
> Familienfreundliche Dienstzeiten, d. h. Schaffung weiterer
Teilzeitarbeitsplätze, Wiedereinsteiger gewinnen, da
gerade bei diesen großes Wissen brachliegt und mit wenig
Zeit und Geldaufwand wieder eingesetzt werden könnte.
Johann Hable begrüßt EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz
– die Bundessektion setzte sich letztlich durch.
Durch die Initiative der Bundessektion Landesanstalten
und Betriebe konnten die durch das EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz
befürchteten Schlechterstellungen abgewehrt
werden. Auf die Befürchtungen, die die Bundessektion
artikulierte, antwortete der zuständige Bundesminister
Dr. Martin Bartenstein, dass lediglich, in Umsetzung der
Gleichbehandlungs-Richtlinie, das Frauen-Nachtarbeitsgesetz
aufgehoben und in Umsetzung der Arbeitszeit-Richtlinie
für den Bereich des Arbeitszeitgesetzes, in dem bisher
überhaupt keine Definition des Nachtzeitraums vorhanden
war, erstmals eine gesetzliche Definition der Nacht erfolgen
soll. Überall dort, wo es bereits gesetzliche Definitionen gibt,
wird es keine Änderungen geben.
Dazu die BS-Leitung: „Wichtig ist uns die Tatsache, dass
dieses Gesetz keine Verschlechterungen bringt, da entsprechend
der EU-Richtlinie ein ausdrückliches Verschlechterungsverbot
für EU-Anpassungsgesetze besteht. Wichtige
Rechte der Arbeitnehmer wurden darüber hinaus verbessert,
z. B. der Anspruch auf Gesundheitsuntersuchung, der
Versetzungsanspruch bei gesundheitlicher Gefährdung oder
bei der Betreuungspflicht für Kinder unter zwölf Jahren.
GÖD November 2002
Bundessektion Pensionisten
IM DIENST DER MENSCHLICHKEIT
Wolfgang Brudls selbstloser Einsatz sorgt dafür,
dass St. Martin für Notfälle gerüstet ist.
Überall wird gespart, auch an den Gemeinden. Nur in St.
Martin, Salzburg, gibt es neuerdings einen eigens eingerichteten
Sozialfonds für Menschen, die unerwartet in Not geraten.
Dass es diesen Fonds nun gibt, ist dem ehemaligen Pflichtschullehrer
Wolfgang Brudl zu verdanken. Nach einem Unfall
war der engagierte Lehrer lange Zeit an den Rollstuhl
gefesselt, ehe er entgegen ärztlichen Prognosen wieder gehen
lernte. Mit Unterstützung – so glaubt der Tennengauer –
kann man alles überwinden. Also hat er nicht nur den Sozialfonds
ins Leben gerufen, sondern bereits 1997 eine Selbsthilfegruppe
für inkomplette Querschnittgelähmte gegründet.
Für die Ratschläge und Tipps, die Brudl dort den Rollstuhlfahrern
gibt, hat er eine Erlaubnis vom Primar des LKH Salzburg,
nur Bezahlung darf er keine annehmen. Doch darum
geht es ihm auch nicht. „Ich will Hoffnung machen und Mut
zum Leben geben.“ Und er hat Erfolg. Kontakt: Wolfgang
Brudl, 5522 St. Martin am Tennengebirge 60, 06245/861 92.
Landessektion Öffentlicher Baudienst
„WIR BRAUCHEN BLAULICHT“
Gerhard Litschauer fordert nach jüngstem Unfall in seiner
Bundessektion Blaulicht für Streckendienstfahrzeuge.
Schwer verletzt wurde auf der Autobahn in Dornbirn der
Lenker eines Fahrzeugs der Straßenmeisterei. Das Auto
stand auf dem Pannenstreifen, als es von einem Lkw von hinten
gerammt und in den Graben katapultiert wurde. Nach eigenen
Angaben des Lkw-Fahrers kam er durch Unkonzentriertheit
mit seinem Fahrzeug auf den Pannenstreifen.
Blaulicht für Streckendienstfahrzeuge der Straßenmeistereien
mit Autobahn- und Schnellstraßenbetreuung fordert
daher der Vorsitzende der BS Öffentlicher Baudienst, Gerhard
Litschauer. Er verwies darauf, dass sich Bedienstete immer
wieder in lebensbedrohlichen Situationen befinden,
wenn es etwa um die Einrichtung
von Baustellenabsicherungen
geht oder um Aufräumarbeiten
nach Verkehrsunfällen.
Auch bei Arbeiten
am Fahrbahnrand kommt es
immer wieder zu gefährlichen
Situationen, da der Pannenstreifen
für die Lkw der
Straßenmeistereien eindeutig
zu schmal ist.
Opfer. Jüngster Unfall eines Bediensteten
der Straßenmeisterei
47

48 humboldt 30.10.2002 13:00 Uhr Seite 1
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