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MIT:INTERVIEW „Wo erfolgreiche grüne Polit muss die CDU in der Führun 22 mittelstandsmagazin 04|23
MIT:INTERVIEW INTERVIEW MIT MINISTERPRÄSIDENT REINER HASELOFF ÜBER MITTELSTANDSPOLITIK IM OSTEN, DAS MEGA-THEMA MIGRATION, LÄNDLICHEN RAUM UND REZEPTE GEGEN DIE AFD Fabian Wendenburg: Sie sind gerade in Berlin zu einem Spitzentreffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit der Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger zum Thema Spitzentechnologie und Forschung. Warum ist das ein besonderes Thema für die Neuen Länder? Reiner Haseloff: Das ist ein Ost-Thema, da wir aufgrund der deutschen Geschichte keine großen DAX-Unternehmen oder Headquarter der Unternehmen haben. In den alten Bundesländern kommen Investitionen in Forschung und Entwicklung zu zwei Dritteln aus der Wirtschaft und zu einem Drittel vom Staat. Bei uns im Osten ist es genau spiegelbildlich, weil wir vor allem kleine und mittelständische Unternehmen haben: 90 Prozent der Unternehmen haben weniger als 20 Beschäftigte. Sie sind so klein, dass sie keine eigene größere Forschung betreiben. Und viele große Unternehmen verdienen hier viel Geld, zahlen aber kaum Gewerbsteuer. Die Erträge aus der Gewerbesteuer liegen pro Erwerbspersonen für die Kommunen im Osten bei 50 Prozent gegenüber dem Westen. Das müssen wir als Staat überkompensieren und kommen trotzdem nicht auf das Forschungsvolumen wie im Westen. Dem muss durch bürokratiearme, zugeschnittene Förderprogramme Rechnung getragen werden. Wir sind in einem Aufholprozess, für den wir auch Bundesmittel benötigen. Sonst haben wir in hundert Jahren noch strukturelle Ost-West-Unterschiede. ik stattf inden soll, gsverantwortung sein.“ mittelstandsmagazin 04|23 23
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