Entwurf mögliche Grundsätze zur Fusion von „PDS“ und „WASG“ zur ...

Entwurf
mögliche Grundsätze zur Fusion von „PDS“ und „WASG“ zur neuen Partei „PDASG“
• Deutschland steht 2005 vor Neuwahlen. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi könnten eine gemeinsame linke Partei aus WASG
und PDS in den Bundestag führen.
• Gregor Gysi bestätigt, dass die PDS im Westen versagt habe, und gibt sich dem Charme ein vereinigten gesamtdeutschen linken
Partei hin und fordert die PDS auf, sich zu öffnen. Oskar Lafontaine tritt nur an, wenn WASG und PDS sich in einer neuen
Partei vereinen.
• Die Wahllisten erlauben keine Listen aus verschiedenen Parteien. Ziel muss daher eine neue gemeinsame oder dritte Partei aus
PDS und WASG sein. Wo die neue Partei antritt, treten PDS und WASG nicht an. Besser ist: Es gibt nur eine fusionierte Partei.
• Der Name liegt nahe, um beide bestehenden „Marken“ nahezu unverändert zu lassen: PDASG.
• Ziel ist über die 5 % Hürde zu kommen, Forsa sieht die Partei bei 8 % , Infratest sogar bei 18 Prozent.
• Die Listenplätze sind paritätisch zu besetzen, aber: im Osten und in Städten, wo die PDS im Stadtrat ist, können erste
Listenplätze reserviert werden, ist lokal abzustimmen bzw. im Fusions-Bundesvorstand zu verhandeln.
• Niemand muss um seine Position fürchten, es gibt ausschließlich Doppelspitzen. Ost (PDS) und West (WASG) haben ihre
Regionen.
• Auf Ortsebene zeigen wir uns den anderen Mitgliedern gastfreundlich, wie bei jedem anderen Mitglied und Neu-Mitglied auch.
• Es macht keinen Sinn, die eine Seite zu fordern, unter den Hut der jeweils anderen zu kommen – BEIDE Parteien müssen ihre
Identität aufgeben (besser: integrieren) und eine gemeinsame NEUE oder DRITTE gründen. PDASG behält alle Buchstaben!
Eine DRITTE Partei hat aber Nachteile gegenüber einer FUSIONIERTEN Partei, da erste und zweite Partei nicht antreten
können, wenn die gemeinsame Dritte über 5 % kommen will und da im Ergebnis auch nur die Fusionierte im Bundestag wäre.
Es kann nur eine linke Partei in den Bundestag, nicht drei Parteien. Das ist Simpel und Logisch. Im Osten der PDS erstere
Listenplätze freizuhalten und dann alternierend paritätisch die späteren Listenplätze zu besetzen, ist verhandlungssache des
Bundes! Kein WASG-ler will Petra Pau oder Gesine Lötzsch den ersten Listenplatz streitig machen! Aber irgendwann in der
1

Reihenfolge ab einem bestimmten Listenplatz wird es alternierend paritätisch sein. Bunds- und Landes-Vorstände und
Parteitags-Delegierte werden über die nächsten Jahre hinweg als Doppelbesetzung bleiben. Grundsätzlich gilt für jeden
Ortsverband: Alternierend Paritätisch, wenn der gemeinsame Bundesvorstand bzw. nachträglich mit gemeinsamen
Landesvorstand vereinbart nichts anderes vereinbarte.
• PDS ist im Osten stark, hat aber auch im Westen versagt - WASG hat weniger Räte erobert, dafür aber breitere
Medienöffentlichkeit und viele Kandidaten.
• Die beiden Parteien benötigen für eine Vereinigung eine Mitgliederbefragung. Die Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden
sind aufgefordert, die Mitglieder zu befragen, da sowohl ein Ja als auch ein Nein zur Fusion nicht von Bund oder Land
bestimmt werden kann, sondern nur von den Mitgliedern.
• Sollte Lothar Bisky die Vereinigung nicht gestalten, und kommt die PDS alleine bei der nächsten Wahl nicht in Fraktionsstärke
in den Bundestag, wäre dieses ihr Politischer Abschied und der Vorsitzende Gefordert, seinen Hut zu nehmen, da er die Fusion
nicht gestaltete. Der Fraktionsstatus der PDS im nächsten Bundestag bestimmt den Status oder Abschied des Vorsitzenden.
• Ein gemeinsames Grundsatzprogramm kann durch reine textliche Addition gebildet werden. Die Parteisatzung ist nur formal
und arbeiten beide Geschäftsführer aus. Es wird einen gemeinsamen Parteitag zur Abstimmung mit allen Delegierten geben.
• Ein gemeinsames Logo ist als Entwurf anbei.
• Die Bundesvorsitzenden haben sich Ende Mai zum Kennen Lernen getroffen,
• Es wird gefordert, dass auch jeder Landesverband von PDS und WASG selbige Treffen umsetzt, um sich auf
Landesverbandsebene ebenso kennen zu lernen.
• Bereits jetzt haben auf Ortsebene die Vertreter beider Parteien Kontakt zueinander aufgenommen.
• Anbei eine exemplarische Liste mit den jeweiligen Vertretern vor Ort. Es wird jeder Landesverband beider Parteien
aufgefordert, ebenso eine Liste zu erarbeiten, welche Personen vor Ort and welcher Parteibüro-Adresse zu einem Kennen
Lernen zusammen kommen. Die Erstellung einer gemeinsamen Liste an Ortsverbänden (der folgenden Vorlage entsprechend)
ist die erste gemeinsame Aufgabe auf Landesverbandsebene von PDS und WASG.
2

• Sodann geht es um ein IT-Projekt, gesteuert von Bund- und Landesebenen. Sobald der Name der Partei auf Bundesebene vom
Vorstand beschlossen wurde, sind die Internet-Domainadressen zu reservieren. Jeder Ortsverband bekommt eine Internet-
Adresse (Beispiel: www.pdasg-leipzig.de). Hierzu gilt es Templates und Drafts für die Websites zu entwickeln, die vor allen
Dingen die Postadresse, Büroadresse (sofern vorhanden) und Mailadresse des Ortsverbandes beinhaltet. Zu bemängeln ist, dass
die Ortsvertreter oft kaum genannt oder nicht mit Bild vorhanden sind. Hier sind die Ortvertreter von PDS und WASG –
wohlgemerkt – alphabetisch mit Namen und Mailadresse zu verzeichnen. Nach der Wahl kann man die alphabetische Sortierung
in die Listenposition umsortieren. Die alten Domainadressen der Ortsvereine werden dann umgeleitet auf die neue
Domainadresse. Die neue Website kann in einem Menuepunkt ARCHIV, die alten Webseiten der Ortsverbände PDS und
WASG archivieren, an der neuen Webseite wird sodann gemeinsam gebastelt.
• Wichtig ist, sich auf eine gemeinsame postalische Büroadresse zu einigen, wo kein Büro vorhanden ist, ist auch ein Postfach
sinnvoll, so dass nicht um Privatadressen von WASG und /oder PDS –Mitgliedern gestritten wird.
• Die Ortsverbände sind eigenständig und sollten die Kontakte jeweils selbst anbahnen mit regelmässigen Treffen; sie sind jetzt
gefordert, die Struktureinheit zu bilden, gastfreundlich zu sein und im Wahlkampf eine gemeinsame Sache zu organisieren –
sowie auch auf Lokaler Ebene in die Medien zu gehen, die Zusammenarbeit zu verbessern und die Erfahrungen einzuordnen.
• Die Landesverbände sind aufgefordert, ebenso Mailverteiler, Personen und Ortsadressen aufzulisten, damit die Ortsgruppen sich
gemeinsam Kennen Lernen können. Doch wie immer gilt: Nicht auf andere warten, sondern einfach im Orte anrufen oder einen
Termin ausmachen und hingehen und die anstehenden Dinge besprechen. Die Nähe im ort und städtische Politik eröffnet zügig
gemeinsames Vorgehen.
• Diese Entwurfsvorlage soll anregen, dass auch andere Ortsverbände Ausschau halten, sich mit PDS-WASG Mitgliedern einmal
zu treffen, um ein gemeinsamen Wahlkampf vorzubereiten. Jedes Lokale Treffen könnte ein Ergebnispapier an die Ortspresse
verfassen.
• Die Vereinigte Linke ist keine Frage von Inhalten, sondern nur eine Frage der Gastfreundschaft und Höflichkeit auf Ortsebene
und bei Bund und Land eine Organisationsfrage für die Etablierung der Strukturen. Wer das jedoch nicht organisieren kann,
sollte nicht die Partei und Politik gehen. Jeder Ortsverband ist daher aufgefordert, mitzuorganisieren.
3

WAHLRECHT:
90 Tage vor der Wahl muss eine Partei dem Bundeswahlleiter mitteilen, dass sie an der Wahl
teilnehmen will. Dabei muss sie auch angeben, unter welchem Namen sie bei der Wahl antreten
wird. Zudem sind die Satzung, das schriftliche Programm und ein Nachweis über die
satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstandes beizufügen. Dies alles müssten PDS und WASG
in kürzester Zeit bewerkstelligen.
# Das braucht Zeit, die angesichts der für den 18. September vorgesehenen Neuwahl kaum
ausreichen dürfte.
18. September - 90 Tage = 15 Juni.
1. Name der Partei = PDASG
2. Wahlprogramm der PDASG (anbei, Text additiv)
3. Satzung der PDASG (Entwurf von Geschäftsführungen dringend erwartet)
4. Bundesvorstand aus PDS und WASG (Landesvorstände entsprechend auch gedoppelt)
4. Listen der Ortsverbände kommen dann spöter
Abgabe ist somit der 15 Juni.
Mitgliederbefragung-Ende ist somit der 10 Juli, Versand übermorgen! Noch 15 Tage Zeit ! ?? !!
[Schröder will am 1. Juli Klarheit über Neuwahl schaffen -> das heisst ab dort plus 90 Tage (18. September wäre nicht
haltbar, sondern 3. Oktober wäre frühestens machbar,????) , somit ggf noch plus 20 Tage.]
4

Mittags in Lehmanns Café
PDS und Wahlalternative suchen Kontakt – auch in Chemnitz
Von Hendrik Lasch
Das Vorgespräch zur Eheanbahnung findet mittags im Café Lehmann statt. »Lassen sie uns einen Termin machen«, sagt Karl-Friedrich Zais. »Wir können für den Termin
telefonieren«, sagt Jürgen Seifert. Das Eis schmilzt in der Sonne und die Zeit bis zur Wahl zerrinnt.
Seifert ist Sprecher der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Chemnitz. Ein 55-jähriger Lehrer, der erst krank und dann arbeitslos wurde, in die Politik
geraten durch Hartz IV. Die WASG hat in Chemnitz ihre erste Ortsgruppe in Sachsen gegründet, im März 2005. Sie sei eine »heterogene Truppe«:
Montagsdemonstranten, Gewerkschafter, Linksruck-Aktivisten. Offiziell, sagt Seifert, gibt es 29 Mitglieder. Ein Mandat für Gespräche hat Seifert noch nicht: »Es sind sehr
hektische Zeiten.«
Zais, Stadtvorsitzender der PDS in Chemnitz, hat sich am Vorabend Rückendeckung geholt. Spontan kamen 80 Genossen. Insgesamt hat die Partei in der Stadt 1600
Mitglieder. Im Heckert-Gebiet, in dem Lehmanns Café zwischen Plattenbauten im Grünen steht, hat Zais das Direktmandat für den Landtag gewonnen. Das war im Herbst.
Jetzt ist schon wieder Wahlkampf, und plötzlich sehen sich PDS und WASG vor die Frage gestellt, ein Zweckbündnis einzugehen.
Das Programm der WASG werbe um ein »breites Bündnis« für eine »linke Gegenbewegung«. Jetzt, sagt Zais, ist die Chance da. Das Problem: »Wann, wo, wie und mit
wem wir ein Bündnis wollen, haben wir noch nicht diskutiert.«
Die Zeit läuft. 113 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Die »historische Chance« müsse genutzt werden, haben Zais und seine Genossen aus Dresden und Leipzig
vorgestern erklärt. Zais spricht von »gegenseitiger Achtung«, aber auch davon, dass sich »die PDS nicht aufgeben« könne – zumal in einer Hochburg wie Chemnitz: »Hier
müsste die kleinere WASG die PDS unterstützen.« Seifert möchte die »Identität« der Wahlalternative gewahrt wissen. Die junge Vereinigung stehe vor unzähligen offenen
Fragen. »Wenn wir uns jetzt noch mit der PDS zusammenschließen«, sagt er, »sind wir weg vom Fenster«.
Wo also geht die Reise hin? Die Zeiten sind spannend, auch in Chemnitz. Das Gespräch im »Café Lehmann« ist freundlich. Wofür sich die WASG entscheidet, ist offen,
sagt Seifert. Indes: »Allein die politische Botschaft, dass zwei linke Parteien zusammengehen und sich nicht gegenseitig Stimmen wegnehmen, kommt bei den Leuten
an«, sagt Zais. Seifert wiegt den Kopf. »Eigentlich überwiegt, dass es so vielen Menschen so dreckig geht«, sagt er: »Dem müsste man alles unterordnen.«
(ND 28.05.05)
Nochmal:
• Es macht keinen Sinn, die eine Seite zu fordern, unter den Hut der jeweils anderen zu kommen – BEIDE Parteien müssen ihre
Identität aufgeben (besser: integrieren) und eine gemeinsame NEUE oder DRITTE gründen. PDASG behält alle Buchstaben!
Eine DRITTE Partei hat aber Nachteile gegenüber einer FUSIONIERTEN Partei, da erste und zweite Partei nicht antreten
können, wenn die gemeinsame Dritte über 5 % kommen will und da im Ergebnis auch nur die Fusionierte im Bundestag wäre.
Es kann nur eine linke Partei in den Bundestag, nicht drei Parteien. Das ist Simpel und Logisch. Im Osten der PDS erstere
Listenplätze freizuhalten und dann alternierend paritätisch die späteren Listenplätze zu besetzen, ist Verhandlungssache des
Bundes! Kein WASG-ler will Petra Pau oder Gesine Lötzsch den Listenplatz streitig machen! Aber irgendwann in der
Reihenfolge wird es alternierend paritätisch sein. Bunds- und Landes-Vorstände und Parteitags-Delegierte werden über die
nächsten Jahre hinweg als Doppelbesetzung bleiben. Grundsätzlich gilt für jeden Ortsverband: Alternierend Paritätisch, wenn
der gemeinsame Bundesvorstand bzw. nachträglich mit gemeinsamen Landesvorstand vereinbart nichts anderes vereinbarte.
5

Übersichtsliste der Ortsverbände – Termine für die Treffen zwischen PDS und WSG:
PLZ ORT
32 Bad
Salzuflen
ADRESSE
WASG
ASG – Lippe
c/o Matthias
Obenhaus
32108 Bad
Salzuflen
Elisabethstrasse 12
PERSONEN
Stephan Pollmann
Doreen Sendel
Johannes Viefhues
Falko Hübener
Matthias Obenhaus
Harald Trupke
Stancic Miladinka
Rainer Oechler
Thomas Friebel
Wolfram Fiedler
Matthias Obenhaus
Horst Gromann,
Peter Kopsieker,
Rainer Oechler,
Christian Helmis,
Ernst-August
Lander,
Stefan
Kükenshöner,
Fritz Wiese,
Evelin Menne,
Matthias Uphoff,
Frank Schröder,
Horst Wendland,
Doreen Sendel
Michael Fuchs
Rainer Spilker
Konrad Jablonski
Almuth Wessel
Manfred Koch,
Horst Wendland,
32 Herford WASG Herford Nomen
Nominandum
ADRESSE PDS
BG Bad Salzuflen
Frank Bartel
Sperberweg 9
32108 Bad Salzuflen
Tel.: 05222-369434
Fax: 05222-369433
Mail: pdslippe@gmx.de
BG Herford
Ulrich Adler
Matthias-Claudius-
Str. 15
32584 Löhne
Tel.: 05732-82254
Fax: 05732-891858
Mail: adlerloehne@t-online.de
PERSONEN
6
MAILADRESSEN
Frank Bartel pds-lippe@gmx.de
redaktion@wahlalternative-owl.de
Stephan.pollmann@asg-kalletal.de
sendel@wahlalternative-owl.de
viefhuesjohann@aol.com
huebener@wahlalternative-owl.de
obenhaus@wahlalternative-owl.de
htrupke@gmx.de
stancic_milandinka@yahoo.de
oechler@wahlalternative-owl.de
thomas.friebel@t-online.de
Ulrike.Zerhau@verdi.de
Fiedler.Wolfram@t-online.de
redaktion@wahlalternative-owl.de
f.wiese@web.de
EvelinMenne@web.de
horst-wendland@web.de
Dr.Dirk.Schmitz@gmx.de
stephan.pollmann@asg-kalletal.de
doreen.sendel@freenet.de
m.fuchs@teleos-web.de
rainer.spilker@teleos-web.de
konrad.jablonski@t-online.de
almuthwessel@web.de
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE
Ende Mai www.PDASG-Bad-
Salzuflen.de
Büro:
Elisabethstrasse
Mail:
Info@pdasg-badsalzuflen.de
Ulrich Adler adler-loehne@t-online.de Ende Mai www.pdasgherford.de
Büro:
Mathias-Claudius-
Strasse

PLZ ORT
32 Lippe-
Detmold
ADRESSE
WASG
Kreisverband
Herford
Michael Fuchs
Bielefelderstr. 5c
32108 Bad
Salzuflen
michael.fuchs@was
g-herford.de
32 Minden Kreisverbandes
Minden-Lübbecke
Rainer Spilker
Kapellenweg 26 a
32457 Porta -
Westfalica
Barkhausen
0571 - 57 67 0
33 Bielefeld Bielefeld
Dirk Schmitz
Dr.Dirk.Schmitz@g
mx.de
33
Gütersloh
PERSONEN
Michael Fuchs
Angelika Zörb
Anke Reichwald
Bernd Brackmann
Burkhard Möbius
Inge Höger
Martin Hedrich
Peter Kleint
Petra Pieper
Uwe Schmidt
Wilhelm Rose
Wolfram Hüffner
Dirk Friedrich
Gerhard Knollmann
Burkhard Möbius
Uwe Karpa
Angela Gradler-
Gebecke
Herbert Friedl
Dr. Christopher
Kraus
Andrea Eckloff
Rainer Spilker
Andreas Korff
WASG Gütersloh Nomen
Nominandum
33 Höxter WASG Höxter Nomen
Nominandum
ADRESSE PDS
KV Lippe-Detmold
Harald Nickel
Virchowstr. 12
32105 Bad Salzuflen
Tel.: 05222-929670
Fax: 05222-369433
Mail: pdslippe@gmx.de
PDS Kreisverband
Minden-Lübbecke
Postfach 1206
32361 Preussisch-
Oldendorf
vorstand@pdsmindenluebbecke.dewww.pds-minden-
luebbecke.de
Dirk Schmitz KV Bielefeld
Arndtstr. 20
33615 Bielefeld
Tel.: 0521-86611
Fax: 0521-86611
Mail:
info@pdsbielefeld.d
e
www.pdsbielefeld.d
e
BG Gütersloh
Nordring 15
33330 Gütersloh
Tel.: 05241-210698
BG Höxter
Dieter Wengenroth
Kühlser Dorfstr. 5
PERSONEN
Harald Nickel
Sascha Klanke
Ingo Kuhlmeier
Uwe Terstegen
Stephie Karger
Barbara Schmidt
Peter Ridder-
Wilkens
Fuat Akpinar
Nomen
Nominandum
Dieter
Wengenroth
7
MAILADRESSEN
pds-lippe@gmx.de
gerhard.knollmann@wasg-herford.de
dirk.friedrich@wasg-herford.de
wolfram.hueffer@wasg-herford.de
wilhelm.rose@wasg-herford.de
uwe.schmidt@wasg-buende.de
petra.pieper@wasg-herford.de
peter.kleint@wasg-herford.de
martin.hedrich@wasg-herford.de
Inge.hoeger-neuling@wasg-herford.de
burkhard.moebius@wasg-herford.de
bernd.brackmann@wasg-herford.de
anker.eichwald@wasg-herord.de
angelika zoerb@wasg-herford.de
michael.fuchs@wasg-herford.de
Spilker@wasg-nrw.de
Lutz.Schmelzer@t-online.de
Herbert-Friedl@web.de
vorstand@pds-minden-luebbecke.de
Dr.Dirk.Schmitz@gmx.de
info@pdsbielefeld.de
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
Ende Mai
Ende Mai
Ende Mai
Ende Mai
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE

PLZ ORT
33
Paderborn
33 Schloß-
Holte
Stukenbrock
40
Düsseldorf
40
Mettmann
41
Heinsberg
/Viersen
ADRESSE
WASG
PERSONEN
WASG Paderborn Nomen
Nominandum
WASG Schloß
Holte-St.
Kreisverband
Arbeit & soziale
Gerechtigkeit -
Die Wahlalternative,
Düsseldorf
Dreherstr. 193
40625 Duesseldorf
WASG MEttmann
Bismarckstrasse 31
40211 Düsseldorf
Telefon: 0172-49-
26213
Walter Wasilewski
Zur Bockenmühle
26
41844 Wegberg
Nomen
Nominandum
Wolfgang
Zimmermann
Erika Bosch
Michael Hartung
Elfi Balzer
Helmut Born
Volker Hauke
Wolfgang Spahr
Cornelia Alms
Gerhard Brosowski-
Greve
Uwe Hirtner
Markus Schlegel
Walter Wasilewski
Thomas Gesella
Erhard Schierack
ADRESSE PDS
33014 Bad Driburg
Tel.: 05259-930989
KV Paderborn
c/o Jürgen Sowada
Waldenburger Str. 1
33098 Paderborn
Tel.: 05251-71439
kreisverband@pdspaderborn.dewww.pdspaderborn.de
BG Schloß-Holte
Stukenbrock
Manfred Koch
Hellweg 77
33758 Schloß-Holte
Tel.: 05207/77839
Mail:
pds_shs@freenet.de
KV Düsseldorf
Corneliusstr.108
40215 Düsseldorf
Tel.: 0211-358998
Fax: 0211-358998
Mail: post@pdsduesseldorf.dewww.pdsduesseldorf.de
KV Mettmann
Dr. Karl Mühlsiepen
Hugo Henkel Str. 95
40883 Ratingen
Tel.: 02102-60445
Mail:karl.muehlsiepe
n@germanynet.de
KV Heinsberg
Luis Blanco Lorenzo
Grasweide 10
41836 Hückelhoven
PERSONEN
8
MAILADRESSEN
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
Jürgen Sowada kreisverband@pds-paderborn.de Ende Mai
Manfred Koch pds_shs@freenet.de Ende Mai
Frank
Laubenburg
Adelgunde Kahl
Ergün Durmus
Renate Gebel
Christian Happ
Helga
Hermanns
Christiane
Schnura
Christa Domke
Peter Bürger
Dr. Karl
Mühlsiepen
Luis Blanco
Lorenzo
vorstand@wasg-duesseldorf.de
post@pds-duesseldorf.de
info@linkelisteduesseldorf.de
karl.muehlsiepen@germanynet.de
markuswasg-antworten@yahoo.de
heinsberg@wasg-nrw.de
euschierack@web.de
info@wahlalternative-viersen.de
thomas-gesella@t-online.de
Ende Mai
Ende Mai
Ende Mai
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE

PLZ ORT
41
Mönchengla
dbach
ADRESSE
WASG
heinsberg@wasgnrw.de
Klaus Müller
Neustr. 27
41749 Viersen
info@wahlalternativ
e-viersen.de
Wahlalternative
Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit e.V.
Regio - Vorstand
Mönchengladbach
Oberlinstraße 26 ;
41239
Mönchengladbach
41 Neuss Christel Rajda
Gruenstr. 41
D-41564 kaarst
42
Remscheid
PERSONEN
ADRESSE PDS
Klaus Müller Tel.: 02433 / 91 10 29
Fax: 02433 / 91 10 29
Mail:
post.blanco.lorenzo
@pdsheinsberg.com
Walter Eisfeld
Charly Kohnen
Johannes Frommen
Dirk Vosen
Hanno Bolte
Christel Raida
Detlef Bolz
Michael Vogl
Harald Farle
Tören Welsch
Karlheinz Pilarczyk
WASG Remscheid Marko Röhrig
Dieter Steffes
Fritz Beinersdorf
Hans-Georg
Steinberg
Hans-Joachim
Wiertz
Martin Fey
Monika Steinberg
Nicole Röhrig
42 Solingen Kreisverband
Reinisch-
Bergischer-Kreis
Klaus Reuschel-
Schwitalla
Roderbirken 7
42799 Leichlingen
Tel. 02175-73603
Klaus Reuschel-
Schwitalla
Dr. Ender Aysal
KV Mönchengladbach
Siegfried Baumanns
Nakatenusstr. 7
41065Mönchengladb
ach
Tel.: 02161-602443
KV Neuss
c/o Bernhard Pickert-
Goldenbogen
Friedrichstr. 11
41460 Neuss
Tel.: 02131-7415941
Mail: bpickert@t-
online.de
KV Remscheid
Elmar Pütz
Steinstr. 48
42855 Remscheid
Tel.: 02191-294792
Mail: info@pdsremscheid.dewww.pdsremscheid.de
KV Solingen
Postfach 190 126
42701 Solingen
Mail: Dietrich
Knappertsbusch@te
lebel.de
PERSONEN
Siegfried
Baumanns
Bernhard
Pickert-
Goldenbogen
9
MAILADRESSEN
dirk_vosen@gmx.de
hanno.bolte@sodas.de
bpickert@t-online.de
kallepi@t-online.de
info@detektei.cn
haraldfarle@aol.com
michael_vogl@web.de
detlef.bolz@gmx.de
Elmar Pütz info@pds-remscheid.de
marko.roehrig@wasg-remscheid.de
Dieter.Steffes@wasg-remscheid.de
Fritz.Beinersdorf@wasg-remscheid.de
Hans-Georg.Steinberg@wasgremscheid.deHans-Joachim.Wiertz@wasgremscheid.de
Martin.Fey@wasg-remscheid.de
Monika.Steinberg@wasg-remscheid.de
Dietrich
Knappertsbusc
h
Nicole.Roehrig@wasg-remscheid.de
aysal@aysal.de
kschwitalla@t-online.de
Dietrich Knappertsbusch@telebel.de
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
Ende Mai
Ende Mai
Ende Mai
Ende Mai
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE

PLZ ORT
ADRESSE
WASG
PERSONEN
Mail: kschwitalla@tonline.de
42 Velbert WASG Velbert Nomen
Nominandum
42 Wülfrath WASG Wülfrath Nomen
Nominandum
42
Wuppertal
WASG
Cafe Rojan
Bergisches Land
Wuppertal
44 Bochum Kreisverband
Bochum & Herne
der Partei Arbeit
soziale
Gerechtigkeit - die
Wahlalternative –
WASG
U. W.Opalach
Alarichstr. 25
44803 Bochum
Telefon: 0234 /
44 Castrop-
Rauxel /
Waltrop
361017
WASG
Stadtverband
Waltrop
Zum Tal 1 III
45731 Waltrop
Tel. 02309 - 3506
Mail:
josef.jupp.gappa@
web.de
Wahlkreis 31: Jörg
Haußner
Wahlkreis 32:
Bernhard Sander
Wahlkreis 33:
Petra Hensberg
U. W.Opalach
N T.Lübeck
J.Schumann
I.Remmers
G.Ebbinghaus
Bernd Heider
Jörg-Michael
Strieder
Josef Gappa
Jürgen Pohl
Ulrich Gurk
Fritz P.Dee
Jörg Feller
Karl-Heinz Burger
ADRESSE PDS
BG Velbert
Siggi Stoff
Nordstr. 24
42551 Velbert
Tel.: 02051-50824
Mail: siggi.stoff@tonline.de
www.pds-velbert.de
BG Wülfrath
Goethestr. 55
42489 Wülfrath
KV Wuppertal
Peter Oberhaus
Ziegelstr. 41
42289 Wuppertal
Tel.: 0202-622163
Fax: 0202-628567
webmaster@pds-
wuppertal.de
KV PDS Bochum
Universitätstr. 39
44789 Bochum
Tel.: 0234-3253646
Fax: 0234-9449205
Mail: info@pdsbochum.dewww.pdsbochum.de
BG Castrop-Rauxel
Siegfried Kulosa
Bergstr. 16
44577 Castrop-
Rauxel
Tel.: 02305-13952
PERSONEN
Ingrid Schween
Siegfried Stoff
Tatjana Weiß
Michael
Alfermann
Nomen
Nominandum
10
MAILADRESSEN
siggi.stoff@t-online.de
Falke-@arcor.de
mail@PDS-Velbert.de
Peter Oberhaus info@asg-wuppertal.de
webmaster@pds-wuppertal.de
Karin Plagge
Uwe Vorberg
Andrea Keil
Haider@wasg-bochum.de
ebbinghaus@wasg-bochum.de
Remmers@wasg-bochum.de
ebbinghaus@wasg-bochum.de
Luebeck@wasg-bochum.de
opalach@wasg-bochum.de
info@pds-bochum.de
pdsratsfraktion@bochum.de
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
Ende Mai
Ende Mai
Ende Mai
KW
Ende Mai
Siegfried Kulosa josef.jupp.gappa@web.de Ende Mai
44 Wahlalternative - Uwe Lagoda KV Dortmund Anja Faber info@wahlalternative-dortmund.de Ende Mai
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE

PLZ ORT
ADRESSE
WASG
Dortmund Arbeit & soziale
Gerechtigkeit
Region östliches
Ruhrgebiet
c/o Manfred Sträter
Graf-Konrad-Str. 27
44339 Dortmund
Telefon: +49 (171) -
9315156
E-Mail:
info@wahlalternativ
e-dortmund.de
44 Herne Jörg Feller
45657
Recklinghausen
Haltenerstr 43a
Tel. 02361-25990
EMail: jf@jfeller.de
44 Lünen Jörg Feller
45657
Recklinghausen
Haltenerstr 43a
Tel. 02361-25990
EMail: jf@jfeller.de
WASG
Stadtverband
Waltrop
Zum Tal 1 III
45731 Waltrop
Tel. 02309 - 3506
Mail:
josef.jupp.gappa@
web.de
45 Essen Rolf Moll, Kölner
Str. 11, D-45145
Essen, Telefon:
0151-12114828,
eMail:
ro_moll@yahoo.de.
PERSONEN
Klaus Peter Knabe
Manfred Sträter
Hagen Dorgathen
Karin Friedrich-
Salewski
Michael Spors
Walter Lambert
Hagen Dorgathen
Helmut Eigen
Klaus Merkintat
Ingo Meyer
Wolfgang Petersen
Andrea Thiem
Josef Gappa
Ralf Michalowsky.
Wilfried Kunstmann
Heinz-Dieter
Teigelkämper.
Fritz P. Dee.
Josef Gappa
Ralf Michalowsky.
Wilfried Kunstmann
Heinz-Dieter
Teigelkämper.
Fritz P. Dee.
Jörg-Michael
Strieder
Josef Gappa
Jürgen Pohl
Ulrich Gurk
Fritz P.Dee
Jörg Feller
Karl-Heinz Burger
ADRESSE PDS
Redtenbacher Str. 8
44139 Dortmund
Tel.: 0231-521721
Alsenstrasse 76
Dortmund, 44145
Mail:
kreisvorstand@pdsdortmund.dewww.pdsdortmund.de
KV Herne
Jürgen Zierk
Nordstr. 12a
44629 Herne
Tel.: 02323-230584
Fax: 02323-956035
Mail: roten@pdsherne.de
www.pds-herne.de
BG Lünen, Selm,
Werne
Björn Muntzeck
Waldhöhe 2a
44534 Lünen
Rolf Moll KV Essen
Postfach 102927
45029 Essen
Tel.: 0201-8603646
Fax: 0751-151406316
Mail: pds@pds-
PERSONEN
Kirsten Janke
Rolf Dückering
Selma Ülker
Helmut Manz
Carsten Krämer
Klaus Eckholt
Jürgen Zierk
Michael Voss
Roland Kleen
Heiko Fischöder
Björn Muntzeck
Gabriele
Giesecke
Markus Renner
Frank
Tiedemann
Cornelia
11
MAILADRESSEN
kreisvorstand@pds-dortmund.de
jf@jfeller.de
roten@pds-herne.de
jf@jfeller.de
ro_moll@yahoo.de
pds@pds-essen.de
gabriele.giesecke@pds-essen-im-rat.de
achim.stahl@pds-essen-im-rat.de
verteiler@pds-essen-im-rat.de
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
Ende Mai
Ende Mai
Ende Mai
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE

PLZ ORT
45
Gelsenkirch
en
45 Gladbeck
/ Dorsten
ADRESSE
WASG
Hans-Jürgen
Münnig
Neckarstrae 13
45525 Hattingen
Ralph Geiling
Bergmannstr. 77
45886
Gelsenkirchen
Tel. 0209 –
1474855
info@pcservicege.d
e
maler_ralf_herrman
n@web.de
Stadtverband
Dorsten der WAsG -
Wahlalternative
Arbeit & soziale
Gerechtigkeit
Ralf Michalowsky
Grüner Weg 19
45966 Gladbeck
Tel. 02043-56706
Mail:
ralf@michalowsky.d
e
Dirk Strothoff
45659
Recklinghausen
Herner Str. 129
Tel. 02361 9044596
45 Marl Rainer Sauer
46397 Bocholt
Im Osteresch 21b
Tel.: 02871- 183535
Handy: 0175-
2044447
rbs.sauer@tonline.de
PERSONEN
Hans-Jürgen
Münnig
Ralph Geiling
Ralf Herrmann
Heinz Vos
Marita Neugebauer
Norbert Garbe
Franz-Friedrich
Schart
Ralf Michalowsky
Manfred Hennecke
Thomas Schöller
Reinhild Reska
Holger Schüller
Jürgen Bendrin
Rainer Janowski
Prof. Dr. Wilfried
Kunstmann
Dirk Strothoff
Rainer Sauer
Jürgen Flaisch
Norbert Prause
Dr. Wilfried
Kunstmann
ADRESSE PDS
essen.de
www.pds-essen.de
KV Gelsenkirchen
Thorsten Jannoff,
Luitpoldstr. 9,
45879 Gelsenkirchen,
Tel.: 0209/815343
www.pdsgelsenkirchen.de
BG Bottrop/Gladbeck
Gudrun Erfurt
Heinrichstr. 32
45564 Gladbeck
Tel.: 02043-63124
www.members.tripo
d.de/
pds_gladbeck
KV Recklinghausen
Michael Bald
Hülsbergstr. 280
45772 Marl
Tel.: 02365-81093
Fax: 02365-81093
Mail: m.baldk.heim@t-online.de
PERSONEN
Seltmanm
Wolfgang Freye
Barbara Rienas
Friedrich Klode
Monika Gärnter-
Engel
Gerd Labatzki
Wolfgang Meyer
Ursula
Möllenberg
12
MAILADRESSEN
kontakt@pds-gelsenkirchen.de
info@pcservicege.de
maler_ralf_herrmann@web.de
Gudrun Erfurt manfred_hennecke@web.de
reinhild.reska@gmx.de
thomas.schoeller@t-online.de
Ralf@Michalowsky.de
holgaa@versanet.de
juergenbendrin@aol.com
rainer.janowsky@web.de
dms@online.de
Michael Bald rbs.sauer@t-online.de
m.bald-k.heim@t-online.de
wahlalternative-marl@web.de
norbert.prause@cityweb.de
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
Ende Mai
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE
Ende Mai Kein Büro
Ende Mai

PLZ ORT
ADRESSE
WASG
Norbert Prause
Loestr. 34
45768 Marl
Tel. 02365 56408
45 Mülheim Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit -Die
Wahlalternative -
WASG - Region
Dinslaken /
Oberhausen /
Mülheim
Uwe Tschirner
Postreitweg 8
45472 Mülheim
Tel. 0208/78 20 342
eMail:
uwe.tschirner@t-
online.de
46 Bottrop Günther Albert
Brauerstr. 68
46236 Bottrop
Tel. 02041 - 67251
46
Oberhausen
46 Raesfeld/
Borken
Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit -Die
Wahlalternative -
WASG - Region
Dinslaken /
Oberhausen /
Mülheim
Uwe Tschirner
Postreitweg 8
45472 Mülheim
Tel. 0208/78 20 342
eMail:
uwe.tschirner@t-
online.de
Regionalgruppe
Kreis Borken der
WAsG
Rainer Sauer
46397 Bocholt
PERSONEN
Uwe Tschirner
Ulrich Hogenschurz
Günter Blocks
Gerfried Bohlen
Jürgen Soppa
Harald Neumann
Gülüzar Gülkan
Ute Bock
Jürgen Bretthauer
Jürgen Soppa
Alexander Krimm
Jürgen Klute
Günther Albert
Danielle Tonnerre
Uwe Tschirner
Ulrich Hogenschurz
Günter Blocks
Gerfried Bohlen
Jürgen Soppa
Harald Neumann
Gülüzar Gülkan
Ute Bock
Jürgen Bretthauer
Jürgen Soppa
Alexander Krimm
Rainer Sauer
Edeltraud Dinkheller
Wolfgang Rath
Wilbert Siepmann
Andreas von Aulock
ADRESSE PDS
BG Mülheim / Ruhr
c/o Matthias
Kokorsch
Wacholöderring 14
45481 Mülheim/R.
Mail:
mkokorsch@web.de
KV Bottrop
c/o Dieter Polz
Nathratstr. 16
46236 Bottrop
Mail:
pdsbottrop@web.de
PDS/Linke Liste KV
Oberhausen
Am Friedensplatz 8
46045 Oberhausen
Tel.0208-884220
Mail: info@pdsoberhausen.dewww.pdsoberhausen.de
BG Raesfeld
Reinhard Voß
Dückerstr. 2
46348 Raesfeld
Tel.: 02865-1255
PERSONEN
Matthias
Kokorsch
13
MAILADRESSEN
mkokorsch@web.de
jsoppa@t-online.de
KandidatOB@aol.com
guenter.blocks@web.de
uwe.tschirner@t-online.de
ulihogenschurz@aol.com
ute.bock@gmx.de
bohlenbetreuung@aol.com
jb-bretthauer@t-online.de
a.krimm@projekt50plus.net
Dieter Polz g.albert@oleco.net
pdsbottrop@web.de
Dirk Paasch
Frank Ditttemyer
Jens
Carstensen
David Driever
info@pds-oberhausen.de
jsoppa@t-online.de
KandidatOB@aol.com
guenter.blocks@web.de
uwe.tschirner@t-online.de
ulihogenschurz@aol.com
ute.bock@gmx.de
bohlenbetreuung@aol.com
jb-bretthauer@t-online.de
a.krimm@projekt50plus.net
david.driever@pds-linkeliste.de
jens.carstensen@pds-linkeliste.de
frank.dittmeyer@pds-linkeliste.de
dirk.paasch@pds-linkeliste.de
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
Ende Mai
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE
Ende Mai Kein eigenes Büro
vorhanden
Ende Mai
Reinhard Voß rbs.sauer@t-online.de Ende Mai

PLZ ORT
ADRESSE
WASG
Im Osteresch 21b
Tel.: 02871- 183535
Handy: 0175-
2044447
rbs.sauer@t-
online.de
47 Duisburg Partei Arbeit und
soziale
Gerechtigkeit - Die
Wahlalternative
Kreisverband
Duisburg
Postfach 10 10 25
47010 Duisburg
Infotelefon:
0163/4152842
Email:
wahlalternative@wa
sg-duisburg.de
PERSONEN
Bernd Golisch
Dr. Rainer Hamann
Frank Merten
Fustel Desmarates
Robert Brandt
Detlev Graf
Bernd Overmann
Joachim Schönfeld
Werner Wirtgen
Marina Wolf,
Claudia Diallo,
Martina Ammann-
Hilberath,
Jörg Lietz,
Johann Czerwinski,
Hendrik Thome,
Thomas Sendlbeck,
Sönke Schumann.
47 Kevelaer WASG Kavelaer Nomen
Nominandum
47 Krefeld WASG Krefeld
Ulrich Knur
Raderfeld 100
info@wasgkrefeld.de
47 Moers Gerald Heisterkamp
Königsbergerstr. 34
47443 Moers
Tel. 02841 59 867
Ulrich Knur
Manfred Bölkow
ADRESSE PDS
KV Duisburg
Gravelottestr. 28
47053 Duisburg
Tel.: 0203-6084568
Fax: 0203-6084570
Mail: PDS-
Duisburg@tonline.dewww.rotesduisburg.de
BG Goch
Robert Kazcmarek
Hauptstr. 51
47623 Kevelaer
Tel.: 0178-2177375
Fax: 02832-405614
BG Krefeld
Rolf Baur
Müller-Brüderlin-Str. 8
47803 Krefeld
Tel.: 02151-750100
Fax: 02151-750100
Mail: pds-
krefeld@web.de
g.heisterkamp PDS/Offene Linke
Liste Moers
Postfach 101733
47407 Moers
Tel.: 02841-939537
Fax: 02841-939537
Mail:
pdsmoers@gmx.de
www.pds-moers.de
PERSONEN
Brigitte
Diesterhöft
Ute Abraham
Marlies Lenzen
Hermann
Dierkes
Erkan Kocalar
Robert
Kazcmarek
14
MAILADRESSEN
PDS-Duisburg@t-online.de
wahlalternative@wasg-duisburg.de
Rolf Baur ulrich_knur@web.de
m.boelkow@gmx.de
info@wasg-krefeld.de
pds-krefeld@web.de
Dirk Hooymann,
Daniela Oster,
Gabriele
Kaenders,
Klaus-Peter
Bußmann,
Gotthilf Kaus,
Michael Köhler,
Ulrich Pampuch.
g.heisterkamp@asg-kreis-wesel.de
pdsmoers@gmx.de
pds-olili-moers@gmx.de
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
Ende Mai
Ende Mai
Ende Mai
Ende Mai
47 Viersen WASG Viersen Nomen KV Krefeld/Viersen Nomen Ende Mai
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE

PLZ ORT
ADRESSE
WASG
47 Wesel Jens Uwe
Habedank
Rinderner Str. 24
D-47533 Kleve -
Düffelward
PERSONEN
ADRESSE PDS
Nominandum c/o Christian Funck
Brunsgarten 11
47929 Grefrath
Tel.: 02151-750100
Fax: 02151-750100
Mail:
pdsviersen@aol.co
Ludwig Orlowski
Jens Uwe
Habedank
u.kannengiesser
48 Ahaus WASG Ahaus Nomen
Nominandum
48 Münster Gerhard Schepper
Teigelesch 9
48145 Münster
Tel: 0251-3997460
49 Steinfurt Emsdetten, Tel.
02572-952377,
manfred.spieker@t
-online.de
Arbeit und soziale
Gerechtigkeit - Die
Wahlalternative
(WASG)
Kreisverband
Steinfurt
Lothar Miekley
Joachim Hoffmann
Ralf Henrichs
Dirk Habermann
Gerhard Schepper
Ingo Engbert
Manfred Spieker,
Manfred Spieker
Heinz-Jürgen
Jansen
m
KV Wesel
Fritz Pauels
Moerserstr. 260a
47475 Kamp-Lintfort
Tel.: 02842-50000
Mail: Pauels-Fritz@t-
online.de
BG Ahaus
Muhittin Yaray
Am Schätingskamp
33
48683 Ahaus
Tel.: 02561-43804
KV Münster
Sophienstr. 16
48145 Münster
Tel.: 0251-1338798
Mail: mail@pdsmuenster.dewww.pdsmuenster.de
PDS im Kreis
Steinfurt
Am Winterhügel 22
49477 Ibbenbüren
Tel.: 05451 / 89 48 59
Mail: info@pdssteinfurt.dewww.pdssteinfurt.de
PERSONEN
Nominandum
15
MAILADRESSEN
Fritz Pauels juhabedank@t-online.de
Pauels-Fritz@t-online.de
ludwig@orlowski.de
info@asg-kreis-kleve.de
wasg-kleve-subscribe@hakahn.de
u.kannengiesser@t-online.de
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
Ende Mai
Muhittin Yaray Ende Mai
Johann Strauß
Arthur Achziger
Thomas
Zehetbauer
Nomen
Nominandum
strauss@pds-muenster.de
achziger@pds-muenster.de
zehetbauer@pds-muenster.de
jo-achim.hofmann@t-online.de
miekley@muenster.de
schepper@muenster.de
manfred.spieker@t-online.de
RalfHenrichs@gmx.de
dirkhabe@muenster.de
schepper@muenster.de
famille.biviga@freenet.de
mail@pds-muenster.de
manfred.spieker@t-online.de
info@pds-steinfurt.de
jansenhe5@web.de
Ende Mai
Ende Mai
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE

PLZ ORT
ADRESSE
WASG
Heinz-Jürgen
Jansen
Breite Straße 35
48431 Rheine
Mail:
jansenhe5@web.de
50 Erftkreis Partei für Arbeit &
soziale
Gerechtigkeit - Die
Wahlalternative
(WASG)
Kreisverband
Rhein-Erft
Wilhelm Dedecke
Glockenring 26c
50170 KERPEN
50 Köln WASG-Köln
c/o Werner Ley
Tel: 0221-790 13 26
Email: info@wasgkoeln.de
51 Bergisch
Gladbach
WASG Berg.
Gladbach
PERSONEN
Wilhelm Dedecke
Frank Johnen
Werner Ley
Gisela Stahlhofen
Tobias Simon
Angela Bankert
Victor Denoel
Gisela Stahlhofen
Angela Bankert
Peter Löwisch
Wolfgang Broll
Nima
Claus Ludwig
Holger Warm
Georg Kümmel
Dieter Koch
Marco Lechmar
Martin Nees
Gunda Wienke
Nomen
Nominandum
ADRESSE PDS
BG Erftkreis
Horst Finger
Haus Etzweiler 2
50189 Elsdorf
Tel.: 02274-7753
Mail:
horst_finger@tonline.de
KV Köln
Zülpicher Str. 7
50674 Köln
Tel.: 0221-2406095
Fax: 0221-2406095
Mail:
pdskoeln@aol.com
www.pds-koeln.de
BG Bergisch
Gladbach
c/o Phillip Dorfeld
Hauptstr. 151
51465 Bergisch-
Gladbach
Tel.: 02202-241955
Fax. 02202-241955
PERSONEN
16
MAILADRESSEN
Horst Finger wasg-rhein-erft-kreis@netcologne.de
horst_finger@t-online.de
Özlem Demirel,
Jörg Detjen
Michael Kellner
Bahri Gülsen
Yesim Yesil
Michael
Weisenstein
Wolfgang
Lindweiler
Wolfgang
Lindweiler
Özgür Demirel
Kemal Bozay
pdskoeln@aol.com
info@wasg-koeln.de
gisela@stahlhofen.net
weisensteinm@aol.com
wolfgang.lindweiler@web.de
pds-gruppe@stadt-koeln.de
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
Ende Mai
Ende Mai
Phillip Dorfeld pds-rbk@web.de Ende Mai
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE

PLZ ORT
51 Windeck
/
Gummersba
ch
ADRESSE
WASG
WASG Oberberg
Partei ARBEIT &
Soziale
Gerechtigkeit-Die
Wahlalternative.
c/o Fred Krause
Schulbergstraße
12a
51645
Gummersbach
Telefon : 02261 /
978 555
Telefax : 01805
060 334 927 38
eMail :
info@wasggummersbach.de
wolfgang.merkel@w
asg-
gummersbach.de
PERSONEN
Wolfgang Merkel
Peter Esser
52 Aachen WASG Aachen Nomen
Nominandum
52 Aachen-
Land
WASG Aachen Nomen
Nominandum
52 Düren WASG Düren -
Jülich - Euskirchen
Martin Landrock
Rainer Gansert
Winfried Gößling
Stephan Inden
ADRESSE PDS
Mail: pdsrbk@web.de
BG Windeck
Alfons Korell
Alte Schulstr. 20
51570 Windeck
Tel.: 02292-2572
KV Aachen
Andreas Müller
Borngasse 35
52064 Aachen
Tel.: 0241-402300
Fax: 0241-402330
Mail: info@pds-
aachen.de
KV Aachen-Land
Olaf Seiler
Postfach 1184
52231 Eschweiler
Tel.: 02043-36283
Fax: 02043-36283
PDS Kreisverband
Düren
Gartenstr. 36
52351 Düren
Tel/Fax: 02446 /627
E-Mail: pds@kreisdueren.de
PERSONEN
17
MAILADRESSEN
Alfons Korell info@wasg-gummersbach.de
wolfgang.merkel@wasggummersbach.de
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
Ende Mai
Andreas Müller info@pds-aachen.de Ende Mai
Olaf Seiler Ende Mai
Lothar Böling
Niko
Theodoridis
Ernst
Dmytrowski
Dieter Peterhoff
Martin.Landrock@eLandrock.de
pds@kreis-dueren.de
pds-offene-liste-dueren@web.de
Ende Mai
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE

PLZ ORT
ADRESSE
WASG
53 Bonn Siehe 53 WASG
Bonn-Rhein Sieg
53
Euskirchen
53
Rheinbach /
Königswinte
r
PERSONEN
Nomen
Nominandum
WASG Euskrichen Nomen
Nominandum
Die Partei für
"Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit
(WASG)
Regionalgruppe
Bonn / Rhein - Sieg
Andreas Danne
Am Fronhof 31
53639 Königswinter
57 Olpe Frank Jamrowski
Hilchenbacher Str.
4
57399
Kirchhundem-
Brachthausen
Tel.: 0175/321 4941
E-Mail:
info@wahlalternativ
57 Siegen-
Wittgenstein
e-olpe.de
Kreisverband
Siegen-
Christophe
Hassenforder
Andreas Danne
Heinz Dähmlow
Matthias Fiege
Michael Aggelidis
Wolfgang Wobido
Matthias Fiege
Ruth Mittelbach
Susanne Schmitt
Volker Neumann
Maya Schelling
Frank Jamrowski
Roland Fleing
Annemarie
Memarian
ADRESSE PDS
www.pds-dueren.de
KV Bonn
Postfach 7586
53075 Bonn
Tel: 0228/93299569
Mail: info@pdsbonn.de
BG Euskirchen
c/o Bernhard
Waldeck
Von-Orsberg-Straße
32
53919 Weilerswist
pds-
euskirchen@gmx.de
KV Rhein-Sieg
c/o Jonas Bens
Bundesstraße 39
53359 Rheinbach
0700 - 737 679 77
info@pds-rheinsieg.dewww.pds-rhein-
sieg.de
BG Olpe
Sascha Hoke
Joseph-Quinke-Str.
14
57413 Finnentrop
KV Siegen-
Wittgenstein
PERSONEN
Andreas
Buschka
Rosemarie
Junker
Ralf Zimmer
Ralph
Steinmüller
Andreas
Heymann
Gudrun Erlinger-
Wegge
Dieter Popp
Rainer.Kau
Bernhard
Waldeck
Jonas Bens
Stephan Kreutz
Sascha Hoke
Nomen
Nominandum
18
MAILADRESSEN
info@pds-bonn.de
Rainer.Kau@verdi.de
popp@pds-bonn.de
pds-hsg.bonn@gmx.de
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
Ende Mai
pds-euskirchen@gmx.de Ende Mai
christophe.hassenforder@ASG-bonnrheinsieg.de
info@pds-rhein-sieg.de
andreas.danne@asg-bonn-rheinsieg.de
nc-fiegema2@netcologne.de
wwolli@onlinehome.de
info@wahlalternative-olpe.de
annemarie.memarian@wahlalternativesiegerland.de
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE
Ende Mai Kein
Eigenstängiges
Büro
Ende Mai
Ende Mai

PLZ ORT
58 Ennepe-
Ruhr
ADRESSE
WASG
Wittgenstein-Olpe
c/o Ullrich Georgi,
Wirkelandstr. 4,
57250 Netphen
eMail:
ullrich.georgi@wahl
alternative-
siegerland.de
PERSONEN
Ullrich Eberhardt
Georgi
Frank Nitzsche
WASG Ennepe Nomen
Nominandum
58 Hagen Josef-Gabriel
Twickel
Buntebachstraße 55
58091 Hagen
Tel. 02331 -
7880648
Thomas Schock
Lindengrabenstraße
44
58285 Gevelsberg
Tel. 02332 - 83241
jörg
Oberwahrenbrock
Wolfgang Krupke
Weizenkamp 8
Treppenstraße 5
58093 Hagen
58
Märkischer
Kreis
58285 Gevelsberg
Wolfgang Noack
Maibaumstr. 23
58840 Plettenberg
mail: wo-
no@gmx.de
Thomas Schock
jörg
Oberwahrenbrock
Wolfgang Krupke
Josef-Gabriel
Twickel
Wolfgang Noack
59 Ahlen WASG Ahlen Nomen
Nominandum
ADRESSE PDS
Postfach 101138
57011 Siegen
KV Ennepe-Ruhr
Jutta Vieth
Konrad-Adenauer-Str.
9
58452 Witten
Tel.: 02302-420990
Mail: Jvieth@gmx.de
KV Hagen
Postfach 2724
58027 Hagen
Tel.: 02331-781122
Mail: info@pdshagen.de
www.pds-hagen.de
kreisverband@pdshagen-enneperuhr.de
KV Märkischer Kreis
Jürgen Karbe
Schödderweg 42
58644 Iserlohn
Tel.: 02371-13102
KV Warendorf
Sebastian Kirsten
Sumpfstrecke 47
59227 Ahlen
Tel.: 02382-65135
PERSONEN
19
MAILADRESSEN
ullrich.georgi@wahlalternativesiegerland.defrank.nitzsche@wahlalternativesiegerland.de
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
Jutta Vieth Jvieth@gmx.de Ende Mai
Manfred Weber
Ralf
Sondermeyer,
Schock@wasg-Hagen.de
Twickel@wasg-Hagen.de
kreisverband@pds-hagen-enneperuhr.de
info@pds-hagen.de
info@pds-witten.de
post@pds-en-sued.de
KV-Jugend@pds-hagen-ennepe-ruhr.de
Ende Mai
Jürgen Karbe wo-no@gmx.de Ende Mai
Sebastian
Kirsten
info@pds-waf.de Ende Mai
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE

PLZ ORT
ADRESSE
WASG
59 Arnsberg WASG Arnsberg
Peter Tittel, Werl
Marina Ungermann,
Werl
PERSONEN
Peter Titte
Marina Ungermann
59 Coesfeld WASG Coesfeld Nomen
Nominandum
59 Hamm dieter.kartschall@w
asg-hamm.de
59 Kamen WASG Kamen Nomen
Nominandum
59 Lippstadt WASG Lippstadt
webmaster@wasgsoest.de
ADRESSE PDS
Mail: info@pdswaf.de
www.pds-waf.de
BG Arnsberg
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dieter.kartschall PDS Hamm
Frederick Müller
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Mob.: 0174-8241790
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Michael Bruns,
Lippstadt
Beate Enste,
Lippstadt
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Kamen/Bergkamen
Gerrit Naujoks
Weddinhofer Str. 28a
59174 Kamen
Tel.: 0179-5226835
BG Lippstadt
Dirk Koch
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59597 Erwitte-Bad
Westernkotten,
Tel.: 02943/481682
PERSONEN
Dietmar
Schwalm
Nikolaj Schulte
Wörrmann
20
MAILADRESSEN
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
PDSHSK@aol.com Ende Mai
info@pdscoesfeld.de Ende Mai
Frederick Müller dieter.kartschall@wasg-hamm.de
pds-hamm@web.de
Ende Mai
Gerrit Naujoks Ende Mai
Dirk Koch dirk.koch@onlinehome.de Ende Mai
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE

PLZ ORT
ADRESSE
WASG
PERSONEN
59 Soest WASG Soest Uwe Keil
Marina Ungermann
Teja Heidenreich
Julia Rüsing
Manfred Weretecki
Michael Bruns
Beate Enste
Peter Tittel
Helmut Behrens
59 Unna Wahlalternative
Unna
Peter Trautner
Im Ostkamp 25b
59427 Unna-
Hermmerde
Deutschland
Peter Trautner
René Johannes
Gabriele Dröst
ADRESSE PDS
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dirk.koch@onlineho
me.de
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BG Soest
Christel Koperski
Postfach 1305
59505 Bad
Sassendorf,
Tel. u. Fax:
02921/344753
www.pds-kreissoest.de
KV Unna
Friedrich-Ebert-Str.
106
59425 Unna
Tel.: 02303-770107
Mail: info@pdsunna.de
www.pds-unna.de
PERSONEN
Christel
Koperski
Udo Gabriel
werner kelm
21
MAILADRESSEN
webmaster@wasg-soest.de
mail@michaelbruns.de
uwek@12move.de
PDSHSK@aol.com
ptrautner@wasg-unna.de
rjohannes@wasg-unna.de
gdroest@wasg-unna.de
info@pds-unna.de
webmaster@wernerkelm.de
TERMIN
KENNEN-
LERNEN
Ende Mai
Ende Mai
ZUKÜNFTIGE
BÜROADRESSE
WEB-ADRESSE

Entwurf mögliches Logo
22

Synopse aus den Parteistatuten der PDS und der Parteisatzung de WASG
Synopse Grundsatzprogramm und Synopse Parteisatzung werden an die Mitglieder verschickt und es wird um Zustimmung gebeten. Stimmen mehr als 2/3 zu, so ist nach Ergebnis der
Mitgliederbefragung die gemeinsame neue Partei gegründet. Dem Bundeswahlleiter werden sodann 90 Tage vor der Wahl, also am 15. Juni, beides vorgelegt. Die Mitgliederbefragung hat
daher ihr Ende am 10. Juni und die Befragung startet am 4. Juni mit dem Versand.
SATZUNG PDS SATZUNG WASG GEMEINSAME SATZUNG
Das Statut der PDS
Präambel
Eingedenk der wechselvollen Geschichte der
sozialistischen Idee und der Linken in Deutschland, des
Scheiterns des Versuchs, Sozialismus ohne Demokratie zu
begründen, der ehrlichen Anstrengungen, der Irrtümer und
der tragischen Erfahrungen jener Epoche; in Respekt vor
dem Widerstand gegen totalitäre Diktatur jeglicher Art,
dem Antifaschismus, dem Aufbruch des Herbstes
Neunzehnhundertneunundachtzig; den Ideen
demokratischer Revolutionen und der internationalen
Solidarität verpflichtet; in Überzeugung von der
Notwendigkeit gesellschaftlicher Alternativen und in
Verantwortung für Vergangenes, Bestehendes und
Zukünftiges haben Sozialistinnen und Sozialisten für die
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Grundsätze
ihres Wirkens bestimmt und ihrer Organisation ein Statut
gegeben.
1. Ihrem Namen verpflichtet, strebt die Partei
demokratischen Sozialismus an. Das bedeutet eine
Gesellschaft, deren Entwicklung Frieden, Gewaltfreiheit
und soziale Gerechtigkeit hervorbringt, die Ausbeutung
des Menschen abschafft und den Raubbau an der Natur
überwindet, durch entschiedenen Antirassismus, soziale
und kulturelle Gleichstellung der Völker, Geschlechter
und aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen
Orientierung, geprägt ist, und demokratische
Selbstbestimmung des Menschen, reale Chancengleichheit
für Menschen mit Behinderungen und hohe Lebensqualität
für alle sichert, und die auf einer am Gemeinwohl
orientierten, human organisierten, die Umwelt
schonenden, die natürlichen Ressourcen bewahrenden und
hochproduktiven Wirtschaft beruht.
2. Für das angestrebte Ziel des demokratischen
Sozialismus nutzt die PDS alle Möglichkeiten
demokratischer Selbstbestimmung mittels
Satzung der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die
Wahlalternative“ (ASG)

außerparlamentarischer Bewegung wie parlamentarischer
Aktion. Sie erstrebt eine grundlegende Ausdehnung und
qualitative Weiterentwicklung der Demokratie auf allen
Ebenen menschlichen Zusammenlebens und setzt sich für
neue Formen demokratischer Selbstorganisation ein,
insbesondere für direkte Demokratie und aktive
Teilnahme der Menschen an den politischen,
wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen
Planungs- und Entscheidungsprozessen.
3. Die PDS orientiert ihre Politik nicht allein am
Nationalstaatlichen, denn die Bundesrepublik Deutschland
ist ein Teil Europas und der vom Nord-Süd-Konflikt
gekennzeichneten Welt. Insbesondere existentielle
Probleme dieser Welt, wie Hunger und Armut,
Arbeitslosigkeit und Analphabetismus, Umweltzerstörung
und militärische Konfrontation bedürfen internationaler
solidarischer Lösungen, zu denen die PDS beitragen will.
4. Die PDS ist offen für Menschen, die sich für die
Verwirklichung der Grundsätze des demokratischen
Sozialismus einsetzen. Ihren Zielen gemäß leben die
Mitglieder aktive Toleranz, praktische Solidarität,
Pluralismus und kulturvollen Meinungsstreit sowohl in
ihren eigenen Reihen als auch beim Umgang mit
demokratischen Parteien und Bewegungen im In- und
Ausland.
1. Name, Sitz § 1 NAME UND SITZ
(1) Die Partei führt den Namen Partei des Demokratischen
Sozialismus. Die Kurzbezeichnung lautet PDS.
(2) Sie ist Partei im Sinne des Grundgesetzes und wirkt
auf dessen Grundlage. Ihr Tätigkeitsgebiet ist die
Bundesrepublik Deutschland.
(1) Die Partei führt den Namen „Arbeit & soziale
Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“. Ihre
Kurzbezeichnung lautet ASG.
(3) Ihr Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland
einschließlich der Vertretung im europäischen
Parlament.
(3) Der Sitz der Partei ist Berlin. (2) Die ASG hat ihren Sitz in Berlin.
§ 2 ZWECK UND ZIEL, PROGRAMME

Synopse aus dem Parteiprogramm der WASG und der PDS
mit Entwurf eines gemeinsamen Textes zur Mitgliederabstimmung
auf einem gemeinsamen Parteitag
Es wurde kein Text verändert in den ersten beiden Spalten und es wurde kein Text weggelassen in der dritten Spalte.
WASG-TEXT
PDS-TEXT
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Leitlinien – für Arbeit und soziale Gerechtigkeit Präambel I. Leitlinien– für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Einleitung Einleitung I.1Präambel
Unser politisches Handeln orientiert sich an der Leitidee der Wir, die Mitglieder der Partei des Demokratischen
Unser politisches Handeln orientiert sich an der Leitidee der
sozialen Gerechtigkeit. Politische Entscheidungen dürfen Sozialismus, geben uns dieses Programm in der Absicht, sozialen Gerechtigkeit.
die Zukunftsfähigkeit der Welt und des Menschen nicht unsere Ziele zu benennen und mit anderen über die Wege zu Wir geben uns dieses Programm in der Absicht, unsere Ziele
gefährden. Darum ist eine Politik nötig, die Alternativen sprechen, die zu einer friedlichen und gerechten
zu benennen und mit anderen über die Wege zu sprechen,
eröffnet. Demokratie ist grundsätzliche Voraussetzung für Gesellschaft führen, einer Gesellschaft, in der jede und die zu einer friedlichen und gerechten Gesellschaft führen,
eine gerechte, menschenwürdige und friedliche Gesellschaft. jeder selbstbestimmt in sozialer Sicherheit leben kann und einer Gesellschaft, in der jede und jeder selbstbestimmt in
der Satz eingelöst ist, mit dem das Grundgesetz für die sozialer Sicherheit leben kann und der Satz eingelöst ist, mit
Bundesrepublik Deutschland beginnt: »Die Würde des dem das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Menschen ist unantastbar.« Wir suchen die Zusammenarbeit beginnt: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Wir
mit allen, die diese Ziele teilen, und wollen in dieser suchen die Zusammenarbeit mit allen, die diese Ziele teilen,
Zusammenarbeit unseren eigenen Platz bestimmen. und wollen in dieser Zusammenarbeit unseren eigenen Platz
bestimmen.
Darum ist eine Politik nötig, die Alternativen eröffnet.
Demokratie ist grundsätzliche Voraussetzung für eine
gerechte, menschenwürdige und friedliche Gesellschaft.
Historischer Rückblick Historischer Rückblick 1.2 Historischer Rückblick
Es war der Anspruch der Menschenrechtserklärungen, Es war der Anspruch der Menschenrechtserklärungen,
Verhältnisse zu schaffen, in denen die Würde des Menschen Verhältnisse zu schaffen, in denen die Würde des Menschen
unantastbar wird. Arbeiterbewegung, Frauenbewegung und unantastbar wird. Arbeiterbewegung, Frauenbewegung und
Friedensbewegung, sozialistische und antikoloniale Friedensbewegung, sozialistische und antikoloniale
Bewegungen haben um konkrete Fortschritte bei der Bewegungen haben um konkrete Fortschritte bei der
Durchsetzung dieses Anspruchs gekämpft. Heute begründet Durchsetzung dieses Anspruchs gekämpft.
dieser Anspruch unsere erneuerte sozialistische Politik. Heute begründet dieser Anspruch unsere Politik.
Wachsende Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Wachsende Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und
Armut, Hunger und Kriege, Fremdbestimmung und Gewalt Armut, Hunger und Kriege, Fremdbestimmung und Gewalt
sind Angriffe auf die Würde des Menschen. Die neoliberale sind Angriffe auf die Würde des Menschen. Die neoliberale
Politik der Verwandlung aller Lebensbereiche in
Politik der Verwandlung aller Lebensbereiche in
profitbestimmte Märkte und die autoritäre, imperiale und
1
profitbestimmte Märkte und die autoritäre, imperiale und

WASG-TEXT
PDS-TEXT
kriegerische Durchsetzung dieser Politik zerstören die
Errungenschaften von zweieinhalb Jahrhunderten sozialer
emanzipativer Kämpfe. Die USA-Regierung verfolgt mit
ihrer imperialistischen Politik, mit politischer und
wirtschaftlicher Erpressung und mit Aggressionskriegen das
geostrategische Ziel einer weltweiten Vorherrschaft.
Wir, Sozialistinnen und Sozialisten, Mitglieder der PDS,
wollen am Widerstand gegen diese Politik teilnehmen und
gemeinsam mit anderen an der Herausbildung einer
Alternative mitwirken, die Freiheit, Gleichheit,
Gerechtigkeit und Solidarität zum Ziel hat.
Wir geben uns dieses Programm in der Tradition der
Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung, ökologische
Zerstörung, politische Unterdrückung und verbrecherische
Kriege.
Wir tun dies aber auch in rückhaltloser Auseinandersetzung
mit den Verbrechen, die im Namen des Sozialismus und
Kommunismus begangen wurden, und in Ablehnung jedes
Versuchs, mit Mitteln der Diktatur Fortschritt zu erreichen.
Uns eint der unumkehrbare Bruch mit der Missachtung von
Demokratie und politischen Freiheitsrechten, wie sie in und
von nicht wenigen linken Parteien, darunter der SED,
praktiziert worden ist.
Ausgehend vom solidarischen und egalitären Anspruch der
sozialdemokratischen und kommunistischen Bewegung des
19. und 20. Jahrhunderts, anknüpfend an die
emanzipatorischen und libertären Traditionen früherer
sozialistischer Bewegungen, streben wir nach einer
grundlegenden Erneuerung sozialistischer Politik. In diesem
Sinne suchen wir das Gespräch mit unterschiedlichen
demokratischen Kräften in der Gesellschaft bei der
Erarbeitung von Alternativen. Wir greifen aktuelle und
zukunftsorientierte Vorstellungen gewerkschaftlicher,
kirchlicher, intellektueller, ökologischer, feministischer und
anderer moderner Kapitalismuskritik auf. Wir sagen mit den
globalen kapitalismusund herrschaftskritischen
2
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
kriegerische Durchsetzung dieser Politik zerstören die
Errungenschaften von zweieihhalb Jahrhunderten sozialer
emanzipativer Kämpfe.
Wir wollen am Widerstand gegen diese Kräfte teilnehmen
und gemeinsam mit anderen an der Herausbildung einer
Alternative mitwirken, die Freiheit, Gleichheit,
Gerechtigkeit und Solidarität zum Ziel hat.
Wir geben uns dieses Programm in der Tradition der
Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung, ökologische
Zerstörung, politische Unterdrückung und verbrecherische
Kriege.
Uns eint der unumkehrbare Bruch mit der Missachtung von
Demokratie und politischen Freiheitsrechten.
Ausgehend vom solidarischen und egalitären Anspruch der
Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts, anknüpfend an
die emanzipatorischen und libertären Traditionen früherer
Bewegungen, streben wir nach einer grundlegenden
Erneuerung der Politik.
In diesem Sinne suchen wir das Gespräch mit
unterschiedlichen demokratischen Kräften in der
Gesellschaft bei der Erarbeitung von Alternativen. Wir
greifen aktuelle und zukunftsorientierte Vorstellungen
gewerkschaftlicher, kirchlicher, intellektueller,
ökologischer, feministischer und anderer moderner
Kapitalismuskritik auf. Wir sagen mit den globalen
kapitalismusund herrschaftskritischen Bewegungen: Die
Welt ist keine Ware. Eine andere Welt ist möglich.

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Bewegungen: Die Welt ist keine Ware. Eine andere Welt ist
möglich.
In der Vielfalt von Bewegungen und politischen Kräften für
eine andere Welt der Solidarität sind auch wir keine
widerspruchsfreie Kraft. Über viele Fragen haben wir, die
Mitglieder der PDS, unterschiedliche Auffassungen.
3
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Zusammenfassung der Ziele Zusammenfassung der Ziele 1.3 Zusammenfassung der Ziele
Für eine solidarische und demokratische Gesellschaft –
unsere Ziele: ASG setzt sich für eine solidarische
Umgestaltung der Gesellschaft ein. Die
Massenarbeitslosigkeit muss überwunden und ein
leistungsfähiger Sozialstaat geschaffen werden.
Gleichberechtigung:
Alle Frauen und Männer müssen Erwerbsmöglichkeiten
haben, die ihren Fähigkeiten entsprechen und die es ihnen
ermöglichen, ein selbst bestimmtes Leben zu führen.
Arbeitszeit:
Zugleich müssen die Arbeitsbedingungen, besonders die
Arbeitszeit, so geregelt sein, dass genug Zeit bleibt für
Kinder und Familie, für Freizeit, Bildung, Erholung und
gesellschaftliche Teilhabe. Die meisten Menschen leben von
Erwerbsarbeit. Ihre Arbeitsund Lebensbedingungen können
und müssen verbessert werden.
Mensch in der Wirtschaft:
Die Wirtschaft hat der Versorgung des Menschen zu dienen.
Die Unterwerfung des Menschen unter die Interessen der
Wirtschaft lehnen wir ab. Arbeitslose dürfen nicht für jeden
Lohn an jedem Ort in jede beliebige Arbeit gepresst werden.
Politisches Selbstbewusstsein und Solidarität: Uns
verbindet aber der Widerstand gegen politische
Entmündigung, soziale Demontage und Missachtung der
menschlichen Würde.
Kapitalistische Globalisierung:
Uns eint der Kampf gegen eine Politik der kapitalistischen
Globalisierung, gegen Krieg und Militarisierung, gegen die
Schwächung von Sozialstaat und Demokratie. Die
erkämpften zivilisatorischen Errungenschaften müssen
verteidigt und ausgebaut werden
Für eine solidarische und demokratische Gesellschaft –
unsere Ziele: Unsere Partei setzt sich für eine solidarische
Umgestaltung der Gesellschaft ein. Die
Massenarbeitslosigkeit muss überwunden und ein
leistungsfähiger Sozialstaat geschaffen werden.
Politisches Selbstbewusstsein und Solidarität: Uns verbindet
aber der Widerstand gegen politische Entmündigung, soziale
Demontage und Missachtung der menschlichen Würde.
Gleichberechtigung:
Alle Frauen und Männer müssen Erwerbsmöglichkeiten
haben, die ihren Fähigkeiten entsprechen und die es ihnen
ermöglichen, ein selbst bestimmtes Leben zu führen.
Arbeitszeit:
Zugleich müssen die Arbeitsbedingungen, besonders die
Arbeitszeit, so geregelt sein, dass genug Zeit bleibt für
Kinder und Familie, für Freizeit, Bildung, Erholung und
gesellschaftliche Teilhabe. Die meisten Menschen leben von
Erwerbsarbeit. Ihre Arbeitsund Lebensbedingungen können
und müssen verbessert werden.
Mensch in der Wirtschaft – gegen Kapitalistische
Globalisierung:
Die Wirtschaft hat der Versorgung des Menschen zu dienen.
Die Unterwerfung des Menschen unter die Interessen der
Wirtschaft lehnen wir ab. Arbeitslose dürfen nicht für jeden
Lohn an jedem Ort in jede beliebige Arbeit gepresst werden.
Uns eint der Kampf gegen eine Politik der kapitalistischen
Globalisierung, gegen Krieg und Militarisierung, gegen die
Schwächung von Sozialstaat und Demokratie. Die
erkämpften zivilisatorischen Errungenschaften müssen
verteidigt und ausgebaut werden

WASG-TEXT
Soziale Gerechtigkeit:
Wir fordern bedarfsgerechte öffentliche Einrichtungen,
soziale und kulturelle Dienstleistungen, die für alle
zugänglich sind. Wir fordern Bildung, Qualifikation und
soziale Sicherung für alle. Wir wollen eine Wirtschaftsund
Lebensweise durchsetzen, bei der unsere natürlichen
Lebensgrundlagen gesichert werden.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, den nachwachsenden
Generationen Chancen zu einer friedlichen Zukunft zu
eröffnen!
Soziale Gerechtigkeit bedeutet zudem
Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Völkern. Wir streben
eine solidarische Zusammenarbeit mit allen Völkern und
Nationen an.
Teilhabe und Mitbestimmung:
Der gesamte kulturelle und ökonomische Reichtum ist aus
der gesellschaftlichen Produktion aller Menschen
PDS-TEXT
Patriarchale Herrschaft:
Entschieden wenden wir uns gegen patriarchale Herrschaft,
Sexismus und jede Diskriminierung »Anderer«, gegen jeden
Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Dem
Antifaschismus verpflichtet, leisten wir Widerstand gegen
neonazistische Politik.
Soziale Gerechtigkeit:
In den Profitund Herrschaftsinteressen der international
mächtigsten Teile des Kapitals und im Bestreben, die
Entwicklung des »Nordens« auf Kosten des »Südens«, der
Natur und der zukünftigen Generationen zu betreiben, sehen
wir die Ursachen für die Gefährdung der menschlichen
Zivilisation, für Gewalt und Krieg, soziales Elend und die
Krise der weltweiten Ökosphäre. Wir wollen, dass diese
gesellschaftlichen Strukturen zurückgedrängt und
schließlich überwunden werden, damit die Menschheit einen
Ausweg aus dieser zerstörerischen Entwicklungslogik
findet. In diesem Sinne sind wir konsequent
antikapitalistisch.
Allen zur Verfügung stellen:
In einer sozialistischen Gesellschaft, wie wir sie anstreben,
dienen Produktions-, Verteilungsund Konsumtionsweise
4
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Patriarchale Herrschaft:
Entschieden wenden wir uns gegen patriarchale Herrschaft,
Sexismus und jede Diskriminierung »Anderer«, gegen jeden
Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Dem
Antifaschismus verpflichtet, leisten wir Widerstand gegen
neonazistische Politik.
Soziale Gerechtigkeit:
Wir fordern bedarfsgerechte öffentliche Einrichtungen,
soziale und kulturelle Dienstleistungen, die für alle
zugänglich sind. Wir fordern Bildung, Qualifikation und
soziale Sicherung für alle. Wir wollen eine Wirtschaftsund
Lebensweise durchsetzen, bei der unsere natürlichen
Lebensgrundlagen gesichert werden.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, den nachwachsenden
Generationen Chancen zu einer friedlichen Zukunft zu
eröffnen!
Soziale Gerechtigkeit bedeutet zudem
Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Völkern. Wir streben
eine solidarische Zusammenarbeit mit allen Völkern und
Nationen an.
In den Profitund Herrschaftsinteressen der international
mächtigsten Teile des Kapitals und im Bestreben, die
Entwicklung des »Nordens« auf Kosten des »Südens«, der
Natur und der zukünftigen Generationen zu betreiben, sehen
wir die Ursachen für die Gefährdung der menschlichen
Zivilisation, für Gewalt und Krieg, soziales Elend und die
Krise der weltweiten Ökosphäre. Wir wollen, dass diese
gesellschaftlichen Strukturen zurückgedrängt und
schließlich überwunden werden, damit die Menschheit einen
Ausweg aus dieser zerstörerischen Entwicklungslogik
findet. In diesem Sinne sind wir konsequent
antikapitalistisch.
Teilhabe und Mitbestimmung: Ressourcen allen zur
Verfügung stellen:
Der gesamte kulturelle und ökonomische Reichtum ist aus

WASG-TEXT
entstanden. Deshalb hat jeder Mensch das Recht auf
Teilhabe und Mitbestimmung an allen gesellschaftlichen
Prozessen.
Demokratisierung der Wirtschaft:
Wir setzen uns ein für eine Demokratisierung der
Wirtschaft, den Ausbau der Mitwirkungsund
Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer
Gewerkschaften in den Unternehmen. Eine
Demokratisierung der Wirtschaft ist Ziel und Bedingung für
einen nachhaltigen Politikwechsel. Die Macht des Kapitals
muss beschränkt werden.
Grundsätze des Sozialstaates:
Wir beharren auf den Grundsätzen des Sozialstaates, so wie
er in unserer Verfassung festgeschrieben ist. Damit wenden
wir uns nicht gegen Reformen. Im Gegenteil: Der
Sozialstaat ist eine wesentliche zivilisatorische
Errungenschaft. Den Sozialstaat sichern heißt, ihn
umfassender zu machen und auf neue Entwicklungen
abzustimmen. Besonders die vielfältigen Formen, in denen
heute gearbeitet wird, verlangen eine sachgerechte
Anpassung der sozialen Absicherung. Diese Veränderungen
sind das Ergebnis der technischen Entwicklung und der
veränderten Wirtschaftsstrukturen, der sozialen Umbrüche,
der veränderten Familienstrukturen und der neuen Rolle der
Frau.
PDS-TEXT
dem Ziel, allen die Bedingungen eines selbstbestimmten
und solidarischen Lebens zur Verfügung zu stellen.
Veränderung des Typs von wirtschaftlichem Wachstum:
Um dies zu erreichen, streben wir nach einer Veränderung
des Typs von wirtschaftlichem Wachstum und
wissenschaftlich-technischem Fortschritt, die der Zerstörung
der natürlichen Umwelt Einhalt gebietet und den
nachfolgenden Generationen eine bewohnbare Welt
hinterlässt. In dieser Perspektive treten wir ein für die
Einheit von Rechtsstaat und Sozialstaat, für Frieden und
Solidarität nach innen im Rahmen einer weltweiten Ordnung
des Friedens, der Gerechtigkeit und der Wohlfahrt.
5
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
der gesellschaftlichen Produktion aller Menschen
entstanden. Deshalb hat jeder Mensch das Recht auf
Teilhabe und Mitbestimmung an allen gesellschaftlichen
Prozessen. Die Produktions-, Verteilungsund
Konsumtionsweise dienen dem Ziel, allen die Bedingungen
eines selbstbestimmten und solidarischen Lebens zur
Verfügung zu stellen.
Wir setzen uns ein für eine Demokratisierung der
Wirtschaft, den Ausbau der Mitwirkungsund
Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer
Gewerkschaften in den Unternehmen. Eine
Demokratisierung der Wirtschaft ist Ziel und Bedingung für
einen nachhaltigen Politikwechsel. Die Macht des Kapitals
muss beschränkt werden.
Um dies zu erreichen, streben wir nach einer Veränderung
des Typs von wirtschaftlichem Wachstum und
wissenschaftlich-technischem Fortschritt, die der Zerstörung
der natürlichen Umwelt Einhalt gebietet und den
nachfolgenden Generationen eine bewohnbare Welt
hinterlässt. In dieser Perspektive treten wir ein für die
Einheit von Rechtsstaat und Sozialstaat, für Frieden und
Solidarität nach innen im Rahmen einer weltweiten Ordnung
des Friedens, der Gerechtigkeit und der Wohlfahrt.
Wir beharren auf den Grundsätzen des Sozialstaates, so wie
er in unserer Verfassung festgeschrieben ist. Damit wenden
wir uns nicht gegen Reformen. Im Gegenteil: Der
Sozialstaat ist eine wesentliche zivilisatorische
Errungenschaft. Den Sozialstaat sichern heißt, ihn
umfassender zu machen und auf neue Entwicklungen
abzustimmen. Besonders die vielfältigen Formen, in denen
heute gearbeitet wird, verlangen eine sachgerechte
Anpassung der sozialen Absicherung. Diese Veränderungen
sind das Ergebnis der technischen Entwicklung und der
veränderten Wirtschaftsstrukturen, der sozialen Umbrüche,
der veränderten Familienstrukturen und der neuen Rolle der
Frau.
Vollbeschäftigung: Diese Entwicklungen erfordern Veränderungen in der

WASG-TEXT
Diese Entwicklungen erfordern Veränderungen in der
Organisation der Arbeit, ohne das Ziel der
Vollbeschäftigung aufzugeben. Sie erfordern überdies
Reformen der sozialen Sicherungssysteme, die einen
umfassenden Schutz aller Mitglieder der Gesellschaft vor
den sozialen Risiken und die Sicherung des Lebensstandards
gewährleisten. Wir wollen die soziale Sicherung dadurch
stärken, dass alle Bevölkerungsgruppen und alle
Einkommen in eine solidarische und paritätisch finanzierte
Bürgeroder Volksversicherung einbezogen werden.
Chancengleicheit:
Wir setzen uns ein für gleiche Rechte und Chancen aller
Menschen unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder
nationalen Herkunft, von Geschlecht oder sexueller
Orientierung. Alle längerfristig hier lebenden Menschen
müssen gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte
genießen.
Begrenzung der Interessensmächte:
Politische und gesellschaftliche Prozesse müssen
unabhängig von der Einflussnahme finanzkräftiger
Interessengruppen für alle transparent gemacht werden. In
allen Lebensbereichen müssen die Beteiligten demokratisch
mitbestimmen.
Emanzipation der Schwachen:
Wir sind parteilich – auf der Seite derjenigen, die durch
eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, auf der Seite
der Schwachen, der Armen und Ausgegrenzten. Ihnen
wollen wir wieder eine Stimme in Politik und Parlament
verschaffen. Wir wollen bessere Arbeitsund
Lebensverhältnisse für die große Mehrheit der Bevölkerung.
Wir erstreben eine emanzipatorische, soziale und
demokratische, friedliche und ökologisch verträgliche
Zukunft unserer Gesellschaft.
Eine andere Politik ist nötig.
PDS-TEXT
Emanzipation der Schwachen:
Mit diesem Programm wollen wir deutlich erkennbar
darstellen, wer wir sind, was wir wollen und wie wir unsere
Ziele zu erreichen suchen. Wir wollen begründen, was für
uns Sozialismus ist, worin wir die Grundprobleme der
gegenwärtigen Welt sehen, welche Vorstellungen
sozialistischer Politik wir vertreten und wie wir die PDS als
Teil der großen emanzipativen Bewegungen der Gegenwart
weiter entwickeln wollen.
6
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Organisation der Arbeit, ohne das Ziel der
Vollbeschäftigung aufzugeben. Sie erfordern überdies
Reformen der sozialen Sicherungssysteme, die einen
umfassenden Schutz aller Mitglieder der Gesellschaft vor
den sozialen Risiken und die Sicherung des Lebensstandards
gewährleisten. Wir wollen die soziale Sicherung dadurch
stärken, dass alle Bevölkerungsgruppen und alle
Einkommen in eine solidarische und paritätisch finanzierte
Bürgeroder Volksversicherung einbezogen werden.
Wir setzen uns ein für gleiche Rechte und Chancen aller
Menschen unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder
nationalen Herkunft, von Geschlecht oder sexueller
Orientierung. Alle längerfristig hier lebenden Menschen
müssen gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte
genießen.
Politische und gesellschaftliche Prozesse müssen
unabhängig von der Einflussnahme finanzkräftiger
Interessengruppen für alle transparent gemacht werden. In
allen Lebensbereichen müssen die Beteiligten demokratisch
mitbestimmen.
Wir sind parteilich – auf der Seite derjenigen, die durch
eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, auf der Seite
der Schwachen, der Armen und Ausgegrenzten. Ihnen
wollen wir wieder eine Stimme in Politik und Parlament
verschaffen. Wir wollen bessere Arbeitsund
Lebensverhältnisse für die große Mehrheit der Bevölkerung.
Wir erstreben eine emanzipatorische, soziale und
demokratische, friedliche und ökologisch verträgliche
Zukunft unserer Gesellschaft.
Eine andere Politik ist nötig. Mit diesem Programm wollen
wir deutlich erkennbar darstellen, wer wir sind, was wir
wollen und wie wir unsere Ziele zu erreichen suchen. Wir
wollen begründen, was unsere Grundsätze sind, worin wir
die Grundprobleme der gegenwärtigen Welt sehen, welche
Vorstellungen wir mit unserer Politik vertreten und wie wir

WASG-TEXT
Massenarbeitslosigkeit:
Viele Menschen in diesem Land fühlen sich in ihrer
materiellen Existenz bedroht. Sie spüren, dass die
Grundlagen unseres Sozialstaates, das heißt der sozialen
Sicherung und des öffentlichen Lebens durch die politisch
Verantwortlichen zerstört werden. Mehrere Millionen
Menschen haben keine Arbeit. Viele von ihnen haben unter
den derzeitigen politischen Bedingungen keine Aussicht, je
wieder einen existenzsichernden Arbeitsplatz zu finden.
Die Massenarbeitslosigkeit geht mit Verarmung,
Verschuldung und sozialer Ausgrenzung vieler Betroffener
einher. Gleichzeitig wächst bei vielen abhängig
Beschäftigten und Selbständigen die Angst vor Verarmung
und vor dem Verlust des noch vorhandenen Arbeitsplatzes.
Es gibt immer weniger Menschen mit einer befriedigenden
Arbeit, die ihnen ein sicheres Auskommen ermöglicht. Die
Gesellschaft wird zunehmend in Arme und Reiche
gespalten, und diese Tendenz wird von einem Großteil der
Bevölkerung auch so empfunden. Die weitverbreitete Angst
vor dem Abrutschen an den gesellschaftlichen Rand geht
einher mit einer Herabwürdigung der Arbeitslosen,
Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe,
Rentnerinnen und Rentner und ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Von den Mächtigen in der Wirtschaft wird die
Massenarbeitslosigkeit immer stärker zur Durchsetzung
ihrer eigenen Interessen genutzt. Die Arbeitszeiten werden
ohne Lohnausgleich verlängert, die Löhne werden gedrückt,
die Sozialeinkommen reduziert und die Mitbestimmung
beschränkt. Mit der Drohung des Arbeitsplatzverlustes wird
unbezahlte Mehrarbeit erzwungen. Tariflich bezahlte
Arbeitsplätze werden ersetzt durch Scheinselbstständigkeit
oder schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs. Gleichzeitig
nehmen die Interessensvertreter der Vermögenden und
großen Unternehmen zunehmend Einfluss auf die Politik.
PDS-TEXT
7
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
die Partei als Teil der großen emanzipativen Bewegungen
der Gegenwart weiter entwickeln wollen.
Viele Menschen in diesem Land fühlen sich in ihrer
materiellen Existenz bedroht. Sie spüren, dass die
Grundlagen unseres Sozialstaates, das heißt der sozialen
Sicherung und des öffentlichen Lebens durch die politisch
Verantwortlichen zerstört werden. Mehrere Millionen
Menschen haben keine Arbeit. Viele von ihnen haben unter
den derzeitigen politischen Bedingungen keine Aussicht, je
wieder einen existenzsichernden Arbeitsplatz zu finden.
Die Massenarbeitslosigkeit geht mit Verarmung,
Verschuldung und sozialer Ausgrenzung vieler Betroffener
einher. Gleichzeitig wächst bei vielen abhängig
Beschäftigten und Selbständigen die Angst vor Verarmung
und vor dem Verlust des noch vorhandenen Arbeitsplatzes.
Es gibt immer weniger Menschen mit einer befriedigenden
Arbeit, die ihnen ein sicheres Auskommen ermöglicht. Die
Gesellschaft wird zunehmend in Arme und Reiche
gespalten, und diese Tendenz wird von einem Großteil der
Bevölkerung auch so empfunden. Die weitverbreitete Angst
vor dem Abrutschen an den gesellschaftlichen Rand geht
einher mit einer Herabwürdigung der Arbeitslosen,
Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe,
Rentnerinnen und Rentner und ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Von den Mächtigen in der Wirtschaft wird die
Massenarbeitslosigkeit immer stärker zur Durchsetzung
ihrer eigenen Interessen genutzt. Die Arbeitszeiten werden
ohne Lohnausgleich verlängert, die Löhne werden gedrückt,
die Sozialeinkommen reduziert und die Mitbestimmung
beschränkt. Mit der Drohung des Arbeitsplatzverlustes wird
unbezahlte Mehrarbeit erzwungen. Tariflich bezahlte
Arbeitsplätze werden ersetzt durch Scheinselbstständigkeit
oder schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs. Gleichzeitig
nehmen die Interessensvertreter der Vermögenden und
großen Unternehmen zunehmend Einfluss auf die Politik.
Sie drängen auf eine Senkung der Lohnund Sozialkosten,

WASG-TEXT
Sie drängen auf eine Senkung der Lohnund Sozialkosten,
auf eine Verminderung der Unternehmensund
Einkommenssteuern.
Großkonzerne:
Durch die zunehmende Konzentration, durch die Fusion von
Unternehmen zu international tätigen, exportorientierten
Großkonzernen wächst die Einflussnahme auf die Politik
noch mehr. Unternehmen drängen die Kommunen in einen
ruinösen Standortwettbewerb; große Konzerne spielen ganze
Staaten gegeneinander aus und versuchen damit die
Gesellschaft zu erpressen. Dabei wird eine deutliche
Verschlechterung der ökonomischen Position großer Teile
der Beschäftigten und Arbeitslosen von den
Interessenvertretern des Großkapitals bewusst in Kauf
genommen, um ihre rein auf Gewinnmaximierung
ausgerichteten Ziele durchzusetzen.
Liberalisierung der Finanzmärkte:
Die Politikerinnen und Politiker haben sich durch die
Liberalisierung der Finanzmärkte und den schrankenlosen
Freihandel selbst entmachtet. Die Folgen sind immer wieder
auftretende riesige Spekulationsblasen, deren Platzen zu
Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit führt. Der
weltweite unumschränkte Handel mit Waren und
Dienstleistungen ermöglicht die Ausbeutung der
Arbeitskräfte der ärmsten Länder zugunsten der
Gewinnmaximierung der internationalen Konzerne und das
gegeneinander Ausspielen mit den Beschäftigten in den
Industriestaaten.
Die Staaten sind in einen Wettlauf um die niedrigsten
Unternehmensund Kapitalsteuern eingetreten. In
Deutschland wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben,
und die Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen
wurden so weit reduziert, dass Deutschland inzwischen zu
einem Steuerparadies für Vermögende geworden ist.
Unterfinanzierung:
Die dadurch verursachte Verarmung des Staates bedroht die
Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und
Dienstleistungen. Viele Kommunen sind so überschuldet,
PDS-TEXT
8
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
auf eine Verminderung der Unternehmensund
Einkommenssteuern.
Durch die zunehmende Konzentration, durch die Fusion von
Unternehmen zu international tätigen, exportorientierten
Großkonzernen wächst die Einflussnahme auf die Politik
noch mehr. Unternehmen drängen die Kommunen in einen
ruinösen Standortwettbewerb; große Konzerne spielen ganze
Staaten gegeneinander aus und versuchen damit die
Gesellschaft zu erpressen. Dabei wird eine deutliche
Verschlechterung der ökonomischen Position großer Teile
der Beschäftigten und Arbeitslosen von den
Interessenvertretern des Großkapitals bewusst in Kauf
genommen, um ihre rein auf Gewinnmaximierung
ausgerichteten Ziele durchzusetzen.
Die Politikerinnen und Politiker haben sich durch die
Liberalisierung der Finanzmärkte und den schrankenlosen
Freihandel selbst entmachtet. Die Folgen sind immer wieder
auftretende riesige Spekulationsblasen, deren Platzen zu
Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit führt. Der
weltweite unumschränkte Handel mit Waren und
Dienstleistungen ermöglicht die Ausbeutung der
Arbeitskräfte der ärmsten Länder zugunsten der
Gewinnmaximierung der internationalen Konzerne und das
gegeneinander Ausspielen mit den Beschäftigten in den
Industriestaaten.
Die Staaten sind in einen Wettlauf um die niedrigsten
Unternehmensund Kapitalsteuern eingetreten. In
Deutschland wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben,
und die Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen
wurden so weit reduziert, dass Deutschland inzwischen zu
einem Steuerparadies für Vermögende geworden ist.
Die dadurch verursachte Verarmung des Staates bedroht die
Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und
Dienstleistungen. Viele Kommunen sind so überschuldet,
dass sie den Erhalt vieler öffentlicher Einrichtungen nicht

WASG-TEXT
dass sie den Erhalt vieler öffentlicher Einrichtungen nicht
mehr bezahlen können: Schulgebäude, Straßen oder die
Kanalisation verfallen. Das Bildungssystem, die
Gesundheitsversorgung oder die Institutionen der
Altenpflege sind zunehmend unterfinanziert und können
ihre Aufgaben nur noch unzureichend erfüllen. Öffentliche
Betriebe der Energieund Wasserversorgung oder
Krankenhäuser werden privatisiert. Diese Entwicklungen
verstärken die Möglichkeiten der wirtschaftlichen
Einflussnahme auf die Politik zusätzlich. Der
Handlungsspielraum für gesellschaftlich bestimmtes, nicht
nur auf Profit ausgerichtetes Wirtschaften verringert sich
mehr und mehr.
Ökologisierung der Wirtschaft:
Die Politik der etablierten Parteien hat dazu geführt, dass
offiziell 5 Millionen Menschen arbeitslos sind. Rechnet man
jene hinzu, die in der amtlichen Statistik nicht mehr
erscheinen, sind es noch sehr viel mehr. Die potentielle
Wertschöpfung dieser Menschen könnte zur Steigerung des
Wohlstandes, aber auch zur Lösung unserer ökologischen
Probleme genutzt werden. Alle wissen, dass unsere
derzeitige Wirtschaftsweise nicht zukunftsfähig ist, dennoch
werden nur unzulänglich Maßnahmen ergriffen, um den
ökologischen Umbau unserer Gesellschaft einzuleiten. Nur
auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichtetes
ökonomisches Denken und Handeln übersieht die großen
Beschäftigungspotenziale einer Ökologisierung der
Wirtschaft.
Ohnmacht und Armut:
Die vermeintliche Ohnmacht der staatlichen Organe
gegenüber der wirtschaftlichen und sozialen Krise hat zu
einer Politikund Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung
geführt. Neben einem weit verbreiteten Misstrauen
gegenüber Politikerinnen und Politikern schlägt sich diese in
einer Zunahme von Nichtwählerinnen und Nichtwählern
sowie einer Hinwendung zu rechtsextremen Parteien nieder.
Auch diese Entwicklung schwächt den demokratischen
Rechtsstaat.
Obwohl die Grundlagen für einen hohen Lebensstandard
PDS-TEXT
9
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
mehr bezahlen können: Schulgebäude, Straßen oder die
Kanalisation verfallen. Das Bildungssystem, die
Gesundheitsversorgung oder die Institutionen der
Altenpflege sind zunehmend unterfinanziert und können ihre
Aufgaben nur noch unzureichend erfüllen. Öffentliche
Betriebe der Energieund Wasserversorgung oder
Krankenhäuser werden privatisiert. Diese Entwicklungen
verstärken die Möglichkeiten der wirtschaftlichen
Einflussnahme auf die Politik zusätzlich. Der
Handlungsspielraum für gesellschaftlich bestimmtes, nicht
nur auf Profit ausgerichtetes Wirtschaften verringert sich
mehr und mehr.
Die Politik der etablierten Parteien hat dazu geführt, dass
offiziell 5 Millionen Menschen arbeitslos sind. Rechnet man
jene hinzu, die in der amtlichen Statistik nicht mehr
erscheinen, sind es noch sehr viel mehr. Die potentielle
Wertschöpfung dieser Menschen könnte zur Steigerung des
Wohlstandes, aber auch zur Lösung unserer ökologischen
Probleme genutzt werden. Alle wissen, dass unsere
derzeitige Wirtschaftsweise nicht zukunftsfähig ist, dennoch
werden nur unzulänglich Maßnahmen ergriffen, um den
ökologischen Umbau unserer Gesellschaft einzuleiten. Nur
auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichtetes
ökonomisches Denken und Handeln übersieht die großen
Beschäftigungspotenziale einer Ökologisierung der
Wirtschaft.
Die vermeintliche Ohnmacht der staatlichen Organe
gegenüber der wirtschaftlichen und sozialen Krise hat zu
einer Politikund Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung
geführt. Neben einem weit verbreiteten Misstrauen
gegenüber Politikerinnen und Politikern schlägt sich diese in
einer Zunahme von Nichtwählerinnen und Nichtwählern
sowie einer Hinwendung zu rechtsextremen Parteien nieder.
Auch diese Entwicklung schwächt den demokratischen
Rechtsstaat.
Obwohl die Grundlagen für einen hohen Lebensstandard
und für die Bewahrung unserer natürlichen Umwelt

WASG-TEXT
und für die Bewahrung unserer natürlichen Umwelt
bereitstehen und sich in Zukunft noch vergrößern, wächst
die Armut, nimmt die soziale Sicherheit ab und werden
öffentliche Dienste und Leistungsangebote eingeschränkt.
Argumentation gegen Neoliberale Politik: Stärkung der
Binnenachfrage und Massenkaufkraft.
Die immer wiederkehrende Behauptung lautet: Die
Globalisierung, die höhere Lebenserwartung der Menschen
und die Staatsverschuldung zwingen zu Einschnitten in das
soziale Netz und zu niedrigeren Löhnen. Nur so könne die
Arbeitslosigkeit bekämpft und wieder mehr wirtschaftliches
Wachstum erreicht werden. Doch das Gegenteil ist wahr.
Diese Politik löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie.
Nicht zu hohe Löhne, Steuern oder Sozialkosten oder zuviel
Regulierung verhindern mehr Wachstum und
Beschäftigung, sondern zu geringe Massenkaufkraft und zu
wenige öffentliche und private Investitionen. Die hohe
Arbeitslosigkeit ist nicht verursacht durch mangelnde
Arbeitsbereitschaft oder Flexibilität der Arbeitslosen,
sondern durch den Mangel an Arbeitsplätzen, obwohl der
Export floriert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft ausgezeichnet ist. Deutschland
verzeichnet von allen Ländern der Welt die höchsten
Exporte und Exportüberschüsse.
Das Problem ist die schwache Nachfrage im Inland. Hier
sind Löhne nicht nur Kosten, sie bilden zugleich den
größten Anteil der Nachfrage. Nur wenn mehr gekauft wird,
wird auch mehr produziert. Die Unternehmen vergrößern
ihre Produktionskapazitäten und investieren ihre Gewinne
nur dann in neue Arbeitsplätze, wenn sie zusätzliche
Produkte auch verkaufen können.
Soziale Unsicherheit und der zunehmende Zwang zu
privater Vorsorge drängen außerdem zu vermehrtem Sparen.
Sozialabbau und zunehmender Druck auf die Erwerbslosen
und auf die Löhne verstärken zusätzlich den
Nachfragemangel. Darunter leiden vor allem kleine und
mittlere Unternehmen, Handel und Handwerk, die nicht für
den Weltmarkt, sondern hauptsächlich für die örtliche und
inländische Nachfrage produzieren. Der Staat investiert
1. Die neoliberale Offensive
PDS-TEXT
Anfang der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts begann mit
der Krise des sozialstaatlichen Nachkriegskapitalismus, der
sich abzeichnenden Existenzkrise des Sozialismus
sowjetischen Typs und dem Scheitern einer »nachholenden
Modernisierung« in der so genannten Dritten Welt das Ende
der gesamten internationalen Nachkriegsordnung.
Diese Entwicklung ist mit der Suche danach verbunden, wie
mit den in neuen Dimensionen aufgebrochenen
gesellschaftlichen Widersprüchen umzugehen ist. Die
Verdrängungskonkurrenz auf den globalen Märkten und
die internationale Wirtschaftsund Politikverflechtung
werfen für jeden Versuch, soziale Ansprüche zu bewahren
und gegen alle möglichen Wider-stände auszuweiten, große
Probleme auf. Eine umwälzende Veränderung im Verhältnis
der Gesellschaft und der Einzelnen zur Natur ist zur
Überlebensfrage geworden.
Die große Welle der Einführung neuer Technologien löst
nicht einen Mehrbedarf an Beschäftigten, sondern
massenhafte Arbeitslosigkeit aus. Der
Individualisierungsprozess, der mit den wachsenden
Möglichkeiten für individuelle Lebensentscheidungen
zugleich soziale Milieus und Gemeinsamkeiten zwischen
Menschen auflöst, verändert die Bedingungen kollektiven
Handelns. Der dank sozialer und medizinischer Fortschritte
erreichte Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung wirft
über die Sicherung der Altersvorsorge hinaus Fragen nach
der Integration veränderter älterer Generationen in die
Gesellschaft und der Nutzung ihrer Qualifikationen sowie
nach gewandelten Leistungsangeboten des
Gesundheitswesens, in der Bildung und Kultur auf.
Dabei setzte im Kampf um die Veränderung der nach 1945
entstandenen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und
sicherheitspolitischen Strukturen in der kapitalistischen Welt
10
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
bereitstehen und sich in Zukunft noch vergrößern, wächst
die Armut, nimmt die soziale Sicherheit ab und werden
öffentliche Dienste und Leistungsangebote eingeschränkt.
1.4 Die neoliberale Offensive erfordert eine Stärkung der
Binnennachfrage und der Massenkaufkraft:
Anfang der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts begann mit
der Krise des sozialstaatlichen Nachkriegskapitalismus, der
sich abzeichnenden Existenzkrise des Sozialismus
sowjetischen Typs und dem Scheitern einer »nachholenden
Modernisierung« in der so genannten Dritten Welt das Ende
der gesamten internationalen Nachkriegsordnung.
Diese Entwicklung ist mit der Suche danach verbunden, wie
mit den in neuen Dimensionen aufgebrochenen
gesellschaftlichen Widersprüchen umzugehen ist. Die
Verdrängungskonkurrenz auf den globalen Märkten und
die internationale Wirtschaftsund Politikverflechtung
werfen für jeden Versuch, soziale Ansprüche zu bewahren
und gegen alle möglichen Wider-stände auszuweiten, große
Probleme auf. Eine umwälzende Veränderung im Verhältnis
der Gesellschaft und der Einzelnen zur Natur ist zur
Überlebensfrage geworden.
Die große Welle der Einführung neuer Technologien löst
nicht einen Mehrbedarf an Beschäftigten, sondern
massenhafte Arbeitslosigkeit aus. Der
Individualisierungsprozess, der mit den wachsenden
Möglichkeiten für individuelle Lebensentscheidungen
zugleich soziale Milieus und Gemeinsamkeiten zwischen
Menschen auflöst, verändert die Bedingungen kollektiven
Handelns. Der dank sozialer und medizinischer Fortschritte
erreichte Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung wirft
über die Sicherung der Altersvorsorge hinaus Fragen nach
der Integration veränderter älterer Generationen in die
Gesellschaft und der Nutzung ihrer Qualifikationen sowie
nach gewandelten Leistungsangeboten des
Gesundheitswesens, in der Bildung und Kultur auf.
Dabei setzte im Kampf um die Veränderung der nach 1945
entstandenen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und

WASG-TEXT
immer weniger. Dadurch verschlechtern sich nicht nur die
Lebensbedingungen der Menschen, sondern auch die
Standortbedingungen und die Auftragslage der Wirtschaft.
Die Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen und der
Abbau von Personal im öffentlichen Dienst bedeuten eine
direkte Vernichtung von Arbeitsplätzen.
Diese neoliberal bestimmte Politik steigert also die
Arbeitslosigkeit, statt sie zu bekämpfen. Sie blockiert die
wirtschaftliche Entwicklung, statt sie zu fördern, und sie
steigert die Staatsverschuldung, statt sie zu vermindern, weil
Konzerne und Reiche immer weniger Steuern zahlen. Sie
schwächt schließlich die Sozialkassen, statt sie zu sanieren.
Die heutigen Finanzprobleme der sozialen
Sicherungssysteme haben ihre Ursache nicht in immer
höheren Ansprüchen oder in Veränderungen im
Altersaufbau der Bevölkerung. Sie sind vielmehr auf der
Einnahmenseite zu finden. Die unzureichenden
Beitragseinnahmen in der Renten-, Kranken und
Arbeitslosenversicherung sind das Ergebnis der
Massenarbeitsarbeitslosigkeit, der fortschreitenden
Umverteilung zu Lasten der Einkommen aus
sozialversicherter Arbeit und der Zunahme unversicherter
Beschäftigung.
PDS-TEXT
rasch eine große neoliberale Gegenreform ein. Ihr Auftakt
war der von den USA unterstützte faschistische Putsch in
Chile 1973. Um diese Zeit endete der lange ökonomische
Aufschwung des Kapitalismus nach dem II. Weltkrieg. Das
Sinken der Profitraten erfasste zunächst die US-
Unternehmen und breitete sich über die entwickelten
kapitalistischen Länder aus. Das war Ausdruck einer sich
allmählich verschärfenden Strukturkrise, in der die
Reallöhne sanken oder stagnierten und langfristige
Investitionen immer unrentabler wurden. Angesichts der
verschlechterten Verwertungsbedingungen in der
Produktion verlagerte sich der Schwerpunkt der
Kapitalanlagen in die Finanzsphäre. Das bis dahin
funktionierende internationale Währungsund Kreditsystem
brach zusammen. Die herrschenden Klassen antworteten
darauf mit stark neokonservativ und neoliberal geprägten
Prozessen des Übergangs zu einem neuen Typ der
Kapitalakkumulation, den das Finanzkapital unter Führung
der USA dominierte. Die Verteilungsverhältnisse wurden
zu Gunsten der Kapitaleigentümer verschoben, es bildete
sich eine veränderte Klassenstruktur aus.
In vielen westlichen Ländern wurde der Kompromiss
zwischen den Kapitalinteressen und den Interessen der
organisierten Arbeiterbewegung aufgekündigt.
Kapitalistische Globalisierung, Durchkapitalisierung der
Gesellschaften, Abbau sozialstaatlicher Verantwortung,
Aufhebung der Kontrollen von Kapitalbewegungen,
verstärkte Repression und Demokratieabbau, Unterordnung
von Welthandelsorganisation, Internationalem
Währungsfonds und Weltbank unter die Interessen der
mächtigsten Kapitalgruppierungen sowie wachsendes
Gewicht der transnational agierenden Konzerne,
Militarisierung der internationalen Beziehungen und die
Vorherrschaft der USA mit imperialen Zielen prägen die
Entwicklung.
Dies wurde in erheblichem Maße durch die Krise und das
Ende des Staatssozialismus begünstigt. Seine Existenz hatte
der westlichen Welt begrenzte Zurückhaltung beim Einsatz
militärischer Gewalt aufgenötigt. Er begünstigte
11
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
sicherheitspolitischen Strukturen in der kapitalistischen Welt
rasch eine große neoliberale Gegenreform ein. Ihr Auftakt
war der von den USA unterstützte faschistische Putsch in
Chile 1973. Um diese Zeit endete der lange ökonomische
Aufschwung des Kapitalismus nach dem II. Weltkrieg. Das
Sinken der Profitraten erfasste zunächst die US-
Unternehmen und breitete sich über die entwickelten
kapitalistischen Länder aus. Das war Ausdruck einer sich
allmählich verschärfenden Strukturkrise, in der die
Reallöhne sanken oder stagnierten und langfristige
Investitionen immer unrentabler wurden. Angesichts der
verschlechterten Verwertungsbedingungen in der Produktion
verlagerte sich der Schwerpunkt der Kapitalanlagen in die
Finanzsphäre. Das bis dahin funktionierende internationale
Währungsund Kreditsystem brach zusammen. Die
herrschenden Klassen antworteten darauf mit stark
neokonservativ und neoliberal geprägten Prozessen des
Übergangs zu einem neuen Typ der Kapitalakkumulation,
den das Finanzkapital unter Führung der USA dominierte.
Die Verteilungsverhältnisse wurden zu Gunsten der
Kapitaleigentümer verschoben, es bildete sich eine
veränderte Klassenstruktur aus.
In vielen westlichen Ländern wurde der Kompromiss
zwischen den Kapitalinteressen und den Interessen der
organisierten Arbeiterbewegung aufgekündigt.
Kapitalistische Globalisierung, Durchkapitalisierung der
Gesellschaften, Abbau sozialstaatlicher Verantwortung,
Aufhebung der Kontrollen von Kapitalbewegungen,
verstärkte Repression und Demokratieabbau, Unterordnung
von Welthandelsorganisation, Internationalem
Währungsfonds und Weltbank unter die Interessen der
mächtigsten Kapitalgruppierungen sowie wachsendes
Gewicht der transnational agierenden Konzerne,
Militarisierung der internationalen Beziehungen und die
Vorherrschaft der USA mit imperialen Zielen prägen die
Entwicklung.
Dies wurde in erheblichem Maße durch die Krise und das
Ende des Staatssozialismus begünstigt. Seine Existenz hatte
der westlichen Welt begrenzte Zurückhaltung beim Einsatz

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Befreiungskämpfe in den so genannten Entwicklungsländern
und soziale Reformen in den kapitalistischen
Industrieländern. Das Verschwinden dieser äußeren
Gegenmacht hat in der kapitalistischen Welt zu einer tiefen
historischen Zäsur geführt – verbunden mit weltweit
negativen Wirkungen.
Die politische Dominanz neoliberaler Politik beschleunigte
den Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer
Verbündeten. Den Ländern der Dritten Welt wurde eine
Politik der Marktöffnung für internationale Konzerne, der
Deregulierung und der Absenkung sozialer Standards
aufgezwungen, während ihnen gleichzeitig westliche Märkte
verschlossen blieben. Viele dieser Länder gerieten in eine
Schuldenfalle und verloren weit gehend die Souveränität
über die politischen, sozialen und wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen ihrer Entwicklung.
Der neoliberale Kapitalismus versprach auch den
Lohnabhängigen Vermögenszuwächse und private Freiheit
durch Aktienund Immobilienfonds. In der Realität wurde
und wird die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums
von unten nach oben, die Kluft zwischen Arm und Reich
sowie zwischen Süd und Nord in neuem Ausmaß verschärft.
International operierende Konzerne und Finanzzentren
konzentrieren die Macht in ihren Händen, deren Ausübung
Züge eines nie da gewesenen globalen Diktats annimmt. Die
internationalen Beziehungen werden im Dienste dieser
Herrschaft militarisiert. Soziale Bewegungen,
Gewerkschaften und die politische Linke vermochten es
bisher nicht, diese Entwicklung aufzuhalten. Der neoliberale
Kapitalismus versprach die Integration sozial
Benachteiligter. In Wahrheit wird sie von deren
Verwertbarkeit auf den Märkten abhängig gemacht.
Aus der Perspektive der Marktfähigkeit erscheinen jedoch
viele Bevölkerungsgruppen und sogar große Regionen als
»überflüssig«. Alle, die für das Funktionieren der
kapitalistischen Hochleistungsgesellschaft nicht erforderlich
sind, werden ausgeschlossen. Es entstehen städtische
12
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
militärischer Gewalt aufgenötigt. Er begünstigte
Befreiungskämpfe in den so genannten Entwicklungsländern
und soziale Reformen in den kapitalistischen
Industrieländern. Das Verschwinden dieser äußeren
Gegenmacht hat in der kapitalistischen Welt zu einer tiefen
historischen Zäsur geführt – verbunden mit weltweit
negativen Wirkungen.
Die politische Dominanz neoliberaler Politik beschleunigte
den Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer
Verbündeten. Den Ländern der Dritten Welt wurde eine
Politik der Marktöffnung für internationale Konzerne, der
Deregulierung und der Absenkung sozialer Standards
aufgezwungen, während ihnen gleichzeitig westliche Märkte
verschlossen blieben. Viele dieser Länder gerieten in eine
Schuldenfalle und verloren weit gehend die Souveränität
über die politischen, sozialen und wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen ihrer Entwicklung.
Der neoliberale Kapitalismus versprach auch den
Lohnabhängigen Vermögenszuwächse und private Freiheit
durch Aktienund Immobilienfonds. In der Realität wurde
und wird die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums
von unten nach oben, die Kluft zwischen Arm und Reich
sowie zwischen Süd und Nord in neuem Ausmaß verschärft.
International operierende Konzerne und Finanzzentren
konzentrieren die Macht in ihren Händen, deren Ausübung
Züge eines nie da gewesenen globalen Diktats annimmt. Die
internationalen Beziehungen werden im Dienste dieser
Herrschaft militarisiert. Soziale Bewegungen,
Gewerkschaften und die politische Linke vermochten es
bisher nicht, diese Entwicklung aufzuhalten. Der neoliberale
Kapitalismus versprach die Integration sozial
Benachteiligter. In Wahrheit wird sie von deren
Verwertbarkeit auf den Märkten abhängig gemacht.
Die immer wiederkehrende Behauptung lautet: Die
Globalisierung, die höhere Lebenserwartung der Menschen
und die Staatsverschuldung zwingen zu Einschnitten in das
soziale Netz und zu niedrigeren Löhnen. Nur so könne die

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Ghettos und ländliche Räume ohne Zukunft. Soziale
Ausgrenzung ist das Schicksal von Millionen Menschen
geworden. Sie bedroht Arbeitslose und auch jene, die in den
Niedriglohnsektor absinken. Menschen werden zur
Wegwerfware.
Die privilegierte Stellung von Beschäftigten im
Hochlohnsektor des Arbeitsmarkts verschafft vielen von
ihnen neue Möglichkeiten privater Absicherung und macht
sie zugleich abhängiger von Krisen auf den Kapitalmärkten.
Informationsarbeiterinnen und -arbeiter als neue große
soziale Gruppe der Erwerbsabhängigen erfahren, dass
erhoffter Aufstieg und Eigenverantwortung mit
massenhaften Verlusten einhergehen können. Weitere große
Gruppen – nicht zuletzt Migrantinnen und Migranten –
werden zu Dienstboten der neuen Mittelschichten.
Erhebliche Teile des Mittelstandes und zahlreiche
Scheinselbstständige sind von sozialem Abstieg bedroht.
Die Gesellschaft wird auf neue Weise gespalten. Soziale
Unsicherheit und Angst vor dem Absturz in die sozialen
Niederungen der Gesellschaft sind jetzt erst recht Mittel zur
Disziplinierung und Unterordnung der großen Mehrheit der
Bevölkerung unter die Kapitalverwertungsinteressen.
Der neoliberale Kapitalismus versprach eine Epoche neuer
wirtschaftlicher Dynamik und globalen Wohlstands durch
Deregulierung und weltweite Freihandelspolitik. In der
Realität wird jedoch die Kluft zwischen den Zentren und der
Peripherie der kapitalistischen Weltwirtschaft größer.
Während sich die Vernetzung zwischen Nordamerika, Japan
und Europa verstärkt, fallen ganze Regionen faktisch aus
dem Welthandel heraus. Der Aufstieg einer Reihe von
Schwellenländern wird vom Abstieg vieler anderer Staaten
begleitet. Eine Milliarde Menschen leben in vollständigem
Elend. Die Globalisierung hat zu neuen sozialen
Polarisierungen geführt.
Der Neoliberalismus versprach die Gleichstellung von
Männern und Frauen. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von
Frauen ist eine Chance für Emanzipation. Sie wird jedoch
von der allgemeinen Ausbreitung unsicherer
Arbeitsverhältnisse für Frauen und Männer begleitet. Armut
13
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Arbeitslosigkeit bekämpft und wieder mehr wirtschaftliches
Wachstum erreicht werden. Doch das Gegenteil ist wahr.
Diese Politik löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie.
Nicht zu hohe Löhne, Steuern oder Sozialkosten oder zuviel
Regulierung verhindern mehr Wachstum und Beschäftigung,
sondern zu geringe Massenkaufkraft und zu wenige
öffentliche und private Investitionen. Die hohe
Arbeitslosigkeit ist nicht verursacht durch mangelnde
Arbeitsbereitschaft oder Flexibilität der Arbeitslosen,
sondern durch den Mangel an Arbeitsplätzen, obwohl der
Export floriert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft ausgezeichnet ist. Deutschland
verzeichnet von allen Ländern der Welt die höchsten
Exporte und Exportüberschüsse.
Das Problem ist die schwache Nachfrage im Inland. Hier
sind Löhne nicht nur Kosten, sie bilden zugleich den größten
Anteil der Nachfrage. Nur wenn mehr gekauft wird, wird
auch mehr produziert. Die Unternehmen vergrößern ihre
Produktionskapazitäten und investieren ihre Gewinne nur
dann in neue Arbeitsplätze, wenn sie zusätzliche Produkte
auch verkaufen können.
Soziale Unsicherheit und der zunehmende Zwang zu
privater Vorsorge drängen außerdem zu vermehrtem Sparen.
Sozialabbau und zunehmender Druck auf die Erwerbslosen
und auf die Löhne verstärken zusätzlich den
Nachfragemangel. Darunter leiden vor allem kleine und
mittlere Unternehmen, Handel und Handwerk, die nicht für
den Weltmarkt, sondern hauptsächlich für die örtliche und
inländische Nachfrage produzieren. Der Staat investiert
immer weniger. Dadurch verschlechtern sich nicht nur die
Lebensbedingungen der Menschen, sondern auch die
Standortbedingungen und die Auftragslage der Wirtschaft.
Die Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen und der
Abbau von Personal im öffentlichen Dienst bedeuten eine
direkte Vernichtung von Arbeitsplätzen.
Aus der Perspektive der Marktfähigkeit erscheinen jedoch

WASG-TEXT
PDS-TEXT
trifft immer noch vor allem Frauen und Kinder. Die
Vermarktung von Frauen und Kindern wurde zu einem
globalen Geschäft.
Die neoliberalen Politiker haben ihre sozialen Versprechen
nicht eingehalten. Seit drei Jahrzehnten sinken die
wirtschaftlichen Wachstumsraten in der westlichen Welt.
Seit drei Jahrzehnten sind Druck auf die
Masseneinkommen und Rücknahme bereits erreichter
sozialer Leistungen die kapitalistische Reaktion darauf. Seit
drei Jahrzehnten wird mit dieser Einschränkung der
Massennachfrage, durch Umweltzerstörung und spekulative
Kapitalanlagen auf den internationalen Finanzmärkten das
Wachstum weiter verlangsamt. Der neue Schub des »Terrors
der Ökonomie« ist verbunden mit dem Aufstieg des
Waffenterrors im Arsenal imperialer Politik.
14
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
viele Bevölkerungsgruppen und sogar große Regionen als
»überflüssig«. Alle, die für das Funktionieren der
kapitalistischen Hochleistungsgesellschaft nicht erforderlich
sind, werden ausgeschlossen. Es entstehen städtische
Ghettos und ländliche Räume ohne Zukunft. Soziale
Ausgrenzung ist das Schicksal von Millionen Menschen
geworden. Sie bedroht Arbeitslose und auch jene, die in den
Niedriglohnsektor absinken. Menschen werden zur
Wegwerfware.
Die privilegierte Stellung von Beschäftigten im
Hochlohnsektor des Arbeitsmarkts verschafft vielen von
ihnen neue Möglichkeiten privater Absicherung und macht
sie zugleich abhängiger von Krisen auf den Kapitalmärkten.
Informationsarbeiterinnen und -arbeiter als neue große
soziale Gruppe der Erwerbsabhängigen erfahren, dass
erhoffter Aufstieg und Eigenverantwortung mit
massenhaften Verlusten einhergehen können. Weitere große
Gruppen – nicht zuletzt Migrantinnen und Migranten –
werden zu Dienstboten der neuen Mittelschichten.
Erhebliche Teile des Mittelstandes und zahlreiche
Scheinselbstständige sind von sozialem Abstieg bedroht.
Die Gesellschaft wird auf neue Weise gespalten. Soziale
Unsicherheit und Angst vor dem Absturz in die sozialen
Niederungen der Gesellschaft sind jetzt erst recht Mittel zur
Disziplinierung und Unterordnung der großen Mehrheit der
Bevölkerung unter die Kapitalverwertungsinteressen.
Der neoliberale Kapitalismus versprach eine Epoche neuer
wirtschaftlicher Dynamik und globalen Wohlstands durch
Deregulierung und weltweite Freihandelspolitik. In der
Realität wird jedoch die Kluft zwischen den Zentren und der
Peripherie der kapitalistischen Weltwirtschaft größer.
Während sich die Vernetzung zwischen Nordamerika, Japan
und Europa verstärkt, fallen ganze Regionen faktisch aus
dem Welthandel heraus. Der Aufstieg einer Reihe von
Schwellenländern wird vom Abstieg vieler anderer Staaten
begleitet. Eine Milliarde Menschen leben in vollständigem
Elend. Die Globalisierung hat zu neuen sozialen
Polarisierungen geführt.
Der Neoliberalismus versprach die Gleichstellung von

WASG-TEXT
Emanzipation der sozial Schwachen
Ein grundlegender Politikwechsel ist notwendig. Die große
PDS-TEXT
15
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Männern und Frauen. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von
Frauen ist eine Chance für Emanzipation. Sie wird jedoch
von der allgemeinen Ausbreitung unsicherer
Arbeitsverhältnisse für Frauen und Männer begleitet. Armut
trifft immer noch vor allem Frauen und Kinder. Die
Vermarktung von Frauen und Kindern wurde zu einem
globalen Geschäft.
Die neoliberalen Politiker haben ihre sozialen Versprechen
nicht eingehalten. Seit drei Jahrzehnten sinken die
wirtschaftlichen Wachstumsraten in der westlichen Welt.
Seit drei Jahrzehnten sind Druck auf die
Masseneinkommen und Rücknahme bereits erreichter
sozialer Leistungen die kapitalistische Reaktion darauf. Seit
drei Jahrzehnten wird mit dieser Einschränkung der
Massennachfrage, durch Umweltzerstörung und spekulative
Kapitalanlagen auf den internationalen Finanzmärkten das
Wachstum weiter verlangsamt. Der neue Schub des »Terrors
der Ökonomie« ist verbunden mit dem Aufstieg des
Waffenterrors im Arsenal imperialer Politik.
Diese neoliberal bestimmte Politik steigert also die
Arbeitslosigkeit, statt sie zu bekämpfen. Sie blockiert die
wirtschaftliche Entwicklung, statt sie zu fördern, und sie
steigert die Staatsverschuldung, statt sie zu vermindern, weil
Konzerne und Reiche immer weniger Steuern zahlen. Sie
schwächt schließlich die Sozialkassen, statt sie zu sanieren.
Die heutigen Finanzprobleme der sozialen
Sicherungssysteme haben ihre Ursache nicht in immer
höheren Ansprüchen oder in Veränderungen im
Altersaufbau der Bevölkerung. Sie sind vielmehr auf der
Einnahmenseite zu finden. Die unzureichenden
Beitragseinnahmen in der Renten-, Kranken und
Arbeitslosenversicherung sind das Ergebnis der
Massenarbeitsarbeitslosigkeit, der fortschreitenden
Umverteilung zu Lasten der Einkommen aus
sozialversicherter Arbeit und der Zunahme unversicherter
Beschäftigung.
Siehe oben Emanzipation der sozial Schwachen
Ein grundlegender Politikwechsel ist notwendig. Die große

WASG-TEXT
Mehrheit der Bevölkerung ist darauf angewiesen, ihre
Interessen durch den demokratischen Rechtsund Sozialstaat
politisch zur Geltung zu bringen. Nur so können sie
Wirtschaft und Gesellschaft solidarisch gestalten und ihre
Forderungen durchsetzen. Eine aktive Wirtschaftsund
Sozialpolitik im Interesse der abhängig Beschäftigten und
der sozial Schwachen muss ihre Position stärken, dem
Kapital Schranken setzen und die Massenarbeitslosigkeit
entscheidend senken.
II. Für einen Politikwechsel – Zukunft solidarisch
und demokratisch gestalten
PDS-TEXT
16
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Mehrheit der Bevölkerung ist darauf angewiesen, ihre
Interessen durch den demokratischen Rechtsund Sozialstaat
politisch zur Geltung zu bringen. Nur so können sie
Wirtschaft und Gesellschaft solidarisch gestalten und ihre
Forderungen durchsetzen. Eine aktive Wirtschaftsund
Sozialpolitik im Interesse der abhängig Beschäftigten und
der sozial Schwachen muss ihre Position stärken, dem
Kapital Schranken setzen und die Massenarbeitslosigkeit
entscheidend senken.
II. Für einen Politikwechsel – Zukunft solidarisch
und demokratisch gestalten
Eine andere Politik ist möglich Ziel, Weg und Werte II.1 Eine andere Politik ist möglich: Ziel, Weg und
Werte.
Es gibt Alternativen zur herrschenden, neoliberal
Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel – eine
Eine Gesellschaft ist für uns ein notwendiges Ziel, in der die
bestimmten Politik. Unsere Alternativen sind konkret, und Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der
sie sind machbar. Durch eine andere Politik kann die jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden freien Entwicklung aller geworden ist.
Lebenslage der großen Mehrheit der Bevölkerung erheblich ist.
verbessert werden. Reform kann wieder Verbesserung und Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die
Wir sind eine Bewegung gegen die Ausbeutung des
Fortschritt bedeuten.
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen Menschen durch den Menschen, gegen patriarchale
patriarchale Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die
Die wirtschaftliche Grundlage für die Verwirklichung Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die
unserer Ziele ist vorhanden. Wir leben in einer Gesellschaft, Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in
die alle Voraussetzungen für ihre Wohlfahrt entwickelt hat. Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger ihre
der Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands ist Angelegenheiten demokratisch regeln. Sozialismus ist für demokratisch regeln.
groß. Produktionstechnik und Produktionsorganisation uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und
haben ein überaus hohes Niveau erreicht. Der
Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur Es gibt Alternativen zur herrschenden, neoliberal
technische Fortschritt macht es möglich, dass in immer und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind. Die bestimmten Politik. Unsere Alternativen sind konkret, und
kürzerer Zeit wachsende Produktmengen in immer besserer sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als
sie sind machbar. Durch eine andere Politik kann die
Qualität hergestellt werden können.
Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt Lebenslage der großen Mehrheit der Bevölkerung erheblich
worden. Die Erfahrungen der DDR einschließlich der verbessert werden. Reform kann wieder Verbesserung und
Dieses Wachstum der Produktivität der Arbeit ist die Einsicht in die Ursachen ihres Zusammenbruchs
Fortschritt bedeuten.
Grundlage für einen steigenden Lebensstandard der verpflichten uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu
Bevölkerung, für ein höheres Einkommen oder für mehr durchdenken.
Die wirtschaftliche Grundlage für die Verwirklichung
Freizeit, für eine bessere soziale Absicherung beider
unserer Ziele ist vorhanden. Wir leben in einer Gesellschaft,
Geschlechter bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter
die alle Voraussetzungen für ihre Wohlfahrt entwickelt hat.
sowie für eine steigende Versorgung mit öffentlichen
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands ist
Dienstleistungen. Unser realer wie möglicher Reichtum
groß. Produktionstechnik und Produktionsorganisation
wächst ständig. Aber dennoch nimmt die Zahl der Armen
haben ein überaus hohes Niveau erreicht. Der
zu. Unsere Arbeitsanstrengungen, unsere Bemühungen um
technische Fortschritt macht es möglich, dass in immer

WASG-TEXT
bessere Produktionstechnik und Organisation verwandeln
sich unter der Herrschaft des Neoliberalismus in Quellen des
Leids, statt in Quellen des Wohlstands: Was die Arbeit
erleichtern kann, vergrößert den Stress, was die Arbeitszeit
ergiebiger macht, vermehrt die Arbeitslosigkeit. Dies ist
absurd.
Das Produktivitätswachstum schafft ständig neue
Verteilungsspielräume. Werden diese Spielräume genutzt,
dann befreien sie von materieller Not, dann schaffen sie
Raum für positive Freiheit, die es uns ermöglicht, unser
Leben selbstverantwortlich zu gestalten. Sie versorgen die
Sozialversicherung und den Staat mit steigenden
Einnahmen, ohne dass deswegen andere Einkommen sinken
müssten. Permanent steigende Produktivität kann
sicherstellen, dass der Staat seinen Aufgaben im Bereich des
Sozialen, der Bildung und der Kultur auch in Zukunft
verstärkt nachkommen kann.
Die wachsende Produktivität ist nicht zuletzt auch die
Grundlage für die Lösung der drängenden Umweltfragen,
für Investitionen in den Umweltschutz ebenso wie für die
Herstellung umweltgerechter Produkte. Sie versorgt uns in
immer größerem Umfang mit den notwendigen
wirtschaftlichen Hilfsmitteln, um die Produktion
umweltverträglich zu gestalten.
Offensichtlich aber sind die gesellschaftlichen Verhältnisse
so deformiert, dass wir nicht in der Lage sind, den gesamten
möglichen Reichtum auch real zu produzieren und uns
dienlich zu machen. Die Behauptung, es könne nur verteilt
werden, was zuvor produziert wurde, geht an den Problemen
völlig vorbei. Es geht in Wirklichkeit darum, wie die
Einkommen so verteilt und verwendet werden können, dass
mehr sinnvolle Güter und Dienstleistungen produziert
werden und die Arbeitsuchenden Beschäftigung finden.
Deutschland lebt nicht über seinen Verhältnissen, sondern
produziert – und konsumiert – unter seinen Möglichkeiten,
weil es an kauffähiger Nachfrage mangelt. Werden
PDS-TEXT
17
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
kürzerer Zeit wachsende Produktmengen in immer besserer
Qualität hergestellt werden können.
Dieses Wachstum der Produktivität der Arbeit ist die
Grundlage für einen steigenden Lebensstandard der
Bevölkerung, für ein höheres Einkommen oder für mehr
Freizeit, für eine bessere soziale Absicherung beider
Geschlechter bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter
sowie für eine steigende Versorgung mit öffentlichen
Dienstleistungen. Unser realer wie möglicher Reichtum
wächst ständig. Aber dennoch nimmt die Zahl der Armen
zu. Unsere Arbeitsanstrengungen, unsere Bemühungen um
bessere Produktionstechnik und Organisation verwandeln
sich unter der Herrschaft des Neoliberalismus in Quellen des
Leids, statt in Quellen des Wohlstands: Was die Arbeit
erleichtern kann, vergrößert den Stress, was die Arbeitszeit
ergiebiger macht, vermehrt die Arbeitslosigkeit. Dies ist
absurd.
Das Produktivitätswachstum schafft ständig neue
Verteilungsspielräume. Werden diese Spielräume genutzt,
dann befreien sie von materieller Not, dann schaffen sie
Raum für positive Freiheit, die es uns ermöglicht, unser
Leben selbstverantwortlich zu gestalten. Sie versorgen die
Sozialversicherung und den Staat mit steigenden
Einnahmen, ohne dass deswegen andere Einkommen sinken
müssten. Permanent steigende Produktivität kann
sicherstellen, dass der Staat seinen Aufgaben im Bereich des
Sozialen, der Bildung und der Kultur auch in Zukunft
verstärkt nachkommen kann.
Die wachsende Produktivität ist nicht zuletzt auch die
Grundlage für die Lösung der drängenden Umweltfragen,
für Investitionen in den Umweltschutz ebenso wie für die
Herstellung umweltgerechter Produkte. Sie versorgt uns in
immer größerem Umfang mit den notwendigen
wirtschaftlichen Hilfsmitteln, um die Produktion
umweltverträglich zu gestalten.

WASG-TEXT
Sozialleistungen und Löhne erhöht, wachsen Nachfrage,
Absatz, Produktion und Beschäftigung.
Eine Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit wird die
wirtschaftliche Dynamik der Nachkriegszeit nicht
wiederholen können. Sie soll das auch nicht, besonders um
ökologische Schäden zu vermeiden. Mehr denn je kommt es
darauf an, die Lösung der gegenwärtigen sozialen Misere
nicht in unbegrenztem Wachstum der materiellen
Produktion zu suchen. Vielmehr muss Zeitersparnis
aufgrund steigender Arbeitsproduktivität genutzt werden für
eine Senkung der Arbeitszeit oder für die Ausweitung
öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Dienstleistungen.
Die Stärkung des Sozialstaats und eine Verteilung des
Volkseinkommens im Interesse der großen Mehrheit der
Bevölkerung steigern also Produktion und Beschäftigung.
Damit schafft sich der Sozialstaat selbst seine
wirtschaftliche Grundlage und seine Zukunft.
Die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung
können nur dann durchgesetzt werden, wenn die
wirtschaftliche Entwicklung in ihren Grundrichtungen nicht
dem Markt überlassen, sondern demokratisch gesteuert
wird. Eine solidarische Gesellschaft ist möglich, wenn die
Interessen von Millionen mehr zählen als die der Millionäre,
wenn die Menschen bestimmen und nicht das Kapital.
PDS-TEXT
18
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Offensichtlich aber sind die gesellschaftlichen Verhältnisse
so deformiert, dass wir nicht in der Lage sind, den gesamten
möglichen Reichtum auch real zu produzieren und uns
dienlich zu machen. Die Behauptung, es könne nur verteilt
werden, was zuvor produziert wurde, geht an den Problemen
völlig vorbei. Es geht in Wirklichkeit darum, wie die
Einkommen so verteilt und verwendet werden können, dass
mehr sinnvolle Güter und Dienstleistungen produziert
werden und die Arbeitsuchenden Beschäftigung finden.
Deutschland lebt nicht über seinen Verhältnissen, sondern
produziert – und konsumiert – unter seinen Möglichkeiten,
weil es an kauffähiger Nachfrage mangelt. Werden
Sozialleistungen und Löhne erhöht, wachsen Nachfrage,
Absatz, Produktion und Beschäftigung.
Eine Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit wird die
wirtschaftliche Dynamik der Nachkriegszeit nicht
wiederholen können. Sie soll das auch nicht, besonders um
ökologische Schäden zu vermeiden. Mehr denn je kommt es
darauf an, die Lösung der gegenwärtigen sozialen Misere
nicht in unbegrenztem Wachstum der materiellen
Produktion zu suchen. Vielmehr muss Zeitersparnis
aufgrund steigender Arbeitsproduktivität genutzt werden für
eine Senkung der Arbeitszeit oder für die Ausweitung
öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Dienstleistungen.
Die Stärkung des Sozialstaats und eine Verteilung des
Volkseinkommens im Interesse der großen Mehrheit der
Bevölkerung steigern also Produktion und Beschäftigung.
Damit schafft sich der Sozialstaat selbst seine
wirtschaftliche Grundlage und seine Zukunft.
Die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung
können nur dann durchgesetzt werden, wenn die
wirtschaftliche Entwicklung in ihren Grundrichtungen nicht
dem Markt überlassen, sondern demokratisch gesteuert wird.
Eine solidarische Gesellschaft ist möglich, wenn die
Interessen von Millionen mehr zählen als die der Millionäre,
wenn die Menschen bestimmen und nicht das Kapital.

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Unsere Ziele und Werte: Freiheit, Gleichheit, Solidarität
Unsere programmatischen Ziele gehen von einer einfachen
Frage aus: Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt
leben zu können? In den Kämpfen ausgebeuteter,
unterdrückter und herabgewürdigter sozialer Gruppen hat
sich gezeigt: Menschen brauchen die Möglichkeit, über die
gesellschaftlichen Bedingungen ihres Lebens selbst und
gemeinsam mit anderen zu entscheiden. Sie brauchen das
friedliche Zusammenleben mit anderen Menschen. Sie
brauchen saubere Luft und sauberes Wasser. Sie brauchen
Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit. Sie brauchen Bildung,
Kultur, Freizeit und Erholungsmöglichkeiten. Sie brauchen
soziale Sicherheit und Gesundheit. Für Hunderte Millionen
Menschen geht es dabei noch immer um das Elementare:
um die Überwindung absoluter Armut. Sie brauchen das
tägliche Brot, um nicht zu verhungern.
Menschen müssen ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse,
produktiven Kräfte und sittlichen Maßstäbe entwickeln
können. Die Verfügung über diese Güter entscheidet, ob
Menschen frei oder unfrei sind. Es sind grundlegende
Freiheitsgüter. Der Anspruch auf gleiche Teilhabe an ihnen
ist zugleich Anspruch auf Wahrnehmung fundamentaler
Menschenrechte. Es war die Internationale, die den Kampf
um diese Menschenrechte zu ihrer weltumspannenden
Botschaft machte.
Sozialismus entsteht in unserem Verständnis nicht in
der Folge eines abstrakten Geschichtsplans, sondern geht
von den gesellschaftlichen Realitäten, den wirklichen
Bedürfnissen und Interessen der Menschen aus. Deshalb
entwickelt die PDS ihre Programmatik nicht losgelöst von
den Bürgerinnen und Bürgern, Aktivistinnen und Aktivisten
sozialer Bewegungen, Organisationen und Initiativen.
Sozialismus entsteht in demokratischen Kämpfen, die
19
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Solidarischer Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in
dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation,
Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar
miteinander verbunden sind.
Unsere programmatischen Ziele gehen von einer einfachen
Frage aus: Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt
leben zu können? In den Kämpfen ausgebeuteter,
unterdrückter und herabgewürdigter sozialer Gruppen hat
sich gezeigt: Menschen brauchen die Möglichkeit, über die
gesellschaftlichen Bedingungen ihres Lebens selbst und
gemeinsam mit anderen zu entscheiden. Sie brauchen das
friedliche Zusammenleben mit anderen Menschen. Sie
brauchen saubere Luft und sauberes Wasser. Sie brauchen
Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit. Sie brauchen Bildung,
Kultur, Freizeit und Erholungsmöglichkeiten. Sie brauchen
soziale Sicherheit und Gesundheit. Für Hunderte Millionen
Menschen geht es dabei noch immer um das Elementare:
um die Überwindung absoluter Armut. Sie brauchen das
tägliche Brot, um nicht zu verhungern.
Menschen müssen ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse,
produktiven Kräfte und sittlichen Maßstäbe entwickeln
können. Die Verfügung über diese Güter entscheidet, ob
Menschen frei oder unfrei sind. Es sind grundlegende
Freiheitsgüter. Der Anspruch auf gleiche Teilhabe an ihnen
ist zugleich Anspruch auf Wahrnehmung fundamentaler
Menschenrechte. Es war die Internationale, die den Kampf
um diese Menschenrechte zu ihrer weltumspannenden
Botschaft machte.
Wir entwickelt eine sozialistische Programmatik nicht
losgelöst von den Bürgerinnen und Bürgern, Aktivistinnen
und Aktivisten sozialer Bewegungen, Organisationen und
Initiativen. Sozialismus entsteht in demokratischen
Kämpfen, die geführt werden, um die strukturellen
Bedingungen für Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung
sowie jene Machtund Eigentumsverhältnisse, auf denen
diese beruhen, zurückzudrängen und zu überwinden. In

WASG-TEXT
PDS-TEXT
geführt werden, um die strukturellen Bedingungen für
Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung sowie jene
Machtund Eigentumsverhältnisse, auf denen diese beruhen,
zurückzudrängen und zu überwinden. In diese Kämpfe
wollen wir uns mit unseren Einsichten und Erfahrungen
einbringen.
Freiheit ist der Bezugspunkt sozialistischer Politik.
Gleichheit ist für diese Politik das Maß der Teilhabe an
grundlegenden Freiheitsgütern. Freiheit ist für uns die
Möglichkeit, das eigene Leben und die Gesellschaft – selbst
und gemeinsam mit anderen – zu gestalten. Gleichheit ohne
Freiheit ist Unterdrückung. Freiheit, Gleichheit und
Solidarität bilden den Inhalt von Gerechtigkeit.
Gerechtigkeit verlangt, dass die grundlegenden Freiheiten,
die soziale Gruppen für sich in Anspruch nehmen, zu
Freiheiten aller anderen werden können. Freiheit ist nicht als
egoistisches Haben, sondern als solidarisches Tun zu
erreichen. So definieren wir die sozialistischen Werte, auf
die wir uns in unseren Programmen von 1990 und 1993
geeinigt hatten. Wir legen sie unserer Politik zugrunde.
Eine solche Politik erfordert eine andere Regulation von
Wirtschaft. Ein größerer Freiraum für Bürgerinnen und
Bürger, um selbstständig über die eigenen Angelegenheiten
zu entscheiden, kann das schöpferische Wirken von
Arbeiterinnen, Arbeitern und Selbstständigen, von
Ingenieuren, von wissenschaftlich Tätigen, von Leitungsund
Verwaltungsangestellten in Produktionsbetrieben, im
Dienstleistungsbereich und bei deren sozialer Lenkung
anregen und begünstigen. Mehr Einfluss
zivilgesellschaftlicher demokratischer Kräfte, neu zu
bestimmende sozial-ökologische Rahmenbedingungen für
den Markt und vorausschauend gestaltende
nationalstaatliche und internationale Politik müssen zu einer
neuen gesellschaftlichen Regulationsweise verbunden
werden.
Die gesellschaftliche Dominanz der Profitlogik ist daher mit
der durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland gebotenen Sozialpflichtigkeit des Eigentums
unvereinbar. Unternehmerisches Handeln und
20
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
diese Kämpfe wollen wir uns mit unseren Einsichten und
Erfahrungen einbringen.
Freiheit ist der Bezugspunkt unserer Politik. Gleichheit ist
für diese Politik das Maß der Teilhabe an grundlegenden
Freiheitsgütern. Freiheit ist für uns die Möglichkeit, das
eigene Leben und die Gesellschaft – selbst und gemeinsam
mit anderen – zu gestalten. Gleichheit ohne Freiheit ist
Unterdrückung. Freiheit, Gleichheit und Solidarität bilden
den Inhalt von Gerechtigkeit.
Gerechtigkeit verlangt, dass die grundlegenden Freiheiten,
die soziale Gruppen für sich in Anspruch nehmen, zu
Freiheiten aller anderen werden können. Freiheit ist nicht als
egoistisches Haben, sondern als solidarisches Tun zu
erreichen. So definieren wir unsere Werte und legen sie
unserer Politik zugrunde.
Eine solche Politik erfordert eine andere Regulation von
Wirtschaft. Ein größerer Freiraum für Bürgerinnen und
Bürger, um selbstständig über die eigenen Angelegenheiten
zu entscheiden, kann das schöpferische Wirken von
Arbeiterinnen, Arbeitern und Selbstständigen, von
Ingenieuren, von wissenschaftlich Tätigen, von Leitungsund
Verwaltungsangestellten in Produktionsbetrieben, im
Dienstleistungsbereich und bei deren sozialer Lenkung
anregen und begünstigen.
Mehr Einfluss zivilgesellschaftlicher demokratischer
Kräfte, neu zu bestimmende sozial-ökologische
Rahmenbedingungen für den Markt und vorausschauend
gestaltende nationalstaatliche und internationale Politik
müssen zu einer neuen gesellschaftlichen Regulationsweise
verbunden werden.
Die gesellschaftliche Dominanz der Profitlogik ist daher mit
der durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland gebotenen Sozialpflichtigkeit des Eigentums
unvereinbar. Unternehmerisches Handeln und
Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für
Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Doch
solange sie auf die betriebswirtschaftliche Logik der
einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem
Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind,
verwandeln sie sich in ihr Gegenteil. Sozial-ökologisches
Wirtschaften setzt gesellschaftliche Kontrolle und
demokratische Mitbestimmung voraus. Ohne
Mitbestimmung, gewerkschaftliche Gegenmacht und
sozialstaatliche Regulierung führen private
Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich
verlustreichen, zu sozialen und umweltzerstörerischen
Fehlentwicklungen.
Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind
wichtige Voraussetzungen für Innovation und
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Doch solange sie auf die
betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen
beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals
unterworfen sind, verwandeln sie sich in ihr Gegenteil.
Sozial-ökologisches Wirtschaften setzt gesellschaftliche
Kontrolle und demokratische Mitbestimmung voraus. Ohne
Mitbestimmung, gewerkschaftliche Gegenmacht und
sozialstaatliche Regulierung führen private
Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich
verlustreichen, zu sozialen und umweltzerstörerischen
Fehlentwicklungen.
Diese sozialistische Grundüberzeugung vertreten wir
angesichts der bedrohlichen Differenz zwischen
weltverändernden Produktivkräften und ihrer
eingeschränkten Beherrschbarkeit aufgrund der
gegenwärtigen Machtund Eigentumsverhältnisse und der
mehrheitlich verinnerlichten Denkund Verhaltensweisen.
Patentierung menschlichen Erbguts und gentechnische
Veränderung des Menschen werden Realität.
Profitorientierte Wachstumsinteressen stellen die
Naturgrundlagen menschlichen Lebens in Frage. Längst
kann die Menschheit durch den Einsatz moderner
Waffensysteme vernichtet werden.
Wir wollen, dass eine dynamische Entfaltung der
21
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Doch solange sie auf die betriebswirtschaftliche Logik der
einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem
Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind,
verwandeln sie sich in ihr Gegenteil. Sozial-ökologisches
Wirtschaften setzt gesellschaftliche Kontrolle und
demokratische Mitbestimmung voraus. Ohne
Mitbestimmung, gewerkschaftliche Gegenmacht und
sozialstaatliche Regulierung führen private
Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich
verlustreichen, zu sozialen und umweltzerstörerischen
Fehlentwicklungen.
Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind
wichtige Voraussetzungen für Innovation und
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Doch solange sie auf die
betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen
beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals
unterworfen sind, verwandeln sie sich in ihr Gegenteil.
Sozial-ökologisches Wirtschaften setzt gesellschaftliche
Kontrolle und demokratische Mitbestimmung voraus. Ohne
Mitbestimmung, gewerkschaftliche Gegenmacht und
sozialstaatliche Regulierung führen private
Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich
verlustreichen, zu sozialen und umweltzerstörerischen
Fehlentwicklungen.
Diese Grundüberzeugung vertreten wir angesichts der
bedrohlichen Differenz zwischen weltverändernden
Produktivkräften und ihrer eingeschränkten
Beherrschbarkeit aufgrund der gegenwärtigen Machtund
Eigentumsverhältnisse und der mehrheitlich verinnerlichten
Denkund Verhaltensweisen. Patentierung menschlichen
Erbguts und gentechnische Veränderung des Menschen
werden Realität. Profitorientierte Wachstumsinteressen
stellen die Naturgrundlagen menschlichen Lebens in Frage.
Längst kann die Menschheit durch den Einsatz moderner
Waffensysteme vernichtet werden.

WASG-TEXT
PDS-TEXT
produktiven Kräfte der Gesellschaft die materiellen
Grundlagen für eine alternative Wirtschafts-, Sozialund
Umweltpolitik stärkt. Wir
wollen die Sackgasse eines sozial und ökologisch
zerstörerischen Wachstums verlassen und stattdessen den
Weg eines Wachstums im Rahmen nachhaltiger
Entwicklung gehen.
Eine radikale Ökologisierung der Gesellschaft, die damit
verbundene neue Art wirtschaftlichen Wachstums und
wissenschaftlichen und technischen Fortschritts bedürfen
einer alternativen Produktionsund Lebensweise. Ein
selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite
Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums
bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der
Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind
und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums
überwunden haben.
Wirkliche Vergesellschaftung hat demokratische
Entscheidungsprozesse zur Voraussetzung. Strategische
Entscheidungen über die Richtungen und Normen der
sozialen, wissenschaftlich-technischen, ökologischen und
kulturellen Entwicklung bedürfen der bewussten und
demokratischen Gestaltung ebenso wie der Mitbestimmung
von Produzenten, Verbrauchern, Kommunen und
gesellschaftlichen Bewegungen.
Wir Mitglieder der Partei des Demokratischen Sozialismus
stehen für den Einsatz von friedlichen Mitteln zur
nachhaltigen Konfliktvorbeugung und -lösung ein. Wir
waren, sind und bleiben entschiedene Gegner der
Militarisierung von internationalen Angelegenheiten und der
Außenpolitik, lehnen Krieg als Mittel der Politik ebenso wie
Terror als Mittel des politischen Kampfes ab und verurteilen
auch den so genannten »Krieg gegen den Terror« als
Versuch der USA-Administration, die eigene Weltherrschaft
auszubauen. Wir wenden uns gegen jede Form von
Aggression, besonders gegen so genannte präventive
Kriege. Wir unterstützen verantwortungsbewusstes Handeln
im Dienste der Herstellung und Bewahrung von Frieden auf
22
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Wir wollen, dass eine dynamische Entfaltung der
produktiven Kräfte der Gesellschaft die materiellen
Grundlagen für eine alternative Wirtschafts-, Sozialund
Umweltpolitik stärkt.
Wir wollen die Sackgasse eines sozial und ökologisch
zerstörerischen Wachstums verlassen und stattdessen den
Weg eines Wachstums im Rahmen nachhaltiger
Entwicklung gehen.
Eine radikale Ökologisierung der Gesellschaft, die damit
verbundene neue Art wirtschaftlichen Wachstums und
wissenschaftlichen und technischen Fortschritts bedürfen
einer alternativen Produktionsund Lebensweise. Ein
selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite
Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums
bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der
Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind.
Wirkliche Vergesellschaftung hat demokratische
Entscheidungsprozesse zur Voraussetzung. Strategische
Entscheidungen über die Richtungen und Normen der
sozialen, wissenschaftlich-technischen, ökologischen und
kulturellen Entwicklung bedürfen der bewussten und
demokratischen Gestaltung ebenso wie der Mitbestimmung
von Produzenten, Verbrauchern, Kommunen und
gesellschaftlichen Bewegungen.
Wir stehen für den Einsatz von friedlichen Mitteln zur
nachhaltigen Konfliktvorbeugung und -lösung ein. Wir
waren, sind und bleiben entschiedene Gegner der
Militarisierung von internationalen Angelegenheiten und der
Außenpolitik, lehnen Krieg als Mittel der Politik ebenso wie
Terror als Mittel des politischen Kampfes ab und verurteilen
auch den so genannten »Krieg gegen den Terror« als
Versuch der USA-Administration, die eigene Weltherrschaft
auszubauen.
Wir wenden uns gegen jede Form von Aggression,
besonders gegen so genannte präventive Kriege. Wir

WASG-TEXT
PDS-TEXT
der Erde als elementare Voraussetzung für die universelle
Gültigkeit von Bürgerund Menschenrechten.
5. Die Bundesrepublik Deutschland
In den neunziger Jahren wurde sowohl in der
Bundesrepublik selbst als auch in der Europäischen Union
eine Politik der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und
Leistungen sowie der wirtschaftlichen und sozialen
Deregulierung vorangetrieben. Neoliberale Politik setzte
sich durch. Der Regierungswechsel 1998 führte zwar
zunächst zu bestimmten Modifizierungen des neoliberalen
Herrschaftsprojekts, leitete dann aber eine neue Phase seiner
umfassenden Durchsetzung ein. Die Hoffnungen auf eine
Wende hin zu einer sozialen und ökologischen Politik
erfüllten sich nicht. Es wurde der Bruch mit den
Gewerkschaften eingeleitet. Die Linken der SPD und der
Grünen sehen sich an den Rand gedrängt. Unter der
irreführenden Bezeichnung Reform werden in einer großen
Koalition mit den konservativen Parteien und den führenden
Kapitalkräften Deutschlands neoliberale
Strukturveränderungen vorangetrieben, die die
wirtschaftliche und soziale Krise vertiefen, die
Massenarbeitslosigkeit verschärfen und den Lebensstandard
der Lohnabhängigen und vieler anderer Gruppen senken.
Die stagnierende Binnennachfrage birgt die Gefahr der
Depression, der weiteren öffentlichen Verschuldung und
schränkt den Handlungsraum des Staates ein. Dazu hat auch
die Abgabe wichtiger Entscheidungsmöglichkeiten an die
EU und die internationalen Wirtschaftsorganisationen sowie
die Liberalisierung der Weltwirtschaft beigetragen. Die
Linke hat bisher keine erfolgreichen Gegenstrategien
entwickelt.
Die verschiedenen sozialdemokratischen Dritten Wege als
Antwort auf den herrschenden Neoliberalismus erweisen
sich nicht nur als ambivalent, sie sind unvereinbar mit der
Durchsetzung sozialer, politischer und kultureller Rechte
der Menschen und nicht tragfähig, die entscheidenden
Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen.
23
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
unterstützen verantwortungsbewusstes Handeln im Dienste
der Herstellung und Bewahrung von Frieden auf der Erde
als elementare Voraussetzung für die universelle Gültigkeit
von Bürgerund Menschenrechten.
II.2 Die Bundesrepublik Deutschland
In den neunziger Jahren wurde sowohl in der
Bundesrepublik selbst als auch in der Europäischen Union
eine Politik der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und
Leistungen sowie der wirtschaftlichen und sozialen
Deregulierung vorangetrieben. Neoliberale Politik setzte
sich durch. Der Regierungswechsel 1998 führte zwar
zunächst zu bestimmten Modifizierungen des neoliberalen
Herrschaftsprojekts, leitete dann aber eine neue Phase seiner
umfassenden Durchsetzung ein. Die Hoffnungen auf eine
Wende hin zu einer sozialen und ökologischen Politik
erfüllten sich nicht. Es wurde der Bruch mit den
Gewerkschaften eingeleitet. Die Linken der SPD und der
Grünen sehen sich an den Rand gedrängt. Unter der
irreführenden Bezeichnung Reform werden in einer großen
Koalition mit den konservativen Parteien und den führenden
Kapitalkräften Deutschlands neoliberale
Strukturveränderungen vorangetrieben, die die
wirtschaftliche und soziale Krise vertiefen, die
Massenarbeitslosigkeit verschärfen und den Lebensstandard
der Lohnabhängigen und vieler anderer Gruppen senken.
Die stagnierende Binnennachfrage birgt die Gefahr der
Depression, der weiteren öffentlichen Verschuldung und
schränkt den Handlungsraum des Staates ein. Dazu hat auch
die Abgabe wichtiger Entscheidungsmöglichkeiten an die
EU und die internationalen Wirtschaftsorganisationen sowie
die Liberalisierung der Weltwirtschaft beigetragen. Die
Linke hat bisher keine erfolgreichen Gegenstrategien
entwickelt.
Die verschiedenen sozialdemokratischen Dritten Wege als
Antwort auf den herrschenden Neoliberalismus erweisen
sich nicht nur als ambivalent, sie sind unvereinbar mit der
Durchsetzung sozialer, politischer und kultureller Rechte
der Menschen und nicht tragfähig, die entscheidenden
Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen.

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Im Unterschied zum klassischen Neoliberalismus erkennen
sie jedoch die Legitimität der Vertretung sozialer Interessen
gegenüber dem Kapital an. Die Konsequenz der Gegenkräfte
kann deshalb einerseits durch Einbindung der
Gewerkschaften und Umweltorganisationen in die
neoliberale politische Praxis geschwächt werden,
andererseits haben Gewerkschaften und
Umweltorganisationen die Möglichkeit, wichtige soziale
und ökologische Interessen wirksam zu vertreten. Auch die
zivilgesellschaftliche Selbstorganisation kann genutzt
werden, um gesellschaftliche Interessen gegenüber
Kapitalverwertungsinteressen, patriarchalen
Herrschaftsverhältnissen und Rassismus zu stärken. Aber
diese Chancen aus der Zwiespältigkeit des
sozialdemokratischen Projektes konnten bisher kaum
genutzt werden. Der Versuch des Spagats zwischen
Anpassung an das Diktat der Weltmärkte und
Teilbewahrung ursprünglicher sozialdemokratischer Werte
hat zu Beginn des neuen Jahrhunderts zum Übergewicht
neoliberaler Entwicklungstendenzen geführt. Noch ist nicht
absehbar, welchen Einfluss der Widerstand linker
sozialdemokratischer Kräfte dagegen gewinnen kann.
Das solidarische Sozialversicherungssystem wird
kapitalistischem Umbau und weit reichenden
Privatisierungen geopfert, die zur dauerhaften sozialen
Ausgrenzung von Millionen Menschen und zu einer tiefen
sozialen Spaltung führen, obwohl die materiellen
Möglichkeiten in der Gesellschaft erheblich gewachsen sind.
Der politische Strategiewechsel ging mit der offenen
Aufgabe der machtpolitischen Zurückhaltung einher, die in
der Vergangenheit zur Überwindung des Misstrauens der
europäischen Völker gegenüber Deutschland und zu einer
bestimmten Zivilisierung deutscher Politik beigetragen
hatte. Die mit Hilfe des Zwei-Plus-Vier-Vertrags 1990
zurückgewonnene Souveränität wurde als Argument für die
»Normalisierung« deutscher Außen und Militärpolitik, für
den Anspruch auf eine dominante Rolle in der EU und für
die aktive Beteiligung an Kriegen genutzt. Wichtige
Ergebnisse der 68er Bewegung werden zurückgedrängt und
24
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Im Unterschied zum klassischen Neoliberalismus erkennen
sie jedoch die Legitimität der Vertretung sozialer Interessen
gegenüber dem Kapital an. Die Konsequenz der Gegenkräfte
kann deshalb einerseits durch Einbindung der
Gewerkschaften und Umweltorganisationen in die
neoliberale politische Praxis geschwächt werden,
andererseits haben Gewerkschaften und
Umweltorganisationen die Möglichkeit, wichtige soziale
und ökologische Interessen wirksam zu vertreten. Auch die
zivilgesellschaftliche Selbstorganisation kann genutzt
werden, um gesellschaftliche Interessen gegenüber
Kapitalverwertungsinteressen, patriarchalen
Herrschaftsverhältnissen und Rassismus zu stärken. Aber
diese Chancen aus der Zwiespältigkeit des
sozialdemokratischen Projektes konnten bisher kaum
genutzt werden. Der Versuch des Spagats zwischen
Anpassung an das Diktat der Weltmärkte und
Teilbewahrung ursprünglicher sozialdemokratischer Werte
hat zu Beginn des neuen Jahrhunderts zum Übergewicht
neoliberaler Entwicklungstendenzen geführt. Noch ist nicht
absehbar, welchen Einfluss der Widerstand linker
sozialdemokratischer Kräfte dagegen gewinnen kann.
Das solidarische Sozialversicherungssystem wird
kapitalistischem Umbau und weit reichenden
Privatisierungen geopfert, die zur dauerhaften sozialen
Ausgrenzung von Millionen Menschen und zu einer tiefen
sozialen Spaltung führen, obwohl die materiellen
Möglichkeiten in der Gesellschaft erheblich gewachsen sind.
Der politische Strategiewechsel ging mit der offenen
Aufgabe der machtpolitischen Zurückhaltung einher, die in
der Vergangenheit zur Überwindung des Misstrauens der
europäischen Völker gegenüber Deutschland und zu einer
bestimmten Zivilisierung deutscher Politik beigetragen
hatte. Die mit Hilfe des Zwei-Plus-Vier-Vertrags 1990
zurückgewonnene Souveränität wurde als Argument für die
»Normalisierung« deutscher Außen und Militärpolitik, für
den Anspruch auf eine dominante Rolle in der EU und für
die aktive Beteiligung an Kriegen genutzt. Wichtige
Ergebnisse der 68er Bewegung werden zurückgedrängt und

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Erfahrungen der Friedensbewegung der achtziger Jahre
negiert. Die Leistungen sozialer und demokratischer
Bewegungen der Bundesrepublik vor 1989 wurden im
erweiterten Deutschland marginalisiert. Im Jahr 1990
stand das Wort des Bundeskanzlers, wonach von dem
vereinten Deutschland Frieden ausgehen werde. Tatsächlich
wurde seit 1990 jedoch die Militarisierung der
Bundesrepublik Deutschland beschleunigt. Die
Sozialdemokratie hat sich von ihren Wurzeln in der
Arbeiterbewegung und die Partei Bündnis 90/Die Grünen
von ihren Ursprüngen aus der basisorientierten,
radikaldemokratischen und friedensorientierten Bewegung
immer weiter entfernt.
Die Einheit Deutschlands hat der ostdeutschen Bevölkerung
repräsentative parlamentarische Demokratie, individuelle
staatsbürgerliche Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, eine
Modernisierung der Infrastruktur und westlichen Konsumstil
gebracht – aber nicht Gerechtigkeit. Die herrschenden Eliten
des vereinigten Deutschlands haben das historische Erbe der
DDR und ihrer friedlichen Volksbewegung von 1989/90
ausgeschlagen, um ihre eigene Vormacht zu behaupten und
soziale und demokratische Reformen der erweiterten
Bundesrepublik zu verhindern. Ihre Politik ging mit der
Verletzung der Grundprinzipien des Einigungsvertrages
einher. Wachsende soziale Ungleichheit und politische wie
rechtliche Benachteiligung der Ostdeutschen sind die
Folgen.
Die aus der Gestaltung anderer gesellschaftlicher
Verhältnisse resultierenden Erfahrungen der Menschen im
zweiten deutschen Staat nach 1945 wurden weit gehend
ignoriert. Dies gilt unter anderem für die Erfahrungen von
Frauen in einer Gesellschaft der Vollbeschäftigung, für die
Integration von Produktion, sozialen und kulturellen
Aufgaben in Betrieben, für genossenschaftlich betriebene
Landwirtschaft, die integrierten Gesundheitsdienste, die
positiven Ergebnisse des einheitlichen Bildungssystems, die
Eigenständigkeit des akademischen Mittelbaus an den
Hochschulen, die Multidisziplinarität an Universitäten, die
breite Förderung kultureller und sportlicher Einrichtungen,
25
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Erfahrungen der Friedensbewegung der achtziger Jahre
negiert. Die Leistungen sozialer und demokratischer
Bewegungen der Bundesrepublik vor 1989 wurden im
erweiterten Deutschland marginalisiert. Im Jahr 1990
stand das Wort des Bundeskanzlers, wonach von dem
vereinten Deutschland Frieden ausgehen werde. Tatsächlich
wurde seit 1990 jedoch die Militarisierung der
Bundesrepublik Deutschland beschleunigt. Die
Sozialdemokratie hat sich von ihren Wurzeln in der
Arbeiterbewegung und die Partei Bündnis 90/Die Grünen
von ihren Ursprüngen aus der basisorientierten,
radikaldemokratischen und friedensorientierten Bewegung
immer weiter entfernt.
Die Einheit Deutschlands hat der ostdeutschen Bevölkerung
repräsentative parlamentarische Demokratie, individuelle
staatsbürgerliche Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, eine
Modernisierung der Infrastruktur und westlichen Konsumstil
gebracht – aber nicht Gerechtigkeit. Die herrschenden Eliten
des vereinigten Deutschlands haben das historische Erbe der
DDR und ihrer friedlichen Volksbewegung von 1989/90
ausgeschlagen, um ihre eigene Vormacht zu behaupten und
soziale und demokratische Reformen der erweiterten
Bundesrepublik zu verhindern. Ihre Politik ging mit der
Verletzung der Grundprinzipien des Einigungsvertrages
einher. Wachsende soziale Ungleichheit und politische wie
rechtliche Benachteiligung der Ostdeutschen sind die
Folgen.
Die aus der Gestaltung anderer gesellschaftlicher
Verhältnisse resultierenden Erfahrungen der Menschen im
zweiten deutschen Staat nach 1945 wurden weit gehend
ignoriert. Dies gilt unter anderem für die Erfahrungen von
Frauen in einer Gesellschaft der Vollbeschäftigung, für die
Integration von Produktion, sozialen und kulturellen
Aufgaben in Betrieben, für genossenschaftlich betriebene
Landwirtschaft, die integrierten Gesundheitsdienste, die
positiven Ergebnisse des einheitlichen Bildungssystems, die
Eigenständigkeit des akademischen Mittelbaus an den
Hochschulen, die Multidisziplinarität an Universitäten, die
breite Förderung kultureller und sportlicher Einrichtungen,

WASG-TEXT
A1. Wirtschaftsund Finanzpolitik für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit: In die Zukunft investieren – für Arbeit,
Bildung und Umwelt
Mehr sinnvolle Beschäftigung, mehr Chancengleichheit und
soziale Gerechtigkeit, der Aufbau Ostdeutschlands und der
notwendige ökologische Umbau der Industrieund
Dienstleistungsgesellschaft können nur gelingen, wenn der
Staat seiner gesamtwirtschaftlichen Verantwortung wieder
gerecht wird.
Schulen und Hochschulen, Einrichtungen für Kinder und
Jugendliche, Krankenhäuser und Pflegeheime müssen
saniert oder neu gebaut und personell besser ausgestattet
werden. Viele öffentliche Anlagen und Einrichtungen sind
dringend erneuerungsbedürftig. Energieeinsparung und
Umweltschutz müssen vorangetrieben werden, bessere
Wärmedämmung öffentlicher und privater Gebäude ist
nötig. Vielerorts muss die Kanalisation dringend saniert
werden. Das Schienennetz und der Fahrzeugbestand der
Bahn müssen ausgebaut werden, viele Straßen sind
erneuerungsbedürftig.
ASG fordert deshalb ein großes öffentliches
Zukunftsinvestitionsprogramm. Die öffentlichen
Investitionen, die in Deutschland auf einen historischen
Tiefstand gefallen sind, müssen mindestens verdoppelt
PDS-TEXT
von Kinderbetreuungsstätten und Jugendklubs. Es wurde
eine einseitige Anpassung an Westdeutschland gefordert
und weit gehend durchgesetzt.
Eine Vielzahl falscher Entscheidungen hat auf lange Zeit die
Grundlagen für einen selbsttragenden Aufschwung in
Ostdeutschland zerstört. Nicht wenige Regionen in
Ostdeutschland sind von Unterentwicklung gezeichnet. In
dem Jahrzehnt nach 1990 haben 1,5 Millionen Menschen
im erwerbsfähigen Alter mit ihren Kindern Ostdeutschland
verlassen. Ohne einen wirtschafts-, umwelt und
beschäftigungspolitischen Neubeginn werden große Teile
Ostdeutschlands zur Notstandsregion.
26
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
von Kinderbetreuungsstätten und Jugendklubs. Es wurde
eine einseitige Anpassung an Westdeutschland gefordert und
weit gehend durchgesetzt.
Eine Vielzahl falscher Entscheidungen hat auf lange Zeit die
Grundlagen für einen selbsttragenden Aufschwung in
Ostdeutschland zerstört. Nicht wenige Regionen in
Ostdeutschland sind von Unterentwicklung gezeichnet. In
dem Jahrzehnt nach 1990 haben 1,5 Millionen Menschen
im erwerbsfähigen Alter mit ihren Kindern Ostdeutschland
verlassen. Ohne einen wirtschafts-, umwelt und
beschäftigungspolitischen Neubeginn werden große Teile
Ostdeutschlands zur Notstandsregion.
A1. Wirtschaftsund Finanzpolitik für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit: In die Zukunft investieren – für Arbeit,
Bildung und Umwelt
Mehr sinnvolle Beschäftigung, mehr Chancengleichheit und
soziale Gerechtigkeit, der Aufbau Ostdeutschlands und der
notwendige ökologische Umbau der Industrieund
Dienstleistungsgesellschaft können nur gelingen, wenn der
Staat seiner gesamtwirtschaftlichen Verantwortung wieder
gerecht wird.
Schulen und Hochschulen, Einrichtungen für Kinder und
Jugendliche, Krankenhäuser und Pflegeheime müssen
saniert oder neu gebaut und personell besser ausgestattet
werden. Viele öffentliche Anlagen und Einrichtungen sind
dringend erneuerungsbedürftig. Energieeinsparung und
Umweltschutz müssen vorangetrieben werden, bessere
Wärmedämmung öffentlicher und privater Gebäude ist
nötig. Vielerorts muss die Kanalisation dringend saniert
werden. Das Schienennetz und der Fahrzeugbestand der
Bahn müssen ausgebaut werden, viele Straßen sind
erneuerungsbedürftig.
Unsere PArtei fordert deshalb ein großes öffentliches
Zukunftsinvestitionsprogramm. Die öffentlichen
Investitionen, die in Deutschland auf einen historischen
Tiefstand gefallen sind, müssen mindestens verdoppelt

WASG-TEXT
werden, damit sie wieder einen Anteil an der gesamten
Wirtschaftsleistung wie im europäischen Durchschnitt und
wie Anfang der 1990er Jahre erreichen. Wir folgen mit
dieser Forderung Gewerkschaften und
arbeitnehmerorientierten Wirtschaftswissenschaftlern und -
wissenschaftlerinnen, die hier ebenfalls den zentralen
Ansatzpunkt einer alternativen Wirtschaftspolitik sehen.
Ein solches Programm schafft viele hunderttausend neue
Arbeitsplätze und gibt einen starken Impuls für qualitatives
Wachstum, das die Umwelt nicht weiter zerstört, sondern
zugleich die sozialen und ökologischen Lebensbedingungen
nachhaltig verbessert. Ungesteuertes privatwirtschaftliches
Wachstum führt häufig zu sozialen und ökologischen
Schäden. Öffentliche Investitionen bieten demgegenüber
den Vorteil, dass sie gezielt an demokratisch ermittelten
gesellschaftlichen Bedürfnissen und Zukunftserfordernissen
ausgerichtet werden können.
Vor allem regionale, kleine und mittlere Unternehmen
erhalten zusätzliche Aufträge. Es werden neue
Beschäftigungsfelder erschlossen. Durch bessere Bildung
und Infrastruktur sowie durch Förderung von Innovationen
wird die Wirtschaftskraft gestärkt und langfristig gesichert.
Allerdings dürfen öffentliche Investitionen nicht gegen
notwendige Personalund Sozialausgaben ausgespielt
werden. Die Entwicklung einer sozial gestalteten und
zukunftsfähigen Industrieund Dienstleistungsgesellschaft
erfordert nicht nur Sachinvestitionen, sondern ebenso mehr
Beschäftigung im öffentlichen Dienst.
Zur Finanzierung des Zukunftsinvestitionsprogramms ist nur
in wirtschaftlichen Schwächephasen kurzfristig eine höhere
Kreditaufnahme nötig. Diese planmäßig einzugehen ist
sinnvoll, um Krisen zu überwinden und einen Aufschwung
einzuleiten. In den folgenden Jahren ist dann eine solide und
gerechte Finanzierung über Steuern und die Sanierung der
PDS-TEXT
27
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
werden, damit sie wieder einen Anteil an der gesamten
Wirtschaftsleistung wie im europäischen Durchschnitt und
wie Anfang der 1990er Jahre erreichen. Wir folgen mit
dieser Forderung Gewerkschaften und
arbeitnehmerorientierten Wirtschaftswissenschaftlern und -
wissenschaftlerinnen, die hier ebenfalls den zentralen
Ansatzpunkt einer alternativen Wirtschaftspolitik sehen.
Ein solches Programm schafft viele hunderttausend neue
Arbeitsplätze und gibt einen starken Impuls für qualitatives
Wachstum, das die Umwelt nicht weiter zerstört, sondern
zugleich die sozialen und ökologischen Lebensbedingungen
nachhaltig verbessert. Ungesteuertes privatwirtschaftliches
Wachstum führt häufig zu sozialen und ökologischen
Schäden. Öffentliche Investitionen bieten demgegenüber
den Vorteil, dass sie gezielt an demokratisch ermittelten
gesellschaftlichen Bedürfnissen und Zukunftserfordernissen
ausgerichtet werden können.
Vor allem regionale, kleine und mittlere Unternehmen
erhalten zusätzliche Aufträge. Es werden neue
Beschäftigungsfelder erschlossen. Durch bessere Bildung
und Infrastruktur sowie durch Förderung von Innovationen
wird die Wirtschaftskraft gestärkt und langfristig gesichert.
Allerdings dürfen öffentliche Investitionen nicht gegen
notwendige Personalund Sozialausgaben ausgespielt
werden. Die Entwicklung einer sozial gestalteten und
zukunftsfähigen Industrieund Dienstleistungsgesellschaft
erfordert nicht nur Sachinvestitionen, sondern ebenso mehr
Beschäftigung im öffentlichen Dienst.
Zur Finanzierung des Zukunftsinvestitionsprogramms ist nur
in wirtschaftlichen Schwächephasen kurzfristig eine höhere
Kreditaufnahme nötig. Diese planmäßig einzugehen ist
sinnvoll, um Krisen zu überwinden und einen Aufschwung
einzuleiten. In den folgenden Jahren ist dann eine solide und
gerechte Finanzierung über Steuern und die Sanierung der

WASG-TEXT
öffentlichen Haushalte notwendig und möglich. Öffentliche
Investitionen führen durch zusätzliche Produktion und
Beschäftigung zu erheblichen Mehreinnahmen an Steuern
und Sozialbeiträgen. Sie haben dadurch hohe
Selbstfinanzierungseffekte und sind so viel effizienter und
kostengünstiger als Steuersenkungen. Große Unternehmen,
Reiche und Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen
müssen wieder einen wesentlich höheren
Finanzierungsbeitrag leisten.
A2. Wirtschaftsund Finanzpolitik für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit: Ostdeutschland und andere
strukturschwache Regionen entwickeln
Wir halten fest an dem im Grundgesetz formulierten Ziel,
gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen der
Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Insbesondere
Ostdeutschland leidet bis heute an den Strukturbrüchen einer
verfehlten Vereinigungspolitik. In allen relevanten
wirtschaftlichen und sozialen Strukturdaten – beispielsweise
Arbeitslosigkeit, Beschäftigung, Produktivität, öffentliche
Finanzen, Industriestruktur – fallen die neuen Länder weit
hinter das westdeutsche Niveau zurück. Der Aufbau Ost
bleibt eine dringende und noch längst nicht gelöste Aufgabe.
Das von ASG geforderte öffentliche Investitionsprogramm
für Arbeit, Bildung und Umwelt wird die Nachfrage beleben
und gerade auch in strukturschwachen Regionen die
Entwicklung fördern. Es ist für den weiteren Aufbau Ost
eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung.
Spezifische Defizite in Ostdeutschland, etwa in der
Infrastruktur, müssen durch gezielte Förderprogramme
abgebaut werden. Darin muss ein besonderer Schwerpunkt
des Investitionsprogramms liegen.
Der Aufbau der Infrastruktur dient sowohl der direkten
Verbesserung der Standortbedingungen der Industrie als
auch einer verbesserten sozialen und kulturellen Versorgung
8. Ostdeutschland
PDS-TEXT
Ausbau der neuen Bundesländer zu einer Modellregion für
sozial-ökologische Erneuerung / Effektivere
Wirtschaftsförderung / Gegen fortdauernde
Diskriminierungen der Ostdeutschen bei Löhnen, Gehältern,
Renten und Arbeitszeiten / EU-Osterweiterung als Chance
Die Einheit Deutschlands ist unvollendet. Die dramatische
Abwanderung vor allem junger qualifizierter Menschen in
den Westen zeigt, dass die vorwiegend marktwirtschaftliche
oder allein auf westdeutsche Erfahrungen gestützte
Regulierung die komplizierten Probleme der
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung
Ostdeutschlands nicht lösen kann – trotz anhaltender
enormer staatlicher Geld-Transfers, die vor allem von den
Lohnabhängigen finanziert werden.
Wegen der in Ostdeutschland besonderen Zuspitzung aller
in der gesamten Bundesrepublik ungelösten Probleme
schlägt die PDS vor: Der Osten Deutschlands muss zur
Ausgangsregion sozialer Reformen für sozial-ökologischen
und demokratischen Wandel werden. Stärkere staatliche und
zivilgesellschaftliche Verantwortung für die politische
Gestaltung der ostdeutschen Entwicklung ist überfällig.
Dazu gehören aktive Strukturpolitik, bessere Koordination
zwischen Wirtschafts-, Arbeits-, Technologie-,
28
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
öffentlichen Haushalte notwendig und möglich. Öffentliche
Investitionen führen durch zusätzliche Produktion und
Beschäftigung zu erheblichen Mehreinnahmen an Steuern
und Sozialbeiträgen. Sie haben dadurch hohe
Selbstfinanzierungseffekte und sind so viel effizienter und
kostengünstiger als Steuersenkungen. Große Unternehmen,
Reiche und Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen
müssen wieder einen wesentlich höheren
Finanzierungsbeitrag leisten.
A 2 - Wirtschaftsund Finanzpolitik für Arbeit und
soziale Gerechtigkeit: Ostdeutschland und andere
strukturschwache Regionen entwickeln
Wir halten fest an dem im Grundgesetz formulierten Ziel,
gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen der
Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Insbesondere Ostdeutschland
leidet bis heute an den Strukturbrüchen einer
verfehlten Vereinigungspolitik. In allen relevanten
wirtschaftlichen und sozialen Strukturdaten – beispielsweise
Arbeitslosigkeit, Beschäftigung, Produktivität, öffentliche
Finanzen, Industriestruktur – fallen die neuen Länder weit
hinter das westdeutsche Niveau zurück. Der Aufbau Ost
bleibt eine dringende und noch längst nicht gelöste Aufgabe.
Ausbau der neuen Bundesländer zu einer Modellregion für
sozial-ökologische Erneuerung / Effektivere
Wirtschaftsförderung / Gegen fortdauernde
Diskriminierungen der Ostdeutschen bei Löhnen, Gehältern,
Renten und Arbeitszeiten / EU-Osterweiterung als Chance.
Die Einheit Deutschlands ist unvollendet. Die dramatische
Abwanderung vor allem junger qualifizierter Menschen in
den Westen zeigt, dass die vorwiegend marktwirtschaftliche
oder allein auf westdeutsche Erfahrungen gestützte
Regulierung die komplizierten Probleme der
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung
Ostdeutschlands nicht lösen kann – trotz anhaltender

WASG-TEXT
der Bevölkerung. Es geht dabei nicht um einzelne
Prestigeobjekte, sondern um eine vor allem kommunal
sichergestellte Versorgung in der Fläche, die ökologischen
Kriterien genügen muss.
Eine weitere Förderung und Unterstützung der industriellen
Entwicklung in Ostdeutschland und anderen
strukturschwachen Regionen ist notwendig. Sie soll an
konkreten Schwachpunkten der Industrie ansetzen und
insbesondere Unternehmenskooperationen, Forschung und
Entwicklung, Marktzugänge, Arbeitsorganisation,
Qualifizierungsprogramme und Produktinnovationen
fördern. Dabei sind diese Programme so zu gestalten, dass
Mitnahmeeffekte möglichst gering gehalten werden. Ziel ist
die Entwicklung tragfähiger regionaler Wirtschaftsverbünde
und -kreisläufe. Gemeinden, Länder, Bund und EU sowie
die Bundesagentur für Arbeit müssen hierbei
zusammenwirken und ihre Aktivitäten koordinieren.
Die Strukturschwäche der Wirtschaft in den Neuen
Bundesländern ist wesentlich auf eine falsche Politik der
verantwortlichen Regierungen und der Treuhand
zurückzuführen. Anstatt die Betriebe mit den vorhandenen
Fachkräften zu modernisieren und wettbewerbsfähig zu
machen, wurde der größte Teil der Betriebe von den neuen
Besitzerinnen und Besitzern geschlossen. Die Folge ist, dass
es in den Neuen Bundesländern vor allem an Betrieben des
verarbeitenden Gewerbes, dem Hauptgerüst jeder
Wirtschaft, mangelt. Dieser Fehler kann nur mit
erheblichem Aufwand korrigiert werden. Er ist aber
zwingend erforderlich.
Eine zielgerichtete Förderung der Neuen Länder und
strukturschwacher Regionen muss in ein Gesamtkonzept
qualitativen Wachstums eingebunden sein. Nur so kann eine
zukunftsfähige Entwicklung erreicht werden. Eine Strategie
fortgesetzten Lohndumpings und der Unterbietung von
Sozialund Umweltstandards wird dagegen die Entwicklung
Ostdeutschlands zu einer Armutsregion ohne Zukunft
PDS-TEXT
Wissenschaftsund Forschungspolitik, langfristige
kommunale Programme für Investitionen in die
Infrastruktur und eine Stärkung wirtschaftsnaher Forschung.
Die Zukunftsfähigkeit der neuen Bundesländer kann nicht
als Niedriglohngebiet erreicht werden. Sie muss auf
Innovation beruhen, unterstützt durch einen Bundesfonds für
soziale, ökologische und kulturelle Gemeinschaftsaufgaben.
Die PDS will, dass in einem demokratischen Prozess durch
die Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern
»Lokale Agenden 21«, Bürgerhaushalte und regionale
Leitlinien der Entwicklung entstehen. Auf dieser Grundlage
könnten beschäftigungswirksame
Länderentwicklungsprogramme in Ostdeutschland erarbeitet
werden, die miteinander verknüpft in ein Zukunftsprogramm
für den sozial-ökologischen Umbau Ost münden.
Gute Voraussetzungen dafür sind das gewachsene
Selbstbewusstsein vieler Menschen in den neuen
Bundesländern, ihre im Vergleich zur Mehrheit der
westdeutschen Bevölkerung ausgeprägtere
kapitalismuskritische Einstellung und das größere Verlangen
nach sozialer Gleichheit.
Die im Solidarpakt II nach 2010 vorgesehenen Investitionen
im Rahmen des Aufbauprogramms Ost sollten weit gehend
auf den Zeitraum bis 2010 vorgezogen werden. Die
verfügbaren Mittel müssten durch effektivere
Wirtschaftsförderung und zukunftsorientierte
Wirtschaftspolitik gebündelt, koordiniert und wirksamer
für eine höhere Wertschöpfung eingesetzt werden.
Schwerpunkte sollten sein: innovative Veränderungen der
Wirtschaftsstruktur; vorrangige Entwicklung regionaler
Wirtschaftsverflechtungen; entbürokratisierte Förderung
kleiner und mittlerer Unternehmen, besonders aber von
Unternehmensnetzwerken regionaler und überregionaler
Ausrichtungen; engere Verflechtungen von
Wissenschaftseinrichtungen und Produktionsunternehmen;
attraktive Berufsausbildung, die jungen Frauen und
Männern interessante Arbeitsperspektiven bietet.
Es muss gefördert werden, dass innovative Güter und
Dienstleistungen auch Märkte finden: durch gestärkte
29
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
enormer staatlicher Geld-Transfers, die vor allem von den
Lohnabhängigen finanziert werden.
Wegen der in Ostdeutschland besonderen Zuspitzung aller
in der gesamten Bundesrepublik ungelösten Probleme
schlägt unsere Partei vor: Der Osten Deutschlands muss zur
Ausgangsregion sozialer Reformen für sozial-ökologischen
und demokratischen Wandel werden. Stärkere staatliche und
zivilgesellschaftliche Verantwortung für die politische
Gestaltung der ostdeutschen Entwicklung ist überfällig.
Dazu gehören aktive Strukturpolitik, bessere Koordination
zwischen Wirtschafts-, Arbeits-, Technologie-,
Wissenschaftsund Forschungspolitik, langfristige
kommunale Programme für Investitionen in die
Infrastruktur und eine Stärkung wirtschaftsnaher Forschung.
Die Zukunftsfähigkeit der neuen Bundesländer kann nicht
als Niedriglohngebiet erreicht werden. Sie muss auf
Innovation beruhen, unterstützt durch einen Bundesfonds für
soziale, ökologische und kulturelle Gemeinschaftsaufgaben.
Unsere Partei will, dass in einem demokratischen Prozess
durch die Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern
»Lokale Agenden 21«, Bürgerhaushalte und regionale
Leitlinien der Entwicklung entstehen. Auf dieser Grundlage
könnten beschäftigungswirksame
Länderentwicklungsprogramme in Ostdeutschland erarbeitet
werden, die miteinander verknüpft in ein Zukunftsprogramm
für den sozial-ökologischen Umbau Ost münden.
Gute Voraussetzungen dafür sind das gewachsene
Selbstbewusstsein vieler Menschen in den neuen
Bundesländern, ihre im Vergleich zur Mehrheit der
westdeutschen Bevölkerung ausgeprägtere
kapitalismuskritische Einstellung und das größere Verlangen
nach sozialer Gleichheit.
Die im Solidarpakt II nach 2010 vorgesehenen Investitionen
im Rahmen des Aufbauprogramms Ost sollten weit gehend
auf den Zeitraum bis 2010 vorgezogen werden. Die
verfügbaren Mittel müssten durch effektivere
Wirtschaftsförderung und zukunftsorientierte
Wirtschaftspolitik gebündelt, koordiniert und wirksamer
für eine höhere Wertschöpfung eingesetzt werden.

WASG-TEXT
PDS-TEXT
verfestigen. Massennachfrage, durch Angleichung von Löhnen,
Gehältern, Arbeitszeit und Renten im Osten an die im
Westen, besseres Marketing und Unterstützung für die
Erschließung von Exportmärkten. Regionale
Entwicklungspotenziale sollen so erschlossen werden,
dass eine ökonomisch wie ökologisch rationale
Arbeitsteilung innerhalb und zwischen ostdeutschen
Regionen, in der Bundesrepublik und in Europa entsteht.
Besonders wichtig für Ostdeutschland ist die Verbesserung
der kommunalen Investitionsfähigkeit durch bessere
Finanzausstattung, weil die große Zahl der kleinen
Unternehmen stark auf kommunale Aufträge angewiesen ist.
Wir setzen uns für eine effektive Landwirtschaft in
Ostdeutschland ein. Die staatliche Bodenpolitik und eine
angemessene Altschuldenregelung müssen zur
Existenzsicherheit der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe
beitragen.
Ostdeutschland sollte zielgerichtet zum bedeutenden
Verflechtungsraum zwischen den bisherigen und den neuen
Ländern der Europäischen Union entwickelt werden. Es
besteht jedoch die Gefahr, dass es zur bloßen Transitregion
zwischen Westeuropa und den neuen Mitgliedsstaaten
verkommt. Kleine und mittelständische Unternehmen
benötigen Anpassungshilfen und Unterstützung bei
grenzüberschreitender Kooperation. Das Brüsseler
Aktionsprogramm »Grenzregionen« bleibt hinter den
Anforderungen zurück. Nötig für die Grenzregionen sind die
substanzielle Aufstockung der EU-Sonderförderung und die
deutliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Die
Verknüpfung der verschiedenen europäischen und
nationalen Förderprogramme und der Zugang zu ihnen
müssen erheblich erleichtert werden. Wesentlich mehr
Mittel sind für den Jugendaustausch, zweisprachige
Bildung und Ausbildung und zur Pflege
grenzüberschreitender Kontakte zwischen sozialen und
kulturellen Einrichtungen notwendig. Im Zuge der
Osterweiterung der Europäischen Union kann
Ostdeutschland Standort für den Naturund Umweltschutz
sowie für die Weiterentwicklung eines sanften Tourismus
30
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Schwerpunkte sollten sein: innovative Veränderungen der
Wirtschaftsstruktur; vorrangige Entwicklung regionaler
Wirtschaftsverflechtungen; entbürokratisierte Förderung
kleiner und mittlerer Unternehmen, besonders aber von
Unternehmensnetzwerken regionaler und überregionaler
Ausrichtungen; engere Verflechtungen von
Wissenschaftseinrichtungen und Produktionsunternehmen;
attraktive Berufsausbildung, die jungen Frauen und
Männern interessante Arbeitsperspektiven bietet.
Es muss gefördert werden, dass innovative Güter und
Dienstleistungen auch Märkte finden: durch gestärkte
Massennachfrage, durch Angleichung von Löhnen,
Gehältern, Arbeitszeit und Renten im Osten an die im
Westen, besseres Marketing und Unterstützung für die
Erschließung von Exportmärkten. Regionale
Entwicklungspotenziale sollen so erschlossen werden,
dass eine ökonomisch wie ökologisch rationale
Arbeitsteilung innerhalb und zwischen ostdeutschen
Regionen, in der Bundesrepublik und in Europa entsteht.
Besonders wichtig für Ostdeutschland ist die Verbesserung
der kommunalen Investitionsfähigkeit durch bessere
Finanzausstattung, weil die große Zahl der kleinen
Unternehmen stark auf kommunale Aufträge angewiesen ist.
Wir setzen uns für eine effektive Landwirtschaft in
Ostdeutschland ein. Die staatliche Bodenpolitik und eine
angemessene Altschuldenregelung müssen zur
Existenzsicherheit der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe
beitragen.
Ostdeutschland sollte zielgerichtet zum bedeutenden
Verflechtungsraum zwischen den bisherigen und den neuen
Ländern der Europäischen Union entwickelt werden. Es
besteht jedoch die Gefahr, dass es zur bloßen Transitregion
zwischen Westeuropa und den neuen Mitgliedsstaaten
verkommt. Kleine und mittelständische Unternehmen
benötigen Anpassungshilfen und Unterstützung bei
grenzüberschreitender Kooperation. Das Brüsseler
Aktionsprogramm »Grenzregionen« bleibt hinter den
Anforderungen zurück. Nötig für die Grenzregionen sind die
substanzielle Aufstockung der EU-Sonderförderung und die

WASG-TEXT
PDS-TEXT
werden. Mit dem Ausbau von Technologien zur Erzeugung
erneuerbarer Energien, mit der Entwicklung neuer
Umweltprogramme und mit der Ausgestaltung bedeutender
Wissenschaftsstandorte muss der Beweis erbracht werden,
dass der Übergang zu alternativen und zukunftsfähigen
Produktionsund Lebensweisen möglich ist.
31
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
deutliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Die
Verknüpfung der verschiedenen europäischen und
nationalen Förderprogramme und der Zugang zu ihnen
müssen erheblich erleichtert werden. Wesentlich mehr
Mittel sind für den Jugendaustausch, zweisprachige Bildung
und Ausbildung und zur Pflege grenzüberschreitender
Kontakte zwischen sozialen und kulturellen Einrichtungen
notwendig. Im Zuge der Osterweiterung der
Europäischen Union kann Ostdeutschland Standort für den
Naturund Umweltschutz sowie für die Weiterentwicklung
eines sanften Tourismus werden. Mit dem Ausbau von
Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energien, mit der
Entwicklung neuer Umweltprogramme und mit der
Ausgestaltung bedeutender Wissenschaftsstandorte muss der
Beweis erbracht werden, dass der Übergang zu alternativen
und zukunftsfähigen Produktionsund Lebensweisen möglich
ist.
Das von uns geforderte öffentliche Investitionsprogramm für
Arbeit, Bildung und Umwelt wird die Nachfrage beleben
und gerade auch in strukturschwachen Regionen die
Entwicklung fördern. Es ist für den weiteren Aufbau Ost
eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung.
Spezifische Defizite in Ostdeutschland, etwa in der
Infrastruktur, müssen durch gezielte Förderprogramme
abgebaut werden. Darin muss ein besonderer Schwerpunkt
des Investitionsprogramms liegen.
Der Aufbau der Infrastruktur dient sowohl der direkten
Verbesserung der Standortbedingungen der Industrie als
auch einer verbesserten sozialen und kulturellen Versorgung
der Bevölkerung. Es geht dabei nicht um einzelne
Prestigeobjekte, sondern um eine vor allem kommunal
sichergestellte Versorgung in der Fläche, die ökologischen
Kriterien genügen muss.
Eine weitere Förderung und Unterstützung der industriellen
Entwicklung in Ostdeutschland und anderen
strukturschwachen Regionen ist notwendig. Sie soll an

WASG-TEXT
A3. Wirtschaftsund Finanzpolitik für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit: Öffentliche Beschäftigung ausbauen und
aktive Arbeitsmarktpolitik stärken
Die Arbeitslosigkeit wird nicht allein durch mehr
Beschäftigung im privaten Sektor abgebaut werden können.
PDS-TEXT
32
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
konkreten Schwachpunkten der Industrie ansetzen und
insbesondere Unternehmenskooperationen, Forschung und
Entwicklung, Marktzugänge, Arbeitsorganisation,
Qualifizierungsprogramme und Produktinnovationen
fördern. Dabei sind diese Programme so zu gestalten, dass
Mitnahmeeffekte möglichst gering gehalten werden. Ziel ist
die Entwicklung tragfähiger regionaler Wirtschaftsverbünde
und -kreisläufe. Gemeinden, Länder, Bund und EU sowie
die Bundesagentur für Arbeit müssen hierbei
zusammenwirken und ihre Aktivitäten koordinieren.
Die Strukturschwäche der Wirtschaft in den Neuen
Bundesländern ist wesentlich auf eine falsche Politik der
verantwortlichen Regierungen und der Treuhand
zurückzuführen. Anstatt die Betriebe mit den vorhandenen
Fachkräften zu modernisieren und wettbewerbsfähig zu
machen, wurde der größte Teil der Betriebe von den neuen
Besitzerinnen und Besitzern geschlossen. Die Folge ist, dass
es in den Neuen Bundesländern vor allem an Betrieben des
verarbeitenden Gewerbes, dem Hauptgerüst jeder
Wirtschaft, mangelt. Dieser Fehler kann nur mit
erheblichem Aufwand korrigiert werden. Er ist aber
zwingend erforderlich.
Eine zielgerichtete Förderung der Neuen Länder und
strukturschwacher Regionen muss in ein Gesamtkonzept
qualitativen Wachstums eingebunden sein. Nur so kann eine
zukunftsfähige Entwicklung erreicht werden. Eine Strategie
fortgesetzten Lohndumpings und der Unterbietung von
Sozialund Umweltstandards wird dagegen die Entwicklung
Ostdeutschlands zu einer Armutsregion ohne Zukunft
verfestigen.
A 3 - Wirtschaftsund Finanzpolitik für Arbeit und
soziale Gerechtigkeit: Öffentliche Beschäftigung
ausbauen und aktive Arbeitsmarktpolitik stärken
Die Arbeitslosigkeit wird nicht allein durch mehr
Beschäftigung im privaten Sektor abgebaut werden können.

WASG-TEXT
Zusätzlich zu öffentlichen Aufträgen an die private
Wirtschaft, die dort neben der Beschäftigung insbesondere
den Übergang zu ökologisch tragfähigen
Produktionsmethoden fördern sollen, ist auch die direkte
Ausweitung öffentlich getragener und geförderter
Beschäftigung erforderlich.
Neben gesellschaftlich sinnvollen Arbeitsplätzen sichern
öffentliche Dienstleistungen allen Menschen einen
erschwinglichen Zugang zu wichtigen Grundgütern, z. B. im
Bereich der Wasserversorgung, der öffentlichen
Verkehrsbetriebe, des Gesundheitsund Bildungswesens.
Auch die Bereitstellung und der Unterhalt kultureller und
sozialer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie für
Ältere oder die Förderung des Sports sind öffentliche
Dienstleistungen. Schließlich umfassen öffentliche
Dienstleistungen den genuin staatlichen Bereich, etwa die
Institutionen der inneren Sicherheit (Justiz und Polizei) oder
der Interaktion zwischen Staat und Bürgerinnen und
Bürgern (Bürgeramt, Finanzamt, Grundbuchamt usw.).
Das Personal der öffentlichen Verwaltung und öffentlich
getragener Dienstleistungsunternehmen ist seit 1991 in
Gesamtdeutschland so stark abgebaut worden, dass in
diesem Bereich mittlerweile weniger Menschen arbeiten als
zuvor in der alten Bundesrepublik allein. Dies hat auf der
einen Seite unmittelbar zum Anstieg der Arbeitslosigkeit
beigetragen und auf der anderen Seite den Umfang und die
Qualität öffentlicher Dienstleistungen spürbar vermindert
und verschlechtert.
ASG setzt sich dafür ein, dass die regulären Stellen im
öffentlichen Bildungsund Gesundheitssystem, im
Kulturbereich sowie in Justiz und Polizei wieder
bedarfsgerecht aufgestockt werden. Wir setzen uns für eine
deutlich verbesserte Kinderbetreuung in Krippen,
Kindergärten und Ganztagsschulen ein, die es mehr
Menschen ermöglicht, Beruf und Familie zu vereinen. Die
deutsche Schulausbildung muss deutlich verbessert,
PDS-TEXT
33
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Zusätzlich zu öffentlichen Aufträgen an die private
Wirtschaft, die dort neben der Beschäftigung insbesondere
den Übergang zu ökologisch tragfähigen
Produktionsmethoden fördern sollen, ist auch die direkte
Ausweitung öffentlich getragener und geförderter
Beschäftigung erforderlich.
Neben gesellschaftlich sinnvollen Arbeitsplätzen sichern
öffentliche Dienstleistungen allen Menschen einen
erschwinglichen Zugang zu wichtigen Grundgütern, z. B. im
Bereich der Wasserversorgung, der öffentlichen
Verkehrsbetriebe, des Gesundheitsund Bildungswesens.
Auch die Bereitstellung und der Unterhalt kultureller und
sozialer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie für
Ältere oder die Förderung des Sports sind öffentliche
Dienstleistungen. Schließlich umfassen öffentliche
Dienstleistungen den genuin staatlichen Bereich, etwa die
Institutionen der inneren Sicherheit (Justiz und Polizei) oder
der Interaktion zwischen Staat und Bürgerinnen und
Bürgern (Bürgeramt, Finanzamt, Grundbuchamt usw.).
Das Personal der öffentlichen Verwaltung und öffentlich
getragener Dienstleistungsunternehmen ist seit 1991 in
Gesamtdeutschland so stark abgebaut worden, dass in
diesem Bereich mittlerweile weniger Menschen arbeiten als
zuvor in der alten Bundesrepublik allein. Dies hat auf der
einen Seite unmittelbar zum Anstieg der Arbeitslosigkeit
beigetragen und auf der anderen Seite den Umfang und die
Qualität öffentlicher Dienstleistungen spürbar vermindert
und verschlechtert.
Unsere Partei setzt sich dafür ein, dass die regulären Stellen
im öffentlichen Bildungsund Gesundheitssystem, im
Kulturbereich sowie in Justiz und Polizei wieder
bedarfsgerecht aufgestockt werden. Wir setzen uns für eine
deutlich verbesserte Kinderbetreuung in Krippen,
Kindergärten und Ganztagsschulen ein, die es mehr
Menschen ermöglicht, Beruf und Familie zu vereinen. Die
deutsche Schulausbildung muss deutlich verbessert,

WASG-TEXT
Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung
müssen stärker gefördert werden. Das Angebot von
aufeinander abgestimmten Ausbildungsund
Fortbildungsmodulen sowie betrieblicher Praktika muss
ausgeweitet werden, um insbesondere jüngeren Arbeitslosen
den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen. Die Zustände
in Altenund Pflegeheimen sind oftmals bestürzend und
müssen dringend verbessert werden. Wir streben ein
verbessertes Angebot im Bereich Kunst, Kultur und
Museen an und werden uns für die Förderung des
Breitensports stark machen. Staatliche Behörden müssen
effizienter und kundenfreundlicher werden.
Zur Deckung des für diese öffentlichen Dienstleistungen
benötigten Personalbedarfs müssen mindestens eine Million
tariflich bezahlte Arbeitsplätze neu geschaffen werden.
Neben der Ausweitung der Beschäftigung in Einrichtungen
der öffentlichen Hand strebt ASG auch eine verstärkte
staatliche Unterstützung von Beschäftigungsmöglichkeiten
in unabhängigen, nicht profitorientierten Initiativen an.
Vereine, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, soziale und
kulturelle Vereinigungen verfügen über eine Nähe zu ihrer
Klientel, die im klassischen öffentlichen Dienst oft nicht zu
erreichen ist. Derzeit ist die Förderung freier Träger und
soziokultureller Projekte aus kommunalen Haushaltsmitteln
völlig unzureichend, ja wird immer weiter verringert. Wir
möchten diesen Bereich sozialer, kultureller und
ökologischer Dienstleistungen und Angebote mit Hilfe
projektorientierter Förderung wesentlich ausbauen.
Der Schwerpunkt der neu zu schaffenden Arbeitsplätze in
diesem Bereich sollte denjenigen zugute kommen, deren
Chancen auf dem Ersten Arbeitsmarkt besonders gering
sind. Dies sind nicht nur gering qualifizierte, sondern vor
allem ältere Arbeitslose. Im Rahmen eines öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors muss gerade für Ältere
die Möglichkeit geschaffen werden, Beschäftigung bis zur
Verrentung zu finden.
PDS-TEXT
34
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung
müssen stärker gefördert werden. Das Angebot von
aufeinander abgestimmten Ausbildungsund
Fortbildungsmodulen sowie betrieblicher Praktika muss
ausgeweitet werden, um insbesondere jüngeren Arbeitslosen
den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen. Die Zustände
in Altenund Pflegeheimen sind oftmals bestürzend und
müssen dringend verbessert werden. Wir streben ein
verbessertes Angebot im Bereich Kunst, Kultur und
Museen an und werden uns für die Förderung des
Breitensports stark machen. Staatliche Behörden müssen
effizienter und kundenfreundlicher werden.
Zur Deckung des für diese öffentlichen Dienstleistungen
benötigten Personalbedarfs müssen mindestens eine Million
tariflich bezahlte Arbeitsplätze neu geschaffen werden.
Neben der Ausweitung der Beschäftigung in Einrichtungen
der öffentlichen Hand strebt unsere PArtei auch eine
verstärkte staatliche Unterstützung von
Beschäftigungsmöglichkeiten in unabhängigen, nicht
profitorientierten Initiativen an. Vereine, Bürgerinitiativen,
Selbsthilfegruppen, soziale und kulturelle Vereinigungen
verfügen über eine Nähe zu ihrer Klientel, die im
klassischen öffentlichen Dienst oft nicht zu erreichen ist.
Derzeit ist die Förderung freier Träger und soziokultureller
Projekte aus kommunalen Haushaltsmitteln völlig
unzureichend, ja wird immer weiter verringert. Wir möchten
diesen Bereich sozialer, kultureller und ökologischer
Dienstleistungen und Angebote mit Hilfe projektorientierter
Förderung wesentlich ausbauen.
Der Schwerpunkt der neu zu schaffenden Arbeitsplätze in
diesem Bereich sollte denjenigen zugute kommen, deren
Chancen auf dem Ersten Arbeitsmarkt besonders gering
sind. Dies sind nicht nur gering qualifizierte, sondern vor
allem ältere Arbeitslose. Im Rahmen eines öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors muss gerade für Ältere
die Möglichkeit geschaffen werden, Beschäftigung bis zur
Verrentung zu finden.

WASG-TEXT
Die Weiterentwicklung von arbeitsmarktpolitischen
Instrumenten, die eine Brückenfunktion in den ersten
Arbeitsmarkt erfüllen, ist allerdings nur dann realistisch,
wenn tatsächlich auf dem ersten Arbeitsmarkt, und zwar vor
allem in den von starken Strukturbrüchen betroffenen
Regionen der Neuen und Alten Bundesländer, neue
Arbeitsplätze in erheblicher Zahl entstehen. Die von ASG
geforderten Strategieelemente bedingen einander. Ohne
vermehrte öffentliche Investitionen und eine Stärkung der
Massenkaufkraft kann aktive Arbeitsmarktpolitik auch in
Zukunft nur das Elend der Massenarbeitslosigkeit verwalten.
A4. Wirtschaftsund Finanzpolitik für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit: Solidarische und gerechte Steuerpolitik
Die Finanzkrise des Staates ist nicht durch übermäßig
wachsende Ausgaben verursacht, sondern durch die
unverantwortlichen und ungerechten Steuersenkungen und
Steuervergünstigungen für große Unternehmen und hohe
Einkommen sowie die Abschaffung der Vermögenssteuer.
Der Anteil der öffentlichen und sozialen Ausgaben an der
erarbeiteten Wertschöpfung verharrt trotz wachsender
Aufgaben, die durch die deutsche Vereinigung und die
steigende Arbeitslosigkeit verursacht sind, seit 30 Jahren auf
dem gleichen Niveau.
Der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung
ist dagegen deutlich gesunken, insbesondere in den letzten
Jahren. Läge dieser Anteil noch auf dem Niveau des Jahres
2000, hätte der Staat über 60 Milliarden Euro jährlich mehr
zur Verfügung. Dabei hat es eine gravierende Umverteilung
der Steuerund Abgabenbelastungen gegeben: Der Anteil der
Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen an allen
Steuereinnahmen hat sich von 1978 bis 2003 von 28 auf 14
Prozent halbiert. Der Anteil der Lohnsteuern ist von 29 auf
36 Prozent gestiegen, deutlich zugenommen hat ebenfalls
der Anteil der Mehrwertund Verbrauchsteuern. Gleichzeitig
ist die Belastung der Löhne und Gehälter mit
PDS-TEXT
35
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Die Weiterentwicklung von arbeitsmarktpolitischen
Instrumenten, die eine Brückenfunktion in den ersten
Arbeitsmarkt erfüllen, ist allerdings nur dann realistisch,
wenn tatsächlich auf dem ersten Arbeitsmarkt, und zwar vor
allem in den von starken Strukturbrüchen betroffenen
Regionen der Neuen und Alten Bundesländer, neue
Arbeitsplätze in erheblicher Zahl entstehen. Die von unserer
Partei geforderten Strategieelemente bedingen einander.
Ohne vermehrte öffentliche Investitionen und eine Stärkung
der Massenkaufkraft kann aktive Arbeitsmarktpolitik auch
in Zukunft nur das Elend der Massenarbeitslosigkeit
verwalten.
A4 - Wirtschaftsund Finanzpolitik für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit: Solidarische und gerechte Steuerpolitik
Die Finanzkrise des Staates ist nicht durch übermäßig
wachsende Ausgaben verursacht, sondern durch die
unverantwortlichen und ungerechten Steuersenkungen und
Steuervergünstigungen für große Unternehmen und hohe
Einkommen sowie die Abschaffung der Vermögenssteuer.
Der Anteil der öffentlichen und sozialen Ausgaben an der
erarbeiteten Wertschöpfung verharrt trotz wachsender
Aufgaben, die durch die deutsche Vereinigung und die
steigende Arbeitslosigkeit verursacht sind, seit 30 Jahren auf
dem gleichen Niveau.
Der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung
ist dagegen deutlich gesunken, insbesondere in den letzten
Jahren. Läge dieser Anteil noch auf dem Niveau des Jahres
2000, hätte der Staat über 60 Milliarden Euro jährlich mehr
zur Verfügung. Dabei hat es eine gravierende Umverteilung
der Steuerund Abgabenbelastungen gegeben: Der Anteil der
Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen an allen
Steuereinnahmen hat sich von 1978 bis 2003 von 28 auf 14
Prozent halbiert. Der Anteil der Lohnsteuern ist von 29 auf
36 Prozent gestiegen, deutlich zugenommen hat ebenfalls
der Anteil der Mehrwertund Verbrauchsteuern. Gleichzeitig
ist die Belastung der Löhne und Gehälter mit

Sozialbeiträgen gestiegen.
WASG-TEXT
ASG fordert eine solidarische Steuerpolitik. Die
Begünstigung der großen Unternehmen und der
Vermögenden muss beendet werden. Der Staat muss wieder
ausreichend Finanzmittel bekommen, um die sozialen und
öffentlichen Aufgaben erfüllen zu können, ohne sich immer
mehr verschulden zu müssen. Nur Reiche können sich einen
armen Staat leisten. Zugleich müssen niedrige und mittlere
Arbeitnehmereinkommen entlastet werden. Wir orientieren
uns dabei an dem Konzept der Solidarischen Einfachsteuer,
das die Gewerkschaften ver.di und IG Metall gemeinsam
mit Attac und der Arbeitsgruppe Alternative
Wirtschaftspolitik entwickelt haben.
Wir wollen eine sozial gerechte Reform der
Einkommensteuer, die kleine Einkommen entlastet und
große stärker belastet. Steuerschlupflöcher für Vermögende
und Großverdiener müssen geschlossen werden, der
Spitzensteuersatz muss wieder auf seine frühere Höhe
angehoben werden, mindestens jedoch auf 47 Prozent.
Kapitalerträge und Spekulationsgewinne dürfen steuerlich
nicht besser als andere Einkommen behandelt werden. Auch
Börsenumsätze sind wieder zu besteuern. Das
Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Es begünstigt
insbesondere Ehen, in denen ein Partner allein oder ganz
überwiegend ein hohes Haushaltseinkommen erzielt.
Lediglich eheliche Unterhaltsverpflichtungen in Höhe des
Grundfreibetrags sind steuerlich weiter zu berücksichtigen.
Für ältere Ehepaare ist eine Übergangsregelung vorzusehen.
In Verbindung mit der allgemeinen Steuerreform treten nur
für Ehepaare mit sehr hohen und ungleich verteilten
Einkommen Mehrbelastungen auf. Die Mehreinnahmen sind
zur Förderung von Kindertageseinrichtungen zu nutzen.
Die Steuergesetze müssen so gestaltet werden, dass
insbesondere große und international tätige Unternehmen
möglichst wenig Möglichkeiten zur Steuervermeidung und
Steuerhinterziehung haben. Betriebsprüfungen sind zu
PDS-TEXT
36
Sozialbeiträgen gestiegen.
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Unsere PArtei fordert eine solidarische Steuerpolitik. Die
Begünstigung der großen Unternehmen und der
Vermögenden muss beendet werden. Der Staat muss wieder
ausreichend Finanzmittel bekommen, um die sozialen und
öffentlichen Aufgaben erfüllen zu können, ohne sich immer
mehr verschulden zu müssen. Nur Reiche können sich einen
armen Staat leisten. Zugleich müssen niedrige und mittlere
Arbeitnehmereinkommen entlastet werden. Wir orientieren
uns dabei an dem Konzept der Solidarischen Einfachsteuer,
das die Gewerkschaften ver.di und IG Metall gemeinsam
mit Attac und der Arbeitsgruppe Alternative
Wirtschaftspolitik entwickelt haben.
Wir wollen eine sozial gerechte Reform der
Einkommensteuer, die kleine Einkommen entlastet und
große stärker belastet. Steuerschlupflöcher für Vermögende
und Großverdiener müssen geschlossen werden, der
Spitzensteuersatz muss wieder auf seine frühere Höhe
angehoben werden, mindestens jedoch auf 47 Prozent.
Kapitalerträge und Spekulationsgewinne dürfen steuerlich
nicht besser als andere Einkommen behandelt werden. Auch
Börsenumsätze sind wieder zu besteuern. Das
Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Es begünstigt
insbesondere Ehen, in denen ein Partner allein oder ganz
überwiegend ein hohes Haushaltseinkommen erzielt.
Lediglich eheliche Unterhaltsverpflichtungen in Höhe des
Grundfreibetrags sind steuerlich weiter zu berücksichtigen.
Für ältere Ehepaare ist eine Übergangsregelung vorzusehen.
In Verbindung mit der allgemeinen Steuerreform treten nur
für Ehepaare mit sehr hohen und ungleich verteilten
Einkommen Mehrbelastungen auf. Die Mehreinnahmen sind
zur Förderung von Kindertageseinrichtungen zu nutzen.
Die Steuergesetze müssen so gestaltet werden, dass
insbesondere große und international tätige Unternehmen
möglichst wenig Möglichkeiten zur Steuervermeidung und
Steuerhinterziehung haben. Betriebsprüfungen sind zu

WASG-TEXT
verstärken. Durch die vollständige und realistische
Erfassung sowie die angemessene Besteuerung aller
erzielten Gewinne und Vermögenszuwächse muss das
Aufkommen der Unternehmenssteuern wieder mindestens
auf das Niveau des Jahres 2000 gebracht werden. Es wäre
dann um etwa 20 Milliarden Euro größer als das im Jahre
2003. Dabei müssen vor allem den Kommunen erheblich
höhere und stabilere Einnahmen gesichert werden. Auf
europäischer Ebene fordern wir eine Angleichung der
Regelungen zur Gewinnermittlung und Mindeststeuersätze,
die nicht unterschritten werden dürfen.
Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt und die
Erbschaftsteuer reformiert werden. Dabei sind alle
Vermögen realistisch zu bewerten. Durch Freibeträge ist
dafür zu sorgen, dass normales selbstgenutztes
Wohneigentum oder Mittel zur Altersvorsorge nicht
betroffen sind. Steuerhinterziehung und
Wirtschaftskriminalität sowie Steueroasen müssen verstärkt
bekämpft werden. Insgesamt können durch unsere
Reformvorschläge in der Summe Mehreinnahmen von über
80 Milliarden Euro jährlich erzielt werden.
PDS-TEXT
3. Wirtschaft
Soziale und ökologische Regulation / Unterstützung
gewerkschaftlicher Forderungen / Öffentliche Investitionen
/ Umweltorientierte Technologiepolitik / Steuergerechtigkeit
/ Agrarwirtschaft
Die herrschende Politik unterwirft Wirtschaft und
Gesellschaft immer rücksichtsloser den Marktgesetzen, baut
den Sozialstaat ab, beschränkt die Binnennachfrage, führt
zu hoher Arbeitslosigkeit und blockiert soziales und
ökologisch nachhaltiges Wachstum. Anstelle der
solidarischen und gerechten Erneuerung der Sozialsysteme
wird der Weg ihrer Privatisierung gewählt.
Die Grundannahmen der herrschenden Wirtschaftspolitik
zur Begründung dessen beruhen auf Fehldiagnosen. Es trifft
trotz der für viele kleine Unternehmen tatsächlich zu hohen
Belastungen nicht zu, dass die Volkswirtschaft der
37
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
verstärken. Durch die vollständige und realistische
Erfassung sowie die angemessene Besteuerung aller
erzielten Gewinne und Vermögenszuwächse muss das
Aufkommen der Unternehmenssteuern wieder mindestens
auf das Niveau des Jahres 2000 gebracht werden. Es wäre
dann um etwa 20 Milliarden Euro größer als das im Jahre
2003. Dabei müssen vor allem den Kommunen erheblich
höhere und stabilere Einnahmen gesichert werden. Auf
europäischer Ebene fordern wir eine Angleichung der
Regelungen zur Gewinnermittlung und Mindeststeuersätze,
die nicht unterschritten werden dürfen.
Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt und die
Erbschaftsteuer reformiert werden. Dabei sind alle
Vermögen realistisch zu bewerten. Durch Freibeträge ist
dafür zu sorgen, dass normales selbstgenutztes
Wohneigentum oder Mittel zur Altersvorsorge nicht
betroffen sind. Steuerhinterziehung und
Wirtschaftskriminalität sowie Steueroasen müssen verstärkt
bekämpft werden. Insgesamt können durch unsere
Reformvorschläge in der Summe Mehreinnahmen von über
80 Milliarden Euro jährlich erzielt werden.
A 5 - Wirtschaftsund Finanzpolitik für Arbeit und
soziale Gerechtigkeit: Zusammenfassende
Reformpunkte zur Wirtschaftsund Steuerpolitik
Die herrschende Politik unterwirft Wirtschaft und
Gesellschaft immer rücksichtsloser den Marktgesetzen, baut
den Sozialstaat ab, beschränkt die Binnennachfrage, führt
zu hoher Arbeitslosigkeit und blockiert soziales und
ökologisch nachhaltiges Wachstum. Anstelle der
solidarischen und gerechten Erneuerung der Sozialsysteme
wird der Weg ihrer Privatisierung gewählt.
Die Grundannahmen der herrschenden Wirtschaftspolitik
zur Begründung dessen beruhen auf Fehldiagnosen. Es trifft
trotz der für viele kleine Unternehmen tatsächlich zu hohen
Belastungen nicht zu, dass die Volkswirtschaft der
Bundesrepublik insgesamt durch übersteigerte Lohnkosten,
zu hohe Unternehmenssteuern und überzogene

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Bundesrepublik insgesamt durch übersteigerte Lohnkosten,
zu hohe Unternehmenssteuern und überzogene
Sozialleistungen gelähmt wird.
Eine dynamische ökonomische Entwicklung wird in
Wahrheit vor allem durch die vorwiegend neoliberal
geprägte Geld-, Finanzund Steuerpolitik, durch die
Schwäche des Binnenmarktes, durch Umweltzerstörung und
das Ausbleiben eines ökologischen Umbaus, durch
spekulative Kapitalanlagen auf internationalen Finanzund
Devisenmärkten und durch Defizite in Bildung und
Forschung blockiert.
Um einen Ausweg aus dieser Politik zu finden, müssen die
Entscheidungen über die Wirtschaftspolitik unter wirksamer
Beteiligung der demokratischen Öffentlichkeit stattfinden.
Autonome Bürgerprojekte, Basisinitiativen,
Verbraucherverbände, Gewerkschaften,
Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen
sowie alternative Wissenschaftsgremien sind gefordert,
Alternativen zu entwickeln und für ihre Durchsetzung zu
kämpfen.
Wenn wir dafür unsere Vorschläge unterbreiten, wissen wir
wohl, dass die Bedingungen für Alternativen schlecht sind
und auf absehbare Zeit schlecht bleiben werden. Vieles
deutet auf eine anhaltende Wachstumsschwäche hin. Der
enorme Schuldendienst engt den staatlichen
Handlungsspielraum extrem ein – wer auch immer ihn
nutzen will. International operierende Konzerne und
Großakteure auf den internationalen Finanzmärkten üben
Druck auf die nationale Politik aus. Viele Entscheidungen
fallen ohnehin auf EU-Ebene und unter dem Einfluss
globaler Verdrängungskonkurrenz. Die Linke hat im
internationalen Maßstab noch nicht zu erfolgreichen
Gegenstrategien gefunden. Die internationale
gewerkschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation der
Linksparteien halten nicht Schritt mit den Strukturen
transnationaler Unternehmen.
Die PDS begreift sich als Teil der Protestbewegungen gegen
alle Blockaden progressiven sozialen Wandels. Sie verfolgt
mittelfristig ein Konzept dynamischer
38
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Sozialleistungen gelähmt wird.
Eine dynamische ökonomische Entwicklung wird in
Wahrheit vor allem durch die vorwiegend neoliberal
geprägte Geld-, Finanzund Steuerpolitik, durch die
Schwäche des Binnenmarktes, durch Umweltzerstörung und
das Ausbleiben eines ökologischen Umbaus, durch
spekulative Kapitalanlagen auf internationalen Finanzund
Devisenmärkten und durch Defizite in Bildung und
Forschung blockiert.
Um einen Ausweg aus dieser Politik zu finden, müssen die
Entscheidungen über die Wirtschaftspolitik unter wirksamer
Beteiligung der demokratischen Öffentlichkeit stattfinden.
Autonome Bürgerprojekte, Basisinitiativen,
Verbraucherverbände, Gewerkschaften,
Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen
sowie alternative Wissenschaftsgremien sind gefordert,
Alternativen zu entwickeln und für ihre Durchsetzung zu
kämpfen.
Wenn wir dafür unsere Vorschläge unterbreiten, wissen wir
wohl, dass die Bedingungen für Alternativen schlecht sind
und auf absehbare Zeit schlecht bleiben werden. Vieles
deutet auf eine anhaltende Wachstumsschwäche hin. Der
enorme Schuldendienst engt den staatlichen
Handlungsspielraum extrem ein – wer auch immer ihn
nutzen will. International operierende Konzerne und
Großakteure auf den internationalen Finanzmärkten üben
Druck auf die nationale Politik aus. Viele Entscheidungen
fallen ohnehin auf EU-Ebene und unter dem Einfluss
globaler Verdrängungskonkurrenz. Vieles hat im
internationalen Maßstab noch nicht zu erfolgreichen
Gegenstrategien gefunden. Die internationale
gewerkschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation der
Europäischen Linksparteien will verbessert werden.
Unsere Partei verfolgt mittelfristig ein Konzept dynamischer
Wirtschaftsentwicklung, das auf höhere Wertschöpfung
ausgerichtet ist, diese beschäftigungspolitischen, sozialen
und ökologischen Zielen unterordnet und zu einer gerechten
Weltwirtschaftsordnung beiträgt.
Grundelemente eines solchen Wirtschaftskonzepts sind die

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Wirtschaftsentwicklung, das auf höhere Wertschöpfung
ausgerichtet ist, diese beschäftigungspolitischen, sozialen
und ökologischen Zielen unterordnet und zu einer gerechten
Weltwirtschaftsordnung beiträgt.
Grundelemente eines solchen Wirtschaftskonzepts sind die
Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Umverteilung
staatlicher Einnahmen zu Gunsten abhängig
Beschäftigter und sozial Schwacher sowie die Sicherung
der Daseinsvorsorge unter Einschluss aller. Wirtschaftliches
Wachstum ist aus Sicht einer von der PDS befürworteten
alternativen Wirtschaftspolitik notwendig, um
beschäftigungspolitische und soziale Probleme zu lösen und
Armut zu überwinden. Es ist auf den Ausbau der
Infrastruktur für eine selbstbestimmte Lebensweise, auf
anspruchsvolle Dienstleistungen und den sozialen und
ökologischen Umbau der Gesellschaft auszurichten.
Alternative Wirtschaftspolitik muss eine schwierige
Problemlage bewältigen: Wachstum ist für die
Überwindung der globalen Armut unverzichtbar. Auch in
Deutschland kann Wirtschaftswachstum dazu beitragen,
beschäftigungspolitische und soziale Probleme zu lösen
sowie die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte zu
erreichen. Aber die bisherige Entwicklungsweise zerstört
die Umwelt und deformiert Lebensund Konsumweisen. Es
muss auf den ökologischen Umbau, auf anspruchsvolle
humanund wissensorientierte Dienstleistungen und die
Infrastruktur für selbstbestimmte Lebensweisen konzentriert
werden.
Um den anhaltend schwachen Binnenmarkt zu kräftigen,
misst die PDS der Erhöhung der Massenkaufkraft durch
gezielten Abbau der Arbeitslosigkeit erstrangige Bedeutung
zu. Sie lehnt jedwede Absenkung von Lohnersatzleistungen
bzw. Sozialtransfers als wirtschaftsund
gesellschaftsschädigend ab. Sie fordert die Einführung von
Mindestlöhnen und unterstützt gewerkschaftliche
Auseinandersetzungen für Lohnerhöhungen. Die PDS hält
an ihrer Forderung fest: Gleicher Lohn für gleichwertige
Arbeit!
Die PDS hält es für dringend geboten, den Trend zur
39
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Umverteilung
staatlicher Einnahmen zu Gunsten abhängig
Beschäftigter und sozial Schwacher sowie die Sicherung
der Daseinsvorsorge unter Einschluss aller. Wirtschaftliches
Wachstum ist aus Sicht einer von uns befürworteten
alternativen Wirtschaftspolitik not-wendig, um
beschäftigungspolitische und soziale Probleme zu lösen und
Armut zu überwinden. Es ist auf den Ausbau der
Infrastruktur für eine selbstbestimmte Lebensweise, auf
anspruchsvolle Dienstleistungen und den sozialen und
ökologischen Umbau der Gesellschaft auszurichten.
Alternative Wirtschaftspolitik muss eine schwierige
Problemlage bewältigen: Wachstum ist für die
Überwindung der globalen Armut unverzichtbar. Auch in
Deutschland kann Wirtschaftswachstum dazu beitragen,
beschäftigungspolitische und soziale Probleme zu lösen
sowie die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte zu
erreichen. Aber die bisherige Entwicklungsweise zerstört die
Umwelt und deformiert Lebensund Konsumweisen. Es
muss auf den ökologischen Umbau, auf anspruchsvolle
humanund wissensorientierte Dienstleistungen und die
Infrastruktur für selbstbestimmte Lebensweisen konzentriert
werden.
Um den anhaltend schwachen Binnenmarkt zu kräftigen,
misst unsere Partei der Erhöhung der Massenkaufkraft durch
gezielten Abbau der Arbeitslosigkeit erstrangige Bedeutung
zu. Sie lehnt jedwede Absenkung von Lohnersatzleistungen
bzw. Sozialtransfers als wirtschaftsund
gesellschaftsschädigend ab. Sie fordert die Einführung von
Mindestlöhnen und unterstützt gewerkschaftliche
Auseinandersetzungen für Lohnerhöhungen. Unsere Partei
hält an ihrer Forderung fest: Gleicher Lohn für gleichwertige
Arbeit!
Wir halten es für dringend geboten, den Trend zur Senkung
des Anteils öffentlicher Investitionen am
Bruttoinlandsprodukt umzukehren. Ein zukunftsorientiertes
Investitionsprogramm für Arbeit, Bildung, Umwelt und
Infrastruktur ist in konjunkturschwachen Zeiten geeignet,
den Binnenmarkt zu stabilisieren. Die beschäftigungsund

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Senkung des Anteils öffentlicher Investitionen am
Bruttoinlandsprodukt umzukehren. Ein zukunftsorientiertes
Investitionsprogramm für Arbeit, Bildung, Umwelt und
Infrastruktur ist in konjunkturschwachen Zeiten geeignet,
den Binnenmarkt zu stabilisieren. Die beschäftigungsund
umweltorientierte Förderung kleiner und mittlerer
Unternehmen kann den Binnenmarkt ebenfalls beleben.
Dringlich ist, ihre Chancen durch den rigorosen Abbau
bürokratischer Hürden zu verbessern. Eine staatlich
unterstützte Kreditvergabe für Existenzgründer und kleine
Unternehmen ist unabdingbar.
Die Wirtschaft muss mit Hilfe eines sozial-ökologisch
bestimmten staatlichen Rahmens und internationaler
Abkommen nachhaltig in zukunftsweisende Bahnen gelenkt
werden. Die PDS lehnt die Unterordnung unter das
vorherrschende Dogma von Privatisierung und
Deregulierung ab. Sie fordert, Konzentrationsund
Fusionsprozesse in der Wirtschaft streng zu kontrollieren
und Monopolmacht spürbar zu beschränken.
Die PDS wird der Technologieund Innovationspolitik
künftig große Aufmerksamkeit schenken. Sie setzt sich ein
für die Einführung risikoarmer und umweltschonender
Technologien, die zur Erleichterung und Humanisierung der
Arbeit, zur Steigerung von ökonomischer Effizienz und
Wertschöpfung sowie zur Nutzung regionaler
Ressourcen beitragen. Die beschleunigte Weitergabe
moderner Technologien an so genannte
Entwicklungsländer entsprechend deren eigenen
Bedürfnissen entspricht gemeinsamen weltweiten
Interessen.
Für den ökologischen Umbau sind verbindliche
Zielvorgaben notwendig, aus denen sich
technologiepolitische Aufgaben für Staat und Wirtschaft
ergeben. Rahmenbedingungen für Forschungsund
Technologieförderung müssen längerfristig gelten.
Erneuerungen und Verbesserungen von Verfahren dürfen
nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Vorstellungen,
sondern müssen unter gesamtgesellschaftlichen Aspekten
betrieben werden. Die PDS widersetzt sich der
40
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
umweltorientierte Förderung kleiner und mittlerer
Unternehmen kann den Binnenmarkt ebenfalls beleben.
Dringlich ist, ihre Chancen durch den rigorosen Abbau
bürokratischer Hürden zu verbessern. Eine staatlich
unterstützte Kreditvergabe für Existenzgründer und kleine
Unternehmen ist unabdingbar.
Die Wirtschaft muss mit Hilfe eines sozial-ökologisch
bestimmten staatlichen Rahmens und internationaler
Abkommen nachhaltig in zukunftsweisende Bahnen gelenkt
werden. Wir lehnen die Unterordnung unter das
vorherrschende Dogma von Privatisierung und
Deregulierung ab. Sie fordert, Konzentrationsund
Fusionsprozesse in der Wirtschaft streng zu kontrollieren
und Monopolmacht spürbar zu beschränken.
Unsere Partei wird der Technologieund Innovationspolitik
künftig große Aufmerksamkeit schenken. Sie setzt sich ein
für die Einführung risikoarmer und umweltschonender
Technologien, die zur Erleichterung und Humanisierung der
Arbeit, zur Steigerung von ökonomischer Effizienz und
Wertschöpfung sowie zur Nutzung regionaler Ressourcen
beitragen. Die beschleunigte Weitergabe moderner
Technologien an so genannte Entwicklungsländer
entsprechend deren eigenen Bedürfnissen entspricht
gemeinsamen weltweiten Interessen.
Für den ökologischen Umbau sind verbindliche
Zielvorgaben notwendig, aus denen sich
technologiepolitische Aufgaben für Staat und Wirtschaft
ergeben. Rahmenbedingungen für Forschungsund
Technologieförderung müssen längerfristig gelten.
Erneuerungen und Verbesserungen von Verfahren dürfen
nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Vorstellungen,
sondern müssen unter gesamtgesellschaftlichen Aspekten
betrieben werden. Unsere Partei widersetzt sich der
fortschreitenden Kommerzialisierung in der
Grundlagenforschung und tritt für eine kritische
sozialwissenschaftliche Begleitung des technologischen
Innovationsprozesses ein.
Klimaschutz und zu erwartende Energieknappheit erfordern,
die solare Energierevolution ins Zentrum einer neuen sozial-

WASG-TEXT
PDS-TEXT
fortschreitenden Kommerzialisierung in der
Grundlagenforschung und tritt für eine kritische
sozialwissenschaftliche Begleitung des technologischen
Innovationsprozesses ein.
Klimaschutz und zu erwartende Energieknappheit erfordern,
die solare Energierevolution ins Zentrum einer neuen sozialökologisch
orientierten Technologiepolitik zu rücken und
eine umweltfreundliche Verkehrswende zu erreichen.
Zu Chancen und Risiken der Biotechnologie und
Gentechnik sind intensive Auseinandersetzungen
notwendig, da Forschung und technologische Entwicklung
auf diesen Gebieten sowohl irreparable Gesundheitsund
Umweltschäden nach sich ziehen als auch Dienste bei der
Behandlung von Krankheiten, bei der Umweltsanierung und
für das ökologische Bauen leisten können.
Die grundgesetzlich garantierte Forschungsfreiheit stößt auf
gesellschaftliche Grenzen, wenn sie in Widerspruch zu
individuellen Grundrechten gerät, insbesondere zu dem von
der Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen.
Die PDS lehnt die Patentierung von Genen kompromisslos
ab. Diese Praxis droht zu einem katastrophalen Schub der
Monopolisierung und Kommerzialisierung zu führen. Der
massenhafte Einsatz genmanipulierter Pflanzen auf dem
Saatgutund Agrochemikalienmarkt hat dazu geführt, dass
Millionen Bauern vor allem in den Ländern des »Südens«
in Abhängigkeit von den Konzernen geraten sind und ihre
Lebensgrundlagen zerstört werden. Die PDS fordert den
Beitritt der Bundesrepublik zu dem Moratorium anderer
westeuropäischer Staaten, das die Freisetzung gentechnisch
manipulierter Organismen ausschließt.
Den ländlichen Gebieten und der Agrarwirtschaft kommen
wachsende Bedeutung für die soziale und ökologische
Erneuerung der Bundesrepublik und der Europäischen
Union zu. Die vorhandenen Grundlagen und Ansätze zu
ökologischer Erzeugung sollten intensiv ausgebaut, die
Wettbewerbsfähigkeit entsprechender Betriebe soll erhalten
und verbessert werden.
Die Agrarwirtschaft der Bundesrepublik muss sich nach
Auffassung der PDS über die Sicherung gesunder
41
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
ökologisch orientierten Technologiepolitik zu rücken und
eine umweltfreundliche Verkehrswende zu erreichen.
Zu Chancen und Risiken der Biotechnologie und
Gentechnik sind intensive Auseinandersetzungen
notwendig, da Forschung und technologische Entwicklung
auf diesen Gebieten sowohl irreparable Gesundheitsund
Umweltschäden nach sich ziehen als auch Dienste bei der
Behandlung von Krankheiten, bei der Umweltsanierung und
für das ökologische Bauen leisten können.
Die grundgesetzlich garantierte Forschungsfreiheit stößt auf
gesellschaftliche Grenzen, wenn sie in Widerspruch zu
individuellen Grundrechten gerät, insbesondere zu dem von
der Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen.
Wir lehnen die Patentierung von Genen kompromisslos ab.
Diese Praxis droht zu einem katastrophalen Schub der
Monopolisierung und Kommerzialisierung zu führen. Der
massenhafte Einsatz genmanipulierter Pflanzen auf dem
Saatgutund Agrochemikalienmarkt hat dazu geführt, dass
Millionen Bauern vor allem in den Ländern des »Südens«
in Abhängigkeit von den Konzernen geraten sind und ihre
Lebensgrundlagen zerstört werden. Unsere Partei fordert
den Beitritt der Bundesrepublik zu dem Moratorium anderer
westeuropäischer Staaten, das die Freisetzung gentechnisch
manipulierter Organismen ausschließt.
Den ländlichen Gebieten und der Agrarwirtschaft kommen
wachsende Bedeutung für die soziale und ökologische
Erneuerung der Bundesrepublik und der Europäischen
Union zu. Die vorhandenen Grundlagen und Ansätze zu
ökologischer Erzeugung sollten intensiv ausgebaut, die
Wettbewerbsfähigkeit entsprechender Betriebe soll erhalten
und verbessert werden.
Die Agrarwirtschaft der Bundesrepublik muss sich nach
unserer Auffassung über die Sicherung gesunder
Ernährungsgrundlagen hinaus in Richtung auf die
Bereitstellung alternativer Rohstoffe und Energieträger, den
Ausbau des integrierten und ökologischen Landbaus, den
verstärkten Natur-, Artenund Tierschutz, den Erhalt von
Kulturlandschaften und die weitere Ablösung von
Futtermittelimporten entwickeln. Erhalt und Festigung

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Ernährungsgrundlagen hinaus in Richtung auf die
Bereitstellung alternativer Rohstoffe und Energieträger, den
Ausbau des integrierten und ökologischen Landbaus, den
verstärkten Natur-, Artenund Tierschutz, den Erhalt von
Kulturlandschaften und die weitere Ablösung von
Futtermittelimporten entwickeln. Erhalt und Festigung
gesunder Betriebsstrukturen unterschiedlicher
Eigentumsformen und berufliche Perspektiven für die
Landjugend bilden dafür die Voraussetzung.
Als sozialistische Partei unterstützt die PDS
Agrargenossenschaften, die die Vielfalt
genossenschaftlicher Bewegungen in Europa bereichern.
Der Aufund Ausbau von Erzeugerverbänden und regionalen
Erzeugerketten stärkt die Wettbewerbsfähigkeit von
Unternehmen und fördert den wissenschaftlich-technischen
Fortschritt. Bei weiteren Schritten zu ihrer
Demokratisierung kann die Vertragslandwirtschaft ein Weg
sein, Dominanz der Ernährungsindustrie und Macht der
großen Handelsketten zu begrenzen.
Die PDS will keine einseitig auf die Interessen der
Industriestaaten ausgerichtete weitere Liberalisierung der
Agrarmärkte und keine andauernde Umverteilung der
Naturressourcen von »Süd« nach »Nord«. Internationale
Regulierung zum Schutz Schwächerer gehört auf die
Tagesordnung auch der Europäischen Union. Wenn sie ihr
erklärtes Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft
gegen Angriffe der WTO verteidigt und ihr Fördersystem
weg von Exportförderung hin zu regionaler Entwicklung
sowie auf ökonomische, ökologische und soziale
Nachhaltigkeit ausrichtet, stimmt die PDS dem zu.
Unerlässlich ist nach Meinung der PDS die demokratische
Kontrolle der Finanzmärkte. Die Partei leistet zusammen
mit anderen gesellschaftlichen Kräften Widerstand gegen
eine Politik, die mittels Allgemeiner Abkommen über
den globalen Handel mit Dienstleistungen
(GATS) und über den Schutz geistigen Eigentums (TRIPS)
die öffentliche Daseinsvorsorge untergräbt, auf die
Kommerzialisierung und Privatisierung bisher öffentlicher
Güter wie Gesundheit und Bildung zielt und modernes
42
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
gesunder Betriebsstrukturen unterschiedlicher
Eigentumsformen und berufliche Perspektiven für die
Landjugend bilden dafür die Voraussetzung.
Als sozialistische Partei unterstützen wir
Agrargenossenschaften, die die Vielfalt
genossenschaftlicher Bewegungen in Europa bereichern.
Der Aufund Ausbau von Erzeugerverbänden und regionalen
Erzeugerketten stärkt die Wettbewerbsfähigkeit von
Unternehmen und fördert den wissenschaftlich-technischen
Fortschritt. Bei weiteren Schritten zu ihrer
Demokratisierung kann die Vertragslandwirtschaft ein Weg
sein, Dominanz der Ernährungsindustrie und Macht der
großen Handelsketten zu begrenzen.
Unsere Partei will keine einseitig auf die Interessen der
Industriestaaten ausgerichtete weitere Liberalisierung der
Agrarmärkte und keine andauernde Umverteilung der
Naturressourcen von »Süd« nach »Nord«. Internationale
Regulierung zum Schutz Schwächerer gehört auf die
Tagesordnung auch der Europäischen Union. Wenn sie ihr
erklärtes Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft
gegen Angriffe der WTO verteidigt und ihr Fördersystem
weg von Exportförderung hin zu regionaler Entwicklung
sowie auf ökonomische, ökologische und soziale
Nachhaltigkeit ausrichtet, stimmt unsere Partei dem zu.
Unerlässlich ist nach Meinung unserer Partei die
demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Die Partei leistet
zusammen mit anderen gesellschaftlichen Kräften
Widerstand gegen eine Politik, die mittels Allgemeiner
Abkommen über den globalen Handel mit
Dienstleistungen (GATS) und über den Schutz geistigen
Eigentums (TRIPS) die öffentliche Daseinsvorsorge
untergräbt, auf die Kommerzialisierung und Privatisierung
bisher öffentlicher Güter wie Gesundheit und Bildung zielt
und modernes Wissen in monopolartiges Eigentum
verwandelt.
Wir unterstützen Forderungen nach Mitbestimmung in
transnationalen Konzernen, nach Beschränkung der
Wertpapier und Devisenspekulationen, europäischen
Vereinbarungen über die Eindämmung von

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Wissen in monopolartiges Eigentum verwandelt.
Die PDS unterstützt Forderungen nach Mitbestimmung in
transnationalen Konzernen, nach Beschränkung der
Wertpapier und Devisenspekulationen, europäischen
Vereinbarungen über die Eindämmung von
Kapitaltransfers in Steueroasen und EU-weit
abgestimmten Schritten zur Mindestbesteuerung von
Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen. Interna
tionale Verhandlungen sollen soziale und ökologische
Mindeststandards in der Weltwirtschaft durchsetzen – bei
Ausgleich dadurch entstehender Nachteile für arme Länder.
International vereinbarte Maßnahmen zur Sicherung von
Grundrechten der Menschen auf öffentliche Güter wie
Bildung, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Wissen und
biologische Vielfalt müssen verbindlich eingelöst werden.
Zu unseren Zielen gehört, dass die so genannten
Entwicklungsländer in internationalen
Wirtschaftsorganisationen gleichberechtigt mitarbeiten
können.
Die PDS stimmt Forderungen nach demokratischer
Kontrolle sowie Neudefinition von Aufgaben der
Europäischen Zentralbank zu. Neben der Sicherung von
Geldund Währungsstabilität muss die Bank
Mitverantwortung für die Wachstumsund
Beschäftigungspolitik in den Ländern der Europäischen
Union übernehmen.
In der Haushaltspolitik ist die Verringerung von Defiziten
ein mittelund langfristiges Ziel, das bereits gegenwärtig
Konsequenzen erfordert. Die Verringerung der Staatsquote
ist jedoch kein Ziel der PDS. Sie lehnt deshalb die
einseitige, auf die Ausgabenseite konzentrierte rigide
Sparpolitik zulasten der Sozialausgaben und auf Kosten der
sozial Schwächeren ab. Die Haushaltsmittel müssen mittels
Verbesserung der öffentlichen Einnahmen, erfolgreicher
Beschäftigungspolitik, effizienten Ressourceneinsatzes,
Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Abrüstung,
Entbürokratisierung, Abkehr von der Wegwerfgesellschaft
und mit überlegterem Einsatz der Fördermittel erwirtschaftet
werden.
43
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Kapitaltransfers in Steueroasen und EU-weit
abgestimmten Schritten zur Mindestbesteuerung von
Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen. Interna
tionale Verhandlungen sollen soziale und ökologische
Mindeststandards in der Weltwirtschaft durchsetzen – bei
Ausgleich dadurch entstehender Nachteile für arme Länder.
International vereinbarte Maßnahmen zur Sicherung von
Grundrechten der Menschen auf öffentliche Güter wie
Bildung, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Wissen und
biologische Vielfalt müssen verbindlich eingelöst werden.
Zu unseren Zielen gehört, dass die so genannten
Entwicklungsländer in internationalen
Wirtschaftsorganisationen gleichberechtigt mitarbeiten
können.
Wir stimmen Forderungen nach demokratischer Kontrolle
sowie Neudefinition von Aufgaben der Europäischen
Zentralbank zu. Neben der Sicherung von Geldund
Währungsstabilität muss die Bank Mitverantwortung für
die Wachstumsund Beschäftigungspolitik in den Ländern
der Europäischen Union übernehmen.
In der Haushaltspolitik ist die Verringerung von Defiziten
ein mittelund langfristiges Ziel, das bereits gegenwärtig
Konsequenzen erfordert. Die Verringerung der Staatsquote
ist jedoch kein Ziel unserer Partei. Sie lehnt deshalb die
einseitige, auf die Ausgabenseite konzentrierte rigide
Sparpolitik zulasten der Sozialausgaben und auf Kosten der
sozial Schwächeren ab. Die Haushaltsmittel müssen mittels
Verbesserung der öffentlichen Einnahmen, erfolgreicher
Beschäftigungspolitik, effizienten Ressourceneinsatzes,
Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Abrüstung,
Entbürokratisierung, Abkehr von der Wegwerfgesellschaft
und mit überlegterem Einsatz der Fördermittel erwirtschaftet
werden.
Wir streben eine radikal vereinfachte und übersichtliche
soziale Steuerpolitik an, die die notwendigen Ausgaben des
Staates sichern hilft. Wir streiten für Steuergerechtigkeit, die
hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet, ihrer
Abwanderung in Steueroasen und ihrer spekulativen Anlage
entgegenwirkt. Wir wollen Steuerentlastung für kleine und

WASG-TEXT
B1. Arbeit und Einkommen umverteilen – mehr
Beschäftigung und Gerechtigkeit: Umverteilung von
unten nach oben stoppen, Massenkaufkraft stärken
Seit mehr als 20 Jahren steigen Löhne und Gehälter
erheblich langsamer als die Produktivität. Die Beschäftigten
erhalten einen immer geringeren Anteil des wachsenden
Reichtums, den sie Jahr für Jahr erarbeiten. Die Lohnsumme
stieg real, also nach Abzug der Preissteigerung, von 1980
bis 2003 brutto um knapp die Hälfte und netto um weniger
als ein Drittel. Gewinne und Vermögenseinkommen haben
sich dagegen real, brutto wie netto um etwa 120 Prozent
erhöht, also mehr als verdoppelt. Die Gewinne wurden zu
einem erheblichen Teil nicht im Inland für den Konsum oder
für Investitionen ausgegeben. Diese Umverteilung hat die
Binnennachfrage also allgemein geschwächt. Besonders
betroffen hiervon sind kleine und mittlere Unternehmen, die
für den regionalen und inländischen Markt produzieren.
Wir unterstützen die gewerkschaftlichen Bestrebungen, die
Einkommen mindestens in dem Maße zu steigern, wie die
PDS-TEXT
Wir streben eine radikal vereinfachte und übersichtliche
soziale Steuerpolitik an, die die notwendigen Ausgaben des
Staates sichern hilft. Wir streiten für Steuergerechtigkeit, die
hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet, ihrer
Abwanderung in Steueroasen und ihrer spekulativen Anlage
entgegenwirkt. Wir wollen Steuerentlastung für kleine und
mittlere Einkommen, für kleine und mittlere Unternehmen.
Uneffektive Subventionen und Steuervergünstigungen
müssen abgebaut werden. Steuermissbrauch ist entschieden
zu bekämpfen. Die PDS fordert die Wiedererhebung einer
neu ausgestalteten Vermögensteuer, eine gerechtere, in den
oberen Bereichen angehobene Erbschaftssteuer auf große
Privatvermögen, die Einführung einer gewinnabhängigen
Körperschaftssteuer, die Aufhebung der Steuerfreiheit aus
dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen und die
Besteuerung von Devisentransaktionen und
Börsengewinnen. Die PDS tritt für die Aufhebung des
Ehegattensplittings ein.
5. Arbeit
Erhalt der Flächentarifverträge / Verkürzung der
Wochenund Lebensarbeitszeit / Soziale Sicherung von
Übergängen zwischen Erwerbsund Nichterwerbsarbeit /
Geschlechtergerechtigkeit / Stabilisierung des
Binnenmarktes / Öffentliche und öffentlich geförderte
Beschäftigung / Vollbeschäftigung neuer Art
Arbeit bleibt wichtigste Bedingung für gesellschaftlichen
Reichtum und soziale Integration. Da jedoch Lohnarbeit für
90 Prozent der Erwerbstätigen fremdbestimmte, abhängige
Arbeit ist, deren Resultate sich zu beträchtlichen Teilen die
Kapitaleigentümer aneignen, sind soziale Herrschaftsund
Abhängigkeitsverhältnisse, Interessengegensätze und
Konflikte unausweichlich.
Unter dem Druck der offenen und verdeckten
Arbeitslosigkeit, die weltweit fast eine Milliarde Menschen
und in Deutschland über sieben Millionen Menschen
betrifft, wächst der Anteil diskriminierender, mangelhaft
abgesicherter oder ungeschützter Arbeitsverhältnisse. Damit
44
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
mittlere Einkommen, für kleine und mittlere Unternehmen.
Uneffektive Subventionen und Steuervergünstigungen
müssen abgebaut werden. Steuermissbrauch ist entschieden
zu bekämpfen. Wir fordern die Wiedererhebung einer neu
ausgestalteten Vermögensteuer, eine gerechtere, in den
oberen Bereichen angehobene Erbschaftssteuer auf große
Privatvermögen, die Einführung einer gewinnabhängigen
Körperschaftssteuer, die Aufhebung der Steuerfreiheit aus
dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen und die
Besteuerung von Devisentransaktionen und
Börsengewinnen. Wir tretten für die Aufhebung des
Ehegattensplittings ein.
B1 - Arbeit und Einkommen umverteilen – mehr
Beschäftigung und Gerechtigkeit: Umverteilung von
unten nach oben stoppen, Massenkaufkraft stärken
Arbeit bleibt wichtigste Bedingung für gesellschaftlichen
Reichtum und soziale Integration. Da jedoch Lohnarbeit für
90 Prozent der Erwerbstätigen fremdbestimmte, abhängige
Arbeit ist, deren Resultate sich zu beträchtlichen Teilen die
Kapitaleigentümer aneignen, sind soziale Herrschaftsund
Abhängigkeitsverhältnisse, Interessengegensätze und
Konflikte unausweichlich.
Unter dem Druck der offenen und verdeckten
Arbeitslosigkeit, die weltweit fast eine Milliarde Menschen
und in Deutschland über sieben Millionen Menschen
betrifft, wächst der Anteil diskriminierender, mangelhaft
abgesicherter oder ungeschützter Arbeitsverhältnisse. Damit
verbunden sind gesundheitsschädigender Leistungsstress,
Existenzangst, persönliche Abhängigkeitsverhältnisse,
geringe Einkommen, ungenügende soziale Absicherung und
eingeschränkte berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Ein
Leben mit Kindern wird zum beruflichen und zum

WASG-TEXT
gesamtwirtschaftliche Produktivität und das Preisniveau
steigen. Nur wenn auf diese Weise der
Verteilungsspielraum ausgeschöpft wird, sind eine
ausreichende Steigerung der Nachfrage, die Auslastung der
Produktionsanlagen und wachsende Beschäftigung möglich.
Es ist deshalb gerade in heutiger Zeit von entscheidender
Bedeutung, die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften
und die Bindungswirkung der Tarifverträge zu stärken. Nur
so können sich die Beschäftigten vor Erpressungsmanövern
der Arbeitgeber zur Durchsetzung von Lohnsenkung oder
Arbeitszeitverlängerung schützen.
ASG will die Tarifautonomie und die Streikfähigkeit der
Gewerkschaften stärken. Die im Jahr 1985 durchgesetzte
Streichung des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung bei
Streiks „kalt“ ausgesperrter Beschäftigter (§ 146
Sozialgesetzbuch III bzw. § 116 des ehemaligen
Arbeitsförderungsgesetzes) muss zurückgenommen werden.
Die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von
Tarifverträgen muss erleichtert werden, auch ohne
Zustimmung der Arbeitgeberseite.
PDS-TEXT
verbunden sind gesundheitsschädigender Leistungsstress,
Existenzangst, persönliche Abhängigkeitsverhältnisse,
geringe Einkommen, ungenügende soziale Absicherung und
eingeschränkte berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Ein
Leben mit Kindern wird zum beruflichen und zum
Armutsrisiko.
Der Profit darf längerfristig nicht das entscheidende Maß für
Zuteilung, Organisation und Bewertung der Arbeit bleiben.
Es gibt keinen gesellschaftlichen, sondern nur den
kapitalistisch bedingten Mangel an nützlicher und
anerkannter Arbeit. Die PDS verfolgt deshalb weiterhin das
langfristige Ziel, abhängige Arbeit aus einem ökonomischen
Zwangsverhältnis in eine Bedingung realer Freiheit zu
verwandeln. Werden die vorhandenen
beschäftigungspolitischen Neuansätze zusammengeführt,
kann es nach Auffassung der PDS existenzsichernde Arbeit
für alle geben, die daran teilhaben wollen. Die flexiblere
Gestaltung der Arbeitsprozesse muss zu mehr Raum für ein
selbstbestimmtes und familienfreundliches Leben führen.
Eine entscheidende Bedingung für die Zurückdrängung der
Arbeitslosigkeit ist eine Wirtschaftspolitik, die neue,
gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze schafft und die der
solidarischen Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme
große Aufmerksamkeit widmet.
->…….
45
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Armutsrisiko.
Der Profit darf längerfristig nicht das entscheidende Maß für
Zuteilung, Organisation und Bewertung der Arbeit bleiben.
Es gibt keinen gesellschaftlichen, sondern nur den
kapitalistisch bedingten Mangel an nützlicher und
anerkannter Arbeit. Unsere Partei verfolgt deshalb weiterhin
das langfristige Ziel, abhängige Arbeit aus einem
ökonomischen Zwangsverhältnis in eine Bedingung realer
Freiheit zu verwandeln. Werden die vorhandenen
beschäftigungspolitischen Neuansätze zusammengeführt,
kann es nach unserer Auffassung existenzsichernde Arbeit
für alle geben, die daran teilhaben wollen. Die flexiblere
Gestaltung der Arbeitsprozesse muss zu mehr Raum für ein
selbstbestimmtes und familienfreundliches Leben führen.
Eine entscheidende Bedingung für die Zurückdrängung der
Arbeitslosigkeit ist eine Wirtschaftspolitik, die neue,
gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze schafft und die der
solidarischen Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme
große Aufmerksamkeit widmet.
Seit mehr als 20 Jahren steigen Löhne und Gehälter
erheblich langsamer als die Produktivität. Die Beschäftigten
erhalten einen immer geringeren Anteil des wachsenden
Reichtums, den sie Jahr für Jahr erarbeiten. Die Lohnsumme
stieg real, also nach Abzug der Preissteigerung, von 1980
bis 2003 brutto um knapp die Hälfte und netto um weniger
als ein Drittel. Gewinne und Vermögenseinkommen haben
sich dagegen real, brutto wie netto um etwa 120 Prozent
erhöht, also mehr als verdoppelt. Die Gewinne wurden zu
einem erheblichen Teil nicht im Inland für den Konsum oder
für Investitionen ausgegeben. Diese Umverteilung hat die
Binnennachfrage also allgemein geschwächt. Besonders
betroffen hiervon sind kleine und mittlere Unternehmen, die
für den regionalen und inländischen Markt produzieren.
Wir unterstützen die gewerkschaftlichen Bestrebungen, die
Einkommen mindestens in dem Maße zu steigern, wie die
gesamtwirtschaftliche Produktivität und das Preisniveau
steigen. Nur wenn auf diese Weise der

WASG-TEXT
B2. Arbeit und Einkommen umverteilen – mehr
Beschäftigung und Gerechtigkeit: Arbeitszeiten
begrenzen, verkürzen und sozial gestalten
ASG tritt für weitere Arbeitszeitverkürzungen ein. Die
Arbeit aller erzeugt einen kontinuierlichen
Produktivitätsfortschritt. Sinnvoll und gerecht verteilt, muss
dieser Produktivitätsfortschritt vornehmlich denen zugute
kommen, die ihn erarbeiten, und zwar sowohl durch
wachsende Einkommen wie durch kürzere Arbeitszeiten.
Auch freie Zeit ist Wohlstand – Zeitwohlstand.
In einem umfassenden Sinne wurde der
Produktivitätsfortschritt schon immer zur Finanzierung von
Nicht-Arbeit genutzt: Nicht nur in Gestalt von längerem
Urlaub und kürzeren Arbeitstagen, sondern in gleicher
Weise durch öffentliche Finanzierung längerer Schulund
Ausbildungszeiten wie durch Ermöglichung eines

WASG-TEXT
menschenwürdigen Lebensabends. Das waren keine
Geschenke, sondern Ergebnisse zumeist heftig umkämpfter
sozialer Reformen und harter Verteilungskonflikte. Heute
glauben Unternehmer und ihre politischen Interessenwalter,
die gegenwärtige Machtverteilung in den Betrieben und in
der Wirtschaft nutzen zu können, um die Arbeitszeiten
wieder zu verlängern.
ASG wendet sich gegen jede Arbeitszeitverlängerung. In
Zeiten, in denen Millionen Menschen vergeblich Arbeit
suchen, ist es sozial und volkswirtschaftlich
unverantwortlich, die Beschäftigten länger arbeiten zu
lassen und in der Folge noch mehr Menschen aus dem
Erwerbsleben auszugrenzen. Arbeitszeitverlängerung ohne
Lohnausgleich bedeutet nichts anderes als Lohnsenkung und
eine Steigerung des Gewinns. Damit wird die Nachfrage
weiter geschwächt. Die Arbeitslosigkeit steigt dann aus
einem doppelten Grund: Es wird weniger produziert und die
zur Produktion nötige Arbeitszeit verteilt sich auf weniger
Personen.
ASG tritt dem gegenüber für weitere
Arbeitszeitverkürzungen ein, damit alle Menschen mehr
freie und selbst bestimmte Zeit haben und Arbeitslose
wieder Beschäftigung finden. Die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit drängt zu Arbeitszeitverkürzungen in
großem Stil, auch wenn dies vorübergehend zu Lasten
möglicher Lohnerhöhungen geht. Um
beschäftigungswirksame Arbeitszeitverkürzung zu fördern,
kann es in besonderen Fällen Aufgabe des Staates sein,
zeitlich begrenzt einen Teil des Einkommensausgleichs zu
finanzieren.
Im Vordergrund steht als effektivste Form die allgemeine
Arbeitszeitverkürzung. Die 35Stunden-Woche muss
tarifvertraglich so bald wie möglich als Regelarbeitszeit in
allen Wirtschaftsbereichen und Regionen durchgesetzt
werden, insbesondere auch in Ostdeutschland. Wir
unterstützen gewerkschaftliche Bestrebungen in diese
PDS-TEXT
nicht überwinden.
Der freiwillige Wechsel zwischen Erwerbsarbeit,
Eigenarbeit, Weiterbildung und gesellschaftlichem
Engagement und Phasen selbstbestimmter Kombination
dieser unterschiedlichen Tätigkeiten bilden eine weitere
Grundlage für die gerechtere Arbeitsverteilung, für
berufliches Fortkommen und ein Leben mit Kindern und
Pflegebedürftigen. Eine bedarfsorientierte Grundsicherung
wird solche Übergänge erleichtern und absichern.
….->
47
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
menschenwürdigen Lebensabends. Das waren keine
Geschenke, sondern Ergebnisse zumeist heftig umkämpfter
sozialer Reformen und harter Verteilungskonflikte. Heute
glauben Unternehmer und ihre politischen Interessenwalter,
die gegenwärtige Machtverteilung in den Betrieben und in
der Wirtschaft nutzen zu können, um die Arbeitszeiten
wieder zu verlängern.
Unsere Partei wendet sich gegen jede
Arbeitszeitverlängerung. In Zeiten, in denen Millionen
Menschen vergeblich Arbeit suchen, ist es sozial und
volkswirtschaftlich unverantwortlich, die Beschäftigten
länger arbeiten zu lassen und in der Folge noch mehr
Menschen aus dem Erwerbsleben auszugrenzen.
Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich bedeutet
nichts anderes als Lohnsenkung und eine Steigerung des
Gewinns. Damit wird die Nachfrage weiter geschwächt. Die
Arbeitslosigkeit steigt dann aus einem doppelten Grund: Es
wird weniger produziert und die zur Produktion nötige
Arbeitszeit verteilt sich auf weniger Personen.
Unsere Partei tritt dem gegenüber für weitere
Arbeitszeitverkürzungen ein, damit alle Menschen mehr
freie und selbst bestimmte Zeit haben und Arbeitslose
wieder Beschäftigung finden. Die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit drängt zu Arbeitszeitverkürzungen in
großem Stil, auch wenn dies vorübergehend zu Lasten
möglicher Lohnerhöhungen geht. Um
beschäftigungswirksame Arbeitszeitverkürzung zu fördern,
kann es in besonderen Fällen Aufgabe des Staates sein,
zeitlich begrenzt einen Teil des Einkommensausgleichs zu
finanzieren.
Im Vordergrund steht als effektivste Form die allgemeine
Arbeitszeitverkürzung. Die 35-Stunden-Woche muss
tarifvertraglich so bald wie möglich als Regelarbeitszeit in
allen Wirtschaftsbereichen und Regionen durchgesetzt
werden, insbesondere auch in Ostdeutschland. Wir
unterstützen gewerkschaftliche Bestrebungen in diese

WASG-TEXT
Richtung. Längerfristig muss die Arbeitszeit im Maße des
Wachstums der Produktivität weiter verkürzt werden. Dabei
sind Regelungen zur Begrenzung der Arbeitsbelastung der
Beschäftigten und über einen Beschäftigungsausgleich
anzustreben. Die Perspektive ist die 30Stunden-Woche. Die
Durchsetzung hinreichend hoher Löhne in allen Bereichen
und Qualifikationsniveaus ist dafür eine wichtige
Bedingung.
Tariflich erkämpfte Arbeitszeitverkürzungen können und
müssen gesetzlich abgesichert werden. Das
Arbeitszeitgesetz muss geändert werden mit dem Ziel, die
40-StundenWoche als maximale durchschnittliche
Wochenarbeitszeit zu verankern. Der derzeitige Trend zu
Arbeitszeitverlängerungen kann damit gebrochen und
Überstunden können begrenzt werden. Notwendig ist auch
eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des
Arbeitszeitgesetzes. Zudem sind gesetzliche Regelungen zur
Absicherung von Arbeitszeitkonten notwendig,
insbesondere für den Insolvenzfall.
Bei der Verteilung von Arbeit und Freizeit setzen wir uns
für differenzierte Lösungen ein. Arbeitsbedingungen und
Lebensweisen unterscheiden sich ganz erheblich und mit
ihnen die Bedürfnisse hinsichtlich Arbeit und Freizeit. Für
Beschäftigte in besonders belastenden Berufen (z.B.
Schichtund Nachtarbeiter) ist die Möglichkeit vorzeitigen
Ruhestandes ohne Rentenschmälerung zu eröffnen,
spätestens ab dem 60. Lebensjahr. Andere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zusätzliche
freie Tage oder Blockfreizeiten (Sabbaticals etc.)
bevorzugen, sei es zum Ausgleich für besonders belastende
Arbeiten, sei es nach Abschluss von Projekten und
längerfristigen Arbeitseinsätzen.
Sozial wünschenswerte Formen einer Arbeitszeitverkürzung
wären etwa regelmäßige Arbeitsfreistellungen zum Zwecke
der Weiterbildung, Elternfreizeiten oder Beurlaubungen zur
PDS-TEXT
48
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Richtung. Längerfristig muss die Arbeitszeit im Maße des
Wachstums der Produktivität weiter verkürzt werden. Dabei
sind Regelungen zur Begrenzung der Arbeitsbelastung der
Beschäftigten und über einen Beschäftigungsausgleich
anzustreben. Die Perspektive ist die 30Stunden-Woche. Die
Durchsetzung hinreichend hoher Löhne in allen Bereichen
und Qualifikationsniveaus ist dafür eine wichtige
Bedingung.
Tariflich erkämpfte Arbeitszeitverkürzungen können und
müssen gesetzlich abgesichert werden. Das
Arbeitszeitgesetz muss geändert werden mit dem Ziel, die
40-StundenWoche als maximale durchschnittliche
Wochenarbeitszeit zu verankern. Der derzeitige Trend zu
Arbeitszeitverlängerungen kann damit gebrochen und
Überstunden können begrenzt werden. Notwendig ist auch
eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des
Arbeitszeitgesetzes. Zudem sind gesetzliche Regelungen zur
Absicherung von Arbeitszeitkonten notwendig,
insbesondere für den Insolvenzfall.
Bei der Verteilung von Arbeit und Freizeit setzen wir uns
für differenzierte Lösungen ein. Arbeitsbedingungen und
Lebensweisen unterscheiden sich ganz erheblich und mit
ihnen die Bedürfnisse hinsichtlich Arbeit und Freizeit. Für
Beschäftigte in besonders belastenden Berufen (z.B.
Schichtund Nachtarbeiter) ist die Möglichkeit vorzeitigen
Ruhestandes ohne Rentenschmälerung zu eröffnen,
spätestens ab dem 60. Lebensjahr. Andere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zusätzliche
freie Tage oder Blockfreizeiten (Sabbaticals etc.)
bevorzugen, sei es zum Ausgleich für besonders belastende
Arbeiten, sei es nach Abschluss von Projekten und
längerfristigen Arbeitseinsätzen.
Sozial wünschenswerte Formen einer Arbeitszeitverkürzung
wären etwa regelmäßige Arbeitsfreistellungen zum Zwecke
der Weiterbildung, Elternfreizeiten oder Beurlaubungen zur
Pflege erkrankter oder pflegebedürftiger Angehöriger.

WASG-TEXT
Pflege erkrankter oder pflegebedürftiger Angehöriger.
Soweit Freistellungen oder Arbeitszeitreduzierungen aus
diesen oder ähnlichen gesellschaftlich anerkannten Gründen
in Anspruch genommen werden, müssen solche Zeiten
rentenrechtlich als reguläre Arbeitszeiten anerkannt werden.
Die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung darf nicht
durch Rentenminderung bestraft werden. Die Finanzierung
von Berufsfreizeiten aus familiären Gründen ist so zu
gestalten und teilweise davon abhängig zu machen, dass
auch Männer sich daran beteiligen.
Insgesamt müssen in der Gestaltung von Arbeit und Freizeit
die Bedürfnisse der Menschen wieder Vorrang bekommen.
Dazu gehören auch die Wahrung gesellschaftlicher
Zeitrhythmen und die Erhaltung von Ruhezonen
gemeinsamer Freizeit wie etwa am Wochenende und an
Feiertagen. Wir wollen dies auch durch ein weiterhin
bundeseinheitlich geltendes Ladenschlussgesetz absichern.
PDS-TEXT
49
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Soweit Freistellungen oder Arbeitszeitreduzierungen aus
diesen oder ähnlichen gesellschaftlich anerkannten Gründen
in Anspruch genommen werden, müssen solche Zeiten
rentenrechtlich als reguläre Arbeitszeiten anerkannt werden.
Die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung darf nicht
durch Rentenminderung bestraft werden. Die Finanzierung
von Berufsfreizeiten aus familiären Gründen ist so zu
gestalten und teilweise davon abhängig zu machen, dass
auch Männer sich daran beteiligen.
Insgesamt müssen in der Gestaltung von Arbeit und Freizeit
die Bedürfnisse der Menschen wieder Vorrang bekommen.
Dazu gehören auch die Wahrung gesellschaftlicher
Zeitrhythmen und die Erhaltung von Ruhezonen
gemeinsamer Freizeit wie etwa am Wochenende und an
Feiertagen. Wir wollen dies auch durch ein weiterhin
bundeseinheitlich geltendes Ladenschlussgesetz absichern
Das heisst: Auf dieser Grundlage gewinnt die Verkürzung
der Wochenund Lebensarbeitszeit größte Bedeutung für
eine gerechte Verteilung der Arbeit. Flexible tarifliche
Vereinbarungen zur generellen Einführung der 35-Stunden-
Woche bei vollem Lohnausgleich und in der ferneren
Perspektive deren Ausweitung zur 30-Stunden-Woche sind
wesentliche Schritte zur Vollbeschäftigung neuer Art.
Arbeitsplätze werden in diesem Zusammenhang aber nur
entstehen, wenn ein verändertes Kräfteverhältnis zwischen
Gewerkschaften und Unternehmern den Ausgleich von
Arbeitszeitverkürzung durch verschärfte Arbeitshetze
ausschließt und Einstellungsgarantien vereinbart werden.
Eine gesetzliche Begrenzung der maximalen
wöchentlichen Regelarbeitszeit auf 40 Stunden sollte
kurzfristig helfen, diesen Weg durchzusetzen.
Wirtschaftswachstum allein wird Massenarbeitslosigkeit
nicht überwinden.
Der freiwillige Wechsel zwischen Erwerbsarbeit,
Eigenarbeit, Weiterbildung und gesellschaftlichem
Engagement und Phasen selbstbestimmter Kombination
dieser unterschiedlichen Tätigkeiten bilden eine weitere

WASG-TEXT
B3. Arbeit und Einkommen umverteilen – mehr
Beschäftigung und Gerechtigkeit: Gegen Niedriglöhne
und ungeschützte Beschäftigung
ASG wendet sich gegen untertarifliche Bezahlung und
gegen die Ausweitung von Niedriglohnbeschäftigung.
Vollzeitbeschäftigung muss in allen Wirtschaftsbereichen
unter Einhaltung der Normalarbeitszeiten in jedem Fall ein
existenzsicherndes Einkommen erbringen. Die Qualifikation
der Beschäftigten und die mit ihrer Arbeit verbundenen
Belastungen sind zu berücksichtigen.
Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn in der
Größenordnung von brutto 1500 Euro monatlich oder 9
Euro je Stunde. Vollzeitarbeit muss ein Einkommen deutlich
oberhalb des Existenzminimums sichern. Der Mindestlohn
muss regelmäßig entsprechend der Entwicklung der Preise
und der Einkommen erhöht werden. An der Festsetzung und
der Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns sind die
Gewerkschaften zu beteiligen. Der gesetzliche Mindestlohn
bildet nur die absolute Untergrenze. In
Wirtschaftsbereichen, in denen die niedrigsten tariflichen
Lohngruppen oberhalb dieses Mindestlohns liegen, sind
diese Tarifverträge auf Antrag einer Tarifvertragspartei für
allgemeinverbindlich zu erklären.
Ein Entsendegesetz muss für alle Branchen vorschreiben,
dass bei Einsatz auswärtiger Arbeitskräfte die am Arbeitsort
üblichen Tarifverträge und arbeitsund sozialrechtlichen
Regelungen angewendet werden. Ein Tariftreuegesetz muss
festsetzen, dass öffentliche Ausschreibungen nur an
Unternehmen vergeben werden, die die Tarifverträge
einhalten.
PDS-TEXT

WASG-TEXT
Erwerbsarbeit ist zunehmend durch einen Wechsel zwischen
verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen und -formen
geprägt. Neben unbefristeter Vollzeitbeschäftigung sind
auch Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigung, Phasen der
Weiterbildung und begrenzte Auszeiten arbeitsund
sozialrechtlich abzusichern. Hierbei sind die normalen
Arbeitsbedingungen und Entgelte durchzusetzen. Alle
Erwerbsarbeitsverhältnisse, auch in Formen von
Selbstständigkeit, sind vollständig in die sozialen
Sicherungssysteme einzubeziehen.
Wir wollen alle geplanten oder schon durchgeführten
Maßnahmen, die den gesetzlichen Kündigungsschutz
einschränken, vollständig zurücknehmen. Vor allem muss
die unbeschränkte Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge ab
dem 52. Lebensjahr wieder abgeschafft werden. Die
Lockerung des Bestandsschutzes von
Arbeitsverhältnissen hat nachweisbar nicht zu mehr
Neueinstellungen, sondern zu mehr Entlassungen geführt.
PDS-TEXT
Flächentarifverträgen, sondern auch in den
Auseinandersetzungen um die Einführung von
Mindestlöhnen, die Ausschöpfung von
Verteilungsspielräumen sowie bei der europäischen
Koordinierung der Tarifpolitik.
Ein neuer sozial-ökologischer Entwicklungspfad, verbunden
mit einer innovativen Technologiepolitik, wird neue
Möglichkeiten der Erwerbsarbeit eröffnen, vor allem durch
den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft
und den Ausbau qualifizierter humanund wissensorientierter
Dienstleistungen.
Die Bereitstellung von staatlichen und kommunalen
Dienstleistungen im Gesundheitswesen, in Pflege, Bildung,
Erziehung, Betreuung, Assistenz, Sport und Kultur erfordert
die Verteidigung dieser sinnvollen öffentlichen
Beschäftigung. Sie ist sowohl für den Abbau der
Massenarbeitslosigkeit als auch für die Organisation
gesellschaftlich nützlicher Arbeit unabdingbar. Die PDS
lehnt eine weitere Privatisierung dieser Daseinsvorsorge
vehement ab. Öffentlich geförderte Beschäftigungssektoren
(ÖBS) zwischen Staat und Privatwirtschaft könnten in
besonderem Maße Raum bieten für sinnvolle und
selbstbestimmte Arbeit und neue Lebensweisen, für
Forschung und Entwicklung, technisch-technologische und
soziale Innovationen, für Geschlechtergerechtigkeit, soziale
Einbindung und Qualifizierung. Öffentlich geförderte
Beschäftigung sollte Genossenschaftsprojekte begünstigen.
Sie vermag soziale und ökologische Regionalentwicklung,
den Anschub neuer Arbeitsfelder, sinnvolle Brückenschläge
in den ersten Arbeitsmarkt und sozial gesicherte
Kombinationen von Erwerbsarbeit, Eigenarbeit und
Ehrenamt zu fördern.
Die PDS sieht in der Stärkung regionaler
Wirtschaftsverflechtung wichtige Möglichkeiten zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie wirkt für die Stärkung
regionaler wirtschaftlicher Zusammenhänge und
kommunaler Investitionskraft.
51
einhalten.
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Erwerbsarbeit ist zunehmend durch einen Wechsel zwischen
verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen und -formen
geprägt. Neben unbefristeter Vollzeitbeschäftigung sind
auch Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigung, Phasen der
Weiterbildung und begrenzte Auszeiten arbeitsund
sozialrechtlich abzusichern. Hierbei sind die normalen
Arbeitsbedingungen und Entgelte durchzusetzen. Alle
Erwerbsarbeitsverhältnisse, auch in Formen von
Selbstständigkeit, sind vollständig in die sozialen
Sicherungssysteme einzubeziehen.
Wir wollen alle geplanten oder schon durchgeführten
Maßnahmen, die den gesetzlichen Kündigungsschutz
einschränken, vollständig zurücknehmen. Vor allem muss
die unbeschränkte Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge ab
dem 52. Lebensjahr wieder abgeschafft werden. Die
Lockerung des Bestandsschutzes von Arbeitsverhältnissen
hat nachweisbar nicht zu mehr Neueinstellungen, sondern zu
mehr Entlassungen geführt.
Auch im weltweiten Wettbewerb bleiben
Flächentarifverträge, ausgehandelt von aktionsfähigen
Gewerkschaften, unverzichtbare Voraussetzung, um
Entlohnung und Arbeitsbedingungen zu regeln, den
abhängig Beschäftigten ihren Anteil am Volkseinkommen
zu sichern und dadurch die Binnennachfrage zu stabilisieren.
Unsere Partei verurteilt es, den bestehenden Reformbedarf
zu missbrauchen und den Vorrang flexibler Tarifverträge zu
Gunsten abweichender Betriebsvereinbarungen zu
beseitigen, die die Belegschaften unter Druck zu setzen, um
einseitige Zugeständnisse an die Kapitaleigentümer zu
erreichen. Wo es neuer flexibler Regelungen bedarf, müssen
sie von den Tarifparteien ausgehandelt und durch ein
Verbandsklagerecht der Gewerkschaften abgesichert
werden.
Statt eine weitere Deregulierung des Arbeitsrechts
zuzulassen, setzen wir uns für die zeitgemäße Neuregelung

WASG-TEXT
PDS-TEXT
52
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
und die Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung ein.
Je differenzierter die Produktionsund Arbeitsanforderungen,
desto unerlässlicher sind Mitbestimmung von Betriebsräten
und Gewerkschaften und ein Arbeitsrecht, das sozialund
familien-
verträgliche Arbeitszeiten garantiert, die gleichberechtigte
Integration von Frauen in den Arbeitsprozess erleichtert,
Benachteiligungen ausgleicht und den Gesundheitsschutz
erweitert. Bezahlte Arbeit muss auch für Menschen da sein,
die den üblichen Anforderungen an Erwerbsarbeit nicht
entsprechen können.
Die neue Art der Vollbeschäftigung bedarf der Stärkung
umweltbewusst genutzter Massenkaufkraft auf den
Binnenmärkten. Unsere Partei unterstützt die
Gewerkschaften deshalb nicht nur bei der Verteidigung von
Flächentarifverträgen, sondern auch in den
Auseinandersetzungen um die Einführung von
Mindestlöhnen, die Ausschöpfung von
Verteilungsspielräumen sowie bei der europäischen
Koordinierung der Tarifpolitik.
Ein neuer sozial-ökologischer Entwicklungspfad, verbunden
mit einer innovativen Technologiepolitik, wird neue
Möglichkeiten der Erwerbsarbeit eröffnen, vor allem durch
den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft
und den Ausbau qualifizierter humanund wissensorientierter
Dienstleistungen.
Die Bereitstellung von staatlichen und kommunalen
Dienstleistungen im Gesundheitswesen, in Pflege, Bildung,
Erziehung, Betreuung, Assistenz, Sport und Kultur erfordert
die Verteidigung dieser sinnvollen öffentlichen
Beschäftigung. Sie ist sowohl für den Abbau der
Massenarbeitslosigkeit als auch für die Organisation
gesellschaftlich nützlicher Arbeit unabdingbar. Unsere
Partei lehnt eine weitere Privatisierung dieser
Daseinsvorsorge vehement ab. Öffentlich geförderte
Beschäftigungssektoren (ÖBS) zwischen Staat und
Privatwirtschaft könnten in besonderem Maße Raum bieten
für sinnvolle und selbstbestimmte Arbeit und neue
Lebensweisen, für Forschung und Entwicklung, technisch-

WASG-TEXT
C1. Soziale Sicherung solidarisch gestalten: Erwerbslose
und Erwerbsunfähige sozial absichern
Erwerbslose müssen Einkommensersatzleistungen in einer
Höhe bekommen, die es ihnen ermöglichen, ihr bisheriges
Lebensniveau weitgehend zu erhalten. Zugleich müssen sie
aktiv bei der Qualifizierung für einen neuen Arbeitsplatz
unterstützt werden. Nach einigen Monaten muss nötigenfalls
der Staat eine geeignete Beschäftigung oder Weiterbildung
anbieten. Wir lehnen es ab, durch die Androhung von
Leistungsentzug die Annahme jeder beliebigen, weit
unterqualifizierten oder untertariflich entlohnten Arbeit zu
erzwingen.
ASG fordert daher die Rücknahme der verschärften
Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitslosigkeit und die
Rücknahme der Kürzungen bei der
Arbeitslosenunterstützung, die im Zuge der so genannten
Hartz-Gesetze durchgesetzt worden sind. Wir lehnen die
Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe durch das
Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ab. Dadurch werden
Millionen Menschen, Langzeiterwerbslose und ihre
Familienangehörigen, auf oder unter das Niveau der
Sozialhilfe, also in die Armut gestoßen. Viele werden
jeglichen Leistungsanspruch verlieren. Wir fordern
PDS-TEXT
53
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
technologische und soziale Innovationen, für
Geschlechtergerechtigkeit, soziale Einbindung und
Qualifizierung. Öffentlich geförderte Beschäftigung sollte
Genossenschaftsprojekte begünstigen. Sie vermag soziale
und ökologische Regionalentwicklung, den Anschub neuer
Arbeitsfelder, sinnvolle Brückenschläge in den ersten
Arbeitsmarkt und sozial gesicherte Kombinationen von
Erwerbsarbeit, Eigenarbeit und Ehrenamt zu fördern.
Unsere Partei sieht in der Stärkung regionaler
Wirtschaftsverflechtung wichtige Möglichkeiten zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie wirkt für die Stärkung
regionaler wirtschaftlicher Zusammenhänge und
kommunaler Investitionskraft.
C1- Soziale Sicherung solidarisch gestalten: Erwerbslose
und Erwerbsunfähige sozial absichern
Erwerbslose müssen Einkommensersatzleistungen in einer
Höhe bekommen, die es ihnen ermöglichen, ihr bisheriges
Lebensniveau weitgehend zu erhalten. Zugleich müssen sie
aktiv bei der Qualifizierung für einen neuen Arbeitsplatz
unterstützt werden. Nach einigen Monaten muss nötigenfalls
der Staat eine geeignete Beschäftigung oder Weiterbildung
anbieten. Wir lehnen es ab, durch die Androhung von
Leistungsentzug die Annahme jeder beliebigen, weit
unterqualifizierten oder untertariflich entlohnten Arbeit zu
erzwingen.
Unsere Partei fordert daher die Rücknahme der verschärften
Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitslosigkeit und die
Rücknahme der Kürzungen bei der
Arbeitslosenunterstützung, die im Zuge der so genannten
Hartz-Gesetze durchgesetzt worden sind. Wir lehnen die
Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe durch das
Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ab. Dadurch werden
Millionen Menschen, Langzeiterwerbslose und ihre
Familienangehörigen, auf oder unter das Niveau der
Sozialhilfe, also in die Armut gestoßen. Viele werden
jeglichen Leistungsanspruch verlieren. Wir fordern

WASG-TEXT
stattdessen die Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes gestaffelt nach Beitragsjahren und die
Beibehaltung einer anschließenden Arbeitslosenhilfe, die am
früheren Einkommen ansetzt und die durch erheblich
großzügigere Regelungen zur Anrechnung von
Partnereinkommen und Vermögen gekennzeichnet ist als
derzeit.
Es ist Arbeitszwang, wenn Erwerbslose eine angebotene
Beschäftigung nicht ablehnen dürfen, ohne ihre
Unterstützung zu verlieren. Wir lehnen dies und die
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit einer so genannten
Mehraufwandsentschädigung von 1 bis 2
Euro ab. Wir fordern stattdessen die Ausweitung aktiver
Arbeitsmarktpolitik und öffentlich finanzierter
Beschäftigung auf tarifvertraglicher Basis. Feste
Arbeitsplätze dürfen nicht durch Ein oder Zwei Euro-Jobs
ersetzt werden.
Alle haben einen Anspruch auf eine Grundsicherung, die ein
menschenwürdiges Leben in dieser Gesellschaft ermöglicht.
Zur Vermeidung von Armut fordern wir für alle Mitglieder
der Gesellschaft im Bedarfsfall (bei Erwerbslosigkeit,
Erwerbsunfähigkeit oder im Alter, wenn keine
hinreichenden anderen Einkommen vorliegen) eine
gesetzliche Mindestsicherung. Die bisherige Regelung von
Einmalbeihilfen in besonderen Fälle soll fortgeführt werden.
Die Arbeitslosenversicherung muss als gesetzliche
Pflichtversicherung organisiert werden, zu deren
solidarischer Finanzierung auch Selbstständige und Beamte
beitragen. Die Finanzierung der Arbeitslosenunterstützung
soll grundsätzlich aus Beiträgen erfolgen, deren Höhe auch
maßgeblich für die Höhe der Unterstützungsansprüche ist.
Zusätzliche Ausgaben der Arbeitsmarktpolitik sowie die
Mindestsicherung sind aus Bundesmitteln und damit durch
alle Steuerpflichtigen zu finanzieren.
PDS-TEXT
54
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
stattdessen die Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes gestaffelt nach Beitragsjahren und die
Beibehaltung einer anschließenden Arbeitslosenhilfe, die am
früheren Einkommen ansetzt und die durch erheblich
großzügigere Regelungen zur Anrechnung von
Partnereinkommen und Vermögen gekennzeichnet ist als
derzeit.
Es ist Arbeitszwang, wenn Erwerbslose eine angebotene
Beschäftigung nicht ablehnen dürfen, ohne ihre
Unterstützung zu verlieren. Wir lehnen dies und die
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit einer so genannten
Mehraufwandsentschädigung von 1 bis 2
Euro ab. Wir fordern stattdessen die Ausweitung aktiver
Arbeitsmarktpolitik und öffentlich finanzierter
Beschäftigung auf tarifvertraglicher Basis. Feste
Arbeitsplätze dürfen nicht durch Ein oder Zwei Euro-Jobs
ersetzt werden.
Alle haben einen Anspruch auf eine Grundsicherung, die ein
menschenwürdiges Leben in dieser Gesellschaft ermöglicht.
Zur Vermeidung von Armut fordern wir für alle Mitglieder
der Gesellschaft im Bedarfsfall (bei Erwerbslosigkeit,
Erwerbsunfähigkeit oder im Alter, wenn keine
hinreichenden anderen Einkommen vorliegen) eine
gesetzliche Mindestsicherung. Die bisherige Regelung von
Einmalbeihilfen in besonderen Fälle soll fortgeführt werden.
Die Arbeitslosenversicherung muss als gesetzliche
Pflichtversicherung organisiert werden, zu deren
solidarischer Finanzierung auch Selbstständige und Beamte
beitragen. Die Finanzierung der Arbeitslosenunterstützung
soll grundsätzlich aus Beiträgen erfolgen, deren Höhe auch
maßgeblich für die Höhe der Unterstützungsansprüche ist.
Zusätzliche Ausgaben der Arbeitsmarktpolitik sowie die
Mindestsicherung sind aus Bundesmitteln und damit durch
alle Steuerpflichtigen zu finanzieren

WASG-TEXT
C2. Soziale Sicherung solidarisch gestalten: Die Lage
von Menschen mit Behinderungen und chronisch
kranken Menschen verbessern
Wir setzen uns für deutliche Verbesserungen in der
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung der
chronisch kranke Menschen und Menschen mit
Behinderungen ein. Zur Integration dieser
Bevölkerungsgruppen müssen die menschlichen wie auch
baulichen Barrieren zügig abgebaut werden. Chronisch
kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen sind
vollwertige Mitglieder der Gesellschaft, trotz veränderter
Leistungsfähigkeit durch Krankheit oder Handicap. Wir
sehen es als unsere Aufgabe an, die nötige Unterstützung
von Staat und Gesellschaft zu organisieren und für die
Anerkennung der Schwächeren unserer Gesellschaft zu
kämpfen.
In Deutschland gibt es derzeit über sieben Millionen
Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der
Behinderung von 50 Prozent oder mehr. Von einer
chronischen Erkrankung sind etwa 20 Millionen
Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Beide Gruppen
benötigen ein funktionierendes, menschliches Sozialsystem
und eine verbesserte Unterstützung für die Aufnahme von
Beschäftigungsverhältnissen. Wir werden uns für ein
solches System einsetzen.
Die Quote zur Einstellung von Menschen mit
Behinderungen in den Betrieben ist zu erhöhen. Die
Möglichkeiten der Unternehmen, dieser Verpflichtung durch
geringe Zahlungen (Ausgleichsabgabe) zu entgehen, sind
einzuschränken. Die Einhaltung des bestehenden
Schwerbehindertenrechts durch Unternehmen und
staatlichen Stellen muss beaufsichtigt und bei
Nichteinhaltung konsequent verfolgt werden.
C3. Soziale Sicherung solidarisch gestalten: Sichere und
auskömmliche Renten
PDS-TEXT
55
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
C2. Soziale Sicherung solidarisch gestalten: Die Lage
von Menschen mit Behinderungen und chronisch
kranken Menschen verbessern
Wir setzen uns für deutliche Verbesserungen in der
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung der
chronisch kranke Menschen und Menschen mit
Behinderungen ein. Zur Integration dieser
Bevölkerungsgruppen müssen die menschlichen wie auch
baulichen Barrieren zügig abgebaut werden. Chronisch
kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen sind
vollwertige Mitglieder der Gesellschaft, trotz veränderter
Leistungsfähigkeit durch Krankheit oder Handicap. Wir
sehen es als unsere Aufgabe an, die nötige Unterstützung
von Staat und Gesellschaft zu organisieren und für die
Anerkennung der Schwächeren unserer Gesellschaft zu
kämpfen.
In Deutschland gibt es derzeit über sieben Millionen
Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der
Behinderung von 50 Prozent oder mehr. Von einer
chronischen Erkrankung sind etwa 20 Millionen
Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Beide Gruppen
benötigen ein funktionierendes, menschliches Sozialsystem
und eine verbesserte Unterstützung für die Aufnahme von
Beschäftigungsverhältnissen. Wir werden uns für ein
solches System einsetzen.
Die Quote zur Einstellung von Menschen mit
Behinderungen in den Betrieben ist zu erhöhen. Die
Möglichkeiten der Unternehmen, dieser Verpflichtung durch
geringe Zahlungen (Ausgleichsabgabe) zu entgehen, sind
einzuschränken. Die Einhaltung des bestehenden
Schwerbehindertenrechts durch Unternehmen und
staatlichen Stellen muss beaufsichtigt und bei
Nichteinhaltung konsequent verfolgt werden.
C3 - Soziale Sicherung solidarisch gestalten: Sichere und
auskömmliche Renten

WASG-TEXT
Die aktuellen Finanzprobleme der gesetzlichen
Rentenversicherung sind nicht durch einen wachsenden
Altenanteil bedingt, sondern durch die hohe Arbeitslosigkeit
und das geringe Wachstum der Bruttolöhne. Zukünftige
Verschiebungen im Altersaufbau können und müssen
solidarisch von allen Generationen getragen werden. Dabei
kann ein maximaler Beitragsatz von 22 Prozent kein Dogma
sein. Durch die Rentenkürzungen der letzten Zeit und die
Einführung eines so genannten Nachhaltigkeitsfaktors,
durch den die Renten in Zukunft systematisch hinter der
Entwicklung der Nettoeinkommen der Beschäftigten
zurückbleiben sollen, werden die Finanzierungsprobleme
der Rentenversicherung einseitig auf die Rentnerinnen und
Rentner abgewälzt. ASG lehnt dies ab.
Die gesetzliche Rente auf der Grundlage des
Umlageverfahrens ist auch für die Zukunft die einzig
zuverlässige Alterssicherung. Nur so können Altersarmut
verhindert und der erarbeitete Lebensstandard gesichert
werden. Für diejenigen, die aufgrund längerer
Erwerbslosigkeit oder Familienphasen, prekärer
Beschäftigung oder geringer Löhne keine ausreichend
hohen Rentenansprüche erworben haben, fordern wir
eine aus Steuermitteln finanzierte Mindestrente, die
deutlich über der Sozialhilfe liegt.
Wir wollen, dass die Menschen auch künftig spätestens mit
65 Jahren in Rente gehen können. Eine Anhebung der
Rentenaltersgrenze ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit
gerade unter den Älteren und der gesundheitlichen
Belastungen im Arbeitsleben absurd. ASG tritt für die
Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die allgemeine
gesetzliche Rentenversicherung ein, also auch aller
Selbstständigen, Freiberuflerinnen und Freiberuflern,
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Beamtinnen
und Beamten. Hierbei werden längere Übergangszeiten
erforderlich sein.
Die Arbeitgeber sollen im Sinne einer paritätischen
PDS-TEXT
56
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Die aktuellen Finanzprobleme der gesetzlichen
Rentenversicherung sind nicht durch einen wachsenden
Altenanteil bedingt, sondern durch die hohe Arbeitslosigkeit
und das geringe Wachstum der Bruttolöhne. Zukünftige
Verschiebungen im Altersaufbau können und müssen
solidarisch von allen Generationen getragen werden. Dabei
kann ein maximaler Beitragsatz von 22 Prozent kein Dogma
sein. Durch die Rentenkürzungen der letzten Zeit und die
Einführung eines so genannten Nachhaltigkeitsfaktors,
durch den die Renten in Zukunft systematisch hinter der
Entwicklung der Nettoeinkommen der Beschäftigten
zurückbleiben sollen, werden die Finanzierungsprobleme
der Rentenversicherung einseitig auf die Rentnerinnen und
Rentner abgewälzt. Unser Partei lehnt dies ab.
Die gesetzliche Rente auf der Grundlage des
Umlageverfahrens ist auch für die Zukunft die einzig
zuverlässige Alterssicherung. Nur so können Altersarmut
verhindert und der erarbeitete Lebensstandard gesichert
werden. Für diejenigen, die aufgrund längerer
Erwerbslosigkeit oder Familienphasen, prekärer
Beschäftigung oder geringer Löhne keine ausreichend
hohen Rentenansprüche erworben haben, fordern wir
eine aus Steuermitteln finanzierte Mindestrente, die deutlich
über der Sozialhilfe liegt.
Wir wollen, dass die Menschen auch künftig spätestens mit
65 Jahren in Rente gehen können. Eine Anhebung der
Rentenaltersgrenze ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit
gerade unter den Älteren und der gesundheitlichen
Belastungen im Arbeitsleben absurd. Unsere Partei tritt für
die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die allgemeine
gesetzliche Rentenversicherung ein, also auch aller
Selbstständigen, Freiberuflerinnen und Freiberuflern,
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Beamtinnen
und Beamten. Hierbei werden längere Übergangszeiten
erforderlich sein.
Die Arbeitgeber sollen im Sinne einer paritätischen

WASG-TEXT
Finanzierung die Hälfte der Rentenbeiträge übernehmen.
Auch an zusätzlicher betrieblicher Altersversorgung müssen
sich die Arbeitgeber finanziell beteiligen. Zusätzlich kann
eine an der betrieblichen Wertschöpfung orientierte Abgabe
sinnvoll sein, um die lohnbezogenen Beiträge in Grenzen zu
halten. Kapitalgedeckte private Altersvorsorge soll nur eine
ergänzende Rolle zur
Verbesserung des Lebensstandards im Alter spielen.
C4. Soziale Sicherung solidarisch gestalten: Solidarische
Krankenund Pflegeversicherung
Durch die Ausgrenzung von Leistungen und immer höhere
Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten wird die
solidarische gesetzliche Krankenversicherung immer mehr
demontiert. Entlastet werden vor allem die Arbeitgeber, und
entlastet wird überdies, wer viel verdient und wer beruflich
wenig gesundheitlichen Risiken ausgesetzt ist. Kranke und
Menschen mit niedrigem Einkommen werden stark belastet.
Viele Menschen können aus finanziellen Gründen
notwendige medizinische Leistungen nicht mehr in
Anspruch nehmen. Auf der anderen Seite sind viele
Beschäftigte im Gesundheitswesen überlastet. Zudem sind
Über-, Unterund Fehlversorgung bei verschiedenen
Krankheiten weit verbreitet. Verschiedene
Leistungserbringer arbeiten mit Blick auf ihre Einkommen
aneinander vorbei statt zusammen. Pharmaund
Medizintechnikkonzerne erzielen hohe Profite.
Auf der Finanzierungsseite unseres Gesundheitssystems
wollen die Neoliberalen sogar einen vollständigen
Systemwechsel: Angestrebt wird der Wechsel zu einer
Kopfpauschale, bei der alle Menschen gleich viel Beitrag
zahlen, auch wenn sie ganz unterschiedliche Einkommen
haben. Dadurch soll die solidarische
Krankenversicherung endgültig zerstört werden.
ASG fordert dagegen die Stärkung der sozialen
gesetzlichen Krankenversicherung durch Einbeziehung aller
Bevölkerungsgruppen und aller Einkommen in eine
PDS-TEXT
6. Soziale Sicherheit und Gesundheit
Erneuerung des Sozialstaats und des Rentensystems auf
solidarischer Grundlage / Arbeitgeberbeiträge auf
Wertschöpfung beziehen / Gegen die Privatisierung von
Lebensrisiken und Zweiklassenmedizin / Einführung
bedarfsorientierter Grundsicherung
Soziale Sicherheit umfasst das Recht auf existenzsichernde
Arbeit, auf den Zugang aller zu Bildung und Ausbildung,
auf vorbeugende, heilende und nachsorgende
medizinische Betreuung, auf bezahlbares menschenwürdiges
Wohnen, auf Mobilität und Sicherung gegenüber
Lebensrisiken. Die PDS setzt sich für eine Sozialpolitik ein,
die den Bedürfnissen der Menschen nach Verwirklichung
ihrer individuellen Lebensentwürfe gerecht wird. Sie
verteidigt gerade deshalb den solidarischen Charakter der
sozialen Sicherungssysteme mit Nachdruck, verlangt deren
Ausbau und ist ein entschiedener Gegner der Privatisierung
sozialer Sicherungssysteme. Um deren bedarfsgerechte
Qualität und Wirkungskraft zu gewährleisten, fordert sie
eine Reform dieser Systeme auf dem Wege der
Demokratisierung, der Stärkung der Selbstverwaltung, des
Ausbaus ihres vorbeugenden und unterstützenden
Charakters sowie der solidarischen Erneuerung ihrer
finanziellen Grundlagen.
Zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme hält die
PDS eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen
und die Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle für
57
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Finanzierung die Hälfte der Rentenbeiträge übernehmen.
Auch an zusätzlicher betrieblicher Altersversorgung müssen
sich die Arbeitgeber finanziell beteiligen. Zusätzlich kann
eine an der betrieblichen Wertschöpfung orientierte Abgabe
sinnvoll sein, um die lohnbezogenen Beiträge in Grenzen zu
halten. Kapitalgedeckte private Altersvorsorge soll nur eine
ergänzende Rolle zur
Verbesserung des Lebensstandards im Alter spielen.
C4 - Soziale Sicherung solidarisch gestalten: Solidarische
Krankenund Pflegeversicherung
Soziale Sicherheit umfasst das Recht auf existenzsichernde
Arbeit, auf den Zugang aller zu Bildung und Ausbildung,
auf vorbeugende, heilende und nachsorgende
medizinische Betreuung, auf bezahlbares menschenwürdiges
Wohnen, auf Mobilität und Sicherung gegenüber
Lebensrisiken. Unsere PArtei setzt sich für eine
Sozialpolitik ein, die den Bedürfnissen der Menschen nach
Verwirklichung ihrer individuellen Lebensentwürfe gerecht
wird. Sie verteidigt gerade deshalb den solidarischen
Charakter der sozialen Sicherungssysteme mit Nachdruck,
verlangt deren Ausbau und ist ein entschiedener Gegner der
Privatisierung sozialer Sicherungssysteme. Um deren
bedarfsgerechte Qualität und Wirkungskraft zu
gewährleisten, fordert sie eine Reform dieser Systeme auf
dem Wege der Demokratisierung, der Stärkung der
Selbstverwaltung, des Ausbaus ihres vorbeugenden und
unterstützenden Charakters sowie der solidarischen
Erneuerung ihrer finanziellen Grundlagen.
Durch die Ausgrenzung von Leistungen und immer höhere
Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten wird die
solidarische gesetzliche Krankenversicherung immer mehr
demontiert. Entlastet werden vor allem die Arbeitgeber, und
entlastet wird überdies, wer viel verdient und wer beruflich
wenig gesundheitlichen Risiken ausgesetzt ist. Kranke und
Menschen mit niedrigem Einkommen werden stark belastet.

WASG-TEXT
Bürgerversicherung. Wir brauchen eine gute
Gesundheitsversorgung zu bezahlbaren Beiträgen,
solidarisch finanziert von allen und für alle. Wer mehr
verdient, kann auch höhere Beiträge zahlen. Die
Versicherungspflichtgrenze muss abgeschafft, die
Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden. Die
Einbeziehung von Gewinnund Vermögenseinkommen ist so
zu gestalten, dass insbesondere Personen mit hohen
Einkommen und Vermögen zusätzlich herangezogen
werden. Die Arbeitgeber müssen paritätisch die Hälfte der
lohnbezogenen Beiträge zahlen und dürfen nicht einseitig
entlastet werden. Eine Möglichkeit, die Löhne von
Beiträgen teilweise zu entlasten, wäre eine zusätzliche
Gesundheitsabgabe auf Basis der Wertschöpfung.
Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungen sind
zurückzunehmen.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat vor allem ein
Einnahmeproblem. Aber auch auf der Leistungsseite sind
Reformen dringend erforderlich. Wir brauchen eine bessere
Qualität und mehr Zusammenarbeit der Krankenhäuser und
der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte – etwa in
Polikliniken – sowie der Kassen. Privilegien,
Verschwendung und überhöhte Profite im
Gesundheitswesen sind zu bekämpfen. Unwirksame oder
überteuerte Medikamente dürfen nicht finanziert werden,
deshalb brauchen wir eine so genannte Positivliste. Der
vorbeugende Arbeitsund Gesundheitsschutz muss gestärkt
werden.
Die Pflegeversicherung muss ebenso wie die
Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung
umgestaltet werden, in die alle entsprechend ihrer
Einkommen einzahlen. Die Leistungen sind bedarfsgerecht
weiter zu entwickeln und zu verbessern.
PDS-TEXT
erforderlich, die bisher nicht einbezogen sind. In der
Rentenund Arbeitslosenversicherung wollen wir die
Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Erwerbseinkommen,
also Beamte, Freiberufler und Selbstständige einbeziehen.
Aus den Arbeitnehmerversicherungen sollen
Erwerbstätigenversicherungen werden. Damit wird der
Grundgedanke der Solidarität aller Erwerbstätigen
gegenüber dem Risiko durch Verlust der Erwerbsarbeit oder
Alter erneuert.
Für die Krankenund Pflegeversicherung schlagen wir die
Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkommensarten,
also auch auf Einkommen aus Geldvermögen,
Grundstücken und Immobilien vor. Aus diesen beiden
Versicherungen soll eine Absicherung für alle werden.
Krankheit und Pflegebedarf betrifft alle, unabhängig von der
Art ihres Einkommens.
Den demografischen Wandel begreifen demokratische
Sozialistinnen und Sozialisten als grundsätzliche
Herausforderung an die Gesellschaft. Die PDS stellt sich
den Konsequenzen, die sich daraus für die Arbeitswelt, für
Wissenschaft und Forschung, Bildung und Weiterbildung,
für Architektur, Städteplanung und Dienstleistung ergeben.
Auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels
sollen die Städte Zentren des urbanen wirtschaftlichen und
kulturellen Lebens bleiben. Das verlangt eine den sich
ändernden sozialen und wirtschaftlichen Strukturen
entsprechende regionale und städtische Erneuerung, die
staatlich gefördert werden muss.
Ein zentrales Element für die Weiterentwicklung sozialer
Sicherungssysteme ist für die PDS die schrittweise
Einführung einer am Bedarf orientierten sozialen
Grundsicherung dar. Ihr Ausbau zu einem Bürgerrecht
stellte einen Rückhalt für individuelle Freiheit dar. Die
bedarfsorientierte soziale Grundsicherung schließt Armut
aus und ist dem in Deutschland geschaffenen geistigen,
kulturellen und materiellen Reichtum angemessen. Um der
58
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Viele Menschen können aus finanziellen Gründen
notwendige medizinische Leistungen nicht mehr in
Anspruch nehmen. Auf der anderen Seite sind viele
Beschäftigte im Gesundheitswesen überlastet. Zudem sind
Über-, Unterund Fehlversorgung bei verschiedenen
Krankheiten weit verbreitet. Verschiedene
Leistungserbringer arbeiten mit Blick auf ihre Einkommen
aneinander vorbei statt zusammen. Pharmaund
Medizintechnikkonzerne erzielen hohe Profite.
Auf der Finanzierungsseite unseres Gesundheitssystems
wollen die Neoliberalen sogar einen vollständigen
Systemwechsel: Angestrebt wird der Wechsel zu einer
Kopfpauschale, bei der alle Menschen gleich viel Beitrag
zahlen, auch wenn sie ganz unterschiedliche Einkommen
haben. Dadurch soll die solidarische
Krankenversicherung endgültig zerstört werden.
Unsere Partei fordert dagegen die Stärkung der sozialen
gesetzlichen Krankenversicherung durch Einbeziehung aller
Bevölkerungsgruppen und aller Einkommen in eine
Bürgerversicherung.
Zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme hält
unsere Partei eine Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenzen und die Ausweitung der
Versicherungspflicht auf alle für erforderlich, die bisher
nicht einbezogen sind. In der Rentenund
Arbeitslosenversicherung wollen wir die Ausweitung der
Beitragspflicht auf alle Erwerbseinkommen, also Beamte,
Freiberufler und Selbstständige einbeziehen. Aus den
Arbeitnehmerversicherungen sollen
Erwerbstätigenversicherungen werden. Damit wird der
Grundgedanke der Solidarität aller Erwerbstätigen
gegenüber dem Risiko durch Verlust der Erwerbsarbeit oder
Alter erneuert.
Für die Krankenund Pflegeversicherung schlagen wir die
Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkommensarten,

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Grundsicherung den Weg zu ebnen, unterstützt die PDS die
Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen. Dringend
geboten sind Regelungen, die Armut von Kindern
verhindern. Die Grundsicherung im Alter und für
Erwerbsunfähige sowie die Regelungen für die Absicherung
Erwerbsloser bedürfen kurzfristig des bedarfsorientierten
Ausbaus.
Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes
Wohnen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer
Sicherheit und Menschenwürde. Das Wohnen muss für alle
Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Dazu gehört ein
sozial ausgewogenes Mietrecht, wohnwertbezogene Mieten
und ein regelmäßig angepasstes Wohngeld. Das Grundrecht
auf Wohnen gehört zumindest als Staatsziel in das
Grundgesetz.
Die Förderung des Sports und den Erhalt und Ausbau der
sportlichen Infrastruktur betrachten wir als eine wichtige
Bedingung für Lebensqualität und Gesundheit.
Die Leistungen des Gesundheitswesens gehören zu den
elementaren Voraussetzungen sozialer Gerechtigkeit. Ziel
der PDS bleibt eine für alle gleichermaßen zugängliche
Gesundheitsversorgung, in der Vorbeugung und Nachsorge
größeres Gewicht gewinnen. Der Weg in die
Zweiklassenmedizin muss versperrt werden. Die
Finanzierung eines modernen Gesundheitswesens wäre
entlastet, wenn Gesundheitszentren wie Polikliniken
gefördert werden, wenn für eine bessere Kooperation von
Privatpraxen, Gemeinschaftseinrichtungen und
Krankenhäusern gesorgt wird, eine gerechtere Bewertung
medizinischer Leistungen stattfindet und eine Positivliste für
Medikamente eingeführt wird. Die Arbeitsbedingungen für
das medizinische Personal müssen verbessert werden.
Dringlich sind Maßnahmen zur stabilen Qualitätssicherung.
Eine wichtige Aufgabe ist es, die Selbstverwaltung
vereinheitlichter Krankenkassen voranzubringen. Der
Einfluss von Pharmaindustrie und Geräteherstellern auf
medizinische Leistungen und Kosten muss eingeschränkt
werden.
Mit solidarischer Ausgestaltung statt Privatisierung kann die
59
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
also auch auf Einkommen aus Geldvermögen,
Grundstücken und Immobilien vor. Aus diesen beiden
Versicherungen soll eine Absicherung für alle werden.
Krankheit und Pflegebedarf betrifft alle, unabhängig von der
Art ihres Einkommens.
Wir brauchen eine gute Gesundheitsversorgung zu
bezahlbaren Beiträgen, solidarisch finanziert von allen und
für alle. Wer mehr verdient, kann auch höhere Beiträge
zahlen. Die Versicherungspflichtgrenze muss abgeschafft,
die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden.
Die Einbeziehung von Gewinnund Vermögenseinkommen
ist so zu gestalten, dass insbesondere Personen mit hohen
Einkommen und Vermögen zusätzlich herangezogen
werden. Die Arbeitgeber müssen paritätisch die Hälfte der
lohnbezogenen Beiträge zahlen und dürfen nicht einseitig
entlastet werden. Eine Möglichkeit, die Löhne von
Beiträgen teilweise zu entlasten, wäre eine zusätzliche
Gesundheitsabgabe auf Basis der Wertschöpfung.
Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungen sind
zurückzunehmen.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat vor allem ein
Einnahmeproblem. Aber auch auf der Leistungsseite sind
Reformen dringend erforderlich. Wir brauchen eine bessere
Qualität und mehr Zusammenarbeit der Krankenhäuser und
der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte – etwa in
Polikliniken – sowie der Kassen. Privilegien,
Verschwendung und überhöhte Profite im
Gesundheitswesen sind zu bekämpfen. Unwirksame oder
überteuerte Medikamente dürfen nicht finanziert werden,
deshalb brauchen wir eine so genannte Positivliste. Der
vorbeugende Arbeitsund Gesundheitsschutz muss gestärkt
werden.
Unsere Partei schlägt vor, den Arbeitgeberbeitrag zu den

WASG-TEXT
PDS-TEXT
gesetzliche Rentenversicherung den Herausforderungen des
demografischen Wandels gerecht werden und den Folgen
der Umbrüche in der Arbeitswelt begegnen. Flexible
Anwartschaften und Renten mit Grundbetrag sind geeignet,
die Risiken unsteter Erwerbsverläufe auszugleichen.
Zur Verbesserung der Alterssicherung von Frauen bzw. bei
Familienarbeit sind die Anerkennung von
Kindererziehungszeiten bzw. die Bewertung von
Kindererziehung bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit
auszuweiten.
Es ist sinnvoll, Lebensarbeitszeitkonten anstelle starrer
Altersgrenzen für den Renteneintritt zu setzen.
Ergänzende Betriebsrentensysteme dienen der
Alterssicherung, ihnen sollte deshalb größere
Aufmerksamkeit zugewendet werden.
Wir fordern, die immer noch vorhandenen
Diskriminierungen im Rentenrecht für Ostdeutsche
endgültig zu beseitigen und erworbene Rentenansprüche
vollständig anzuerkennen.
60
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Sozialversicherungen von der Lohnsumme auf die
Bruttowertschöpfung umzustellen, um nicht länger den
Abbau von Arbeitsplätzen zu Gunsten von wachsender
Kapitalintensität zu belohnen, sondern die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit zur Grundlage zu nehmen.
Angesichts verlängerter Ausbildungszeiten, wechselhafter
Verläufe des Arbeitslebens und des demografischen
Wandels ist über die weit gehende Anbindung von sozialer
Sicherheit an die Erwerbstätigkeit hinaus ein Mehr an
gesellschaftlicher Solidarität geboten. Öffentliche Mittel
müssen für soziale Sicherheit, für finanzielle Folgen der sich
verlängernden Lebenszeit, für die Kosten neuer
Möglichkeiten medizinischer Behandlung und die Abwehr
entstehender Risiken eingesetzt werden. So genannte
versicherungsfremde Leistungen wie Kosten der deutschen
Einheit, Mutterschaftsgeld und berufliche Qualifizierung
sind nicht durch Beiträge, sondern durch Steuern zu
finanzieren.
Die Pflegeversicherung muss ebenso wie die
Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung
umgestaltet werden, in die alle entsprechend ihrer
Einkommen einzahlen. Die Leistungen sind bedarfsgerecht
weiter zu entwickeln und zu verbessern.
Den demografischen Wandel begreifen demokratische
Sozialistinnen und Sozialisten als grundsätzliche
Herausforderung an die Gesellschaft. Unsere Partei stellt
sich den Konsequenzen, die sich daraus für die Arbeitswelt,
für Wissenschaft und Forschung, Bildung und
Weiterbildung, für Architektur, Städteplanung und
Dienstleistung ergeben. Auch unter den Bedingungen des
demografischen Wandels sollen die Städte Zentren des
urbanen wirtschaftlichen und kulturellen Lebens bleiben.
Das verlangt eine den sich ändernden sozialen und
wirtschaftlichen Strukturen entsprechende regionale und
städtische Erneuerung, die staatlich gefördert werden muss.
Ein zentrales Element für die Weiterentwicklung sozialer

WASG-TEXT
PDS-TEXT
61
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Sicherungssysteme ist für unsere Partei die schrittweise
Einführung einer am Bedarf orientierten sozialen
Grundsicherung dar. Ihr Ausbau zu einem Bürgerrecht
stellte einen Rückhalt für individuelle Freiheit dar. Die
bedarfsorientierte soziale Grundsicherung schließt Armut
aus und ist dem in Deutschland geschaffenen geistigen,
kulturellen und materiellen Reichtum angemessen. Um der
Grundsicherung den Weg zu ebnen, unterstützt unsere
PArtei die Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen.
Dringend geboten sind Regelungen, die Armut von Kindern
verhindern. Die Grundsicherung im Alter und für
Erwerbsunfähige sowie die Regelungen für die Absicherung
Erwerbsloser bedürfen kurzfristig des bedarfsorientierten
Ausbaus.
Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes
Wohnen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer
Sicherheit und Menschenwürde. Das Wohnen muss für alle
Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Dazu gehört ein
sozial ausgewogenes Mietrecht, wohnwertbezogene Mieten
und ein regelmäßig angepasstes Wohngeld. Das Grundrecht
auf Wohnen gehört zumindest als Staatsziel in das
Grundgesetz.
Die Förderung des Sports und den Erhalt und Ausbau der
sportlichen Infrastruktur betrachten wir als eine wichtige
Bedingung für Lebensqualität und Gesundheit.
Die Leistungen des Gesundheitswesens gehören zu den
elementaren Voraussetzungen sozialer Gerechtigkeit. Ziel
unserer Partei bleibt eine für alle gleichermaßen
zugängliche Gesundheitsversorgung, in der Vorbeugung
und Nachsorge größeres Gewicht gewinnen. Der Weg in die
Zweiklassenmedizin muss versperrt werden. Die
Finanzierung eines modernen Gesundheitswesens wäre
entlastet, wenn Gesundheitszentren wie Polikliniken
gefördert werden, wenn für eine bessere Kooperation von
Privatpraxen, Gemeinschaftseinrichtungen und
Krankenhäusern gesorgt wird, eine gerechtere Bewertung
medizinischer Leistungen stattfindet und eine Positivliste für
Medikamente eingeführt wird. Die Arbeitsbedingungen für
das medizinische Personal müssen verbessert werden.

WASG-TEXT
D1. Mehr Demokratie in Wirtschaft, Gesellschaft und
Politik: Grundrechte sichern, Gleichberechtigung
durchsetzen, mehr Demokratie wagen
Alle Macht muss sich demokratischer Kontrolle beugen.
Wir brauchen mehr politische Aufklärung und einen neuen
Anlauf für die Demokratisierung und Humanisierung der
Gesellschaft. Demokratie bedeutet, dass sich alle
Mitmenschen in einer Gesellschaft gleichberechtigt an deren
Gestaltung beteiligen können.
PDS-TEXT
2. Unser Weg: Demokratisierung der Gesellschaft
Nicht aus dem Frieden mit den Herrschenden, sondern aus
der Gegenwehr der Unterdrückten und Benachteiligten und
aller, die sich solidarisch für sie engagieren, entsteht eine
menschlichere Gesellschaft. Die Mittel für diese
Auseinandersetzungen müssen den Zielen von
Gewaltfreiheit und Demokratie entsprechen, da sie sonst
zum Ausgangspunkt neuer Herrschaft und Unterdrückung
werden. Allerdings gibt es ein legitimes Recht auf
62
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Dringlich sind Maßnahmen zur stabilen Qualitätssicherung.
Eine wichtige Aufgabe ist es, die Selbstverwaltung
vereinheitlichter Krankenkassen voranzubringen. Der
Einfluss von Pharmaindustrie und Geräteherstellern auf
medizinische Leistungen und Kosten muss eingeschränkt
werden.
Mit solidarischer Ausgestaltung statt Privatisierung kann die
gesetzliche Rentenversicherung den Herausforderungen des
demografischen Wandels gerecht werden und den Folgen
der Umbrüche in der Arbeitswelt begegnen. Flexible
Anwartschaften und Renten mit Grundbetrag sind geeignet,
die Risiken unsteter Erwerbsverläufe auszugleichen.
Zur Verbesserung der Alterssicherung von Frauen bzw. bei
Familienarbeit sind die Anerkennung von
Kindererziehungszeiten bzw. die Bewertung von
Kindererziehung bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit
auszuweiten.
Es ist sinnvoll, Lebensarbeitszeitkonten anstelle starrer
Altersgrenzen für den Renteneintritt zu setzen.
Ergänzende Betriebsrentensysteme dienen der
Alterssicherung, ihnen sollte deshalb größere
Aufmerksamkeit zugewendet werden.
Wir fordern, die immer noch vorhandenen
Diskriminierungen im Rentenrecht für Ostdeutsche
endgültig zu beseitigen und erworbene Rentenansprüche
vollständig anzuerkennen.
D1 - Mehr Demokratiesierung in Wirtschaft,
Gesellschaft und Politik: Unser Weg heist: Grundrechte
sichern, Gleichberechtigung durchsetzen, mehr
Demokratie wagen
Nicht aus dem Frieden mit den Herrschenden, sondern aus
der Gegenwehr der Unterdrückten und Benachteiligten und
aller, die sich solidarisch für sie engagieren, entsteht eine
menschlichere Gesellschaft. Die Mittel für diese

WASG-TEXT
ASG engagiert sich daher für eine Demokratisierung der
Wirtschaft, für die umfassende Teilhabe und Mitwirkung
der Bevölkerung in allen Bereichen der Gesellschaft, die
Verteidigung der demokratischen Freiheitsund Schutzrechte
und gegen einen Überwachungsstaat im Dienste der
Unternehmen und Vermögenden. Rechtsstaat und Polizei
sollen für Sicherheit vor Kriminalität sorgen. Dabei sind sie
ohne Einschränkungen den Grundrechten verpflichtet. Die
laufende Verschärfung der staatlichen Überwachung und
den Abbau von Grundrechten unter dem Vorwand der
Terrorbekämpfung lehnen wir entschieden ab.
Wir wollen gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen
unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder nationalen
Herkunft, von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir
brauchen ein Gleichstellungsgesetz auch für die
Privatwirtschaft im Sinne der Antidiskriminierungsrichtlinie
der Europäischen Union. Diskriminierende Bestimmungen
des Ausländerrechts müssen abgeschafft werden.
Wir wollen mehr Demokratie wagen. Die Möglichkeiten für
direkte demokratische Einflussnahme, für Volksbegehren
und Volksentscheide auf allen Ebenen sind zu schaffen bzw.
auszuweiten. Die Menschen brauchen mehr Möglichkeiten,
auf die politische Entwicklung ihrer Umgebung Einfluss zu
nehmen. Dazu gehört auch das Recht auf politischen Streik
und Generalstreik, wie in den meisten Ländern Europas
üblich.
Die politische Elite hat sich weit von der Bevölkerung
entfernt. Um Interessenkonflikte zu verhindern und
Glaubwürdigkeit zu schaffen, fordern wir, dass Trägerinnen
und Träger politischer Ämter oder Mandate, die in
Zeitaufwand und Bezahlung einem Vollerwerbsarbeitsplatz
gleichkommen, keine honorierten Nebentätigkeiten in der
Wirtschaft oder wirtschaftsnahen Bereichen ausüben dürfen.
Ehrenamtliche Tätigkeiten müssen offengelegt werden. Hier
ist ein deutliches Zeichen gegen Lobbyismus und
PDS-TEXT
Widerstand da, wo Personen, Gruppen und Staaten die
Würde des Menschen missachten und ihrerseits Gewalt
anwenden.
Wir handeln gemeinsam mit denen, die demokratische
Mitund Umgestaltung in der Politik wollen und die nicht
weiter hinnehmen, dass die Politik zunehmend den
Interessen der einflussreichsten Finanzinstitute und
Wirtschaftsunternehmen unterworfen wird.
Deshalb kämpfen wir auch um parlamentarischen Einfluss
und sind bei entsprechenden Kräfteverhältnissen bereit,
Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei für
Regierungsämter zu nominieren.
In offener und kritischer Auseinandersetzung und im
direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern werden
wir prüfen, ob die gewählten Mittel unserem wichtigsten
Ziel entsprechen, einen Richtungswechsel der Politik
herbeizuführen, der die sozialen und demokratischen
Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt
stellt. Die PDS steht stets vor der Aufgabe zu sichern, dass
ihre Arbeit in Parlamenten und in der Exekutive mit ihren
strategischen Zielen übereinstimmt.
Die Eigentumsfrage als eine Grundfrage sozialistischer
Bewegung ist für uns vor allem eine Frage der realen
Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen, bei
deren Regelung Rechtstitel eine wesentliche Rolle spielen.
Entscheidend sind realer Inhalt und soziale Wirkung
konkreter Eigentumsordnungen.
Die Alternative zu kapitalistischem Eigentum besteht
deshalb nicht im allumfassenden Staatseigentum, sondern
in der demokratischen Entscheidung über gesellschaftliche
Grundprozesse und über die Förderung jener
Eigentumsformen, die es am ehesten erlauben, die
menschlichen Grundgüter effizient bereitzustellen und
gerecht zu verteilen.
Alle Eigentumsformen – genossenschaftliche, kommunale,
private, staatliche und andere –, die die natürlichen, sozialen
und kulturellen Lebensgrundlagen entwickeln und den
Zugang zu den Grundbedingungen menschlichen Lebens
erleichtern, müssen gefördert, andere, die Lebensgrundlagen
63
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Auseinandersetzungen müssen den Zielen von
Gewaltfreiheit und Demokratie entsprechen, da sie sonst
zum Ausgangspunkt neuer Herrschaft und Unterdrückung
werden. Allerdings gibt es ein legitimes Recht auf
Widerstand da, wo Personen, Gruppen und Staaten die
Würde des Menschen missachten und ihrerseits Gewalt
anwenden.
Wir handeln gemeinsam mit denen, die demokratische
Mitund Umgestaltung in der Politik wollen und die nicht
weiter hinnehmen, dass die Politik zunehmend den
Interessen der einflussreichsten Finanzinstitute und
Wirtschaftsunternehmen unterworfen wird.
Deshalb kämpfen wir auch um parlamentarischen Einfluss
und sind bei entsprechenden Kräfteverhältnissen bereit,
Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei für
Regierungsämter zu nominieren.
In offener und kritischer Auseinandersetzung und im
direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern werden
wir prüfen, ob die gewählten Mittel unserem wichtigsten
Ziel entsprechen, einen Richtungswechsel der Politik
herbeizuführen, der die sozialen und demokratischen
Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt
stellt. Unsere Partei steht stets vor der Aufgabe zu sichern,
dass ihre Arbeit in Parlamenten und in der Exekutive mit
ihren strategischen Zielen übereinstimmt.
Die Eigentumsfrage als eine Grundfrage sozialistischer
Bewegung ist für uns vor allem eine Frage der realen
Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen, bei
deren Regelung Rechtstitel eine wesentliche Rolle spielen.
Entscheidend sind realer Inhalt und soziale Wirkung
konkreter Eigentumsordnungen.
Die Alternative zu kapitalistischem Eigentum besteht
deshalb nicht im allumfassenden Staatseigentum, sondern
in der demokratischen Entscheidung über gesellschaftliche
Grundprozesse und über die Förderung jener
Eigentumsformen, die es am ehesten erlauben, die
menschlichen Grundgüter effizient bereitzustellen und
gerecht zu verteilen.
Alle Eigentumsformen – genossenschaftliche, kommunale,

WASG-TEXT
Beratertum zu setzen. Wir lehnen die Verlagerung
politischer Willensbildung weg vom Parlament hin zu
Kommissionen entschieden ab.
Wir setzen uns ein für den Ausbau der Mitwirkungsund
Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer
Gewerkschaften in den Unternehmen. Auch bei der
Gestaltung der Wirtschaftspolitik müssen die
Gewerkschaften ebenso wie die Sozial-, Umweltund
Verbraucherverbände auf allen Ebenen mitwirken und
mitbestimmen. In allen Lebensbereichen, so Schulen und
Hochschulen, Pflegeoder Freizeiteinrichtungen, müssen die
Beteiligten demokratisch mitbestimmen können.
PDS-TEXT
untergraben, vernichten und diesen Zugang erschweren oder
verhindern, müssen zurückgedrängt und überwunden
werden. Wir halten an der durch das Grundgesetz gegebenen
Möglichkeit von Vergesellschaftung von Grund und Boden,
Naturschätzen und Produktionsmitteln und ihrer
Überführung in Gemeineigentum oder andere Formen der
Gemeinwirtschaft fest und sind dafür, diese Möglichkeit
umzusetzen, wenn dies nach Ansicht der Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger zu sozialer Gerechtigkeit und
wirksamer Bereitstellung der sozialen Grundgüter beiträgt.
Wir wollen das weltweite Diktat von
Welthandelsorganisation (WTO) und Internationalem
Währungsfonds (IWF) über die Rahmenbedingungen von
Wirtschaft überwinden, die Privatisierung von öffentlichen
Dienstleistungen und Wissen stoppen und schrittweise
rückgängig machen, wo dies dem Gemeinwohl entspricht.
Eigentumsfragen sind Fragen der Macht und des
Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft. Der Wandel der
Eigentumsverhältnisse muss durch Gegenmächte bewirkt
werden. Es kommt darauf an, die Verfügungsgewalt über
hochkonzentriertes Kapitaleigentum und Finanzfonds
schrittweise sozialen Kriterien zu unterwerfen. Dafür
müssen sozialstaatliche und umweltpolitische Regelungen
getroffen werden, die mittels einer veränderten Steuer-,
Strukturund Forschungspolitik, durch verstärkten Einfluss
von Gewerkschaften und Betriebsräten, von Kommunen,
Umweltund Verbraucherorganisationen durchzusetzen sind.
Wir widersetzen uns der Deregulierungspolitik und der
Selbstentlassung der Kapitaleigentümer aus ihren sozialen
Verpflichtungen.
Wir treten für die Bewahrung von öffentlichem Eigentum
und dessen Ausweitung ein, wenn dies im Interesse des
Gemeinwohls sinnvoll ist. Wir wollen das
genossenschaftliche Eigentum stärken. Die Einschränkung
öffentlicher Verfügungsmacht, die mit der fortschreitenden
Privatisierung von öffentlichem Eigentum verbunden ist,
lehnen wir ab. Wir fordern die strikte Ausrichtung dieser
Verfügungsmacht an den Interessen der Bürgerinnen und
Bürger und die ständige Rechenschaftslegung über die
64
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
private, staatliche und andere –, die die natürlichen, sozialen
und kulturellen Lebensgrundlagen entwickeln und den
Zugang zu den Grundbedingungen menschlichen Lebens
erleichtern, müssen gefördert, andere, die Lebensgrundlagen
untergraben, vernichten und diesen Zugang erschweren oder
verhindern, müssen zurückgedrängt und überwunden
werden. Wir halten an der durch das Grundgesetz gegebenen
Möglichkeit von Vergesellschaftung von Grund und Boden,
Naturschätzen und Produktionsmitteln und ihrer
Überführung in Gemeineigentum oder andere Formen der
Gemeinwirtschaft fest und sind dafür, diese Möglichkeit
umzusetzen, wenn dies nach Ansicht der Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger zu sozialer Gerechtigkeit und
wirksamer Bereitstellung der sozialen Grundgüter beiträgt.
Wir wollen das weltweite Diktat von
Welthandelsorganisation (WTO) und Internationalem
Währungsfonds (IWF) über die Rahmenbedingungen von
Wirtschaft überwinden, die Privatisierung von öffentlichen
Dienstleistungen und Wissen stoppen und schrittweise
rückgängig machen, wo dies dem Gemeinwohl entspricht.
Eigentumsfragen sind Fragen der Macht und des
Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft. Der Wandel der
Eigentumsverhältnisse muss durch Gegenmächte bewirkt
werden. Es kommt darauf an, die Verfügungsgewalt über
hochkonzentriertes Kapitaleigentum und Finanzfonds
schrittweise sozialen Kriterien zu unterwerfen. Dafür
müssen sozialstaatliche und umweltpolitische Regelungen
getroffen werden, die mittels einer veränderten Steuer-,
Strukturund Forschungspolitik, durch verstärkten Einfluss
von Gewerkschaften und Betriebsräten, von Kommunen,
Umweltund Verbraucherorganisationen durchzusetzen sind.
Wir widersetzen uns der Deregulierungspolitik und der
Selbstentlassung der Kapitaleigentümer aus ihren sozialen
Verpflichtungen.
Wir treten für die Bewahrung von öffentlichem Eigentum
und dessen Ausweitung ein, wenn dies im Interesse des
Gemeinwohls sinnvoll ist. Wir wollen das
genossenschaftliche Eigentum stärken. Die Einschränkung
öffentlicher Verfügungsmacht, die mit der fortschreitenden

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Nutzung des öffentlichen Eigentums. Bedingung dafür ist,
dass der Staat seinen Einfluss auf die entscheidenden, das
Gemeinwohl bestimmenden Prozesse nicht verliert und die
Macht erhält, die Interessen der Allgemeinheit
durchzusetzen.
Dies halten wir gerade auch dann für notwendig, wenn
Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge an private oder
genossenschaftliche Unternehmen übertragen werden.
Wir unterstützen den Übergang staatlichen Eigentums in die
Verfügung anderer Träger, wenn diese wirtschaftlich
effektiv und auf sozial und ökologisch orientierte Weise
zusammenwirken und die Verfügungsmacht im Interesse
des Gemeinwohls gestärkt wird. Das setzt staatlich geplante
Rahmenbedingungen voraus.
Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft
der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen,
schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden
Machtund Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser
Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende
Umgestaltungen ergeben.
Demokratischer Sozialismus entsteht in der Gesellschaft
und aus ihr heraus – oder überhaupt nicht. Er misslingt als
isoliertes Projekt kleiner Gruppen gleichermaßen wie als
Diktatur. Er ist eine diesseitige Bewegung auf ein
diesseitiges Ziel hin. Er setzt sich dafür ein,
emanzipatorische und solidarische Interessen der
Gesellschaft gegenüber allen anderen durchzusetzen.
Demokratischer Sozialismus weist über den Kapitalismus
hinaus. Er ist ein Prozess, der nur im breiten
gesellschaftlichen Diskurs und durch gemeinsames Handeln
der Beteiligten Gestalt annehmen kann.
65
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Privatisierung von öffentlichem Eigentum verbunden ist,
lehnen wir ab. Wir fordern die strikte Ausrichtung dieser
Verfügungsmacht an den Interessen der Bürgerinnen und
Bürger und die ständige Rechenschaftslegung über die
Nutzung des öffentlichen Eigentums. Bedingung dafür ist,
dass der Staat seinen Einfluss auf die entscheidenden, das
Gemeinwohl bestimmenden Prozesse nicht verliert und die
Macht erhält, die Interessen der Allgemeinheit
durchzusetzen.
Dies halten wir gerade auch dann für notwendig, wenn
Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge an private oder
genossenschaftliche Unternehmen übertragen werden.
Wir unterstützen den Übergang staatlichen Eigentums in die
Verfügung anderer Träger, wenn diese wirtschaftlich
effektiv und auf sozial und ökologisch orientierte Weise
zusammenwirken und die Verfügungsmacht im Interesse des
Gemeinwohls gestärkt wird. Das setzt staatlich geplante
Rahmenbedingungen voraus.
Unsere Politik soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der
Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich
zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund
Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser Politik
sollen sich Möglichkeiten für weitergehende
Umgestaltungen ergeben.
Unsere demokratischen Ideale entstehen in der Gesellschaft
und aus ihr heraus – oder überhaupt nicht. Sozialismus
misslingt als isoliertes Projekt kleiner Gruppen
gleichermaßen wie als Diktatur. Er ist eine diesseitige
Bewegung auf ein diesseitiges Ziel hin. Er setzt sich dafür
ein, emanzipatorische und solidarische Interessen der
Gesellschaft gegenüber allen anderen durchzusetzen.
Demokratischer Sozialismus weist über den Kapitalismus
hinaus. Er ist ein Prozess, der nur im breiten
gesellschaftlichen Diskurs und durch gemeinsames Handeln
der Beteiligten Gestalt annehmen kann.
Alle Macht muss sich demokratischer Kontrolle beugen. Wir
brauchen mehr politische Aufklärung und einen neuen
Anlauf für die Demokratisierung und Humanisierung der

WASG-TEXT
PDS-TEXT
66
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Gesellschaft. Demokratie bedeutet, dass sich alle
Mitmenschen in einer Gesellschaft gleichberechtigt an deren
Gestaltung beteiligen können!
Unsere Partei engagiert sich daher für eine
Demokratisierung der Wirtschaft, für die umfassende
Teilhabe und Mitwirkung der Bevölkerung in allen
Bereichen der Gesellschaft, die Verteidigung der
demokratischen Freiheitsund Schutzrechte und gegen einen
Überwachungsstaat im Dienste der Unternehmen und
Vermögenden. Rechtsstaat und Polizei sollen für Sicherheit
vor Kriminalität sorgen. Dabei sind sie ohne
Einschränkungen den Grundrechten verpflichtet. Die
laufende Verschärfung der staatlichen Überwachung und
den Abbau von Grundrechten unter dem Vorwand der
Terrorbekämpfung lehnen wir entschieden ab.
Wir wollen gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen
unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder nationalen
Herkunft, von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir
brauchen ein Gleichstellungsgesetz auch für die
Privatwirtschaft im Sinne der Antidiskriminierungsrichtlinie
der Europäischen Union. Diskriminierende Bestimmungen
des Ausländerrechts müssen abgeschafft werden.
Wir wollen mehr Demokratie wagen. Die Möglichkeiten für
direkte demokratische Einflussnahme, für Volksbegehren
und Volksentscheide auf allen Ebenen sind zu schaffen bzw.
auszuweiten. Die Menschen brauchen mehr Möglichkeiten,
auf die politische Entwicklung ihrer Umgebung Einfluss zu
nehmen. Dazu gehört auch das Recht auf politischen Streik
und Generalstreik, wie in den meisten Ländern Europas
üblich.
Die politische Elite hat sich weit von der Bevölkerung
entfernt. Um Interessenkonflikte zu verhindern und
Glaubwürdigkeit zu schaffen, fordern wir, dass Trägerinnen
und Träger politischer Ämter oder Mandate, die in
Zeitaufwand und Bezahlung einem Vollerwerbsarbeitsplatz

WASG-TEXT
D2. Mehr Demokratie in Wirtschaft, Gesellschaft und
Politik: Demokratisierung der Wirtschaft
In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung liegt die Macht
bei den Eigentümern und den von diesen beauftragten
Managern und Vermögensverwaltern. Die kapitalistische
Wirtschaftsordnung tendiert zur Konzentration des
Vermögens in den Händen einer Minderheit.
Die unzureichende Besteuerung der
Vermögenseinkommen verschärft diese sozial
zerstörerische Tendenz im entfesselten Kapitalismus. Die
Privatvermögen sind äußerst ungleichmäßig verteilt.
Während die unteren 50 Prozent der Haushalte nur über
etwas weniger als 4 Prozent des gesamten Nettovermögens
(ohne Betriebsvermögen) verfügen, entfallen auf die oberen
10 Prozent der Haushalte knapp 47 Prozent. Berücksichtigt
man das Unternehmensvermögen, wird die Schieflage noch
deutlicher.
Die durchgreifende Demokratisierung der Wirtschaft ist Ziel
und Bedingung für einen nachhaltigen Politikwechsel im
PDS-TEXT
1. Demokratie
Ausweitung individueller und kollektiver Rechte der
Bürgerinnen und Bürger / Demokratisierung der
Kommune / Wirtschaftsdemokratie / Demokratische
Weltordnung
Demokratisierung des Staates, der Wirtschaft und der
Gesellschaft ist für die PDS die entscheidende Frage jeder
Reformalternative. Das erfordert unbeschränkte
Möglichkeiten zur öffentlichen Information und setzt
zugleich Bildung, Wissen, Schutz vor ökonomischer
Repression und finanzielle Sicherung gegen Armutsrisiken
voraus.
Die individuellen und kollektiven politischen Grundrechte,
parlamentarische Demokratie, politischer Pluralismus,
Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie kommunale
Selbstverwaltung sind für die PDS unverzichtbare
Errungenschaften zurückliegender Kämpfe um die
Gleichberechtigung aller. Die PDS steht für die
Überzeugung Rosa Luxemburgs von 1918 ein, dass »es sich
bei den demokratischen Formen des politischen Lebens in
jedem Lande
67
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
gleichkommen, keine honorierten Nebentätigkeiten in der
Wirtschaft oder wirtschaftsnahen Bereichen ausüben dürfen.
Ehrenamtliche Tätigkeiten müssen offengelegt werden. Hier
ist ein deutliches Zeichen gegen Lobbyismus und
Beratertum zu setzen. Wir lehnen die Verlagerung
politischer Willensbildung weg vom Parlament hin zu
Kommissionen entschieden ab.
Wir setzen uns ein für den Ausbau der Mitwirkungsund
Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer
Gewerkschaften in den Unternehmen. Auch bei der
Gestaltung der Wirtschaftspolitik müssen die
Gewerkschaften ebenso wie die Sozial-, Umweltund
Verbraucherverbände auf allen Ebenen mitwirken und
mitbestimmen. In allen Lebensbereichen, so Schulen und
Hochschulen, Pflegeoder Freizeiteinrichtungen, müssen die
Beteiligten demokratisch mitbestimmen können
D2 - Mehr Demokratie in Wirtschaft, Gesellschaft und
Politik: Demokratisierung der Wirtschaft
Demokratisierung des Staates, der Wirtschaft und der
Gesellschaft ist für unsere Partei die entscheidende Frage
jeder Reformalternative. Das erfordert unbeschränkte
Möglichkeiten zur öffentlichen Information und setzt
zugleich Bildung, Wissen, Schutz vor ökonomischer
Repression und finanzielle Sicherung gegen Armutsrisiken
voraus.
Die individuellen und kollektiven politischen Grundrechte,
parlamentarische Demokratie, politischer Pluralismus,
Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie kommunale
Selbstverwaltung sind für uns unverzichtbare
Errungenschaften zurückliegender Kämpfe um die
Gleichberechtigung aller. Unsere Partei steht für die
Überzeugung Rosa Luxemburgs von 1918 ein, dass »es sich
bei den demokratischen Formen des politischen Lebens in
jedem Lande
... tatsächlich um höchst wertvolle, ja unentbehrliche
Grundlagen sozialistischer Politik handelt«. Unsere Partei

WASG-TEXT
Sinne einer systematischen Bekämpfung von
Massenarbeitslosigkeit und Umweltgefährdungen.
Wir wollen, dass in allen großen Unternehmen die
Beschäftigten und ihre Gewerkschaften bei wirtschaftlichen
und sozialen Entscheidungen paritätisch mitbestimmen
können. Wo die Durchsetzung demokratisch festgestellter
öffentlicher Interessen es erfordert, sind
strukturbestimmende Unternehmen so zu vergesellschaften,
dass private Eigentümerinteressen diesen öffentlichen
Interessen nicht mehr im Wege stehen können. Die Stärkung
des Genossenschaftsund Vereinswesens kann ein Mittel
sein, die Unternehmensvielfalt in der Gesellschaft
auszuweiten.
Auch in transnationalen Konzernen und auf europäischer
Ebene ist die Mitbestimmung der Beschäftigten zu
gewährleisten und auszuweiten. Die europäischen
Betriebsräte sind zu stärken.
PDS-TEXT
... tatsächlich um höchst wertvolle, ja unentbehrliche
Grundlagen sozialistischer Politik handelt«. Die PDS tritt
dafür ein, ergänzend zu den politischen Grundrechten die
sozialen Rechte verfassungsmäßig zu verankern.
Die bisherigen demokratischen Errungenschaften sind
bedroht. Im Gefolge der Aufwertung von militärischer
Gewalt in den internationalen Beziehungen verstärken sich
in der Innenpolitik antidemokratische Tendenzen.
Bürgerrechte werden zu Gunsten staatlicher Eingriffe in
die Privatsphäre eingeschränkt, Befugnisse von Polizei und
Geheimdiensten unmäßig erweitert. Die Konzerne und
Finanzorganisationen, die Welthandelsorganisation und der
Internationale Währungsfonds untergraben die
Entscheidungssouveränität der Parlamente demokratischer
Staaten und schränken Menschenrechte ein.
Medienkonzerne sind demokratischer Kontrolle weit gehend
entzogen.
Wir wollen, dass in allen großen Unternehmen die
Beschäftigten und ihre Gewerkschaften bei wirtschaftlichen
und sozialen Entscheidungen paritätisch mitbestimmen
können. In den Regionen, Ländern und im Bund sollen
Wirtschaftsund Sozialräte mit Informations-, Initiativund
Beratungsrechten in Bezug auf die Wirtschaftsund
Sozialpolitik gebildet werden. Darin sollen Arbeitgeber und
Gewerkschaften sowie Sozial-, Umweltund
Verbraucherverbände mitwirken. Auch in transnationalen
Konzernen und auf der europäischen Ebene soll die
Mitbestimmung gewährleistet und ausgeweitet werden.
Die Stärkung parlamentarischer Rechte und demokratischer
Gegenkräfte gegenüber den Interessen von Konzernen,
Großbanken und Anlagefonds gehört zu den
Grundbedingungen von Volkssouveränität. Die PDS hält die
Wirtschaftsdemokratie für ein dringendes Gebot des sozialökologischen
Umbaus. Belegschaften, Gewerkschaften,
Verbraucher und Naturschutzverbände, Bürgerinnenund
Bürgerinitiativen, kommunale und parlamentarische
Vertretungen müssen in die Lage versetzt werden, soziale,
ökologische und kulturelle Lebensinteressen heutiger und
68
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
tritt dafür ein, ergänzend zu den politischen Grundrechten
die sozialen Rechte verfassungsmäßig zu verankern.
Die bisherigen demokratischen Errungenschaften sind
bedroht. Im Gefolge der Aufwertung von militärischer
Gewalt in den internationalen Beziehungen verstärken sich
in der Innenpolitik antidemokratische Tendenzen.
Bürgerrechte werden zu Gunsten staatlicher Eingriffe in
die Privatsphäre eingeschränkt, Befugnisse von Polizei und
Geheimdiensten unmäßig erweitert. Die Konzerne und
Finanzorganisationen, die Welthandelsorganisation und der
Internationale Währungsfonds untergraben die
Entscheidungssouveränität der Parlamente demokratischer
Staaten und schränken Menschenrechte ein.
Medienkonzerne sind demokratischer Kontrolle weit gehend
entzogen.
In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung liegt die Macht
bei den Eigentümern und den von diesen beauftragten
Managern und Vermögensverwaltern. Die kapitalistische
Wirtschaftsordnung tendiert zur Konzentration des
Vermögens in den Händen einer Minderheit.
Die unzureichende Besteuerung der
Vermögenseinkommen verschärft diese sozial
zerstörerische Tendenz im entfesselten Kapitalismus. Die
Privatvermögen sind äußerst ungleichmäßig verteilt.
Während die unteren 50 Prozent der Haushalte nur über
etwas weniger als 4 Prozent des gesamten Nettovermögens
(ohne Betriebsvermögen) verfügen, entfallen auf die oberen
10 Prozent der Haushalte knapp 47 Prozent. Berücksichtigt
man das Unternehmensvermögen, wird die Schieflage noch
deutlicher.
Die durchgreifende Demokratisierung der Wirtschaft ist Ziel
und Bedingung für einen nachhaltigen Politikwechsel im
Sinne einer systematischen Bekämpfung von
Massenarbeitslosigkeit und Umweltgefährdungen.
Wir wollen, dass in allen großen Unternehmen die

WASG-TEXT
PDS-TEXT
künftiger Generationen gegenüber ökonomischen
Verwertungsinteressen geltend zu machen.
Dezentralisierung und stärkere gesellschaftliche Aktivität
von unten sind nötig. Die PDS unterstützt Forderungen, die
repräsentative Demokratie mit wirksamen Formen direkter
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden,
Landkreisen und Ländern zu verbinden. Auf Bundesebene
und im Rahmen der Europäischen Union sollte es
Volksentscheide mit niedrigen Einstiegsquoren geben. Die
PDS engagiert sich für die Einführung einer umfassenden
Volksgesetzgebung sowie für Runde Tische und regionale
Wirtschaftsund Sozialräte. Demokratie wird zuerst in den
Kommunen erfahren. Die PDS unterstützt die Entwicklung
der Kommunen zu Bürgerkommunen, die in hoher
Eigenständigkeit über ihre Angelegenheiten entscheiden
können. Sie spricht sich für die direkte Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltspolitik
(partizipative Bürgerhaushalte) und an Entscheidungen über
die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. Die
finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen muss
wiederhergestellt werden. Sie ist eine Grundbedingung
regionaler Wirtschaftskreisläufe. Die Kommunen
brauchen eigene, verlässliche Finanzquellen. Die
Wirtschaft darf nicht aus der Verantwortung entlassen
werden. Zu den wichtigsten kommunalpolitischen
Forderungen der PDS gehört es, auf Bundesund
Landesebene strikt daran festzuhalten, den Kommunen mit
neuen Aufgaben immer auch die finanziellen Mittel zu deren
Lösung zuzuweisen (Konnexitätsprinzip).
Die PDS begreift sich als sozialistische Bürgerrechtspartei.
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihrer
Organisationen gegenüber Staat und Wirtschaft bedürfen
des Schutzes. Dazu gehören im Grundgesetz verankerte
individuelle Rechte gegenüber staatlichem Zugriff,
rechtliche Überprüfbarkeit staatlichen Handelns,
Rechtswegegarantie und unabhängige Kontrollinstanzen
gegenüber den Sicherheitsorganen des Staates. Mit der
umfassenden Ausgestaltung des Rechts auf
Selbstbestimmung des Einzelnen über ihn betreffende
69
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Beschäftigten und ihre Gewerkschaften bei wirtschaftlichen
und sozialen Entscheidungen paritätisch mitbestimmen
können. Wo die Durchsetzung demokratisch festgestellter
öffentlicher Interessen es erfordert, sind
strukturbestimmende Unternehmen so zu vergesellschaften,
dass private Eigentümerinteressen diesen öffentlichen
Interessen nicht mehr im Wege stehen können. Die Stärkung
des Genossenschaftsund Vereinswesens kann ein Mittel
sein, die Unternehmensvielfalt in der Gesellschaft
auszuweiten.
Auch in transnationalen Konzernen und auf europäischer
Ebene ist die Mitbestimmung der Beschäftigten zu
gewährleisten und auszuweiten. Die europäischen
Betriebsräte sind zu stärken.
Wir wollen, dass in allen großen Unternehmen die
Beschäftigten und ihre Gewerkschaften bei wirtschaftlichen
und sozialen Entscheidungen paritätisch mitbestimmen
können. In den Regionen, Ländern und im Bund sollen
Wirtschaftsund Sozialräte mit Informations-, Initiativund
Beratungsrechten in Bezug auf die Wirtschaftsund
Sozialpolitik gebildet werden. Darin sollen Arbeitgeber und
Gewerkschaften sowie Sozial-, Umweltund
Verbraucherverbände mitwirken. Auch in transnationalen
Konzernen und auf der europäischen Ebene soll die
Mitbestimmung gewährleistet und ausgeweitet werden.
Die Stärkung parlamentarischer Rechte und demokratischer
Gegenkräfte gegenüber den Interessen von Konzernen,
Großbanken und Anlagefonds gehört zu den
Grundbedingungen von Volkssouveränität. Unsere Partei
hält die Wirtschaftsdemokratie für ein dringendes Gebot des
sozial-ökologischen Umbaus. Belegschaften,
Gewerkschaften, Verbraucher und Naturschutzverbände,
Bürgerinnenund Bürgerinitiativen, kommunale und
parlamentarische Vertretungen müssen in die Lage versetzt
werden, soziale, ökologische und kulturelle
Lebensinteressen heutiger und künftiger Generationen
gegenüber ökonomischen Verwertungsinteressen geltend zu

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Daten und Informationen sind allgegenwärtige Tendenzen
zum Überwachungsstaat und zur Vermarktung dieser
Informationen entschieden abzuwehren. Wir bestehen auf
der strikten Trennung von Polizei und Militär und lehnen
den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab.
Den Schutz vor krimineller Gewalt zu gewährleisten, ist
Aufgabe des Staates. Gut ausgebildete und human
motivierte Polizeikräfte sind zur Verbrechensbekämpfung
besser geeignet als Videokameras, Abhöranlagen,
Verletzungen des Briefgeheimnisses und andere
Einschränkungen von Bürgerrechten. Zugleich gilt es, die
sozialen und politischen Ursachen für Kriminalität
langfristig abzubauen und Gewalt sozial und kulturell zu
ächten. Die Erziehung zur gewaltfreien Konfliktlösung
beginnt in der Familie und Schule.
Junge Menschen müssen eine Gesellschaft erfahren können,
der ihr Schicksal nicht gleichgültig ist, die sich mit dem
Rückstand von Bildungsund der Schließung von
Kultureinrichtungen, dem Fehlen von Ausbildungsund
Arbeitsplätzen nicht länger abfindet. Kinder und
Jugendliche brauchen mehr Möglichkeiten der
Mitbestimmung. Wir wollen, dass das aktive und passive
Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Schulen,
Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Orte der
Kommunikation Jugendlicher und die kommunale
Infrastruktur müssen ihnen Möglichkeiten bieten, sich nach
eigenen Entscheidungen für Angelegenheiten ihres
Interesses zu engagieren, individuelle Stärken und Talente
zu entdecken und an eigenen Lebensentwürfen zu arbeiten.
Besonders in verödeten und Randregionen müssen
Perspektiven für die junge Generation eröffnet werden, die
dem Verbleiben in der Heimatregion einen Sinn geben und
auch Grundlagen für gewaltfreies Austragen von Konflikten
bieten. Solange Frauen und Männer nicht in allen
gesellschaftlichen Bereichen gleichgestellt und
Umverteilung von Erwerbsarbeit zu Gunsten von Frauen
und von sozialer und Familienarbeit zu Gunsten von
Männern nicht gelebt wird, solange werden Demokratie und
Menschenrechte in Deutschland und der Europäischen
70
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
machen.
Dezentralisierung und stärkere gesellschaftliche Aktivität
von unten sind nötig. Unsere Partei unterstützt Forderungen,
die repräsentative Demokratie mit wirksamen Formen
direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den
Gemeinden, Landkreisen und Ländern zu verbinden. Auf
Bundesebene und im Rahmen der Europäischen Union sollte
es Volksentscheide mit niedrigen Einstiegsquoren geben.
Wir engagieren uns für die Einführung einer umfassenden
Volksgesetzgebung sowie für Runde Tische und regionale
Wirtschaftsund Sozialräte. Demokratie wird zuerst in den
Kommunen erfahren. Unsere Partei unterstützt die
Entwicklung der Kommunen zu Bürgerkommunen, die in
hoher Eigenständigkeit über ihre Angelegenheiten
entscheiden können. Sie spricht sich für die direkte
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der
Haushaltspolitik (partizipative Bürgerhaushalte) und an
Entscheidungen über die Sicherung der öffentlichen
Daseinsvorsorge aus. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der
Kommunen muss wiederhergestellt werden. Sie ist eine
Grundbedingung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Die
Kommunen brauchen eigene, verlässliche Finanzquellen.
Die Wirtschaft darf nicht aus der Verantwortung entlassen
werden. Zu den wichtigsten kommunalpolitischen
Forderungen gehört es, auf Bundesund Landesebene strikt
daran festzuhalten, den Kommunen mit neuen Aufgaben
immer auch die finanziellen Mittel zu deren Lösung
zuzuweisen (Konnexitätsprinzip).
Unsere Partei begreift sich als sozialistische
Bürgerrechtspartei. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger
und ihrer Organisationen gegenüber Staat und Wirtschaft
bedürfen des Schutzes. Dazu gehören im Grundgesetz
verankerte individuelle Rechte gegenüber staatlichem
Zugriff, rechtliche Überprüfbarkeit staatlichen Handelns,
Rechtswegegarantie und unabhängige Kontrollinstanzen
gegenüber den Sicherheitsorganen des Staates. Mit der
umfassenden Ausgestaltung des Rechts auf
Selbstbestimmung des Einzelnen über ihn betreffende
Daten und Informationen sind allgegenwärtige Tendenzen

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Union ein unvollendetes Projekt bleiben. Wir halten unsere
Forderung nach einem Recht der Frauen auf selbstbestimmte
Schwangerschaft uneingeschränkt aufrecht und treten nach
wie vor für die Streichung des § 218 ein. Wir wenden uns
gegen jede Form der Diskriminierung von Lesben und
Schwulen. Wir treten dafür ein, dass keine Lebensweise
gegenüber einer anderen privilegiert werden darf.
Demokratisierung der Gesellschaft schließt auch ein, jene
gesellschaftlichen Barrieren abzubauen, die einer
gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen am sozialen Leben entgegenstehen – sei es
in der Kommunikation, in der Existenz von Vorurteilen, in
der Mobilität, der schulischen und beruflichen Bildung, im
Arbeitsprozess und in der Sozialwirtschaft.
Die Verrohung der politischen Kultur, Intoleranz,
Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegenüber anderen
Lebensweisen stellen große Gefahren für das demokratische
Zusammenleben dar. Rechtsextreme und neonazistische
Kräfte gewinnen besonders dort an Einfluss, wo die Pflicht
vernachlässigt wird, allen die Chance für ein
menschenwürdiges Dasein zu bieten. Mit Blick auf die
deutsche Geschichte und Gegenwart bekennt sich die PDS
zu konsequentem Antifaschismus und lehnt jede Form von
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus strikt ab.
Die PDS fordert eine offene und tolerante Gesellschaft, die
allen in Deutschland und in den Ländern der Europäischen
Union lebenden und arbeitenden Menschen gleiche
Bürgerund Menschenrechte unter angeglichenen materiellen
und sozialen Bedingungen einräumt. Menschenrechte sind
nicht teilbar, nicht in politische und soziale, individuelle und
kollektive, nicht in Frauenund Männerrechte, nicht in
Menschenrechte für Deutsche und Nichtdeutsche, für
Menschen mit und ohne Behinderungen, nicht in
Menschenrechte für Menschen mit der einen oder der
anderen sexuellen Orientierung.
Für Menschen in Not müssen die Grenzen Deutschlands und
der Europäischen Union offen sein. Gemeinsam mit
Vertreterinnen und Vertretern linker Kräfte im Europäischen
Parlament tritt die PDS einer weiteren Aushöhlung des
71
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
zum Überwachungsstaat und zur Vermarktung dieser
Informationen entschieden abzuwehren. Wir bestehen auf
der strikten Trennung von Polizei und Militär und lehnen
den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab.
Den Schutz vor krimineller Gewalt zu gewährleisten, ist
Aufgabe des Staates. Gut ausgebildete und human
motivierte Polizeikräfte sind zur Verbrechensbekämpfung
besser geeignet als Videokameras, Abhöranlagen,
Verletzungen des Briefgeheimnisses und andere
Einschränkungen von Bürgerrechten. Zugleich gilt es, die
sozialen und politischen Ursachen für Kriminalität
langfristig abzubauen und Gewalt sozial und kulturell zu
ächten. Die Erziehung zur gewaltfreien Konfliktlösung
beginnt in der Familie und Schule.
Junge Menschen müssen eine Gesellschaft erfahren können,
der ihr Schicksal nicht gleichgültig ist, die sich mit dem
Rückstand von Bildungsund der Schließung von
Kultureinrichtungen, dem Fehlen von Ausbildungsund
Arbeitsplätzen nicht länger abfindet. Kinder und
Jugendliche brauchen mehr Möglichkeiten der
Mitbestimmung. Wir wollen, dass das aktive und passive
Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Schulen,
Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Orte der
Kommunikation Jugendlicher und die kommunale
Infrastruktur müssen ihnen Möglichkeiten bieten, sich nach
eigenen Entscheidungen für Angelegenheiten ihres
Interesses zu engagieren, individuelle Stärken und Talente
zu entdecken und an eigenen Lebensentwürfen zu arbeiten.
Besonders in verödeten und Randregionen müssen
Perspektiven für die junge Generation eröffnet werden, die
dem Verbleiben in der Heimatregion einen Sinn geben und
auch Grundlagen für gewaltfreies Austragen von Konflikten
bieten. Solange Frauen und Männer nicht in allen
gesellschaftlichen Bereichen gleichgestellt und
Umverteilung von Erwerbsarbeit zu Gunsten von Frauen
und von sozialer und Familienarbeit zu Gunsten von
Männern nicht gelebt wird, solange werden Demokratie und
Menschenrechte in Deutschland und der Europäischen
Union ein unvollendetes Projekt bleiben. Wir halten unsere

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Asylrechts entschlossen entgegen und fordert die
Angleichung der Einwanderungspolitik im Rahmen der EU
auf der Basis international geltender Menschenrechte. Sie
setzt in diesem Zusammenhang ihren Widerstand gegen
jene Teile des Schengener Abkommens und deren
Integration in den Amsterdamer Vertrag fort, die
Menschenrechte verletzen.
Die Angehörigen der seit Jahrhunderten in Deutschland
lebenden Minderheiten – Sorben, Dänen, Friesen, Sinti und
Roma – müssen gleichberechtigt ihre spezifischen Belange
und Ansprüche artikulieren und realisieren können. Sie
sollen umfassend in alle sie betreffenden
Entscheidungsprozesse einbezogen werden, und es müssen
von Bund und Ländern umfassende Rahmenbedingungen
geschaffen werden, die die Wahrung ihrer Identität,
Sprache und Kultur sichern. Nur so werden sie in
Deutschland eine Zukunft haben.
Gleiches gilt für eingewanderte Minderheiten anderer
Herkunft, damit sie als Bürgerinnen und Bürger mit allen
Rechten und Pflichten gesellschaftliche Anerkennung
finden. Denn Integration ist ein zweiseitiger Prozess, der die
aufnehmende Gesellschaft genauso fordert wie die
eingewanderten neuen Gesellschaftsmitglieder.
Die kapitalistische Globalisierung wird mit den Mitteln
imperialer Herrschaft durchgesetzt. Eine sozial gerechte
Globalisierung ist ohne eine neue demokratische
Weltordnung unmöglich. Die PDS unterstützt die
Forderungen nach Stärkung und Demokratisierung der
UNO, gleichberechtigtem Einfluss des Südens und Ostens in
Welthandelsorganisation, Internationalem Währungsfonds
und Weltbank, nach Regulierung der Finanzmärkte,
Einführung von international wirksamen Devisenumsatzund
Kapitalverkehrssteuern und gesicherten Kontrollen großer
Kapitalbewegungen. Die umfassende Durchsetzung
allgemeiner Menschenrechte, die Einführung international
geltender sozialer und ökologischer Standards und eine
solidarische Entwicklungspolitik gehören auf die Agenda
einer erneuerten demokratischen Weltordnung.
72
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Forderung nach einem Recht der Frauen auf selbstbestimmte
Schwangerschaft uneingeschränkt aufrecht und treten nach
wie vor für die Streichung des § 218 ein. Wir wenden uns
gegen jede Form der Diskriminierung von Lesben und
Schwulen. Wir treten dafür ein, dass keine Lebensweise
gegenüber einer anderen privilegiert werden darf.
Demokratisierung der Gesellschaft schließt auch ein, jene
gesellschaftlichen Barrieren abzubauen, die einer
gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen am sozialen Leben entgegenstehen – sei es
in der Kommunikation, in der Existenz von Vorurteilen, in
der Mobilität, der schulischen und beruflichen Bildung, im
Arbeitsprozess und in der Sozialwirtschaft.
Die Verrohung der politischen Kultur, Intoleranz,
Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegenüber anderen
Lebensweisen stellen große Gefahren für das demokratische
Zusammenleben dar. Rechtsextreme und neonazistische
Kräfte gewinnen besonders dort an Einfluss, wo die Pflicht
vernachlässigt wird, allen die Chance für ein
menschenwürdiges Dasein zu bieten. Mit Blick auf die
deutsche Geschichte und Gegenwart bekennen wir uns zu
konsequentem Antifaschismus und lehnt jede Form von
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus strikt ab.
Unsere Partei fordert eine offene und tolerante Gesellschaft,
die allen in Deutschland und in den Ländern der
Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen
gleiche Bürgerund Menschenrechte unter angeglichenen
materiellen und sozialen Bedingungen einräumt.
Menschenrechte sind nicht teilbar, nicht in politische und
soziale, individuelle und kollektive, nicht in Frauenund
Männerrechte, nicht in Menschenrechte für Deutsche und
Nichtdeutsche, für Menschen mit und ohne Behinderungen,
nicht in Menschenrechte für Menschen mit der einen oder
der anderen sexuellen Orientierung.
Für Menschen in Not müssen die Grenzen Deutschlands und
der Europäischen Union offen sein. Gemeinsam mit
Vertreterinnen und Vertretern linker Kräfte im Europäischen
Parlament tritt unsere Partei einer weiteren Aushöhlung des
Asylrechts entschlossen entgegen und fordert die

WASG-TEXT
D3. Mehr Demokratie in Wirtschaft, Gesellschaft und
Politik: Geschlechterdemokratie als Gleichstellung von
PDS-TEXT
73
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Angleichung der Einwanderungspolitik im Rahmen der EU
auf der Basis international geltender Menschenrechte. Sie
setzt in diesem Zusammenhang ihren Widerstand gegen
jene Teile des Schengener Abkommens und deren
Integration in den Amsterdamer Vertrag fort, die
Menschenrechte verletzen.
Die Angehörigen der seit Jahrhunderten in Deutschland
lebenden Minderheiten – Sorben, Dänen, Friesen, Sinti und
Roma – müssen gleichberechtigt ihre spezifischen Belange
und Ansprüche artikulieren und realisieren können. Sie
sollen umfassend in alle sie betreffenden
Entscheidungsprozesse einbezogen werden, und es müssen
von Bund und Ländern umfassende Rahmenbedingungen
geschaffen werden, die die Wahrung ihrer Identität,
Sprache und Kultur sichern. Nur so werden sie in
Deutschland eine Zukunft haben.
Gleiches gilt für eingewanderte Minderheiten anderer
Herkunft, damit sie als Bürgerinnen und Bürger mit allen
Rechten und Pflichten gesellschaftliche Anerkennung
finden. Denn Integration ist ein zweiseitiger Prozess, der die
aufnehmende Gesellschaft genauso fordert wie die
eingewanderten neuen Gesellschaftsmitglieder.
Die kapitalistische Globalisierung wird mit den Mitteln
imperialer Herrschaft durchgesetzt. Eine sozial gerechte
Globalisierung ist ohne eine neue demokratische
Weltordnung unmöglich. Wir unterstützten die Forderungen
nach Stärkung und Demokratisierung der UNO,
gleichberechtigtem Einfluss des Südens und Ostens in
Welthandelsorganisation, Internationalem Währungsfonds
und Weltbank, nach Regulierung der Finanzmärkte,
Einführung von international wirksamen Devisenumsatzund
Kapitalverkehrssteuern und gesicherten Kontrollen großer
Kapitalbewegungen. Die umfassende Durchsetzung
allgemeiner Menschenrechte, die Einführung international
geltender sozialer und ökologischer Standards und eine
solidarische Entwicklungspolitik gehören auf die Agenda
einer erneuerten demokratischen Weltordnung.
D3 - Mehr Demokratie in Wirtschaft, Gesellschaft und
Politik: Geschlechterdemokratie als Gleichstellung von

Frauen und Männern
WASG-TEXT
Die Gleichstellung von Männern und Frauen gehört zu den
Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft. Sie
erfordert nicht nur den rechtlichen Schutz vor
Diskriminierung, sondern auch die aktive Förderung der
Geschlechter, wo immer überkommene Rollenbilder eine
gleichwertige Teilhabe an Beruf und Gesellschaft
verhindern.
Die Errungenschaften der Frauenbewegung in West und in
Ost haben die soziale und politische Situation der Frau
entschieden verbessert. Dazu gehören gestiegene
Erwerbsbeteiligung, erweiterter Zugang zu Bildung und
Ausbildung oder größere finanzielle Unabhängigkeit. Diese
ökonomische und soziale Basis vermittelt vor allem jungen
Frauen ein starkes Selbstbewusstsein.
All dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Diskriminierung von Frauen noch immer in den Strukturen
unserer Gesellschaft tief verankert ist: So ist der Wandel der
modernen Familie bisher kaum mit einer realen
Gleichstellung der Geschlechter einhergegangen. Mütter und
vor allem alleinerziehende Frauen sind oft vom
Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund von
Massenarbeitslosigkeit und betrieblicher Rationalisierung
wird die alltägliche flexible Selbstausbeutung zwischen
Privatleben und Beruf besonders für Frauen zur
individuellen Überlebensstrategie.
Frauen haben einen Anspruch auf aktive gesellschaftliche
Teilhabe durch Erwerbsarbeit. Gering bezahlte prekäre
Beschäftigungsverhältnisse ohne Sozialversicherungspflicht
erfüllen diesen Anspruch nicht. Wir treten deswegen für
vollwertige Erwerbsarbeitsplätze und ein angemessenes
Einkommen für alle Frauen und Männer ein sowie für
gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Deswegen müssen
in vielen Bereichen, in denen überwiegend Frauen
beschäftigt sind, deutlich höhere Einkommen durchgesetzt
PDS-TEXT
74
Frauen und Männern
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Die Gleichstellung von Männern und Frauen gehört zu den
Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft. Sie
erfordert nicht nur den rechtlichen Schutz vor
Diskriminierung, sondern auch die aktive Förderung der
Geschlechter, wo immer überkommene Rollenbilder eine
gleichwertige Teilhabe an Beruf und Gesellschaft
verhindern.
Die Errungenschaften der Frauenbewegung in West und in
Ost haben die soziale und politische Situation der Frau
entschieden verbessert. Dazu gehören gestiegene
Erwerbsbeteiligung, erweiterter Zugang zu Bildung und
Ausbildung oder größere finanzielle Unabhängigkeit. Diese
ökonomische und soziale Basis vermittelt vor allem jungen
Frauen ein starkes Selbstbewusstsein.
All dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Diskriminierung von Frauen noch immer in den Strukturen
unserer Gesellschaft tief verankert ist: So ist der Wandel der
modernen Familie bisher kaum mit einer realen
Gleichstellung der Geschlechter einhergegangen. Mütter und
vor allem alleinerziehende Frauen sind oft vom
Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund von
Massenarbeitslosigkeit und betrieblicher Rationalisierung
wird die alltägliche flexible Selbstausbeutung zwischen
Privatleben und Beruf besonders für Frauen zur
individuellen Überlebensstrategie.
Frauen haben einen Anspruch auf aktive gesellschaftliche
Teilhabe durch Erwerbsarbeit. Gering bezahlte prekäre
Beschäftigungsverhältnisse ohne Sozialversicherungspflicht
erfüllen diesen Anspruch nicht. Wir treten deswegen für
vollwertige Erwerbsarbeitsplätze und ein angemessenes
Einkommen für alle Frauen und Männer ein sowie für
gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Deswegen müssen
in vielen Bereichen, in denen überwiegend Frauen
beschäftigt sind, deutlich höhere Einkommen durchgesetzt

WASG-TEXT
werden. Ein wirksames Gesetz muss die Diskriminierung
auch in der Privatwirtschaft unterbinden.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am gesamten
Spektrum des öffentlichen Lebens zu ermöglichen heißt
auch, gesellschaftliche Strukturen im Sinne einer
„Revolution der Alltagskultur“ zu verändern. Dies erfordert
etwa den Abschied von „weiblichen“ und „männlichen“
Berufsbildern oder eine gleichberechtigte Aufgabenteilung
in Familie und Haushalt.
Den Vorstellungen vieler Frauen bezüglich Berufstätigkeit
und Lebensplanung steht eine männlich geprägte
Erwerbswelt entgegen mit ihren starren Karrierewegen,
Hierarchien sowie der üblichen „Opferung“ des Privatlebens
zugunsten des Berufs. Viele Frauen fordern hingegen Raum
für ein gleichberechtigtes Leben neben der Erwerbsarbeit
ein, ohne dabei auf einen Aufstieg im Beruf verzichten zu
wollen. Wo diesen Forderungen entsprochen wird, entstehen
durch alternative Modelle der Arbeitsorganisation nicht nur
neue Lebenschancen für Frauen und Männer, sondern auch
neue Arbeitsplätze.
D4. Mehr Demokratie in Wirtschaft, Gesellschaft und
Politik: Einwanderung sozial gestalten
Menschen unterschiedlichster ethnischer und
geographischer Herkunft sind seit langem fester Bestandteil
unserer Gesellschaft. Wie alle anderen Menschen haben sie
ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, auf
Erwerbsarbeit, soziale Sicherheit sowie kulturelle und
politische Teilhabe.
Wir setzen uns ein für die Wiederherstellung des
Grundrechts auf Asyl, für die uneingeschränkte Anwendung
der Genfer Flüchtlingskonvention und die uneingeschränkte
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, für die
Abschaffung der Abschiebehaft und des entwürdigenden
Asylbewerberleistungsgesetzes.
Die Qualität einer demokratischen Gesellschaft bemisst sich
auch an ihrer alltäglichen Fähigkeit, Menschen
unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher kultureller
PDS-TEXT
75
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
werden. Ein wirksames Gesetz muss die Diskriminierung
auch in der Privatwirtschaft unterbinden.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am gesamten
Spektrum des öffentlichen Lebens zu ermöglichen heißt
auch, gesellschaftliche Strukturen im Sinne einer
„Revolution der Alltagskultur“ zu verändern. Dies erfordert
etwa den Abschied von „weiblichen“ und „männlichen“
Berufsbildern oder eine gleichberechtigte Aufgabenteilung
in Familie und Haushalt.
Den Vorstellungen vieler Frauen bezüglich Berufstätigkeit
und Lebensplanung steht eine männlich geprägte
Erwerbswelt entgegen mit ihren starren Karrierewegen,
Hierarchien sowie der üblichen „Opferung“ des Privatlebens
zugunsten des Berufs. Viele Frauen fordern hingegen Raum
für ein gleichberechtigtes Leben neben der Erwerbsarbeit
ein, ohne dabei auf einen Aufstieg im Beruf verzichten zu
wollen. Wo diesen Forderungen entsprochen wird, entstehen
durch alternative Modelle der Arbeitsorganisation nicht nur
neue Lebenschancen für Frauen und Männer, sondern auch
neue Arbeitsplätze
D4 - Mehr Demokratie in Wirtschaft, Gesellschaft und
Politik: Einwanderung sozial gestalten
Menschen unterschiedlichster ethnischer und geographischer
Herkunft sind seit langem fester Bestandteil unserer
Gesellschaft. Wie alle anderen Menschen haben sie ein
Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Erwerbsarbeit,
soziale Sicherheit sowie kulturelle und politische Teilhabe.
Wir setzen uns ein für die Wiederherstellung des
Grundrechts auf Asyl, für die uneingeschränkte Anwendung
der Genfer Flüchtlingskonvention und die uneingeschränkte
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, für die
Abschaffung der Abschiebehaft und des entwürdigenden
Asylbewerberleistungsgesetzes.
Die Qualität einer demokratischen Gesellschaft bemisst sich
auch an ihrer alltäglichen Fähigkeit, Menschen
unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher kultureller

WASG-TEXT
Prägung einzubeziehen und an ihren gesellschaftlichen,
politischen und kulturellen Prozessen zu beteiligen.
Rassismus und Ausländerfeindlichkeit haben in einer
demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Sie müssen
entschieden bekämpft werden. Gerade in Krisenzeiten
bieten Nationalismus und Ausgrenzung für Viele eine
vermeintliche Antwort auf Sozialabbau und
Massenarbeitslosigkeit. Wir wenden uns entschieden gegen
alle politischen Kräfte, die ethnische und religiöse
Minderheiten in der Bundesrepublik zu Sündenböcken
machen wollen oder diesem Denken durch eine verfehlte
Wirtschaftsund Sozialpolitik und den Abbau politischer
Teilhaberechte den Boden bereiten. Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit zerstören die Möglichkeit der
Entfaltung von Solidarität und damit den Aufbau einer
sozial gerechten Gesellschaft. Sie fördern die Spaltung der
Gesellschaft und insbesondere der arbeitenden Bevölkerung
und forcieren damit den Verfall von Sozialstandards.
Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere auch
juristische Diskriminierungen durch so genannte
Sonderbehandlungen im Rahmen des Ausländerrechts und
des Arbeitserlaubnisrechts, müssen aufgehoben werden.
Wer an solchen ausländerrechtlichen Diskriminierungen
festhält, erleichtert auch andere gesellschaftliche
Diskriminierungen. Die Behördenpraxis kurzfristiger
Duldungen und ungewisser Verlängerungen befristeter
Bleiberechte und Aufenthaltsgenehmigungen, verbunden
mit Auflagen und Einschränkungen bis hin zur
Beschränkung des Aufenthaltsrechts auf bestimmte Gebiete
innerhalb Deutschlands, ist entwürdigend.
Eine erfolgreiche Politik gegen Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit und für die Rechte von Flüchtlingen
und Migranten erfordert das Mitwirken der Betroffenen in
unserer Gesellschaft. Dies schließt etwa ein, dass
unentgeltliche Sprachkurse sowie Schuloder
Kindergartenplätze angeboten und von den Betroffenen auch
genutzt werden.
PDS-TEXT
76
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Prägung einzubeziehen und an ihren gesellschaftlichen,
politischen und kulturellen Prozessen zu beteiligen.
Rassismus und Ausländerfeindlichkeit haben in einer
demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Sie müssen
entschieden bekämpft werden. Gerade in Krisenzeiten
bieten Nationalismus und Ausgrenzung für Viele eine
vermeintliche Antwort auf Sozialabbau und
Massenarbeitslosigkeit. Wir wenden uns entschieden gegen
alle politischen Kräfte, die ethnische und religiöse
Minderheiten in der Bundesrepublik zu Sündenböcken
machen wollen oder diesem Denken durch eine verfehlte
Wirtschaftsund Sozialpolitik und den Abbau politischer
Teilhaberechte den Boden bereiten. Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit zerstören die Möglichkeit der
Entfaltung von Solidarität und damit den Aufbau einer
sozial gerechten Gesellschaft. Sie fördern die Spaltung der
Gesellschaft und insbesondere der arbeitenden Bevölkerung
und forcieren damit den Verfall von Sozialstandards.
Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere auch
juristische Diskriminierungen durch so genannte
Sonderbehandlungen im Rahmen des Ausländerrechts und
des Arbeitserlaubnisrechts, müssen aufgehoben werden.
Wer an solchen ausländerrechtlichen Diskriminierungen
festhält, erleichtert auch andere gesellschaftliche
Diskriminierungen. Die Behördenpraxis kurzfristiger
Duldungen und ungewisser Verlängerungen befristeter
Bleiberechte und Aufenthaltsgenehmigungen, verbunden
mit Auflagen und Einschränkungen bis hin zur
Beschränkung des Aufenthaltsrechts auf bestimmte Gebiete
innerhalb Deutschlands, ist entwürdigend.
Eine erfolgreiche Politik gegen Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit und für die Rechte von Flüchtlingen
und Migranten erfordert das Mitwirken der Betroffenen in
unserer Gesellschaft. Dies schließt etwa ein, dass
unentgeltliche Sprachkurse sowie Schuloder
Kindergartenplätze angeboten und von den Betroffenen auch
genutzt werden.

WASG-TEXT
E1. Bildung und Wissen: Qualifizierte Bildung und
Ausbildung für alle
Die gegenwärtige Schulund Bildungspolitik hat den Kurs
auf Chancengleichheit und Förderung von Kindern und
Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Schichten
verlassen. Nicht mehr soziale Integration und Fördern
stehen im Mittelpunkt, sondern zunehmend hat Schule die
Aufgabe einer frühzeitigen Selektion der Schüler. Die
Instrumente dieser Selektion sind das dreigegliederte
Schulsystem, sind Einheitsprüfungen, die Verkürzung der
Schulzeit, die Auflösung von Kleinstschulen oder die
Verdrängung der geisteswissenschaftlichen Fächer.
Bildungsund Ausbildungsziele werden weitgehend an die
Anforderungen der beruflichen und industriellen
Verwertbarkeit von Wissenskompetenz ausgerichtet.
Schulund Bildungspolitik werden zunehmend in den
Zentralen der Arbeitgeberverbände gestaltet.
Bildung ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Sie ist
eine wesentliche Voraussetzung für eine humane, soziale
und weltoffene Entwicklung des Menschen. Auch für den
Erhalt und die Weiterentwicklung sozialer und
demokratischer Strukturen und Prozesse ist Bildung
unerlässlich und muss für alle Menschen möglich sein.
Wir setzen uns deshalb für ein öffentliches und
demokratisches Bildungssystem ein, das soziale Schranken
überwindet und allen Menschen den gleichen Zugang zu
Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen
eröffnet.
Wir brauchen flächendeckend professionell betreute
Ganztageseinrichtungen für Kinder. Wir brauchen
Ganztagsschulen mit ausreichend pädagogisch und fachlich
qualifiziertem Personal. Wir brauchen kleinere
Lerngruppen und insgesamt mehr Personal und mehr Geld
für KITAS, Schulen und Hochschulen. Wir müssen
möglichst langes gemeinsames Lernen und Fördern
PDS-TEXT
7. Bildung, Wissenschaft, Kultur, Medien
Gegen soziale Ungleichheit bei der Teilhabe an Bildung,
Kultur und Information / Öffentliche Finanzierung von
Bildungssystemen, Nein zu Privatisierungen / Zeitgemäße
Hochschulreform / Erhalt staatlicher Kulturförderung
Eine kulturelle Errungenschaft der europäischen
Gesellschaften ist ihr System sozial und kulturell
ausgleichender Institutionen und die damit verbundene
Ethik sozialer Pflichten und der Verantwortung für die
Schwachen. Doch die herrschende Politik schwächt den
Sozialstaat, anstatt ihn zu erneuern. Dies führt dazu, dass
schon gewonnene Gleichheit wieder verloren geht und die
innere Stabilität der Gesellschaft dadurch aufs Spiel gesetzt
wird. Es kommt zu Einschränkungen für zahlreiche
Bürgerinnen und Bürger, sich am kulturellen Leben zu
beteiligen, Bildung und Wissen zu erwerben und gezielt am
Austausch von Informationen teilzuhaben.
Einer solchen Politik widersetzt sich die PDS: Die
kulturellen Ansprüche aller sozialen und ethnischen
Gruppen sind nicht nur zu respektieren, sie müssen in
verbrieftes Recht auf eigene Kultur und Teilnahme an der
kulturellen Kommunikation verwandelt werden. Die
Lebenschancen einer und eines jeden hängen heute vom
freien Zugang zu Informationen und Wissen ebenso ab wie
von der Möglichkeit, sich zu bilden und mit den Künsten
wie den Medien umzugehen.
In Deutschland, einem Einwanderungsland, leben
Angehörige fast aller Kulturen der Welt. Die PDS tritt für
eine Kulturpolitik ein, die Diffamierungen anderer Kulturen
strikt unterbindet und die Verständigung zwischen Ethnien
und Nationen wirkungsvoll fördert. In der kulturell
differenzierten multiethnischen Gesellschaft der
Bundesrepublik ist es Aufgabe der Politik, allen
Entwicklungschancen zu bieten und den Dialog der
Kulturen, Weltoffenheit und Austausch zu ermöglichen. Die
PDS erarbeitet eigene Vorschläge für zeitgemäßere
77
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
E1 - Bildung und Wissen: Qualifizierte Bildung und
Ausbildung für alle
Eine kulturelle Errungenschaft der europäischen
Gesellschaften ist ihr System sozial und kulturell
ausgleichender Institutionen und die damit verbundene Ethik
sozialer Pflichten und der Verantwortung für die
Schwachen. Doch die herrschende Politik schwächt den
Sozialstaat, anstatt ihn zu erneuern. Dies führt dazu, dass
schon gewonnene Gleichheit wieder verloren geht und die
innere Stabilität der Gesellschaft dadurch aufs Spiel gesetzt
wird. Es kommt zu Einschränkungen für zahlreiche
Bürgerinnen und Bürger, sich am kulturellen Leben zu
beteiligen, Bildung und Wissen zu erwerben und gezielt am
Austausch von Informationen teilzuhaben.
Einer solchen Politik widersetzen wir uns: Die kulturellen
Ansprüche aller sozialen und ethnischen Gruppen sind nicht
nur zu respektieren, sie müssen in verbrieftes Recht auf
eigene Kultur und Teilnahme an der kulturellen
Kommunikation verwandelt werden. Die Lebenschancen
einer und eines jeden hängen heute vom freien Zugang zu
Informationen und Wissen ebenso ab wie von der
Möglichkeit, sich zu bilden und mit den Künsten wie den
Medien umzugehen.
In Deutschland, einem Einwanderungsland, leben
Angehörige fast aller Kulturen der Welt. Unsere Partei tritt
für eine Kulturpolitik ein, die Diffamierungen anderer
Kulturen strikt unterbindet und die Verständigung zwischen
Ethnien und Nationen wirkungsvoll fördert. In der kulturell
differenzierten multiethnischen Gesellschaft der
Bundesrepublik ist es Aufgabe der Politik, allen
Entwicklungschancen zu bieten und den Dialog der
Kulturen, Weltoffenheit und Austausch zu ermöglichen.
Unsere Partei erarbeitet eigene Vorschläge für zeitgemäßere
Konzepte und Strukturen in den Bereichen Kultur, Bildung,
Wissenschaft und Medien. Sie sieht alle gesellschaftlichen
Kräfte als Verbündete an, die den kulturellen Reichtum
bewahren und mehren wollen.

WASG-TEXT
organisieren. Insbesondere Kinder mit
Sprachschwierigkeiten oder aus schwierigen Sozialmilieus
müssen frühzeitig gefördert werden. Das Bildungswesen
muss durchlässig und ohne Sackgassen sein. Die
Weiterbildung für Erwerbstätige muss ausgebaut und
verbessert werden. Wir fordern ein Weiterbildungsgesetz,
das entsprechend der Ansprüche der Beschäftigten
ausgestaltet ist und die Beteiligung der Arbeitgeber an der
Finanzierung der Weiterbildung regelt.
ASG will Chancengleichheit und hochwertige Bildung und
Ausbildung für alle. Die Bildungsinhalte dürfen nicht nur
auf die Qualifizierung für den Arbeitsmarkt gerichtet sein,
sondern müssen umfassende soziale, politische und
kulturelle Kompetenzen vermitteln und die
Persönlichkeitsbildung fördern. Demokratie muss gelernt
werden. Das Bildungswesen ist eine öffentliche Aufgabe
und muss aus Steuermitteln finanziert werden. Wenn
Bildung und Forschung ihren Aufgaben gerecht werden
sollen, müssen die Aufwendungen für diesen Bereich
wesentlich erhöht werden.
Unsere Schulen müssen fachlich-personell wie materiell
deutlich besser ausgestattet werden als bislang. Um
ästhetisch motivierende Lernumgebungen zu schaffen und
umfassende Lernanregungen zu geben, ist eine materielle
und räumliche Ausstattung von Schulen, vorschulischen
Einrichtungen und Hochschulen erforderlich, die
pädagogisches Arbeiten produktiv unterstützt. Die
uneingeschränkte Lernmittelfreiheit muss hergestellt
werden.
Bildung und Wissenschaft stehen in gesellschaftlicher
Verantwortung. Über Bildungsziele muss demokratisch
entschieden werden, Bildungseinrichtungen unterliegen
staatlicher Kontrolle. Wir lehnen die Privatisierung von
Bildungseinrichtungen und –kosten ab.
Durch eine Umlagefinanzierung der beruflichen Bildung
PDS-TEXT
Konzepte und Strukturen in den Bereichen Kultur, Bildung,
Wissenschaft und Medien. Sie sieht alle gesellschaftlichen
Kräfte als Verbündete an, die den kulturellen Reichtum
bewahren und mehren wollen.
Bildung
Die PDS setzt sich für einen breiten gesellschaftlichen
Diskurs zur Neuorientierung des Bildungswesens ein und
fordert ein erfahrungsoffenes Konzept für eine
demokratische Bildungsreform mit dem Ziel, gleiche
Entwicklungsund Bildungsmöglichkeiten für alle zu sichern,
unabhängig von der sozialen Lage der Einzelnen. Das
schließt die individuelle Förderung von Begabungen und
Talenten junger Menschen und den Ausgleich von sozialen
und kulturellen Benachteiligungen ein. Jeder Form von
Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher, körperlicher,
geistiger, ethnisch-kultureller oder religiöser
Verschiedenheit tritt die PDS entschlossen entgegen.
Die Gesellschaft hat die Pflicht, allen Kindern und
Jugendlichen eine lebenswerte Zukunft zu gewährleisten.
Das erfordert die Überwindung der skandalös um sich
greifenden Kinderarmut und der schwer wiegenden
Benachteiligungen von Heranwachsenden aus sozialen
Gründen. Bildungspolitik und Sozialpolitik müssen eine
Einheit bilden.
Das heutige öffentliche Schulsystem ist in einer tiefen
Krise. Reduzierte Finanzierung, zu hohe Klassenfrequenzen,
überforderte Lehrerinnen und Lehrer und die Hinwendung
besser verdienender Schichten zur Privatschule sind
Symptome dieser Krise. Vor allem die sozial selektierende,
die Lebenschancen der Kinder schon sehr frühzeitig
festschreibende Struktur des gegenwärtigen Schulsystems
muss rasch überwunden werden.
Die PDS will ein humanistisches Bildungswesen, das jungen
Menschen den Wert von Freiheit, Gleichheit und Solidarität
vermittelt und sie ermuntert, mit Verantwortung, Gemein-
25
78
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Die gegenwärtige Schulund Bildungspolitik hat den Kurs
auf Chancengleichheit und Förderung von Kindern und
Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Schichten
verlassen. Nicht mehr soziale Integration und Fördern stehen
im Mittelpunkt, sondern zunehmend hat Schule die Aufgabe
einer frühzeitigen Selektion der Schüler. Die Instrumente
dieser Selektion sind das dreigegliederte Schulsystem, sind
Einheitsprüfungen, die Verkürzung der Schulzeit, die
Auflösung von Kleinstschulen oder die Verdrängung der
geisteswissenschaftlichen Fächer. Bildungsund
Ausbildungsziele werden weitgehend an die Anforderungen
der beruflichen und industriellen Verwertbarkeit von
Wissenskompetenz ausgerichtet. Schulund Bildungspolitik
werden zunehmend in den Zentralen der
Arbeitgeberverbände gestaltet.
Bildung ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Sie ist
eine wesentliche Voraussetzung für eine humane, soziale
und weltoffene Entwicklung des Menschen. Auch für den
Erhalt und die Weiterentwicklung sozialer und
demokratischer Strukturen und Prozesse ist Bildung
unerlässlich und muss für alle Menschen möglich sein.
Wir setzen uns deshalb für ein öffentliches und
demokratisches Bildungssystem ein, das soziale Schranken
überwindet und allen Menschen den gleichen Zugang zu
Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen
eröffnet.
Wir brauchen flächendeckend professionell betreute
Ganztageseinrichtungen für Kinder. Wir brauchen
Ganztagsschulen mit ausreichend pädagogisch und fachlich
qualifiziertem Personal. Wir brauchen kleinere
Lerngruppen und insgesamt mehr Personal und mehr Geld
für KITAS, Schulen und Hochschulen. Wir müssen
möglichst langes gemeinsames Lernen und Fördern
organisieren. Insbesondere Kinder mit
Sprachschwierigkeiten oder aus schwierigen Sozialmilieus

WASG-TEXT
(Ausbildungsabgabe) ist für ein flächendeckendes und
auswahlfähiges Angebot an qualifizierten
Ausbildungsplätzen
und für eine gerechte Verteilung von Ausbildungskosten zu
sorgen. Wir wenden uns gegen Studiengebühren und
fordern eine ausreichende Ausbildungsförderung ohne
Rückzahlungsverpflichtung, um auch Kindern aus ärmeren
Familien weiterführende Bildung und Hochschulausbildung
zu ermöglichen.
PDS-TEXT
schaftssinn und Toleranz für Frieden, Gerechtigkeit und
Demokratie zu wirken, auch wenn dies Widerstand und
zivilen Ungehorsam erfordert.
Humanistische Bildung soll nach den Vorstellungen der
PDS souveräne und kritische Persönlichkeiten
hervorbringen. Die Bildungsinhalte müssen von den
wirklichen Problemen der Gesellschaft wesentlich bestimmt
sein. Wichtig ist die Verknüpfung von breiter
Allgemeinbildung mit der Förderung spezifischer
Begabungen. Weitere Eckpunkte sieht die PDS in der
Solidität naturwissenschaftlicher Bildung, in der
Vermittlung von Wissen als Zugang zum Verständnis
sozialer und ökologischer Probleme, im Erwerb
methodischer Fähigkeiten zum selbstständigen Aneignen
von neuem Wissen und von Kompetenzen zur Beherrschung
moderner Informationsund Kommunikationsmöglichkeiten.
Die PDS tritt für ein integriertes Bildungssystem ein, das
vor allem dazu beiträgt, soziale Ungleichheit abzubauen. Es
soll gemeinsame Bildung und Erziehung von Mädchen und
Jungen, Frauen und Männern, Behinderten und
Nichtbehinderten, von Menschen mit unterschiedlichen
Lernvoraussetzungen und zugleich individuelle,
differenzierte Förderung sowie Nachteilsausgleich
ermöglichen. Der Bildung Zugewanderter misst die PDS
große Aufmerksamkeit zu. Lebenslanges Lernen erfordert
eine stärkere Verknüpfung von vorschulischer Bildung,
Schule, Hochschule, beruflicher Bildung und Weiterbildung.
Die PDS tritt für Stärkung und Ausbau des öffentlichen
steuerfinanzierten Bildungssystems ein. Sie stellt sich allen
Versuchen in den Weg, Bildungskosten zu privatisieren,
Bildungseinrichtungen nach Mustern gewerblicher
Unternehmen umzubauen und Bildungsprozesse nach
betriebswirtschaftlichen Kriterien zu steuern. Dem Staat
obliegt es, Rahmenbedingungen zu schaffen sowie zwischen
und in den Ländern einheitliche Bildungsanforderungen
durchzusetzen, die zu allgemein anerkannten
Bildungsabschlüssen führen. Nur so können Vielfalt und
Selbstständigkeit von Schulen und anderen
79
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
müssen frühzeitig gefördert werden. Das Bildungswesen
muss durchlässig und ohne Sackgassen sein. Die
Weiterbildung für Erwerbstätige muss ausgebaut und
verbessert werden. Wir fordern ein Weiterbildungsgesetz,
das entsprechend der Ansprüche der Beschäftigten
ausgestaltet ist und die Beteiligung der Arbeitgeber an der
Finanzierung der Weiterbildung regelt.
Unsere Partei will Chancengleichheit und hochwertige
Bildung und Ausbildung für alle. Die Bildungsinhalte
dürfen nicht nur auf die Qualifizierung für den Arbeitsmarkt
gerichtet sein, sondern müssen umfassende soziale,
politische und kulturelle Kompetenzen vermitteln und die
Persönlichkeitsbildung fördern. Demokratie muss gelernt
werden. Das Bildungswesen ist eine öffentliche Aufgabe
und muss aus Steuermitteln finanziert werden. Wenn
Bildung und Forschung ihren Aufgaben gerecht werden
sollen, müssen die Aufwendungen für diesen Bereich
wesentlich erhöht werden.
Unsere Schulen müssen fachlich-personell wie materiell
deutlich besser ausgestattet werden als bislang. Um
ästhetisch motivierende Lernumgebungen zu schaffen und
umfassende Lernanregungen zu geben, ist eine materielle
und räumliche Ausstattung von Schulen, vorschulischen
Einrichtungen und Hochschulen erforderlich, die
pädagogisches Arbeiten produktiv unterstützt. Die
uneingeschränkte Lernmittelfreiheit muss hergestellt
werden.
Bildung
Unsere Partei setzt sich für einen breiten gesellschaftlichen
Diskurs zur Neuorientierung des Bildungswesens ein und
fordert ein erfahrungsoffenes Konzept für eine
demokratische Bildungsreform mit dem Ziel, gleiche
Entwicklungsund Bildungsmöglichkeiten für alle zu sichern,
unabhängig von der sozialen Lage der Einzelnen. Das
schließt die individuelle Förderung von Begabungen und
Talenten junger Menschen und den Ausgleich von sozialen

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Bildungseinrichtungen in öffentlichen, gemeinnützig-freien
und privaten Formen auf Dauer erhalten bleiben. Es muss
gelten: Den Lehrenden, den Lernenden, den Eltern und den
Schulen so viel Kompetenz und Entscheidungsfreiraum wie
möglich, dem Staat, den Ländern, den Kommunen und ihren
Verwaltungen so viel Entscheidungsrecht wie nötig.
Die PDS setzt sich ein für ein flächendeckendes,
bedarfsgerechtes Angebot ganztägiger Bildung und
Erziehung von Kindern in Kindereinrichtungen in ganz
Deutschland und vom ersten Lebensjahr an. Wir wollen,
dass dieses Angebot inhaltlich ausgebaut wird und
schrittweise – beginnend mit einem Vorschuljahr –
unentgeltlich zur Verfügung steht. Die PDS strebt über die
für alle Kinder gemeinsame Grundschule hinaus eine
Verlängerung des gemeinsamen Lernens bis zum Eintritt in
eine berufliche Ausbildung bzw. in eine auf die
Hochschulreife vorbereitende Bildungseinrichtung an. Sie
fordert mehr Ganztagsschulen auf der Grundlage
anspruchsvoller pädagogischer Konzepte. Mehr
Durchlässigkeit im gegebenen Schulsystem soll mehr
Jugendlichen – vor allem aus sozial benachteiligten
Schichten – einen höheren Bildungsabschluss ermöglichen.
Die PDS will, dass die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen
und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher deutlich verbessert
werden. Für die unmittelbare Arbeit mit den Schülerinnen
und Schülern muss mehr Zeit zur Verfügung stehen. Die
Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern aller Stufen
erfordert größere Wirklichkeitsnähe, das verlangt vor allem,
dass die pädagogische Aufgabenstellung von Anfang an
bestimmend ist.
In der Bundesrepublik stehen erhebliche
Ausbildungsdefizite einem beträchtlichen Bedarf an
qualifiziert Ausgebildeten gegenüber. Um in der Zukunft zu
bestehen, muss diese Gesellschaft allen Jugendlichen das
Recht auf berufliche Ausbildung sichern und nach
Abschluss der Berufsausbildung für bestimmte Zeit einen
angemessenen Arbeitsplatz garantieren. Wenn Wirtschaft
und Verwaltungen nicht genügend vollwertige
Ausbildungsplätze anbieten, haben sich – nach Auffassung
80
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
und kulturellen Benachteiligungen ein. Jeder Form von
Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher, körperlicher,
geistiger, ethnisch-kultureller oder religiöser
Verschiedenheit tritt unsere Partei entschlossen entgegen.
Die Gesellschaft hat die Pflicht, allen Kindern und
Jugendlichen eine lebenswerte Zukunft zu gewährleisten.
Das erfordert die Überwindung der skandalös um sich
greifenden Kinderarmut und der schwer wiegenden
Benachteiligungen von Heranwachsenden aus sozialen
Gründen. Bildungspolitik und Sozialpolitik müssen eine
Einheit bilden.
Das heutige öffentliche Schulsystem ist in einer tiefen
Krise. Reduzierte Finanzierung, zu hohe Klassenfrequenzen,
überforderte Lehrerinnen und Lehrer und die Hinwendung
besser verdienender Schichten zur Privatschule sind
Symptome dieser Krise. Vor allem die sozial selektierende,
die Lebenschancen der Kinder schon sehr frühzeitig
festschreibende Struktur des gegenwärtigen Schulsystems
muss rasch überwunden werden.
Unsere PArtei will ein humanistisches Bildungswesen, das
jungen Menschen den Wert von Freiheit, Gleichheit und
Solidarität vermittelt und sie ermuntert, mit Verantwortung,
Gemeinschaftssinn und Toleranz für Frieden, Gerechtigkeit
und Demokratie zu wirken, auch wenn dies Widerstand und
zivilen Ungehorsam erfordert.
Humanistische Bildung soll nach den Vorstellungen unserer
Partei souveräne und kritische Persönlichkeiten
hervorbringen. Die Bildungsinhalte müssen von den
wirklichen Problemen der Gesellschaft wesentlich bestimmt
sein. Wichtig ist die Verknüpfung von breiter
Allgemeinbildung mit der Förderung spezifischer
Begabungen. Weitere Eckpunkte sehen wir in der Solidität
naturwissenschaftlicher Bildung, in der Vermittlung von
Wissen als Zugang zum Verständnis sozialer und
ökologischer Probleme, im Erwerb methodischer
Fähigkeiten zum selbstständigen Aneignen von neuem
Wissen und von Kompetenzen zur Beherrschung moderner
Informationsund Kommunikationsmöglichkeiten.
Unsere Partei tritt für ein integriertes Bildungssystem ein,

WASG-TEXT
PDS-TEXT
der PDS – Unternehmen, die wirtschaftlich dazu in der Lage
sind, junge Menschen auszubilden, sich dem jedoch
entziehen, an einer bundesweiten, solidarischen
Umlagefinanzierung zu beteiligen.
Die Ausbildungsgänge müssen neuen zukunftsfähigen
Qualifikationsanforderungen angepasst werden. Das
erfordert, die Vielfalt der heute qualitativ sehr
unterschiedlichen betrieblichen, überbetrieblichen,
schulischen und Ersatz-Ausbildungsgänge zu
systematisieren und anspruchsvoll weiter zu entwickeln.
In der Weiterbildung wendet sich die PDS gegen deren
Reduzierung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit und tritt für
ein breites, allen zugängliches Angebot allgemeiner,
kultureller, politischer und beruflicher Fortund
Weiterbildung ein. Bundesweite Mindeststandards müssen
mit föderalen Bildungsstrukturen und kommunalen
Möglichkeiten verknüpft werden. Die Finanzierung von
Weiterbildung durch die öffentliche Hand, durch einzelne
Unternehmen und Beteiligte hat sozial gerecht zu erfolgen.
Unabhängig von der jeweiligen persönlichen
Zahlungsfähigkeit steht allen das Recht zu, sich während des
ganzen Lebens bilden zu können.
Wissenschaft und Innovation
Die Wissenschaften sind im 21. Jahrhundert mehr denn je
ein gesellschaftliches Potenzial von überlebensund
zukunftsentscheidender Bedeutung. Wissenschaftliche
Forschung und Hochschulbildung entscheiden maßgeblich
darüber, welche neuen Möglichkeiten technischer und
sozialer Gestaltung sich künftig eröffnen und welche
Einsichten verfügbar werden, um neue Bedrohungen von
Individuen und Gesellschaft abzuwenden. Eine
Beschleunigung der Wissenschaftsentwicklung,
fortgesetzter volkswirtschaftlicher Strukturwandel,
Umwälzungen der Arbeitsund Lebenswelt und hohe
Anforderungen an Medien-, Kommunikationsund
Kooperationskompetenzen erfordern in bisher nicht
gekanntem Maße die Fähigkeit, sich selbst neues Wissen
81
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
das vor allem dazu beiträgt, soziale Ungleichheit abzubauen.
Es soll gemeinsame Bildung und Erziehung von Mädchen
und Jungen, Frauen und Männern, Behinderten und
Nichtbehinderten, von Menschen mit unterschiedlichen
Lernvoraussetzungen und zugleich individuelle,
differenzierte Förderung sowie Nachteilsausgleich
ermöglichen. Der Bildung Zugewanderter misst unsere
Partei große Aufmerksamkeit zu. Lebenslanges Lernen
erfordert eine stärkere Verknüpfung von vorschulischer
Bildung, Schule, Hochschule, beruflicher Bildung und
Weiterbildung.
Unsere Partei tritt für Stärkung und Ausbau des öffentlichen
steuerfinanzierten Bildungssystems ein. Sie stellt sich allen
Versuchen in den Weg, Bildungskosten zu privatisieren,
Bildungseinrichtungen nach Mustern gewerblicher
Unternehmen umzubauen und Bildungsprozesse nach
betriebswirtschaftlichen Kriterien zu steuern. Dem Staat
obliegt es, Rahmenbedingungen zu schaffen sowie zwischen
und in den Ländern einheitliche Bildungsanforderungen
durchzusetzen, die zu allgemein anerkannten
Bildungsabschlüssen führen. Nur so können Vielfalt und
Selbstständigkeit von Schulen und anderen
Bildungseinrichtungen in öffentlichen, gemeinnützig-freien
und privaten Formen auf Dauer erhalten bleiben. Es muss
gelten: Den Lehrenden, den Lernenden, den Eltern und den
Schulen so viel Kompetenz und Entscheidungsfreiraum wie
möglich, dem Staat, den Ländern, den Kommunen und ihren
Verwaltungen so viel Entscheidungsrecht wie nötig.
Unsere Partei setzt sich ein für ein flächendeckendes,
bedarfsgerechtes Angebot ganztägiger Bildung und
Erziehung von Kindern in Kindereinrichtungen in ganz
Deutschland und vom ersten Lebensjahr an. Wir wollen,
dass dieses Angebot inhaltlich ausgebaut wird und
schrittweise – beginnend mit einem Vorschuljahr –
unentgeltlich zur Verfügung steht. Unsere Partei strebt über
die für alle Kinder gemeinsame Grundschule hinaus eine
Verlängerung des gemeinsamen Lernens bis zum Eintritt in
eine berufliche Ausbildung bzw. in eine auf die
Hochschulreife vorbereitende Bildungseinrichtung an. Sie

WASG-TEXT
PDS-TEXT
anzueignen. Sie wird zur notwendigen Voraussetzung für
die Teilhabe an Arbeit und bürgerschaftlichem Engagement.
Die langfristig wachsende Bedeutung akademischer
Bildung erfordert, die Fähigkeit der Hochschulen zur
Aufnahme von mehr Studierenden zu steigern, die Intensität
und Kreativität des Studiums zu verbessern und die
Lehrangebote unter Berücksichtigung wachsender
Anforderungen der Weiterbildung zu erweitern. Eine
fortschreitende soziale Auslese durch die Einführung von
Studiengebühren in allen ihren Formen lehnt die PDS ab.
Als zentrale wissenschaftspolitische Aufgabe betrachtet es
die PDS, darauf hinzuwirken, dass die wissenschaftliche
Arbeit zu entscheidenden ungelösten Problemen der
Gesellschaft schrittweise verstärkt wird, da gegenwärtig
diese Probleme nur unzureichend Gegenstand der
Wissenschaftsentwicklung sind. Das verbietet die
zunehmende Unterwerfung der Hochschul und
Forschungseinrichtungen unter rein betriebswirtschaftliche
Kriterien. Wissenschaftspolitik muss mit dem
Spannungsverhältnis zwischen ihrem Beitrag zur
Herausbildung von Regionen innovativer und
beschäftigungswirksamer Verflechtung von
wissenschaftlichen Einrichtungen und
Wirtschaftsunternehmen und dem Bewahren der
Wissenschaft vor Unterwerfung unter Profitinteressen
umgehen.
Die Ausrichtung von Lehre und Forschung auf umfassenden
gesellschaftlichen Nutzen erfordert als
Minimalvoraussetzung ergebnisoffene
Selbstverwaltungsstrukturen und den ständigen Dialog
zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit. Dies bedeutet,
das Verhältnis von Wissenschaft und Forschung zu Staat
und Gesellschaft neu zu bestimmen. Gegenüber dem Staat
sollten die Wissenschaftseinrichtungen ein großes Maß an
Autonomie erhalten. Das muss innerhalb der Einrichtungen
mit einer Demokratisierung durch verbesserte
Mitbestimmung verbunden werden. Der Staat hat die
ausreichende Finanzierung von Forschung und Lehre zu
gewährleisten und rechtliche Rahmenbedingungen zu
82
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
fordert mehr Ganztagsschulen auf der Grundlage
anspruchsvoller pädagogischer Konzepte. Mehr
Durchlässigkeit im gegebenen Schulsystem soll mehr
Jugendlichen – vor allem aus sozial benachteiligten
Schichten – einen höheren Bildungsabschluss ermöglichen.
Unsere Partei will, dass die Arbeitsbedingungen der
Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher
deutlich verbessert werden. Für die unmittelbare Arbeit mit
den Schülerinnen und Schülern muss mehr Zeit zur
Verfügung stehen. Die Ausbildung von Lehrerinnen und
Lehrern aller Stufen erfordert größere Wirklichkeitsnähe,
das verlangt vor allem, dass die pädagogische
Aufgabenstellung von Anfang an bestimmend ist.
In der Bundesrepublik stehen erhebliche
Ausbildungsdefizite einem beträchtlichen Bedarf an
qualifiziert Ausgebildeten gegenüber. Um in der Zukunft zu
bestehen, muss diese Gesellschaft allen Jugendlichen das
Recht auf berufliche Ausbildung sichern und nach
Abschluss der Berufsausbildung für bestimmte Zeit einen
angemessenen Arbeitsplatz garantieren. Wenn Wirtschaft
und Verwaltungen nicht genügend vollwertige
Ausbildungsplätze anbieten, haben sich – nach unserer
Auffassung – Unternehmen, die wirtschaftlich dazu in der
Lage sind, junge Menschen auszubilden, sich dem jedoch
entziehen, an einer bundesweiten, solidarischen
Umlagefinanzierung zu beteiligen.
Die Ausbildungsgänge müssen neuen zukunftsfähigen
Qualifikationsanforderungen angepasst werden. Das
erfordert, die Vielfalt der heute qualitativ sehr
unterschiedlichen betrieblichen, überbetrieblichen,
schulischen und Ersatz-Ausbildungsgänge zu
systematisieren und anspruchsvoll weiter zu entwickeln.
In der Weiterbildung wenden wir uns gegen deren
Reduzierung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit und tritt für
ein breites, allen zugängliches Angebot allgemeiner,
kultureller, politischer und beruflicher Fortund
Weiterbildung ein. Bundesweite Mindeststandards müssen

WASG-TEXT
PDS-TEXT
schaffen. Innerhalb dieser Rechtsnormen muss sich die
Wissenschaft frei von Bevormundung bewegen können.
Dies schließt das Recht der Gesellschaft auf Transparenz
und Aufklärung über Ziele und Folgen von Forschung und
neuen Technologien ein.
Forschung stößt in Neuland vor und hat daher zwangsläufig
mit Risiken umzugehen. Sie muss dazu beitragen, die
Gesellschaft vorausschauend vor Gefahren zu bewahren,
und kann doch Risiken nicht ausschließen. Weder eine
Politik technikpessimistischer Verbote noch bedingungslose
Technologieförderpolitik sind eine Lösung für diesen
Konflikt. Moderne Gesellschaften brauchen eine möglichst
große Vielfalt technologischer und sozialer Optionen der
Entwicklung. Für die Wahl zukunftsfähiger Wege und den
Ausschluss von Verletzungen der Würde des Menschen und
von Menschenrechten durch die Forschung müssen die
Forschungsfördersysteme auf ihre Orientierung an sozialen
und nachhaltigen Kriterien überprüft werden.
Zukunftsfähige Wissenschaftseinrichtungen setzen
qualifizierte Nachwuchsarbeit voraus. Die bisherigen
Personalstrukturreformen haben den notwendigen
Strukturwandel in den hierarchischen und
männerdominierten Wissenschaftseinrichtungen nicht
herbeigeführt. Zu den
wissenschaftspolitischen Forderungen der PDS gehören,
selbstständige Forschung und Lehre von wissenschaftlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und
Geschlechtergerechtigkeit
(Gender Mainstreaming) auch im Wissenschaftsbereich zu
gewährleisten.
Wissenschaftsund forschungsrechtliche Fragen werden in
zunehmendem Maße europaweit oder global geregelt. Damit
dies nicht allein nach ökonomischen Interessen geschieht,
müssen Institutionen wie die Unesco gestärkt und den
emanzipatorischen Aspekten größere Aufmerksamkeit
gewidmet werden (Bologna-Prozess).
83
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
mit föderalen Bildungsstrukturen und kommunalen
Möglichkeiten verknüpft werden. Die Finanzierung von
Weiterbildung durch die öffentliche Hand, durch einzelne
Unternehmen und Beteiligte hat sozial gerecht zu erfolgen.
Unabhängig von der jeweiligen persönlichen
Zahlungsfähigkeit steht allen das Recht zu, sich während des
ganzen Lebens bilden zu können.
E 2 - Bildung und Wissen: Wissenschaft und Innovation
Bildung und Wissenschaft stehen in gesellschaftlicher
Verantwortung. Über Bildungsziele muss demokratisch
entschieden werden, Bildungseinrichtungen unterliegen
staatlicher Kontrolle. Wir lehnen die Privatisierung von
Bildungseinrichtungen und –kosten ab.
Durch eine Umlagefinanzierung der beruflichen Bildung
(Ausbildungsabgabe) ist für ein flächendeckendes und
auswahlfähiges Angebot an qualifizierten
Ausbildungsplätzen
und für eine gerechte Verteilung von Ausbildungskosten zu
sorgen. Wir wenden uns gegen Studiengebühren und
fordern eine ausreichende Ausbildungsförderung ohne
Rückzahlungsverpflichtung, um auch Kindern aus ärmeren
Familien weiterführende Bildung und Hochschulausbildung
zu ermöglichen.
Die Wissenschaften sind im 21. Jahrhundert mehr denn je
ein gesellschaftliches Potenzial von überlebensund
zukunftsentscheidender Bedeutung. Wissenschaftliche
Forschung und Hochschulbildung entscheiden maßgeblich
darüber, welche neuen Möglichkeiten technischer und
sozialer Gestaltung sich künftig eröffnen und welche
Einsichten verfügbar werden, um neue Bedrohungen von
Individuen und Gesellschaft abzuwenden. Eine
Beschleunigung der Wissenschaftsentwicklung,
fortgesetzter volkswirtschaftlicher Strukturwandel,

WASG-TEXT
PDS-TEXT
84
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Umwälzungen der Arbeitsund Lebenswelt und hohe
Anforderungen an Medien-, Kommunikationsund
Kooperationskompetenzen erfordern in bisher nicht
gekanntem Maße die Fähigkeit, sich selbst neues Wissen
anzueignen. Sie wird zur notwendigen Voraussetzung für
die Teilhabe an Arbeit und bürgerschaftlichem Engagement.
Die langfristig wachsende Bedeutung akademischer
Bildung erfordert, die Fähigkeit der Hochschulen zur
Aufnahme von mehr Studierenden zu steigern, die Intensität
und Kreativität des Studiums zu verbessern und die
Lehrangebote unter Berücksichtigung wachsender
Anforderungen der Weiterbildung zu erweitern. Eine
fortschreitende soziale Auslese durch die Einführung von
Studiengebühren in allen ihren Formen lehnen wir ab.
Als zentrale wissenschaftspolitische Aufgabe betrachtet es
unsere Partei, darauf hinzuwirken, dass die
wissenschaftliche Arbeit zu entscheidenden ungelösten
Problemen der Gesellschaft schrittweise verstärkt wird, da
gegenwärtig diese Probleme nur unzureichend Gegenstand
der Wissenschaftsentwicklung sind. Das verbietet die
zunehmende Unterwerfung der Hochschul und
Forschungseinrichtungen unter rein betriebswirtschaftliche
Kriterien. Wissenschaftspolitik muss mit dem
Spannungsverhältnis zwischen ihrem Beitrag zur
Herausbildung von Regionen innovativer und
beschäftigungswirksamer Verflechtung von
wissenschaftlichen Einrichtungen und
Wirtschaftsunternehmen und dem Bewahren der
Wissenschaft vor Unterwerfung unter Profitinteressen
umgehen.
Die Ausrichtung von Lehre und Forschung auf umfassenden
gesellschaftlichen Nutzen erfordert als
Minimalvoraussetzung ergebnisoffene
Selbstverwaltungsstrukturen und den ständigen Dialog
zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit. Dies bedeutet,
das Verhältnis von Wissenschaft und Forschung zu Staat
und Gesellschaft neu zu bestimmen. Gegenüber dem Staat
sollten die Wissenschaftseinrichtungen ein großes Maß an
Autonomie erhalten. Das muss innerhalb der Einrichtungen

WASG-TEXT
PDS-TEXT
85
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
mit einer Demokratisierung durch verbesserte
Mitbestimmung verbunden werden. Der Staat hat die
ausreichende Finanzierung von Forschung und Lehre zu
gewährleisten und rechtliche Rahmenbedingungen zu
schaffen. Innerhalb dieser Rechtsnormen muss sich die
Wissenschaft frei von Bevormundung bewegen können.
Dies schließt das Recht der Gesellschaft auf Transparenz
und Aufklärung über Ziele und Folgen von Forschung und
neuen Technologien ein.
Forschung stößt in Neuland vor und hat daher zwangsläufig
mit Risiken umzugehen. Sie muss dazu beitragen, die
Gesellschaft vorausschauend vor Gefahren zu bewahren,
und kann doch Risiken nicht ausschließen. Weder eine
Politik technikpessimistischer Verbote noch bedingungslose
Technologieförderpolitik sind eine Lösung für diesen
Konflikt. Moderne Gesellschaften brauchen eine möglichst
große Vielfalt technologischer und sozialer Optionen der
Entwicklung. Für die Wahl zukunftsfähiger Wege und den
Ausschluss von Verletzungen der Würde des Menschen und
von Menschenrechten durch die Forschung müssen die
Forschungsfördersysteme auf ihre Orientierung an sozialen
und nachhaltigen Kriterien überprüft werden.
Zukunftsfähige Wissenschaftseinrichtungen setzen
qualifizierte Nachwuchsarbeit voraus. Die bisherigen
Personalstrukturreformen haben den notwendigen
Strukturwandel in den hierarchischen und
männerdominierten Wissenschaftseinrichtungen nicht
herbeigeführt. Zu denwissenschaftspolitischen Forderungen
unserer Partei gehören, selbstständige Forschung und Lehre
von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
und Geschlechtergerechtigkeit
(Gender Mainstreaming) auch im Wissenschaftsbereich zu
gewährleisten.
Wissenschaftsund forschungsrechtliche Fragen werden in
zunehmendem Maße europaweit oder global geregelt. Damit
dies nicht allein nach ökonomischen Interessen geschieht,
müssen Institutionen wie die Unesco gestärkt und den
emanzipatorischen Aspekten größere Aufmerksamkeit
gewidmet werden (Bologna-Prozess).

WASG-TEXT
Kultur und Kunst
PDS-TEXT
Die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und
Lehre zu gewährleisten, ist ein verfassungspolitisches
Gebot. Es verpflichtet, die Bundesrepublik als Kulturstaat
auszugestalten und das kulturelle Leben im Interesse aller
gesellschaftlichen Schichten öffentlich zu fördern.
Trägervielfalt ist eine unentbehrliche Voraussetzung für den
kulturellen Reichtum der Gesellschaft wie für die Entfaltung
konkurrierender kultureller Strömungen und Subkulturen.
Kulturpolitik muss ein Netz öffentlicher Einrichtungen,
freier Projekte und privater Initiativen mit Angeboten für
alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die kulturellen
Bereiche, die dem Gemeinwesen und seiner demokratischen
Ausprägung dienen, zur Selbstfinanzierung aber nicht in der
Lage sind, brauchen langfristige Sicherung und
ausreichende öffentliche Förderung. Daneben will die PDS,
dass privates gemeinwohlorientiertes Engagement gefördert
wird.
Die PDS rechnet mit der Ausweitung der Kulturwirtschaft
und erkennt die demokratisierenden Tendenzen der
industriellen Massenproduktion kultureller Güter und
Dienste. Als Vermittler zwischen kultureller Produktion und
Aneignung bedarf der Markt einer Regulation, die die
Profitinteressen wie die Konzentrationsprozesse in der
Kulturund Medienwirtschaft im Interesse der Allgemeinheit
einschränkt.
Die Förderung von Kultur liegt in gemeinschaftlicher
Verantwortung des Bundes, der Länder und der Kommunen.
Zur Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der
Kulturförderung gibt es keine Alternative. Die
Verantwortung des Bundes besteht aus Sicht der PDS
hierbei vor allem in der Definition ordnungspolitischer
Rahmenbedingungen und – zunehmend – auch in der
direkten Förderung kultureller Institutionen und Projekte.
Andererseits gilt es, den Kulturföderalismus zu bewahren.
Er trägt zur kulturellen Vielfalt bei und wirkt
nationalistischen Tendenzen entgegen. Die PDS tritt für eine
86
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
E3 - Bildung und Wissen: Kultur und Kunst
Die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und
Lehre zu gewährleisten, ist ein verfassungspolitisches
Gebot. Es verpflichtet, die Bundesrepublik als Kulturstaat
auszugestalten und das kulturelle Leben im Interesse aller
gesellschaftlichen Schichten öffentlich zu fördern.
Trägervielfalt ist eine unentbehrliche Voraussetzung für den
kulturellen Reichtum der Gesellschaft wie für die Entfaltung
konkurrierender kultureller Strömungen und Subkulturen.
Kulturpolitik muss ein Netz öffentlicher Einrichtungen,
freier Projekte und privater Initiativen mit Angeboten für
alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die kulturellen
Bereiche, die dem Gemeinwesen und seiner demokratischen
Ausprägung dienen, zur Selbstfinanzierung aber nicht in der
Lage sind, brauchen langfristige Sicherung und
ausreichende öffentliche Förderung. Daneben wollen wir,
dass privates gemeinwohlorientiertes Engagement gefördert
wird.
Unsere Partei rechnet mit der Ausweitung der
Kulturwirtschaft und erkennt die demokratisierenden
Tendenzen der industriellen Massenproduktion kultureller
Güter und Dienste. Als Vermittler zwischen kultureller
Produktion und Aneignung bedarf der Markt einer
Regulation, die die Profitinteressen wie die
Konzentrationsprozesse in der Kulturund Medienwirtschaft
im Interesse der Allgemeinheit einschränkt.
Die Förderung von Kultur liegt in gemeinschaftlicher
Verantwortung des Bundes, der Länder und der Kommunen.
Zur Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der
Kulturförderung gibt es keine Alternative. Die
Verantwortung des Bundes besteht aus unserer Sicht hierbei
vor allem in der Definition ordnungspolitischer
Rahmenbedingungen und – zunehmend – auch in der
direkten Förderung kultureller Institutionen und Projekte.
Andererseits gilt es, den Kulturföderalismus zu bewahren.
Er trägt zur kulturellen Vielfalt bei und wirkt
nationalistischen Tendenzen entgegen. Unsere PArtei tritt
für eine zeitgemäße Fortentwicklung des kooperativen

WASG-TEXT
PDS-TEXT
zeitgemäße Fortentwicklung des kooperativen
Kulturföderalismus im europäischen Rahmen ein. Auch aus
kulturpolitischen Gründen müssen die Kommunen finanziell
wieder in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben
nachkommen zu können.
Für Erhalt und Ausbau der kulturellen Infrastruktur in
Ostdeutschland ist staatliche Kulturförderung von
entscheidender Bedeutung. Das weitere Engagement des
Bundes ist hier auf absehbare Zeit unerlässlich. Die PDS
setzt sich deshalb für dessen Verstetigung ein. Der durch
den außergewöhnlichen Mangel an Arbeitsplätzen
verursachte Rückgang sozialer Bindungen macht
besondere kulturelle Angebote nötig, die dem Gefühl,
überflüssig zu sein und ausgegrenzt zu werden,
entgegenwirken und den Zusammenhalt der Gesellschaft
bewahren helfen. Arbeitsförderprogramme haben den
Übergang des kulturellen Lebens ostdeutscher Kommunen
in die neuen Bedingungen erleichtert und eine vielfältige
Projektlandschaft gemeinnütziger freier Träger entstehen
lassen. Deren Förderung muss fortgesetzt werden, bis neue
Lösungen für die kontinuierliche Arbeit dieses kulturellen
Sektors durchgesetzt sind.
Durch die Künste in der Vielfalt ihrer Richtungen werden
die Freiheit der Einzelnen und ihre soziale Gebundenheit in
aller Widersprüchlichkeit gedacht und erlebt. Weil Kunst ein
wesentliches Moment der großen gesellschaftlichen
Debatten ist, will die PDS die eigenen Welten der Künste als
autonome Räume, Experimentierfelder und Refugien
sichern und schützen. Sie sieht in neuen künstlerischen
Tendenzen Impulse für ein erweitertes Weltund
Gesellschaftsverständnis, die nach Kräften zu fördern
sind. Wer ein reiches zeitgenössisches Kunstschaffen
will, muss sich für die öffentliche Unterstützung der
Produktionsbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern
einsetzen. Sinnvoll und gerechtfertigt ist die Kunstförderung
nur, wenn die kulturelle Bildung aller gesellschaftlichen
Schichten gleichermaßen unterstützt wird. Sie ist darum ein
gleichwertiges kulturpolitisches Ziel.
Die PDS betrachtet es weiterhin als staatliche Aufgabe, die
87
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Kulturföderalismus im europäischen Rahmen ein. Auch aus
kulturpolitischen Gründen müssen die Kommunen finanziell
wieder in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben
nachkommen zu können.
Für Erhalt und Ausbau der kulturellen Infrastruktur in
Ostdeutschland ist staatliche Kulturförderung von
entscheidender Bedeutung. Das weitere Engagement des
Bundes ist hier auf absehbare Zeit unerlässlich. Unsere
Partei setzt sich deshalb für dessen Verstetigung ein. Der
durch den außergewöhnlichen Mangel an Arbeitsplätzen
verursachte Rückgang sozialer Bindungen macht
besondere kulturelle Angebote nötig, die dem Gefühl,
überflüssig zu sein und ausgegrenzt zu werden,
entgegenwirken und den Zusammenhalt der Gesellschaft
bewahren helfen. Arbeitsförderprogramme haben den
Übergang des kulturellen Lebens ostdeutscher Kommunen
in die neuen Bedingungen erleichtert und eine vielfältige
Projektlandschaft gemeinnütziger freier Träger entstehen
lassen. Deren Förderung muss fortgesetzt werden, bis neue
Lösungen für die kontinuierliche Arbeit dieses kulturellen
Sektors durchgesetzt sind.
Durch die Künste in der Vielfalt ihrer Richtungen werden
die Freiheit der Einzelnen und ihre soziale Gebundenheit in
aller Widersprüchlichkeit gedacht und erlebt. Weil Kunst ein
wesentliches Moment der großen gesellschaftlichen
Debatten ist, will unsere Partei die eigenen Welten der
Künste als autonome Räume, Experimentierfelder und
Refugien sichern und schützen. Sie sieht in neuen
künstlerischen Tendenzen Impulse für ein erweitertes
Weltund Gesellschaftsverständnis, die nach Kräften zu
fördern sind. Wer ein reiches zeitgenössisches
Kunstschaffen will, muss sich für die öffentliche
Unterstützung der Produktionsbedingungen von
Künstlerinnen und Künstlern einsetzen. Sinnvoll und
gerechtfertigt ist die Kunstförderung nur, wenn die
kulturelle Bildung aller gesellschaftlichen Schichten
gleichermaßen unterstützt wird. Sie ist darum ein
gleichwertiges kulturpolitisches Ziel.
Unsere Partei betrachtet es weiterhin als staatliche Aufgabe,

WASG-TEXT
PDS-TEXT
großen Institute der Kunstpflege nicht nur zu erhalten,
sondern auch die von ihnen in den Kunstwerken bewahrte
soziale Erfahrung allen zugänglich zu machen.
Religionsgemeinschaften
Die PDS setzt sich für die religiös-weltanschauliche
Neutralität des Staates und kommunaler Einrichtungen ein.
Die PDS achtet die Glaubensüberzeugungen der Menschen
als Teil ihrer Würde und tritt für die Freiheit der Religionen
und ihrer Ausübung ein. Weil sozialistische Politik in der
Vergangenheit in konfrontativem Denken befangen war, hat
sie die Notwendigkeit des Dialogs mit den
Religionsgemeinschaften, unter anderem auch mit
internationalen Bewegungen religiöser Sozialistinnen und
Sozialisten, unterschätzt.
Eine Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer
religiösen Überzeugungen ist im Zeitalter umfassender
interkultureller Kontakte eine ernsthafte Gefahr für ein
friedliches und demokratisches Miteinander. Die PDS
fordert die politische Gleichbehandlung religiöser und
weltanschaulicher Organisationen, sucht den offenen,
transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihren
Vertreterinnen und Vertretern und betont gemeinsame
Werte und Ziele, die Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit
und die Sicherung des Friedens betreffen. Sie spricht sich
entschieden gegen die Instrumentalisierung von Religionen
für politische Zwecke aus. Die PDS erarbeitet Konzepte, die
auf allen Feldern der Politik mit den realen
Wertvorstellungen der Menschen unvoreingenommen
umgehen.
Medien
Die PDS stellt fest, dass die politische Macht
länderübergreifend agierender Medienkonzerne zunimmt
und neoliberale Thesen verstärkt publiziert werden.
Alternative Sichtweisen finden sich meist nur am Rande
wieder. Auf den lokalen Zeitungsmärkten herrscht zumeist
ein Monopol.
88
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
die großen Institute der Kunstpflege nicht nur zu erhalten,
sondern auch die von ihnen in den Kunstwerken bewahrte
soziale Erfahrung allen zugänglich zu machen.
E4 - Bildung und Wissen: Religionsgemeinschaften
Wir setzen uns für die religiös-weltanschauliche Neutralität
des Staates und kommunaler Einrichtungen ein. Unsere
Partei achtet die Glaubensüberzeugungen der Menschen als
Teil ihrer Würde und tritt für die Freiheit der Religionen
und ihrer Ausübung ein. Weil sozialistische Politik in der
Vergangenheit in konfrontativem Denken befangen war, hat
sie die Notwendigkeit des Dialogs mit den
Religionsgemeinschaften, unter anderem auch mit
internationalen Bewegungen religiöser Sozialistinnen und
Sozialisten, unterschätzt.
Eine Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer
religiösen Überzeugungen ist im Zeitalter umfassender
interkultureller Kontakte eine ernsthafte Gefahr für ein
friedliches und demokratisches Miteinander. Unsere Partei
fordert die politische Gleichbehandlung religiöser und
weltanschaulicher Organisationen, sucht den offenen,
transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihren
Vertreterinnen und Vertretern und betont gemeinsame
Werte und Ziele, die Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit
und die Sicherung des Friedens betreffen. Sie spricht sich
entschieden gegen die Instrumentalisierung von Religionen
für politische Zwecke aus. Unsere PArtei erarbeitet
Konzepte, die auf allen Feldern der Politik mit den realen
Wertvorstellungen der Menschen unvoreingenommen
umgehen.
E 5 - Bildung und Wissen: Medien
Unsere Partei stellt fest, dass die politische Macht
länderübergreifend agierender Medienkonzerne zunimmt
und neoliberale Thesen verstärkt publiziert werden.
Alternative Sichtweisen finden sich meist nur am Rande
wieder. Auf den lokalen Zeitungsmärkten herrscht zumeist
ein Monopol.

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Da sich zudem die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien
im Griff der herrschenden Parteien sowie unter dem Druck
der Einschaltquoten befinden, ist das Engagement von
Journalistinnen und Journalisten, für sachliche Information
und kritische Öffentlichkeit zu sorgen, um so
Informationsund Meinungsfreiheit als öffentliches Gut zu
sichern, hoch zu bewerten und zu stärken.
Im Zeitalter der Digitalisierung, insbesondere des Internets,
lösen sich klassische Unterschiede zwischen öffentlichen
und kommerziellen, alten und neuen Medien ebenso auf wie
die zwischen Privatheit und Öffentlichkeit, zwischen
Information und Werbung. Medieninhalte werden
zunehmend unter der Kontrolle internationaler
Medienkonzerne produziert. Sie werden weltweit gehandelt
und zur Schaffung von Käufermärkten für beworbene
Produkte inszeniert und verteilt.
Da Vielzahl allein nicht Vielfalt sichert, unterstützt die PDS
alle Bemühungen, einen eigenständigen, unabhängigen,
selbstorganisierten und staatsfernen Mediensektor, der
Wissen und Informationen als öffentliche Güter bereitstellt,
aufzubauen. Die PDS verlangt, in allen Medien, die Einfluss
auf die demokratische Meinungsund Willensbildung haben,
öffentlichrechtliche Angebote zu schaffen oder zu erhalten.
Sie unterstützt die Stärkung des öffentlichrechtlichen
Rundfunks, die eine grundlegende Reform, insbesondere
seiner Arbeitsstrukturen und Aufsichtsgremien, zur
Voraussetzung hat. Sie befürwortet eine Medienstiftung, die
– finanziert mit Werbeabgaben der kommerziellen Sender
und Verlage – neue Anbieter fördert. Die Kartellgesetze sind
den neuen Entwicklungen so anzupassen, dass
publizistischer Wettbewerb auf dem Medienmarkt und
seinen Teilmärkten möglich bleibt.
Vielfalt, Kompetenz, kritische Öffentlichkeit, umfassende
Grundversorgung mit authentischen, nachprüfbaren
Informationen, allgemeiner, freier Zugang zu Nachrichten
und Kultur sind vorrangige Ziele demokratischer
Medienpolitik. Die Medien müssen der Gesellschaft die
Möglichkeit geben, sich vielstimmig demokratisch zu
artikulieren, sie müssen Aufklärung und Bildungsprozesse
89
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Da sich zudem die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien
im Griff der herrschenden Parteien sowie unter dem Druck
der Einschaltquoten befinden, ist das Engagement von
Journalistinnen und Journalisten, für sachliche Information
und kritische Öffentlichkeit zu sorgen, um so
Informationsund Meinungsfreiheit als öffentliches Gut zu
sichern, hoch zu bewerten und zu stärken.
Im Zeitalter der Digitalisierung, insbesondere des Internets,
lösen sich klassische Unterschiede zwischen öffentlichen
und kommerziellen, alten und neuen Medien ebenso auf wie
die zwischen Privatheit und Öffentlichkeit, zwischen
Information und Werbung. Medieninhalte werden
zunehmend unter der Kontrolle internationaler
Medienkonzerne produziert. Sie werden weltweit gehandelt
und zur Schaffung von Käufermärkten für beworbene
Produkte inszeniert und verteilt.
Da Vielzahl allein nicht Vielfalt sichert, unterstützt wir alle
Bemühungen, einen eigenständigen, unabhängigen,
selbstorganisierten und staatsfernen Mediensektor, der
Wissen und Informationen als öffentliche Güter bereitstellt,
aufzubauen. Unsere Partei verlangt, in allen Medien, die
Einfluss auf die demokratische Meinungsund
Willensbildung haben, öffentlichrechtliche Angebote zu
schaffen oder zu erhalten. Sie unterstützt die Stärkung des
öffentlichrechtlichen Rundfunks, die eine grundlegende
Reform, insbesondere seiner Arbeitsstrukturen und
Aufsichtsgremien, zur Voraussetzung hat. Sie befürwortet
eine Medienstiftung, die – finanziert mit Werbeabgaben der
kommerziellen Sender und Verlage – neue Anbieter fördert.
Die Kartellgesetze sind den neuen Entwicklungen so
anzupassen, dass publizistischer Wettbewerb auf dem
Medienmarkt und seinen Teilmärkten möglich bleibt.
Vielfalt, Kompetenz, kritische Öffentlichkeit, umfassende
Grundversorgung mit authentischen, nachprüfbaren
Informationen, allgemeiner, freier Zugang zu Nachrichten
und Kultur sind vorrangige Ziele demokratischer
Medienpolitik. Die Medien müssen der Gesellschaft die
Möglichkeit geben, sich vielstimmig demokratisch zu
artikulieren, sie müssen Aufklärung und Bildungsprozesse

WASG-TEXT
E2. Bildung und Wissen: Informationen und Wissen
demokratisieren
Der Zugang zu Informationen und medienvermittelte
Kommunikation spielen eine entscheidende Rolle für die
gesellschaftliche Teilhabe und demokratische
Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen. Dabei entwickelt
sich das Internet immer mehr zur entscheidenden Plattform.
Zunehmend versuchen große kapitalistische Unternehmen,
den Zugang der Allgemeinheit zum Wissensbestand der
Menschheit und zu den Produkten wissenschaftlicher und
künstlerischer Tätigkeit zu beschränken, um damit Geld zu
verdienen.
ASG will, dass Daten, Texte und andere Quellen für
Bildung und Wissenschaft, für politische und gemeinnützige
Tätigkeiten allgemein, frei und unentgeltlich zugänglich
sind. Es ist eine entscheidende Bedingung für Demokratie,
dass alle Menschen die heutigen informationstechnischen
Möglichkeiten nutzen können. Deswegen fordern wir
einen kostenlosen Zugang zu Computern und zum Internet
in Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen.
Zensur im Internet lehnen wir ab.
Wir fordern ein wirksames Informationsfreiheitsgesetz. Die
Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf
umfassende Information über das Verwaltungshandeln und
die Entscheidungsgrundlagen der Politik. Zugleich haben sie
ein Recht auf Selbstbestimmung und Auskunft in Bezug auf
personenbezogene Daten, die über sie erfasst worden sind.
Daher fordern wir eine Meldepflicht aller behördlich
erhobenen personenbezogenen Daten gegenüber den
zuständigen Datenschutzbeauftragten und deren
PDS-TEXT
fördern und dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürger zur
Kontrolle privater und staatlicher Macht und zur Beteiligung
an politischen Entscheidungen zu befähigen. Erst dann sind
Medien zu öffentlichen Räumen der Selbstverständigung
von Bürgerinnen und Bürgern geworden.
2. Der Kapitalismus im Zeitalter von Informationsund
Kommunikationstechnologien
Die Krise der Nachkriegsordnung, die radikale Offensive
des Neoliberalismus sowie die tief greifenden Wandlungen
der Bedürfnisse, Werte und Lebensweisen haben zu einer
Revolution der technologischen Produktionsweise und zur
Herausbildung neuer Strukturen der Klassen, Schichten und
sozialen Beziehungen in den hoch entwickelten
kapitalistischen Gesellschaften geführt. Informationsund
Kommunikationstechnologien treten in den Vordergrund
und durchdringen als Grundlage moderner Produktion die
industrielle Maschinerie. Neue Produktivkräfte wurden
freigesetzt und gleichzeitig in die Strukturen der
Kapitalverwertung eingebunden. Die Ökonomie der
physischen Produktion wird durch die Ökonomie von
Information und Kommunikation ergänzt und umgewälzt.
Nicht nur zahlenmäßig große Belegschaften, sondern auch
leistungsfähige Einzelne und die Kooperation von kleineren
Gruppen werden zu wichtigen Quellen des
gesellschaftlichen Reichtums und bringen Ansätze zu
Alternativen hervor.
Moderne Information und Kommunikation beschleunigen
den sozialen Wandel, die Vernetzung und Komplexität
moderner Gesellschaften und den Globalisierungsprozess.
Flexibilisierung und Individualisierung wurden zu
Grundprozessen der modernen Gesellschaften und zur
Herausforderung der Linken.
Kleine und mittlere Unternehmen sind über Zulieferund
Abnehmernetze von den großen Konzernen abhängig, die
viele Risiken auf sie abwälzen. Sofern diese Unternehmen
für regionale Märkte tätig sind, unterscheiden sich ihre
Interessen erheblich von denen der global agierenden
90
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
fördern und dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürger zur
Kontrolle privater und staatlicher Macht und zur Beteiligung
an politischen Entscheidungen zu befähigen. Erst dann sind
Medien zu öffentlichen Räumen der Selbstverständigung
von Bürgerinnen und Bürgern geworden.
E 6 - Bildung und Wissen: Der Kapitalismus im Zeitalter
von Informationsund Kommunikationstechnologien
erfordert die Demokratisierung von Informationen und
Wissen
Die Krise der Nachkriegsordnung, die radikale Offensive
des Neoliberalismus sowie die tief greifenden Wandlungen
der Bedürfnisse, Werte und Lebensweisen haben zu einer
Revolution der technologischen Produktionsweise und zur
Herausbildung neuer Strukturen der Klassen, Schichten und
sozialen Beziehungen in den hoch entwickelten
kapitalistischen Gesellschaften geführt. Informationsund
Kommunikationstechnologien treten in den Vordergrund
und durchdringen als Grundlage moderner Produktion die
industrielle Maschinerie. Neue Produktivkräfte wurden
freigesetzt und gleichzeitig in die Strukturen der
Kapitalverwertung eingebunden. Die Ökonomie der
physischen Produktion wird durch die Ökonomie von
Information und Kommunikation ergänzt und umgewälzt.
Nicht nur zahlenmäßig große Belegschaften, sondern auch
leistungsfähige Einzelne und die Kooperation von kleineren
Gruppen werden zu wichtigen Quellen des
gesellschaftlichen Reichtums und bringen Ansätze zu
Alternativen hervor.
Moderne Information und Kommunikation beschleunigen
den sozialen Wandel, die Vernetzung und Komplexität
moderner Gesellschaften und den Globalisierungsprozess.
Flexibilisierung und Individualisierung wurden zu
Grundprozessen der modernen Gesellschaften und zur
Herausforderung der Linken.
Kleine und mittlere Unternehmen sind über Zulieferund
Abnehmernetze von den großen Konzernen abhängig, die
viele Risiken auf sie abwälzen. Sofern diese Unternehmen

WASG-TEXT
Auskunftspflicht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern.
Wir wollen Wissenschaft und Forschung in
gesellschaftlicher Verantwortung und unter demokratischer
Kontrolle und lehnen ihre zunehmende Privatisierung ab.
Hochschulen und Forschungsinstitute müssen ausreichende
öffentliche Finanzmittel bekommen und dürfen nicht von
Drittmitteln finanzkräftiger Auftraggeber abhängig sein.
ASG setzt sich für die Förderung freier Software ein, deren
Code offen zugänglich ist
(Open Source) und die frei weitergegeben und
weiterentwickelt werden darf. Öffentliche Einrichtungen
sollten schrittweise auf die Nutzung freier Software
umgestellt werden. Die Patentierung von Software lehnen
wir ab. Sie nützt nur großen Softwareunternehmen und
beschränkt in nicht akzeptabler Weise die Verwendungsund
Innovationsmöglichkeiten privater Nutzerinnen und Nutzer
sowie kleinerer Unternehmen.
Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von
Lebewesen, insbesondere aber von Menschen, dürfen nicht
zulässig sein. Damit wird nicht nur die weitere Forschung
behindert, sondern auch der Zugang zu medizinischen und
landwirtschaftlichen Ressourcen eingeschränkt und
verteuert.
Der Anteil geistiger, wissenschaftlicher und künstlerisch
kreativer Tätigkeiten an der Gesamtarbeit nimmt zu. An die
Arbeitenden werden in diesem Bereich in besonderem Maße
Flexibilitätsanforderungen gerichtet, viele sind als so
genannte Freie selbstständig tätig. Wir wollen ihre Stellung
und ihre bisher oft mangelnde soziale Absicherung stärken.
Dabei sind die Verwertungsunternehmen verstärkt zur
Finanzierung heranzuziehen.
Im Urheberrecht wollen wir die Rechte der Urheberinnen
und Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen
stärken. Zugleich sollen die Nutzungsmöglichkeiten von
PDS-TEXT
Konzerne. Mit ihren regionalen Kunden teilen sie die
Interessen an der Stärkung der Binnenmärkte und gehören
oft selbst zu den Opfern von Rationalisierung und
Kostendruck, den sie an ihre Beschäftigten weitergeben.
Mehr als die Großkonzerne tragen sie wesentlich zum
Steueraufkommen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen
bei.
Wichtigste Form sozialer Kooperation des früheren
Kapitalismus war die Unterstellung unter ein Kommando.
Wichtigste Formen der Kooperation des gegenwärtigen
Kapitalismus sind in den Kernbereichen
Netzwerkstrukturen, flache Hierarchien im Arbeitsprozess
und die Konzentration strategischer Entscheidungen in den
Konzernspitzen. Während den Informationsarbeiterinnen
und -arbeitern Eigenmotivation und Selbstkontrolle,
Kooperation und schöpferische Gemeinschaftsarbeit
abgefordert werden, untergräbt die hohe Abhängigkeit von
kurzfristigen Verwertungsinteressen diese Potenziale
wieder. Zwischenmenschliche Konkurrenz,
Selbstausbeutung und Überarbeitung sind die Folge.
Während die direkte Arbeitsorganisation zunehmend in die
Verfügung der Beschäftigten gestellt ist, wird sie zugleich
unmittelbar an der Kapitalrentabilität gemessen. Während
Selbstverantwortung ein technologisches Erfordernis ist und
Leitung sowie Kontrolle zumindest teilweise an die
Beschäftigten delegiert werden müssen, sind die wichtigsten
Entscheidungen weiterhin ihrem Einfluss entzogen und
Arbeitnehmerrechte werden abgebaut. Für große Gruppen
der Lohnabhängigen dauert bei wachsendem Leistungsdruck
und steigender sozialer Unsicherheit die alte Arbeitsteilung
mit monotonen Tätigkeiten an.
Der Informationskapitalismus beutet in bisher unbekanntem
Maße die kulturellen Ressourcen der Menschen aus.
Grundlage der kulturellen Ressourcen ist allgemeine Arbeit,
die immaterielle Güter bereitstellt. Im Unterschied zu
materiellen Gütern verschleißen immaterielle Güter bei
Gebrauch nicht. Häufige Nutzung steigert ihre Produktivität
und ihren Beitrag zur Wohlfahrt der Gesellschaft. Die
private Monopolisierung dieser Reichtümer widerspricht
91
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
für regionale Märkte tätig sind, unterscheiden sich ihre
Interessen erheblich von denen der global agierenden
Konzerne. Mit ihren regionalen Kunden teilen sie die
Interessen an der Stärkung der Binnenmärkte und gehören
oft selbst zu den Opfern von Rationalisierung und
Kostendruck, den sie an ihre Beschäftigten weitergeben.
Mehr als die Großkonzerne tragen sie wesentlich zum
Steueraufkommen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen
bei.
Wichtigste Form sozialer Kooperation des früheren
Kapitalismus war die Unterstellung unter ein Kommando.
Wichtigste Formen der Kooperation des gegenwärtigen
Kapitalismus sind in den Kernbereichen
Netzwerkstrukturen, flache Hierarchien im Arbeitsprozess
und die Konzentration strategischer Entscheidungen in den
Konzernspitzen. Während den Informationsarbeiterinnen
und -arbeitern Eigenmotivation und Selbstkontrolle,
Kooperation und schöpferische Gemeinschaftsarbeit
abgefordert werden, untergräbt die hohe Abhängigkeit von
kurzfristigen Verwertungsinteressen diese Potenziale
wieder. Zwischenmenschliche Konkurrenz,
Selbstausbeutung und Überarbeitung sind die Folge.
Während die direkte Arbeitsorganisation zunehmend in die
Verfügung der Beschäftigten gestellt ist, wird sie zugleich
unmittelbar an der Kapitalrentabilität gemessen. Während
Selbstverantwortung ein technologisches Erfordernis ist und
Leitung sowie Kontrolle zumindest teilweise an die
Beschäftigten delegiert werden müssen, sind die wichtigsten
Entscheidungen weiterhin ihrem Einfluss entzogen und
Arbeitnehmerrechte werden abgebaut. Für große Gruppen
der Lohnabhängigen dauert bei wachsendem Leistungsdruck
und steigender sozialer Unsicherheit die alte Arbeitsteilung
mit monotonen Tätigkeiten an.
Der Informationskapitalismus beutet in bisher unbekanntem
Maße die kulturellen Ressourcen der Menschen aus.
Grundlage der kulturellen Ressourcen ist allgemeine Arbeit,
die immaterielle Güter bereitstellt. Im Unterschied zu
materiellen Gütern verschleißen immaterielle Güter bei
Gebrauch nicht. Häufige Nutzung steigert ihre Produktivität

WASG-TEXT
Werken für nichtkommerzielle Zwecke so wenig wie
möglich beschränkt werden. Das
21
System der Pauschalentgelte über öffentlich-rechtliche
Verwertungsgesellschaften ist zu stärken. Das Recht auf
private Kopien von Medienprodukten und ihre
nichtkommerzielle Nutzung und Weitergabe muss
gewährleistet werden und darf nicht durch technische
Maßnahmen verhindert werden.
ASG setzt sich für eine demokratische Medienöffentlichkeit
ein. Politische und gesellschaftliche Prozesse müssen
unabhängig von der Einflussnahme finanzkräftiger und
mächtiger Interessengruppen für alle Menschen transparent
und verständlich gemacht werden
Die Öffentlichkeit in Deutschland wird in wachsendem
Maße von privatkapitalistischen Medienkonzernen geprägt,
die wiederum dem Einfluss finanzkräftiger Werbekunden
unterliegen. Sie transportieren überwiegend die Interessen
und Sichtweisen der wirtschaftlich und politisch Mächtigen.
Dies spielte und spielt eine wichtige Rolle für die
Verbreitung und Vorherrschaft neoliberaler Ideologie.
In den öffentlich-rechtlichen und den privaten Medien
müssen Pluralität und innere Pressefreiheit der Redaktionen
gestärkt werden. In allen Rundfunkund Fernsehsendern
müssen demokratisch zusammengesetzte Gremien über
die Programminhalte mitbestimmen, in denen die
gesellschaftlich relevanten Gruppen repräsentiert sind. Wir
fordern, die öffentlich-rechtlichen Medien zu stärken, auch
durch eine Finanzierung aus Steuermitteln. Private
Medienmacht und Konzentration sind schärfer zu begrenzen
und zu kontrollieren.
PDS-TEXT
ihrem Wesen als öffentliche Güter. Nur wenn kultureller
Reichtum allgemein zugänglich ist, kann er auch produktiv
entwickelt und genutzt werden.
Die immer stärkere Ausrichtung aller Beziehungen auf die
Diktatur des Geldes widerspricht dem schöpferischen
Eigeninteresse an der Arbeit und an freier Kooperation.
Dem Zwang, das gesamte Leben an schnell verwertbarer
Leistung zu orientieren, steht das Bedürfnis vieler
Menschen gegenüber, eigenen Lebensvorstellungen
nachzugehen. Das beherrschende Ziel, die kurzfristige
Kapitalrendite und den Aktienwert zu erhöhen, widerspricht
nicht nur dem Interesse am Gemeinwohl, sondern auch der
Notwendigkeit langfristiger Marktentwicklung sowie
zukunftsfähiger Unternehmensstrategien. Die Reduktion
der Gesellschaft auf Märkte zerstört die natürlichen,
sozialen, politischen und kulturellen Bedingungen
gesellschaftlicher Produktivität und Innovation. Die
fortschreitende Integration und Internationalisierung
innerhalb der Europäischen Union ist zudem begleitet vom
Aufkommen eines neuen Nationalismus und von Strategien
der Desintegration in anderen Regionen.
Sozialistische Politik setzt an allen Widersprüchen des
Kapitalismus an. Ihr Ziel ist es, die neuen Potenziale der
Gesellschaft emanzipativ und solidarisch zu nutzen. Auch
heute gilt Marx‘ Feststellung, dass in der bürgerlichen
Gesellschaft jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger
geht.
Der heutige Kapitalismus bringt Möglichkeiten hervor, die
für die Lösung der Menschheitsfragen unverzichtbar sind,
aber gleichzeitig fesselt, deformiert und zerstört er sie. Sie
werden jedoch für sozialistische Politik und die
Veränderung des Kräfteverhältnisses gebraucht und müssen
dafür genutzt werden. Die Steigerung des gesellschaftlichen
Reichtums kann Gestaltungsspielräume schaffen, sofern sie
ökologisch verantwortbar erfolgt und der Reichtum gerecht
verteilt wird; höhere Produktivität bringt mehr Zeit für
selbstbestimmte Lebensweisen hervor, sofern sie mit einer
Humanisierung der Arbeitswelt und einer
Arbeitszeitverkürzung für alle einhergeht; der Zuwachs an
92
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
und ihren Beitrag zur Wohlfahrt der Gesellschaft. Die
private Monopolisierung dieser Reichtümer widerspricht
ihrem Wesen als öffentliche Güter. Nur wenn kultureller
Reichtum allgemein zugänglich ist, kann er auch produktiv
entwickelt und genutzt werden.
Die immer stärkere Ausrichtung aller Beziehungen auf die
Diktatur des Geldes widerspricht dem schöpferischen
Eigeninteresse an der Arbeit und an freier Kooperation.
Dem Zwang, das gesamte Leben an schnell verwertbarer
Leistung zu orientieren, steht das Bedürfnis vieler
Menschen gegenüber, eigenen Lebensvorstellungen
nachzugehen. Das beherrschende Ziel, die kurzfristige
Kapitalrendite und den Aktienwert zu erhöhen, widerspricht
nicht nur dem Interesse am Gemeinwohl, sondern auch der
Notwendigkeit langfristiger Marktentwicklung sowie
zukunftsfähiger Unternehmensstrategien. Die Reduktion
der Gesellschaft auf Märkte zerstört die natürlichen,
sozialen, politischen und kulturellen Bedingungen
gesellschaftlicher Produktivität und Innovation. Die
fortschreitende Integration und Internationalisierung
innerhalb der Europäischen Union ist zudem begleitet vom
Aufkommen eines neuen Nationalismus und von Strategien
der Desintegration in anderen Regionen.
Sozialistische Politik setzt an allen Widersprüchen des
Kapitalismus an. Ihr Ziel ist es, die neuen Potenziale der
Gesellschaft emanzipativ und solidarisch zu nutzen. Auch
heute gilt Marx‘ Feststellung, dass in der bürgerlichen
Gesellschaft jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger
geht.
Der heutige Kapitalismus bringt Möglichkeiten hervor, die
für die Lösung der Menschheitsfragen unverzichtbar sind,
aber gleichzeitig fesselt, deformiert und zerstört er sie. Sie
werden jedoch für sozialistische Politik und die
Veränderung des Kräfteverhältnisses gebraucht und müssen
dafür genutzt werden. Die Steigerung des gesellschaftlichen
Reichtums kann Gestaltungsspielräume schaffen, sofern sie
ökologisch verantwortbar erfolgt und der Reichtum gerecht
verteilt wird; höhere Produktivität bringt mehr Zeit für
selbstbestimmte Lebensweisen hervor, sofern sie mit einer

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Wissen und Information verbessert die Bedingungen
bewusster Gesellschaftsgestaltung; Internationalisierung
erleichtert den Zugang zu anderen Kulturen;
Regionalisierung, erdumspannende Vernetzung auch
alternativer Akteure durch Internet und globale Aktionen
erhöhen die Chancen für die Demokratisierung von »unten«.
Der Widerspruch zwischen der Entfaltung neuer
Produktivkräfte und ihrer Unterwerfung unter die bornierte
Dominanz der Kapitalverwertung ist allgegenwärtig. Die
Nutzung der neuen Möglichkeiten der menschlichen
Zivilisation für sozialen und ökologischen Umbau der
gesellschaftlichen Verhältnisse rückt in das Zentrum
emanzipatorischen Handelns. Seit Ende der neunziger Jahre
ist eine neue antikapitalistische globale Bewegung im
Entstehen. Den Gewerkschaften wird mehr und mehr
entschiedener Widerstand gegen die Verschlechterung der
Lage der arbeitenden Menschen, die Senkung der
Arbeitseinkommen und die Auflösung solidarischer
Umverteilungsstrukturen abverlangt. Aus der Verbindung
von globalisierungskritischen und anderen sozialen
Bewegungen kann eine neue Kraft entstehen, in die sich die
politische Linke einbringen muss.
93
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Humanisierung der Arbeitswelt und einer
Arbeitszeitverkürzung für alle einhergeht; der Zuwachs an
Wissen und Information verbessert die Bedingungen
bewusster Gesellschaftsgestaltung; Internationalisierung
erleichtert den Zugang zu anderen Kulturen;
Regionalisierung, erdumspannende Vernetzung auch
alternativer Akteure durch Internet und globale Aktionen
erhöhen die Chancen für die Demokratisierung von »unten«.
Der Widerspruch zwischen der Entfaltung neuer
Produktivkräfte und ihrer Unterwerfung unter die bornierte
Dominanz der Kapitalverwertung ist allgegenwärtig. Die
Nutzung der neuen Möglichkeiten der menschlichen
Zivilisation für sozialen und ökologischen Umbau der
gesellschaftlichen Verhältnisse rückt in das Zentrum
emanzipatorischen Handelns. Seit Ende der neunziger Jahre
ist eine neue antikapitalistische globale Bewegung im
Entstehen. Den Gewerkschaften wird mehr und mehr
entschiedener Widerstand gegen die Verschlechterung der
Lage der arbeitenden Menschen, die Senkung der
Arbeitseinkommen und die Auflösung solidarischer
Umverteilungsstrukturen abverlangt. Aus der Verbindung
von globalisierungskritischen und anderen sozialen
Bewegungen kann eine neue Kraft entstehen, in die sich die
politische Linke einbringen muss.
Der Zugang zu Informationen und medienvermittelte
Kommunikation spielen eine entscheidende Rolle für die
gesellschaftliche Teilhabe und demokratische
Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen. Dabei entwickelt
sich das Internet immer mehr zur entscheidenden Plattform.
Zunehmend versuchen große kapitalistische Unternehmen,
den Zugang der Allgemeinheit zum Wissensbestand der
Menschheit und zu den Produkten wissenschaftlicher und
künstlerischer Tätigkeit zu beschränken, um damit Geld zu
verdienen.
Unsere Partei will, dass Daten, Texte und andere Quellen für
Bildung und Wissenschaft, für politische und gemeinnützige

WASG-TEXT
PDS-TEXT
94
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Tätigkeiten allgemein, frei und unentgeltlich zugänglich
sind. Es ist eine entscheidende Bedingung für Demokratie,
dass alle Menschen die heutigen informationstechnischen
Möglichkeiten nutzen können. Deswegen fordern wir
einen kostenlosen Zugang zu Computern und zum Internet
in Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen.
Zensur im Internet lehnen wir ab.
Wir fordern ein wirksames Informationsfreiheitsgesetz. Die
Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf
umfassende Information über das Verwaltungshandeln und
die Entscheidungsgrundlagen der Politik. Zugleich haben sie
ein Recht auf Selbstbestimung und Auskunft in Bezug auf
personenbezogene Daten, die über sie erfasst worden sind.
Daher fordern wir eine Meldepflicht aller behördlich
erhobenen personenbezogenen Daten gegenüber den
zuständigen Datenschutzbeauftragten und deren
Auskunftspflicht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern.
Wir wollen Wissenschaft und Forschung in
gesellschaftlicher Verantwortung und unter demokratischer
Kontrolle und lehnen ihre zunehmende Privatisierung ab.
Hochschulen und Forschungsinstitute müssen ausreichende
öffentliche Finanzmittel bekommen und dürfen nicht von
Drittmitteln finanzkräftiger Auftraggeber abhängig sein.
Wir setzen uns für die Förderung freier Software ein, deren
Code offen zugänglich ist (Open Source) und die frei
weitergegeben und weiterentwickelt werden darf.
Öffentliche Einrichtungen sollten schrittweise auf die
Nutzung freier Software umgestellt werden. Die
Patentierung von Software lehnen wir ab. Sie nützt nur
großen Softwareunternehmen und beschränkt in nicht
akzeptabler Weise die Verwendungsund
Innovationsmöglichkeiten privater Nutzerinnen und Nutzer
sowie kleinerer Unternehmen.
Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von
Lebewesen, insbesondere aber von Menschen, dürfen nicht

WASG-TEXT
PDS-TEXT
95
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
zulässig sein. Damit wird nicht nur die weitere Forschung
behindert, sondern auch der Zugang zu medizinischen und
landwirtschaftlichen Ressourcen eingeschränkt und
verteuert.
Der Anteil geistiger, wissenschaftlicher und künstlerisch
kreativer Tätigkeiten an der Gesamtarbeit nimmt zu. An die
Arbeitenden werden in diesem Bereich in besonderem Maße
Flexibilitätsanforderungen gerichtet, viele sind als so
genannte Freie selbstständig tätig. Wir wollen ihre Stellung
und ihre bisher oft mangelnde soziale Absicherung stärken.
Dabei sind die Verwertungsunternehmen verstärkt zur
Finanzierung heranzuziehen.
Im Urheberrecht wollen wir die Rechte der Urheberinnen
und Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen
stärken. Zugleich sollen die Nutzungsmöglichkeiten von
Werken für nichtkommerzielle Zwecke so wenig wie
möglich beschränkt werden. Das System der
Pauschalentgelte über öffentlich-rechtliche
Verwertungsgesellschaften ist zu stärken. Das Recht auf
private Kopien von Medienprodukten und ihre
nichtkommerzielle Nutzung und Weitergabe muss
gewährleistet werden und darf nicht durch technische
Maßnahmen verhindert werden.
Unsere Partei setzt sich für eine demokratische
Medienöffentlichkeit ein. Politische und gesellschaftliche
Prozesse müssen unabhängig von der Einflussnahme
finanzkräftiger und mächtiger Interessengruppen für alle
Menschen transparent und verständlich gemacht werden
Die Öffentlichkeit in Deutschland wird in wachsendem
Maße von privatkapitalistischen Medienkonzernen geprägt,
die wiederum dem Einfluss finanzkräftiger Werbekunden
unterliegen. Sie transportieren überwiegend die Interessen
und Sichtweisen der wirtschaftlich und politisch Mächtigen.
Dies spielte und spielt eine wichtige Rolle für die
Verbreitung und Vorherrschaft neoliberaler Ideologie.

WASG-TEXT
F1. Wirtschaft und Lebensweise ökologisch umbauen:
Zukunftsfähige Wirtschaft
Beschäftigung schaffendes wirtschaftliches Wachstum muss
keineswegs mit wachsendem Ausstoß von Schadstoffen
oder einem wachsenden Verbrauch von nicht
regenerierbaren Rohstoffen oder Energieträgern verbunden
sein. Ressourcen sparende technische Innovationen,
betriebswirtschaftliches Kostendenken bei steigenden
Preisen natürlicher Ressourcen und die Entwicklung in
Richtung einer Dienstleistungs-, Wissensund
Informationsgesellschaft ermöglichen es immer mehr,
wirtschaftliches Wachstum vom Verbrauch natürlicher
Ressourcen zu entkoppeln.
Die gegenwärtige Wirtschaftsund Lebensweise ist
ökologisch nicht zukunftsfähig. Die entwickelten Länder
müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen und damit
ihren Verbrauch an Öl, Kohle und Gas drastisch reduzieren.
Wir brauchen erhebliche Energieeinsparungen und einen
Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Zugleich muss der
Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigt werden. Die
Energieversorgung der Zukunft wird größtenteils auf
Sonnenenergie beruhen. Dies muss schon heute entschieden
vorangetrieben werden, auch durch große internationale
Kooperationsprojekte. Damit wird vielen internationalen
Auseinandersetzungen und Kriegen um Ressourcen die
PDS-TEXT
96
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
In den öffentlich-rechtlichen und den privaten Medien
müssen Pluralität und innere Pressefreiheit der Redaktionen
gestärkt werden. In allen Rundfunkund Fernsehsendern
müssen demokratisch zusammengesetzte Gremien über
die Programminhalte mitbestimmen, in denen die
gesellschaftlich relevanten Gruppen repräsentiert sind. Wir
fordern, die öffentlich-rechtlichen Medien zu stärken, auch
durch eine Finanzierung aus Steuermitteln. Private
Medienmacht und Konzentration sind schärfer zu begrenzen
und zu kontrollieren.
F1 - Wirtschaft und Lebensweise ökologisch umbauen:
Zukunftsfähige Wirtschaft
Beschäftigung schaffendes wirtschaftliches Wachstum muss
keineswegs mit wachsendem Ausstoß von Schadstoffen oder
einem wachsenden Verbrauch von nicht regenerierbaren
Rohstoffen oder Energieträgern verbunden sein. Ressourcen
sparende technische Innovationen, betriebswirtschaftliches
Kostendenken bei steigenden Preisen natürlicher Ressourcen
und die Entwicklung in Richtung einer Dienstleistungs-,
Wissensund Informationsgesellschaft ermöglichen es
immer mehr, wirtschaftliches Wachstum vom Verbrauch
natürlicher Ressourcen zu entkoppeln.
Die gegenwärtige Wirtschaftsund Lebensweise ist
ökologisch nicht zukunftsfähig. Die entwickelten Länder
müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen und damit
ihren Verbrauch an Öl, Kohle und Gas drastisch reduzieren.
Wir brauchen erhebliche Energieeinsparungen und einen
Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Zugleich muss der
Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigt werden. Die
Energieversorgung der Zukunft wird größtenteils auf
Sonnenenergie beruhen. Dies muss schon heute entschieden
vorangetrieben werden, auch durch große internationale
Kooperationsprojekte. Damit wird vielen internationalen
Auseinandersetzungen und Kriegen um Ressourcen die
Grundlage entzogen.

Grundlage entzogen.
WASG-TEXT
Um diese Ziele zu erreichen, müssen die gesamten Stoffund
Verkehrsströme und der Ausstoß von Schadstoffen reduziert
werden. Für Atomausstieg und solare Energiewende, für
eine Chemiewende und eine ökologische Abfallund
Kreislaufwirtschaft, für den Umstieg auf öffentliche
Verkehrssysteme und den Verkehr mindernden Umbau der
Siedlungsstrukturen, für Naturschutz, ökologischen
Landbau und intelligente ökonomisch-ökologische
Regionalisierungsstrategien brauchen wir eine gezielte und
aktive Politik des ökologischen Umbaus der
Industriegesellschaft.
Damit privatwirtschaftliche Betriebe ihre Anstrengungen
zur Einsparung natürlicher
Ressourcen verstärken, müssen die Kosten für Rohstoffe
und nicht erneuerbare Energie steigen und die Kosten für
erneuerbare Energie und für umweltverträglichere
Produktionstechniken und Verkehrsmittel gesenkt werden.
Dies wollen wir durch eine ökologische Steuerreform, mit
der der Verbrauch natürlicher Ressourcen verteuert wird, die
gezielte Förderung regenerativer Energien und Techniken
sowie ein ökologisch ausgerichtetes
Zukunftsinvestitionsprogramm erreichen.
Die Besteuerung des Ressourcenverbrauchs ist nicht nur aus
wirtschaftlichen und ökologischen Gründen notwendig, sie
ist auch in höchstem Maße gerecht, denn auf die Nutzung
der natürlichen Ressourcen haben alle Menschen, die heute
wie zukünftig lebenden, das selbe Anrecht. Ihre Nutzung
zum Zwecke der Gewinnerwirtschaftung kann daher nicht
frei sein.
Von besonderer Bedeutung ist die Verbindung mit einem
groß angelegten öffentlichen
Zukunftsinvestitionsprogramm. Nur so können die großen
Potenziale des ökologischen Umbaus für mehr und
zukunftssichere Beschäftigung verwirklicht werden. Nur so
PDS-TEXT
97
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Um diese Ziele zu erreichen, müssen die gesamten Stoffund
Verkehrsströme und der Ausstoß von Schadstoffen reduziert
werden. Für Atomausstieg und solare Energiewende, für
eine Chemiewende und eine ökologische Abfallund
Kreislaufwirtschaft, für den Umstieg auf öffentliche
Verkehrssysteme und den Verkehr mindernden Umbau der
Siedlungsstrukturen, für Naturschutz, ökologischen
Landbau und intelligente ökonomisch-ökologische
Regionalisierungsstrategien brauchen wir eine gezielte und
aktive Politik des ökologischen Umbaus der
Industriegesellschaft.
Damit privatwirtschaftliche Betriebe ihre Anstrengungen
zur Einsparung natürlicher
Ressourcen verstärken, müssen die Kosten für Rohstoffe
und nicht erneuerbare Energie steigen und die Kosten für
erneuerbare Energie und für umweltverträglichere
Produktionstechniken und Verkehrsmittel gesenkt werden.
Dies wollen wir durch eine ökologische Steuerreform, mit
der der Verbrauch natürlicher Ressourcen verteuert wird, die
gezielte Förderung regenerativer Energien und Techniken
sowie ein ökologisch ausgerichtetes
Zukunftsinvestitionsprogramm erreichen.
Die Besteuerung des Ressourcenverbrauchs ist nicht nur aus
wirtschaftlichen und ökologischen Gründen notwendig, sie
ist auch in höchstem Maße gerecht, denn auf die Nutzung
der natürlichen Ressourcen haben alle Menschen, die heute
wie zukünftig lebenden, das selbe Anrecht. Ihre Nutzung
zum Zwecke der Gewinnerwirtschaftung kann daher nicht
frei sein.
Von besonderer Bedeutung ist die Verbindung mit einem
groß angelegten öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogramm.
Nur so können die großen Potenziale des ökologischen
Umbaus für mehr und zukunftssichere Beschäftigung
verwirklicht werden. Nur so kann erreicht werden, dass das
mit einem ökologischen Umbau auch verbundene

WASG-TEXT
kann erreicht werden, dass das mit einem ökologischen
Umbau auch verbundene Schrumpfen bestimmter
Produktionen nicht zu regionalen und sozialen Krisen führt.
F2. Wirtschaft und Lebensweise ökologisch umbauen:
Umweltschutz verstärken
Wir streben die staatliche Unterstützung von
Forschungsprojekten im Rahmen der
Technologiefolgenabschätzung sowie die Förderung von
Forschungs und Entwicklungsvorhaben bezüglich
ökologisch nachhaltiger Produkt und Prozessinnovationen
an. Wir müssen zu einer Strategie des konstruktiven
Umweltschutzes übergehen, das heißt, schon in der
Konstruktionsund Planungsphase müssen möglichst alle
ökologischen Wirkungen und Folgewirkungen von
Produktoder Prozessinnovation berücksichtigt werden. Der
gesamte Lebenszyklus eines Produktes muss Gegenstand
(auch) staatlicher Innovationsförderung und entsprechender
Forschung und Entwicklung sein. Staatliche
Förderprogramme zur Erforschung und Entwicklung sowie
zur Markteinführung regenerativer Energiesysteme müssen
massiv verstärkt werden (thermische und photovoltaische
Sonnenkollektoren, Brennstoffzellen, Wasserstoffnutzung,
Windkraft, Erdwärme, Wasserund Wellenkraft, Biomasse
etc.). Das Instrumentarium reicht hier von Steuerbefreiungen
bis hin zu direkter Subventionierung ökologisch
nachhaltiger Produkte und Produktionsprozesse, umfasst
aber auch die sukzessive Streichung von ökologisch
schädlichen Subventionen.
In der Energiewirtschaft ist der Wettbewerb auf das Ziel
einer fortschreitenden Einsparung und regenerativen
Erzeugung von Energien auszurichten. Wir fordern als
Grundlage dafür die Vergesellschaftung der Netze unter
Beteiligung von Bund, Ländern und Gemeinden, die von
vielen Kommunen, Stadtwerken und Ökostromanbietern
schon lange Zeit gefordert wird.
Ein verstärktes staatliches Engagement ist auch bei der
4. Umwelt
PDS-TEXT
Gemeinsame Lösung ökologischer und sozialer Probleme /
Wandel der Lebensweisen / Umweltentlastende regionale
Wirtschaftskreisläufe / Energieeinsparung,
Energieeffizienz, erneuerbare Energien / Nachhaltige
Verkehrswende
Der ökologische Umbau der gegenwärtigen Produktionsund
Lebensweise wird umfassender und komplizierter sein als
alle vorhergegangenen Umwälzungen und Reformen in der
Geschichte der Menschheit. Wenn Deutschland seinen
Beitrag zur Verhinderung einer Klimakatastrophe leisten
will, muss bis Mitte dieses Jahrhunderts der Ausstoß von
Treibhausgasen um 90 Prozent reduziert werden. Wir
drängen darauf, dass der Kohlendioxid-Ausstoß in der
Bundesrepublik bis 2010 im Vergleich zu 1990 um 35
Prozent reduziert und die Voraussetzungen für den
weiteren schnellen Rückgang geschaffen werden. Der
Verbrauch wichtiger nichterneuerbarer Rohstoffe muss im
gleichen Zeitraum ebenfalls in dieser Größenordnung
verringert werden. In diesem Zusammenhang zu treffende
Entscheidungen vertragen keinen längeren Aufschub.
Energieund Rohstoffverbrauch sind mit Hilfe des Steuerund
Abgabensystems sowie durch staatliche Strukturpolitik zu
regulieren. Ökologisch verträgliches Handeln muss ab
sofort finanziell belohnt, ökologische Schäden
verursachendes Handeln belastet werden.
Die PDS setzt sich für eine Politik ein, die die Grenzen
traditioneller ökologischer Reparaturpolitik überwindet und
auf einen prinzipiellen Umbau der Gesellschaft zielt. 20
Prozent der Weltbevölkerung dürfen nicht länger 80 Prozent
aller Ressourcen verbrauchen. Umweltpolitik ist nicht
vorstellbar, ohne die Lösung dringender sozialer Fragen
voranzutreiben. Entwicklungspolitik ist auch Umweltpolitik.
98
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Schrumpfen bestimmter Produktionen nicht zu regionalen
und sozialen Krisen führt.
F2 - Wirtschaft und Lebensweise ökologisch umbauen:
Umweltschutz verstärken
Der ökologische Umbau der gegenwärtigen Produktionsund
Lebensweise wird umfassender und komplizierter sein als
alle vorhergegangenen Umwälzungen und Reformen in der
Geschichte der Menschheit. Wenn Deutschland seinen
Beitrag zur Verhinderung einer Klimakatastrophe leisten
will, muss bis Mitte dieses Jahrhunderts der Ausstoß von
Treibhausgasen um 90 Prozent reduziert werden. Wir
drängen darauf, dass der Kohlendioxid-Ausstoß in der
Bundesrepublik bis 2010 im Vergleich zu 1990 um 35
Prozent reduziert und die Voraussetzungen für den
weiteren schnellen Rückgang geschaffen werden. Der
Verbrauch wichtiger nichterneuerbarer Rohstoffe muss im
gleichen Zeitraum ebenfalls in dieser Größenordnung
verringert werden. In diesem Zusammenhang zu treffende
Entscheidungen vertragen keinen längeren Aufschub.
Energieund Rohstoffverbrauch sind mit Hilfe des Steuerund
Abgabensystems sowie durch staatliche Strukturpolitik zu
regulieren. Ökologisch verträgliches Handeln muss ab
sofort finanziell belohnt, ökologische Schäden
verursachendes Handeln belastet werden.
Unsere Partei setzt sich für eine Politik ein, die die Grenzen
traditioneller ökologischer Reparaturpolitik überwindet und
auf einen prinzipiellen Umbau der Gesellschaft zielt. 20
Prozent der Weltbevölkerung dürfen nicht länger 80 Prozent
aller Ressourcen verbrauchen. Umweltpolitik ist nicht
vorstellbar, ohne die Lösung dringender sozialer Fragen
voranzutreiben. Entwicklungspolitik ist auch Umweltpolitik.
Armut ist umweltzerstörerisch. Ohne soziale Sicherheit
wird es keine Bereitschaft zur Veränderung der Lebensweise
geben. Die Lösung der sozilen Frage ist zur Bedingung der
Lösung der ökologischen Frage geworden. Umwelterhaltung

WASG-TEXT
Konzipierung und dem Ausbau eines energiesparenden
öffentlichen Personennahund Fernverkehrs erforderlich. Bei
der Bahn müssen Pünktlichkeit und verlässliche Anschlüsse
in einem möglichst flächendeckenden Netz Vorrang haben.
Der Bund muss Mehrheitseigner der Bahn bleiben,
insbesondere auf das Netz muss der Staat bestimmenden
Einfluss haben. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch
die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in den
Bereichen Verkehr, Energie, Wasser und Abfall entschieden
ab.
Kommunale Flächennutzungsund Siedlungspläne müssen
den ökologischen Anforderungen Rechnung tragen. Die
Siedlungsstrukturen und unser Städtebau sind so
auszurichten, dass vermeidbarer Verkehr reduziert wird.
Böden sind eine entscheidende und unersetzbare
Lebensgrundlage. Sie sind sparsam zu nutzen,
Eigentums und Nutzungsrechte sind sozial zu gestalten. Wir
wenden uns gegen eine Privatisierung der
Staatsforsten.
Ökologische Lenkungssteuern oder öffentliche
Förderprogramme und Investitionen können in vielen
Bereichen notwendige Geund Verbote nicht ersetzen. Die
Produktion bestimmter Stoffe (wie z.B. Weichmacher und
bestimmte Chlorprodukte) sowie bestimmte
Produktionsprozesse (Erzeugung von Elektrizität durch
Atomkraftwerke, Fischfang mit zu engmaschigen Netzen
etc.) können damit nicht verhindert werden. Hier helfen nur
sachgerechte, genau spezifizierte Verbote.
PDS-TEXT
Armut ist umweltzerstörerisch. Ohne soziale Sicherheit
wird es keine Bereitschaft zur Veränderung der Lebensweise
geben. Die Lösung der sozilen Frage ist zur Bedingung der
Lösung der ökologischen Frage geworden. Umwelterhaltung
ist nur im Frieden möglich.
Es ist nicht nur eine Effizienzrevolution in Produktion und
Verbrauch notwendig, sondern auch die Abkehr von der
Vorstellung, selbst oberhalb eines bestimmten Wohlstandes
den Verbrauch immer weiter steigern zu können. Dies
bedarf eines tief greifenden kulturellen Wandels. Obwohl
auch in den reichen Ländern für viele Menschen wachsendes
Einkommen erforderlich ist, um das Lebensnotwendige
erwerben zu können, stellen immer mehr Bürgerinnen und
Bürger den Reichtum zwischenmenschlicher Beziehungen,
erweiterte Bildungshorizonte, selbstbestimmte
Lebensräume, Kultur und Existenzsicherheit höher als
wachsenden materiellen Konsum. Umweltverträgliche
alternative Lebensweisen sollen deshalb unterstützt werden.
Die Kämpfe der Zukunft werden wesentlich Kämpfe um
neue Lebensweisen sein.
Die verbliebenen Reste zusammenhängender Naturräume,
zum Beispiel die Antarktis, die Weltmeere und die
Regenwälder, müssen völkerrechtlich bindend vor weiterer
Ausplünderung geschützt werden. Das erfordert,
Handlungsräume internationaler Konzerne einzuschränken
und die Zahlungen des »Nordens« an den »Süden« zu
erhöhen.
Die PDS fordert umweltgerechte internationale
Arbeitsteilung. Sinnvoller internationaler Austausch von
Waren und Dienstleistungen, weltumspannender
Informationsaustausch, Regionalisierung von Stoffund
Energiekreisläufen sowie humane Dienstleistungen vor Ort
müssen einander durchdacht ergänzen. Eine Schlüsselrolle
im ökologischen Umbau spielt die solare Energiewende.
Energieeinsparung, erhöhte Energieeffizienz und die
Entwicklung erneuerbarer Energien weisen den Weg aus der
Sackgasse atomar-fossiler Energiewirtschaft. Diese
99
ist nur im Frieden möglich.
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Es ist nicht nur eine Effizienzrevolution in Produktion und
Verbrauch notwendig, sondern auch die Abkehr von der
Vorstellung, selbst oberhalb eines bestimmten Wohlstandes
den Verbrauch immer weiter steigern zu können. Dies
bedarf eines tief greifenden kulturellen Wandels. Obwohl
auch in den reichen Ländern für viele Menschen wachsendes
Einkommen erforderlich ist, um das Lebensnotwendige
erwerben zu können, stellen immer mehr Bürgerinnen und
Bürger den Reichtum zwischenmenschlicher Beziehungen,
erweiterte Bildungshorizonte, selbstbestimmte
Lebensräume, Kultur und Existenzsicherheit höher als
wachsenden materiellen Konsum. Umweltverträgliche
alternative Lebensweisen sollen deshalb unterstützt werden.
Die Kämpfe der Zukunft werden wesentlich Kämpfe um
neue Lebensweisen sein.
Die verbliebenen Reste zusammenhängender Naturräume,
zum Beispiel die Antarktis, die Weltmeere und die
Regenwälder, müssen völkerrechtlich bindend vor weiterer
Ausplünderung geschützt werden. Das erfordert,
Handlungsräume internationaler Konzerne einzuschränken
und die Zahlungen des »Nordens« an den »Süden« zu
erhöhen.
Unsere Partei fordert umweltgerechte internationale
Arbeitsteilung. Sinnvoller internationaler Austausch von
Waren und Dienstleistungen, weltumspannender
Informationsaustausch, Regionalisierung von Stoffund
Energiekreisläufen sowie humane Dienstleistungen vor Ort
müssen einander durchdacht ergänzen. Eine Schlüsselrolle
im ökologischen Umbau spielt die solare Energiewende.
Energieeinsparung, erhöhte Energieeffizienz und die
Entwicklung erneuerbarer Energien weisen den Weg aus der
Sackgasse atomar-fossiler Energiewirtschaft. Diese
Entwicklung soll nach unserer Vorstellung durch eine sozial
gerechte, atomare und fossile Energie belastende
Primärenergiesteuer gefördert werden. Die Erschließung
und Nutzung erneuerbarer Energien bieten günstige

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Entwicklung soll nach unserer Vorstellung durch eine sozial
gerechte, atomare und fossile Energie belastende
Primärenergiesteuer gefördert werden. Die Erschließung
und Nutzung erneuerbarer Energien bieten günstige
Bedingungen für die soziale und ökologische Entwicklung
von Kommunen und Regionen, für den Erhalt und die
Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Ein schnellerer
Ausstieg aus der Atomenergie als gegenwärtig geplant ist
unumgänglich.
In der Verkehrspolitik ist eine ökologische Wende
unumgänglich. Verkehrs-, Strukturund Regionalplanung
müssen endlich zusammengeführt werden, damit
Wirtschaftsweise und Lebensstil der Menschen sich
schrittweise auf kürzere Wege einstellen und vor allem der
straßengebundene Güterverkehr deutlich zurückgeht. Dafür
ist der Ausbau regionaler Schienennetze im Gegensatz zur
derzeitigen Politik dringend notwendig.
Die Erschließung und Nutzung regionaler
Wertschöpfungsketten in den neuen Bundesländern ist ein
besonderes Anliegen der PDS. Dazu gehören moderne
Infraund Agrarstrukturen, die Entwicklung und Produktion
von Umwelttechnologien, insbesondere der Einsatz von
Kraft-Wärme-Kopplungen bei der Stromund
Wärmeerzeugung, und von Solarund Wasserstofftechnik.
Regionalisierung ist dazu angetan, die demokratische
Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürgern bei den
Umgestaltungen in ihren Lebensräumen zu verstärken.
Der Vermeidung von Abfällen geben wir den Vorrang vor
der stofflichen und energetischen Verwertung sowie vor der
Entsorgung. Die Versorgung der Bevölkerung mit
Trinkwasser von hoher Qualität und die ökologische
Abwasserentsorgung zu sozial verantwortbaren Tarifen sind
ein Schwerpunkt von PDS-Umweltund Sozialpolitik.
Nach Meinung der PDS muss der ökologische Landund
Waldbau ausgeweitet werden. Damit entstehen nicht nur
neue Erwerbsmöglichkeiten. Land-, Forstund
Fischereiwirtschaft können auch besser in regionale
100
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Bedingungen für die soziale und ökologische Entwicklung
von Kommunen und Regionen, für den Erhalt und die
Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Ein schnellerer
Ausstieg aus der Atomenergie als gegenwärtig geplant ist
unumgänglich.
Wir streben die staatliche Unterstützung von
Forschungsprojekten im Rahmen der
Technologiefolgenabschätzung sowie die Förderung von
Forschungs und Entwicklungsvorhaben bezüglich
ökologisch nachhaltiger Produkt und Prozessinnovationen
an. Wir müssen zu einer Strategie des konstruktiven
Umweltschutzes übergehen, das heißt, schon in der
Konstruktionsund Planungsphase müssen möglichst alle
ökologischen Wirkungen und Folgewirkungen von
Produktoder Prozessinnovation berücksichtigt werden. Der
gesamte Lebenszyklus eines Produktes muss Gegenstand
(auch) staatlicher Innovationsförderung und entsprechender
Forschung und Entwicklung sein. Staatliche
Förderprogramme zur Erforschung und Entwicklung sowie
zur Markteinführung regenerativer Energiesysteme müssen
massiv verstärkt werden (thermische und photovoltaische
Sonnenkollektoren, Brennstoffzellen, Wasserstoffnutzung,
Windkraft, Erdwärme, Wasserund Wellenkraft, Biomasse
etc.). Das Instrumentarium reicht hier von Steuerbefreiungen
bis hin zu direkter Subventionierung ökologisch
nachhaltiger Produkte und Produktionsprozesse, umfasst
aber auch die sukzessive Streichung von ökologisch
schädlichen Subventionen.
In der Energiewirtschaft ist der Wettbewerb auf das Ziel
einer fortschreitenden Einsparung und regenerativen
Erzeugung von Energien auszurichten. Wir fordern als
Grundlage dafür die Vergesellschaftung der Netze unter
Beteiligung von Bund, Ländern und Gemeinden, die von
vielen Kommunen, Stadtwerken und Ökostromanbietern
schon lange Zeit gefordert wird.
Ein verstärktes staatliches Engagement ist auch bei der

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PDS-TEXT
Wirtschaftsund Stoffkreisläufe eingebunden werden. Bei
agrarwirtschaftlichen Nutzungseinschränkungen aus
Gründen des Naturschutzes ist es sinnvoll, den betroffenen
Landwirten die Landschaftspflege zu übertragen und
angemessen zu vergüten. Die PDS unterstützt die
Forderung, ein deutschlandund europaweit kohärentes
Schutzgebietssystem zur Erhaltung ökologischer und
biologischer Vielfalt (Biodiversität) zu schaffen. Wir setzen
uns für einen umfassenden und wirksamen Tierschutz ein,
dafür, dass der Respekt vor anderen Lebewesen gewahrt
wird.
Die PDS fordert für Umweltorganisationen,
Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere
zivilgesellschaftliche Kräfte demokratische Planungs-,
Kontrollund Einspruchsrechte in ökologischen Fragen.
101
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Konzipierung und dem Ausbau eines energiesparenden
öffentlichen Personennahund Fernverkehrs erforderlich. Bei
der Bahn müssen Pünktlichkeit und verlässliche Anschlüsse
in einem möglichst flächendeckenden Netz Vorrang haben.
Der Bund muss Mehrheitseigner der Bahn bleiben,
insbesondere auf das Netz muss der Staat bestimmenden
Einfluss haben. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch
die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in den
Bereichen Verkehr, Energie, Wasser und Abfall entschieden
ab.
Kommunale Flächennutzungsund Siedlungspläne müssen
den ökologischen Anforderungen Rechnung tragen. Die
Siedlungsstrukturen und unser Städtebau sind so
auszurichten, dass vermeidbarer Verkehr reduziert wird.
Böden sind eine entscheidende und unersetzbare
Lebensgrundlage. Sie sind sparsam zu nutzen,
Eigentums und Nutzungsrechte sind sozial zu gestalten. Wir
wenden uns gegen eine Privatisierung der
Staatsforsten.
Ökologische Lenkungssteuern oder öffentliche
Förderprogramme und Investitionen können in vielen
Bereichen notwendige Geund Verbote nicht ersetzen. Die
Produktion bestimmter Stoffe (wie z.B. Weichmacher und
bestimmte Chlorprodukte) sowie bestimmte
Produktionsprozesse (Erzeugung von Elektrizität durch
Atomkraftwerke, Fischfang mit zu engmaschigen Netzen
etc.) können damit nicht verhindert werden. Hier helfen nur
sachgerechte, genau spezifizierte Verbote.
In der Verkehrspolitik ist eine ökologische Wende
unumgänglich. Verkehrs-, Strukturund Regionalplanung
müssen endlich zusammengeführt werden, damit
Wirtschaftsweise und Lebensstil der Menschen sich
schrittweise auf kürzere Wege einstellen und vor allem der
straßengebundene Güterverkehr deutlich zurückgeht. Dafür
ist der Ausbau regionaler Schienennetze im Gegensatz zur
derzeitigen Politik dringend notwendig.
Die Erschließung und Nutzung regionaler
Wertschöpfungsketten in den neuen Bundesländern ist ein

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F3. Wirtschaft und Lebensweise ökologisch umbauen:
Ökologisierung der Landwirtschaft und Tierschutz
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Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
besonderes Anliegen von uns. Dazu gehören moderne
Infraund Agrarstrukturen, die Entwicklung und Produktion
von Umwelttechnologien, insbesondere der Einsatz von
Kraft-Wärme-Kopplungen bei der Stromund
Wärmeerzeugung, und von Solarund Wasserstofftechnik.
Regionalisierung ist dazu angetan, die demokratische
Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürgern bei den
Umgestaltungen in ihren Lebensräumen zu verstärken.
Der Vermeidung von Abfällen geben wir den Vorrang vor
der stofflichen und energetischen Verwertung sowie vor der
Entsorgung. Die Versorgung der Bevölkerung mit
Trinkwasser von hoher Qualität und die ökologische
Abwasserentsorgung zu sozial verantwortbaren Tarifen sind
ein Schwerpunkt von unserer Umweltund Sozialpolitik.
Nach unserer Meinung muss der ökologische Landund
Waldbau ausgeweitet werden. Damit entstehen nicht nur
neue Erwerbsmöglichkeiten. Land-, Forstund
Fischereiwirtschaft können auch besser in regionale
Wirtschaftsund Stoffkreisläufe eingebunden werden. Bei
agrarwirtschaftlichen Nutzungseinschränkungen aus
Gründen des Naturschutzes ist es sinnvoll, den betroffenen
Landwirten die Landschaftspflege zu übertragen und
angemessen zu vergüten. Unsere Partei unterstützt die
Forderung, ein deutschlandund europaweit kohärentes
Schutzgebietssystem zur Erhaltung ökologischer und
biologischer Vielfalt (Biodiversität) zu schaffen. Wir setzen
uns für einen umfassenden und wirksamen Tierschutz ein,
dafür, dass der Respekt vor anderen Lebewesen gewahrt
wird.
Unsere PArtei fordert für Umweltorganisationen,
Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere
zivilgesellschaftliche Kräfte demokratische Planungs-,
Kontrollund Einspruchsrechte in ökologischen Fragen.
F3 - Wirtschaft und Lebensweise ökologisch umbauen:
Ökologisierung der Landwirtschaft und Tierschutz

WASG-TEXT
Die schon in Gang gesetzte Ökologisierung der
Landwirtschaft muss weiter forciert und sozial ausgestaltet
werden. Die hochgradig industrialisierte Landwirtschaft in
Deutschland wie in der Europäischen Union ist auf dem
Weltmarkt nur aufgrund hoher Subventionierung und
Schutzzölle konkurrenzfähig. Diese Subventionen sind
Schritt um Schritt an Kriterien einer ökologischen
Landwirtschaft zu binden und immer weniger an jene einer
industrialisierten Landund Viehwirtschaft. Die
marktbeherrschenden Lebensmittelkonzerne und
Handelsketten müssen in diesen Umbauprozess einbezogen
werden, damit eine regionalisierte und verbrauchsnahe
Lebensmittelversorgung realisiert werden kann.
Wir lehnen vor diesem Hintergrund die Einführung
genmanipulierter Lebensmittel ab. Das agrarwirtschaftliche
Hauptproblem in der EU ist die Überschussproduktion und
nicht etwa ein Nahrungsmittelmangel. Auch international
werden schon heute mehr als genug Lebensmittel
produziert. Der Hunger in der Welt ist ein reines Problem
der Verteilung (von Land, Landmaschinen,
landwirtschaftlicher Technik, Know-how, finanziellen
Ressourcen, heimischen und internationalen Märkten,
Marktzutrittschancen und Kaufkraft). Diese
Verteilungsprobleme können durch die Nutzung der
Gentechnik in keiner Weise gelöst werden.
ASG setzt sich für den Schutz der natürlichen Lebensräume
der Tiere ein. Wir fordern die Abschaffung nicht
medizinisch notwendiger Tierversuche und den Schutz der
Tiere vor vermeidbaren Leiden sowie eine artgerechte
Tierhaltung. Wir fordern die Einführung des
tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts in Bund und
Ländern.
F4. Wirtschaft und Lebensweise ökologisch umbauen:
Verbraucherschutz verbessern
Der beste Verbraucherschutz ist eine Ökologisierung der
Landwirtschaft und der ökologische Umbau der
Industriegesellschaft insgesamt. ASG tritt zudem ein für die
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103
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Die schon in Gang gesetzte Ökologisierung der
Landwirtschaft muss weiter forciert und sozial ausgestaltet
werden. Die hochgradig industrialisierte Landwirtschaft in
Deutschland wie in der Europäischen Union ist auf dem
Weltmarkt nur aufgrund hoher Subventionierung und
Schutzzölle konkurrenzfähig. Diese Subventionen sind
Schritt um Schritt an Kriterien einer ökologischen
Landwirtschaft zu binden und immer weniger an jene einer
industrialisierten Landund Viehwirtschaft. Die
marktbeherrschenden Lebensmittelkonzerne und
Handelsketten müssen in diesen Umbauprozess einbezogen
werden, damit eine regionalisierte und verbrauchsnahe
Lebensmittelversorgung realisiert werden kann.
Wir lehnen vor diesem Hintergrund die Einführung
genmanipulierter Lebensmittel ab. Das agrarwirtschaftliche
Hauptproblem in der EU ist die Überschussproduktion und
nicht etwa ein Nahrungsmittelmangel. Auch international
werden schon heute mehr als genug Lebensmittel produziert.
Der Hunger in der Welt ist ein reines Problem der
Verteilung (von Land, Landmaschinen, landwirtschaftlicher
Technik, Know-how, finanziellen Ressourcen, heimischen
und internationalen Märkten, Marktzutrittschancen und
Kaufkraft). Diese Verteilungsprobleme können durch die
Nutzung der Gentechnik in keiner Weise gelöst werden.
Unsere Partei setzt sich für den Schutz der natürlichen
Lebensräume der Tiere ein. Wir fordern die Abschaffung
nicht medizinisch notwendiger Tierversuche und den Schutz
der Tiere vor vermeidbaren Leiden sowie eine artgerechte
Tierhaltung. Wir fordern die Einführung des
tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts in Bund und
Ländern.
F4 - Wirtschaft und Lebensweise ökologisch umbauen:
Verbraucherschutz verbessern
Der beste Verbraucherschutz ist eine Ökologisierung der
Landwirtschaft und der ökologische Umbau der
Industriegesellschaft insgesamt. Unsere Partei tritt zudem

WASG-TEXT
verstärkte staatliche Förderung von Umweltund
Verbraucherschutzorganisationen, ihrer Forschung,
Konsumguttests und Publikationen. Alle Bürgerinnen und
Bürger sollen uneingeschränkt Zugriff auf sämtliche
Forschungsergebnisse aller staatlichen oder staatlich
geförderten Forschungsinstitute sowie auf
Informationsdatenbanken entsprechender Behörden haben.
Alle vorhandenen oder neu hinzukommenden chemischen
Substanzen, alle genmanipulierten Lebewesen samt ihrer
Produkte (Insulin etc.) und alle Strahlung, Lärm oder
sonstige mögliche Gefahrenquellen emittierenden
technischen Geräte müssen von unabhängigen
Forschungsinstituten auf Kosten der Herstellerfirmen dieser
Substanzen und Produkte auf humanmedizinische und
ökologische Verträglichkeit und Unbedenklichkeit geprüft
werden.
G1. Internationale Beziehungen: Für eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung
Internationale Arbeitsteilung und der Austausch von Waren
und Dienstleistungen können grundsätzlich für alle
Beteiligten von Vorteil sein. Die neoliberale Form der
Globalisierung nützt jedoch vor allem großen
multinationalen Konzernen und den Besitzern großer
Vermögen. Wirtschaftliche Liberalisierung und die
Abschaffung schützender Regulierungen steigert ihre Macht
und schafft ihnen Raum für private Bereicherung auf Kosten
der Allgemeinheit. Löhne werden gesenkt, Sozialleistungen
gekürzt, öffentliche Güter privatisiert und soziale,
arbeitsrechtliche oder ökologische Schutzregelungen
beseitigt.
ASG wendet sich nicht gegen eine sinnvolle internationale
Arbeitsteilung, jedoch gegen die Ausbeutung der
Arbeitskräfte in den Niedriglohnländern sowie ihre
Instrumentalisierung als Druckmittel gegen die Arbeitskräfte
in den Hochlohnländern. Wir setzen uns deshalb für soziale
PDS-TEXT
3. Die globalen sozialen Probleme
Die krassen Gegensätze des Kapitalismus sind am Beginn
des 21. Jahrhunderts zu globalen Existenzgefährdungen der
Weltgesellschaft geworden. 20 Prozent der
Weltbevölkerung im Norden produzieren und konsumieren
mehr als 70 Prozent der Güter und Dienstleistungen
weltweit. Große Teile der Weltbevölkerung sind ohne
reguläre Erwerbsarbeit, haben keinen Zugang zu gesundem
Trinkwasser, Nahrung, elementarer Gesundheitsversorgung
und Bildung. Ihre natürlichen Lebensgrundlagen schwinden.
Die ökologische Krise spitzt sich zur globalen Krise zu.
Ganze Weltregionen sind vom Zerfall elementarer
gemeinschaftlicher und staatlicher Strukturen erfasst. In
vielen Ländern zerstören Kriege jede Hoffnung auf ein
menschenwürdiges Leben. Afrikas Anteil am Welthandel ist
auf ein Prozent gesunken. In zahlreichen Staaten herrschen
Diktaturen, Nationalismus, Korruption und grausame
Formen des Patriarchats.
Die imperiale Hegemonie der USA und der NATO samt
ihrer Konzeption von Angriffskriegen soll den Erhalt der
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Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
ein für die verstärkte staatliche Förderung von Umweltund
Verbraucherschutzorganisationen, ihrer Forschung,
Konsumguttests und Publikationen. Alle Bürgerinnen und
Bürger sollen uneingeschränkt Zugriff auf sämtliche
Forschungsergebnisse aller staatlichen oder staatlich
geförderten Forschungsinstitute sowie auf
Informationsdatenbanken entsprechender Behörden haben.
Alle vorhandenen oder neu hinzukommenden chemischen
Substanzen, alle genmanipulierten Lebewesen samt ihrer
Produkte (Insulin etc.) und alle Strahlung, Lärm oder
sonstige mögliche Gefahrenquellen emittierenden
technischen Geräte müssen von unabhängigen
Forschungsinstituten auf Kosten der Herstellerfirmen dieser
Substanzen und Produkte auf humanmedizinische und
ökologische Verträglichkeit und Unbedenklichkeit geprüft
werden.
G1. Internationale Beziehungen: Für eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung
Internationale Arbeitsteilung und der Austausch von Waren
und Dienstleistungen können grundsätzlich für alle
Beteiligten von Vorteil sein. Die neoliberale Form der
Globalisierung nützt jedoch vor allem großen
multinationalen Konzernen und den Besitzern großer
Vermögen. Wirtschaftliche Liberalisierung und die
Abschaffung schützender Regulierungen steigert ihre Macht
und schafft ihnen Raum für private Bereicherung auf Kosten
der Allgemeinheit. Löhne werden gesenkt, Sozialleistungen
gekürzt, öffentliche Güter privatisiert und soziale,
arbeitsrechtliche oder ökologische Schutzregelungen
beseitigt.
Unsere Partei wendet sich nicht gegen eine sinnvolle
internationale Arbeitsteilung, jedoch gegen die Ausbeutung
der Arbeitskräfte in den Niedriglohnländern sowie ihre
Instrumentalisierung als Druckmittel gegen die Arbeitskräfte
in den Hochlohnländern. Wir setzen uns deshalb für soziale

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und ökologische Mindeststandards ein, die sich an den
Bedürfnissen der arbeitenden Menschen orientieren und die
möglichst weltweit gelten. Wir unterstützen die
Gewerkschaften bei ihrem Versuch einer weltweiten
Vertretung der Interessen der abhängig Beschäftigten. Die
ILO (International Labour Organisation) hat
arbeitsrechtliche Mindeststandards entwickelt
(Kernarbeitsnormen). In einer Reihe von Unternehmen
wurden bereits Vereinbarungen zu ihrer Einhaltung
abgeschlossen.
Als weitere Mittel einer ökonomischen, sozialen und
ökologischen Regulierung der internationalen Warenund
Kapitelströme bieten sich Kapitalverkehrskontrollen, die
Besteuerung von Devisenumsätzen, ökosozial orientierte
Zölle oder spezifische Handelsbeschränkungen für ökosozial
unerwünscht hergestellte Produkte an. Entgegenstehende
europäische und internationale Abkommen müssen neu
verhandelt oder gekündigt werden. Wir befürworten den
Zusammenschluss von Staaten ähnlicher
Entwicklungsstadien zu regionalen
Wirtschaftsgemeinschaften (z.B. ECOWAS, MERCOSUR,
ASEAN, EU) mit dem Ziel einer eigenständigen, selbst
bestimmten Entwicklung.
Wir brauchen eine Re-Regulierung der internationalen
Finanzmärkte durch eine Devisenumsatzbesteuerung
(Tobin-Steuer) und eine konsequente Politik gegen
OffshoreFinanzplätze und Steueroasen. Spekulation auf den
internationalen Finanzund Währungsmärkten destabilisiert
immer wieder ganze Regionen, führt zu wirtschaftlichen
Krisen und Arbeitslosigkeit und stürzt Länder in die
Schuldenfalle. Die Asienkrise Ende der
1990er Jahre hat uns diese Zusammenhänge deutlich vor
Augen geführt. Diese Krise hat aber auch gezeigt, dass
gerade die Länder, die frühzeitig zu Mitteln einer rigiden
staatlichen Regulierung der Finanzund Devisenmärkte
griffen, am wenigsten von ihr betroffen waren.
PDS-TEXT
ausbeuterischen und zerstörerischen Strukturen garantieren
und vertieft zugleich die Ursachen der realen Gefahren. Sie
verstärkt soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zerstörung
und ökologische Verwüstung. Sie provoziert die
Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen und
offensiven militärischen Konzepten. Sie führt zu politischer
und völkerrechtlicher Diskriminierung von Staaten, zur
Ausbreitung von regionalen Konflikten, von Kriegen und
des internationalen Terrorismus, zur Missachtung der
Menschenrechte sowie zur Marginalisierung der UNO und
ihrer Charta.
Die Regierungen weniger Staaten, die Führungen einiger
Weltkonzerne und die Spitzen des Finanzkapitals
kontrollieren die wichtigsten internationalen Institutionen.
Sie streben uneingeschränkte imperialistische Herrschaft an
und wollen die Macht in ihrem Interesse umverteilen. Die
führende Rolle spielt dabei eine Allianz von Rüstungs-,
Finanz-, Rohstoffund Energiekonzernen mit der Regierung
der USA. In den Ländern der kapitalistischen Peripherie
werden die Regierenden zunehmend zu
Ausführungsinstanzen für die Beschlüsse von Institutionen
des internationalen Kapitals wie des Internationalen
Währungsfonds, der Weltbank und der
Welthandelsorganisation. Mit Hilfe monetärer und
handelspolitischer Instrumente, wirtschaftlichen und
politischen Drucks und imperialer militärischer Übermacht
entsteht ein neuer Totalitarismus der globalen Herrschaft
transnationaler wirtschaftlicher und politischer Gruppen.
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Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
und ökologische Mindeststandards ein, die sich an den
Bedürfnissen der arbeitenden Menschen orientieren und die
möglichst weltweit gelten. Wir unterstützen die
Gewerkschaften bei ihrem Versuch einer weltweiten
Vertretung der Interessen der abhängig Beschäftigten. Die
ILO (International Labour Organisation) hat
arbeitsrechtliche Mindeststandards entwickelt
(Kernarbeitsnormen). In einer Reihe von Unternehmen
wurden bereits Vereinbarungen zu ihrer Einhaltung
abgeschlossen.
Als weitere Mittel einer ökonomischen, sozialen und
ökologischen Regulierung der internationalen Warenund
Kapitelströme bieten sich Kapitalverkehrskontrollen, die
Besteuerung von Devisenumsätzen, ökosozial orientierte
Zölle oder spezifische Handelsbeschränkungen für ökosozial
unerwünscht hergestellte Produkte an. Entgegenstehende
europäische und internationale Abkommen müssen neu
verhandelt oder gekündigt werden. Wir befürworten den
Zusammenschluss von Staaten ähnlicher
Entwicklungsstadien zu regionalen
Wirtschaftsgemeinschaften (z.B. ECOWAS, MERCOSUR,
ASEAN, EU) mit dem Ziel einer eigenständigen, selbst
bestimmten Entwicklung.
Die krassen Gegensätze des Kapitalismus sind am Beginn
des 21. Jahrhunderts zu globalen Existenzgefährdungen der
Weltgesellschaft geworden. 20 Prozent der
Weltbevölkerung im Norden produzieren und konsumieren
mehr als 70 Prozent der Güter und Dienstleistungen
weltweit. Große Teile der Weltbevölkerung sind ohne
reguläre Erwerbsarbeit, haben keinen Zugang zu gesundem
Trinkwasser, Nahrung, elementarer Gesundheitsversorgung
und Bildung. Ihre natürlichen Lebensgrundlagen schwinden.
Die ökologische Krise spitzt sich zur globalen Krise zu.
Ganze Weltregionen sind vom Zerfall elementarer
gemeinschaftlicher und staatlicher Strukturen erfasst. In
vielen Ländern zerstören Kriege jede Hoffnung auf ein
menschenwürdiges Leben. Afrikas Anteil am Welthandel ist

WASG-TEXT
Die Entwicklungshilfe muss mindestens auf die von den
UN geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
angehoben werden. Die Art der Verwendung muss sich an
den Bedürfnissen vor Ort orientieren. Sie muss Hilfe zur
Selbsthilfe sein und Wissensund Technologietransfers
umfassen. Die Märkte der reichen Industrieländer müssen
für die Produkte der so genannten Entwicklungsländer
geöffnet werden durch einen Abbau von Zollschranken und
Agrarsubventionen. Hoch verschuldeten armen Ländern
müssen ihre Schulden erlassen werden.
Rückzahlungsverpflichtungen müssen sich an den
Möglichkeiten der Schuldner ausrichten.
PDS-TEXT
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Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
auf ein Prozent gesunken. In zahlreichen Staaten herrschen
Diktaturen, Nationalismus, Korruption und grausame
Formen des Patriarchats.
Die imperiale Hegemonie der USA und der NATO samt
ihrer Konzeption von Angriffskriegen soll den Erhalt der
ausbeuterischen und zerstörerischen Strukturen garantieren
und vertieft zugleich die Ursachen der realen Gefahren. Sie
verstärkt soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zerstörung
und ökologische Verwüstung. Sie provoziert die
Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen und
offensiven militärischen Konzepten. Sie führt zu politischer
und völkerrechtlicher Diskriminierung von Staaten, zur
Ausbreitung von regionalen Konflikten, von Kriegen und
des internationalen Terrorismus, zur Missachtung der
Menschenrechte sowie zur Marginalisierung der UNO und
ihrer Charta.
Die Regierungen weniger Staaten, die Führungen einiger
Weltkonzerne und die Spitzen des Finanzkapitals
kontrollieren die wichtigsten internationalen Institutionen.
Sie streben uneingeschränkte imperialistische Herrschaft an
und wollen die Macht in ihrem Interesse umverteilen. Die
führende Rolle spielt dabei eine Allianz von Rüstungs-,
Finanz-, Rohstoffund Energiekonzernen mit der Regierung
der USA. In den Ländern der kapitalistischen Peripherie
werden die Regierenden zunehmend zu
Ausführungsinstanzen für die Beschlüsse von Institutionen
des internationalen Kapitals wie des Internationalen
Währungsfonds, der Weltbank und der
Welthandelsorganisation. Mit Hilfe monetärer und
handelspolitischer Instrumente, wirtschaftlichen und
politischen Drucks und imperialer militärischer Übermacht
entsteht ein neuer Totalitarismus der globalen Herrschaft
transnationaler wirtschaftlicher und politischer Gruppen
Wir brauchen eine Re-Regulierung der internationalen
Finanzmärkte durch eine Devisenumsatzbesteuerung
(Tobin-Steuer) und eine konsequente Politik gegen
OffshoreFinanzplätze und Steueroasen. Spekulation auf den
internationalen Finanzund Währungsmärkten destabilisiert

WASG-TEXT
G2. Internationale Beziehungen: Internationale
Organisationen reformieren
Welthandelsorganisation (WTO) und Internationaler
Währungsfond (IWF) müssen demokratisiert und reformiert
werden. Diese Organisationen dürfen nicht länger von den
Industrieländern dominiert werden und andere Staaten in
deren Abhängigkeit zwingen. Der IWF darf Kreditvergaben
nicht länger mit dem Zwang zu neoliberalen Reformen
verknüpfen. Die Vereinten Nationen (UN) wollen wir im
Sinne ihrer ursprünglichen Aufgaben stärken und
demokratisieren.
Bei den Verhandlungen zu den Abkommen über
Dienstleistungshandel (GATS) und geistige
PDS-TEXT
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Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
immer wieder ganze Regionen, führt zu wirtschaftlichen
Krisen und Arbeitslosigkeit und stürzt Länder in die
Schuldenfalle. Die Asienkrise Ende der
1990er Jahre hat uns diese Zusammenhänge deutlich vor
Augen geführt. Diese Krise hat aber auch gezeigt, dass
gerade die Länder, die frühzeitig zu Mitteln einer rigiden
staatlichen Regulierung der Finanzund Devisenmärkte
griffen, am wenigsten von ihr betroffen waren.
Die Entwicklungshilfe muss mindestens auf die von den
UN geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
angehoben werden. Die Art der Verwendung muss sich an
den Bedürfnissen vor Ort orientieren. Sie muss Hilfe zur
Selbsthilfe sein und Wissensund Technologietransfers
umfassen. Die Märkte der reichen Industrieländer müssen
für die Produkte der so genannten Entwicklungsländer
geöffnet werden durch einen Abbau von Zollschranken und
Agrarsubventionen. Hoch verschuldeten armen Ländern
müssen ihre Schulden erlassen werden.
Rückzahlungsverpflichtungen müssen sich an den
Möglichkeiten der Schuldner ausrichten.
G2 - Internationale Beziehungen: Internationale
Organisationen reformieren
Welthandelsorganisation (WTO) und Internationaler
Währungsfond (IWF) müssen demokratisiert und reformiert
werden. Diese Organisationen dürfen nicht länger von den
Industrieländern dominiert werden und andere Staaten in
deren Abhängigkeit zwingen. Der IWF darf Kreditvergaben
nicht länger mit dem Zwang zu neoliberalen Reformen
verknüpfen. Die Vereinten Nationen (UN) wollen wir im
Sinne ihrer ursprünglichen Aufgaben stärken und
demokratisieren.
Bei den Verhandlungen zu den Abkommen über
Dienstleistungshandel (GATS) und geistige

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Eigentumsrechte (TRIPS) müssen öffentliche Dienste
wie Daseinsvorsorge
(Bildung, Gesundheit, Transport, Wasserund
Energieversorgung) gesichert werden. Ein
uneingeschränkter Zugang zu Wissen und wissensbasierten
Produkten muss weltweit ermöglicht werden. Eine
Patentierung von Lebensformen, Genen und Software, wie
im TRIPS-Abkommen vorgesehen, darf es nicht geben.
Alle Länder müssen ihre genetischen Ressourcen
uneingeschränkt nutzen können. Durch die Patentierungen
lebenswichtiger Medikamente wird die Behandlung von
Millionen von Menschen in den so genannten
Entwicklungsländern verhindert. Tausende sterben aufgrund
der Profitgier westlicher Pharmaunternehmen.
g3. Internationale Beziehungen: Für ein solidarisches,
soziales und demokratisches Europa
Wir befürworten die Idee eines friedlich vereinigten
Europas. Die Europäische Union muss jedoch ihre
neoliberal ausgerichtete Politik grundlegend ändern. Die
europäische Zentralbank muss auch auf das
wirtschaftspolitische Ziel Vollbeschäftigung verpflichtet
und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Soziale
und steuerliche Mindeststandards sind europaweit
durchzusetzen und auszubauen, um Lohnund
Sozialdumping zu verhindern.
Die Unternehmen müssen ihre Gewinne am Ort der
Produktion und am Sitz des Unternehmens vollständig und
in hinreichender Höhe versteuern. Die Verschiebung von
Gewinnen in Niedrigsteuerländer muss verhindert werden.
Öffentliche Produktion und staatliche Dienstleistungen
sowie eine demokratische Steuerung der Wirtschaft wollen
wir weiter entwickeln. Auch auf europäischer Ebene müssen
Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und eine
wirksame Kontrolle internationaler Unternehmen
durchgesetzt werden. Die Europäische Union muss diese
Ziele in internationalen Gremien und Institutionen
4. Die Europäische Union
PDS-TEXT
Die PDS befürwortet die europäische Integration und die
Erweiterung der Europäischen Union auf einer
demokratischen, sozialen, ökologischen und zivilen
Grundlage. Sie sieht in ihr eine Chance für eine
supranationale Organisation, die dazu beitragen kann,
Frieden, Freiheit und Gleichheit für die Bürgerinnen und
Bürger der Europäischen Union und weltweit zu fördern.
Das friedliche Miteinander ihrer Völker und Staaten ist ein
zivilisatorisches Gut, für dessen Bewahrung und
Weiterentwicklung sich die PDS nachhaltig engagiert.
Deshalb bekämpft sie alle Tendenzen, die Europäische
Union in eine Militärmacht zu verwandeln, den Sozialstaat
zu zerstören und die Demokratie abzubauen.
Die Europäische Union wird für kapitalismuskritische,
gewerkschaftliche und andere soziale Bewegungen und
linke politische Parteien zunehmend ein politischer Raum
zur Verteidigung, Erneuerung und Weiterentwicklung des
Sozialstaats und für heutige antikapitalistische Kämpfe. Sie
wollen ihre reichen Erfahrungen gemeinsam nutzen.
In der Außenund Sicherheitspolitik steht die Europäische
Union an einem Scheideweg. Sie kann sich einsetzen für
eine weltweite völkerrechtliche Ordnung, für zivile
108
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Eigentumsrechte (TRIPS) müssen öffentliche Dienste
wie Daseinsvorsorge
(Bildung, Gesundheit, Transport, Wasserund
Energieversorgung) gesichert werden. Ein
uneingeschränkter Zugang zu Wissen und wissensbasierten
Produkten muss weltweit ermöglicht werden. Eine
Patentierung von Lebensformen, Genen und Software, wie
im TRIPS-Abkommen vorgesehen, darf es nicht geben.
Alle Länder müssen ihre genetischen Ressourcen
uneingeschränkt nutzen können. Durch die Patentierungen
lebenswichtiger Medikamente wird die Behandlung von
Millionen von Menschen in den so genannten
Entwicklungsländern verhindert. Tausende sterben aufgrund
der Profitgier westlicher Pharmaunternehmen.
G3 - Internationale Beziehungen: Für ein solidarisches,
soziales und demokratisches Europa
Wir befürworten die Idee eines friedlich vereinigten
Europas. Die Europäische Union muss jedoch ihre
neoliberal ausgerichtete Politik grundlegend ändern. Die
europäische Zentralbank muss auch auf das
wirtschaftspolitische Ziel Vollbeschäftigung verpflichtet und
demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Soziale und
steuerliche Mindeststandards sind europaweit durchzusetzen
und auszubauen, um Lohnund Sozialdumping zu
verhindern.
Die Unternehmen müssen ihre Gewinne am Ort der
Produktion und am Sitz des Unternehmens vollständig und
in hinreichender Höhe versteuern. Die Verschiebung von
Gewinnen in Niedrigsteuerländer muss verhindert werden.
Öffentliche Produktion und staatliche Dienstleistungen
sowie eine demokratische Steuerung der Wirtschaft wollen
wir weiter entwickeln. Auch auf europäischer Ebene müssen
Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und eine
wirksame Kontrolle internationaler Unternehmen
durchgesetzt werden. Die Europäische Union muss diese
Ziele in internationalen Gremien und Institutionen

WASG-TEXT
entschieden verfolgen. Alle europäischen Rechtsakte, die
damit unvereinbar sind, müssen durch neue Abkommen
ersetzt werden.
Den vorliegenden Europäischen Verfassungsentwurf lehnen
wir ab. In diesem werden eine neoliberale Wirtschaftspolitik
sowie die Militarisierung der europäischen Außenpolitik
festgeschrieben. Über die Annahme einer Europäischen
Verfassung muss in einer EU-weiten Volksabstimmung
entschieden werden.
Politische Entscheidungen auf europäischer Ebene werden
derzeit nicht unter Berücksichtigung demokratischer
Grundsätze getroffen. Kommission und Rat dominieren
einseitig die europäische Politik. Sie müssen zukünftig
durch das Europäische Parlament demokratisch legitimiert
werden. Das Europäische Parlament ist mit umfassenden
Initiativund Entscheidungsrechten auszustatten. Formen
direkter Demokratie (Volksbegehren und Volksentscheid)
sind auch auf europäischer Ebene auszubauen.
PDS-TEXT
Konfliktprävention und friedliche Lösung von Konflikten
sowie solidarische und demokratische Entwicklung. Sie
kann aber auch zum weiteren Ausbau einer imperialen
Weltordnung unter Führung der USA beitragen und sich
dabei als Juniorpartner mit eigenen Großmachtinteressen
profilieren. Gegenwärtig tendiert sie zu Letzterem. Sie hat
mit dem Aufbau einer hoch-technologischen
Interventionsmacht begonnen und beansprucht,
international und gegebenenfalls unter Bruch des
Völkerrechts militärisch operieren zu können. Zur
ideologischen Rechtfertigung stützt sie sich dabei auf die
New-Labour-Doktrin eines »liberalen Imperialismus«,
wonach bei bewaffneten Operationen in so genannten
Versagerstaaten das Prinzip der
NichtIntervention dem Prinzip der internationalen
Verantwortung weichen müsse. Gleichzeitig nehmen die
Widersprüche im transatlantischen Militärbündnis und
zwischen Staaten der Europäischen Union zu.
Die PDS wirkt dafür, dass die Europäische Union künftig
eine eigenständige Rolle in der internationalen Politik spielt,
indem sie sich dem Hegemonialstreben der USA widersetzt
und zu einer Staatengemeinschaft wird, in der die
Außenpolitik und Außenwirtschaft den Prinzipien
gemeinsamer Sicherheit untergeordnet wird, die auf
Abrüstung und zivile Konfliktprävention setzt, die durch
internationale Investitionen, durch mehr Entwicklungshilfe
und fairen Handel gezielt zur Entwicklung einer
solidarischen Weltgemeinschaft beiträgt.
Die Verträge von Maastricht und Amsterdam haben den
Ausbau der Europäischen Union zu einer von Bankenund
Konzerninteressen geprägten Wettbewerbszone gefördert.
Die nationalen Regierungen und die Europäische
Kommission setzen ihre Politik der neoliberalen
Deregulierung und Privatisierung beschleunigt fort. Die
auch von der PDS bejahte Einführung der gemeinsamen
Währung erfolgte entgegen ihren Vorstellungen und denen
von Gewerkschaften und anderen sozialen Kräften als
Angriff auf die europäischen sozialstaatlichen Traditionen
und unter Missachtung der Erfordernisse von Wirtschafts-,
109
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
entschieden verfolgen. Alle europäischen Rechtsakte, die
damit unvereinbar sind, müssen durch neue Abkommen
ersetzt werden.
Den vorliegenden Europäischen Verfassungsentwurf lehnen
wir ab. In diesem werden eine neoliberale Wirtschaftspolitik
sowie die Militarisierung der europäischen Außenpolitik
festgeschrieben. Über die Annahme einer Europäischen
Verfassung muss in einer EU-weiten Volksabstimmung
entschieden werden.
Politische Entscheidungen auf europäischer Ebene werden
derzeit nicht unter Berücksichtigung demokratischer
Grundsätze getroffen. Kommission und Rat dominieren
einseitig die europäische Politik. Sie müssen zukünftig
durch das Europäische Parlament demokratisch legitimiert
werden. Das Europäische Parlament ist mit umfassenden
Initiativund Entscheidungsrechten auszustatten. Formen
direkter Demokratie (Volksbegehren und Volksentscheid)
sind auch auf europäischer Ebene auszubauen.
Unsere Partei befürwortet die europäische Integration und
die Erweiterung der Europäischen Union auf einer
demokratischen, sozialen, ökologischen und zivilen
Grundlage. Sie sieht in ihr eine Chance für eine
supranationale Organisation, die dazu beitragen kann,
Frieden, Freiheit und Gleichheit für die Bürgerinnen und
Bürger der Europäischen Union und weltweit zu fördern.
Das friedliche Miteinander ihrer Völker und Staaten ist ein
zivilisatorisches Gut, für dessen Bewahrung und
Weiterentwicklung sich unsere Partei nachhaltig engagiert.
Deshalb bekämpft sie alle Tendenzen, die Europäische
Union in eine Militärmacht zu verwandeln, den Sozialstaat
zu zerstören und die Demokratie abzubauen.
Die Europäische Union wird für kapitalismuskritische,
gewerkschaftliche und andere soziale Bewegungen und
linke politische Parteien zunehmend ein politischer Raum
zur Verteidigung, Erneuerung und Weiterentwicklung des
Sozialstaats und für heutige antikapitalistische Kämpfe. Sie

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Sozialund Beschäftigungspolitik. Massenarbeitslosigkeit
und Armut gehören nach wie vor zu den gesellschaftlichen
Hauptproblemen in Europa. Wir setzen uns dafür ein, das
Potenzial des europäischen Binnenmarktes und der
Wirtschaftsund Währungsunion für die soziale und
ökologische Gestaltung der Globalisierungsprozesse zu
nutzen.
Aktuell steht die Europäische Union ihren Bürgerinnen und
Bürgern vor allem als eine bürokratische, unsoziale und
undemokratische Realität gegenüber. Wichtige
Souveränitätsrechte der Staaten sind an die EU abgegeben
und nationaler demokratischer Kontrolle entzogen worden,
ohne die politischen Entscheidungsprozesse in der EU zu
demokratisieren und vor allem die Rechte des Europäischen
Parlaments auszuweiten. Die umfassende Demokratisierung
der Europäischen Union und ihre soziale Ausrichtung sind
und bleiben für die PDS ein Schlüssel für den Aufbau eines
Europas der Bürgerinnen und Bürger.
Die PDS unterstützt den Prozess des Entstehens einer
Europäischen Verfassung. Trotz der angestrebten Stärkung
von Bürgerrechten reichen die bisher erzielten Fortschritte
nicht aus, um das Sozialund Demokratiedefizit der EU zu
überwinden. Mit dem Schengener Abkommen und mit ihrer
Handelsund Landwirtschaftspolitik erweist sich die EU als
Festung gegen die Nöte des Südens und Ostens. Wir wollen
ein offenes und demokratisches Europa, das seine Grenzen
für Menschen in Not öffnet und Rassismus und
Antisemitismus ächtet.
Dem neoliberalen und militärischen Machtanspruch der EU
setzt die PDS die Alternative eines Integrationsprojektes
entgegen, das die Demokratiedefizite der Europäischen
Union überwindet, die europäische Integration sozial und
ökologisch orientiert und die EUErweiterung sowie die
Neugestaltung des Verhältnisses zu Russland nutzt, um in
Europa unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit kooperative und dauerhafte
Friedenssicherung zu gewährleisten. Eine solche Politik
knüpft an die im Vergleich zur angelsächsischen
Entwicklung stärkere Ausprägung sozialstaatlicher
110
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
wollen ihre reichen Erfahrungen gemeinsam nutzen.
In der Außenund Sicherheitspolitik steht die Europäische
Union an einem Scheideweg. Sie kann sich einsetzen für
eine weltweite völkerrechtliche Ordnung, für zivile
Konfliktprävention und friedliche Lösung von Konflikten
sowie solidarische und demokratische Entwicklung. Sie
kann aber auch zum weiteren Ausbau einer imperialen
Weltordnung unter Führung der USA beitragen und sich
dabei als Juniorpartner mit eigenen Großmachtinteressen
profilieren. Gegenwärtig tendiert sie zu Letzterem. Sie hat
mit dem Aufbau einer hoch-technologischen
Interventionsmacht begonnen und beansprucht,
international und gegebenenfalls unter Bruch des
Völkerrechts militärisch operieren zu können. Zur
ideologischen Rechtfertigung stützt sie sich dabei auf die
New-Labour-Doktrin eines »liberalen Imperialismus«,
wonach bei bewaffneten Operationen in so
genanntenVersagerstaaten das Prinzip der
NichtIntervention dem Prinzip der internationalen
Verantwortung weichen müsse. Gleichzeitig nehmen die
Widersprüche im transatlantischen Militärbündnis und
zwischen Staaten der Europäischen Union zu.
Unsere Partei wirkt dafür, dass die Europäische Union
künftig eine eigenständige Rolle in der internationalen
Politik spielt, indem sie sich dem Hegemonialstreben der
USA widersetzt und zu einer Staatengemeinschaft wird, in
der die Außenpolitik und Außenwirtschaft den Prinzipien
gemeinsamer Sicherheit untergeordnet wird, die auf
Abrüstung und zivile Konfliktprävention setzt, die durch
internationale Investitionen, durch mehr Entwicklungshilfe
und fairen Handel gezielt zur Entwicklung einer
solidarischen Weltgemeinschaft beiträgt.
Die Verträge von Maastricht und Amsterdam haben den
Ausbau der Europäischen Union zu einer von Bankenund
Konzerninteressen geprägten Wettbewerbszone gefördert.
Die nationalen Regierungen und die Europäische
Kommission setzen ihre Politik der neoliberalen
Deregulierung und Privatisierung beschleunigt fort. Die

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Daseinsvorsorge in den meisten europäischen Ländern an
und nimmt den hier größeren Einfluss von Gewerkschaften
und sozialen Bewegungen auf die gesellschaftliche
Entwicklung auf.
Die PDS setzt sich für die Weiterentwicklung der
Grundrechtecharta der Europäischen Union und
insbesondere für ein einklagbares Recht auf eine
bedarfsorientierte Grundsicherung ein. Sie fordert die
Umorientierung zu einer Politik sozialer und ökologischer
Innovation, die nachhaltige Regionalentwicklung einschließt
und Rahmenbedingungen für eine Vollbeschäftigung neuer
Art schafft. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss ausgebaut
werden und darf weder den EU-Wettbewerbsregeln noch der
neoliberalen Marktlogik und dem Privatisierungsdruck des
GATS-Abkommens im Rahmen der WTO unterworfen
bleiben.
Manche Ansätze in der Beschäftigungs-, Umwelt-,
Sozialund Regionalpolitik der Europäischen Kommission
und der politischen Zusammenarbeit innerhalb der EU
bieten nach Auffassung der PDS Chancen, nationale
Borniertheit zurückzudrängen und soziale Interessen zur
Geltung zu bringen. Die großen historischen und nationalen
Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit Kapitalismus,
Militarismus und globalem Neoliberalismus können den
Kampf für ein friedliches, demokratisches, soziales und
offenes Europa bereichern.
Das 20. Jahrhundert ging mit dem ersten Krieg zu Ende, an
dem die Europäische Union direkt beteiligt war, dem Krieg
gegen Jugoslawien. Das 21. Jahrhundert begann mit dem
Überfall der NATO-Staaten auf Afghanistan und dem
völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Großbritanniens
gegen den Irak. Die PDS setzt sich dafür ein, dass weder
von Europa noch von irgendwo auf der Welt wieder Krieg
ausgeht bzw. auf europäischem oder anderem Territorium
geführt wird.
111
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
auch von uns bejahte Einführung der gemeinsamen
Währung erfolgte entgegen ihren Vorstellungen und denen
von Gewerkschaften und anderen sozialen Kräften als
Angriff auf die europäischen sozialstaatlichen Traditionen
und unter Missachtung der Erfordernisse von Wirtschafts-,
Sozialund Beschäftigungspolitik. Massenarbeitslosigkeit
und Armut gehören nach wie vor zu den gesellschaftlichen
Hauptproblemen in Europa. Wir setzen uns dafür ein, das
Potenzial des europäischen Binnenmarktes und der
Wirtschaftsund Währungsunion für die soziale und
ökologische Gestaltung der Globalisierungsprozesse zu
nutzen.
Aktuell steht die Europäische Union ihren Bürgerinnen und
Bürgern vor allem als eine bürokratische, unsoziale und
undemokratische Realität gegenüber. Wichtige
Souveränitätsrechte der Staaten sind an die EU abgegeben
und nationaler demokratischer Kontrolle entzogen worden,
ohne die politischen Entscheidungsprozesse in der EU zu
demokratisieren und vor allem die Rechte des Europäischen
Parlaments auszuweiten. Die umfassende Demokratisierung
der Europäischen Union und ihre soziale Ausrichtung sind
und bleiben für uns ein Schlüssel für den Aufbau eines
Europas der Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Partei unterstützt den Prozess des Entstehens einer
Europäischen Verfassung. Trotz der angestrebten Stärkung
von Bürgerrechten reichen die bisher erzielten Fortschritte
nicht aus, um das Sozialund Demokratiedefizit der EU zu
überwinden. Mit dem Schengener Abkommen und mit ihrer
Handelsund Landwirtschaftspolitik erweist sich die EU als
Festung gegen die Nöte des Südens und Ostens. Wir wollen
ein offenes und demokratisches Europa, das seine Grenzen
für Menschen in Not öffnet und Rassismus und
Antisemitismus ächtet.
Dem neoliberalen und militärischen Machtanspruch der EU
setzen wir die Alternative eines Integrationsprojektes
entgegen, das die Demokratiedefizite der Europäischen
Union überwindet, die europäische Integration sozial und
ökologisch orientiert und die EUErweiterung sowie die
Neugestaltung des Verhältnisses zu Russland nutzt, um in

WASG-TEXT
PDS-TEXT
112
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Europa unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit kooperative und dauerhafte
Friedenssicherung zu gewährleisten. Eine solche Politik
knüpft an die im Vergleich zur angelsächsischen
Entwicklung stärkere Ausprägung sozialstaatlicher
Daseinsvorsorge in den meisten europäischen Ländern an
und nimmt den hier größeren Einfluss von Gewerkschaften
und sozialen Bewegungen auf die gesellschaftliche
Entwicklung auf.
Unsere Partei setzt sich für die Weiterentwicklung der
Grundrechtecharta der Europäischen Union und
insbesondere für ein einklagbares Recht auf eine
bedarfsorientierte Grundsicherung ein. Sie fordert die
Umorientierung zu einer Politik sozialer und ökologischer
Innovation, die nachhaltige Regionalentwicklung einschließt
und Rahmenbedingungen für eine Vollbeschäftigung neuer
Art schafft. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss ausgebaut
werden und darf weder den EU-Wettbewerbsregeln noch der
neoliberalen Marktlogik und dem Privatisierungsdruck des
GATS-Abkommens im Rahmen der WTO unterworfen
bleiben.
Manche Ansätze in der Beschäftigungs-, Umwelt-,
Sozialund Regionalpolitik der Europäischen Kommission
und der politischen Zusammenarbeit innerhalb der EU
bieten nach unserer Auffassung Chancen, nationale
Borniertheit zurückzudrängen und soziale Interessen zur
Geltung zu bringen. Die großen historischen und nationalen
Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit Kapitalismus,
Militarismus und globalem Neoliberalismus können den
Kampf für ein friedliches, demokratisches, soziales und
offenes Europa bereichern.
Das 20. Jahrhundert ging mit dem ersten Krieg zu Ende, an
dem die Europäische Union direkt beteiligt war, dem Krieg
gegen Jugoslawien. Das 21. Jahrhundert begann mit dem
Überfall der NATO-Staaten auf Afghanistan und dem
völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Großbritanniens
gegen den Irak. Wir setzen uns dafür ein, dass weder von
Europa noch von irgendwo auf der Welt wieder Krieg
ausgeht bzw. auf europäischem oder anderem Territorium

WASG-TEXT
g4. Internationale Beziehungen: Frieden und Abrüstung
Außenpolitik muss Friedenspolitik sein. Wir wollen keine
Einsätze der Bundeswehr „Out of area“ und grundsätzlich
keine militärischen Formen einer Konfliktlösung. Zivile
Konfliktlösungen und Krisenprävention sind zu fördern. Die
Außenpolitik Deutschlands soll getragen sein von der
Achtung fremder Kulturen und der Anerkennung der
legitimen Interessen anderer Länder. Bei kriegerischen
Auseinandersetzungen sind nur internationale,
völkerrechtlich legitimierte Gremien entscheidungsbefugt.
Deshalb müssen die Vereinten Nationen entsprechend
gestärkt und mit Sanktionsrechten ausgestattet werden. Die
Dominanz einzelner Staaten lehnen wir ab.
ASG setzt sich auf allen Ebenen für internationale
Abkommen zur Abrüstung ein. Wir wenden uns gegen den
Umbau von NATO und Bundeswehr zu flexiblen, schnell
einsetzbaren Interventionsarmeen, deren Aufgabe die
Sicherung ökonomischer und politischer Interessen der
reichen Länder ist. Wir sind gegen die in der Europäischen
Verfassung angelegte Militarisierung der EU. Eine
militärische Nutzung des Weltraums lehnen wir ab. Wir
fordern ein internationales Verbot des Einsatzes und der
Produktion von Massenvernichtungswaffen.
PDS-TEXT
2. Frieden und Gewaltfreiheit
Gemeinsame Sicherheit / Zivile Vorbeugung und Lösung
von Konflikten / Übergreifende Bündnisse gegen die
imperiale und kriegerische Neuordnung der Welt /
Umfassende Entmilitarisierung und Abrüstung
Der Schutz des Lebens ist ein elementares Gut, auf das alle
Menschen gleichermaßen Anspruch haben. Leidenschaftlich
engagiert sich die PDS dafür, Gewaltfreiheit nach innen und
Frieden nach außen Geltung zu verschaffen.
Die PDS ist eine konsequente Antikriegspartei. Für die PDS
ist der Bruch mit der herkömmlichen politischen Logik der
militärischen Abschreckung, Bedrohung und Kriegsführung
konstituierend. Frieden ist für die PDS Programm und
Auftrag, in Wort, Schrift und Tat, übereinstimmend im
parlamentarischen Handeln und im
außerparlamentarischen Engagement. Gemeinsam mit
Kräften der Friedensbewegung und anderen Kriegsgegnern
setzt sich die PDS weiterhin für gerechten Frieden und die
Überwindung von Militärbündnissen ein.
Wir wollen, dass die Europäische Union zivil bleibt, die
NATO aufgelöst und durch ein gesamteuropäisches,
internationales Sicherheitssystem ersetzt wird.
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg:
Dauerhafter Frieden gründet sich auf globale Gerechtigkeit
und Zivilisierung der internationalen Beziehungen.
Friedenspolitik ist heute auch Entwicklungspolitik. Es geht
um vorbeugende Konfliktvermeidung und um zivile
Konfliktlösungen, die darauf gerichtet sind, Wurzeln der
Gewalt – unwürdige Lebensbedingungen, soziale
Ungerechtigkeiten, Missachtung der Menschenrechte – zu
beseitigen. Arroganz und Willkür sind ein Hindernis für den
Aufbau einer friedlichen, gerechten Welt.
Aus dem Kampf um Macht, Märkte und höchste Profite, um
ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, aus
Armut und Unterentwicklung, dem Zerfall von Staaten, aus
ethnischen und religiösen Konflikten, der Verknappung und
113
geführt wird.
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
g4. Internationale Beziehungen: Frieden und Abrüstung
Außenpolitik muss Friedenspolitik sein. Wir wollen keine
Einsätze der Bundeswehr „Out of area“ und grundsätzlich
keine militärischen Formen einer Konfliktlösung. Zivile
Konfliktlösungen und Krisenprävention sind zu fördern. Die
Außenpolitik Deutschlands soll getragen sein von der
Achtung fremder Kulturen und der Anerkennung der
legitimen Interessen anderer Länder. Bei kriegerischen
Auseinandersetzungen sind nur internationale,
völkerrechtlich legitimierte Gremien entscheidungsbefugt.
Deshalb müssen die Vereinten Nationen entsprechend
gestärkt und mit Sanktionsrechten ausgestattet werden. Die
Dominanz einzelner Staaten lehnen wir ab.
Unsere Partei setzt sich auf allen Ebenen für internationale
Abkommen zur Abrüstung ein. Wir wenden uns gegen den
Umbau von NATO und Bundeswehr zu flexiblen, schnell
einsetzbaren Interventionsarmeen, deren Aufgabe die
Sicherung ökonomischer und politischer Interessen der
reichen Länder ist. Wir sind gegen die in der Europäischen
Verfassung angelegte Militarisierung der EU. Eine
militärische Nutzung des Weltraums lehnen wir ab. Wir
fordern ein internationales Verbot des Einsatzes und der
Produktion von Massenvernichtungswaffen.
Umfassende Entmilitarisierung und Abrüstung
Der Schutz des Lebens ist ein elementares Gut, auf das alle
Menschen gleichermaßen Anspruch haben. Leidenschaftlich
engagiert sich unsere Partei dafür, Gewaltfreiheit nach innen
und Frieden nach außen Geltung zu verschaffen.
Unsere Partei ist eine konsequente Antikriegspartei. Für uns
ist der Bruch mit der herkömmlichen politischen Logik der
militärischen Abschreckung, Bedrohung und Kriegsführung
konstituierend. Frieden ist für uns Programm und Auftrag,
in Wort, Schrift und Tat, übereinstimmend im
parlamentarischen Handeln und im

WASG-TEXT
PDS-TEXT
ungerechten Aneignung von Naturressourcen, aus Besitz
und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, aus
terroristischen Netzwerken erwächst die Gefährdung des
Weltfriedens in unserer Zeit. Der Anspruch der USA, im
Namen des globalen Antiterrorkrieges auf militärischem
Weg die Alleinherrschaft über die Welt zu erlangen, mündet
in die antizivilisatorische Anmaßung so genannter
Präventivkriege und zerstört das Völkerrecht.
Sicherheit ist heute weder militärisch noch unilateral zu
haben. Die sozialistische Antwort auf den
Weltherrschaftsanspruch der USA liegt nicht im Streben
nach neuen Blöcken oder in der Konkurrenz Europa USA.
Die PDS ist gegen eine hochgerüstete Europäische Union
und fordert eine entsprechende Veränderung der Außenund
Sicherheitspolitik der EU. Die sozialistische Alternative
lautet: eine Welt gleichberechtigter Völker und Staaten,
internationaler Bewegungen, kultureller Vielfalt, Achtung
der Menschenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter,
weltanschaulicher Toleranz, Kooperation und
Dialogfähigkeit, weltumspannender ziviler Sicherheit.
Globale Gerechtigkeit bedingt, finanzielle Mittel nicht
weiter für Rüstung zu vergeuden, sondern sie zur
Überwindung von Armut, Hunger und Massenkrankheiten
einzusetzen. Der ökologische Raubbau an der Natur muss
gestoppt, Bildung und Erwerbsarbeit müssen allen
zugänglich sein. Die PDS tritt dafür ein, dass die Vereinten
Nationen gestärkt und reformiert werden. Asien, Afrika und
Lateinamerika sollen in der UNO und in ihrem
Weltsicherheitsrat ein größeres Gewicht erhalten.
Der PDS geht es um die strikte Einhaltung und
Durchsetzung des Völkerrechts, wie es in der Charta der
Vereinten Nationen verankert ist, um Gewaltverbot in den
internationalen Beziehungen, Einhaltung der
Menschenrechte, Achtung der Souveränität der Staaten;
diese Eckpfeiler des modernen Völkerrechts müssen ohne
Ausnahme und gegenüber allen Staaten gewährleistet,
verteidigt und durchgesetzt werden. Die Übereinstimmung
von Charta und politischen Beschlüssen ist entscheidend für
die Legitimität und Autorität der UNO. Diesem Anspruch
114
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
außerparlamentarischen Engagement. Gemeinsam mit
Kräften der Friedensbewegung und anderen Kriegsgegnern
setzt sich unsere Partei weiterhin für gerechten Frieden und
die Überwindung von Militärbündnissen ein.
Wir wollen, dass die Europäische Union zivil bleibt, die
NATO aufgelöst und durch ein gesamteuropäisches,
internationales Sicherheitssystem ersetzt wird.
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg:
Dauerhafter Frieden gründet sich auf globale Gerechtigkeit
und Zivilisierung der internationalen Beziehungen.
Friedenspolitik ist heute auch Entwicklungspolitik. Es geht
um vorbeugende Konfliktvermeidung und um zivile
Konfliktlösungen, die darauf gerichtet sind, Wurzeln der
Gewalt – unwürdige Lebensbedingungen, soziale
Ungerechtigkeiten, Missachtung der Menschenrechte – zu
beseitigen. Arroganz und Willkür sind ein Hindernis für den
Aufbau einer friedlichen, gerechten Welt.
Aus dem Kampf um Macht, Märkte und höchste Profite, um
ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, aus
Armut und Unterentwicklung, dem Zerfall von Staaten, aus
ethnischen und religiösen Konflikten, der Verknappung und
ungerechten Aneignung von Naturressourcen, aus Besitz
und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, aus
terroristischen Netzwerken erwächst die Gefährdung des
Weltfriedens in unserer Zeit. Der Anspruch der USA, im
Namen des globalen Antiterrorkrieges auf militärischem
Weg die Alleinherrschaft über die Welt zu erlangen, mündet
in die antizivilisatorische Anmaßung so genannter
Präventivkriege und zerstört das Völkerrecht.
Sicherheit ist heute weder militärisch noch unilateral zu
haben. Die sozialistische Antwort auf den
Weltherrschaftsanspruch der USA liegt nicht im Streben
nach neuen Blöcken oder in der Konkurrenz Europa USA.
Unsere Partei ist gegen eine hochgerüstete Europäische
Union und fordert eine entsprechende Veränderung der
Außenund Sicherheitspolitik der EU. Die sozialistische
Alternative lautet: eine Welt gleichberechtigter Völker und
Staaten, internationaler Bewegungen, kultureller Vielfalt,
Achtung der Menschenrechte, Gleichberechtigung der

WASG-TEXT
PDS-TEXT
haben nicht alle Entscheidungen des Weltsicherheitsrates
entsprochen. Der Weltsicherheitsrat darf das allein ihm
durch die Charta übertragende Recht, auch militärische
Mittel, wenn alle zivilen ausgeschöpft sind, zur Abwendung
der Gefährdung des Weltfriedens einzusetzen, nicht unter
dem Druck und im Interesse der Großmächte missbrauchen.
Ebenso darf sich kein Staat der Welt und kein
Staatenbündnis dieses Recht anmaßen; die UNO muss sich
solchen Anmaßungen widersetzen.
Die PDS tritt dafür ein, den universellen Menschenrechten
durch die Stärkung und Achtung der internationalen
Gerichtsbarkeit, durch den Dialog der Kulturen und
Zivilisationen in allen Ländern Geltung zu verschaffen. Die
Menschenrechte dürfen nicht als Vorwand für
Militärinterventionen benutzt werden.
Die PDS befürwortet, dass die internationalen Institutionen
besser in die Lage versetzt werden, bei der Lösung von
Konflikten mit zivilen Instrumenten zu helfen. Die
Bundesrepublik könnte mit der Gründung einer
Bundesinstitution zur zivilen Konfliktvorbeugung und
bearbeitung und dem Aufbau eines weltweit einsetzbaren
Internationalen Hilfsund Katastrophendienstes dazu
beitragen.
Die PDS lehnt in konsequenter Anerkennung des Artikels
26 Grundgesetz weiterhin eine Beteiligung der Bundeswehr
an UN-mandatierten Militärinterventionen unter Berufung
auf Kapitel VII der UN-Charta ab, unabhängig von der
jeweiligen Haltung der im UNSicherheitsrat vertretenen
Staaten.
Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen.
Dieses Gebot muss wiederhergestellt und unantastbar
werden. Die PDS lehnt die Schaffung deutscher und
europäischer Interventionsarmeen ab. Das Verbot der
Produktion und Anwendung nuklearer und anderer
Massenvernichtungswaffen in Deutschland muss bestehen
bleiben. Entwicklung und Produktion neuer
Angriffswaffen, internationaler Waffenhandel,
Rüstungsexporte sind zu unterbinden. Zur Durchsetzung
115
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Geschlechter, weltanschaulicher Toleranz, Kooperation und
Dialogfähigkeit, weltumspannender ziviler Sicherheit.
Globale Gerechtigkeit bedingt, finanzielle Mittel nicht
weiter für Rüstung zu vergeuden, sondern sie zur
Überwindung von Armut, Hunger und Massenkrankheiten
einzusetzen. Der ökologische Raubbau an der Natur muss
gestoppt, Bildung und Erwerbsarbeit müssen allen
zugänglich sein. Unsere Partei tritt dafür ein, dass die
Vereinten Nationen gestärkt und reformiert werden. Asien,
Afrika und Lateinamerika sollen in der UNO und in ihrem
Weltsicherheitsrat ein größeres Gewicht erhalten.
Uns geht es um die strikte Einhaltung und Durchsetzung des
Völkerrechts, wie es in der Charta der Vereinten Nationen
verankert ist, um Gewaltverbot in den internationalen
Beziehungen, Einhaltung der Menschenrechte, Achtung der
Souveränität der Staaten; diese Eckpfeiler des modernen
Völkerrechts müssen ohne Ausnahme und gegenüber allen
Staaten gewährleistet, verteidigt und durchgesetzt werden.
Die Übereinstimmung von Charta und politischen
Beschlüssen ist entscheidend für die Legitimität und
Autorität der UNO. Diesem Anspruch haben nicht alle
Entscheidungen des Weltsicherheitsrates entsprochen. Der
Weltsicherheitsrat darf das allein ihm durch die Charta
übertragende Recht, auch militärische Mittel, wenn alle
zivilen ausgeschöpft sind, zur Abwendung der Gefährdung
des Weltfriedens einzusetzen, nicht unter dem Druck und im
Interesse der Großmächte missbrauchen. Ebenso darf sich
kein Staat der Welt und kein Staatenbündnis dieses Recht
anmaßen; die UNO muss sich solchen Anmaßungen
widersetzen.
Unsere Partei tritt dafür ein, den universellen
Menschenrechten durch die Stärkung und Achtung der
internationalen Gerichtsbarkeit, durch den Dialog der
Kulturen und Zivilisationen in allen Ländern Geltung zu
verschaffen. Die Menschenrechte dürfen nicht als Vorwand
für Militärinterventionen benutzt werden.
Unsere Partei befürwortet, dass die internationalen
Institutionen besser in die Lage versetzt werden, bei der

Schlussformeln
Eine neue soziale Kraft
WASG-TEXT
PDS-TEXT
dieser Forderungen sind schärfere, transparente Kontrollen
und Sanktionen notwendig. Die Bundesrepublik
Deutschland muss sich für weit gehende internationale
Abrüstungsabkommen einsetzen, den Umfang der
Bundeswehr reduzieren, die Wehrpflicht und andere
Zwangsdienste abschaffen, auf neue Rüstungsprojekte
verzichten und den Verteidigungsetat reduzieren.
Deutschland sollte auch einseitig mit gutem Beispiel
vorangehen. Deutschlands Verantwortung für zwei
Weltkriege gebietet eine uneingeschränkte Friedenspflicht.
Die Bundesrepublik ist gehalten, ihre Wirtschaftskraft und
ihr internationales Ansehen als Zivilmacht zu nutzen. Eine
Welt ohne Kriege, ein abgerüstetes und soziales Europa, ein
Deutschland ohne Armee sind langfristige Ziele
sozialistischer Politik.
III. Reformalternativen: demokratisch, sozial, zivil
116
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Lösung von Konflikten mit zivilen Instrumenten zu helfen.
Die Bundesrepublik könnte mit der Gründung einer
Bundesinstitution zur zivilen Konfliktvorbeugung und
bearbeitung und dem Aufbau eines weltweit einsetzbaren
Internationalen Hilfsund Katastrophendienstes dazu
beitragen.
Unsere Partei lehnt in konsequenter Anerkennung des
Artikels 26 Grundgesetz weiterhin eine Beteiligung der
Bundeswehr an UN-mandatierten Militärinterventionen
unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta ab,
unabhängig von der jeweiligen Haltung der im
UNSicherheitsrat vertretenen Staaten.
Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen.
Dieses Gebot muss wiederhergestellt und unantastbar
werden. Wir lehnen die Schaffung deutscher und
europäischer Interventionsarmeen ab. Das Verbot der
Produktion und Anwendung nuklearer und anderer
Massenvernichtungswaffen in Deutschland muss bestehen
bleiben. Entwicklung und Produktion neuer
Angriffswaffen, internationaler Waffenhandel,
Rüstungsexporte sind zu unterbinden. Zur Durchsetzung
dieser Forderungen sind schärfere, transparente Kontrollen
und Sanktionen notwendig. Die Bundesrepublik
Deutschland muss sich für weit gehende internationale
Abrüstungsabkommen einsetzen, den Umfang der
Bundeswehr reduzieren, die Wehrpflicht und andere
Zwangsdienste abschaffen, auf neue Rüstungsprojekte
verzichten und den Verteidigungsetat reduzieren.
Deutschland sollte auch einseitig mit gutem Beispiel
vorangehen. Deutschlands Verantwortung für zwei
Weltkriege gebietet eine uneingeschränkte Friedenspflicht.
Die Bundesrepublik ist gehalten, ihre Wirtschaftskraft und
ihr internationales Ansehen als Zivilmacht zu nutzen. Eine
Welt ohne Kriege, ein abgerüstetes und soziales Europa, ein
Deutschland ohne Armee sind langfristige Ziele
sozialistischer Politik.
III. Eine neue soziale Kraft bringt Reformalternativen:
demokratisch, sozial, zivil

WASG-TEXT
Unsere Gesellschaft braucht eine grundlegende Erneuerung.
Dafür ist unser Engagement gefragt, sich aktiv an der
Umgestaltung zu beteiligen. Zu den Voraussetzungen dieser
Erneuerung gehört zudem eine breite Aufklärung über die
tatsächlichen Probleme und ihre Ursachen und über soziale
Alternativen – gegen die neoliberale Propaganda von
Unternehmerverbänden, Politikern und Medien.
Durch den Neoliberalismus wird der Sozialstaat
zerschlagen. Die Armen müssen verzichten, damit die
Reichen noch reicher werden.
Wir streben ein breites Bündnis mit allen Menschen an, die
mit uns in dem Gedanken geeint sind eine andere Politik ist
möglich und machbar. Der Ausgangspunkt für eine andere
Politik sind vielfältige Aktivitäten von Initiativen und
Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden,
Frauenorganisationen, kirchlichen und
globalisierungskritischen Gruppen, Umweltverbänden und
anderen, die die Interessen der Menschen an einer anderen
Politik zum Ausdruck bringen. Darauf wollen wir aufbauen,
sie wollen wir stärken.
Ob außerhalb oder innerhalb des Parlaments: Die Aufgabe
besteht darin, die gesellschaftlichen und politischen
Kräfteverhältnisse zu verändern zugunsten der abhängig
Arbeitenden und sozial Benachteiligten, aber auch der
kleinen Unternehmen und Selbständigen, die unter der
Schwäche der Massenkaufkraft und der Stärkung der
Konzerne leiden.
ASG versteht sich als Sammlungsbewegung für Menschen
unterschiedlicher politischer und sozialer Herkunft. Uns
führt das gemeinsame Anliegen für eine gerechtere
Gesellschaft zusammen. Dazu wollen wir eine neue Kultur
der gegenseitigen Anerkennung und Rücksichtnahme auf
unterschiedliche Grundüberzeugungen entwickeln, wie
sie auch in außerparlamentarischen Bündnissen geübt wird.
Unsere Einheit beruht auf gemeinsamen Interessen und
PDS-TEXT
Sozialistische Politik entsteht aus dem Kampf für
Gerechtigkeit und die gleiche Teilhabe aller an den
gesellschaftlichen Freiheitsgütern. Sie wendet sich gegen die
Vermarktung und Entmündigung von Menschen und gegen
Krieg. Sie entwickelt sich in breitesten sozialen und
politischen Bündnissen. Sie zielt heute auf die
Veränderung der Kräfteverhältnisse, die Schaffung der
notwendigen Voraussetzungen für einen Richtungswechsel
der Politik und die damit verbundene Umgestaltung von
Eigentumsund Machtstrukturen. Sie ist internationalistisch.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für die demokratische
Mitwirkung aller, denn Frieden und
Freiheit brauchen die Demokratisierung der Macht.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für den Frieden, denn das
Recht auf Leben ist elementarste Voraussetzung für die
Freiheit aller.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für einen
Richtungswechsel der Wirtschaftspolitik, für soziale und
ökologische Effizienz und Gerechtigkeit, denn ungebremste
Profitsucht gefährdet Leben und Sicherheit aller.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für die Bewahrung
unserer natürlichen Umwelt, denn die
Natur ist das am meisten gefährdete Gut der Menschheit.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für eine Gesellschaft mit
erneuerter Vollbeschäftigung, denn existenzsichernde,
sozial anerkannte und ökologisch orientierte Arbeit ist die
Grundlage individueller Freiheit und gesellschaftlicher
Solidarität.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für die solidarische
Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme, denn soziale
Sicherheit ist eine zentrale Bedingung menschenwürdigen
Lebens. Sozialistische Politik heißt Einsatz für den freien
Zugang aller zu Wissen, Kultur und Information, denn wie
nie zuvor bestimmt dies die Möglichkeiten der Einzelnen
und die Zukunft der Gesellschaft.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für ein erneuertes
Entwicklungskonzept, um strukturschwache Regionen im
117
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Unsere Gesellschaft braucht eine grundlegende Erneuerung.
Dafür ist unser Engagement gefragt, sich aktiv an der
Umgestaltung zu beteiligen. Zu den Voraussetzungen dieser
Erneuerung gehört zudem eine breite Aufklärung über die
tatsächlichen Probleme und ihre Ursachen und über soziale
Alternativen – gegen die neoliberale Propaganda von
Unternehmerverbänden, Politikern und Medien.
Durch den Neoliberalismus wird der Sozialstaat
zerschlagen. Die Armen müssen verzichten, damit die
Reichen noch reicher werden.
Unsere Politik entsteht aus dem Kampf für Gerechtigkeit
und die gleiche Teilhabe aller an den gesellschaftlichen
Freiheitsgütern. Sie wendet sich gegen die Vermarktung und
Entmündigung von Menschen und gegen Krieg. Sie
entwickelt sich in breitesten sozialen und politischen
Bündnissen. Sie zielt heute auf die Veränderung der
Kräfteverhältnisse, die Schaffung der notwendigen
Voraussetzungen für einen Richtungswechsel der Politik
und die damit verbundene Umgestaltung von Eigentumsund
Machtstrukturen. Sie ist internationalistisch.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für die demokratische
Mitwirkung aller, denn Frieden und
Freiheit brauchen die Demokratisierung der Macht.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für den Frieden, denn das
Recht auf Leben ist elementarste Voraussetzung für die
Freiheit aller.
Unsere Politik beeutet Einsatz für einen Richtungswechsel
der Wirtschaftspolitik, für soziale und ökologische Effizienz
und Gerechtigkeit, denn ungebremste Profitsucht gefährdet
Leben und Sicherheit aller.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für die Bewahrung
unserer natürlichen Umwelt, denn die
Natur ist das am meisten gefährdete Gut der Menschheit.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für eine Gesellschaft mit

Zielen.
WASG-TEXT
Wir wollen eine politische Praxis entwickeln, die unsere
Positionen glaubwürdig zur Geltung bringt. Wir sind die
Opposition gegen die herrschende, neoliberal bestimmte
Politik. An einer Regierung in Land oder Bund werden wir
uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden
Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt. Jede
Zusammenarbeit mit neonazistischen und anderen
rechtsgerichteten Parteien oder Gruppierungen lehnen wir
entschieden ab.
Überall in Deutschland gibt es Wahlbündnisse, die eine
andere Politik auch in die Stadtund Gemeinderäte
einbringen. Wir bieten allen, die sich unseren Zielen
verbunden fühlen, die Möglichkeit, sich politisch für soziale
Alternativen einzusetzen – Menschen, die
außerparlamentarisch aktiv sind, die von den traditionellen
Parteien enttäuscht oder die bisher nie politisch aktiv
gewesen sind.
Im Mittelpunkt steht die Bundespolitik. Hier werden die
wichtigsten politischen Rahmenbedingungen und
Weichenstellungen entschieden. Wir wollen eine starke
Kraft aufbauen, die unsere Alternativen auch auf
Bundesebene und im Bundestag politisch zur Geltung
bringen kann.
Viele halten eine wahlpolitische Alternative für nötig. Im
täglichen Leben wird sich zeigen, ob ein solches Projekt
gelingt. Eine Veränderung im Land ist möglich – gehen wir
sie gemeinsam an.
Die Chance für eine neue soziale Kraft besteht. Wir werden
sie nutzen.
PDS-TEXT
Osten und Westen Deutschlands zu stärken, denn gleiche
Lebenschancen sind ein Grundmerkmal von Solidarität.
Sozialistische Politik heißt, die gesellschaftliche Dominanz
von Männern über Frauen zu überwinden und für die
tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft zu streiten.
Sozialistische Politik heißt Ablehnung jeglicher Form von
Altersdiskriminierung und Achtung der Lebensleistung
älterer Menschen. Sozialistische Politik heißt, die
Diskriminierung von Menschen anderer nationaler,
religiöser oder weltanschaulicher Herkunft aufzuheben.
Die heutigen Kräfteverhältnisse sind durch die Hegemonie
des Neoliberalismus und die Offensive jener Kräfte
gekennzeichnet, die sich für eine weitere
Durchkapitalisierung der Gesellschaft einsetzen.
Sozialistische Politik muss von diesen Voraussetzungen
ausgehen. Die Schaffung der Bedingungen für einen
Richtungswechsel der Politik ist eine langfristige Aufgabe.
Protest und Widerstand müssen mit dem Engagement für
greifbare Reformprojekte verbunden werden. Ziel dieser
Reformprojekte ist es, die Lebensbedingungen zu
verbessern, Schritte zu mehr Gerechtigkeit und Demokratie
zu gehen und den Einstieg in eine umfassendere
Umgestaltung der Eigentumsund Machtverhältnisse
vorzubereiten, die die Dominanz des Profits über die
Gesellschaft bricht.
118
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
erneuerter Vollbeschäftigung, denn existenzsichernde,
sozial anerkannte und ökologisch orientierte Arbeit ist die
Grundlage individueller Freiheit und gesellschaftlicher
Solidarität.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für die solidarische
Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme, denn soziale
Sicherheit ist eine zentrale Bedingung menschenwürdigen
Lebens. Sozialistische Politik heißt Einsatz für den freien
Zugang aller zu Wissen, Kultur und Information, denn wie
nie zuvor bestimmt dies die Möglichkeiten der Einzelnen
und die Zukunft der Gesellschaft.
Unsere Politik heißt Einsatz für ein erneuertes
Entwicklungskonzept, um strukturschwache Regionen im
Osten und Westen Deutschlands zu stärken, denn gleiche
Lebenschancen sind ein Grundmerkmal von Solidarität.
Sozialistische Politik heißt, die gesellschaftliche Dominanz
von Männern über Frauen zu überwinden und für die
tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft zu streiten.
Sozialistische Politik heißt Ablehnung jeglicher Form von
Altersdiskriminierung und Achtung der Lebensleistung
älterer Menschen. Sozialistische Politik heißt, die
Diskriminierung von Menschen anderer nationaler,
religiöser oder weltanschaulicher Herkunft aufzuheben.
Die heutigen Kräfteverhältnisse sind durch die Hegemonie
des Neoliberalismus und die Offensive jener Kräfte
gekennzeichnet, die sich für eine weitere
Durchkapitalisierung der Gesellschaft einsetzen.
Unsere Politik muss von diesen Voraussetzungen ausgehen.
Die Schaffung der Bedingungen für einen Richtungswechsel
der Politik ist eine langfristige Aufgabe. Protest und
Widerstand müssen mit dem Engagement für greifbare
Reformprojekte verbunden werden. Ziel dieser
Reformprojekte ist es, die Lebensbedingungen zu
verbessern, Schritte zu mehr Gerechtigkeit und Demokratie
zu gehen und den Einstieg in eine umfassendere

WASG-TEXT
PDS-TEXT
119
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Umgestaltung der Eigentumsund Machtverhältnisse
vorzubereiten, die die Dominanz des Profits über die
Gesellschaft bricht.
Wir streben ein breites Bündnis mit allen Menschen an, die
mit uns in dem Gedanken geeint sind eine andere Politik ist
möglich und machbar. Der Ausgangspunkt für eine andere
Politik sind vielfältige Aktivitäten von Initiativen und
Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden,
Frauenorganisationen, kirchlichen und
globalisierungskritischen Gruppen, Umweltverbänden und
anderen, die die Interessen der Menschen an einer anderen
Politik zum Ausdruck bringen. Darauf wollen wir aufbauen,
sie wollen wir stärken.
Ob außerhalb oder innerhalb des Parlaments: Die Aufgabe
besteht darin, die gesellschaftlichen und politischen
Kräfteverhältnisse zu verändern zugunsten der abhängig
Arbeitenden und sozial Benachteiligten, aber auch der
kleinen Unternehmen und Selbständigen, die unter der
Schwäche der Massenkaufkraft und der Stärkung der
Konzerne leiden.
Unsere Partei versteht sich als Sammlungsbewegung für
Menschen unterschiedlicher politischer und sozialer
Herkunft. Uns führt das gemeinsame Anliegen für eine
gerechtere Gesellschaft zusammen. Dazu wollen wir eine
neue Kultur der gegenseitigen Anerkennung und
Rücksichtnahme auf unterschiedliche
Grundüberzeugungen entwickeln, wie sie auch in
außerparlamentarischen Bündnissen geübt wird. Unsere
Einheit beruht auf gemeinsamen Interessen und Zielen.
Wir wollen eine politische Praxis entwickeln, die unsere
Positionen glaubwürdig zur Geltung bringt. Wir sind die
Opposition gegen die herrschende, neoliberal bestimmte
Politik. An einer Regierung in Land oder Bund werden wir
uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden

WASG-TEXT
Veränderung mit uns
PDS-TEXT
Die Partei des Demokratischen Sozialismus ging in den
politischen Umbrüchen des Herbstes
1989 aus der SED hervor. Auf ihrem außerordentlichen
Parteitag im Dezember 1989 brach sie mit dem
antidemokratischen Politikund Parteiverständnis der SED
und den stalinistischen Entstellungen der sozialistischen
Idee. Seitdem haben wir, die Mitglieder der PDS, einen
anhaltenden Wandlungsprozess innerhalb unserer Partei
120
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt. Jede
Zusammenarbeit mit neonazistischen und anderen
rechtsgerichteten Parteien oder Gruppierungen lehnen wir
entschieden ab.
Überall in Deutschland gibt es Wahlbündnisse, die eine
andere Politik auch in die Stadtund Gemeinderäte
einbringen. Wir bieten allen, die sich unseren Zielen
verbunden fühlen, die Möglichkeit, sich politisch für soziale
Alternativen einzusetzen – Menschen, die
außerparlamentarisch aktiv sind, die von den traditionellen
Parteien enttäuscht oder die bisher nie politisch aktiv
gewesen sind.
Im Mittelpunkt steht die Bundespolitik. Hier werden die
wichtigsten politischen Rahmenbedingungen und
Weichenstellungen entschieden. Wir wollen eine starke
Kraft aufbauen, die unsere Alternativen auch auf
Bundesebene und im Bundestag politisch zur Geltung
bringen kann.
Viele halten eine wahlpolitische Alternative für nötig. Im
täglichen Leben wird sich zeigen, ob ein solches Projekt
gelingt. Eine Veränderung im Land ist möglich – gehen wir
sie gemeinsam an.
Die Chance für eine neue soziale Kraft besteht. Wir werden
sie nutzen.
Unser Ziel ist eine konsequent demokratische und
emanzipatorische, bundesweit wirksame, moderne Partei. Im
Osten Deutschlands haben wir besondere Verantwortung
wahrzunehmen.
Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten bleiben
wir insbesondere jenen Traditionen der deutschen
Arbeiterbewegung – der Gewerkschaften, der
sozialdemokratischen wie der kommunistischen Parteien –
verpflichtet, die in den Kämpfen gegen Nationalismus und

WASG-TEXT
PDS-TEXT
vorangetrieben, der auch durch Erfahrungen der
westdeutschen und der anderen europäischen Linken
beeinflusst ist.
Unser Ziel ist eine konsequent demokratische und
emanzipatorische, bundesweit wirksame, moderne
sozialistische Partei. Im Osten Deutschlands hat die PDS
besondere Verantwortung wahrzunehmen, die aus
historischen Gegebenheiten herrührt.
Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten bleiben
wir insbesondere jenen Traditionen der deutschen
Arbeiterbewegung – der Gewerkschaften, der
sozialdemokratischen wie der kommunistischen Parteien –
verpflichtet, die in den Kämpfen gegen Nationalismus und
Militarismus, gegen Imperialismus und Faschismus
entstanden und sich 1945/1946 im gemeinsamen Einsatz für
die antifaschistisch-demokratische Neuordnung
Deutschlands bewährten. Aus historischer Erfahrung
wenden wir uns entschieden gegen jegliche Form von
Antisozialdemokratismus und Antikommunismus.
Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte muss uns
niemand abnötigen. Sie ist unsere Verantwortung, unser
Interesse, ein Teil unseres Beitrages bei der
Wiedergewinnung und Erneuerung des demokratischen
Sozialismus als einer politisch bedeutenden und
einflussreichen Bewegung in unserem Land, in die wir uns
einbringen wollen.
Wir beurteilen die Geschichte der DDR nicht allein aus der
Perspektive ihres Scheiterns und geben der vorherrschenden
Totalkritik nicht nach. Diese Geschichte ist eine Quelle
wichtiger Lehren und Erfahrungen, die im Ringen um
Sozialismus gewonnen wurden und nicht in Vergessenheit
geraten dürfen. Schon gar nicht darf der persönliche Einsatz
vieler Menschen für ein anderes Deutschland missachtet
werden. Wir wiederholen unsere Überzeugung: Nach
1945 bemühten sich Millionen Menschen in Ost und West,
das faschistische Erbe zu überwinden. Sie setzten sich für
ein friedliebendes Deutschland und den Aufbau einer
besseren Gesellschaftsordnung ein. Dieser Wille bedarf
121
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Militarismus, gegen Imperialismus und Faschismus
entstanden und sich 1945/1946 im gemeinsamen Einsatz für
die antifaschistisch-demokratische Neuordnung
Deutschlands bewährten.
Aus historischer Erfahrung wenden wir uns entschieden
gegen jegliche Form von Antisozialdemokratismus und
Antikommunismus.
Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte muss uns
niemand abnötigen. Sie ist unsere Verantwortung, unser
Interesse, ein Teil unseres Beitrages bei der
Wiedergewinnung und Erneuerung des demokratischen
Sozialismus als einer politisch bedeutenden und
einflussreichen Bewegung in unserem Land, in die wir uns
einbringen wollen.
Wir wiederholen unsere Überzeugung: Nach
1945 bemühten sich Millionen Menschen in Ost und West,
das faschistische Erbe zu überwinden. Sie setzten sich für
ein friedliebendes Deutschland und den Aufbau einer
besseren Gesellschaftsordnung ein. Dieser Wille bedarf
auch für den Osten keiner Entschuldigung. Die
antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten
Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische
Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem
Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in
Westdeutschland, der durch die in der
Menschheitsgeschichte unvergleichbaren Verbrechen des
deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war.
Zur Geschichte der DDR gehören bemerkenswerte
Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale
Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion
im Interesse der Bevölkerung, um die Teilhabe breiter
Bevölkerungsteile an Bildung und Kultur und um ein
solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem
Boden.

WASG-TEXT
PDS-TEXT
auch für den Osten keiner Entschuldigung. Die
antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten
Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische
Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem
Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in
Westdeutschland, der durch die in der
Menschheitsgeschichte unvergleichbaren Verbrechen des
deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war.
Zur Geschichte der DDR gehören bemerkenswerte
Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale
Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion
im Interesse der Bevölkerung, um die Teilhabe breiter
Bevölkerungsteile an Bildung und Kultur und um ein
solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem
Boden.
Die PDS bemüht sich als bundesweite sozialistische Partei
auch darum, die widersprüchlichen Erfahrungen linker
Bewegungen, Organisationen und Parteien in der alten
Bundesrepublik zu verarbeiten und aufzunehmen. Die
Kultur und die programmatischen Erkenntnisse breiter und
gesellschaftlich wirksamer Bewegungen gegen Aufrüstung
und die Einschränkung demokratischer und sozialer Rechte
sowie für emanzipatorische und ökologische Lebensweisen
sind für uns unverzichtbare Anknüpfungspunkte. Die
Schwäche der westdeutschen politischen Linken ist für uns
Anlass, uns kritisch mit dieser Geschichte und den
vielfältigen Ursachen auseinander zu setzen.
Die SED war als herrschende Partei aufgrund der konkreten
historischen Bedingungen von Anfang an auf das in der
Sowjetunion entstandene Sozialismusmodell und auf
Linientreue zur Politik der Sowjetunion fixiert. Sie war
weder fähig noch bereit, Sozialismus mit Demokratie und
Freiheit zu verknüpfen. Ihren Weg kennzeichneten daher
auch schmerzliche Fehler, zivilisatorische Versäumnisse
und Verbrechen. Es bleibt für uns eine bittere Erkenntnis,
dass nicht wenige Mitglieder der SED Strukturen der
Unterdrückung mitgetragen und Verfolgung
Andersdenkender zugelassen oder sogar unterstützt haben.
Dafür sehen wir uns mit anderen in einer moralischen
122
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Unsere Partei bemüht sich als bundesweite sozialistische
Partei auch darum, die widersprüchlichen Erfahrungen
linker Bewegungen, Organisationen und Parteien in der
alten Bundesrepublik zu verarbeiten und aufzunehmen. Die
Kultur und die programmatischen Erkenntnisse breiter und
gesellschaftlich wirksamer Bewegungen gegen Aufrüstung
und die Einschränkung demokratischer und sozialer Rechte
sowie für emanzipatorische und ökologische Lebensweisen
sind für uns unverzichtbare Anknüpfungspunkte. Die
Schwäche der westdeutschen politischen Linken ist für uns
Anlass, uns kritisch mit dieser Geschichte und den
vielfältigen Ursachen auseinander zu setzen.
.
Wir haben für eine gleichberechtigte Vereinigung der
beiden deutschen Staaten gestritten und werden uns auch
künftig konsequent dafür einsetzen, dass die Ostdeutschen
im gemeinsamen Land gleiche Rechte und eigenständige
Entwicklungschancen erhalten und der bedeutende
kulturelle Reichtum Ostdeutschlands erhalten bleibt und
genutzt wird.
Wir leisten Widerstand gegen jede Art von
Kriegsbeteiligung seitens der Bundesrepublik. Wir treten
Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen.
Wir engagieren uns in den Bewegungen für plebiszitäre
Demokratie und verteidigen die Bodenreform von 1945.
Auch in den kommenden Jahren ist unser Platz bei den
sozialen Bewegungen gegen Kapitalisierung der
Gesellschaft, Demokratieabbau und Krieg. Wir verteidigen
die Erfolge emanzipatorischer Bewegungen und wollen
mithelfen, kapitalistische Profitdominanz zu überwinden
und deren patriarchale, autoritäre und militaristische
Absicherung zu durchbrechen.
Als Sozialistinnen und Sozialisten beabsichtigen wir, zu
einem anerkannten Teil des gesellschaftlichen Widerstands
gegen den Neoliberalismus zu werden und mit eigenen

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Verantwortung. Es ist deshalb auch unsere
selbstverständliche Pflicht, die im Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland verbürgten Grundrechte zu
verteidigen. Es gibt keinen noch so ehrenwerten Zweck, der
die Verletzung grundlegender Menschenrechte und
universeller demokratischer Grundsätze rechtfertigen
könnte.
Wir haben für eine gleichberechtigte Vereinigung der
beiden deutschen Staaten gestritten und werden uns auch
künftig konsequent dafür einsetzen, dass die Ostdeutschen
im gemeinsamen Land gleiche Rechte und eigenständige
Entwicklungschancen erhalten und der bedeutende
kulturelle Reichtum Ostdeutschlands erhalten bleibt und
genutzt wird. Wir haben der Ausgrenzung der PDS und
vieler Ostdeutscher in den ersten Jahren nach 1990
widerstanden und unsere Partei in die Gesellschaft hinein
geöffnet. Wir waren Partnerinnen und Partner in den
sozialen und politischen Kämpfen der Kalikumpel von
Bischofferode und anderer ostdeutscher Belegschaften. Wir
leisten Widerstand gegen jede Art von Kriegsbeteiligung
seitens der Bundesrepublik. Wir treten Rassismus und
Rechtsextremismus entschlossen entgegen. Wir engagieren
uns in den Bewegungen für plebiszitäre Demokratie und
verteidigen die Bodenreform von 1945.
Auch in den kommenden Jahren ist unser Platz bei den
sozialen Bewegungen gegen Kapitalisierung der
Gesellschaft, Demokratieabbau und Krieg. Wir verteidigen
die Erfolge emanzipatorischer Bewegungen und wollen
mithelfen, kapitalistische Profitdominanz zu überwinden
und deren patriarchale, autoritäre und militaristische
Absicherung zu durchbrechen. Als Sozialistinnen und
Sozialisten beabsichtigen wir, zu einem anerkannten Teil
des gesellschaftlichen Widerstands gegen den
Neoliberalismus zu werden und mit eigenen Vorstellungen
und Projekten bei der Kräftigung von starken
gesellschaftlichen Reformkräften mitzuwirken. Wir streben
politische Bündnisse an, die diesen Zielen gerecht werden.
Unser wichtigstes politisches Ziel ist es, unseren Beitrag zur
Formierung eines breiten sozialen und politischen
123
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Vorstellungen und Projekten bei der Kräftigung von starken
gesellschaftlichen Reformkräften mitzuwirken.
Wir streben politische Bündnisse an, die diesen Zielen
gerecht werden.
Unser wichtigstes politisches Ziel ist es, unseren Beitrag zur
Formierung eines breiten sozialen und politischen
Bündnisses für den grundlegenden Richtungswechsel der
Politik in Deutschland und Europa zu leisten. Die soziale
Basis eines solchen Bündnisses sehen wir in der Verbindung
der Interessen der Menschen, die durch die herrschende
Politik in soziale Unsicherheit und Verarmung gedrängt
werden, mit denen, die sozial besser gestellt sind, sich aber
mit massenhafter sozialer Ausgrenzung in der Gesellschaft
nicht abfinden wollen, überhaupt mit all jenen, die sich
für eine gerechtere Gesellschaft als Bedingung eines
selbstbestimmten Lebens einsetzen. Um einen solchen
Politikwechsel möglich zu machen, wollen wir mit unseren
Aktivitäten auf eine Veränderung der Kräfteverhältnisse in
der Gesellschaft hinwirken.
Wir wollen Teil einer breiten Allianz sein, die sich gegen
eine Politik richtet, deren Ziel es ist, Übereinstimmung mit
den ökonomisch Mächtigen auf Kosten der sozial
Schwachen zu erzielen.
Wir setzen uns dafür ein, die geistige und politische
Hegemonie der neoliberalen Ideologie und Politik in
Deutschland und in der Europäischen Union zu überwinden.
Wir wollen sozialistische Politik dauerhaft als ein
eigenständiges selbstbewusstes politisches Projekt
etablieren, damit zukunftsorientierte demokratische, soziale
und ökologische Alternativen durchgesetzt werden können.
Wir sind als sozialistische Partei bereit, langfristig an einem
Mitte-Links-Bündnis mitzuwirken, das auf solche
Veränderungen gerichtet ist.
Als politische Partei ringt unsere Partei um

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Bündnisses für den grundlegenden Richtungswechsel der
Politik in Deutschland und Europa zu leisten. Die soziale
Basis eines solchen Bündnisses sehen wir in der Verbindung
der Interessen der Menschen, die durch die herrschende
Politik in soziale Unsicherheit und Verarmung gedrängt
werden, mit denen, die sozial besser gestellt sind, sich aber
mit massenhafter sozialer Ausgrenzung in der Gesellschaft
nicht abfinden wollen, überhaupt mit all jenen, die sich
für eine gerechtere Gesellschaft als Bedingung eines
selbstbestimmten Lebens einsetzen. Um einen solchen
Politikwechsel möglich zu machen, wollen wir mit unseren
Aktivitäten auf eine Veränderung der Kräfteverhältnisse in
der Gesellschaft hinwirken.
Die PDS will Teil einer breiten Allianz sein, die sich gegen
eine Politik richtet, deren Ziel es ist, Übereinstimmung mit
den ökonomisch Mächtigen auf Kosten der sozial
Schwachen zu erzielen. Wir setzen uns dafür ein, die
geistige und politische Hegemonie der neoliberalen
Ideologie und Politik in Deutschland und in der
Europäischen Union zu überwinden. Wir wollen
sozialistische Politik dauerhaft als ein eigenständiges
selbstbewusstes politisches Projekt etablieren, damit
zukunftsorientierte demokratische, soziale und ökologische
Alternativen durchgesetzt werden können.
Wir sind als sozialistische Partei bereit, langfristig an einem
Mitte-Links-Bündnis mitzuwirken, das auf solche
Veränderungen gerichtet ist.
Als politische Partei ringt die PDS um parlamentarische
Stärke. Wir streiten darum, wie wir unser Profil als
sozialistische Partei entwickeln, Ansätze für soziale und
demokratische Alternativen durchsetzen und in
parlamentarischer Opposition ebenso wie bei
Regierungsbeteiligungen politische Verantwortung
übernehmen können. Wir wollen eine demokratische Politik
von Bürgerinnen und Bürgern und für sie mitgestalten und
beweisen, dass reale Veränderungen hin zu mehr
Demokratie und Gerechtigkeit möglich sind.
Durch ihre Politik trägt die PDS Mitverantwortung für die
Entwicklung der Bundesrepublik, für deren Rolle in der
124
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
parlamentarische Stärke. Wir streiten darum, wie wir unser
Profil als sozialistische Partei entwickeln, Ansätze für
soziale und demokratische Alternativen durchsetzen und in
parlamentarischer Opposition ebenso wie bei
Regierungsbeteiligungen politische Verantwortung
übernehmen können. Wir wollen eine demokratische Politik
von Bürgerinnen und Bürgern und für sie mitgestalten und
beweisen, dass reale Veränderungen hin zu mehr
Demokratie und Gerechtigkeit möglich sind.
Durch ihre Politik tragen wir Mitverantwortung für die
Entwicklung der Bundesrepublik, für deren Rolle in der
Europäischen Union und in der Welt.
Seit 1990 haben wir dafür gewirkt, dass der Sozialstaat in
der Bundesrepublik ausgebaut und nicht weiter zerstört
wird.
Wir haben gegen militärische Interventionen unter
Beteiligung der Bundeswehr gekämpft. Wir haben uns
gegen eine Aushöhlung der Asylpolitik gewandt. Wir sind
der politischen Verfolgung, Ausgrenzung und
Benachteiligung Ostdeutscher auf allen Ebenen
entgegengetreten. Wir haben uns die wirtschaftlichen,
sozialen, demokratischen, freiheitlichen und zivilen
Fortschritte in unserem Land zu Eigen gemacht, gehören zu
deren entschiedensten Verteidigern und wollen sie ausbauen
und erneuern.
Verlässlichkeit gegenüber unseren Wählerinnen und
Wählern ist uns Verpflichtung. Mit wirksamer
parlamentarischer Oppositionspolitik auf Landes-,
Bundesund europäischer Ebene, mit der Tolerierung einer
sozialdemokratischen Minderheitsregierung und mit der
Bildung der SPD-PDS-Regierungen in Mecklenburg-
Vorpommern und Berlin hat unsere Partei unter
schwierigen Bedingungen Politikfähigkeit bewiesen.

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Europäischen Union und in der Welt.
Seit 1990 haben wir dafür gewirkt, dass der Sozialstaat in
der Bundesrepublik ausgebaut und nicht weiter zerstört
wird. Wir haben gegen militärische Interventionen unter
Beteiligung der Bundeswehr gekämpft. Wir haben uns
gegen eine Aushöhlung der Asylpolitik gewandt. Wir sind
der politischen Verfolgung, Ausgrenzung und
Benachteiligung Ostdeutscher auf allen Ebenen
entgegengetreten. Wir haben uns die wirtschaftlichen,
sozialen, demokratischen, freiheitlichen und zivilen
Fortschritte in unserem Land zu Eigen gemacht, gehören zu
deren entschiedensten Verteidigern und wollen sie ausbauen
und erneuern.
Verlässlichkeit gegenüber unseren Wählerinnen und
Wählern ist uns Verpflichtung. Mit wirksamer
parlamentarischer Oppositionspolitik auf Landes-,
Bundesund europäischer Ebene, mit der Tolerierung einer
sozialdemokratischen Minderheitsregierung und mit der
Bildung der SPD-PDS-Regierungen in Mecklenburg-
Vorpommern und Berlin hat unsere Partei unter
schwierigen Bedingungen Politikfähigkeit bewiesen.
Das Handeln im Spannungsfeld von eigenen sozialistischen
Vorstellungen, Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern
und erreichbaren Kompromissen ist ein ständiger
Lernprozess. Spannungen ergeben sich auch daraus, dass bei
extremen Haushaltsdefiziten ständig eine Abwägung
zwischen unterschiedlichen Interessen verschiedener
sozialer Gruppen und Organisationen verantwortet werden
muss. Das verlangt der PDS ein Höchstmaß an Transparenz
der zu entscheidenden Probleme und der Beteiligung von
Betroffenen an den Entscheidungen ab. Der notwendige
Kampf um eine gerechte Steuerpolitik zur Stärkung der
Haushaltseinnahmen ändert daran nichts.
Wir Mitglieder der PDS wollen intensiver als bisher in
demokratischen, sozialen und politischen Bewegungen
mitwirken: in Kommunen, in Gewerkschaften und
Betrieben, in Arbeitslosenund Umweltinitiativen, in der
Frauenbewegung, in der Friedensbewegung, in
antifaschistischen, antirassistischen und antimilitaristischen
125
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Das Handeln im Spannungsfeld von eigenen sozialistischen
Vorstellungen, Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern
und erreichbaren Kompromissen ist ein ständiger
Lernprozess. Spannungen ergeben sich auch daraus, dass bei
extremen Haushaltsdefiziten ständig eine Abwägung
zwischen unterschiedlichen Interessen verschiedener
sozialer Gruppen und Organisationen verantwortet werden
muss. Das verlangt von uns ein Höchstmaß an Transparenz
der zu entscheidenden Probleme und der Beteiligung von
Betroffenen an den Entscheidungen ab. Der notwendige
Kampf um eine gerechte Steuerpolitik zur Stärkung der
Haushaltseinnahmen ändert daran nichts.
Wir Mitglieder wollen intensiver als bisher in
demokratischen, sozialen und politischen Bewegungen
mitwirken: in Kommunen, in Gewerkschaften und
Betrieben, in Arbeitslosenund Umweltinitiativen, in der
Frauenbewegung, in der Friedensbewegung, in
antifaschistischen, antirassistischen und antimilitaristischen
Organisationen und Initiativen, in Jugendund
Studierendengruppen, in schwulen und lesbischen,
transgenden und queeren Bewegungen, in Dritte-Welt-
Gruppen, in Behindertenvereinen, in Mieterund
Verbraucherverbänden, in sozialen, kulturellen und
sportbezogenen Interessengruppen. Wir achten und
unterstützen das ethische Engagement von Bürgerinnen und
Bürgern, die in Kirchen, Religionsgemeinschaften und
kirchlichen Sozialeinrichtungen tätig sind. Wir sehen in
einer Vielzahl internationaler und weltweit wirkender
sozialer, insbesondere auch globalisierungskritischer
Bewegungen entscheidende Gegenkräfte zur entfesselten
kapitalistischen Modernisierung. Unsere Partei will ihren
Beitrag dazu leisten, dass in Europa eine gemeinsame
Linkspartei entsteht.
In unserer Partei wirken unterschiedliche, linke
demokratische Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl
Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft
Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen

WASG-TEXT
PDS-TEXT
Organisationen und Initiativen, in Jugendund
Studierendengruppen, in schwulen und lesbischen,
transgenden und queeren Bewegungen, in Dritte-Welt-
Gruppen, in Behindertenvereinen, in Mieterund
Verbraucherverbänden, in sozialen, kulturellen und
sportbezogenen Interessengruppen. Wir achten und
unterstützen das ethische Engagement von Bürgerinnen und
Bürgern, die in Kirchen, Religionsgemeinschaften und
kirchlichen Sozialeinrichtungen tätig sind. Wir sehen in
einer Vielzahl internationaler und weltweit wirkender
sozialer, insbesondere auch globalisierungskritischer
Bewegungen entscheidende Gegenkräfte zur entfesselten
kapitalistischen Modernisierung. Die PDS will ihren Beitrag
dazu leisten, dass in Europa eine gemeinsame Linkspartei
entsteht.
In der PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische
Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen
Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand
entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse
fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand
damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu
verändern und schrittweise zu überwinden. Unser Eintreten
für einen demokratischen Sozialismus ist an keine
bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion
gebunden. Die PDS ist eine pluralistische Partei
demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten. Sie
entscheidet über ihren Weg, ihre Ziele und ihr politisches
Profil mit demokratischen Mehrheiten. Sie räumt
Minderheiten das Recht und die Möglichkeiten ein, ihre
Überzeugungen und Ziele im Rahmen der Grundsätze und
demokratisch-sozialistischen Orientierungen des Statuts und
dieses Programms zu vertreten. Sie vereinigt in ihren Reihen
Frauen und Männer unabhängig von deren Nationalität. Die
PDS will Mitglieder, Sympathisantinnen und
Sympathisanten aus allen gesellschaftlichen Schichten
gewinnen, die den Willen haben, im Sinne dieses
Programms zu wirken.
Die Achtung anderer demokratischer politischer
Orientierungen ist Ausdruck der politischen Kultur, um die
126
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren
Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse
positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Unser
Eintreten für einen demokratischen Sozialismus ist an keine
bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion
gebunden. Unsere Partei ist eine pluralistische Partei
demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten. Sie
entscheidet über ihren Weg, ihre Ziele und ihr politisches
Profil mit demokratischen Mehrheiten. Sie räumt
Minderheiten das Recht und die Möglichkeiten ein, ihre
Überzeugungen und Ziele im Rahmen der Grundsätze und
demokratisch-sozialistischen Orientierungen des Statuts und
dieses Programms zu vertreten. Sie vereinigt in ihren Reihen
Frauen und Männer unabhängig von deren Nationalität.
Unsere Partei will Mitglieder, Sympathisantinnen und
Sympathisanten aus allen gesellschaftlichen Schichten
gewinnen, die den Willen haben, im Sinne dieses
Programms zu wirken.
Die Achtung anderer demokratischer politischer
Orientierungen ist Ausdruck der politischen Kultur, um die
wir uns mühen. Wir erwarten auch von anderen einen
dementsprechenden Umgang mit unserer Partei. Kritik,
Auseinandersetzung, Toleranz und Fairness prägen unser
Verhältnis zu Politikerinnen und Politkern anderer Parteien.
Die Verteidigung und der weitere Ausbau parlamentarischer
Demokratie und demokratischer Gewaltenteilung verbinden
wir mit der Überzeugung, dass grundlegende
gesellschaftliche Wandlungen nicht ohne soziale
und politische Kämpfe und nicht ohne die Überwindung der
kulturellen Hegemonie des Neoliberalismus, der
gegenwärtigen Kräfteverhältnisse und die Zurückdrängung
der Kapitaldominanz über die Gesellschaft möglich sind,
wozu außerparlamentarische Bewegungen mit
ausschlaggebend beitragen.
Wir sind uns bewusst, dass wir die von uns selbst
formulierten Ansprüche an unser politisches Wirken bisher
nicht durchgängig eingelöst und nicht genug dazu

WASG-TEXT
PDS-TEXT
wir uns mühen. Wir erwarten auch von anderen einen
dementsprechenden Umgang mit unserer Partei. Kritik,
Auseinandersetzung, Toleranz und Fairness prägen unser
Verhältnis zu Politikerinnen und Politkern anderer Parteien.
Die Verteidigung und der weitere Ausbau parlamentarischer
Demokratie und demokratischer Gewaltenteilung verbinden
wir mit der Überzeugung, dass grundlegende
gesellschaftliche Wandlungen nicht ohne soziale
und politische Kämpfe und nicht ohne die Überwindung der
kulturellen Hegemonie des Neoliberalismus, der
gegenwärtigen Kräfteverhältnisse und die Zurückdrängung
der Kapitaldominanz über die Gesellschaft möglich sind,
wozu außerparlamentarische Bewegungen mit
ausschlaggebend beitragen.
Wir sind uns bewusst, dass wir die von uns selbst
formulierten Ansprüche an unser politisches Wirken bisher
nicht durchgängig eingelöst und nicht genug dazu
beigetragen haben, gesellschaftliche Blockaden in der
Bundesrepublik aufzulösen. Wir werden das ändern.
Besonders durch ihr Auftreten in den Kommunen, in
außerparlamentarischen Bewegungen und Organisationen
konnte und kann die PDS Vertrauen und Anerkennung bei
den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen. Wir wollen uns
leidenschaftlich für die Interessen der sozial benachteiligten
und ausgegrenzten Menschen in dieser Gesellschaft
einsetzen. Mit der sich verschärfenden sozialen Spaltung
finden wir uns nicht ab.
Mit Recht legen Bürgerinnen und Bürger an die Politik von
Sozialistinnen und Sozialisten strenge ethische Maßstäbe an.
Es sind auch unsere Maßstäbe. Politik und Moral sind in
unserem Verständnis nicht zu trennen. Das politische Wort
und die politische Tat müssen eine Einheit bilden. Die
gewählten Mittel der Politik dürfen nicht in Gegensatz zu
den erklärten Zielen unserer Partei geraten. Der redliche
Umgang mit Tatsachen und die Bereitschaft, aus ihnen die
richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, bilden die
Grundlage von Glaubwürdigkeit. Den Traditionen der
Aufklärung, dem Erbe von Karl Marx und Friedrich Engels,
den vielfältigen Strömungen der deutschen und
127
Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
beigetragen haben, gesellschaftliche Blockaden in der
Bundesrepublik aufzulösen. Wir werden das ändern.
Besonders durch ihr Auftreten in den Kommunen, in
außerparlamentarischen Bewegungen und Organisationen
konnte und kann dunsere Partei Vertrauen und Anerkennung
bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen. Wir wollen uns
leidenschaftlich für die Interessen der sozial benachteiligten
und ausgegrenzten Menschen in dieser Gesellschaft
einsetzen. Mit der sich verschärfenden sozialen Spaltung
finden wir uns nicht ab.
Mit Recht legen Bürgerinnen und Bürger an die Politik von
Sozialistinnen und Sozialisten strenge ethische Maßstäbe an.
Es sind auch unsere Maßstäbe. Politik und Moral sind in
unserem Verständnis nicht zu trennen. Das politische Wort
und die politische Tat müssen eine Einheit bilden. Die
gewählten Mittel der Politik dürfen nicht in Gegensatz zu
den erklärten Zielen unserer Partei geraten. Der redliche
Umgang mit Tatsachen und die Bereitschaft, aus ihnen die
richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, bilden die
Grundlage von Glaubwürdigkeit. Den Traditionen der
Aufklärung, dem Erbe von Karl Marx und Friedrich Engels,
den vielfältigen Strömungen der deutschen und
internationalen Arbeiterbewegung, den unterschiedlichsten
revolutionären und demokratischen Bewegungen kritisch
verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet, wollen
wir, dass unsere Partei des Demokratischen Sozialismus zu
einer politikfähigen sozialistischen Alternative wird.
Wir leisten Widerstand, wo sozialer und politischer
Rückschritt, Militarismus, rassistische Menschenverachtung
und Menschenrechtsverletzungen nach ihm verlangen. Wir
sind zur gesellschaftlichen Zusammenarbeit bereit, wo
Fortschritt zu mehr Gerechtigkeit führt. Wir kämpfen für
die Überwindung des Kapitalismus, weil wir in einer
Gesellschaft von Freiheit, Gleichheit und Solidarität leben
wollen.

WASG-TEXT
PDS-TEXT
internationalen Arbeiterbewegung, den unterschiedlichsten
revolutionären und demokratischen Bewegungen kritisch
verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet, wollen
wir, dass unsere Partei des Demokratischen Sozialismus zu
einer politikfähigen sozialistischen Alternative wird.
Wir leisten Widerstand, wo sozialer und politischer
Rückschritt, Militarismus, rassistische Menschenverachtung
und Menschenrechtsverletzungen nach ihm verlangen. Wir
sind zur gesellschaftlichen Zusammenarbeit bereit, wo
Fortschritt zu mehr Gerechtigkeit führt. Wir kämpfen für
die Überwindung des Kapitalismus, weil wir in einer
Gesellschaft von Freiheit, Gleichheit und Solidarität leben
wollen.
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Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm

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Entwurf
Gemeinsames Partei-Programm
WASG/PDS
I. Leitlinien– für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
I.1Präambel
Unser politisches Handeln orientiert sich an der Leitidee der
sozialen Gerechtigkeit.
Wir geben uns dieses Programm in der Absicht, unsere Ziele zu
benennen und mit anderen über die Wege zu sprechen, die zu
einer friedlichen und gerechten Gesellschaft führen, einer
Gesellschaft, in der jede und jeder selbstbestimmt in sozialer
Sicherheit leben kann und der Satz eingelöst ist, mit dem das
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beginnt: »Die
Würde des Menschen ist unantastbar.« Wir suchen die
Zusammenarbeit mit allen, die diese Ziele teilen, und wollen in
dieser Zusammenarbeit unseren eigenen Platz bestimmen.
Darum ist eine Politik nötig, die Alternativen eröffnet.
Demokratie ist grundsätzliche Voraussetzung für eine gerechte,
menschenwürdige und friedliche Gesellschaft.
1.2 Historischer Rückblick
Es war der Anspruch der Menschenrechtserklärungen,
Verhältnisse zu schaffen, in denen die Würde des Menschen
unantastbar wird. Arbeiterbewegung, Frauenbewegung und
Friedensbewegung, sozialistische und antikoloniale
Bewegungen haben um konkrete Fortschritte bei der
Durchsetzung dieses Anspruchs gekämpft.
Heute begründet dieser Anspruch unsere Politik.
Wachsende Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Armut,
Hunger und Kriege, Fremdbestimmung und Gewalt sind
Angriffe auf die Würde des Menschen. Die neoliberale Politik
der Verwandlung aller Lebensbereiche in profitbestimmte
Märkte und die autoritäre, imperiale und kriegerische
Durchsetzung dieser Politik zerstören die Errungenschaften von
zweieihhalb Jahrhunderten sozialer emanzipativer Kämpfe.
Wir wollen am Widerstand gegen diese Kräfte teilnehmen und
gemeinsam mit anderen an der Herausbildung einer Alternative
mitwirken, die Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und
Solidarität zum Ziel hat.
Wir geben uns dieses Programm in der Tradition der Kämpfe
gegen kapitalistische Ausbeutung, ökologische Zerstörung,
politische Unterdrückung und verbrecherische Kriege.
Uns eint der unumkehrbare Bruch mit der Missachtung von
Demokratie und politischen Freiheitsrechten.
Ausgehend vom solidarischen und egalitären Anspruch der
Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts, anknüpfend an die
emanzipatorischen und libertären Traditionen früherer
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Bewegungen, streben wir nach einer grundlegenden Erneuerung
der Politik.
In diesem Sinne suchen wir das Gespräch mit unterschiedlichen
demokratischen Kräften in der Gesellschaft bei der Erarbeitung
von Alternativen. Wir greifen aktuelle und zukunftsorientierte
Vorstellungen gewerkschaftlicher, kirchlicher, intellektueller,
ökologischer, feministischer und anderer moderner
Kapitalismuskritik auf. Wir sagen mit den globalen
kapitalismusund herrschaftskritischen Bewegungen: Die Welt
ist keine Ware. Eine andere Welt ist möglich.
1.3 Zusammenfassung der Ziele
Für eine solidarische und demokratische Gesellschaft – unsere
Ziele: Unsere Partei setzt sich für eine solidarische
Umgestaltung der Gesellschaft ein. Die Massenarbeitslosigkeit
muss überwunden und ein leistungsfähiger Sozialstaat
geschaffen werden.
Politisches Selbstbewusstsein und Solidarität: Uns verbindet
aber der Widerstand gegen politische Entmündigung, soziale
Demontage und Missachtung der menschlichen Würde.
Gleichberechtigung:
Alle Frauen und Männer müssen Erwerbsmöglichkeiten
haben, die ihren Fähigkeiten entsprechen und die es ihnen
ermöglichen, ein selbst bestimmtes Leben zu führen.
Arbeitszeit:
Zugleich müssen die Arbeitsbedingungen, besonders die
Arbeitszeit, so geregelt sein, dass genug Zeit bleibt für Kinder
und Familie, für Freizeit, Bildung, Erholung und
gesellschaftliche Teilhabe. Die meisten Menschen leben von
Erwerbsarbeit. Ihre Arbeitsund Lebensbedingungen können und
müssen verbessert werden.
Mensch in der Wirtschaft – gegen Kapitalistische
Globalisierung:
Die Wirtschaft hat der Versorgung des Menschen zu dienen.
Die Unterwerfung des Menschen unter die Interessen der
Wirtschaft lehnen wir ab. Arbeitslose dürfen nicht für jeden
Lohn an jedem Ort in jede beliebige Arbeit gepresst werden.
Uns eint der Kampf gegen eine Politik der kapitalistischen
Globalisierung, gegen Krieg und Militarisierung, gegen die
Schwächung von Sozialstaat und Demokratie. Die erkämpften
zivilisatorischen Errungenschaften müssen verteidigt und
ausgebaut werden
Patriarchale Herrschaft:
Entschieden wenden wir uns gegen patriarchale Herrschaft,
Sexismus und jede Diskriminierung »Anderer«, gegen jeden
Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Dem
Antifaschismus verpflichtet, leisten wir Widerstand gegen
neonazistische Politik.
Soziale Gerechtigkeit:
Wir fordern bedarfsgerechte öffentliche Einrichtungen, soziale
und kulturelle Dienstleistungen, die für alle zugänglich sind.
Wir fordern Bildung, Qualifikation und soziale Sicherung für
alle. Wir wollen eine Wirtschaftsund Lebensweise durchsetzen,
bei der unsere natürlichen Lebensgrundlagen gesichert werden.
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Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, den nachwachsenden
Generationen Chancen zu einer friedlichen Zukunft zu
eröffnen!
Soziale Gerechtigkeit bedeutet zudem Verteilungsgerechtigkeit
zwischen den Völkern. Wir streben eine solidarische
Zusammenarbeit mit allen Völkern und Nationen an.
In den Profitund Herrschaftsinteressen der international
mächtigsten Teile des Kapitals und im Bestreben, die
Entwicklung des »Nordens« auf Kosten des »Südens«, der
Natur und der zukünftigen Generationen zu betreiben, sehen
wir die Ursachen für die Gefährdung der menschlichen
Zivilisation, für Gewalt und Krieg, soziales Elend und die Krise
der weltweiten Ökosphäre. Wir wollen, dass diese
gesellschaftlichen Strukturen zurückgedrängt und schließlich
überwunden werden, damit die Menschheit einen Ausweg aus
dieser zerstörerischen Entwicklungslogik findet. In diesem
Sinne sind wir konsequent antikapitalistisch.
Teilhabe und Mitbestimmung: Ressourcen allen zur
Verfügung stellen:
Der gesamte kulturelle und ökonomische Reichtum ist aus der
gesellschaftlichen Produktion aller Menschen entstanden.
Deshalb hat jeder Mensch das Recht auf Teilhabe und
Mitbestimmung an allen gesellschaftlichen Prozessen. Die
Produktions-, Verteilungsund Konsumtionsweise dienen dem
Ziel, allen die Bedingungen eines selbstbestimmten und
solidarischen Lebens zur Verfügung zu stellen.
Wir setzen uns ein für eine Demokratisierung der Wirtschaft,
den Ausbau der Mitwirkungsund Mitbestimmungsrechte der
Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in den Unternehmen.
Eine Demokratisierung der Wirtschaft ist Ziel und Bedingung
für einen nachhaltigen Politikwechsel. Die Macht des Kapitals
muss beschränkt werden.
Um dies zu erreichen, streben wir nach einer Veränderung des
Typs von wirtschaftlichem Wachstum und wissenschaftlichtechnischem
Fortschritt, die der Zerstörung der natürlichen
Umwelt Einhalt gebietet und den nachfolgenden Generationen
eine bewohnbare Welt hinterlässt. In dieser Perspektive treten
wir ein für die Einheit von Rechtsstaat und Sozialstaat, für
Frieden und Solidarität nach innen im Rahmen einer weltweiten
Ordnung des Friedens, der Gerechtigkeit und der Wohlfahrt.
Wir beharren auf den Grundsätzen des Sozialstaates, so wie er
in unserer Verfassung festgeschrieben ist. Damit wenden wir
uns nicht gegen Reformen. Im Gegenteil: Der Sozialstaat ist
eine wesentliche zivilisatorische Errungenschaft. Den
Sozialstaat sichern heißt, ihn umfassender zu machen und auf
neue Entwicklungen abzustimmen. Besonders die vielfältigen
Formen, in denen heute gearbeitet wird, verlangen eine
sachgerechte Anpassung der sozialen Absicherung. Diese
Veränderungen sind das Ergebnis der technischen Entwicklung
und der veränderten Wirtschaftsstrukturen, der sozialen
Umbrüche, der veränderten Familienstrukturen und der neuen
Rolle der Frau.
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Diese Entwicklungen erfordern Veränderungen in der
Organisation der Arbeit, ohne das Ziel der Vollbeschäftigung
aufzugeben. Sie erfordern überdies Reformen der sozialen
Sicherungssysteme, die einen umfassenden Schutz aller
Mitglieder der Gesellschaft vor den sozialen Risiken und die
Sicherung des Lebensstandards gewährleisten. Wir wollen die
soziale Sicherung dadurch stärken, dass alle
Bevölkerungsgruppen und alle Einkommen in eine solidarische
und paritätisch finanzierte Bürgeroder Volksversicherung
einbezogen werden.
Wir setzen uns ein für gleiche Rechte und Chancen aller
Menschen unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder
nationalen Herkunft, von Geschlecht oder sexueller
Orientierung. Alle längerfristig hier lebenden Menschen müssen
gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte genießen.
Politische und gesellschaftliche Prozesse müssen unabhängig
von der Einflussnahme finanzkräftiger Interessengruppen für
alle transparent gemacht werden. In allen Lebensbereichen
müssen die Beteiligten demokratisch mitbestimmen.
Wir sind parteilich – auf der Seite derjenigen, die durch eigene
Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, auf der Seite der
Schwachen, der Armen und Ausgegrenzten. Ihnen wollen wir
wieder eine Stimme in Politik und Parlament verschaffen. Wir
wollen bessere Arbeitsund Lebensverhältnisse für die große
Mehrheit der Bevölkerung. Wir erstreben eine
emanzipatorische, soziale und demokratische, friedliche und
ökologisch verträgliche Zukunft unserer Gesellschaft.
Eine andere Politik ist nötig. Mit diesem Programm wollen wir
deutlich erkennbar darstellen, wer wir sind, was wir wollen und
wie wir unsere Ziele zu erreichen suchen. Wir wollen
begründen, was unsere Grundsätze sind, worin wir die
Grundprobleme der gegenwärtigen Welt sehen, welche
Vorstellungen wir mit unserer Politik vertreten und wie wir die
Partei als Teil der großen emanzipativen Bewegungen der
Gegenwart weiter entwickeln wollen.
Viele Menschen in diesem Land fühlen sich in ihrer materiellen
Existenz bedroht. Sie spüren, dass die Grundlagen unseres
Sozialstaates, das heißt der sozialen Sicherung und des
öffentlichen Lebens durch die politisch Verantwortlichen
zerstört werden. Mehrere Millionen Menschen haben keine
Arbeit. Viele von ihnen haben unter den derzeitigen politischen
Bedingungen keine Aussicht, je wieder einen
existenzsichernden Arbeitsplatz zu finden.
Die Massenarbeitslosigkeit geht mit Verarmung, Verschuldung
und sozialer Ausgrenzung vieler Betroffener einher.
Gleichzeitig wächst bei vielen abhängig Beschäftigten und
Selbständigen die Angst vor Verarmung und vor dem Verlust
des noch vorhandenen Arbeitsplatzes. Es gibt immer weniger
Menschen mit einer befriedigenden Arbeit, die ihnen ein
sicheres Auskommen ermöglicht. Die Gesellschaft wird
zunehmend in Arme und Reiche gespalten, und diese Tendenz
wird von einem Großteil der Bevölkerung auch so empfunden.
Die weitverbreitete Angst vor dem Abrutschen an den
gesellschaftlichen Rand geht einher mit einer Herabwürdigung
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der Arbeitslosen, Empfängerinnen und Empfänger von
Sozialhilfe, Rentnerinnen und Rentner und ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Von den Mächtigen in der Wirtschaft wird die
Massenarbeitslosigkeit immer stärker zur Durchsetzung ihrer
eigenen Interessen genutzt. Die Arbeitszeiten werden ohne
Lohnausgleich verlängert, die Löhne werden gedrückt, die
Sozialeinkommen reduziert und die Mitbestimmung beschränkt.
Mit der Drohung des Arbeitsplatzverlustes wird unbezahlte
Mehrarbeit erzwungen. Tariflich bezahlte Arbeitsplätze
werden ersetzt durch Scheinselbstständigkeit oder schlecht
bezahlte Dienstleistungsjobs. Gleichzeitig nehmen die
Interessensvertreter der Vermögenden und großen Unternehmen
zunehmend Einfluss auf die Politik. Sie drängen auf eine
Senkung der Lohnund Sozialkosten, auf eine Verminderung der
Unternehmensund Einkommenssteuern.
Durch die zunehmende Konzentration, durch die Fusion von
Unternehmen zu international tätigen, exportorientierten
Großkonzernen wächst die Einflussnahme auf die Politik noch
mehr. Unternehmen drängen die Kommunen in einen ruinösen
Standortwettbewerb; große Konzerne spielen ganze Staaten
gegeneinander aus und versuchen damit die Gesellschaft zu
erpressen. Dabei wird eine deutliche Verschlechterung der
ökonomischen Position großer Teile der Beschäftigten und
Arbeitslosen von den Interessenvertretern des Großkapitals
bewusst in Kauf genommen, um ihre rein auf
Gewinnmaximierung ausgerichteten Ziele durchzusetzen.
Die Politikerinnen und Politiker haben sich durch die
Liberalisierung der Finanzmärkte und den schrankenlosen
Freihandel selbst entmachtet. Die Folgen sind immer wieder
auftretende riesige Spekulationsblasen, deren Platzen zu
Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit führt. Der
weltweite unumschränkte Handel mit Waren und
Dienstleistungen ermöglicht die Ausbeutung der Arbeitskräfte
der ärmsten Länder zugunsten der Gewinnmaximierung der
internationalen Konzerne und das gegeneinander Ausspielen
mit den Beschäftigten in den Industriestaaten.
Die Staaten sind in einen Wettlauf um die niedrigsten
Unternehmensund Kapitalsteuern eingetreten. In Deutschland
wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, und die Steuern
auf Gewinne und Vermögenseinkommen wurden so weit
reduziert, dass Deutschland inzwischen zu einem
Steuerparadies für Vermögende geworden ist.
Die dadurch verursachte Verarmung des Staates bedroht die
Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und Dienstleistungen.
Viele Kommunen sind so überschuldet, dass sie den Erhalt
vieler öffentlicher Einrichtungen nicht mehr bezahlen können:
Schulgebäude, Straßen oder die Kanalisation verfallen. Das
Bildungssystem, die Gesundheitsversorgung oder die
Institutionen der Altenpflege sind zunehmend unterfinanziert
und können ihre Aufgaben nur noch unzureichend erfüllen.
Öffentliche Betriebe der Energieund Wasserversorgung oder
Krankenhäuser werden privatisiert. Diese Entwicklungen
verstärken die Möglichkeiten der wirtschaftlichen
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Einflussnahme auf die Politik zusätzlich. Der
Handlungsspielraum für gesellschaftlich bestimmtes, nicht nur
auf Profit ausgerichtetes Wirtschaften verringert sich mehr und
mehr.
Die Politik der etablierten Parteien hat dazu geführt, dass
offiziell 5 Millionen Menschen arbeitslos sind. Rechnet man
jene hinzu, die in der amtlichen Statistik nicht mehr erscheinen,
sind es noch sehr viel mehr. Die potentielle Wertschöpfung
dieser Menschen könnte zur Steigerung des Wohlstandes, aber
auch zur Lösung unserer ökologischen Probleme genutzt
werden. Alle wissen, dass unsere derzeitige Wirtschaftsweise
nicht zukunftsfähig ist, dennoch werden nur unzulänglich
Maßnahmen ergriffen, um den ökologischen Umbau unserer
Gesellschaft einzuleiten. Nur auf kurzfristige
Gewinnmaximierung ausgerichtetes ökonomisches Denken und
Handeln übersieht die großen Beschäftigungspotenziale einer
Ökologisierung der Wirtschaft.
Die vermeintliche Ohnmacht der staatlichen Organe gegenüber
der wirtschaftlichen und sozialen Krise hat zu einer Politik und
Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung geführt. Neben
einem weit verbreiteten Misstrauen gegenüber Politikerinnen
und Politikern schlägt sich diese in einer Zunahme von
Nichtwählerinnen und Nichtwählern sowie einer Hinwendung
zu rechtsextremen Parteien nieder. Auch diese Entwicklung
schwächt den demokratischen Rechtsstaat.
Obwohl die Grundlagen für einen hohen Lebensstandard und
für die Bewahrung unserer natürlichen Umwelt bereitstehen und
sich in Zukunft noch vergrößern, wächst die Armut, nimmt die
soziale Sicherheit ab und werden öffentliche Dienste und
Leistungsangebote eingeschränkt.
1.4 Die neoliberale Offensive erfordert eine Stärkung der
Binnennachfrage und der Massenkaufkraft:
Anfang der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts begann mit der
Krise des sozialstaatlichen Nachkriegskapitalismus, der sich
abzeichnenden Existenzkrise des Sozialismus sowjetischen
Typs und dem Scheitern einer »nachholenden Modernisierung«
in der so genannten Dritten Welt das Ende der gesamten
internationalen Nachkriegsordnung.
Diese Entwicklung ist mit der Suche danach verbunden, wie mit
den in neuen Dimensionen aufgebrochenen gesellschaftlichen
Widersprüchen umzugehen ist. Die Verdrängungskonkurrenz
auf den globalen Märkten und die internationale
Wirtschaftsund Politikverflechtung werfen für jeden Versuch,
soziale Ansprüche zu bewahren und gegen alle möglichen
Wider-stände auszuweiten, große Probleme auf. Eine
umwälzende Veränderung im Verhältnis der Gesellschaft und
der Einzelnen zur Natur ist zur Überlebensfrage geworden.
Die große Welle der Einführung neuer Technologien löst nicht
einen Mehrbedarf an Beschäftigten, sondern massenhafte
Arbeitslosigkeit aus. Der Individualisierungsprozess, der mit
den wachsenden Möglichkeiten für individuelle
Lebensentscheidungen zugleich soziale Milieus und
Gemeinsamkeiten zwischen Menschen auflöst, verändert die
Bedingungen kollektiven Handelns. Der dank sozialer und
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medizinischer Fortschritte erreichte Anteil älterer Menschen an
der Bevölkerung wirft über die Sicherung der Altersvorsorge
hinaus Fragen nach der Integration veränderter älterer
Generationen in die Gesellschaft und der Nutzung ihrer
Qualifikationen sowie nach gewandelten Leistungsangeboten
des Gesundheitswesens, in der Bildung und Kultur auf.
Dabei setzte im Kampf um die Veränderung der nach 1945
entstandenen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und
sicherheitspolitischen Strukturen in der kapitalistischen Welt
rasch eine große neoliberale Gegenreform ein. Ihr Auftakt war
der von den USA unterstützte faschistische Putsch in Chile
1973. Um diese Zeit endete der lange ökonomische
Aufschwung des Kapitalismus nach dem II. Weltkrieg. Das
Sinken der Profitraten erfasste zunächst die US-Unternehmen
und breitete sich über die entwickelten kapitalistischen Länder
aus. Das war Ausdruck einer sich allmählich verschärfenden
Strukturkrise, in der die Reallöhne sanken oder stagnierten und
langfristige Investitionen immer unrentabler wurden.
Angesichts der verschlechterten Verwertungsbedingungen in
der Produktion verlagerte sich der Schwerpunkt der
Kapitalanlagen in die Finanzsphäre. Das bis dahin
funktionierende internationale Währungsund Kreditsystem
brach zusammen. Die herrschenden Klassen antworteten darauf
mit stark neokonservativ und neoliberal geprägten Prozessen
des Übergangs zu einem neuen Typ der Kapitalakkumulation,
den das Finanzkapital unter Führung der USA dominierte. Die
Verteilungsverhältnisse wurden zu Gunsten der
Kapitaleigentümer verschoben, es bildete sich eine veränderte
Klassenstruktur aus.
In vielen westlichen Ländern wurde der Kompromiss zwischen
den Kapitalinteressen und den Interessen der organisierten
Arbeiterbewegung aufgekündigt. Kapitalistische
Globalisierung, Durchkapitalisierung der Gesellschaften, Abbau
sozialstaatlicher Verantwortung, Aufhebung der Kontrollen von
Kapitalbewegungen, verstärkte Repression und
Demokratieabbau, Unterordnung von Welthandelsorganisation,
Internationalem Währungsfonds und Weltbank unter die
Interessen der mächtigsten Kapitalgruppierungen sowie
wachsendes Gewicht der transnational agierenden Konzerne,
Militarisierung der internationalen Beziehungen und die
Vorherrschaft der USA mit imperialen Zielen prägen die
Entwicklung.
Dies wurde in erheblichem Maße durch die Krise und das Ende
des Staatssozialismus begünstigt. Seine Existenz hatte der
westlichen Welt begrenzte Zurückhaltung beim Einsatz
militärischer Gewalt aufgenötigt. Er begünstigte
Befreiungskämpfe in den so genannten Entwicklungsländern
und soziale Reformen in den kapitalistischen Industrieländern.
Das Verschwinden dieser äußeren Gegenmacht hat in der
kapitalistischen Welt zu einer tiefen historischen Zäsur geführt
– verbunden mit weltweit negativen Wirkungen.
Die politische Dominanz neoliberaler Politik beschleunigte den
Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Verbündeten. Den
Ländern der Dritten Welt wurde eine Politik der Marktöffnung
für internationale Konzerne, der Deregulierung und der
Absenkung sozialer Standards aufgezwungen, während ihnen
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gleichzeitig westliche Märkte verschlossen blieben. Viele dieser
Länder gerieten in eine Schuldenfalle und verloren weit gehend
die Souveränität über die politischen, sozialen und
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihrer Entwicklung.
Der neoliberale Kapitalismus versprach auch den
Lohnabhängigen Vermögenszuwächse und private Freiheit
durch Aktienund Immobilienfonds. In der Realität wurde und
wird die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten
nach oben, die Kluft zwischen Arm und Reich sowie zwischen
Süd und Nord in neuem Ausmaß verschärft. International
operierende Konzerne und Finanzzentren konzentrieren die
Macht in ihren Händen, deren Ausübung Züge eines nie da
gewesenen globalen Diktats annimmt. Die internationalen
Beziehungen werden im Dienste dieser Herrschaft militarisiert.
Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und die politische Linke
vermochten es bisher nicht, diese Entwicklung aufzuhalten. Der
neoliberale Kapitalismus versprach die Integration sozial
Benachteiligter. In Wahrheit wird sie von deren
Verwertbarkeit auf den Märkten abhängig gemacht.
Die immer wiederkehrende Behauptung lautet: Die
Globalisierung, die höhere Lebenserwartung der Menschen und
die Staatsverschuldung zwingen zu Einschnitten in das soziale
Netz und zu niedrigeren Löhnen. Nur so könne die
Arbeitslosigkeit bekämpft und wieder mehr wirtschaftliches
Wachstum erreicht werden. Doch das Gegenteil ist wahr. Diese
Politik löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie.
Nicht zu hohe Löhne, Steuern oder Sozialkosten oder zuviel
Regulierung verhindern mehr Wachstum und Beschäftigung,
sondern zu geringe Massenkaufkraft und zu wenige öffentliche
und private Investitionen. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht
verursacht durch mangelnde Arbeitsbereitschaft oder
Flexibilität der Arbeitslosen, sondern durch den Mangel an
Arbeitsplätzen, obwohl der Export floriert und die
internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
ausgezeichnet ist. Deutschland verzeichnet von allen Ländern
der Welt die höchsten Exporte und Exportüberschüsse.
Das Problem ist die schwache Nachfrage im Inland. Hier sind
Löhne nicht nur Kosten, sie bilden zugleich den größten Anteil
der Nachfrage. Nur wenn mehr gekauft wird, wird auch mehr
produziert. Die Unternehmen vergrößern ihre
Produktionskapazitäten und investieren ihre Gewinne nur dann
in neue Arbeitsplätze, wenn sie zusätzliche Produkte auch
verkaufen können.
Soziale Unsicherheit und der zunehmende Zwang zu privater
Vorsorge drängen außerdem zu vermehrtem Sparen.
Sozialabbau und zunehmender Druck auf die Erwerbslosen und
auf die Löhne verstärken zusätzlich den Nachfragemangel.
Darunter leiden vor allem kleine und mittlere Unternehmen,
Handel und Handwerk, die nicht für den Weltmarkt, sondern
hauptsächlich für die örtliche und inländische Nachfrage
produzieren. Der Staat investiert immer weniger. Dadurch
verschlechtern sich nicht nur die Lebensbedingungen der
Menschen, sondern auch die Standortbedingungen und die
Auftragslage der Wirtschaft. Die Verschlechterung öffentlicher
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Dienstleistungen und der Abbau von Personal im öffentlichen
Dienst bedeuten eine direkte Vernichtung von Arbeitsplätzen.
Aus der Perspektive der Marktfähigkeit erscheinen jedoch viele
Bevölkerungsgruppen und sogar große Regionen als
»überflüssig«. Alle, die für das Funktionieren der
kapitalistischen Hochleistungsgesellschaft nicht erforderlich
sind, werden ausgeschlossen. Es entstehen städtische Ghettos
und ländliche Räume ohne Zukunft. Soziale Ausgrenzung ist
das Schicksal von Millionen Menschen geworden. Sie bedroht
Arbeitslose und auch jene, die in den Niedriglohnsektor
absinken. Menschen werden zur Wegwerfware.
Die privilegierte Stellung von Beschäftigten im Hochlohnsektor
des Arbeitsmarkts verschafft vielen von ihnen neue
Möglichkeiten privater Absicherung und macht sie zugleich
abhängiger von Krisen auf den Kapitalmärkten.
Informationsarbeiterinnen und -arbeiter als neue große soziale
Gruppe der Erwerbsabhängigen erfahren, dass erhoffter
Aufstieg und Eigenverantwortung mit massenhaften Verlusten
einhergehen können. Weitere große Gruppen – nicht zuletzt
Migrantinnen und Migranten – werden zu Dienstboten der
neuen Mittelschichten. Erhebliche Teile des Mittelstandes und
zahlreiche Scheinselbstständige sind von sozialem Abstieg
bedroht. Die Gesellschaft wird auf neue Weise gespalten.
Soziale Unsicherheit und Angst vor dem Absturz in die sozialen
Niederungen der Gesellschaft sind jetzt erst recht Mittel zur
Disziplinierung und Unterordnung der großen Mehrheit der
Bevölkerung unter die Kapitalverwertungsinteressen.
Der neoliberale Kapitalismus versprach eine Epoche neuer
wirtschaftlicher Dynamik und globalen Wohlstands durch
Deregulierung und weltweite Freihandelspolitik. In der
Realität wird jedoch die Kluft zwischen den Zentren und der
Peripherie der kapitalistischen Weltwirtschaft größer. Während
sich die Vernetzung zwischen Nordamerika, Japan und Europa
verstärkt, fallen ganze Regionen faktisch aus dem Welthandel
heraus. Der Aufstieg einer Reihe von Schwellenländern wird
vom Abstieg vieler anderer Staaten begleitet. Eine Milliarde
Menschen leben in vollständigem Elend. Die Globalisierung hat
zu neuen sozialen Polarisierungen geführt.
Der Neoliberalismus versprach die Gleichstellung von Männern
und Frauen. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen ist
eine Chance für Emanzipation. Sie wird jedoch von der
allgemeinen Ausbreitung unsicherer Arbeitsverhältnisse für
Frauen und Männer begleitet. Armut trifft immer noch vor
allem Frauen und Kinder. Die Vermarktung von Frauen und
Kindern wurde zu einem globalen Geschäft.
Die neoliberalen Politiker haben ihre sozialen Versprechen
nicht eingehalten. Seit drei Jahrzehnten sinken die
wirtschaftlichen Wachstumsraten in der westlichen Welt. Seit
drei Jahrzehnten sind Druck auf die Masseneinkommen und
Rücknahme bereits erreichter sozialer Leistungen die
kapitalistische Reaktion darauf. Seit drei Jahrzehnten wird mit
dieser Einschränkung der Massennachfrage, durch
Umweltzerstörung und spekulative Kapitalanlagen auf den
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internationalen Finanzmärkten das Wachstum weiter
verlangsamt. Der neue Schub des »Terrors der Ökonomie« ist
verbunden mit dem Aufstieg des Waffenterrors im Arsenal
imperialer Politik.
Diese neoliberal bestimmte Politik steigert also die
Arbeitslosigkeit, statt sie zu bekämpfen. Sie blockiert die
wirtschaftliche Entwicklung, statt sie zu fördern, und sie
steigert die Staatsverschuldung, statt sie zu vermindern, weil
Konzerne und Reiche immer weniger Steuern zahlen. Sie
schwächt schließlich die Sozialkassen, statt sie zu sanieren.
Die heutigen Finanzprobleme der sozialen
Sicherungssysteme haben ihre Ursache nicht in immer
höheren Ansprüchen oder in Veränderungen im Altersaufbau
der Bevölkerung. Sie sind vielmehr auf der Einnahmenseite zu
finden. Die unzureichenden Beitragseinnahmen in der Renten-,
Kranken und Arbeitslosenversicherung sind das Ergebnis der
Massenarbeitsarbeitslosigkeit, der fortschreitenden
Umverteilung zu Lasten der Einkommen aus sozialversicherter
Arbeit und der Zunahme unversicherter Beschäftigung.
Emanzipation der sozial Schwachen
Ein grundlegender Politikwechsel ist notwendig. Die große
Mehrheit der Bevölkerung ist darauf angewiesen, ihre
Interessen durch den demokratischen Rechtsund Sozialstaat
politisch zur Geltung zu bringen. Nur so können sie Wirtschaft
und Gesellschaft solidarisch gestalten und ihre Forderungen
durchsetzen. Eine aktive Wirtschaftsund Sozialpolitik im
Interesse der abhängig Beschäftigten und der sozial Schwachen
muss ihre Position stärken, dem Kapital Schranken setzen und
die Massenarbeitslosigkeit entscheidend senken.
II. Für einen Politikwechsel – Zukunft solidarisch und
demokratisch gestalten
II.1 Eine andere Politik ist möglich: Ziel, Weg und Werte.
Eine Gesellschaft ist für uns ein notwendiges Ziel, in der die
freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der
freien Entwicklung aller geworden ist.
Wir sind eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen
durch den Menschen, gegen patriarchale Unterdrückung, gegen
die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und
Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der
Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und
Bürger ihre Angelegenheiten demokratisch regeln.
Es gibt Alternativen zur herrschenden, neoliberal bestimmten
Politik. Unsere Alternativen sind konkret, und sie sind machbar.
Durch eine andere Politik kann die Lebenslage der großen
Mehrheit der Bevölkerung erheblich verbessert werden. Reform
kann wieder Verbesserung und Fortschritt bedeuten.
Die wirtschaftliche Grundlage für die Verwirklichung unserer
Ziele ist vorhanden. Wir leben in einer Gesellschaft, die alle
Voraussetzungen für ihre Wohlfahrt entwickelt hat. Die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands ist groß.
Produktionstechnik und Produktionsorganisation haben ein
überaus hohes Niveau erreicht. Der technische Fortschritt
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macht es möglich, dass in immer kürzerer Zeit wachsende
Produktmengen in immer besserer Qualität hergestellt werden
können.
Dieses Wachstum der Produktivität der Arbeit ist die Grundlage
für einen steigenden Lebensstandard der Bevölkerung, für ein
höheres Einkommen oder für mehr Freizeit, für eine bessere
soziale Absicherung beider Geschlechter bei Krankheit,
Arbeitslosigkeit oder im Alter sowie für eine steigende
Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen. Unser realer wie
möglicher Reichtum wächst ständig. Aber dennoch nimmt die
Zahl der Armen zu. Unsere Arbeitsanstrengungen, unsere
Bemühungen um bessere Produktionstechnik und Organisation
verwandeln sich unter der Herrschaft des Neoliberalismus in
Quellen des Leids, statt in Quellen des Wohlstands: Was die
Arbeit erleichtern kann, vergrößert den Stress, was die
Arbeitszeit ergiebiger macht, vermehrt die Arbeitslosigkeit.
Dies ist absurd.
Das Produktivitätswachstum schafft ständig neue
Verteilungsspielräume. Werden diese Spielräume genutzt, dann
befreien sie von materieller Not, dann schaffen sie Raum für
positive Freiheit, die es uns ermöglicht, unser Leben
selbstverantwortlich zu gestalten. Sie versorgen die
Sozialversicherung und den Staat mit steigenden Einnahmen,
ohne dass deswegen andere Einkommen sinken müssten.
Permanent steigende Produktivität kann sicherstellen, dass der
Staat seinen Aufgaben im Bereich des Sozialen, der Bildung
und der Kultur auch in Zukunft verstärkt nachkommen kann.
Die wachsende Produktivität ist nicht zuletzt auch die
Grundlage für die Lösung der drängenden Umweltfragen, für
Investitionen in den Umweltschutz ebenso wie für die
Herstellung umweltgerechter Produkte. Sie versorgt uns in
immer größerem Umfang mit den notwendigen wirtschaftlichen
Hilfsmitteln, um die Produktion umweltverträglich zu gestalten.
Offensichtlich aber sind die gesellschaftlichen Verhältnisse so
deformiert, dass wir nicht in der Lage sind, den gesamten
möglichen Reichtum auch real zu produzieren und uns dienlich
zu machen. Die Behauptung, es könne nur verteilt werden, was
zuvor produziert wurde, geht an den Problemen völlig vorbei.
Es geht in Wirklichkeit darum, wie die Einkommen so verteilt
und verwendet werden können, dass mehr sinnvolle Güter und
Dienstleistungen produziert werden und die
Arbeitsuchenden Beschäftigung finden. Deutschland lebt nicht
über seinen Verhältnissen, sondern produziert – und konsumiert
– unter seinen Möglichkeiten, weil es an kauffähiger Nachfrage
mangelt. Werden Sozialleistungen und Löhne erhöht, wachsen
Nachfrage, Absatz, Produktion und Beschäftigung.
Eine Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit wird die
wirtschaftliche Dynamik der Nachkriegszeit nicht wiederholen
können. Sie soll das auch nicht, besonders um ökologische
Schäden zu vermeiden. Mehr denn je kommt es darauf an, die
Lösung der gegenwärtigen sozialen Misere nicht in
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unbegrenztem Wachstum der materiellen Produktion zu suchen.
Vielmehr muss Zeitersparnis aufgrund steigender
Arbeitsproduktivität genutzt werden für eine Senkung der
Arbeitszeit oder für die Ausweitung öffentlicher,
gesellschaftlich nützlicher Dienstleistungen.
Die Stärkung des Sozialstaats und eine Verteilung des
Volkseinkommens im Interesse der großen Mehrheit der
Bevölkerung steigern also Produktion und Beschäftigung.
Damit schafft sich der Sozialstaat selbst seine wirtschaftliche
Grundlage und seine Zukunft.
Die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung können
nur dann durchgesetzt werden, wenn die wirtschaftliche
Entwicklung in ihren Grundrichtungen nicht dem Markt
überlassen, sondern demokratisch gesteuert wird. Eine
solidarische Gesellschaft ist möglich, wenn die Interessen von
Millionen mehr zählen als die der Millionäre, wenn die
Menschen bestimmen und nicht das Kapital.
Solidarischer Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem
Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation,
Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar
miteinander verbunden sind.
Unsere programmatischen Ziele gehen von einer einfachen
Frage aus: Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben
zu können? In den Kämpfen ausgebeuteter, unterdrückter und
herabgewürdigter sozialer Gruppen hat sich gezeigt: Menschen
brauchen die Möglichkeit, über die gesellschaftlichen
Bedingungen ihres Lebens selbst und gemeinsam mit anderen
zu entscheiden. Sie brauchen das friedliche Zusammenleben
mit anderen Menschen. Sie brauchen saubere Luft und sauberes
Wasser. Sie brauchen Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit. Sie
brauchen Bildung, Kultur, Freizeit und
Erholungsmöglichkeiten. Sie brauchen soziale Sicherheit und
Gesundheit. Für Hunderte Millionen Menschen geht es dabei
noch immer um das Elementare: um die Überwindung absoluter
Armut. Sie brauchen das tägliche Brot, um nicht zu verhungern.
Menschen müssen ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse,
produktiven Kräfte und sittlichen Maßstäbe entwickeln können.
Die Verfügung über diese Güter entscheidet, ob Menschen frei
oder unfrei sind. Es sind grundlegende Freiheitsgüter. Der
Anspruch auf gleiche Teilhabe an ihnen ist zugleich Anspruch
auf Wahrnehmung fundamentaler Menschenrechte. Es war die
Internationale, die den Kampf um diese Menschenrechte zu
ihrer weltumspannenden Botschaft machte.
Wir entwickelt eine sozialistische Programmatik nicht losgelöst
von den Bürgerinnen und Bürgern, Aktivistinnen und
Aktivisten sozialer Bewegungen, Organisationen und
Initiativen. Sozialismus entsteht in demokratischen Kämpfen,
die geführt werden, um die strukturellen Bedingungen für
Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung sowie jene Machtund
Eigentumsverhältnisse, auf denen diese beruhen,
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zurückzudrängen und zu überwinden. In diese Kämpfe wollen
wir uns mit unseren Einsichten und Erfahrungen einbringen.
Freiheit ist der Bezugspunkt unserer Politik. Gleichheit ist für
diese Politik das Maß der Teilhabe an grundlegenden
Freiheitsgütern. Freiheit ist für uns die Möglichkeit, das eigene
Leben und die Gesellschaft – selbst und gemeinsam mit anderen
– zu gestalten. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung.
Freiheit, Gleichheit und Solidarität bilden den Inhalt von
Gerechtigkeit.
Gerechtigkeit verlangt, dass die grundlegenden Freiheiten, die
soziale Gruppen für sich in Anspruch nehmen, zu Freiheiten
aller anderen werden können. Freiheit ist nicht als egoistisches
Haben, sondern als solidarisches Tun zu erreichen. So
definieren wir unsere Werte und legen sie unserer Politik
zugrunde.
Eine solche Politik erfordert eine andere Regulation von
Wirtschaft. Ein größerer Freiraum für Bürgerinnen und Bürger,
um selbstständig über die eigenen Angelegenheiten zu
entscheiden, kann das schöpferische Wirken von Arbeiterinnen,
Arbeitern und Selbstständigen, von Ingenieuren, von
wissenschaftlich Tätigen, von Leitungsund
Verwaltungsangestellten in Produktionsbetrieben, im
Dienstleistungsbereich und bei deren sozialer Lenkung anregen
und begünstigen.
Mehr Einfluss zivilgesellschaftlicher demokratischer Kräfte,
neu zu bestimmende sozial-ökologische Rahmenbedingungen
für den Markt und vorausschauend gestaltende
nationalstaatliche und internationale Politik müssen zu einer
neuen gesellschaftlichen Regulationsweise verbunden werden.
Die gesellschaftliche Dominanz der Profitlogik ist daher mit der
durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
gebotenen Sozialpflichtigkeit des Eigentums unvereinbar.
Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind
wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit.
Doch solange sie auf die betriebswirtschaftliche Logik der
einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem
Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind, verwandeln
sie sich in ihr Gegenteil. Sozial-ökologisches Wirtschaften setzt
gesellschaftliche Kontrolle und demokratische Mitbestimmung
voraus. Ohne Mitbestimmung, gewerkschaftliche Gegenmacht
und sozialstaatliche Regulierung führen private
Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich verlustreichen, zu
sozialen und umweltzerstörerischen Fehlentwicklungen.
Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind
wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit. Doch solange sie auf die
betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen
beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals
unterworfen sind, verwandeln sie sich in ihr Gegenteil. Sozial-
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ökologisches Wirtschaften setzt gesellschaftliche Kontrolle und
demokratische Mitbestimmung voraus. Ohne Mitbestimmung,
gewerkschaftliche Gegenmacht und sozialstaatliche
Regulierung führen private Unternehmerinteressen zu
volkswirtschaftlich verlustreichen, zu sozialen und
umweltzerstörerischen Fehlentwicklungen.
Diese Grundüberzeugung vertreten wir angesichts der
bedrohlichen Differenz zwischen weltverändernden
Produktivkräften und ihrer eingeschränkten Beherrschbarkeit
aufgrund der gegenwärtigen Machtund Eigentumsverhältnisse
und der mehrheitlich verinnerlichten Denkund
Verhaltensweisen. Patentierung menschlichen Erbguts und
gentechnische Veränderung des Menschen werden Realität.
Profitorientierte Wachstumsinteressen stellen die
Naturgrundlagen menschlichen Lebens in Frage. Längst kann
die Menschheit durch den Einsatz moderner Waffensysteme
vernichtet werden.
Wir wollen, dass eine dynamische Entfaltung der produktiven
Kräfte der Gesellschaft die materiellen Grundlagen für eine
alternative Wirtschafts-, Sozialund Umweltpolitik stärkt.
Wir wollen die Sackgasse eines sozial und ökologisch
zerstörerischen Wachstums verlassen und stattdessen den Weg
eines Wachstums im Rahmen nachhaltiger Entwicklung gehen.
Eine radikale Ökologisierung der Gesellschaft, die damit
verbundene neue Art wirtschaftlichen Wachstums und
wissenschaftlichen und technischen Fortschritts bedürfen einer
alternativen Produktionsund Lebensweise. Ein selbstbestimmtes
Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine
gerechte Verteilung des Reichtums bedürfen alternativer
Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung
gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind.
Wirkliche Vergesellschaftung hat demokratische
Entscheidungsprozesse zur Voraussetzung. Strategische
Entscheidungen über die Richtungen und Normen der sozialen,
wissenschaftlich-technischen, ökologischen und kulturellen
Entwicklung bedürfen der bewussten und demokratischen
Gestaltung ebenso wie der Mitbestimmung von Produzenten,
Verbrauchern, Kommunen und gesellschaftlichen Bewegungen.
Wir stehen für den Einsatz von friedlichen Mitteln zur
nachhaltigen Konfliktvorbeugung und -lösung ein. Wir waren,
sind und bleiben entschiedene Gegner der Militarisierung von
internationalen Angelegenheiten und der Außenpolitik, lehnen
Krieg als Mittel der Politik ebenso wie Terror als Mittel des
politischen Kampfes ab und verurteilen auch den so genannten
»Krieg gegen den Terror« als Versuch der USA-
Administration, die eigene Weltherrschaft auszubauen.
Wir wenden uns gegen jede Form von Aggression, besonders
gegen so genannte präventive Kriege. Wir unterstützen
verantwortungsbewusstes Handeln im Dienste der Herstellung
und Bewahrung von Frieden auf der Erde als elementare
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Voraussetzung für die universelle Gültigkeit von Bürgerund
Menschenrechten.
II.2 Die Bundesrepublik Deutschland
In den neunziger Jahren wurde sowohl in der Bundesrepublik
selbst als auch in der Europäischen Union eine Politik der
Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Leistungen sowie
der wirtschaftlichen und sozialen Deregulierung
vorangetrieben. Neoliberale Politik setzte sich durch. Der
Regierungswechsel 1998 führte zwar zunächst zu bestimmten
Modifizierungen des neoliberalen Herrschaftsprojekts, leitete
dann aber eine neue Phase seiner umfassenden Durchsetzung
ein. Die Hoffnungen auf eine Wende hin zu einer sozialen und
ökologischen Politik erfüllten sich nicht. Es wurde der Bruch
mit den Gewerkschaften eingeleitet. Die Linken der SPD und
der Grünen sehen sich an den Rand gedrängt. Unter der
irreführenden Bezeichnung Reform werden in einer großen
Koalition mit den konservativen Parteien und den führenden
Kapitalkräften Deutschlands neoliberale Strukturveränderungen
vorangetrieben, die die wirtschaftliche und soziale Krise
vertiefen, die Massenarbeitslosigkeit verschärfen und den
Lebensstandard der Lohnabhängigen und vieler anderer
Gruppen senken. Die stagnierende Binnennachfrage birgt die
Gefahr der Depression, der weiteren öffentlichen Verschuldung
und schränkt den Handlungsraum des Staates ein. Dazu hat
auch die Abgabe wichtiger Entscheidungsmöglichkeiten an die
EU und die internationalen Wirtschaftsorganisationen sowie die
Liberalisierung der Weltwirtschaft beigetragen. Die Linke hat
bisher keine erfolgreichen Gegenstrategien entwickelt.
Die verschiedenen sozialdemokratischen Dritten Wege als
Antwort auf den herrschenden Neoliberalismus erweisen sich
nicht nur als ambivalent, sie sind unvereinbar mit der
Durchsetzung sozialer, politischer und kultureller Rechte der
Menschen und nicht tragfähig, die entscheidenden Probleme
des 21. Jahrhunderts zu lösen.
Im Unterschied zum klassischen Neoliberalismus erkennen sie
jedoch die Legitimität der Vertretung sozialer Interessen
gegenüber dem Kapital an. Die Konsequenz der Gegenkräfte
kann deshalb einerseits durch Einbindung der Gewerkschaften
und Umweltorganisationen in die neoliberale politische Praxis
geschwächt werden, andererseits haben Gewerkschaften und
Umweltorganisationen die Möglichkeit, wichtige soziale und
ökologische Interessen wirksam zu vertreten. Auch die
zivilgesellschaftliche Selbstorganisation kann genutzt werden,
um gesellschaftliche Interessen gegenüber
Kapitalverwertungsinteressen, patriarchalen
Herrschaftsverhältnissen und Rassismus zu stärken. Aber diese
Chancen aus der Zwiespältigkeit des sozialdemokratischen
Projektes konnten bisher kaum genutzt werden. Der Versuch
des Spagats zwischen Anpassung an das Diktat der Weltmärkte
und Teilbewahrung ursprünglicher sozialdemokratischer Werte
hat zu Beginn des neuen Jahrhunderts zum Übergewicht
neoliberaler Entwicklungstendenzen geführt. Noch ist nicht
absehbar, welchen Einfluss der Widerstand linker
sozialdemokratischer Kräfte dagegen gewinnen kann.
Das solidarische Sozialversicherungssystem wird
kapitalistischem Umbau und weit reichenden Privatisierungen
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geopfert, die zur dauerhaften sozialen Ausgrenzung von
Millionen Menschen und zu einer tiefen sozialen Spaltung
führen, obwohl die materiellen Möglichkeiten in der
Gesellschaft erheblich gewachsen sind.
Der politische Strategiewechsel ging mit der offenen Aufgabe
der machtpolitischen Zurückhaltung einher, die in der
Vergangenheit zur Überwindung des Misstrauens der
europäischen Völker gegenüber Deutschland und zu einer
bestimmten Zivilisierung deutscher Politik beigetragen hatte.
Die mit Hilfe des Zwei-Plus-Vier-Vertrags 1990
zurückgewonnene Souveränität wurde als Argument für die
»Normalisierung« deutscher Außen und Militärpolitik, für den
Anspruch auf eine dominante Rolle in der EU und für die aktive
Beteiligung an Kriegen genutzt. Wichtige Ergebnisse der 68er
Bewegung werden zurückgedrängt und Erfahrungen der
Friedensbewegung der achtziger Jahre negiert. Die Leistungen
sozialer und demokratischer Bewegungen der Bundesrepublik
vor 1989 wurden im erweiterten Deutschland marginalisiert.
Im Jahr 1990 stand das Wort des Bundeskanzlers, wonach
von dem vereinten Deutschland Frieden ausgehen werde.
Tatsächlich wurde seit 1990 jedoch die Militarisierung der
Bundesrepublik Deutschland beschleunigt. Die
Sozialdemokratie hat sich von ihren Wurzeln in der
Arbeiterbewegung und die Partei Bündnis 90/Die Grünen von
ihren Ursprüngen aus der basisorientierten,
radikaldemokratischen und friedensorientierten Bewegung
immer weiter entfernt.
Die Einheit Deutschlands hat der ostdeutschen Bevölkerung
repräsentative parlamentarische Demokratie, individuelle
staatsbürgerliche Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, eine
Modernisierung der Infrastruktur und westlichen Konsumstil
gebracht – aber nicht Gerechtigkeit. Die herrschenden Eliten
des vereinigten Deutschlands haben das historische Erbe der
DDR und ihrer friedlichen Volksbewegung von 1989/90
ausgeschlagen, um ihre eigene Vormacht zu behaupten und
soziale und demokratische Reformen der erweiterten
Bundesrepublik zu verhindern. Ihre Politik ging mit der
Verletzung der Grundprinzipien des Einigungsvertrages einher.
Wachsende soziale Ungleichheit und politische wie rechtliche
Benachteiligung der Ostdeutschen sind die Folgen.
Die aus der Gestaltung anderer gesellschaftlicher Verhältnisse
resultierenden Erfahrungen der Menschen im zweiten deutschen
Staat nach 1945 wurden weit gehend ignoriert. Dies gilt unter
anderem für die Erfahrungen von Frauen in einer Gesellschaft
der Vollbeschäftigung, für die Integration von Produktion,
sozialen und kulturellen Aufgaben in Betrieben, für
genossenschaftlich betriebene Landwirtschaft, die integrierten
Gesundheitsdienste, die positiven Ergebnisse des einheitlichen
Bildungssystems, die Eigenständigkeit des akademischen
Mittelbaus an den Hochschulen, die Multidisziplinarität an
Universitäten, die breite Förderung kultureller und sportlicher
Einrichtungen, von Kinderbetreuungsstätten und Jugendklubs.
Es wurde eine einseitige Anpassung an Westdeutschland
gefordert und weit gehend durchgesetzt.
Eine Vielzahl falscher Entscheidungen hat auf lange Zeit die
Grundlagen für einen selbsttragenden Aufschwung in
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Ostdeutschland zerstört. Nicht wenige Regionen in
Ostdeutschland sind von Unterentwicklung gezeichnet. In dem
Jahrzehnt nach 1990 haben 1,5 Millionen Menschen im
erwerbsfähigen Alter mit ihren Kindern Ostdeutschland
verlassen. Ohne einen wirtschafts-, umwelt und
beschäftigungspolitischen Neubeginn werden große Teile
Ostdeutschlands zur Notstandsregion.
A1. Wirtschaftsund Finanzpolitik für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit: In die Zukunft investieren – für Arbeit,
Bildung und Umwelt
Mehr sinnvolle Beschäftigung, mehr Chancengleichheit und
soziale Gerechtigkeit, der Aufbau Ostdeutschlands und der
notwendige ökologische Umbau der Industrieund
Dienstleistungsgesellschaft können nur gelingen, wenn der
Staat seiner gesamtwirtschaftlichen Verantwortung wieder
gerecht wird.
Schulen und Hochschulen, Einrichtungen für Kinder und
Jugendliche, Krankenhäuser und Pflegeheime müssen saniert
oder neu gebaut und personell besser ausgestattet werden.
Viele öffentliche Anlagen und Einrichtungen sind dringend
erneuerungsbedürftig. Energieeinsparung und Umweltschutz
müssen vorangetrieben werden, bessere Wärmedämmung
öffentlicher und privater Gebäude ist nötig. Vielerorts muss die
Kanalisation dringend saniert werden. Das Schienennetz und
der Fahrzeugbestand der Bahn müssen ausgebaut werden, viele
Straßen sind erneuerungsbedürftig.
Unsere PArtei fordert deshalb ein großes öffentliches
Zukunftsinvestitionsprogramm. Die öffentlichen Investitionen,
die in Deutschland auf einen historischen Tiefstand gefallen
sind, müssen mindestens verdoppelt werden, damit sie wieder
einen Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung wie im
europäischen Durchschnitt und wie Anfang der 1990er Jahre
erreichen. Wir folgen mit dieser Forderung Gewerkschaften und
arbeitnehmerorientierten Wirtschaftswissenschaftlern und -
wissenschaftlerinnen, die hier ebenfalls den zentralen
Ansatzpunkt einer alternativen Wirtschaftspolitik sehen.
Ein solches Programm schafft viele hunderttausend neue
Arbeitsplätze und gibt einen starken Impuls für qualitatives
Wachstum, das die Umwelt nicht weiter zerstört, sondern
zugleich die sozialen und ökologischen Lebensbedingungen
nachhaltig verbessert. Ungesteuertes privatwirtschaftliches
Wachstum führt häufig zu sozialen und ökologischen Schäden.
Öffentliche Investitionen bieten demgegenüber den Vorteil,
dass sie gezielt an demokratisch ermittelten gesellschaftlichen
Bedürfnissen und Zukunftserfordernissen ausgerichtet werden
können.
Vor allem regionale, kleine und mittlere Unternehmen erhalten
zusätzliche Aufträge. Es werden neue Beschäftigungsfelder
erschlossen. Durch bessere Bildung und Infrastruktur sowie
durch Förderung von Innovationen wird die Wirtschaftskraft
gestärkt und langfristig gesichert.
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Allerdings dürfen öffentliche Investitionen nicht gegen
notwendige Personalund Sozialausgaben ausgespielt werden.
Die Entwicklung einer sozial gestalteten und zukunftsfähigen
Industrieund Dienstleistungsgesellschaft erfordert nicht nur
Sachinvestitionen, sondern ebenso mehr Beschäftigung im
öffentlichen Dienst.
Zur Finanzierung des Zukunftsinvestitionsprogramms ist nur in
wirtschaftlichen Schwächephasen kurzfristig eine höhere
Kreditaufnahme nötig. Diese planmäßig einzugehen ist
sinnvoll, um Krisen zu überwinden und einen Aufschwung
einzuleiten. In den folgenden Jahren ist dann eine solide und
gerechte Finanzierung über Steuern und die Sanierung der
öffentlichen Haushalte notwendig und möglich. Öffentliche
Investitionen führen durch zusätzliche Produktion und
Beschäftigung zu erheblichen Mehreinnahmen an Steuern und
Sozialbeiträgen. Sie haben dadurch hohe
Selbstfinanzierungseffekte und sind so viel effizienter und
kostengünstiger als Steuersenkungen. Große Unternehmen,
Reiche und Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen
müssen wieder einen wesentlich höheren Finanzierungsbeitrag
leisten.
A 2 - Wirtschaftsund Finanzpolitik für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit: Ostdeutschland und andere
strukturschwache Regionen entwickeln
Wir halten fest an dem im Grundgesetz formulierten Ziel,
gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen der
Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Insbesondere Ostdeutschland
leidet bis heute an den Strukturbrüchen einer
verfehlten Vereinigungspolitik. In allen relevanten
wirtschaftlichen und sozialen Strukturdaten – beispielsweise
Arbeitslosigkeit, Beschäftigung, Produktivität, öffentliche
Finanzen, Industriestruktur – fallen die neuen Länder weit
hinter das westdeutsche Niveau zurück. Der Aufbau Ost bleibt
eine dringende und noch längst nicht gelöste Aufgabe.
Ausbau der neuen Bundesländer zu einer Modellregion für
sozial-ökologische Erneuerung / Effektivere
Wirtschaftsförderung / Gegen fortdauernde Diskriminierungen
der Ostdeutschen bei Löhnen, Gehältern, Renten und
Arbeitszeiten / EU-Osterweiterung als Chance.
Die Einheit Deutschlands ist unvollendet. Die dramatische
Abwanderung vor allem junger qualifizierter Menschen in den
Westen zeigt, dass die vorwiegend marktwirtschaftliche oder
allein auf westdeutsche Erfahrungen gestützte Regulierung die
komplizierten Probleme der wirtschaftlichen, sozialen und
ökologischen Entwicklung Ostdeutschlands nicht lösen kann –
trotz anhaltender enormer staatlicher Geld-Transfers, die vor
allem von den Lohnabhängigen finanziert werden.
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Wegen der in Ostdeutschland besonderen Zuspitzung aller in
der gesamten Bundesrepublik ungelösten Probleme schlägt
unsere Partei vor: Der Osten Deutschlands muss zur
Ausgangsregion sozialer Reformen für sozial-ökologischen und
demokratischen Wandel werden. Stärkere staatliche und
zivilgesellschaftliche Verantwortung für die politische
Gestaltung der ostdeutschen Entwicklung ist überfällig. Dazu
gehören aktive Strukturpolitik, bessere Koordination zwischen
Wirtschafts-, Arbeits-, Technologie-, Wissenschaftsund
Forschungspolitik, langfristige kommunale Programme für
Investitionen in die Infrastruktur und eine Stärkung
wirtschaftsnaher Forschung. Die Zukunftsfähigkeit der neuen
Bundesländer kann nicht als Niedriglohngebiet erreicht
werden. Sie muss auf Innovation beruhen, unterstützt durch
einen Bundesfonds für soziale, ökologische und kulturelle
Gemeinschaftsaufgaben. Unsere Partei will, dass in einem
demokratischen Prozess durch die Mitsprache von Bürgerinnen
und Bürgern
»Lokale Agenden 21«, Bürgerhaushalte und regionale
Leitlinien der Entwicklung entstehen. Auf dieser Grundlage
könnten beschäftigungswirksame
Länderentwicklungsprogramme in Ostdeutschland erarbeitet
werden, die miteinander verknüpft in ein Zukunftsprogramm
für den sozial-ökologischen Umbau Ost münden.
Gute Voraussetzungen dafür sind das gewachsene
Selbstbewusstsein vieler Menschen in den neuen
Bundesländern, ihre im Vergleich zur Mehrheit der
westdeutschen Bevölkerung ausgeprägtere
kapitalismuskritische Einstellung und das größere Verlangen
nach sozialer Gleichheit.
Die im Solidarpakt II nach 2010 vorgesehenen Investitionen im
Rahmen des Aufbauprogramms Ost sollten weit gehend auf den
Zeitraum bis 2010 vorgezogen werden. Die verfügbaren Mittel
müssten durch effektivere Wirtschaftsförderung und
zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik gebündelt, koordiniert
und wirksamer für eine höhere Wertschöpfung eingesetzt
werden. Schwerpunkte sollten sein: innovative Veränderungen
der Wirtschaftsstruktur; vorrangige Entwicklung regionaler
Wirtschaftsverflechtungen; entbürokratisierte Förderung kleiner
und mittlerer Unternehmen, besonders aber von
Unternehmensnetzwerken regionaler und überregionaler
Ausrichtungen; engere Verflechtungen von
Wissenschaftseinrichtungen und Produktionsunternehmen;
attraktive Berufsausbildung, die jungen Frauen und Männern
interessante Arbeitsperspektiven bietet.
Es muss gefördert werden, dass innovative Güter und
Dienstleistungen auch Märkte finden: durch gestärkte
Massennachfrage, durch Angleichung von Löhnen, Gehältern,
Arbeitszeit und Renten im Osten an die im Westen, besseres
Marketing und Unterstützung für die Erschließung von
Exportmärkten. Regionale Entwicklungspotenziale sollen so
erschlossen werden, dass eine ökonomisch wie ökologisch
rationale Arbeitsteilung innerhalb und zwischen ostdeutschen
Regionen, in der Bundesrepublik und in Europa entsteht.
Besonders wichtig für Ostdeutschland ist die Verbesserung der
kommunalen Investitionsfähigkeit durch bessere
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Finanzausstattung, weil die große Zahl der kleinen
Unternehmen stark auf kommunale Aufträge angewiesen ist.
Wir setzen uns für eine effektive Landwirtschaft in
Ostdeutschland ein. Die staatliche Bodenpolitik und eine
angemessene Altschuldenregelung müssen zur
Existenzsicherheit der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe
beitragen.
Ostdeutschland sollte zielgerichtet zum bedeutenden
Verflechtungsraum zwischen den bisherigen und den neuen
Ländern der Europäischen Union entwickelt werden. Es besteht
jedoch die Gefahr, dass es zur bloßen Transitregion zwischen
Westeuropa und den neuen Mitgliedsstaaten verkommt. Kleine
und mittelständische Unternehmen benötigen
Anpassungshilfen und Unterstützung bei grenzüberschreitender
Kooperation. Das Brüsseler Aktionsprogramm
»Grenzregionen« bleibt hinter den Anforderungen zurück.
Nötig für die Grenzregionen sind die substanzielle Aufstockung
der EU-Sonderförderung und die deutliche Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur. Die Verknüpfung der verschiedenen
europäischen und nationalen Förderprogramme und der Zugang
zu ihnen müssen erheblich erleichtert werden. Wesentlich mehr
Mittel sind für den Jugendaustausch, zweisprachige Bildung
und Ausbildung und zur Pflege grenzüberschreitender Kontakte
zwischen sozialen und kulturellen Einrichtungen notwendig.
Im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union kann
Ostdeutschland Standort für den Naturund Umweltschutz sowie
für die Weiterentwicklung eines sanften Tourismus werden. Mit
dem Ausbau von Technologien zur Erzeugung erneuerbarer
Energien, mit der Entwicklung neuer Umweltprogramme und
mit der Ausgestaltung bedeutender Wissenschaftsstandorte
muss der Beweis erbracht werden, dass der Übergang zu
alternativen und zukunftsfähigen Produktionsund Lebensweisen
möglich ist.
Das von uns geforderte öffentliche Investitionsprogramm für
Arbeit, Bildung und Umwelt wird die Nachfrage beleben und
gerade auch in strukturschwachen Regionen die Entwicklung
fördern. Es ist für den weiteren Aufbau Ost eine notwendige,
aber nicht hinreichende Voraussetzung. Spezifische Defizite in
Ostdeutschland, etwa in der Infrastruktur, müssen durch
gezielte Förderprogramme abgebaut werden. Darin muss ein
besonderer Schwerpunkt des Investitionsprogramms liegen.
Der Aufbau der Infrastruktur dient sowohl der direkten
Verbesserung der Standortbedingungen der Industrie als auch
einer verbesserten sozialen und kulturellen Versorgung der
Bevölkerung. Es geht dabei nicht um einzelne Prestigeobjekte,
sondern um eine vor allem kommunal sichergestellte
Versorgung in der Fläche, die ökologischen Kriterien genügen
muss.
Eine weitere Förderung und Unterstützung der industriellen
Entwicklung in Ostdeutschland und anderen strukturschwachen
Regionen ist notwendig. Sie soll an konkreten Schwachpunkten
der Industrie ansetzen und insbesondere
Unternehmenskooperationen, Forschung und Entwicklung,
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Marktzugänge, Arbeitsorganisation, Qualifizierungsprogramme
und Produktinnovationen fördern. Dabei sind diese Programme
so zu gestalten, dass Mitnahmeeffekte möglichst gering
gehalten werden. Ziel ist die Entwicklung tragfähiger regionaler
Wirtschaftsverbünde und -kreisläufe. Gemeinden, Länder, Bund
und EU sowie die Bundesagentur für Arbeit müssen hierbei
zusammenwirken und ihre Aktivitäten koordinieren.
Die Strukturschwäche der Wirtschaft in den Neuen
Bundesländern ist wesentlich auf eine falsche Politik der
verantwortlichen Regierungen und der Treuhand
zurückzuführen. Anstatt die Betriebe mit den vorhandenen
Fachkräften zu modernisieren und wettbewerbsfähig zu
machen, wurde der größte Teil der Betriebe von den neuen
Besitzerinnen und Besitzern geschlossen. Die Folge ist, dass es
in den Neuen Bundesländern vor allem an Betrieben des
verarbeitenden Gewerbes, dem Hauptgerüst jeder Wirtschaft,
mangelt. Dieser Fehler kann nur mit erheblichem Aufwand
korrigiert werden. Er ist aber zwingend erforderlich.
Eine zielgerichtete Förderung der Neuen Länder und
strukturschwacher Regionen muss in ein Gesamtkonzept
qualitativen Wachstums eingebunden sein. Nur so kann eine
zukunftsfähige Entwicklung erreicht werden. Eine Strategie
fortgesetzten Lohndumpings und der Unterbietung von
Sozialund Umweltstandards wird dagegen die Entwicklung
Ostdeutschlands zu einer Armutsregion ohne Zukunft
verfestigen.
A 3 - Wirtschaftsund Finanzpolitik für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit: Öffentliche Beschäftigung ausbauen und
aktive Arbeitsmarktpolitik stärken
Die Arbeitslosigkeit wird nicht allein durch mehr Beschäftigung
im privaten Sektor abgebaut werden können. Zusätzlich zu
öffentlichen Aufträgen an die private Wirtschaft, die dort neben
der Beschäftigung insbesondere den Übergang zu ökologisch
tragfähigen Produktionsmethoden fördern sollen, ist auch die
direkte Ausweitung öffentlich getragener und geförderter
Beschäftigung erforderlich.
Neben gesellschaftlich sinnvollen Arbeitsplätzen sichern
öffentliche Dienstleistungen allen Menschen einen
erschwinglichen Zugang zu wichtigen Grundgütern, z. B. im
Bereich der Wasserversorgung, der öffentlichen
Verkehrsbetriebe, des Gesundheitsund Bildungswesens. Auch
die Bereitstellung und der Unterhalt kultureller und sozialer
Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie für Ältere oder
die Förderung des Sports sind öffentliche Dienstleistungen.
Schließlich umfassen öffentliche Dienstleistungen den genuin
staatlichen Bereich, etwa die Institutionen der inneren
Sicherheit (Justiz und Polizei) oder der Interaktion zwischen
Staat und Bürgerinnen und Bürgern (Bürgeramt, Finanzamt,
Grundbuchamt usw.).
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Das Personal der öffentlichen Verwaltung und öffentlich
getragener Dienstleistungsunternehmen ist seit 1991 in
Gesamtdeutschland so stark abgebaut worden, dass in diesem
Bereich mittlerweile weniger Menschen arbeiten als zuvor in
der alten Bundesrepublik allein. Dies hat auf der einen Seite
unmittelbar zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen und
auf der anderen Seite den Umfang und die Qualität öffentlicher
Dienstleistungen spürbar vermindert und verschlechtert.
Unsere Partei setzt sich dafür ein, dass die regulären Stellen im
öffentlichen Bildungsund Gesundheitssystem, im Kulturbereich
sowie in Justiz und Polizei wieder bedarfsgerecht aufgestockt
werden. Wir setzen uns für eine deutlich verbesserte
Kinderbetreuung in Krippen, Kindergärten und
Ganztagsschulen ein, die es mehr Menschen ermöglicht, Beruf
und Familie zu vereinen. Die deutsche Schulausbildung muss
deutlich verbessert, Hochschulen und Einrichtungen der
Erwachsenenbildung müssen stärker gefördert werden. Das
Angebot von aufeinander abgestimmten Ausbildungsund
Fortbildungsmodulen sowie betrieblicher Praktika muss
ausgeweitet werden, um insbesondere jüngeren Arbeitslosen
den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen. Die Zustände in
Altenund Pflegeheimen sind oftmals bestürzend und müssen
dringend verbessert werden. Wir streben ein verbessertes
Angebot im Bereich Kunst, Kultur und Museen an und werden
uns für die Förderung des Breitensports stark machen.
Staatliche Behörden müssen effizienter und kundenfreundlicher
werden.
Zur Deckung des für diese öffentlichen Dienstleistungen
benötigten Personalbedarfs müssen mindestens eine Million
tariflich bezahlte Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Neben
der Ausweitung der Beschäftigung in Einrichtungen der
öffentlichen Hand strebt unsere PArtei auch eine verstärkte
staatliche Unterstützung von Beschäftigungsmöglichkeiten in
unabhängigen, nicht profitorientierten Initiativen an. Vereine,
Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, soziale und kulturelle
Vereinigungen verfügen über eine Nähe zu ihrer Klientel, die
im klassischen öffentlichen Dienst oft nicht zu erreichen ist.
Derzeit ist die Förderung freier Träger und soziokultureller
Projekte aus kommunalen Haushaltsmitteln völlig
unzureichend, ja wird immer weiter verringert. Wir möchten
diesen Bereich sozialer, kultureller und ökologischer
Dienstleistungen und Angebote mit Hilfe projektorientierter
Förderung wesentlich ausbauen.
Der Schwerpunkt der neu zu schaffenden Arbeitsplätze in
diesem Bereich sollte denjenigen zugute kommen, deren
Chancen auf dem Ersten Arbeitsmarkt besonders gering sind.
Dies sind nicht nur gering qualifizierte, sondern vor allem ältere
Arbeitslose. Im Rahmen eines öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors muss gerade für Ältere die Möglichkeit
geschaffen werden, Beschäftigung bis zur Verrentung zu
finden.
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Die Weiterentwicklung von arbeitsmarktpolitischen
Instrumenten, die eine Brückenfunktion in den ersten
Arbeitsmarkt erfüllen, ist allerdings nur dann realistisch, wenn
tatsächlich auf dem ersten Arbeitsmarkt, und zwar vor allem in
den von starken Strukturbrüchen betroffenen Regionen der
Neuen und Alten Bundesländer, neue Arbeitsplätze in
erheblicher Zahl entstehen. Die von unserer Partei geforderten
Strategieelemente bedingen einander. Ohne vermehrte
öffentliche Investitionen und eine Stärkung der
Massenkaufkraft kann aktive Arbeitsmarktpolitik auch in
Zukunft nur das Elend der Massenarbeitslosigkeit verwalten.
A4 - Wirtschaftsund Finanzpolitik für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit: Solidarische und gerechte Steuerpolitik
Die Finanzkrise des Staates ist nicht durch übermäßig
wachsende Ausgaben verursacht, sondern durch die
unverantwortlichen und ungerechten Steuersenkungen und
Steuervergünstigungen für große Unternehmen und hohe
Einkommen sowie die Abschaffung der Vermögenssteuer. Der
Anteil der öffentlichen und sozialen Ausgaben an der
erarbeiteten Wertschöpfung verharrt trotz wachsender
Aufgaben, die durch die deutsche Vereinigung und die
steigende Arbeitslosigkeit verursacht sind, seit 30 Jahren auf
dem gleichen Niveau.
Der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung ist
dagegen deutlich gesunken, insbesondere in den letzten Jahren.
Läge dieser Anteil noch auf dem Niveau des Jahres 2000, hätte
der Staat über 60 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung.
Dabei hat es eine gravierende Umverteilung der Steuerund
Abgabenbelastungen gegeben: Der Anteil der Steuern auf
Gewinne und Vermögenseinkommen an allen
Steuereinnahmen hat sich von 1978 bis 2003 von 28 auf 14
Prozent halbiert. Der Anteil der Lohnsteuern ist von 29 auf 36
Prozent gestiegen, deutlich zugenommen hat ebenfalls der
Anteil der Mehrwertund Verbrauchsteuern. Gleichzeitig ist die
Belastung der Löhne und Gehälter mit Sozialbeiträgen
gestiegen.
Unsere PArtei fordert eine solidarische Steuerpolitik. Die
Begünstigung der großen Unternehmen und der Vermögenden
muss beendet werden. Der Staat muss wieder ausreichend
Finanzmittel bekommen, um die sozialen und öffentlichen
Aufgaben erfüllen zu können, ohne sich immer mehr
verschulden zu müssen. Nur Reiche können sich einen armen
Staat leisten. Zugleich müssen niedrige und mittlere
Arbeitnehmereinkommen entlastet werden. Wir orientieren uns
dabei an dem Konzept der Solidarischen Einfachsteuer, das die
Gewerkschaften ver.di und IG Metall gemeinsam mit Attac und
der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik entwickelt
haben.
Wir wollen eine sozial gerechte Reform der Einkommensteuer,
die kleine Einkommen entlastet und große stärker belastet.
Steuerschlupflöcher für Vermögende und Großverdiener
müssen geschlossen werden, der Spitzensteuersatz muss wieder
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auf seine frühere Höhe angehoben werden, mindestens jedoch
auf 47 Prozent. Kapitalerträge und Spekulationsgewinne dürfen
steuerlich nicht besser als andere Einkommen behandelt
werden. Auch Börsenumsätze sind wieder zu besteuern. Das
Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Es begünstigt insbesondere
Ehen, in denen ein Partner allein oder ganz überwiegend ein
hohes Haushaltseinkommen erzielt. Lediglich eheliche
Unterhaltsverpflichtungen in Höhe des Grundfreibetrags sind
steuerlich weiter zu berücksichtigen. Für ältere Ehepaare ist
eine Übergangsregelung vorzusehen. In Verbindung mit der
allgemeinen Steuerreform treten nur für Ehepaare mit sehr
hohen und ungleich verteilten Einkommen Mehrbelastungen
auf. Die Mehreinnahmen sind zur Förderung von
Kindertageseinrichtungen zu nutzen.
Die Steuergesetze müssen so gestaltet werden, dass
insbesondere große und international tätige Unternehmen
möglichst wenig Möglichkeiten zur Steuervermeidung und
Steuerhinterziehung haben. Betriebsprüfungen sind zu
verstärken. Durch die vollständige und realistische Erfassung
sowie die angemessene Besteuerung aller erzielten Gewinne
und Vermögenszuwächse muss das Aufkommen der
Unternehmenssteuern wieder mindestens auf das Niveau des
Jahres 2000 gebracht werden. Es wäre dann um etwa 20
Milliarden Euro größer als das im Jahre 2003. Dabei müssen
vor allem den Kommunen erheblich höhere und stabilere
Einnahmen gesichert werden. Auf europäischer Ebene fordern
wir eine Angleichung der Regelungen zur Gewinnermittlung
und Mindeststeuersätze, die nicht unterschritten werden dürfen.
Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt und die
Erbschaftsteuer reformiert werden. Dabei sind alle Vermögen
realistisch zu bewerten. Durch Freibeträge ist dafür zu sorgen,
dass normales selbstgenutztes Wohneigentum oder Mittel zur
Altersvorsorge nicht betroffen sind. Steuerhinterziehung und
Wirtschaftskriminalität sowie Steueroasen müssen verstärkt
bekämpft werden. Insgesamt können durch unsere
Reformvorschläge in der Summe Mehreinnahmen von über 80
Milliarden Euro jährlich erzielt werden.
A 5 - Wirtschaftsund Finanzpolitik für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit: Zusammenfassende Reformpunkte zur
Wirtschaftsund Steuerpolitik
Die herrschende Politik unterwirft Wirtschaft und Gesellschaft
immer rücksichtsloser den Marktgesetzen, baut den Sozialstaat
ab, beschränkt die Binnennachfrage, führt zu hoher
Arbeitslosigkeit und blockiert soziales und ökologisch
nachhaltiges Wachstum. Anstelle der solidarischen und
gerechten Erneuerung der Sozialsysteme wird der Weg ihrer
Privatisierung gewählt.
Die Grundannahmen der herrschenden Wirtschaftspolitik zur
Begründung dessen beruhen auf Fehldiagnosen. Es trifft trotz
der für viele kleine Unternehmen tatsächlich zu hohen
Belastungen nicht zu, dass die Volkswirtschaft der
Bundesrepublik insgesamt durch übersteigerte Lohnkosten, zu
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hohe Unternehmenssteuern und überzogene Sozialleistungen
gelähmt wird.
Eine dynamische ökonomische Entwicklung wird in Wahrheit
vor allem durch die vorwiegend neoliberal geprägte Geld-,
Finanzund Steuerpolitik, durch die Schwäche des
Binnenmarktes, durch Umweltzerstörung und das Ausbleiben
eines ökologischen Umbaus, durch spekulative Kapitalanlagen
auf internationalen Finanzund Devisenmärkten und durch
Defizite in Bildung und Forschung blockiert.
Um einen Ausweg aus dieser Politik zu finden, müssen die
Entscheidungen über die Wirtschaftspolitik unter wirksamer
Beteiligung der demokratischen Öffentlichkeit stattfinden.
Autonome Bürgerprojekte, Basisinitiativen,
Verbraucherverbände, Gewerkschaften,
Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen sowie
alternative Wissenschaftsgremien sind gefordert, Alternativen
zu entwickeln und für ihre Durchsetzung zu kämpfen.
Wenn wir dafür unsere Vorschläge unterbreiten, wissen wir
wohl, dass die Bedingungen für Alternativen schlecht sind und
auf absehbare Zeit schlecht bleiben werden. Vieles deutet auf
eine anhaltende Wachstumsschwäche hin. Der enorme
Schuldendienst engt den staatlichen Handlungsspielraum
extrem ein – wer auch immer ihn nutzen will. International
operierende Konzerne und Großakteure auf den internationalen
Finanzmärkten üben Druck auf die nationale Politik aus. Viele
Entscheidungen fallen ohnehin auf EU-Ebene und unter dem
Einfluss globaler Verdrängungskonkurrenz. Vieles hat im
internationalen Maßstab noch nicht zu erfolgreichen
Gegenstrategien gefunden. Die internationale gewerkschaftliche
Zusammenarbeit und die Kooperation der Europäischen
Linksparteien will verbessert werden.
Unsere Partei verfolgt mittelfristig ein Konzept dynamischer
Wirtschaftsentwicklung, das auf höhere Wertschöpfung
ausgerichtet ist, diese beschäftigungspolitischen, sozialen und
ökologischen Zielen unterordnet und zu einer gerechten
Weltwirtschaftsordnung beiträgt.
Grundelemente eines solchen Wirtschaftskonzepts sind die
Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Umverteilung staatlicher
Einnahmen zu Gunsten abhängig Beschäftigter und sozial
Schwacher sowie die Sicherung der Daseinsvorsorge unter
Einschluss aller. Wirtschaftliches Wachstum ist aus Sicht einer
von uns befürworteten alternativen Wirtschaftspolitik notwendig,
um beschäftigungspolitische und soziale Probleme zu
lösen und Armut zu überwinden. Es ist auf den Ausbau der
Infrastruktur für eine selbstbestimmte Lebensweise, auf
anspruchsvolle Dienstleistungen und den sozialen und
ökologischen Umbau der Gesellschaft auszurichten.
Alternative Wirtschaftspolitik muss eine schwierige
Problemlage bewältigen: Wachstum ist für die Überwindung
der globalen Armut unverzichtbar. Auch in Deutschland kann
Wirtschaftswachstum dazu beitragen, beschäftigungspolitische
und soziale Probleme zu lösen sowie die Stabilisierung der
öffentlichen Haushalte zu erreichen. Aber die bisherige
Entwicklungsweise zerstört die Umwelt und deformiert
Lebensund Konsumweisen. Es muss auf den ökologischen
Umbau, auf anspruchsvolle humanund wissensorientierte
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Dienstleistungen und die Infrastruktur für selbstbestimmte
Lebensweisen konzentriert werden.
Um den anhaltend schwachen Binnenmarkt zu kräftigen, misst
unsere Partei der Erhöhung der Massenkaufkraft durch
gezielten Abbau der Arbeitslosigkeit erstrangige Bedeutung zu.
Sie lehnt jedwede Absenkung von Lohnersatzleistungen bzw.
Sozialtransfers als wirtschaftsund gesellschaftsschädigend ab.
Sie fordert die Einführung von Mindestlöhnen und unterstützt
gewerkschaftliche Auseinandersetzungen für Lohnerhöhungen.
Unsere Partei hält an ihrer Forderung fest: Gleicher Lohn für
gleichwertige Arbeit!
Wir halten es für dringend geboten, den Trend zur Senkung des
Anteils öffentlicher Investitionen am Bruttoinlandsprodukt
umzukehren. Ein zukunftsorientiertes Investitionsprogramm für
Arbeit, Bildung, Umwelt und Infrastruktur ist in
konjunkturschwachen Zeiten geeignet, den Binnenmarkt zu
stabilisieren. Die beschäftigungsund umweltorientierte
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen kann den
Binnenmarkt ebenfalls beleben. Dringlich ist, ihre Chancen
durch den rigorosen Abbau bürokratischer Hürden zu
verbessern. Eine staatlich unterstützte Kreditvergabe für
Existenzgründer und kleine Unternehmen ist unabdingbar.
Die Wirtschaft muss mit Hilfe eines sozial-ökologisch
bestimmten staatlichen Rahmens und internationaler
Abkommen nachhaltig in zukunftsweisende Bahnen gelenkt
werden. Wir lehnen die Unterordnung unter das vorherrschende
Dogma von Privatisierung und Deregulierung ab. Sie fordert,
Konzentrationsund Fusionsprozesse in der Wirtschaft streng zu
kontrollieren und Monopolmacht spürbar zu beschränken.
Unsere Partei wird der Technologieund Innovationspolitik
künftig große Aufmerksamkeit schenken. Sie setzt sich ein für
die Einführung risikoarmer und umweltschonender
Technologien, die zur Erleichterung und Humanisierung der
Arbeit, zur Steigerung von ökonomischer Effizienz und
Wertschöpfung sowie zur Nutzung regionaler Ressourcen
beitragen. Die beschleunigte Weitergabe moderner
Technologien an so genannte Entwicklungsländer entsprechend
deren eigenen Bedürfnissen entspricht gemeinsamen weltweiten
Interessen.
Für den ökologischen Umbau sind verbindliche Zielvorgaben
notwendig, aus denen sich technologiepolitische Aufgaben für
Staat und Wirtschaft ergeben. Rahmenbedingungen für
Forschungsund Technologieförderung müssen längerfristig
gelten. Erneuerungen und Verbesserungen von Verfahren
dürfen nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Vorstellungen,
sondern müssen unter gesamtgesellschaftlichen Aspekten
betrieben werden. Unsere Partei widersetzt sich der
fortschreitenden Kommerzialisierung in der
Grundlagenforschung und tritt für eine kritische
sozialwissenschaftliche Begleitung des technologischen
Innovationsprozesses ein.
Klimaschutz und zu erwartende Energieknappheit erfordern, die
solare Energierevolution ins Zentrum einer neuen sozialökologisch
orientierten Technologiepolitik zu rücken und eine
umweltfreundliche Verkehrswende zu erreichen.
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Zu Chancen und Risiken der Biotechnologie und Gentechnik
sind intensive Auseinandersetzungen notwendig, da Forschung
und technologische Entwicklung auf diesen Gebieten sowohl
irreparable Gesundheitsund Umweltschäden nach sich ziehen
als auch Dienste bei der Behandlung von Krankheiten, bei der
Umweltsanierung und für das ökologische Bauen leisten
können.
Die grundgesetzlich garantierte Forschungsfreiheit stößt auf
gesellschaftliche Grenzen, wenn sie in Widerspruch zu
individuellen Grundrechten gerät, insbesondere zu dem von der
Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen. Wir
lehnen die Patentierung von Genen kompromisslos ab. Diese
Praxis droht zu einem katastrophalen Schub der
Monopolisierung und Kommerzialisierung zu führen. Der
massenhafte Einsatz genmanipulierter Pflanzen auf dem
Saatgutund Agrochemikalienmarkt hat dazu geführt, dass
Millionen Bauern vor allem in den Ländern des »Südens« in
Abhängigkeit von den Konzernen geraten sind und ihre
Lebensgrundlagen zerstört werden. Unsere Partei fordert den
Beitritt der Bundesrepublik zu dem Moratorium anderer
westeuropäischer Staaten, das die Freisetzung gentechnisch
manipulierter Organismen ausschließt.
Den ländlichen Gebieten und der Agrarwirtschaft kommen
wachsende Bedeutung für die soziale und ökologische
Erneuerung der Bundesrepublik und der Europäischen Union
zu. Die vorhandenen Grundlagen und Ansätze zu ökologischer
Erzeugung sollten intensiv ausgebaut, die Wettbewerbsfähigkeit
entsprechender Betriebe soll erhalten und verbessert werden.
Die Agrarwirtschaft der Bundesrepublik muss sich nach unserer
Auffassung über die Sicherung gesunder Ernährungsgrundlagen
hinaus in Richtung auf die Bereitstellung alternativer Rohstoffe
und Energieträger, den Ausbau des integrierten und
ökologischen Landbaus, den verstärkten Natur-, Artenund
Tierschutz, den Erhalt von Kulturlandschaften und die weitere
Ablösung von Futtermittelimporten entwickeln. Erhalt und
Festigung gesunder Betriebsstrukturen unterschiedlicher
Eigentumsformen und berufliche Perspektiven für die
Landjugend bilden dafür die Voraussetzung.
Als sozialistische Partei unterstützen wir
Agrargenossenschaften, die die Vielfalt genossenschaftlicher
Bewegungen in Europa bereichern. Der Aufund Ausbau von
Erzeugerverbänden und regionalen Erzeugerketten stärkt die
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und fördert den
wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Bei weiteren Schritten
zu ihrer Demokratisierung kann die Vertragslandwirtschaft ein
Weg sein, Dominanz der Ernährungsindustrie und Macht der
großen Handelsketten zu begrenzen.
Unsere Partei will keine einseitig auf die Interessen der
Industriestaaten ausgerichtete weitere Liberalisierung der
Agrarmärkte und keine andauernde Umverteilung der
Naturressourcen von »Süd« nach »Nord«. Internationale
Regulierung zum Schutz Schwächerer gehört auf die
Tagesordnung auch der Europäischen Union. Wenn sie ihr
erklärtes Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft gegen
Angriffe der WTO verteidigt und ihr Fördersystem weg von
Exportförderung hin zu regionaler Entwicklung sowie auf
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ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit
ausrichtet, stimmt unsere Partei dem zu.
Unerlässlich ist nach Meinung unserer Partei die demokratische
Kontrolle der Finanzmärkte. Die Partei leistet zusammen mit
anderen gesellschaftlichen Kräften Widerstand gegen eine
Politik, die mittels Allgemeiner Abkommen über den
globalen Handel mit Dienstleistungen (GATS) und über den
Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) die öffentliche
Daseinsvorsorge untergräbt, auf die Kommerzialisierung und
Privatisierung bisher öffentlicher Güter wie Gesundheit und
Bildung zielt und modernes Wissen in monopolartiges
Eigentum verwandelt.
Wir unterstützen Forderungen nach Mitbestimmung in
transnationalen Konzernen, nach Beschränkung der
Wertpapier und Devisenspekulationen, europäischen
Vereinbarungen über die Eindämmung von Kapitaltransfers
in Steueroasen und EU-weit abgestimmten Schritten zur
Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen und
Unternehmensgewinnen. Interna
tionale Verhandlungen sollen soziale und ökologische
Mindeststandards in der Weltwirtschaft durchsetzen – bei
Ausgleich dadurch entstehender Nachteile für arme Länder.
International vereinbarte Maßnahmen zur Sicherung von
Grundrechten der Menschen auf öffentliche Güter wie Bildung,
Gesundheit, Nahrung, Wasser, Wissen und biologische
Vielfalt müssen verbindlich eingelöst werden. Zu unseren
Zielen gehört, dass die so genannten Entwicklungsländer in
internationalen Wirtschaftsorganisationen gleichberechtigt
mitarbeiten können.
Wir stimmen Forderungen nach demokratischer Kontrolle
sowie Neudefinition von Aufgaben der Europäischen
Zentralbank zu. Neben der Sicherung von Geldund
Währungsstabilität muss die Bank Mitverantwortung für die
Wachstumsund Beschäftigungspolitik in den Ländern der
Europäischen Union übernehmen.
In der Haushaltspolitik ist die Verringerung von Defiziten ein
mittelund langfristiges Ziel, das bereits gegenwärtig
Konsequenzen erfordert. Die Verringerung der Staatsquote ist
jedoch kein Ziel unserer Partei. Sie lehnt deshalb die einseitige,
auf die Ausgabenseite konzentrierte rigide Sparpolitik zulasten
der Sozialausgaben und auf Kosten der sozial Schwächeren ab.
Die Haushaltsmittel müssen mittels Verbesserung der
öffentlichen Einnahmen, erfolgreicher Beschäftigungspolitik,
effizienten Ressourceneinsatzes, Bekämpfung der
Wirtschaftskriminalität, Abrüstung, Entbürokratisierung,
Abkehr von der Wegwerfgesellschaft und mit überlegterem
Einsatz der Fördermittel erwirtschaftet werden.
Wir streben eine radikal vereinfachte und übersichtliche soziale
Steuerpolitik an, die die notwendigen Ausgaben des Staates
sichern hilft. Wir streiten für Steuergerechtigkeit, die hohe
Einkommen und Vermögen stärker belastet, ihrer
Abwanderung in Steueroasen und ihrer spekulativen Anlage
entgegenwirkt. Wir wollen Steuerentlastung für kleine und
mittlere Einkommen, für kleine und mittlere Unternehmen.
Uneffektive Subventionen und Steuervergünstigungen müssen
abgebaut werden. Steuermissbrauch ist entschieden zu
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bekämpfen. Wir fordern die Wiedererhebung einer neu
ausgestalteten Vermögensteuer, eine gerechtere, in den oberen
Bereichen angehobene Erbschaftssteuer auf große
Privatvermögen, die Einführung einer gewinnabhängigen
Körperschaftssteuer, die Aufhebung der Steuerfreiheit aus dem
Verkauf von Unternehmensbeteiligungen und die Besteuerung
von Devisentransaktionen und Börsengewinnen. Wir tretten für
die Aufhebung des Ehegattensplittings ein.
B1 - Arbeit und Einkommen umverteilen – mehr
Beschäftigung und Gerechtigkeit: Umverteilung von unten
nach oben stoppen, Massenkaufkraft stärken
Arbeit bleibt wichtigste Bedingung für gesellschaftlichen
Reichtum und soziale Integration. Da jedoch Lohnarbeit für 90
Prozent der Erwerbstätigen fremdbestimmte, abhängige Arbeit
ist, deren Resultate sich zu beträchtlichen Teilen die
Kapitaleigentümer aneignen, sind soziale Herrschaftsund
Abhängigkeitsverhältnisse, Interessengegensätze und Konflikte
unausweichlich.
Unter dem Druck der offenen und verdeckten Arbeitslosigkeit,
die weltweit fast eine Milliarde Menschen und in Deutschland
über sieben Millionen Menschen betrifft, wächst der Anteil
diskriminierender, mangelhaft abgesicherter oder ungeschützter
Arbeitsverhältnisse. Damit verbunden sind
gesundheitsschädigender Leistungsstress, Existenzangst,
persönliche Abhängigkeitsverhältnisse, geringe Einkommen,
ungenügende soziale Absicherung und eingeschränkte
berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Ein Leben mit Kindern
wird zum beruflichen und zum Armutsrisiko.
Der Profit darf längerfristig nicht das entscheidende Maß für
Zuteilung, Organisation und Bewertung der Arbeit bleiben. Es
gibt keinen gesellschaftlichen, sondern nur den kapitalistisch
bedingten Mangel an nützlicher und anerkannter Arbeit. Unsere
Partei verfolgt deshalb weiterhin das langfristige Ziel,
abhängige Arbeit aus einem ökonomischen Zwangsverhältnis in
eine Bedingung realer Freiheit zu verwandeln. Werden die
vorhandenen beschäftigungspolitischen Neuansätze
zusammengeführt, kann es nach unserer Auffassung
existenzsichernde Arbeit für alle geben, die daran teilhaben
wollen. Die flexiblere Gestaltung der Arbeitsprozesse muss zu
mehr Raum für ein selbstbestimmtes und familienfreundliches
Leben führen.
Eine entscheidende Bedingung für die Zurückdrängung der
Arbeitslosigkeit ist eine Wirtschaftspolitik, die neue,
gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze schafft und die der
solidarischen Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme große
Aufmerksamkeit widmet.
Seit mehr als 20 Jahren steigen Löhne und Gehälter erheblich
langsamer als die Produktivität. Die Beschäftigten erhalten
einen immer geringeren Anteil des wachsenden Reichtums, den
sie Jahr für Jahr erarbeiten. Die Lohnsumme stieg real, also
nach Abzug der Preissteigerung, von 1980 bis 2003 brutto um
knapp die Hälfte und netto um weniger als ein Drittel. Gewinne
und Vermögenseinkommen haben sich dagegen real, brutto wie
netto um etwa 120 Prozent erhöht, also mehr als verdoppelt.
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Die Gewinne wurden zu einem erheblichen Teil nicht im Inland
für den Konsum oder für Investitionen ausgegeben. Diese
Umverteilung hat die Binnennachfrage also allgemein
geschwächt. Besonders betroffen hiervon sind kleine und
mittlere Unternehmen, die für den regionalen und inländischen
Markt produzieren.
Wir unterstützen die gewerkschaftlichen Bestrebungen, die
Einkommen mindestens in dem Maße zu steigern, wie die
gesamtwirtschaftliche Produktivität und das Preisniveau
steigen. Nur wenn auf diese Weise der Verteilungsspielraum
ausgeschöpft wird, sind eine ausreichende Steigerung der
Nachfrage, die Auslastung der Produktionsanlagen und
wachsende Beschäftigung möglich. Es ist deshalb gerade in
heutiger Zeit von entscheidender Bedeutung, die
Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften und die
Bindungswirkung der Tarifverträge zu stärken. Nur so können
sich die Beschäftigten vor Erpressungsmanövern der
Arbeitgeber zur Durchsetzung von Lohnsenkung oder
Arbeitszeitverlängerung schützen.
Unsere Partei will die Tarifautonomie und die Streikfähigkeit
der Gewerkschaften stärken. Die im Jahr 1985 durchgesetzte
Streichung des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung bei
Streiks „kalt“ ausgesperrter Beschäftigter (§ 146
Sozialgesetzbuch III bzw. § 116 des ehemaligen
Arbeitsförderungsgesetzes) muss zurückgenommen werden.
Die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
muss erleichtert werden, auch ohne
Zustimmung der Arbeitgeberseite.
B2 - Arbeit und Einkommen umverteilen – mehr
Beschäftigung und Gerechtigkeit: Arbeitszeiten begrenzen,
verkürzen und sozial gestalten
Wir treten für weitere Arbeitszeitverkürzungen ein. Die Arbeit
aller erzeugt einen kontinuierlichen Produktivitätsfortschritt.
Sinnvoll und gerecht verteilt, muss dieser
Produktivitätsfortschritt vornehmlich denen zugute kommen,
die ihn erarbeiten, und zwar sowohl durch wachsende
Einkommen wie durch kürzere Arbeitszeiten. Auch freie
Zeit ist Wohlstand – Zeitwohlstand.
In einem umfassenden Sinne wurde der Produktivitätsfortschritt
schon immer zur Finanzierung von Nicht-Arbeit genutzt: Nicht
nur in Gestalt von längerem Urlaub und kürzeren Arbeitstagen,
sondern in gleicher Weise durch öffentliche Finanzierung
längerer Schulund Ausbildungszeiten wie durch Ermöglichung
eines menschenwürdigen Lebensabends. Das waren keine
Geschenke, sondern Ergebnisse zumeist heftig umkämpfter
sozialer Reformen und harter Verteilungskonflikte. Heute
glauben Unternehmer und ihre politischen Interessenwalter, die
gegenwärtige Machtverteilung in den Betrieben und in der
Wirtschaft nutzen zu können, um die Arbeitszeiten wieder zu
verlängern.
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Unsere Partei wendet sich gegen jede Arbeitszeitverlängerung.
In Zeiten, in denen Millionen Menschen vergeblich Arbeit
suchen, ist es sozial und volkswirtschaftlich unverantwortlich,
die Beschäftigten länger arbeiten zu lassen und in der Folge
noch mehr Menschen aus dem Erwerbsleben auszugrenzen.
Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich bedeutet nichts
anderes als Lohnsenkung und eine Steigerung des Gewinns.
Damit wird die Nachfrage weiter geschwächt. Die
Arbeitslosigkeit steigt dann aus einem doppelten Grund: Es
wird weniger produziert und die zur Produktion nötige
Arbeitszeit verteilt sich auf weniger Personen.
Unsere Partei tritt dem gegenüber für weitere
Arbeitszeitverkürzungen ein, damit alle Menschen mehr freie
und selbst bestimmte Zeit haben und Arbeitslose wieder
Beschäftigung finden. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
drängt zu Arbeitszeitverkürzungen in großem Stil, auch wenn
dies vorübergehend zu Lasten möglicher Lohnerhöhungen
geht. Um beschäftigungswirksame Arbeitszeitverkürzung zu
fördern, kann es in besonderen Fällen Aufgabe des Staates sein,
zeitlich begrenzt einen Teil des Einkommensausgleichs zu
finanzieren.
Im Vordergrund steht als effektivste Form die allgemeine
Arbeitszeitverkürzung. Die 35-Stunden-Woche muss
tarifvertraglich so bald wie möglich als Regelarbeitszeit in allen
Wirtschaftsbereichen und Regionen durchgesetzt werden,
insbesondere auch in Ostdeutschland. Wir unterstützen
gewerkschaftliche Bestrebungen in diese Richtung.
Längerfristig muss die Arbeitszeit im Maße des Wachstums der
Produktivität weiter verkürzt werden. Dabei sind Regelungen
zur Begrenzung der Arbeitsbelastung der Beschäftigten und
über einen Beschäftigungsausgleich anzustreben. Die
Perspektive ist die 30-Stunden-Woche. Die Durchsetzung
hinreichend hoher Löhne in allen Bereichen und
Qualifikationsniveaus ist dafür eine wichtige Bedingung.
Tariflich erkämpfte Arbeitszeitverkürzungen können und
müssen gesetzlich abgesichert werden. Das Arbeitszeitgesetz
muss geändert werden mit dem Ziel, die 40-StundenWoche als
maximale durchschnittliche Wochenarbeitszeit zu verankern.
Der derzeitige Trend zu Arbeitszeitverlängerungen kann damit
gebrochen und Überstunden können begrenzt werden.
Notwendig ist auch eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des
Arbeitszeitgesetzes. Zudem sind gesetzliche Regelungen zur
Absicherung von Arbeitszeitkonten notwendig, insbesondere
für den Insolvenzfall.
Bei der Verteilung von Arbeit und Freizeit setzen wir uns für
differenzierte Lösungen ein. Arbeitsbedingungen und
Lebensweisen unterscheiden sich ganz erheblich und mit ihnen
die Bedürfnisse hinsichtlich Arbeit und Freizeit. Für
Beschäftigte in besonders belastenden Berufen (z.B. Schichtund
Nachtarbeiter) ist die Möglichkeit vorzeitigen Ruhestandes
ohne Rentenschmälerung zu eröffnen, spätestens ab dem 60.
Lebensjahr. Andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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werden zusätzliche freie Tage oder Blockfreizeiten
(Sabbaticals etc.) bevorzugen, sei es zum Ausgleich für
besonders belastende Arbeiten, sei es nach Abschluss von
Projekten und längerfristigen Arbeitseinsätzen.
Sozial wünschenswerte Formen einer Arbeitszeitverkürzung
wären etwa regelmäßige Arbeitsfreistellungen zum Zwecke der
Weiterbildung, Elternfreizeiten oder Beurlaubungen zur Pflege
erkrankter oder pflegebedürftiger Angehöriger. Soweit
Freistellungen oder Arbeitszeitreduzierungen aus diesen oder
ähnlichen gesellschaftlich anerkannten Gründen in Anspruch
genommen werden, müssen solche Zeiten rentenrechtlich als
reguläre Arbeitszeiten anerkannt werden. Die Übernahme
gesellschaftlicher Verantwortung darf nicht durch
Rentenminderung bestraft werden. Die Finanzierung von
Berufsfreizeiten aus familiären Gründen ist so zu gestalten und
teilweise davon abhängig zu machen, dass auch Männer sich
daran beteiligen.
Insgesamt müssen in der Gestaltung von Arbeit und Freizeit die
Bedürfnisse der Menschen wieder Vorrang bekommen. Dazu
gehören auch die Wahrung gesellschaftlicher Zeitrhythmen und
die Erhaltung von Ruhezonen gemeinsamer Freizeit wie etwa
am Wochenende und an Feiertagen. Wir wollen dies auch durch
ein weiterhin bundeseinheitlich geltendes Ladenschlussgesetz
absichern
Das heisst: Auf dieser Grundlage gewinnt die Verkürzung der
Wochenund Lebensarbeitszeit größte Bedeutung für eine
gerechte Verteilung der Arbeit. Flexible tarifliche
Vereinbarungen zur generellen Einführung der 35-Stunden-
Woche bei vollem Lohnausgleich und in der ferneren
Perspektive deren Ausweitung zur 30-Stunden-Woche sind
wesentliche Schritte zur Vollbeschäftigung neuer Art.
Arbeitsplätze werden in diesem Zusammenhang aber nur
entstehen, wenn ein verändertes Kräfteverhältnis zwischen
Gewerkschaften und Unternehmern den Ausgleich von
Arbeitszeitverkürzung durch verschärfte Arbeitshetze
ausschließt und Einstellungsgarantien vereinbart werden. Eine
gesetzliche Begrenzung der maximalen wöchentlichen
Regelarbeitszeit auf 40 Stunden sollte kurzfristig helfen, diesen
Weg durchzusetzen. Wirtschaftswachstum allein wird
Massenarbeitslosigkeit nicht überwinden.
Der freiwillige Wechsel zwischen Erwerbsarbeit, Eigenarbeit,
Weiterbildung und gesellschaftlichem Engagement und
Phasen selbstbestimmter Kombination dieser
unterschiedlichen Tätigkeiten bilden eine weitere Grundlage für
die gerechtere Arbeitsverteilung, für berufliches Fortkommen
und ein Leben mit Kindern und Pflegebedürftigen. Eine
bedarfsorientierte Grundsicherung wird solche Übergänge
erleichtern und absichern.
B3 - Arbeit und Einkommen umverteilen – mehr
Beschäftigung und Gerechtigkeit: Gegen Niedriglöhne und
ungeschützte Beschäftigung
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Unsere Partei wendet sich gegen untertarifliche Bezahlung und
gegen die Ausweitung von Niedriglohnbeschäftigung.
Vollzeitbeschäftigung muss in allen Wirtschaftsbereichen unter
Einhaltung der Normalarbeitszeiten in jedem Fall ein
existenzsicherndes Einkommen erbringen. Die Qualifikation
der Beschäftigten und die mit ihrer Arbeit verbundenen
Belastungen sind zu berücksichtigen.
Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn in der
Größenordnung von brutto 1500 Euro monatlich oder 9 Euro je
Stunde. Vollzeitarbeit muss ein Einkommen deutlich oberhalb
des Existenzminimums sichern. Der Mindestlohn muss
regelmäßig entsprechend der Entwicklung der Preise und der
Einkommen erhöht werden. An der Festsetzung und der
Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns sind die
Gewerkschaften zu beteiligen. Der gesetzliche Mindestlohn
bildet nur die absolute Untergrenze. In Wirtschaftsbereichen, in
denen die niedrigsten tariflichen Lohngruppen oberhalb dieses
Mindestlohns liegen, sind diese Tarifverträge auf Antrag einer
Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich zu erklären.
Ein Entsendegesetz muss für alle Branchen vorschreiben, dass
bei Einsatz auswärtiger Arbeitskräfte die am Arbeitsort
üblichen Tarifverträge und arbeitsund sozialrechtlichen
Regelungen angewendet werden. Ein Tariftreuegesetz muss
festsetzen, dass öffentliche Ausschreibungen nur an
Unternehmen vergeben werden, die die Tarifverträge einhalten.
Erwerbsarbeit ist zunehmend durch einen Wechsel zwischen
verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen und -formen
geprägt. Neben unbefristeter Vollzeitbeschäftigung sind auch
Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigung, Phasen der
Weiterbildung und begrenzte Auszeiten arbeitsund
sozialrechtlich abzusichern. Hierbei sind die normalen
Arbeitsbedingungen und Entgelte durchzusetzen. Alle
Erwerbsarbeitsverhältnisse, auch in Formen von
Selbstständigkeit, sind vollständig in die sozialen
Sicherungssysteme einzubeziehen.
Wir wollen alle geplanten oder schon durchgeführten
Maßnahmen, die den gesetzlichen Kündigungsschutz
einschränken, vollständig zurücknehmen. Vor allem muss die
unbeschränkte Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge ab dem
52. Lebensjahr wieder abgeschafft werden. Die Lockerung
des Bestandsschutzes von Arbeitsverhältnissen hat
nachweisbar nicht zu mehr Neueinstellungen, sondern zu mehr
Entlassungen geführt.
Auch im weltweiten Wettbewerb bleiben Flächentarifverträge,
ausgehandelt von aktionsfähigen Gewerkschaften,
unverzichtbare Voraussetzung, um Entlohnung und
Arbeitsbedingungen zu regeln, den abhängig Beschäftigten
ihren Anteil am Volkseinkommen zu sichern und dadurch die
Binnennachfrage zu stabilisieren. Unsere Partei verurteilt es,
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den bestehenden Reformbedarf zu missbrauchen und den
Vorrang flexibler Tarifverträge zu Gunsten abweichender
Betriebsvereinbarungen zu beseitigen, die die Belegschaften
unter Druck zu setzen, um einseitige Zugeständnisse an die
Kapitaleigentümer zu erreichen. Wo es neuer flexibler
Regelungen bedarf, müssen sie von den Tarifparteien
ausgehandelt und durch ein Verbandsklagerecht der
Gewerkschaften abgesichert werden.
Statt eine weitere Deregulierung des Arbeitsrechts zuzulassen,
setzen wir uns für die zeitgemäße Neuregelung und die
Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung ein. Je
differenzierter die Produktionsund Arbeitsanforderungen, desto
unerlässlicher sind Mitbestimmung von Betriebsräten und
Gewerkschaften und ein Arbeitsrecht, das sozialund familienverträgliche
Arbeitszeiten garantiert, die gleichberechtigte
Integration von Frauen in den Arbeitsprozess erleichtert,
Benachteiligungen ausgleicht und den Gesundheitsschutz
erweitert. Bezahlte Arbeit muss auch für Menschen da sein, die
den üblichen Anforderungen an Erwerbsarbeit nicht
entsprechen können.
Die neue Art der Vollbeschäftigung bedarf der Stärkung
umweltbewusst genutzter Massenkaufkraft auf den
Binnenmärkten. Unsere Partei unterstützt die Gewerkschaften
deshalb nicht nur bei der Verteidigung von
Flächentarifverträgen, sondern auch in den
Auseinandersetzungen um die Einführung von Mindestlöhnen,
die Ausschöpfung von Verteilungsspielräumen sowie bei der
europäischen Koordinierung der Tarifpolitik.
Ein neuer sozial-ökologischer Entwicklungspfad, verbunden
mit einer innovativen Technologiepolitik, wird neue
Möglichkeiten der Erwerbsarbeit eröffnen, vor allem durch den
ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und
den Ausbau qualifizierter humanund wissensorientierter
Dienstleistungen.
Die Bereitstellung von staatlichen und kommunalen
Dienstleistungen im Gesundheitswesen, in Pflege, Bildung,
Erziehung, Betreuung, Assistenz, Sport und Kultur erfordert die
Verteidigung dieser sinnvollen öffentlichen Beschäftigung. Sie
ist sowohl für den Abbau der Massenarbeitslosigkeit als auch
für die Organisation gesellschaftlich nützlicher Arbeit
unabdingbar. Unsere Partei lehnt eine weitere Privatisierung
dieser Daseinsvorsorge vehement ab. Öffentlich geförderte
Beschäftigungssektoren (ÖBS) zwischen Staat und
Privatwirtschaft könnten in besonderem Maße Raum bieten für
sinnvolle und selbstbestimmte Arbeit und neue Lebensweisen,
für Forschung und Entwicklung, technisch-technologische und
soziale Innovationen, für Geschlechtergerechtigkeit, soziale
Einbindung und Qualifizierung. Öffentlich geförderte
Beschäftigung sollte Genossenschaftsprojekte begünstigen. Sie
vermag soziale und ökologische Regionalentwicklung, den
Anschub neuer Arbeitsfelder, sinnvolle Brückenschläge in den
ersten Arbeitsmarkt und sozial gesicherte Kombinationen von
Erwerbsarbeit, Eigenarbeit und Ehrenamt zu fördern.
Unsere Partei sieht in der Stärkung regionaler
Wirtschaftsverflechtung wichtige Möglichkeiten zur Schaffung
neuer Arbeitsplätze. Sie wirkt für die Stärkung regionaler
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wirtschaftlicher Zusammenhänge und kommunaler
Investitionskraft.
C1- Soziale Sicherung solidarisch gestalten: Erwerbslose
und Erwerbsunfähige sozial absichern
Erwerbslose müssen Einkommensersatzleistungen in einer
Höhe bekommen, die es ihnen ermöglichen, ihr bisheriges
Lebensniveau weitgehend zu erhalten. Zugleich müssen sie
aktiv bei der Qualifizierung für einen neuen Arbeitsplatz
unterstützt werden. Nach einigen Monaten muss nötigenfalls
der Staat eine geeignete Beschäftigung oder Weiterbildung
anbieten. Wir lehnen es ab, durch die Androhung von
Leistungsentzug die Annahme jeder beliebigen, weit
unterqualifizierten oder untertariflich entlohnten Arbeit zu
erzwingen.
Unsere Partei fordert daher die Rücknahme der verschärften
Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitslosigkeit und die Rücknahme
der Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung, die im Zuge
der so genannten Hartz-Gesetze durchgesetzt worden sind. Wir
lehnen die Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe durch
das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ab. Dadurch werden
Millionen Menschen, Langzeiterwerbslose und ihre
Familienangehörigen, auf oder unter das Niveau der Sozialhilfe,
also in die Armut gestoßen. Viele werden jeglichen
Leistungsanspruch verlieren. Wir fordern stattdessen die
Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
gestaffelt nach Beitragsjahren und die Beibehaltung einer
anschließenden Arbeitslosenhilfe, die am früheren Einkommen
ansetzt und die durch erheblich großzügigere Regelungen zur
Anrechnung von Partnereinkommen und Vermögen
gekennzeichnet ist als derzeit.
Es ist Arbeitszwang, wenn Erwerbslose eine angebotene
Beschäftigung nicht ablehnen dürfen, ohne ihre Unterstützung
zu verlieren. Wir lehnen dies und die Schaffung von
Arbeitsgelegenheiten mit einer so genannten
Mehraufwandsentschädigung von 1 bis 2
Euro ab. Wir fordern stattdessen die Ausweitung aktiver
Arbeitsmarktpolitik und öffentlich finanzierter Beschäftigung
auf tarifvertraglicher Basis. Feste Arbeitsplätze dürfen nicht
durch Ein oder Zwei Euro-Jobs ersetzt werden.
Alle haben einen Anspruch auf eine Grundsicherung, die ein
menschenwürdiges Leben in dieser Gesellschaft ermöglicht.
Zur Vermeidung von Armut fordern wir für alle Mitglieder der
Gesellschaft im Bedarfsfall (bei Erwerbslosigkeit,
Erwerbsunfähigkeit oder im Alter, wenn keine hinreichenden
anderen Einkommen vorliegen) eine gesetzliche
Mindestsicherung. Die bisherige Regelung von Einmalbeihilfen
in besonderen Fälle soll fortgeführt werden.
Die Arbeitslosenversicherung muss als gesetzliche
Pflichtversicherung organisiert werden, zu deren solidarischer
Finanzierung auch Selbstständige und Beamte beitragen. Die
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Finanzierung der Arbeitslosenunterstützung soll grundsätzlich
aus Beiträgen erfolgen, deren Höhe auch maßgeblich für die
Höhe der Unterstützungsansprüche ist. Zusätzliche Ausgaben
der Arbeitsmarktpolitik sowie die Mindestsicherung sind aus
Bundesmitteln und damit durch alle Steuerpflichtigen zu
finanzieren
C2. Soziale Sicherung solidarisch gestalten: Die Lage von
Menschen mit Behinderungen und chronisch kranken
Menschen verbessern
Wir setzen uns für deutliche Verbesserungen in der
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung der chronisch
kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen ein. Zur
Integration dieser Bevölkerungsgruppen müssen die
menschlichen wie auch baulichen Barrieren zügig abgebaut
werden. Chronisch kranke Menschen und Menschen mit
Behinderungen sind vollwertige Mitglieder der Gesellschaft,
trotz veränderter Leistungsfähigkeit durch Krankheit oder
Handicap. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die nötige
Unterstützung von Staat und Gesellschaft zu organisieren und
für die Anerkennung der Schwächeren unserer Gesellschaft zu
kämpfen.
In Deutschland gibt es derzeit über sieben Millionen Menschen
mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von 50
Prozent oder mehr. Von einer chronischen Erkrankung sind
etwa 20 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen.
Beide Gruppen benötigen ein funktionierendes, menschliches
Sozialsystem und eine verbesserte Unterstützung für die
Aufnahme von Beschäftigungsverhältnissen. Wir werden uns
für ein solches System einsetzen.
Die Quote zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen
in den Betrieben ist zu erhöhen. Die Möglichkeiten der
Unternehmen, dieser Verpflichtung durch geringe Zahlungen
(Ausgleichsabgabe) zu entgehen, sind einzuschränken. Die
Einhaltung des bestehenden Schwerbehindertenrechts durch
Unternehmen und staatlichen Stellen muss beaufsichtigt und bei
Nichteinhaltung konsequent verfolgt werden.
C3 - Soziale Sicherung solidarisch gestalten: Sichere und
auskömmliche Renten
Die aktuellen Finanzprobleme der gesetzlichen
Rentenversicherung sind nicht durch einen wachsenden
Altenanteil bedingt, sondern durch die hohe Arbeitslosigkeit
und das geringe Wachstum der Bruttolöhne. Zukünftige
Verschiebungen im Altersaufbau können und müssen
solidarisch von allen Generationen getragen werden. Dabei
kann ein maximaler Beitragsatz von 22 Prozent kein Dogma
sein. Durch die Rentenkürzungen der letzten Zeit und die
Einführung eines so genannten Nachhaltigkeitsfaktors, durch
den die Renten in Zukunft systematisch hinter der Entwicklung
der Nettoeinkommen der Beschäftigten zurückbleiben sollen,
werden die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung
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einseitig auf die Rentnerinnen und Rentner abgewälzt. Unser
Partei lehnt dies ab.
Die gesetzliche Rente auf der Grundlage des Umlageverfahrens
ist auch für die Zukunft die einzig zuverlässige Alterssicherung.
Nur so können Altersarmut verhindert und der erarbeitete
Lebensstandard gesichert werden. Für diejenigen, die aufgrund
längerer Erwerbslosigkeit oder Familienphasen, prekärer
Beschäftigung oder geringer Löhne keine ausreichend hohen
Rentenansprüche erworben haben, fordern wir eine aus
Steuermitteln finanzierte Mindestrente, die deutlich über der
Sozialhilfe liegt.
Wir wollen, dass die Menschen auch künftig spätestens mit 65
Jahren in Rente gehen können. Eine Anhebung der
Rentenaltersgrenze ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit
gerade unter den Älteren und der gesundheitlichen Belastungen
im Arbeitsleben absurd. Unsere Partei tritt für die Einbeziehung
aller Erwerbstätigen in die allgemeine gesetzliche
Rentenversicherung ein, also auch aller Selbstständigen,
Freiberuflerinnen und Freiberuflern, Parlamentarierinnen und
Parlamentarier sowie Beamtinnen und Beamten. Hierbei
werden längere Übergangszeiten erforderlich sein.
Die Arbeitgeber sollen im Sinne einer paritätischen
Finanzierung die Hälfte der Rentenbeiträge übernehmen. Auch
an zusätzlicher betrieblicher Altersversorgung müssen sich die
Arbeitgeber finanziell beteiligen. Zusätzlich kann eine an der
betrieblichen Wertschöpfung orientierte Abgabe sinnvoll sein,
um die lohnbezogenen Beiträge in Grenzen zu halten.
Kapitalgedeckte private Altersvorsorge soll nur eine ergänzende
Rolle zur
Verbesserung des Lebensstandards im Alter spielen.
C4 - Soziale Sicherung solidarisch gestalten: Solidarische
Krankenund Pflegeversicherung
Soziale Sicherheit umfasst das Recht auf existenzsichernde
Arbeit, auf den Zugang aller zu Bildung und Ausbildung, auf
vorbeugende, heilende und nachsorgende medizinische
Betreuung, auf bezahlbares menschenwürdiges Wohnen, auf
Mobilität und Sicherung gegenüber Lebensrisiken. Unsere
PArtei setzt sich für eine Sozialpolitik ein, die den Bedürfnissen
der Menschen nach Verwirklichung ihrer individuellen
Lebensentwürfe gerecht wird. Sie verteidigt gerade deshalb
den solidarischen Charakter der sozialen Sicherungssysteme
mit Nachdruck, verlangt deren Ausbau und ist ein entschiedener
Gegner der Privatisierung sozialer Sicherungssysteme. Um
deren bedarfsgerechte Qualität und Wirkungskraft zu
gewährleisten, fordert sie eine Reform dieser Systeme auf dem
Wege der Demokratisierung, der Stärkung der
Selbstverwaltung, des Ausbaus ihres vorbeugenden und
unterstützenden Charakters sowie der solidarischen Erneuerung
ihrer finanziellen Grundlagen.
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Durch die Ausgrenzung von Leistungen und immer höhere
Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten wird die
solidarische gesetzliche Krankenversicherung immer mehr
demontiert. Entlastet werden vor allem die Arbeitgeber, und
entlastet wird überdies, wer viel verdient und wer beruflich
wenig gesundheitlichen Risiken ausgesetzt ist. Kranke und
Menschen mit niedrigem Einkommen werden stark belastet.
Viele Menschen können aus finanziellen Gründen notwendige
medizinische Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Auf
der anderen Seite sind viele Beschäftigte im Gesundheitswesen
überlastet. Zudem sind Über-, Unterund Fehlversorgung bei
verschiedenen Krankheiten weit verbreitet. Verschiedene
Leistungserbringer arbeiten mit Blick auf ihre Einkommen
aneinander vorbei statt zusammen. Pharmaund
Medizintechnikkonzerne erzielen hohe Profite.
Auf der Finanzierungsseite unseres Gesundheitssystems wollen
die Neoliberalen sogar einen vollständigen Systemwechsel:
Angestrebt wird der Wechsel zu einer Kopfpauschale, bei der
alle Menschen gleich viel Beitrag zahlen, auch wenn sie ganz
unterschiedliche Einkommen haben. Dadurch soll die
solidarische Krankenversicherung endgültig zerstört werden.
Unsere Partei fordert dagegen die Stärkung der sozialen
gesetzlichen Krankenversicherung durch Einbeziehung aller
Bevölkerungsgruppen und aller Einkommen in eine
Bürgerversicherung.
Zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme hält unsere
Partei eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen und die
Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle für erforderlich,
die bisher nicht einbezogen sind. In der Rentenund
Arbeitslosenversicherung wollen wir die Ausweitung der
Beitragspflicht auf alle Erwerbseinkommen, also Beamte,
Freiberufler und Selbstständige einbeziehen. Aus den
Arbeitnehmerversicherungen sollen
Erwerbstätigenversicherungen werden. Damit wird der
Grundgedanke der Solidarität aller Erwerbstätigen gegenüber
dem Risiko durch Verlust der Erwerbsarbeit oder Alter
erneuert.
Für die Krankenund Pflegeversicherung schlagen wir die
Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkommensarten, also
auch auf Einkommen aus Geldvermögen, Grundstücken und
Immobilien vor. Aus diesen beiden Versicherungen soll eine
Absicherung für alle werden. Krankheit und Pflegebedarf
betrifft alle, unabhängig von der Art ihres Einkommens.
Wir brauchen eine gute Gesundheitsversorgung zu bezahlbaren
Beiträgen, solidarisch finanziert von allen und für alle. Wer
mehr verdient, kann auch höhere Beiträge zahlen. Die
Versicherungspflichtgrenze muss abgeschafft, die
Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden. Die
Einbeziehung von Gewinnund Vermögenseinkommen ist so zu
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gestalten, dass insbesondere Personen mit hohen Einkommen
und Vermögen zusätzlich herangezogen werden. Die
Arbeitgeber müssen paritätisch die Hälfte der lohnbezogenen
Beiträge zahlen und dürfen nicht einseitig entlastet werden.
Eine Möglichkeit, die Löhne von Beiträgen teilweise zu
entlasten, wäre eine zusätzliche Gesundheitsabgabe auf Basis
der Wertschöpfung. Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungen
sind zurückzunehmen.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat vor allem ein
Einnahmeproblem. Aber auch auf der Leistungsseite sind
Reformen dringend erforderlich. Wir brauchen eine bessere
Qualität und mehr Zusammenarbeit der Krankenhäuser und der
niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte – etwa in Polikliniken –
sowie der Kassen. Privilegien, Verschwendung und überhöhte
Profite im Gesundheitswesen sind zu bekämpfen. Unwirksame
oder überteuerte Medikamente dürfen nicht finanziert werden,
deshalb brauchen wir eine so genannte Positivliste. Der
vorbeugende Arbeitsund Gesundheitsschutz muss gestärkt
werden.
Unsere Partei schlägt vor, den Arbeitgeberbeitrag zu den
Sozialversicherungen von der Lohnsumme auf die
Bruttowertschöpfung umzustellen, um nicht länger den Abbau
von Arbeitsplätzen zu Gunsten von wachsender
Kapitalintensität zu belohnen, sondern die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit zur Grundlage zu nehmen.
Angesichts verlängerter Ausbildungszeiten, wechselhafter
Verläufe des Arbeitslebens und des demografischen Wandels ist
über die weit gehende Anbindung von sozialer Sicherheit an die
Erwerbstätigkeit hinaus ein Mehr an gesellschaftlicher
Solidarität geboten. Öffentliche Mittel müssen für soziale
Sicherheit, für finanzielle Folgen der sich verlängernden
Lebenszeit, für die Kosten neuer Möglichkeiten medizinischer
Behandlung und die Abwehr entstehender Risiken eingesetzt
werden. So genannte versicherungsfremde Leistungen wie
Kosten der deutschen Einheit, Mutterschaftsgeld und berufliche
Qualifizierung sind nicht durch Beiträge, sondern durch
Steuern zu finanzieren.
Die Pflegeversicherung muss ebenso wie die
Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung umgestaltet
werden, in die alle entsprechend ihrer Einkommen einzahlen.
Die Leistungen sind bedarfsgerecht weiter zu entwickeln und zu
verbessern.
Den demografischen Wandel begreifen demokratische
Sozialistinnen und Sozialisten als grundsätzliche
Herausforderung an die Gesellschaft. Unsere Partei stellt sich
den Konsequenzen, die sich daraus für die Arbeitswelt, für
Wissenschaft und Forschung, Bildung und Weiterbildung, für
Architektur, Städteplanung und Dienstleistung ergeben. Auch
unter den Bedingungen des demografischen Wandels sollen die
Städte Zentren des urbanen wirtschaftlichen und kulturellen
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Lebens bleiben. Das verlangt eine den sich ändernden sozialen
und wirtschaftlichen Strukturen entsprechende regionale und
städtische Erneuerung, die staatlich gefördert werden muss.
Ein zentrales Element für die Weiterentwicklung sozialer
Sicherungssysteme ist für unsere Partei die schrittweise
Einführung einer am Bedarf orientierten sozialen
Grundsicherung dar. Ihr Ausbau zu einem Bürgerrecht stellte
einen Rückhalt für individuelle Freiheit dar. Die
bedarfsorientierte soziale Grundsicherung schließt Armut aus
und ist dem in Deutschland geschaffenen geistigen, kulturellen
und materiellen Reichtum angemessen. Um der Grundsicherung
den Weg zu ebnen, unterstützt unsere PArtei die Forderung
nach Einführung von Mindestlöhnen. Dringend geboten sind
Regelungen, die Armut von Kindern verhindern. Die
Grundsicherung im Alter und für Erwerbsunfähige sowie die
Regelungen für die Absicherung Erwerbsloser bedürfen
kurzfristig des bedarfsorientierten Ausbaus.
Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen
gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit
und Menschenwürde. Das Wohnen muss für alle Bürgerinnen
und Bürger bezahlbar sein. Dazu gehört ein sozial
ausgewogenes Mietrecht, wohnwertbezogene Mieten und ein
regelmäßig angepasstes Wohngeld. Das Grundrecht auf
Wohnen gehört zumindest als Staatsziel in das Grundgesetz.
Die Förderung des Sports und den Erhalt und Ausbau der
sportlichen Infrastruktur betrachten wir als eine wichtige
Bedingung für Lebensqualität und Gesundheit.
Die Leistungen des Gesundheitswesens gehören zu den
elementaren Voraussetzungen sozialer Gerechtigkeit. Ziel
unserer Partei bleibt eine für alle gleichermaßen zugängliche
Gesundheitsversorgung, in der Vorbeugung und Nachsorge
größeres Gewicht gewinnen. Der Weg in die
Zweiklassenmedizin muss versperrt werden. Die Finanzierung
eines modernen Gesundheitswesens wäre entlastet, wenn
Gesundheitszentren wie Polikliniken gefördert werden, wenn
für eine bessere Kooperation von Privatpraxen,
Gemeinschaftseinrichtungen und Krankenhäusern gesorgt wird,
eine gerechtere Bewertung medizinischer Leistungen stattfindet
und eine Positivliste für Medikamente eingeführt wird. Die
Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal müssen
verbessert werden. Dringlich sind Maßnahmen zur stabilen
Qualitätssicherung. Eine wichtige Aufgabe ist es, die
Selbstverwaltung vereinheitlichter Krankenkassen
voranzubringen. Der Einfluss von Pharmaindustrie und
Geräteherstellern auf medizinische Leistungen und Kosten
muss eingeschränkt werden.
Mit solidarischer Ausgestaltung statt Privatisierung kann die
gesetzliche Rentenversicherung den Herausforderungen des
demografischen Wandels gerecht werden und den Folgen der
Umbrüche in der Arbeitswelt begegnen. Flexible
Anwartschaften und Renten mit Grundbetrag sind geeignet, die
Risiken unsteter Erwerbsverläufe auszugleichen.
Zur Verbesserung der Alterssicherung von Frauen bzw. bei
Familienarbeit sind die Anerkennung von
Kindererziehungszeiten bzw. die Bewertung von
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Kindererziehung bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit
auszuweiten.
Es ist sinnvoll, Lebensarbeitszeitkonten anstelle starrer
Altersgrenzen für den Renteneintritt zu setzen.
Ergänzende Betriebsrentensysteme dienen der Alterssicherung,
ihnen sollte deshalb größere Aufmerksamkeit zugewendet
werden.
Wir fordern, die immer noch vorhandenen Diskriminierungen
im Rentenrecht für Ostdeutsche endgültig zu beseitigen und
erworbene Rentenansprüche vollständig anzuerkennen.
D1 - Mehr Demokratiesierung in Wirtschaft, Gesellschaft
und Politik: Unser Weg heist: Grundrechte sichern,
Gleichberechtigung durchsetzen, mehr Demokratie wagen
Nicht aus dem Frieden mit den Herrschenden, sondern aus der
Gegenwehr der Unterdrückten und Benachteiligten und aller,
die sich solidarisch für sie engagieren, entsteht eine
menschlichere Gesellschaft. Die Mittel für diese
Auseinandersetzungen müssen den Zielen von Gewaltfreiheit
und Demokratie entsprechen, da sie sonst zum Ausgangspunkt
neuer Herrschaft und Unterdrückung werden. Allerdings gibt es
ein legitimes Recht auf Widerstand da, wo Personen, Gruppen
und Staaten die Würde des Menschen missachten und ihrerseits
Gewalt anwenden.
Wir handeln gemeinsam mit denen, die demokratische Mitund
Umgestaltung in der Politik wollen und die nicht weiter
hinnehmen, dass die Politik zunehmend den Interessen der
einflussreichsten Finanzinstitute und Wirtschaftsunternehmen
unterworfen wird.
Deshalb kämpfen wir auch um parlamentarischen Einfluss und
sind bei entsprechenden Kräfteverhältnissen bereit,
Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei für Regierungsämter
zu nominieren.
In offener und kritischer Auseinandersetzung und im direkten
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir prüfen,
ob die gewählten Mittel unserem wichtigsten Ziel entsprechen,
einen Richtungswechsel der Politik herbeizuführen, der die
sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit der
Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Unsere Partei steht stets
vor der Aufgabe zu sichern, dass ihre Arbeit in Parlamenten und
in der Exekutive mit ihren strategischen Zielen übereinstimmt.
Die Eigentumsfrage als eine Grundfrage sozialistischer
Bewegung ist für uns vor allem eine Frage der realen
Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen, bei deren
Regelung Rechtstitel eine wesentliche Rolle spielen.
Entscheidend sind realer Inhalt und soziale Wirkung konkreter
Eigentumsordnungen.
Die Alternative zu kapitalistischem Eigentum besteht
deshalb nicht im allumfassenden Staatseigentum, sondern in
der demokratischen Entscheidung über gesellschaftliche
Grundprozesse und über die Förderung jener Eigentumsformen,
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die es am ehesten erlauben, die menschlichen Grundgüter
effizient bereitzustellen und gerecht zu verteilen.
Alle Eigentumsformen – genossenschaftliche, kommunale,
private, staatliche und andere –, die die natürlichen, sozialen
und kulturellen Lebensgrundlagen entwickeln und den Zugang
zu den Grundbedingungen menschlichen Lebens erleichtern,
müssen gefördert, andere, die Lebensgrundlagen untergraben,
vernichten und diesen Zugang erschweren oder verhindern,
müssen zurückgedrängt und überwunden werden. Wir halten an
der durch das Grundgesetz gegebenen Möglichkeit von
Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und
Produktionsmitteln und ihrer Überführung in Gemeineigentum
oder andere Formen der Gemeinwirtschaft fest und sind dafür,
diese Möglichkeit umzusetzen, wenn dies nach Ansicht der
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu sozialer Gerechtigkeit
und wirksamer Bereitstellung der sozialen Grundgüter beiträgt.
Wir wollen das weltweite Diktat von Welthandelsorganisation
(WTO) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die
Rahmenbedingungen von Wirtschaft überwinden, die
Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Wissen
stoppen und schrittweise rückgängig machen, wo dies dem
Gemeinwohl entspricht. Eigentumsfragen sind Fragen der
Macht und des Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft. Der
Wandel der Eigentumsverhältnisse muss durch Gegenmächte
bewirkt werden. Es kommt darauf an, die Verfügungsgewalt
über hochkonzentriertes Kapitaleigentum und Finanzfonds
schrittweise sozialen Kriterien zu unterwerfen. Dafür müssen
sozialstaatliche und umweltpolitische Regelungen getroffen
werden, die mittels einer veränderten Steuer-, Strukturund
Forschungspolitik, durch verstärkten Einfluss von
Gewerkschaften und Betriebsräten, von Kommunen,
Umweltund Verbraucherorganisationen durchzusetzen sind.
Wir widersetzen uns der Deregulierungspolitik und der
Selbstentlassung der Kapitaleigentümer aus ihren sozialen
Verpflichtungen.
Wir treten für die Bewahrung von öffentlichem Eigentum und
dessen Ausweitung ein, wenn dies im Interesse des
Gemeinwohls sinnvoll ist. Wir wollen das genossenschaftliche
Eigentum stärken. Die Einschränkung öffentlicher
Verfügungsmacht, die mit der fortschreitenden Privatisierung
von öffentlichem Eigentum verbunden ist, lehnen wir ab. Wir
fordern die strikte Ausrichtung dieser Verfügungsmacht an den
Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die ständige
Rechenschaftslegung über die Nutzung des öffentlichen
Eigentums. Bedingung dafür ist, dass der Staat seinen Einfluss
auf die entscheidenden, das Gemeinwohl bestimmenden
Prozesse nicht verliert und die Macht erhält, die Interessen der
Allgemeinheit durchzusetzen.
Dies halten wir gerade auch dann für notwendig, wenn
Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge an private oder
genossenschaftliche Unternehmen übertragen werden.
Wir unterstützen den Übergang staatlichen Eigentums in die
Verfügung anderer Träger, wenn diese wirtschaftlich effektiv
und auf sozial und ökologisch orientierte Weise
zusammenwirken und die Verfügungsmacht im Interesse des
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Gemeinwohls gestärkt wird. Das setzt staatlich geplante
Rahmenbedingungen voraus.
Unsere Politik soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der
Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu
überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund
Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser Politik sollen
sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben.
Unsere demokratischen Ideale entstehen in der Gesellschaft
und aus ihr heraus – oder überhaupt nicht. Sozialismus
misslingt als isoliertes Projekt kleiner Gruppen gleichermaßen
wie als Diktatur. Er ist eine diesseitige Bewegung auf ein
diesseitiges Ziel hin. Er setzt sich dafür ein, emanzipatorische
und solidarische Interessen der Gesellschaft gegenüber allen
anderen durchzusetzen. Demokratischer Sozialismus weist über
den Kapitalismus hinaus. Er ist ein Prozess, der nur im breiten
gesellschaftlichen Diskurs und durch gemeinsames Handeln der
Beteiligten Gestalt annehmen kann.
Alle Macht muss sich demokratischer Kontrolle beugen. Wir
brauchen mehr politische Aufklärung und einen neuen Anlauf
für die Demokratisierung und Humanisierung der Gesellschaft.
Demokratie bedeutet, dass sich alle Mitmenschen in einer
Gesellschaft gleichberechtigt an deren Gestaltung beteiligen
können!
Unsere Partei engagiert sich daher für eine Demokratisierung
der Wirtschaft, für die umfassende Teilhabe und Mitwirkung
der Bevölkerung in allen Bereichen der Gesellschaft, die
Verteidigung der demokratischen Freiheitsund Schutzrechte
und gegen einen Überwachungsstaat im Dienste der
Unternehmen und Vermögenden. Rechtsstaat und Polizei sollen
für Sicherheit vor Kriminalität sorgen. Dabei sind sie ohne
Einschränkungen den Grundrechten verpflichtet. Die laufende
Verschärfung der staatlichen Überwachung und den Abbau von
Grundrechten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung
lehnen wir entschieden ab.
Wir wollen gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen
unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder nationalen
Herkunft, von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir
brauchen ein Gleichstellungsgesetz auch für die
Privatwirtschaft im Sinne der Antidiskriminierungsrichtlinie der
Europäischen Union. Diskriminierende Bestimmungen des
Ausländerrechts müssen abgeschafft werden.
Wir wollen mehr Demokratie wagen. Die Möglichkeiten für
direkte demokratische Einflussnahme, für Volksbegehren und
Volksentscheide auf allen Ebenen sind zu schaffen bzw.
auszuweiten. Die Menschen brauchen mehr Möglichkeiten, auf
die politische Entwicklung ihrer Umgebung Einfluss zu
nehmen. Dazu gehört auch das Recht auf politischen Streik und
Generalstreik, wie in den meisten Ländern Europas üblich.
Die politische Elite hat sich weit von der Bevölkerung entfernt.
Um Interessenkonflikte zu verhindern und Glaubwürdigkeit zu
schaffen, fordern wir, dass Trägerinnen und Träger politischer
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Ämter oder Mandate, die in Zeitaufwand und Bezahlung einem
Vollerwerbsarbeitsplatz gleichkommen, keine honorierten
Nebentätigkeiten in der Wirtschaft oder wirtschaftsnahen
Bereichen ausüben dürfen. Ehrenamtliche Tätigkeiten müssen
offengelegt werden. Hier ist ein deutliches Zeichen gegen
Lobbyismus und Beratertum zu setzen. Wir lehnen die
Verlagerung politischer Willensbildung weg vom Parlament hin
zu Kommissionen entschieden ab.
Wir setzen uns ein für den Ausbau der Mitwirkungsund
Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer
Gewerkschaften in den Unternehmen. Auch bei der Gestaltung
der Wirtschaftspolitik müssen die Gewerkschaften ebenso wie
die Sozial-, Umweltund Verbraucherverbände auf allen Ebenen
mitwirken und mitbestimmen. In allen Lebensbereichen, so
Schulen und Hochschulen, Pflegeoder Freizeiteinrichtungen,
müssen die Beteiligten demokratisch mitbestimmen können
D2 - Mehr Demokratie in Wirtschaft, Gesellschaft und
Politik: Demokratisierung der Wirtschaft
Demokratisierung des Staates, der Wirtschaft und der
Gesellschaft ist für unsere Partei die entscheidende Frage jeder
Reformalternative. Das erfordert unbeschränkte Möglichkeiten
zur öffentlichen Information und setzt zugleich Bildung,
Wissen, Schutz vor ökonomischer Repression und finanzielle
Sicherung gegen Armutsrisiken voraus.
Die individuellen und kollektiven politischen Grundrechte,
parlamentarische Demokratie, politischer Pluralismus,
Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie kommunale
Selbstverwaltung sind für uns unverzichtbare Errungenschaften
zurückliegender Kämpfe um die Gleichberechtigung aller.
Unsere Partei steht für die Überzeugung Rosa Luxemburgs von
1918 ein, dass »es sich bei den demokratischen Formen des
politischen Lebens in jedem Lande
... tatsächlich um höchst wertvolle, ja unentbehrliche
Grundlagen sozialistischer Politik handelt«. Unsere Partei tritt
dafür ein, ergänzend zu den politischen Grundrechten die
sozialen Rechte verfassungsmäßig zu verankern.
Die bisherigen demokratischen Errungenschaften sind bedroht.
Im Gefolge der Aufwertung von militärischer Gewalt in den
internationalen Beziehungen verstärken sich in der Innenpolitik
antidemokratische Tendenzen. Bürgerrechte werden zu
Gunsten staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre eingeschränkt,
Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten unmäßig erweitert.
Die Konzerne und Finanzorganisationen, die
Welthandelsorganisation und der Internationale Währungsfonds
untergraben die Entscheidungssouveränität der Parlamente
demokratischer Staaten und schränken Menschenrechte ein.
Medienkonzerne sind demokratischer Kontrolle weit gehend
entzogen.
In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung liegt die Macht bei
den Eigentümern und den von diesen beauftragten Managern
und Vermögensverwaltern. Die kapitalistische
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Wirtschaftsordnung tendiert zur Konzentration des Vermögens
in den Händen einer Minderheit.
Die unzureichende Besteuerung der Vermögenseinkommen
verschärft diese sozial zerstörerische Tendenz im entfesselten
Kapitalismus. Die Privatvermögen sind äußerst ungleichmäßig
verteilt. Während die unteren 50 Prozent der Haushalte nur über
etwas weniger als 4 Prozent des gesamten Nettovermögens
(ohne Betriebsvermögen) verfügen, entfallen auf die oberen 10
Prozent der Haushalte knapp 47 Prozent. Berücksichtigt man
das Unternehmensvermögen, wird die Schieflage noch
deutlicher.
Die durchgreifende Demokratisierung der Wirtschaft ist Ziel
und Bedingung für einen nachhaltigen Politikwechsel im Sinne
einer systematischen Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit
und Umweltgefährdungen.
Wir wollen, dass in allen großen Unternehmen die
Beschäftigten und ihre Gewerkschaften bei wirtschaftlichen und
sozialen Entscheidungen paritätisch mitbestimmen können. Wo
die Durchsetzung demokratisch festgestellter öffentlicher
Interessen es erfordert, sind strukturbestimmende Unternehmen
so zu vergesellschaften, dass private Eigentümerinteressen
diesen öffentlichen Interessen nicht mehr im Wege stehen
können. Die Stärkung des Genossenschaftsund Vereinswesens
kann ein Mittel sein, die Unternehmensvielfalt in der
Gesellschaft auszuweiten.
Auch in transnationalen Konzernen und auf europäischer Ebene
ist die Mitbestimmung der Beschäftigten zu gewährleisten und
auszuweiten. Die europäischen Betriebsräte sind zu stärken.
Wir wollen, dass in allen großen Unternehmen die
Beschäftigten und ihre Gewerkschaften bei wirtschaftlichen und
sozialen Entscheidungen paritätisch mitbestimmen können. In
den Regionen, Ländern und im Bund sollen Wirtschaftsund
Sozialräte mit Informations-, Initiativund Beratungsrechten in
Bezug auf die Wirtschaftsund Sozialpolitik gebildet werden.
Darin sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie Sozial-,
Umweltund Verbraucherverbände mitwirken. Auch in
transnationalen Konzernen und auf der europäischen Ebene soll
die Mitbestimmung gewährleistet und ausgeweitet werden.
Die Stärkung parlamentarischer Rechte und demokratischer
Gegenkräfte gegenüber den Interessen von Konzernen,
Großbanken und Anlagefonds gehört zu den Grundbedingungen
von Volkssouveränität. Unsere Partei hält die
Wirtschaftsdemokratie für ein dringendes Gebot des sozialökologischen
Umbaus. Belegschaften, Gewerkschaften,
Verbraucher und Naturschutzverbände, Bürgerinnenund
Bürgerinitiativen, kommunale und parlamentarische
Vertretungen müssen in die Lage versetzt werden, soziale,
ökologische und kulturelle Lebensinteressen heutiger und
künftiger Generationen gegenüber ökonomischen
Verwertungsinteressen geltend zu machen.
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Dezentralisierung und stärkere gesellschaftliche Aktivität von
unten sind nötig. Unsere Partei unterstützt Forderungen, die
repräsentative Demokratie mit wirksamen Formen direkter
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden,
Landkreisen und Ländern zu verbinden. Auf Bundesebene und
im Rahmen der Europäischen Union sollte es Volksentscheide
mit niedrigen Einstiegsquoren geben. Wir engagieren uns für
die Einführung einer umfassenden Volksgesetzgebung sowie
für Runde Tische und regionale Wirtschaftsund Sozialräte.
Demokratie wird zuerst in den Kommunen erfahren. Unsere
Partei unterstützt die Entwicklung der Kommunen zu
Bürgerkommunen, die in hoher Eigenständigkeit über ihre
Angelegenheiten entscheiden können. Sie spricht sich für die
direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der
Haushaltspolitik (partizipative Bürgerhaushalte) und an
Entscheidungen über die Sicherung der öffentlichen
Daseinsvorsorge aus. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der
Kommunen muss wiederhergestellt werden. Sie ist eine
Grundbedingung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Die
Kommunen brauchen eigene, verlässliche Finanzquellen.
Die Wirtschaft darf nicht aus der Verantwortung entlassen
werden. Zu den wichtigsten kommunalpolitischen Forderungen
gehört es, auf Bundesund Landesebene strikt daran festzuhalten,
den Kommunen mit neuen Aufgaben immer auch die
finanziellen Mittel zu deren Lösung zuzuweisen
(Konnexitätsprinzip).
Unsere Partei begreift sich als sozialistische Bürgerrechtspartei.
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihrer
Organisationen gegenüber Staat und Wirtschaft bedürfen des
Schutzes. Dazu gehören im Grundgesetz verankerte individuelle
Rechte gegenüber staatlichem Zugriff, rechtliche
Überprüfbarkeit staatlichen Handelns, Rechtswegegarantie und
unabhängige Kontrollinstanzen gegenüber den
Sicherheitsorganen des Staates. Mit der umfassenden
Ausgestaltung des Rechts auf Selbstbestimmung des
Einzelnen über ihn betreffende Daten und Informationen sind
allgegenwärtige Tendenzen zum Überwachungsstaat und zur
Vermarktung dieser Informationen entschieden abzuwehren.
Wir bestehen auf der strikten Trennung von Polizei und Militär
und lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab.
Den Schutz vor krimineller Gewalt zu gewährleisten, ist
Aufgabe des Staates. Gut ausgebildete und human motivierte
Polizeikräfte sind zur Verbrechensbekämpfung besser geeignet
als Videokameras, Abhöranlagen, Verletzungen des
Briefgeheimnisses und andere Einschränkungen von
Bürgerrechten. Zugleich gilt es, die sozialen und politischen
Ursachen für Kriminalität langfristig abzubauen und Gewalt
sozial und kulturell zu ächten. Die Erziehung zur gewaltfreien
Konfliktlösung beginnt in der Familie und Schule.
Junge Menschen müssen eine Gesellschaft erfahren können, der
ihr Schicksal nicht gleichgültig ist, die sich mit dem Rückstand
von Bildungsund der Schließung von Kultureinrichtungen, dem
Fehlen von Ausbildungsund Arbeitsplätzen nicht länger
abfindet. Kinder und Jugendliche brauchen mehr Möglichkeiten
der Mitbestimmung. Wir wollen, dass das aktive und passive
Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Schulen,
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Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Orte der Kommunikation
Jugendlicher und die kommunale Infrastruktur müssen ihnen
Möglichkeiten bieten, sich nach eigenen Entscheidungen für
Angelegenheiten ihres Interesses zu engagieren, individuelle
Stärken und Talente zu entdecken und an eigenen
Lebensentwürfen zu arbeiten. Besonders in verödeten und
Randregionen müssen Perspektiven für die junge Generation
eröffnet werden, die dem Verbleiben in der Heimatregion einen
Sinn geben und auch Grundlagen für gewaltfreies Austragen
von Konflikten bieten. Solange Frauen und Männer nicht in
allen gesellschaftlichen Bereichen gleichgestellt und
Umverteilung von Erwerbsarbeit zu Gunsten von Frauen und
von sozialer und Familienarbeit zu Gunsten von Männern nicht
gelebt wird, solange werden Demokratie und Menschenrechte
in Deutschland und der Europäischen Union ein unvollendetes
Projekt bleiben. Wir halten unsere Forderung nach einem Recht
der Frauen auf selbstbestimmte Schwangerschaft
uneingeschränkt aufrecht und treten nach wie vor für die
Streichung des § 218 ein. Wir wenden uns gegen jede Form der
Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Wir treten dafür
ein, dass keine Lebensweise gegenüber einer anderen
privilegiert werden darf.
Demokratisierung der Gesellschaft schließt auch ein, jene
gesellschaftlichen Barrieren abzubauen, die einer
gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
am sozialen Leben entgegenstehen – sei es in der
Kommunikation, in der Existenz von Vorurteilen, in der
Mobilität, der schulischen und beruflichen Bildung, im
Arbeitsprozess und in der Sozialwirtschaft.
Die Verrohung der politischen Kultur, Intoleranz, Rassismus,
Antisemitismus und Gewalt gegenüber anderen Lebensweisen
stellen große Gefahren für das demokratische Zusammenleben
dar. Rechtsextreme und neonazistische Kräfte gewinnen
besonders dort an Einfluss, wo die Pflicht vernachlässigt wird,
allen die Chance für ein menschenwürdiges Dasein zu bieten.
Mit Blick auf die deutsche Geschichte und Gegenwart
bekennen wir uns zu konsequentem Antifaschismus und lehnt
jede Form von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus strikt
ab.
Unsere Partei fordert eine offene und tolerante Gesellschaft, die
allen in Deutschland und in den Ländern der Europäischen
Union lebenden und arbeitenden Menschen gleiche Bürgerund
Menschenrechte unter angeglichenen materiellen und sozialen
Bedingungen einräumt. Menschenrechte sind nicht teilbar, nicht
in politische und soziale, individuelle und kollektive, nicht in
Frauenund Männerrechte, nicht in Menschenrechte für
Deutsche und Nichtdeutsche, für Menschen mit und ohne
Behinderungen, nicht in Menschenrechte für Menschen mit der
einen oder der anderen sexuellen Orientierung.
Für Menschen in Not müssen die Grenzen Deutschlands und
der Europäischen Union offen sein. Gemeinsam mit
Vertreterinnen und Vertretern linker Kräfte im Europäischen
Parlament tritt unsere Partei einer weiteren Aushöhlung des
Asylrechts entschlossen entgegen und fordert die Angleichung
der Einwanderungspolitik im Rahmen der EU auf der Basis
international geltender Menschenrechte. Sie setzt in diesem
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Zusammenhang ihren Widerstand gegen jene Teile des
Schengener Abkommens und deren Integration in den
Amsterdamer Vertrag fort, die Menschenrechte verletzen.
Die Angehörigen der seit Jahrhunderten in Deutschland
lebenden Minderheiten – Sorben, Dänen, Friesen, Sinti und
Roma – müssen gleichberechtigt ihre spezifischen Belange und
Ansprüche artikulieren und realisieren können. Sie sollen
umfassend in alle sie betreffenden Entscheidungsprozesse
einbezogen werden, und es müssen von Bund und Ländern
umfassende Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die
Wahrung ihrer Identität, Sprache und Kultur sichern. Nur so
werden sie in Deutschland eine Zukunft haben.
Gleiches gilt für eingewanderte Minderheiten anderer
Herkunft, damit sie als Bürgerinnen und Bürger mit allen
Rechten und Pflichten gesellschaftliche Anerkennung finden.
Denn Integration ist ein zweiseitiger Prozess, der die
aufnehmende Gesellschaft genauso fordert wie die
eingewanderten neuen Gesellschaftsmitglieder.
Die kapitalistische Globalisierung wird mit den Mitteln
imperialer Herrschaft durchgesetzt. Eine sozial gerechte
Globalisierung ist ohne eine neue demokratische Weltordnung
unmöglich. Wir unterstützten die Forderungen nach Stärkung
und Demokratisierung der UNO, gleichberechtigtem Einfluss
des Südens und Ostens in Welthandelsorganisation,
Internationalem Währungsfonds und Weltbank, nach
Regulierung der Finanzmärkte, Einführung von international
wirksamen Devisenumsatzund Kapitalverkehrssteuern und
gesicherten Kontrollen großer Kapitalbewegungen. Die
umfassende Durchsetzung allgemeiner Menschenrechte, die
Einführung international geltender sozialer und ökologischer
Standards und eine solidarische Entwicklungspolitik gehören
auf die Agenda einer erneuerten demokratischen Weltordnung.
D3 - Mehr Demokratie in Wirtschaft, Gesellschaft und
Politik: Geschlechterdemokratie als Gleichstellung von
Frauen und Männern
Die Gleichstellung von Männern und Frauen gehört zu den
Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft. Sie erfordert
nicht nur den rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, sondern
auch die aktive Förderung der Geschlechter, wo immer
überkommene Rollenbilder eine gleichwertige Teilhabe an
Beruf und Gesellschaft verhindern.
Die Errungenschaften der Frauenbewegung in West und in Ost
haben die soziale und politische Situation der Frau entschieden
verbessert. Dazu gehören gestiegene Erwerbsbeteiligung,
erweiterter Zugang zu Bildung und Ausbildung oder größere
finanzielle Unabhängigkeit. Diese ökonomische und soziale
Basis vermittelt vor allem jungen Frauen ein starkes
Selbstbewusstsein.
All dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Diskriminierung von Frauen noch immer in den Strukturen
unserer Gesellschaft tief verankert ist: So ist der Wandel der
modernen Familie bisher kaum mit einer realen Gleichstellung
der Geschlechter einhergegangen. Mütter und vor allem
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alleinerziehende Frauen sind oft vom Arbeitsmarkt
ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund von
Massenarbeitslosigkeit und betrieblicher Rationalisierung wird
die alltägliche flexible Selbstausbeutung zwischen Privatleben
und Beruf besonders für Frauen zur individuellen
Überlebensstrategie.
Frauen haben einen Anspruch auf aktive gesellschaftliche
Teilhabe durch Erwerbsarbeit. Gering bezahlte prekäre
Beschäftigungsverhältnisse ohne Sozialversicherungspflicht
erfüllen diesen Anspruch nicht. Wir treten deswegen für
vollwertige Erwerbsarbeitsplätze und ein angemessenes
Einkommen für alle Frauen und Männer ein sowie für gleichen
Lohn für gleichwertige Arbeit. Deswegen müssen in vielen
Bereichen, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind,
deutlich höhere Einkommen durchgesetzt werden. Ein
wirksames Gesetz muss die Diskriminierung auch in der
Privatwirtschaft unterbinden.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am gesamten
Spektrum des öffentlichen Lebens zu ermöglichen heißt auch,
gesellschaftliche Strukturen im Sinne einer „Revolution der
Alltagskultur“ zu verändern. Dies erfordert etwa den Abschied
von „weiblichen“ und „männlichen“ Berufsbildern oder eine
gleichberechtigte Aufgabenteilung in Familie und Haushalt.
Den Vorstellungen vieler Frauen bezüglich Berufstätigkeit und
Lebensplanung steht eine männlich geprägte Erwerbswelt
entgegen mit ihren starren Karrierewegen, Hierarchien sowie
der üblichen „Opferung“ des Privatlebens zugunsten des
Berufs. Viele Frauen fordern hingegen Raum für ein
gleichberechtigtes Leben neben der Erwerbsarbeit ein, ohne
dabei auf einen Aufstieg im Beruf verzichten zu wollen. Wo
diesen Forderungen entsprochen wird, entstehen durch
alternative Modelle der Arbeitsorganisation nicht nur neue
Lebenschancen für Frauen und Männer, sondern auch neue
Arbeitsplätze
D4 - Mehr Demokratie in Wirtschaft, Gesellschaft und
Politik: Einwanderung sozial gestalten
Menschen unterschiedlichster ethnischer und geographischer
Herkunft sind seit langem fester Bestandteil unserer
Gesellschaft. Wie alle anderen Menschen haben sie ein Recht
auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Erwerbsarbeit, soziale
Sicherheit sowie kulturelle und politische Teilhabe.
Wir setzen uns ein für die Wiederherstellung des Grundrechts
auf Asyl, für die uneingeschränkte Anwendung der Genfer
Flüchtlingskonvention und die uneingeschränkte Umsetzung
der UN-Kinderrechtskonvention, für die Abschaffung der
Abschiebehaft und des entwürdigenden
Asylbewerberleistungsgesetzes.
Die Qualität einer demokratischen Gesellschaft bemisst sich
auch an ihrer alltäglichen Fähigkeit, Menschen
unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher kultureller
Prägung einzubeziehen und an ihren gesellschaftlichen,
politischen und kulturellen Prozessen zu beteiligen.
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Rassismus und Ausländerfeindlichkeit haben in einer
demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Sie müssen
entschieden bekämpft werden. Gerade in Krisenzeiten bieten
Nationalismus und Ausgrenzung für Viele eine vermeintliche
Antwort auf Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit. Wir
wenden uns entschieden gegen alle politischen Kräfte, die
ethnische und religiöse Minderheiten in der Bundesrepublik zu
Sündenböcken machen wollen oder diesem Denken durch eine
verfehlte Wirtschaftsund Sozialpolitik und den Abbau
politischer Teilhaberechte den Boden bereiten. Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit zerstören die Möglichkeit der Entfaltung
von Solidarität und damit den Aufbau einer sozial gerechten
Gesellschaft. Sie fördern die Spaltung der Gesellschaft und
insbesondere der arbeitenden Bevölkerung und forcieren damit
den Verfall von Sozialstandards.
Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere auch juristische
Diskriminierungen durch so genannte Sonderbehandlungen im
Rahmen des Ausländerrechts und des Arbeitserlaubnisrechts,
müssen aufgehoben werden. Wer an solchen
ausländerrechtlichen Diskriminierungen festhält, erleichtert
auch andere gesellschaftliche Diskriminierungen. Die
Behördenpraxis kurzfristiger Duldungen und ungewisser
Verlängerungen befristeter Bleiberechte und
Aufenthaltsgenehmigungen, verbunden mit Auflagen und
Einschränkungen bis hin zur Beschränkung des
Aufenthaltsrechts auf bestimmte Gebiete innerhalb
Deutschlands, ist entwürdigend.
Eine erfolgreiche Politik gegen Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit und für die Rechte von Flüchtlingen und
Migranten erfordert das Mitwirken der Betroffenen in unserer
Gesellschaft. Dies schließt etwa ein, dass unentgeltliche
Sprachkurse sowie Schuloder Kindergartenplätze angeboten
und von den Betroffenen auch genutzt werden.
E1 - Bildung und Wissen: Qualifizierte Bildung und
Ausbildung für alle
Eine kulturelle Errungenschaft der europäischen Gesellschaften
ist ihr System sozial und kulturell ausgleichender Institutionen
und die damit verbundene Ethik sozialer Pflichten und der
Verantwortung für die Schwachen. Doch die herrschende
Politik schwächt den Sozialstaat, anstatt ihn zu erneuern. Dies
führt dazu, dass schon gewonnene Gleichheit wieder verloren
geht und die innere Stabilität der Gesellschaft dadurch aufs
Spiel gesetzt wird. Es kommt zu Einschränkungen für
zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, sich am kulturellen Leben
zu beteiligen, Bildung und Wissen zu erwerben und gezielt am
Austausch von Informationen teilzuhaben.
Einer solchen Politik widersetzen wir uns: Die kulturellen
Ansprüche aller sozialen und ethnischen Gruppen sind nicht nur
zu respektieren, sie müssen in verbrieftes Recht auf eigene
Kultur und Teilnahme an der kulturellen Kommunikation
verwandelt werden. Die Lebenschancen einer und eines jeden
hängen heute vom freien Zugang zu Informationen und Wissen
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ebenso ab wie von der Möglichkeit, sich zu bilden und mit den
Künsten wie den Medien umzugehen.
In Deutschland, einem Einwanderungsland, leben Angehörige
fast aller Kulturen der Welt. Unsere Partei tritt für eine
Kulturpolitik ein, die Diffamierungen anderer Kulturen strikt
unterbindet und die Verständigung zwischen Ethnien und
Nationen wirkungsvoll fördert. In der kulturell differenzierten
multiethnischen Gesellschaft der Bundesrepublik ist es
Aufgabe der Politik, allen Entwicklungschancen zu bieten und
den Dialog der Kulturen, Weltoffenheit und Austausch zu
ermöglichen. Unsere Partei erarbeitet eigene Vorschläge für
zeitgemäßere Konzepte und Strukturen in den Bereichen
Kultur, Bildung, Wissenschaft und Medien. Sie sieht alle
gesellschaftlichen Kräfte als Verbündete an, die den kulturellen
Reichtum bewahren und mehren wollen.
Die gegenwärtige Schulund Bildungspolitik hat den Kurs auf
Chancengleichheit und Förderung von Kindern und
Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Schichten verlassen.
Nicht mehr soziale Integration und Fördern stehen im
Mittelpunkt, sondern zunehmend hat Schule die Aufgabe einer
frühzeitigen Selektion der Schüler. Die Instrumente dieser
Selektion sind das dreigegliederte Schulsystem, sind
Einheitsprüfungen, die Verkürzung der Schulzeit, die
Auflösung von Kleinstschulen oder die Verdrängung der
geisteswissenschaftlichen Fächer. Bildungsund
Ausbildungsziele werden weitgehend an die Anforderungen der
beruflichen und industriellen Verwertbarkeit von
Wissenskompetenz ausgerichtet. Schulund Bildungspolitik
werden zunehmend in den Zentralen der Arbeitgeberverbände
gestaltet.
Bildung ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Sie ist eine
wesentliche Voraussetzung für eine humane, soziale und
weltoffene Entwicklung des Menschen. Auch für den Erhalt
und die Weiterentwicklung sozialer und demokratischer
Strukturen und Prozesse ist Bildung unerlässlich und muss für
alle Menschen möglich sein.
Wir setzen uns deshalb für ein öffentliches und demokratisches
Bildungssystem ein, das soziale Schranken überwindet und
allen Menschen den gleichen Zugang zu Schulen, Hochschulen
und anderen Bildungseinrichtungen eröffnet.
Wir brauchen flächendeckend professionell betreute
Ganztageseinrichtungen für Kinder. Wir brauchen
Ganztagsschulen mit ausreichend pädagogisch und fachlich
qualifiziertem Personal. Wir brauchen kleinere Lerngruppen
und insgesamt mehr Personal und mehr Geld für KITAS,
Schulen und Hochschulen. Wir müssen möglichst langes
gemeinsames Lernen und Fördern organisieren.
Insbesondere Kinder mit Sprachschwierigkeiten oder aus
schwierigen Sozialmilieus müssen frühzeitig gefördert werden.
Das Bildungswesen muss durchlässig und ohne Sackgassen
sein. Die Weiterbildung für Erwerbstätige muss ausgebaut und
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verbessert werden. Wir fordern ein Weiterbildungsgesetz, das
entsprechend der Ansprüche der Beschäftigten ausgestaltet ist
und die Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung der
Weiterbildung regelt.
Unsere Partei will Chancengleichheit und hochwertige Bildung
und Ausbildung für alle. Die Bildungsinhalte dürfen nicht nur
auf die Qualifizierung für den Arbeitsmarkt gerichtet sein,
sondern müssen umfassende soziale, politische und kulturelle
Kompetenzen vermitteln und die Persönlichkeitsbildung
fördern. Demokratie muss gelernt werden. Das
Bildungswesen ist eine öffentliche Aufgabe und muss aus
Steuermitteln finanziert werden. Wenn Bildung und Forschung
ihren Aufgaben gerecht werden sollen, müssen die
Aufwendungen für diesen Bereich wesentlich erhöht werden.
Unsere Schulen müssen fachlich-personell wie materiell
deutlich besser ausgestattet werden als bislang. Um ästhetisch
motivierende Lernumgebungen zu schaffen und umfassende
Lernanregungen zu geben, ist eine materielle und räumliche
Ausstattung von Schulen, vorschulischen Einrichtungen und
Hochschulen erforderlich, die pädagogisches Arbeiten
produktiv unterstützt. Die uneingeschränkte Lernmittelfreiheit
muss hergestellt werden.
Bildung
Unsere Partei setzt sich für einen breiten gesellschaftlichen
Diskurs zur Neuorientierung des Bildungswesens ein und
fordert ein erfahrungsoffenes Konzept für eine demokratische
Bildungsreform mit dem Ziel, gleiche Entwicklungsund
Bildungsmöglichkeiten für alle zu sichern, unabhängig von der
sozialen Lage der Einzelnen. Das schließt die individuelle
Förderung von Begabungen und Talenten junger Menschen und
den Ausgleich von sozialen und kulturellen Benachteiligungen
ein. Jeder Form von Diskriminierung aufgrund
geschlechtlicher, körperlicher, geistiger, ethnisch-kultureller
oder religiöser Verschiedenheit tritt unsere Partei entschlossen
entgegen.
Die Gesellschaft hat die Pflicht, allen Kindern und Jugendlichen
eine lebenswerte Zukunft zu gewährleisten. Das erfordert die
Überwindung der skandalös um sich greifenden Kinderarmut
und der schwer wiegenden Benachteiligungen von
Heranwachsenden aus sozialen Gründen. Bildungspolitik und
Sozialpolitik müssen eine Einheit bilden.
Das heutige öffentliche Schulsystem ist in einer tiefen Krise.
Reduzierte Finanzierung, zu hohe Klassenfrequenzen,
überforderte Lehrerinnen und Lehrer und die Hinwendung
besser verdienender Schichten zur Privatschule sind Symptome
dieser Krise. Vor allem die sozial selektierende, die
Lebenschancen der Kinder schon sehr frühzeitig
festschreibende Struktur des gegenwärtigen Schulsystems muss
rasch überwunden werden.
Unsere PArtei will ein humanistisches Bildungswesen, das
jungen Menschen den Wert von Freiheit, Gleichheit und
Solidarität vermittelt und sie ermuntert, mit Verantwortung,
Gemeinschaftssinn und Toleranz für Frieden, Gerechtigkeit und
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Demokratie zu wirken, auch wenn dies Widerstand und zivilen
Ungehorsam erfordert.
Humanistische Bildung soll nach den Vorstellungen unserer
Partei souveräne und kritische Persönlichkeiten hervorbringen.
Die Bildungsinhalte müssen von den wirklichen Problemen der
Gesellschaft wesentlich bestimmt sein. Wichtig ist die
Verknüpfung von breiter Allgemeinbildung mit der Förderung
spezifischer Begabungen. Weitere Eckpunkte sehen wir in der
Solidität naturwissenschaftlicher Bildung, in der Vermittlung
von Wissen als Zugang zum Verständnis sozialer und
ökologischer Probleme, im Erwerb methodischer Fähigkeiten
zum selbstständigen Aneignen von neuem Wissen und von
Kompetenzen zur Beherrschung moderner Informationsund
Kommunikationsmöglichkeiten.
Unsere Partei tritt für ein integriertes Bildungssystem ein, das
vor allem dazu beiträgt, soziale Ungleichheit abzubauen. Es soll
gemeinsame Bildung und Erziehung von Mädchen und Jungen,
Frauen und Männern, Behinderten und Nichtbehinderten, von
Menschen mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und
zugleich individuelle, differenzierte Förderung sowie
Nachteilsausgleich ermöglichen. Der Bildung Zugewanderter
misst unsere Partei große Aufmerksamkeit zu. Lebenslanges
Lernen erfordert eine stärkere Verknüpfung von vorschulischer
Bildung, Schule, Hochschule, beruflicher Bildung und
Weiterbildung.
Unsere Partei tritt für Stärkung und Ausbau des öffentlichen
steuerfinanzierten Bildungssystems ein. Sie stellt sich allen
Versuchen in den Weg, Bildungskosten zu privatisieren,
Bildungseinrichtungen nach Mustern gewerblicher
Unternehmen umzubauen und Bildungsprozesse nach
betriebswirtschaftlichen Kriterien zu steuern. Dem Staat obliegt
es, Rahmenbedingungen zu schaffen sowie zwischen und in
den Ländern einheitliche Bildungsanforderungen
durchzusetzen, die zu allgemein anerkannten
Bildungsabschlüssen führen. Nur so können Vielfalt und
Selbstständigkeit von Schulen und anderen
Bildungseinrichtungen in öffentlichen, gemeinnützig-freien und
privaten Formen auf Dauer erhalten bleiben. Es muss gelten:
Den Lehrenden, den Lernenden, den Eltern und den Schulen so
viel Kompetenz und Entscheidungsfreiraum wie möglich, dem
Staat, den Ländern, den Kommunen und ihren Verwaltungen so
viel Entscheidungsrecht wie nötig.
Unsere Partei setzt sich ein für ein flächendeckendes,
bedarfsgerechtes Angebot ganztägiger Bildung und Erziehung
von Kindern in Kindereinrichtungen in ganz Deutschland und
vom ersten Lebensjahr an. Wir wollen, dass dieses Angebot
inhaltlich ausgebaut wird und schrittweise – beginnend mit
einem Vorschuljahr – unentgeltlich zur Verfügung steht. Unsere
Partei strebt über die für alle Kinder gemeinsame Grundschule
hinaus eine Verlängerung des gemeinsamen Lernens bis zum
Eintritt in eine berufliche Ausbildung bzw. in eine auf die
Hochschulreife vorbereitende Bildungseinrichtung an. Sie
fordert mehr Ganztagsschulen auf der Grundlage
anspruchsvoller pädagogischer Konzepte. Mehr
Durchlässigkeit im gegebenen Schulsystem soll mehr
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Jugendlichen – vor allem aus sozial benachteiligten Schichten –
einen höheren Bildungsabschluss ermöglichen.
Unsere Partei will, dass die Arbeitsbedingungen der
Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher deutlich
verbessert werden. Für die unmittelbare Arbeit mit den
Schülerinnen und Schülern muss mehr Zeit zur Verfügung
stehen. Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern aller
Stufen erfordert größere Wirklichkeitsnähe, das verlangt vor
allem, dass die pädagogische Aufgabenstellung von Anfang an
bestimmend ist.
In der Bundesrepublik stehen erhebliche Ausbildungsdefizite
einem beträchtlichen Bedarf an qualifiziert Ausgebildeten
gegenüber. Um in der Zukunft zu bestehen, muss diese
Gesellschaft allen Jugendlichen das Recht auf berufliche
Ausbildung sichern und nach Abschluss der Berufsausbildung
für bestimmte Zeit einen angemessenen Arbeitsplatz
garantieren. Wenn Wirtschaft und Verwaltungen nicht
genügend vollwertige Ausbildungsplätze anbieten, haben sich –
nach unserer Auffassung – Unternehmen, die wirtschaftlich
dazu in der Lage sind, junge Menschen auszubilden, sich dem
jedoch entziehen, an einer bundesweiten, solidarischen
Umlagefinanzierung zu beteiligen.
Die Ausbildungsgänge müssen neuen zukunftsfähigen
Qualifikationsanforderungen angepasst werden. Das erfordert,
die Vielfalt der heute qualitativ sehr unterschiedlichen
betrieblichen, überbetrieblichen, schulischen und Ersatz-
Ausbildungsgänge zu systematisieren und anspruchsvoll weiter
zu entwickeln.
In der Weiterbildung wenden wir uns gegen deren Reduzierung
auf wirtschaftliche Verwertbarkeit und tritt für ein breites, allen
zugängliches Angebot allgemeiner, kultureller, politischer und
beruflicher Fortund Weiterbildung ein. Bundesweite
Mindeststandards müssen mit föderalen Bildungsstrukturen und
kommunalen Möglichkeiten verknüpft werden. Die
Finanzierung von Weiterbildung durch die öffentliche Hand,
durch einzelne Unternehmen und Beteiligte hat sozial gerecht
zu erfolgen. Unabhängig von der jeweiligen persönlichen
Zahlungsfähigkeit steht allen das Recht zu, sich während des
ganzen Lebens bilden zu können.
E 2 - Bildung und Wissen: Wissenschaft und Innovation
Bildung und Wissenschaft stehen in gesellschaftlicher
Verantwortung. Über Bildungsziele muss demokratisch
entschieden werden, Bildungseinrichtungen unterliegen
staatlicher Kontrolle. Wir lehnen die Privatisierung von
Bildungseinrichtungen und –kosten ab.
Durch eine Umlagefinanzierung der beruflichen Bildung
(Ausbildungsabgabe) ist für ein flächendeckendes und
auswahlfähiges Angebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen
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und für eine gerechte Verteilung von Ausbildungskosten zu
sorgen. Wir wenden uns gegen Studiengebühren und fordern
eine ausreichende Ausbildungsförderung ohne
Rückzahlungsverpflichtung, um auch Kindern aus ärmeren
Familien weiterführende Bildung und Hochschulausbildung zu
ermöglichen.
Die Wissenschaften sind im 21. Jahrhundert mehr denn je ein
gesellschaftliches Potenzial von überlebensund
zukunftsentscheidender Bedeutung. Wissenschaftliche
Forschung und Hochschulbildung entscheiden maßgeblich
darüber, welche neuen Möglichkeiten technischer und
sozialer Gestaltung sich künftig eröffnen und welche Einsichten
verfügbar werden, um neue Bedrohungen von Individuen und
Gesellschaft abzuwenden. Eine Beschleunigung der
Wissenschaftsentwicklung, fortgesetzter volkswirtschaftlicher
Strukturwandel, Umwälzungen der Arbeitsund Lebenswelt und
hohe Anforderungen an Medien-, Kommunikationsund
Kooperationskompetenzen erfordern in bisher nicht gekanntem
Maße die Fähigkeit, sich selbst neues Wissen anzueignen. Sie
wird zur notwendigen Voraussetzung für die Teilhabe an Arbeit
und bürgerschaftlichem Engagement.
Die langfristig wachsende Bedeutung akademischer Bildung
erfordert, die Fähigkeit der Hochschulen zur Aufnahme von
mehr Studierenden zu steigern, die Intensität und Kreativität des
Studiums zu verbessern und die Lehrangebote unter
Berücksichtigung wachsender Anforderungen der
Weiterbildung zu erweitern. Eine fortschreitende soziale
Auslese durch die Einführung von Studiengebühren in allen
ihren Formen lehnen wir ab.
Als zentrale wissenschaftspolitische Aufgabe betrachtet es
unsere Partei, darauf hinzuwirken, dass die wissenschaftliche
Arbeit zu entscheidenden ungelösten Problemen der
Gesellschaft schrittweise verstärkt wird, da gegenwärtig diese
Probleme nur unzureichend Gegenstand der
Wissenschaftsentwicklung sind. Das verbietet die zunehmende
Unterwerfung der Hochschul und Forschungseinrichtungen
unter rein betriebswirtschaftliche Kriterien.
Wissenschaftspolitik muss mit dem Spannungsverhältnis
zwischen ihrem Beitrag zur Herausbildung von Regionen
innovativer und beschäftigungswirksamer Verflechtung von
wissenschaftlichen Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen
und dem Bewahren der Wissenschaft vor Unterwerfung unter
Profitinteressen umgehen.
Die Ausrichtung von Lehre und Forschung auf umfassenden
gesellschaftlichen Nutzen erfordert als Minimalvoraussetzung
ergebnisoffene Selbstverwaltungsstrukturen und den ständigen
Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit. Dies
bedeutet, das Verhältnis von Wissenschaft und Forschung zu
Staat und Gesellschaft neu zu bestimmen. Gegenüber dem Staat
sollten die Wissenschaftseinrichtungen ein großes Maß an
Autonomie erhalten. Das muss innerhalb der Einrichtungen mit
einer Demokratisierung durch verbesserte Mitbestimmung
verbunden werden. Der Staat hat die ausreichende Finanzierung
von Forschung und Lehre zu gewährleisten und rechtliche
Rahmenbedingungen zu schaffen. Innerhalb dieser
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Rechtsnormen muss sich die Wissenschaft frei von
Bevormundung bewegen können. Dies schließt das Recht der
Gesellschaft auf Transparenz und Aufklärung über Ziele und
Folgen von Forschung und neuen Technologien ein.
Forschung stößt in Neuland vor und hat daher zwangsläufig
mit Risiken umzugehen. Sie muss dazu beitragen, die
Gesellschaft vorausschauend vor Gefahren zu bewahren, und
kann doch Risiken nicht ausschließen. Weder eine Politik
technikpessimistischer Verbote noch bedingungslose
Technologieförderpolitik sind eine Lösung für diesen Konflikt.
Moderne Gesellschaften brauchen eine möglichst große Vielfalt
technologischer und sozialer Optionen der Entwicklung. Für die
Wahl zukunftsfähiger Wege und den Ausschluss von
Verletzungen der Würde des Menschen und von
Menschenrechten durch die Forschung müssen die
Forschungsfördersysteme auf ihre Orientierung an sozialen und
nachhaltigen Kriterien überprüft werden.
Zukunftsfähige Wissenschaftseinrichtungen setzen qualifizierte
Nachwuchsarbeit voraus. Die bisherigen
Personalstrukturreformen haben den notwendigen
Strukturwandel in den hierarchischen und männerdominierten
Wissenschaftseinrichtungen nicht herbeigeführt. Zu
denwissenschaftspolitischen Forderungen unserer Partei
gehören, selbstständige Forschung und Lehre von
wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und
Geschlechtergerechtigkeit
(Gender Mainstreaming) auch im Wissenschaftsbereich zu
gewährleisten.
Wissenschaftsund forschungsrechtliche Fragen werden in
zunehmendem Maße europaweit oder global geregelt. Damit
dies nicht allein nach ökonomischen Interessen geschieht,
müssen Institutionen wie die Unesco gestärkt und den
emanzipatorischen Aspekten größere Aufmerksamkeit
gewidmet werden (Bologna-Prozess).
E3 - Bildung und Wissen: Kultur und Kunst
Die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und
Lehre zu gewährleisten, ist ein verfassungspolitisches Gebot. Es
verpflichtet, die Bundesrepublik als Kulturstaat auszugestalten
und das kulturelle Leben im Interesse aller gesellschaftlichen
Schichten öffentlich zu fördern. Trägervielfalt ist eine
unentbehrliche Voraussetzung für den kulturellen Reichtum der
Gesellschaft wie für die Entfaltung konkurrierender kultureller
Strömungen und Subkulturen. Kulturpolitik muss ein Netz
öffentlicher Einrichtungen, freier Projekte und privater
Initiativen mit Angeboten für alle Bürgerinnen und Bürger
ermöglichen. Die kulturellen Bereiche, die dem Gemeinwesen
und seiner demokratischen Ausprägung dienen, zur
Selbstfinanzierung aber nicht in der Lage sind, brauchen
langfristige Sicherung und ausreichende öffentliche Förderung.
Daneben wollen wir, dass privates gemeinwohlorientiertes
Engagement gefördert wird.
Unsere Partei rechnet mit der Ausweitung der Kulturwirtschaft
und erkennt die demokratisierenden Tendenzen der
industriellen Massenproduktion kultureller Güter und Dienste.
Als Vermittler zwischen kultureller Produktion und Aneignung
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bedarf der Markt einer Regulation, die die Profitinteressen wie
die Konzentrationsprozesse in der Kulturund Medienwirtschaft
im Interesse der Allgemeinheit einschränkt.
Die Förderung von Kultur liegt in gemeinschaftlicher
Verantwortung des Bundes, der Länder und der Kommunen.
Zur Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der
Kulturförderung gibt es keine Alternative. Die Verantwortung
des Bundes besteht aus unserer Sicht hierbei vor allem in der
Definition ordnungspolitischer Rahmenbedingungen und –
zunehmend – auch in der direkten Förderung kultureller
Institutionen und Projekte. Andererseits gilt es, den
Kulturföderalismus zu bewahren. Er trägt zur kulturellen
Vielfalt bei und wirkt nationalistischen Tendenzen entgegen.
Unsere PArtei tritt für eine zeitgemäße Fortentwicklung des
kooperativen Kulturföderalismus im europäischen Rahmen ein.
Auch aus kulturpolitischen Gründen müssen die Kommunen
finanziell wieder in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben
nachkommen zu können.
Für Erhalt und Ausbau der kulturellen Infrastruktur in
Ostdeutschland ist staatliche Kulturförderung von
entscheidender Bedeutung. Das weitere Engagement des
Bundes ist hier auf absehbare Zeit unerlässlich. Unsere Partei
setzt sich deshalb für dessen Verstetigung ein. Der durch den
außergewöhnlichen Mangel an Arbeitsplätzen verursachte
Rückgang sozialer Bindungen macht besondere kulturelle
Angebote nötig, die dem Gefühl, überflüssig zu sein und
ausgegrenzt zu werden, entgegenwirken und den Zusammenhalt
der Gesellschaft bewahren helfen. Arbeitsförderprogramme
haben den Übergang des kulturellen Lebens ostdeutscher
Kommunen in die neuen Bedingungen erleichtert und eine
vielfältige Projektlandschaft gemeinnütziger freier Träger
entstehen lassen. Deren Förderung muss fortgesetzt werden, bis
neue Lösungen für die kontinuierliche Arbeit dieses kulturellen
Sektors durchgesetzt sind.
Durch die Künste in der Vielfalt ihrer Richtungen werden die
Freiheit der Einzelnen und ihre soziale Gebundenheit in aller
Widersprüchlichkeit gedacht und erlebt. Weil Kunst ein
wesentliches Moment der großen gesellschaftlichen Debatten
ist, will unsere Partei die eigenen Welten der Künste als
autonome Räume, Experimentierfelder und Refugien sichern
und schützen. Sie sieht in neuen künstlerischen Tendenzen
Impulse für ein erweitertes Weltund Gesellschaftsverständnis,
die nach Kräften zu fördern sind. Wer ein reiches
zeitgenössisches Kunstschaffen will, muss sich für die
öffentliche Unterstützung der Produktionsbedingungen von
Künstlerinnen und Künstlern einsetzen. Sinnvoll und
gerechtfertigt ist die Kunstförderung nur, wenn die kulturelle
Bildung aller gesellschaftlichen Schichten gleichermaßen
unterstützt wird. Sie ist darum ein gleichwertiges
kulturpolitisches Ziel.
Unsere Partei betrachtet es weiterhin als staatliche Aufgabe, die
großen Institute der Kunstpflege nicht nur zu erhalten, sondern
auch die von ihnen in den Kunstwerken bewahrte soziale
Erfahrung allen zugänglich zu machen.
E4 - Bildung und Wissen: Religionsgemeinschaften
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Wir setzen uns für die religiös-weltanschauliche Neutralität
des Staates und kommunaler Einrichtungen ein. Unsere Partei
achtet die Glaubensüberzeugungen der Menschen als Teil ihrer
Würde und tritt für die Freiheit der Religionen und ihrer
Ausübung ein. Weil sozialistische Politik in der Vergangenheit
in konfrontativem Denken befangen war, hat sie die
Notwendigkeit des Dialogs mit den Religionsgemeinschaften,
unter anderem auch mit internationalen Bewegungen religiöser
Sozialistinnen und Sozialisten, unterschätzt.
Eine Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer religiösen
Überzeugungen ist im Zeitalter umfassender interkultureller
Kontakte eine ernsthafte Gefahr für ein friedliches und
demokratisches Miteinander. Unsere Partei fordert die
politische Gleichbehandlung religiöser und weltanschaulicher
Organisationen, sucht den offenen, transparenten und
regelmäßigen Dialog mit ihren Vertreterinnen und Vertretern
und betont gemeinsame Werte und Ziele, die Menschenwürde,
soziale Gerechtigkeit und die Sicherung des Friedens betreffen.
Sie spricht sich entschieden gegen die Instrumentalisierung von
Religionen für politische Zwecke aus. Unsere PArtei erarbeitet
Konzepte, die auf allen Feldern der Politik mit den realen
Wertvorstellungen der Menschen unvoreingenommen umgehen.
E 5 - Bildung und Wissen: Medien
Unsere Partei stellt fest, dass die politische Macht
länderübergreifend agierender Medienkonzerne zunimmt und
neoliberale Thesen verstärkt publiziert werden. Alternative
Sichtweisen finden sich meist nur am Rande wieder. Auf den
lokalen Zeitungsmärkten herrscht zumeist ein Monopol.
Da sich zudem die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien im
Griff der herrschenden Parteien sowie unter dem Druck der
Einschaltquoten befinden, ist das Engagement von
Journalistinnen und Journalisten, für sachliche Information und
kritische Öffentlichkeit zu sorgen, um so Informationsund
Meinungsfreiheit als öffentliches Gut zu sichern, hoch zu
bewerten und zu stärken.
Im Zeitalter der Digitalisierung, insbesondere des Internets,
lösen sich klassische Unterschiede zwischen öffentlichen und
kommerziellen, alten und neuen Medien ebenso auf wie die
zwischen Privatheit und Öffentlichkeit, zwischen Information
und Werbung. Medieninhalte werden zunehmend unter der
Kontrolle internationaler Medienkonzerne produziert. Sie
werden weltweit gehandelt und zur Schaffung von
Käufermärkten für beworbene Produkte inszeniert und verteilt.
Da Vielzahl allein nicht Vielfalt sichert, unterstützt wir alle
Bemühungen, einen eigenständigen, unabhängigen,
selbstorganisierten und staatsfernen Mediensektor, der Wissen
und Informationen als öffentliche Güter bereitstellt,
aufzubauen. Unsere Partei verlangt, in allen Medien, die
Einfluss auf die demokratische Meinungsund Willensbildung
haben, öffentlichrechtliche Angebote zu schaffen oder zu
erhalten. Sie unterstützt die Stärkung des öffentlichrechtlichen
Rundfunks, die eine grundlegende Reform, insbesondere seiner
Arbeitsstrukturen und Aufsichtsgremien, zur Voraussetzung
hat. Sie befürwortet eine Medienstiftung, die – finanziert mit
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Werbeabgaben der kommerziellen Sender und Verlage – neue
Anbieter fördert. Die Kartellgesetze sind den neuen
Entwicklungen so anzupassen, dass publizistischer Wettbewerb
auf dem Medienmarkt und seinen Teilmärkten möglich bleibt.
Vielfalt, Kompetenz, kritische Öffentlichkeit, umfassende
Grundversorgung mit authentischen, nachprüfbaren
Informationen, allgemeiner, freier Zugang zu Nachrichten und
Kultur sind vorrangige Ziele demokratischer Medienpolitik. Die
Medien müssen der Gesellschaft die Möglichkeit geben, sich
vielstimmig demokratisch zu artikulieren, sie müssen
Aufklärung und Bildungsprozesse fördern und dazu beitragen,
Bürgerinnen und Bürger zur Kontrolle privater und staatlicher
Macht und zur Beteiligung an politischen Entscheidungen zu
befähigen. Erst dann sind Medien zu öffentlichen Räumen der
Selbstverständigung von Bürgerinnen und Bürgern geworden.
E 6 - Bildung und Wissen: Der Kapitalismus im Zeitalter
von Informationsund Kommunikationstechnologien
erfordert die Demokratisierung von Informationen und
Wissen
Die Krise der Nachkriegsordnung, die radikale Offensive des
Neoliberalismus sowie die tief greifenden Wandlungen der
Bedürfnisse, Werte und Lebensweisen haben zu einer
Revolution der technologischen Produktionsweise und zur
Herausbildung neuer Strukturen der Klassen, Schichten und
sozialen Beziehungen in den hoch entwickelten kapitalistischen
Gesellschaften geführt. Informationsund
Kommunikationstechnologien treten in den Vordergrund und
durchdringen als Grundlage moderner Produktion die
industrielle Maschinerie. Neue Produktivkräfte wurden
freigesetzt und gleichzeitig in die Strukturen der
Kapitalverwertung eingebunden. Die Ökonomie der physischen
Produktion wird durch die Ökonomie von Information und
Kommunikation ergänzt und umgewälzt.
Nicht nur zahlenmäßig große Belegschaften, sondern auch
leistungsfähige Einzelne und die Kooperation von kleineren
Gruppen werden zu wichtigen Quellen des gesellschaftlichen
Reichtums und bringen Ansätze zu Alternativen hervor.
Moderne Information und Kommunikation beschleunigen den
sozialen Wandel, die Vernetzung und Komplexität moderner
Gesellschaften und den Globalisierungsprozess. Flexibilisierung
und Individualisierung wurden zu Grundprozessen der
modernen Gesellschaften und zur Herausforderung der Linken.
Kleine und mittlere Unternehmen sind über Zulieferund
Abnehmernetze von den großen Konzernen abhängig, die viele
Risiken auf sie abwälzen. Sofern diese Unternehmen für
regionale Märkte tätig sind, unterscheiden sich ihre Interessen
erheblich von denen der global agierenden Konzerne. Mit ihren
regionalen Kunden teilen sie die Interessen an der Stärkung der
Binnenmärkte und gehören oft selbst zu den Opfern von
Rationalisierung und Kostendruck, den sie an ihre
Beschäftigten weitergeben. Mehr als die Großkonzerne tragen
sie wesentlich zum Steueraufkommen und zur Schaffung von
Arbeitsplätzen bei.
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Wichtigste Form sozialer Kooperation des früheren
Kapitalismus war die Unterstellung unter ein Kommando.
Wichtigste Formen der Kooperation des gegenwärtigen
Kapitalismus sind in den Kernbereichen Netzwerkstrukturen,
flache Hierarchien im Arbeitsprozess und die Konzentration
strategischer Entscheidungen in den Konzernspitzen. Während
den Informationsarbeiterinnen und -arbeitern Eigenmotivation
und Selbstkontrolle, Kooperation und schöpferische
Gemeinschaftsarbeit abgefordert werden, untergräbt die hohe
Abhängigkeit von kurzfristigen Verwertungsinteressen diese
Potenziale wieder. Zwischenmenschliche Konkurrenz,
Selbstausbeutung und Überarbeitung sind die Folge. Während
die direkte Arbeitsorganisation zunehmend in die Verfügung
der Beschäftigten gestellt ist, wird sie zugleich unmittelbar an
der Kapitalrentabilität gemessen. Während Selbstverantwortung
ein technologisches Erfordernis ist und Leitung sowie Kontrolle
zumindest teilweise an die Beschäftigten delegiert werden
müssen, sind die wichtigsten Entscheidungen weiterhin ihrem
Einfluss entzogen und Arbeitnehmerrechte werden abgebaut.
Für große Gruppen der Lohnabhängigen dauert bei
wachsendem Leistungsdruck und steigender sozialer
Unsicherheit die alte Arbeitsteilung mit monotonen Tätigkeiten
an.
Der Informationskapitalismus beutet in bisher unbekanntem
Maße die kulturellen Ressourcen der Menschen aus. Grundlage
der kulturellen Ressourcen ist allgemeine Arbeit, die
immaterielle Güter bereitstellt. Im Unterschied zu materiellen
Gütern verschleißen immaterielle Güter bei Gebrauch nicht.
Häufige Nutzung steigert ihre Produktivität und ihren Beitrag
zur Wohlfahrt der Gesellschaft. Die private Monopolisierung
dieser Reichtümer widerspricht ihrem Wesen als öffentliche
Güter. Nur wenn kultureller Reichtum allgemein zugänglich ist,
kann er auch produktiv entwickelt und genutzt werden.
Die immer stärkere Ausrichtung aller Beziehungen auf die
Diktatur des Geldes widerspricht dem schöpferischen
Eigeninteresse an der Arbeit und an freier Kooperation. Dem
Zwang, das gesamte Leben an schnell verwertbarer Leistung zu
orientieren, steht das Bedürfnis vieler Menschen gegenüber,
eigenen Lebensvorstellungen nachzugehen. Das beherrschende
Ziel, die kurzfristige Kapitalrendite und den Aktienwert zu
erhöhen, widerspricht nicht nur dem Interesse am Gemeinwohl,
sondern auch der Notwendigkeit langfristiger
Marktentwicklung sowie zukunftsfähiger
Unternehmensstrategien. Die Reduktion der Gesellschaft auf
Märkte zerstört die natürlichen, sozialen, politischen und
kulturellen Bedingungen gesellschaftlicher Produktivität und
Innovation. Die fortschreitende Integration und
Internationalisierung innerhalb der Europäischen Union ist
zudem begleitet vom Aufkommen eines neuen Nationalismus
und von Strategien der Desintegration in anderen Regionen.
Sozialistische Politik setzt an allen Widersprüchen des
Kapitalismus an. Ihr Ziel ist es, die neuen Potenziale der
Gesellschaft emanzipativ und solidarisch zu nutzen. Auch
heute gilt Marx‘ Feststellung, dass in der bürgerlichen
Gesellschaft jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger geht.
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Der heutige Kapitalismus bringt Möglichkeiten hervor, die für
die Lösung der Menschheitsfragen unverzichtbar sind, aber
gleichzeitig fesselt, deformiert und zerstört er sie. Sie werden
jedoch für sozialistische Politik und die Veränderung des
Kräfteverhältnisses gebraucht und müssen dafür genutzt
werden. Die Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums kann
Gestaltungsspielräume schaffen, sofern sie ökologisch
verantwortbar erfolgt und der Reichtum gerecht verteilt wird;
höhere Produktivität bringt mehr Zeit für selbstbestimmte
Lebensweisen hervor, sofern sie mit einer Humanisierung der
Arbeitswelt und einer Arbeitszeitverkürzung für alle einhergeht;
der Zuwachs an Wissen und Information verbessert die
Bedingungen bewusster Gesellschaftsgestaltung;
Internationalisierung erleichtert den Zugang zu anderen
Kulturen; Regionalisierung, erdumspannende Vernetzung auch
alternativer Akteure durch Internet und globale Aktionen
erhöhen die Chancen für die Demokratisierung von »unten«.
Der Widerspruch zwischen der Entfaltung neuer
Produktivkräfte und ihrer Unterwerfung unter die bornierte
Dominanz der Kapitalverwertung ist allgegenwärtig. Die
Nutzung der neuen Möglichkeiten der menschlichen
Zivilisation für sozialen und ökologischen Umbau der
gesellschaftlichen Verhältnisse rückt in das Zentrum
emanzipatorischen Handelns. Seit Ende der neunziger Jahre ist
eine neue antikapitalistische globale Bewegung im Entstehen.
Den Gewerkschaften wird mehr und mehr entschiedener
Widerstand gegen die Verschlechterung der Lage der
arbeitenden Menschen, die Senkung der Arbeitseinkommen und
die Auflösung solidarischer Umverteilungsstrukturen
abverlangt. Aus der Verbindung von globalisierungskritischen
und anderen sozialen Bewegungen kann eine neue Kraft
entstehen, in die sich die politische Linke einbringen muss.
Der Zugang zu Informationen und medienvermittelte
Kommunikation spielen eine entscheidende Rolle für die
gesellschaftliche Teilhabe und demokratische
Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen. Dabei entwickelt
sich das Internet immer mehr zur entscheidenden Plattform.
Zunehmend versuchen große kapitalistische Unternehmen, den
Zugang der Allgemeinheit zum Wissensbestand der Menschheit
und zu den Produkten wissenschaftlicher und künstlerischer
Tätigkeit zu beschränken, um damit Geld zu verdienen.
Unsere Partei will, dass Daten, Texte und andere Quellen für
Bildung und Wissenschaft, für politische und gemeinnützige
Tätigkeiten allgemein, frei und unentgeltlich zugänglich sind.
Es ist eine entscheidende Bedingung für Demokratie, dass alle
Menschen die heutigen informationstechnischen Möglichkeiten
nutzen können. Deswegen fordern wir einen kostenlosen
Zugang zu Computern und zum Internet in Bibliotheken und
anderen öffentlichen Einrichtungen. Zensur im Internet lehnen
wir ab.
Wir fordern ein wirksames Informationsfreiheitsgesetz. Die
Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf umfassende
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Information über das Verwaltungshandeln und die
Entscheidungsgrundlagen der Politik. Zugleich haben sie ein
Recht auf Selbstbestimung und Auskunft in Bezug auf
personenbezogene Daten, die über sie erfasst worden sind.
Daher fordern wir eine Meldepflicht aller behördlich erhobenen
personenbezogenen Daten gegenüber den zuständigen
Datenschutzbeauftragten und deren Auskunftspflicht gegenüber
allen Bürgerinnen und Bürgern.
Wir wollen Wissenschaft und Forschung in gesellschaftlicher
Verantwortung und unter demokratischer Kontrolle und lehnen
ihre zunehmende Privatisierung ab. Hochschulen und
Forschungsinstitute müssen ausreichende öffentliche
Finanzmittel bekommen und dürfen nicht von Drittmitteln
finanzkräftiger Auftraggeber abhängig sein.
Wir setzen uns für die Förderung freier Software ein, deren
Code offen zugänglich ist (Open Source) und die frei
weitergegeben und weiterentwickelt werden darf. Öffentliche
Einrichtungen sollten schrittweise auf die Nutzung freier
Software umgestellt werden. Die Patentierung von Software
lehnen wir ab. Sie nützt nur großen Softwareunternehmen und
beschränkt in nicht akzeptabler Weise die Verwendungsund
Innovationsmöglichkeiten privater Nutzerinnen und Nutzer
sowie kleinerer Unternehmen.
Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen,
insbesondere aber von Menschen, dürfen nicht zulässig sein.
Damit wird nicht nur die weitere Forschung behindert, sondern
auch der Zugang zu medizinischen und landwirtschaftlichen
Ressourcen eingeschränkt und verteuert.
Der Anteil geistiger, wissenschaftlicher und künstlerisch
kreativer Tätigkeiten an der Gesamtarbeit nimmt zu. An die
Arbeitenden werden in diesem Bereich in besonderem Maße
Flexibilitätsanforderungen gerichtet, viele sind als so genannte
Freie selbstständig tätig. Wir wollen ihre Stellung und ihre
bisher oft mangelnde soziale Absicherung stärken. Dabei sind
die Verwertungsunternehmen verstärkt zur Finanzierung
heranzuziehen.
Im Urheberrecht wollen wir die Rechte der Urheberinnen und
Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen stärken.
Zugleich sollen die Nutzungsmöglichkeiten von Werken für
nichtkommerzielle Zwecke so wenig wie möglich beschränkt
werden. Das System der Pauschalentgelte über öffentlichrechtliche
Verwertungsgesellschaften ist zu stärken. Das Recht
auf private Kopien von Medienprodukten und ihre
nichtkommerzielle Nutzung und Weitergabe muss gewährleistet
werden und darf nicht durch technische Maßnahmen verhindert
werden.
Unsere Partei setzt sich für eine demokratische
Medienöffentlichkeit ein. Politische und gesellschaftliche
Prozesse müssen unabhängig von der Einflussnahme
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finanzkräftiger und mächtiger Interessengruppen für alle
Menschen transparent und verständlich gemacht werden
Die Öffentlichkeit in Deutschland wird in wachsendem Maße
von privatkapitalistischen Medienkonzernen geprägt, die
wiederum dem Einfluss finanzkräftiger Werbekunden
unterliegen. Sie transportieren überwiegend die Interessen und
Sichtweisen der wirtschaftlich und politisch Mächtigen. Dies
spielte und spielt eine wichtige Rolle für die Verbreitung und
Vorherrschaft neoliberaler Ideologie.
In den öffentlich-rechtlichen und den privaten Medien müssen
Pluralität und innere Pressefreiheit der Redaktionen gestärkt
werden. In allen Rundfunkund Fernsehsendern müssen
demokratisch zusammengesetzte Gremien über die
Programminhalte mitbestimmen, in denen die gesellschaftlich
relevanten Gruppen repräsentiert sind. Wir fordern, die
öffentlich-rechtlichen Medien zu stärken, auch durch eine
Finanzierung aus Steuermitteln. Private Medienmacht und
Konzentration sind schärfer zu begrenzen und zu kontrollieren.
F1 - Wirtschaft und Lebensweise ökologisch umbauen:
Zukunftsfähige Wirtschaft
Beschäftigung schaffendes wirtschaftliches Wachstum muss
keineswegs mit wachsendem Ausstoß von Schadstoffen oder
einem wachsenden Verbrauch von nicht regenerierbaren
Rohstoffen oder Energieträgern verbunden sein. Ressourcen
sparende technische Innovationen, betriebswirtschaftliches
Kostendenken bei steigenden Preisen natürlicher Ressourcen
und die Entwicklung in Richtung einer Dienstleistungs-,
Wissensund Informationsgesellschaft ermöglichen es immer
mehr, wirtschaftliches Wachstum vom Verbrauch natürlicher
Ressourcen zu entkoppeln.
Die gegenwärtige Wirtschaftsund Lebensweise ist ökologisch
nicht zukunftsfähig. Die entwickelten Länder müssen ihren
Ausstoß an Treibhausgasen und damit ihren Verbrauch an
Öl, Kohle und Gas drastisch reduzieren. Wir brauchen
erhebliche Energieeinsparungen und einen Umstieg auf
erneuerbare Energieträger. Zugleich muss der Ausstieg aus der
Atomenergie beschleunigt werden. Die Energieversorgung der
Zukunft wird größtenteils auf Sonnenenergie beruhen. Dies
muss schon heute entschieden vorangetrieben werden, auch
durch große internationale Kooperationsprojekte. Damit wird
vielen internationalen Auseinandersetzungen und Kriegen um
Ressourcen die Grundlage entzogen.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen die gesamten Stoffund
Verkehrsströme und der Ausstoß von Schadstoffen reduziert
werden. Für Atomausstieg und solare Energiewende, für eine
Chemiewende und eine ökologische Abfallund
Kreislaufwirtschaft, für den Umstieg auf öffentliche
Verkehrssysteme und den Verkehr mindernden Umbau der
Siedlungsstrukturen, für Naturschutz, ökologischen Landbau
und intelligente ökonomisch-ökologische
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Regionalisierungsstrategien brauchen wir eine gezielte und
aktive Politik des ökologischen Umbaus der
Industriegesellschaft.
Damit privatwirtschaftliche Betriebe ihre Anstrengungen zur
Einsparung natürlicher
Ressourcen verstärken, müssen die Kosten für Rohstoffe und
nicht erneuerbare Energie steigen und die Kosten für
erneuerbare Energie und für umweltverträglichere
Produktionstechniken und Verkehrsmittel gesenkt werden. Dies
wollen wir durch eine ökologische Steuerreform, mit der der
Verbrauch natürlicher Ressourcen verteuert wird, die gezielte
Förderung regenerativer Energien und Techniken sowie ein
ökologisch ausgerichtetes Zukunftsinvestitionsprogramm
erreichen.
Die Besteuerung des Ressourcenverbrauchs ist nicht nur aus
wirtschaftlichen und ökologischen Gründen notwendig, sie ist
auch in höchstem Maße gerecht, denn auf die Nutzung der
natürlichen Ressourcen haben alle Menschen, die heute wie
zukünftig lebenden, das selbe Anrecht. Ihre Nutzung zum
Zwecke der Gewinnerwirtschaftung kann daher nicht frei sein.
Von besonderer Bedeutung ist die Verbindung mit einem groß
angelegten öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogramm. Nur so
können die großen Potenziale des ökologischen Umbaus für
mehr und zukunftssichere Beschäftigung verwirklicht werden.
Nur so kann erreicht werden, dass das mit einem ökologischen
Umbau auch verbundene Schrumpfen bestimmter Produktionen
nicht zu regionalen und sozialen Krisen führt.
F2 - Wirtschaft und Lebensweise ökologisch umbauen:
Umweltschutz verstärken
Der ökologische Umbau der gegenwärtigen Produktionsund
Lebensweise wird umfassender und komplizierter sein als alle
vorhergegangenen Umwälzungen und Reformen in der
Geschichte der Menschheit. Wenn Deutschland seinen Beitrag
zur Verhinderung einer Klimakatastrophe leisten will, muss bis
Mitte dieses Jahrhunderts der Ausstoß von Treibhausgasen um
90 Prozent reduziert werden. Wir drängen darauf, dass der
Kohlendioxid-Ausstoß in der Bundesrepublik bis 2010 im
Vergleich zu 1990 um 35 Prozent reduziert und die
Voraussetzungen für den weiteren schnellen Rückgang
geschaffen werden. Der Verbrauch wichtiger
nichterneuerbarer Rohstoffe muss im gleichen Zeitraum
ebenfalls in dieser Größenordnung verringert werden. In diesem
Zusammenhang zu treffende Entscheidungen vertragen keinen
längeren Aufschub. Energieund Rohstoffverbrauch sind mit
Hilfe des Steuerund Abgabensystems sowie durch staatliche
Strukturpolitik zu regulieren. Ökologisch verträgliches
Handeln muss ab sofort finanziell belohnt, ökologische Schäden
verursachendes Handeln belastet werden.
Unsere Partei setzt sich für eine Politik ein, die die Grenzen
traditioneller ökologischer Reparaturpolitik überwindet und auf
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einen prinzipiellen Umbau der Gesellschaft zielt. 20 Prozent der
Weltbevölkerung dürfen nicht länger 80 Prozent aller
Ressourcen verbrauchen. Umweltpolitik ist nicht vorstellbar,
ohne die Lösung dringender sozialer Fragen voranzutreiben.
Entwicklungspolitik ist auch Umweltpolitik. Armut ist
umweltzerstörerisch. Ohne soziale Sicherheit wird es keine
Bereitschaft zur Veränderung der Lebensweise geben. Die
Lösung der sozilen Frage ist zur Bedingung der Lösung der
ökologischen Frage geworden. Umwelterhaltung ist nur im
Frieden möglich.
Es ist nicht nur eine Effizienzrevolution in Produktion und
Verbrauch notwendig, sondern auch die Abkehr von der
Vorstellung, selbst oberhalb eines bestimmten Wohlstandes den
Verbrauch immer weiter steigern zu können. Dies bedarf eines
tief greifenden kulturellen Wandels. Obwohl auch in den
reichen Ländern für viele Menschen wachsendes Einkommen
erforderlich ist, um das Lebensnotwendige erwerben zu können,
stellen immer mehr Bürgerinnen und Bürger den Reichtum
zwischenmenschlicher Beziehungen, erweiterte
Bildungshorizonte, selbstbestimmte Lebensräume, Kultur und
Existenzsicherheit höher als wachsenden materiellen Konsum.
Umweltverträgliche alternative Lebensweisen sollen deshalb
unterstützt werden. Die Kämpfe der Zukunft werden wesentlich
Kämpfe um neue Lebensweisen sein.
Die verbliebenen Reste zusammenhängender Naturräume, zum
Beispiel die Antarktis, die Weltmeere und die Regenwälder,
müssen völkerrechtlich bindend vor weiterer Ausplünderung
geschützt werden. Das erfordert, Handlungsräume
internationaler Konzerne einzuschränken und die Zahlungen
des »Nordens« an den »Süden« zu erhöhen.
Unsere Partei fordert umweltgerechte internationale
Arbeitsteilung. Sinnvoller internationaler Austausch von Waren
und Dienstleistungen, weltumspannender
Informationsaustausch, Regionalisierung von Stoffund
Energiekreisläufen sowie humane Dienstleistungen vor Ort
müssen einander durchdacht ergänzen. Eine Schlüsselrolle im
ökologischen Umbau spielt die solare Energiewende.
Energieeinsparung, erhöhte Energieeffizienz und die
Entwicklung erneuerbarer Energien weisen den Weg aus der
Sackgasse atomar-fossiler Energiewirtschaft. Diese
Entwicklung soll nach unserer Vorstellung durch eine sozial
gerechte, atomare und fossile Energie belastende
Primärenergiesteuer gefördert werden. Die Erschließung und
Nutzung erneuerbarer Energien bieten günstige Bedingungen
für die soziale und ökologische Entwicklung von Kommunen
und Regionen, für den Erhalt und die Schaffung zukunftsfähiger
Arbeitsplätze. Ein schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie als
gegenwärtig geplant ist unumgänglich.
Wir streben die staatliche Unterstützung von
Forschungsprojekten im Rahmen der
Technologiefolgenabschätzung sowie die Förderung von
Forschungs und Entwicklungsvorhaben bezüglich ökologisch
nachhaltiger Produkt und Prozessinnovationen an. Wir müssen
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zu einer Strategie des konstruktiven Umweltschutzes
übergehen, das heißt, schon in der Konstruktionsund
Planungsphase müssen möglichst alle ökologischen Wirkungen
und Folgewirkungen von Produktoder Prozessinnovation
berücksichtigt werden. Der gesamte Lebenszyklus eines
Produktes muss Gegenstand (auch) staatlicher
Innovationsförderung und entsprechender Forschung und
Entwicklung sein. Staatliche Förderprogramme zur Erforschung
und Entwicklung sowie zur Markteinführung regenerativer
Energiesysteme müssen massiv verstärkt werden (thermische
und photovoltaische Sonnenkollektoren, Brennstoffzellen,
Wasserstoffnutzung, Windkraft, Erdwärme, Wasserund
Wellenkraft, Biomasse etc.). Das Instrumentarium reicht hier
von Steuerbefreiungen bis hin zu direkter Subventionierung
ökologisch nachhaltiger Produkte und Produktionsprozesse,
umfasst aber auch die sukzessive Streichung von ökologisch
schädlichen Subventionen.
In der Energiewirtschaft ist der Wettbewerb auf das Ziel einer
fortschreitenden Einsparung und regenerativen Erzeugung von
Energien auszurichten. Wir fordern als Grundlage dafür die
Vergesellschaftung der Netze unter Beteiligung von Bund,
Ländern und Gemeinden, die von vielen Kommunen,
Stadtwerken und Ökostromanbietern schon lange Zeit gefordert
wird.
Ein verstärktes staatliches Engagement ist auch bei der
Konzipierung und dem Ausbau eines energiesparenden
öffentlichen Personennahund Fernverkehrs erforderlich. Bei der
Bahn müssen Pünktlichkeit und verlässliche Anschlüsse in
einem möglichst flächendeckenden Netz Vorrang haben. Der
Bund muss Mehrheitseigner der Bahn bleiben, insbesondere auf
das Netz muss der Staat bestimmenden Einfluss haben. In
diesem Zusammenhang lehnen wir auch die Privatisierung
öffentlicher Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr,
Energie, Wasser und Abfall entschieden ab.
Kommunale Flächennutzungsund Siedlungspläne müssen den
ökologischen Anforderungen Rechnung tragen. Die
Siedlungsstrukturen und unser Städtebau sind so auszurichten,
dass vermeidbarer Verkehr reduziert wird. Böden sind eine
entscheidende und unersetzbare Lebensgrundlage. Sie sind
sparsam zu nutzen, Eigentums und Nutzungsrechte sind
sozial zu gestalten. Wir wenden uns gegen eine Privatisierung
der
Staatsforsten.
Ökologische Lenkungssteuern oder öffentliche
Förderprogramme und Investitionen können in vielen
Bereichen notwendige Geund Verbote nicht ersetzen. Die
Produktion bestimmter Stoffe (wie z.B. Weichmacher und
bestimmte Chlorprodukte) sowie bestimmte
Produktionsprozesse (Erzeugung von Elektrizität durch
Atomkraftwerke, Fischfang mit zu engmaschigen Netzen etc.)
können damit nicht verhindert werden. Hier helfen nur
sachgerechte, genau spezifizierte Verbote.
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In der Verkehrspolitik ist eine ökologische Wende
unumgänglich. Verkehrs-, Strukturund Regionalplanung
müssen endlich zusammengeführt werden, damit
Wirtschaftsweise und Lebensstil der Menschen sich
schrittweise auf kürzere Wege einstellen und vor allem der
straßengebundene Güterverkehr deutlich zurückgeht. Dafür ist
der Ausbau regionaler Schienennetze im Gegensatz zur
derzeitigen Politik dringend notwendig.
Die Erschließung und Nutzung regionaler
Wertschöpfungsketten in den neuen Bundesländern ist ein
besonderes Anliegen von uns. Dazu gehören moderne Infraund
Agrarstrukturen, die Entwicklung und Produktion von
Umwelttechnologien, insbesondere der Einsatz von Kraft-
Wärme-Kopplungen bei der Stromund Wärmeerzeugung, und
von Solarund Wasserstofftechnik. Regionalisierung ist dazu
angetan, die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und
Bürgern bei den Umgestaltungen in ihren Lebensräumen zu
verstärken.
Der Vermeidung von Abfällen geben wir den Vorrang vor der
stofflichen und energetischen Verwertung sowie vor der
Entsorgung. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser
von hoher Qualität und die ökologische Abwasserentsorgung zu
sozial verantwortbaren Tarifen sind ein Schwerpunkt von
unserer Umweltund Sozialpolitik.
Nach unserer Meinung muss der ökologische Landund
Waldbau ausgeweitet werden. Damit entstehen nicht nur neue
Erwerbsmöglichkeiten. Land-, Forstund Fischereiwirtschaft
können auch besser in regionale Wirtschaftsund Stoffkreisläufe
eingebunden werden. Bei agrarwirtschaftlichen
Nutzungseinschränkungen aus Gründen des Naturschutzes ist es
sinnvoll, den betroffenen Landwirten die Landschaftspflege zu
übertragen und angemessen zu vergüten. Unsere Partei
unterstützt die Forderung, ein deutschlandund europaweit
kohärentes Schutzgebietssystem zur Erhaltung ökologischer
und biologischer Vielfalt (Biodiversität) zu schaffen. Wir setzen
uns für einen umfassenden und wirksamen Tierschutz ein,
dafür, dass der Respekt vor anderen Lebewesen gewahrt wird.
Unsere PArtei fordert für Umweltorganisationen,
Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere
zivilgesellschaftliche Kräfte demokratische Planungs-,
Kontrollund Einspruchsrechte in ökologischen Fragen.
F3 - Wirtschaft und Lebensweise ökologisch umbauen:
Ökologisierung der Landwirtschaft und Tierschutz
Die schon in Gang gesetzte Ökologisierung der Landwirtschaft
muss weiter forciert und sozial ausgestaltet werden. Die
hochgradig industrialisierte Landwirtschaft in Deutschland wie
in der Europäischen Union ist auf dem Weltmarkt nur aufgrund
hoher Subventionierung und Schutzzölle konkurrenzfähig.
Diese Subventionen sind Schritt um Schritt an Kriterien einer
ökologischen Landwirtschaft zu binden und immer weniger an
jene einer industrialisierten Landund Viehwirtschaft. Die
marktbeherrschenden Lebensmittelkonzerne und Handelsketten
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müssen in diesen Umbauprozess einbezogen werden, damit eine
regionalisierte und verbrauchsnahe Lebensmittelversorgung
realisiert werden kann.
Wir lehnen vor diesem Hintergrund die Einführung
genmanipulierter Lebensmittel ab. Das agrarwirtschaftliche
Hauptproblem in der EU ist die Überschussproduktion und
nicht etwa ein Nahrungsmittelmangel. Auch international
werden schon heute mehr als genug Lebensmittel produziert.
Der Hunger in der Welt ist ein reines Problem der Verteilung
(von Land, Landmaschinen, landwirtschaftlicher Technik,
Know-how, finanziellen Ressourcen, heimischen und
internationalen Märkten, Marktzutrittschancen und Kaufkraft).
Diese Verteilungsprobleme können durch die Nutzung der
Gentechnik in keiner Weise gelöst werden.
Unsere Partei setzt sich für den Schutz der natürlichen
Lebensräume der Tiere ein. Wir fordern die Abschaffung nicht
medizinisch notwendiger Tierversuche und den Schutz der
Tiere vor vermeidbaren Leiden sowie eine artgerechte
Tierhaltung. Wir fordern die Einführung des
tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts in Bund und
Ländern.
F4 - Wirtschaft und Lebensweise ökologisch umbauen:
Verbraucherschutz verbessern
Der beste Verbraucherschutz ist eine Ökologisierung der
Landwirtschaft und der ökologische Umbau der
Industriegesellschaft insgesamt. Unsere Partei tritt zudem ein
für die verstärkte staatliche Förderung von Umweltund
Verbraucherschutzorganisationen, ihrer Forschung,
Konsumguttests und Publikationen. Alle Bürgerinnen und
Bürger sollen uneingeschränkt Zugriff auf sämtliche
Forschungsergebnisse aller staatlichen oder staatlich
geförderten Forschungsinstitute sowie auf
Informationsdatenbanken entsprechender Behörden haben.
Alle vorhandenen oder neu hinzukommenden chemischen
Substanzen, alle genmanipulierten Lebewesen samt ihrer
Produkte (Insulin etc.) und alle Strahlung, Lärm oder sonstige
mögliche Gefahrenquellen emittierenden technischen Geräte
müssen von unabhängigen Forschungsinstituten auf Kosten der
Herstellerfirmen dieser Substanzen und Produkte auf
humanmedizinische und ökologische Verträglichkeit und
Unbedenklichkeit geprüft werden.
G1. Internationale Beziehungen: Für eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung
Internationale Arbeitsteilung und der Austausch von Waren und
Dienstleistungen können grundsätzlich für alle Beteiligten von
Vorteil sein. Die neoliberale Form der Globalisierung nützt
jedoch vor allem großen multinationalen Konzernen und den
Besitzern großer Vermögen. Wirtschaftliche Liberalisierung
und die Abschaffung schützender Regulierungen steigert ihre
Macht und schafft ihnen Raum für private Bereicherung auf
Kosten der Allgemeinheit. Löhne werden gesenkt,
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Sozialleistungen gekürzt, öffentliche Güter privatisiert und
soziale, arbeitsrechtliche oder ökologische Schutzregelungen
beseitigt.
Unsere Partei wendet sich nicht gegen eine sinnvolle
internationale Arbeitsteilung, jedoch gegen die Ausbeutung der
Arbeitskräfte in den Niedriglohnländern sowie ihre
Instrumentalisierung als Druckmittel gegen die Arbeitskräfte in
den Hochlohnländern. Wir setzen uns deshalb für soziale und
ökologische Mindeststandards ein, die sich an den Bedürfnissen
der arbeitenden Menschen orientieren und die möglichst
weltweit gelten. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei ihrem
Versuch einer weltweiten Vertretung der Interessen der
abhängig Beschäftigten. Die ILO (International Labour
Organisation) hat arbeitsrechtliche Mindeststandards entwickelt
(Kernarbeitsnormen). In einer Reihe von Unternehmen wurden
bereits Vereinbarungen zu ihrer Einhaltung abgeschlossen.
Als weitere Mittel einer ökonomischen, sozialen und
ökologischen Regulierung der internationalen Warenund
Kapitelströme bieten sich Kapitalverkehrskontrollen, die
Besteuerung von Devisenumsätzen, ökosozial orientierte Zölle
oder spezifische Handelsbeschränkungen für ökosozial
unerwünscht hergestellte Produkte an. Entgegenstehende
europäische und internationale Abkommen müssen neu
verhandelt oder gekündigt werden. Wir befürworten den
Zusammenschluss von Staaten ähnlicher Entwicklungsstadien
zu regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (z.B. ECOWAS,
MERCOSUR, ASEAN, EU) mit dem Ziel einer eigenständigen,
selbst bestimmten Entwicklung.
Die krassen Gegensätze des Kapitalismus sind am Beginn des
21. Jahrhunderts zu globalen Existenzgefährdungen der
Weltgesellschaft geworden. 20 Prozent der Weltbevölkerung
im Norden produzieren und konsumieren mehr als 70 Prozent
der Güter und Dienstleistungen weltweit. Große Teile der
Weltbevölkerung sind ohne reguläre Erwerbsarbeit, haben
keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser, Nahrung,
elementarer Gesundheitsversorgung und Bildung. Ihre
natürlichen Lebensgrundlagen schwinden. Die ökologische
Krise spitzt sich zur globalen Krise zu. Ganze Weltregionen
sind vom Zerfall elementarer gemeinschaftlicher und staatlicher
Strukturen erfasst. In vielen Ländern zerstören Kriege jede
Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Afrikas Anteil am
Welthandel ist auf ein Prozent gesunken. In zahlreichen Staaten
herrschen Diktaturen, Nationalismus, Korruption und grausame
Formen des Patriarchats.
Die imperiale Hegemonie der USA und der NATO samt ihrer
Konzeption von Angriffskriegen soll den Erhalt der
ausbeuterischen und zerstörerischen Strukturen garantieren und
vertieft zugleich die Ursachen der realen Gefahren. Sie verstärkt
soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zerstörung und
ökologische Verwüstung. Sie provoziert die Weiterentwicklung
von Massenvernichtungswaffen und offensiven militärischen
Konzepten. Sie führt zu politischer und völkerrechtlicher
Diskriminierung von Staaten, zur Ausbreitung von regionalen
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Konflikten, von Kriegen und des internationalen Terrorismus,
zur Missachtung der Menschenrechte sowie zur
Marginalisierung der UNO und ihrer Charta.
Die Regierungen weniger Staaten, die Führungen einiger
Weltkonzerne und die Spitzen des Finanzkapitals kontrollieren
die wichtigsten internationalen Institutionen. Sie streben
uneingeschränkte imperialistische Herrschaft an und wollen die
Macht in ihrem Interesse umverteilen. Die führende Rolle spielt
dabei eine Allianz von Rüstungs-, Finanz-, Rohstoffund
Energiekonzernen mit der Regierung der USA. In den Ländern
der kapitalistischen Peripherie werden die Regierenden
zunehmend zu Ausführungsinstanzen für die Beschlüsse von
Institutionen des internationalen Kapitals wie des
Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der
Welthandelsorganisation. Mit Hilfe monetärer und
handelspolitischer Instrumente, wirtschaftlichen und politischen
Drucks und imperialer militärischer Übermacht entsteht ein
neuer Totalitarismus der globalen Herrschaft transnationaler
wirtschaftlicher und politischer Gruppen
Wir brauchen eine Re-Regulierung der internationalen
Finanzmärkte durch eine Devisenumsatzbesteuerung (Tobin-
Steuer) und eine konsequente Politik gegen
OffshoreFinanzplätze und Steueroasen. Spekulation auf den
internationalen Finanzund Währungsmärkten destabilisiert
immer wieder ganze Regionen, führt zu wirtschaftlichen Krisen
und Arbeitslosigkeit und stürzt Länder in die Schuldenfalle. Die
Asienkrise Ende der
1990er Jahre hat uns diese Zusammenhänge deutlich vor Augen
geführt. Diese Krise hat aber auch gezeigt, dass gerade die
Länder, die frühzeitig zu Mitteln einer rigiden staatlichen
Regulierung der Finanzund Devisenmärkte griffen, am
wenigsten von ihr betroffen waren.
Die Entwicklungshilfe muss mindestens auf die von den UN
geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben
werden. Die Art der Verwendung muss sich an den
Bedürfnissen vor Ort orientieren. Sie muss Hilfe zur Selbsthilfe
sein und Wissensund Technologietransfers umfassen. Die
Märkte der reichen Industrieländer müssen für die Produkte der
so genannten Entwicklungsländer geöffnet werden durch einen
Abbau von Zollschranken und Agrarsubventionen. Hoch
verschuldeten armen Ländern müssen ihre Schulden erlassen
werden. Rückzahlungsverpflichtungen müssen sich an den
Möglichkeiten der Schuldner ausrichten.
G2 - Internationale Beziehungen: Internationale
Organisationen reformieren
Welthandelsorganisation (WTO) und Internationaler
Währungsfond (IWF) müssen demokratisiert und reformiert
werden. Diese Organisationen dürfen nicht länger von den
Industrieländern dominiert werden und andere Staaten in deren
Abhängigkeit zwingen. Der IWF darf Kreditvergaben nicht
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länger mit dem Zwang zu neoliberalen Reformen verknüpfen.
Die Vereinten Nationen (UN) wollen wir im Sinne ihrer
ursprünglichen Aufgaben stärken und demokratisieren.
Bei den Verhandlungen zu den Abkommen über
Dienstleistungshandel (GATS) und geistige Eigentumsrechte
(TRIPS) müssen öffentliche Dienste wie Daseinsvorsorge
(Bildung, Gesundheit, Transport, Wasserund
Energieversorgung) gesichert werden. Ein uneingeschränkter
Zugang zu Wissen und wissensbasierten Produkten muss
weltweit ermöglicht werden. Eine Patentierung von
Lebensformen, Genen und Software, wie im TRIPS-
Abkommen vorgesehen, darf es nicht geben. Alle Länder
müssen ihre genetischen Ressourcen uneingeschränkt nutzen
können. Durch die Patentierungen lebenswichtiger
Medikamente wird die Behandlung von Millionen von
Menschen in den so genannten Entwicklungsländern verhindert.
Tausende sterben aufgrund der Profitgier westlicher
Pharmaunternehmen.
G3 - Internationale Beziehungen: Für ein solidarisches,
soziales und demokratisches Europa
Wir befürworten die Idee eines friedlich vereinigten Europas.
Die Europäische Union muss jedoch ihre neoliberal
ausgerichtete Politik grundlegend ändern. Die europäische
Zentralbank muss auch auf das wirtschaftspolitische Ziel
Vollbeschäftigung verpflichtet und demokratischer Kontrolle
unterstellt werden. Soziale und steuerliche Mindeststandards
sind europaweit durchzusetzen und auszubauen, um Lohnund
Sozialdumping zu verhindern.
Die Unternehmen müssen ihre Gewinne am Ort der Produktion
und am Sitz des Unternehmens vollständig und in hinreichender
Höhe versteuern. Die Verschiebung von Gewinnen in
Niedrigsteuerländer muss verhindert werden.
Öffentliche Produktion und staatliche Dienstleistungen sowie
eine demokratische Steuerung der Wirtschaft wollen wir weiter
entwickeln. Auch auf europäischer Ebene müssen
Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und eine wirksame
Kontrolle internationaler Unternehmen durchgesetzt werden.
Die Europäische Union muss diese Ziele in internationalen
Gremien und Institutionen entschieden verfolgen. Alle
europäischen Rechtsakte, die damit unvereinbar sind, müssen
durch neue Abkommen ersetzt werden.
Den vorliegenden Europäischen Verfassungsentwurf lehnen wir
ab. In diesem werden eine neoliberale Wirtschaftspolitik sowie
die Militarisierung der europäischen Außenpolitik
festgeschrieben. Über die Annahme einer Europäischen
Verfassung muss in einer EU-weiten Volksabstimmung
entschieden werden.
Politische Entscheidungen auf europäischer Ebene werden
derzeit nicht unter Berücksichtigung demokratischer
Grundsätze getroffen. Kommission und Rat dominieren
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einseitig die europäische Politik. Sie müssen zukünftig durch
das Europäische Parlament demokratisch legitimiert werden.
Das Europäische Parlament ist mit umfassenden Initiativund
Entscheidungsrechten auszustatten. Formen direkter
Demokratie (Volksbegehren und Volksentscheid) sind auch auf
europäischer Ebene auszubauen.
Unsere Partei befürwortet die europäische Integration und die
Erweiterung der Europäischen Union auf einer demokratischen,
sozialen, ökologischen und zivilen Grundlage. Sie sieht in ihr
eine Chance für eine supranationale Organisation, die dazu
beitragen kann, Frieden, Freiheit und Gleichheit für die
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und weltweit
zu fördern. Das friedliche Miteinander ihrer Völker und
Staaten ist ein zivilisatorisches Gut, für dessen Bewahrung und
Weiterentwicklung sich unsere Partei nachhaltig engagiert.
Deshalb bekämpft sie alle Tendenzen, die Europäische Union in
eine Militärmacht zu verwandeln, den Sozialstaat zu zerstören
und die Demokratie abzubauen.
Die Europäische Union wird für kapitalismuskritische,
gewerkschaftliche und andere soziale Bewegungen und linke
politische Parteien zunehmend ein politischer Raum zur
Verteidigung, Erneuerung und Weiterentwicklung des
Sozialstaats und für heutige antikapitalistische Kämpfe. Sie
wollen ihre reichen Erfahrungen gemeinsam nutzen.
In der Außenund Sicherheitspolitik steht die Europäische Union
an einem Scheideweg. Sie kann sich einsetzen für eine
weltweite völkerrechtliche Ordnung, für zivile
Konfliktprävention und friedliche Lösung von Konflikten sowie
solidarische und demokratische Entwicklung. Sie kann aber
auch zum weiteren Ausbau einer imperialen Weltordnung unter
Führung der USA beitragen und sich dabei als Juniorpartner mit
eigenen Großmachtinteressen profilieren. Gegenwärtig tendiert
sie zu Letzterem. Sie hat mit dem Aufbau einer hochtechnologischen
Interventionsmacht begonnen und
beansprucht, international und gegebenenfalls unter Bruch
des Völkerrechts militärisch operieren zu können. Zur
ideologischen Rechtfertigung stützt sie sich dabei auf die New-
Labour-Doktrin eines »liberalen Imperialismus«, wonach bei
bewaffneten Operationen in so genanntenVersagerstaaten
das Prinzip der NichtIntervention dem Prinzip der
internationalen Verantwortung weichen müsse. Gleichzeitig
nehmen die Widersprüche im transatlantischen Militärbündnis
und zwischen Staaten der Europäischen Union zu.
Unsere Partei wirkt dafür, dass die Europäische Union künftig
eine eigenständige Rolle in der internationalen Politik spielt,
indem sie sich dem Hegemonialstreben der USA widersetzt und
zu einer Staatengemeinschaft wird, in der die Außenpolitik und
Außenwirtschaft den Prinzipien gemeinsamer Sicherheit
untergeordnet wird, die auf Abrüstung und zivile
Konfliktprävention setzt, die durch internationale Investitionen,
durch mehr Entwicklungshilfe und fairen Handel gezielt zur
Entwicklung einer solidarischen Weltgemeinschaft beiträgt.
Die Verträge von Maastricht und Amsterdam haben den
Ausbau der Europäischen Union zu einer von Bankenund
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Konzerninteressen geprägten Wettbewerbszone gefördert. Die
nationalen Regierungen und die Europäische Kommission
setzen ihre Politik der neoliberalen Deregulierung und
Privatisierung beschleunigt fort. Die auch von uns bejahte
Einführung der gemeinsamen Währung erfolgte entgegen ihren
Vorstellungen und denen von Gewerkschaften und anderen
sozialen Kräften als Angriff auf die europäischen
sozialstaatlichen Traditionen und unter Missachtung der
Erfordernisse von Wirtschafts-, Sozialund
Beschäftigungspolitik. Massenarbeitslosigkeit und Armut
gehören nach wie vor zu den gesellschaftlichen
Hauptproblemen in Europa. Wir setzen uns dafür ein, das
Potenzial des europäischen Binnenmarktes und der
Wirtschaftsund Währungsunion für die soziale und
ökologische Gestaltung der Globalisierungsprozesse zu nutzen.
Aktuell steht die Europäische Union ihren Bürgerinnen und
Bürgern vor allem als eine bürokratische, unsoziale und
undemokratische Realität gegenüber. Wichtige
Souveränitätsrechte der Staaten sind an die EU abgegeben und
nationaler demokratischer Kontrolle entzogen worden, ohne
die politischen Entscheidungsprozesse in der EU zu
demokratisieren und vor allem die Rechte des Europäischen
Parlaments auszuweiten. Die umfassende Demokratisierung der
Europäischen Union und ihre soziale Ausrichtung sind und
bleiben für uns ein Schlüssel für den Aufbau eines Europas der
Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Partei unterstützt den Prozess des Entstehens einer
Europäischen Verfassung. Trotz der angestrebten Stärkung von
Bürgerrechten reichen die bisher erzielten Fortschritte nicht aus,
um das Sozialund Demokratiedefizit der EU zu überwinden.
Mit dem Schengener Abkommen und mit ihrer Handelsund
Landwirtschaftspolitik erweist sich die EU als Festung gegen
die Nöte des Südens und Ostens. Wir wollen ein offenes und
demokratisches Europa, das seine Grenzen für Menschen in Not
öffnet und Rassismus und Antisemitismus ächtet.
Dem neoliberalen und militärischen Machtanspruch der EU
setzen wir die Alternative eines Integrationsprojektes entgegen,
das die Demokratiedefizite der Europäischen Union überwindet,
die europäische Integration sozial und ökologisch orientiert
und die EUErweiterung sowie die Neugestaltung des
Verhältnisses zu Russland nutzt, um in Europa unter dem Dach
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
kooperative und dauerhafte Friedenssicherung zu
gewährleisten. Eine solche Politik knüpft an die im Vergleich
zur angelsächsischen Entwicklung stärkere Ausprägung
sozialstaatlicher Daseinsvorsorge in den meisten europäischen
Ländern an und nimmt den hier größeren Einfluss von
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf die
gesellschaftliche Entwicklung auf.
Unsere Partei setzt sich für die Weiterentwicklung der
Grundrechtecharta der Europäischen Union und insbesondere
für ein einklagbares Recht auf eine bedarfsorientierte
Grundsicherung ein. Sie fordert die Umorientierung zu einer
Politik sozialer und ökologischer Innovation, die nachhaltige
Regionalentwicklung einschließt und Rahmenbedingungen für
eine Vollbeschäftigung neuer Art schafft. Die öffentliche
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Daseinsvorsorge muss ausgebaut werden und darf weder den
EU-Wettbewerbsregeln noch der neoliberalen Marktlogik und
dem Privatisierungsdruck des GATS-Abkommens im Rahmen
der WTO unterworfen bleiben.
Manche Ansätze in der Beschäftigungs-, Umwelt-, Sozialund
Regionalpolitik der Europäischen Kommission und der
politischen Zusammenarbeit innerhalb der EU bieten nach
unserer Auffassung Chancen, nationale Borniertheit
zurückzudrängen und soziale Interessen zur Geltung zu bringen.
Die großen historischen und nationalen Erfahrungen in der
Auseinandersetzung mit Kapitalismus, Militarismus und
globalem Neoliberalismus können den Kampf für ein
friedliches, demokratisches, soziales und offenes Europa
bereichern.
Das 20. Jahrhundert ging mit dem ersten Krieg zu Ende, an dem
die Europäische Union direkt beteiligt war, dem Krieg gegen
Jugoslawien. Das 21. Jahrhundert begann mit dem Überfall der
NATO-Staaten auf Afghanistan und dem völkerrechtswidrigen
Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak. Wir setzen
uns dafür ein, dass weder von Europa noch von irgendwo auf
der Welt wieder Krieg ausgeht bzw. auf europäischem oder
anderem Territorium geführt wird.
g4. Internationale Beziehungen: Frieden und Abrüstung
Außenpolitik muss Friedenspolitik sein. Wir wollen keine
Einsätze der Bundeswehr „Out of area“ und grundsätzlich keine
militärischen Formen einer Konfliktlösung. Zivile
Konfliktlösungen und Krisenprävention sind zu fördern. Die
Außenpolitik Deutschlands soll getragen sein von der Achtung
fremder Kulturen und der Anerkennung der legitimen
Interessen anderer Länder. Bei kriegerischen
Auseinandersetzungen sind nur internationale, völkerrechtlich
legitimierte Gremien entscheidungsbefugt. Deshalb müssen die
Vereinten Nationen entsprechend gestärkt und mit
Sanktionsrechten ausgestattet werden. Die Dominanz einzelner
Staaten lehnen wir ab.
Unsere Partei setzt sich auf allen Ebenen für internationale
Abkommen zur Abrüstung ein. Wir wenden uns gegen den
Umbau von NATO und Bundeswehr zu flexiblen, schnell
einsetzbaren Interventionsarmeen, deren Aufgabe die Sicherung
ökonomischer und politischer Interessen der reichen Länder ist.
Wir sind gegen die in der Europäischen Verfassung angelegte
Militarisierung der EU. Eine militärische Nutzung des
Weltraums lehnen wir ab. Wir fordern ein internationales
Verbot des Einsatzes und der Produktion von
Massenvernichtungswaffen.
Umfassende Entmilitarisierung und Abrüstung
Der Schutz des Lebens ist ein elementares Gut, auf das alle
Menschen gleichermaßen Anspruch haben. Leidenschaftlich
engagiert sich unsere Partei dafür, Gewaltfreiheit nach innen
und Frieden nach außen Geltung zu verschaffen.
Unsere Partei ist eine konsequente Antikriegspartei. Für uns ist
der Bruch mit der herkömmlichen politischen Logik der
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militärischen Abschreckung, Bedrohung und Kriegsführung
konstituierend. Frieden ist für uns Programm und Auftrag, in
Wort, Schrift und Tat, übereinstimmend im parlamentarischen
Handeln und im außerparlamentarischen Engagement.
Gemeinsam mit Kräften der Friedensbewegung und anderen
Kriegsgegnern setzt sich unsere Partei weiterhin für gerechten
Frieden und die Überwindung von Militärbündnissen ein.
Wir wollen, dass die Europäische Union zivil bleibt, die NATO
aufgelöst und durch ein gesamteuropäisches, internationales
Sicherheitssystem ersetzt wird.
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg: Dauerhafter
Frieden gründet sich auf globale Gerechtigkeit und
Zivilisierung der internationalen Beziehungen. Friedenspolitik
ist heute auch Entwicklungspolitik. Es geht um vorbeugende
Konfliktvermeidung und um zivile Konfliktlösungen, die darauf
gerichtet sind, Wurzeln der Gewalt – unwürdige
Lebensbedingungen, soziale Ungerechtigkeiten, Missachtung
der Menschenrechte – zu beseitigen. Arroganz und Willkür sind
ein Hindernis für den Aufbau einer friedlichen, gerechten Welt.
Aus dem Kampf um Macht, Märkte und höchste Profite, um
ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, aus
Armut und Unterentwicklung, dem Zerfall von Staaten, aus
ethnischen und religiösen Konflikten, der Verknappung und
ungerechten Aneignung von Naturressourcen, aus Besitz und
Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, aus
terroristischen Netzwerken erwächst die Gefährdung des
Weltfriedens in unserer Zeit. Der Anspruch der USA, im
Namen des globalen Antiterrorkrieges auf militärischem Weg
die Alleinherrschaft über die Welt zu erlangen, mündet in die
antizivilisatorische Anmaßung so genannter Präventivkriege
und zerstört das Völkerrecht.
Sicherheit ist heute weder militärisch noch unilateral zu haben.
Die sozialistische Antwort auf den Weltherrschaftsanspruch der
USA liegt nicht im Streben nach neuen Blöcken oder in der
Konkurrenz Europa USA. Unsere Partei ist gegen eine
hochgerüstete Europäische Union und fordert eine
entsprechende Veränderung der Außenund Sicherheitspolitik
der EU. Die sozialistische Alternative lautet: eine Welt
gleichberechtigter Völker und Staaten, internationaler
Bewegungen, kultureller Vielfalt, Achtung der Menschenrechte,
Gleichberechtigung der Geschlechter, weltanschaulicher
Toleranz, Kooperation und Dialogfähigkeit, weltumspannender
ziviler Sicherheit.
Globale Gerechtigkeit bedingt, finanzielle Mittel nicht weiter
für Rüstung zu vergeuden, sondern sie zur Überwindung von
Armut, Hunger und Massenkrankheiten einzusetzen. Der
ökologische Raubbau an der Natur muss gestoppt, Bildung und
Erwerbsarbeit müssen allen zugänglich sein. Unsere Partei tritt
dafür ein, dass die Vereinten Nationen gestärkt und reformiert
werden. Asien, Afrika und Lateinamerika sollen in der UNO
und in ihrem Weltsicherheitsrat ein größeres Gewicht erhalten.
Uns geht es um die strikte Einhaltung und Durchsetzung des
Völkerrechts, wie es in der Charta der Vereinten Nationen
verankert ist, um Gewaltverbot in den internationalen
Beziehungen, Einhaltung der Menschenrechte, Achtung der
Souveränität der Staaten; diese Eckpfeiler des modernen
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Völkerrechts müssen ohne Ausnahme und gegenüber allen
Staaten gewährleistet, verteidigt und durchgesetzt werden. Die
Übereinstimmung von Charta und politischen Beschlüssen ist
entscheidend für die Legitimität und Autorität der UNO.
Diesem Anspruch haben nicht alle Entscheidungen des
Weltsicherheitsrates entsprochen. Der Weltsicherheitsrat darf
das allein ihm durch die Charta übertragende Recht, auch
militärische Mittel, wenn alle zivilen ausgeschöpft sind, zur
Abwendung der Gefährdung des Weltfriedens einzusetzen,
nicht unter dem Druck und im Interesse der Großmächte
missbrauchen. Ebenso darf sich kein Staat der Welt und kein
Staatenbündnis dieses Recht anmaßen; die UNO muss sich
solchen Anmaßungen widersetzen.
Unsere Partei tritt dafür ein, den universellen Menschenrechten
durch die Stärkung und Achtung der internationalen
Gerichtsbarkeit, durch den Dialog der Kulturen und
Zivilisationen in allen Ländern Geltung zu verschaffen. Die
Menschenrechte dürfen nicht als Vorwand für
Militärinterventionen benutzt werden.
Unsere Partei befürwortet, dass die internationalen Institutionen
besser in die Lage versetzt werden, bei der Lösung von
Konflikten mit zivilen Instrumenten zu helfen. Die
Bundesrepublik könnte mit der Gründung einer
Bundesinstitution zur zivilen Konfliktvorbeugung und
bearbeitung und dem Aufbau eines weltweit einsetzbaren
Internationalen Hilfsund Katastrophendienstes dazu beitragen.
Unsere Partei lehnt in konsequenter Anerkennung des Artikels
26 Grundgesetz weiterhin eine Beteiligung der Bundeswehr an
UN-mandatierten Militärinterventionen unter Berufung auf
Kapitel VII der UN-Charta ab, unabhängig von der
jeweiligen Haltung der im UNSicherheitsrat vertretenen
Staaten.
Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen.
Dieses Gebot muss wiederhergestellt und unantastbar werden.
Wir lehnen die Schaffung deutscher und europäischer
Interventionsarmeen ab. Das Verbot der Produktion und
Anwendung nuklearer und anderer Massenvernichtungswaffen
in Deutschland muss bestehen bleiben. Entwicklung und
Produktion neuer Angriffswaffen, internationaler
Waffenhandel, Rüstungsexporte sind zu unterbinden. Zur
Durchsetzung dieser Forderungen sind schärfere, transparente
Kontrollen und Sanktionen notwendig. Die Bundesrepublik
Deutschland muss sich für weit gehende internationale
Abrüstungsabkommen einsetzen, den Umfang der Bundeswehr
reduzieren, die Wehrpflicht und andere Zwangsdienste
abschaffen, auf neue Rüstungsprojekte verzichten und den
Verteidigungsetat reduzieren. Deutschland sollte auch einseitig
mit gutem Beispiel vorangehen. Deutschlands Verantwortung
für zwei Weltkriege gebietet eine uneingeschränkte
Friedenspflicht. Die Bundesrepublik ist gehalten, ihre
Wirtschaftskraft und ihr internationales Ansehen als Zivilmacht
zu nutzen. Eine Welt ohne Kriege, ein abgerüstetes und soziales
Europa, ein Deutschland ohne Armee sind langfristige Ziele
sozialistischer Politik.
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III. Eine neue soziale Kraft bringt Reformalternativen:
demokratisch, sozial, zivil
Unsere Gesellschaft braucht eine grundlegende Erneuerung.
Dafür ist unser Engagement gefragt, sich aktiv an der
Umgestaltung zu beteiligen. Zu den Voraussetzungen dieser
Erneuerung gehört zudem eine breite Aufklärung über die
tatsächlichen Probleme und ihre Ursachen und über soziale
Alternativen – gegen die neoliberale Propaganda von
Unternehmerverbänden, Politikern und Medien.
Durch den Neoliberalismus wird der Sozialstaat zerschlagen.
Die Armen müssen verzichten, damit die Reichen noch reicher
werden.
Unsere Politik entsteht aus dem Kampf für Gerechtigkeit und
die gleiche Teilhabe aller an den gesellschaftlichen
Freiheitsgütern. Sie wendet sich gegen die Vermarktung und
Entmündigung von Menschen und gegen Krieg. Sie entwickelt
sich in breitesten sozialen und politischen Bündnissen. Sie
zielt heute auf die Veränderung der Kräfteverhältnisse, die
Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für einen
Richtungswechsel der Politik und die damit verbundene
Umgestaltung von Eigentumsund Machtstrukturen. Sie ist
internationalistisch.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für die demokratische
Mitwirkung aller, denn Frieden und
Freiheit brauchen die Demokratisierung der Macht.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für den Frieden, denn das
Recht auf Leben ist elementarste Voraussetzung für die Freiheit
aller.
Unsere Politik beeutet Einsatz für einen Richtungswechsel der
Wirtschaftspolitik, für soziale und ökologische Effizienz und
Gerechtigkeit, denn ungebremste Profitsucht gefährdet Leben
und Sicherheit aller.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für die Bewahrung unserer
natürlichen Umwelt, denn die
Natur ist das am meisten gefährdete Gut der Menschheit.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für eine Gesellschaft mit
erneuerter Vollbeschäftigung, denn existenzsichernde, sozial
anerkannte und ökologisch orientierte Arbeit ist die Grundlage
individueller Freiheit und gesellschaftlicher Solidarität.
Sozialistische Politik heißt Einsatz für die solidarische
Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme, denn soziale
Sicherheit ist eine zentrale Bedingung menschenwürdigen
Lebens. Sozialistische Politik heißt Einsatz für den freien
Zugang aller zu Wissen, Kultur und Information, denn wie nie
zuvor bestimmt dies die Möglichkeiten der Einzelnen und die
Zukunft der Gesellschaft.
Unsere Politik heißt Einsatz für ein erneuertes
Entwicklungskonzept, um strukturschwache Regionen im
Osten und Westen Deutschlands zu stärken, denn gleiche
Lebenschancen sind ein Grundmerkmal von Solidarität.
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Sozialistische Politik heißt, die gesellschaftliche Dominanz von
Männern über Frauen zu überwinden und für die tatsächliche
Gleichstellung der Geschlechter in Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft zu streiten.
Sozialistische Politik heißt Ablehnung jeglicher Form von
Altersdiskriminierung und Achtung der Lebensleistung älterer
Menschen. Sozialistische Politik heißt, die Diskriminierung
von Menschen anderer nationaler, religiöser oder
weltanschaulicher Herkunft aufzuheben.
Die heutigen Kräfteverhältnisse sind durch die Hegemonie des
Neoliberalismus und die Offensive jener Kräfte gekennzeichnet,
die sich für eine weitere Durchkapitalisierung der Gesellschaft
einsetzen.
Unsere Politik muss von diesen Voraussetzungen ausgehen. Die
Schaffung der Bedingungen für einen Richtungswechsel der
Politik ist eine langfristige Aufgabe. Protest und Widerstand
müssen mit dem Engagement für greifbare Reformprojekte
verbunden werden. Ziel dieser Reformprojekte ist es, die
Lebensbedingungen zu verbessern, Schritte zu mehr
Gerechtigkeit und Demokratie zu gehen und den Einstieg in
eine umfassendere Umgestaltung der Eigentumsund
Machtverhältnisse vorzubereiten, die die Dominanz des Profits
über die Gesellschaft bricht.
Wir streben ein breites Bündnis mit allen Menschen an, die mit
uns in dem Gedanken geeint sind eine andere Politik ist
möglich und machbar. Der Ausgangspunkt für eine andere
Politik sind vielfältige Aktivitäten von Initiativen und
Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden,
Frauenorganisationen, kirchlichen und
globalisierungskritischen Gruppen, Umweltverbänden und
anderen, die die Interessen der Menschen an einer anderen
Politik zum Ausdruck bringen. Darauf wollen wir aufbauen, sie
wollen wir stärken.
Ob außerhalb oder innerhalb des Parlaments: Die Aufgabe
besteht darin, die gesellschaftlichen und politischen
Kräfteverhältnisse zu verändern zugunsten der abhängig
Arbeitenden und sozial Benachteiligten, aber auch der kleinen
Unternehmen und Selbständigen, die unter der Schwäche der
Massenkaufkraft und der Stärkung der Konzerne leiden.
Unsere Partei versteht sich als Sammlungsbewegung für
Menschen unterschiedlicher politischer und sozialer Herkunft.
Uns führt das gemeinsame Anliegen für eine gerechtere
Gesellschaft zusammen. Dazu wollen wir eine neue Kultur der
gegenseitigen Anerkennung und Rücksichtnahme auf
unterschiedliche Grundüberzeugungen entwickeln, wie sie
auch in außerparlamentarischen Bündnissen geübt wird. Unsere
Einheit beruht auf gemeinsamen Interessen und Zielen.
Wir wollen eine politische Praxis entwickeln, die unsere
Positionen glaubwürdig zur Geltung bringt. Wir sind die
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Opposition gegen die herrschende, neoliberal bestimmte Politik.
An einer Regierung in Land oder Bund werden wir uns nur
dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden
Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt. Jede
Zusammenarbeit mit neonazistischen und anderen
rechtsgerichteten Parteien oder Gruppierungen lehnen wir
entschieden ab.
Überall in Deutschland gibt es Wahlbündnisse, die eine andere
Politik auch in die Stadtund Gemeinderäte einbringen. Wir
bieten allen, die sich unseren Zielen verbunden fühlen, die
Möglichkeit, sich politisch für soziale Alternativen einzusetzen
– Menschen, die außerparlamentarisch aktiv sind, die von den
traditionellen Parteien enttäuscht oder die bisher nie politisch
aktiv gewesen sind.
Im Mittelpunkt steht die Bundespolitik. Hier werden die
wichtigsten politischen Rahmenbedingungen und
Weichenstellungen entschieden. Wir wollen eine starke Kraft
aufbauen, die unsere Alternativen auch auf Bundesebene und
im Bundestag politisch zur Geltung bringen kann.
Viele halten eine wahlpolitische Alternative für nötig. Im
täglichen Leben wird sich zeigen, ob ein solches Projekt
gelingt. Eine Veränderung im Land ist möglich – gehen wir sie
gemeinsam an.
Die Chance für eine neue soziale Kraft besteht. Wir werden sie
nutzen.
Unser Ziel ist eine konsequent demokratische und
emanzipatorische, bundesweit wirksame, moderne Partei. Im
Osten Deutschlands haben wir besondere Verantwortung
wahrzunehmen.
Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten bleiben wir
insbesondere jenen Traditionen der deutschen
Arbeiterbewegung – der Gewerkschaften, der
sozialdemokratischen wie der kommunistischen Parteien –
verpflichtet, die in den Kämpfen gegen Nationalismus und
Militarismus, gegen Imperialismus und Faschismus entstanden
und sich 1945/1946 im gemeinsamen Einsatz für die
antifaschistisch-demokratische Neuordnung Deutschlands
bewährten.
Aus historischer Erfahrung wenden wir uns entschieden gegen
jegliche Form von Antisozialdemokratismus und
Antikommunismus.
Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte muss uns
niemand abnötigen. Sie ist unsere Verantwortung, unser
Interesse, ein Teil unseres Beitrages bei der Wiedergewinnung
und Erneuerung des demokratischen Sozialismus als einer
politisch bedeutenden und einflussreichen Bewegung in
unserem Land, in die wir uns einbringen wollen.
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Wir wiederholen unsere Überzeugung: Nach
1945 bemühten sich Millionen Menschen in Ost und West, das
faschistische Erbe zu überwinden. Sie setzten sich für ein
friedliebendes Deutschland und den Aufbau einer besseren
Gesellschaftsordnung ein. Dieser Wille bedarf auch für den
Osten keiner Entschuldigung. Die antifaschistischdemokratischen
Veränderungen im Osten Deutschlands und das
spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten,
standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des
Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der
Menschheitsgeschichte unvergleichbaren Verbrechen des
deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war.
Zur Geschichte der DDR gehören bemerkenswerte Ergebnisse
und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit,
um die Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der
Bevölkerung, um die Teilhabe breiter Bevölkerungsteile an
Bildung und Kultur und um ein solidarisches und friedliches
Gemeinwesen auf deutschem Boden.
Unsere Partei bemüht sich als bundesweite sozialistische Partei
auch darum, die widersprüchlichen Erfahrungen linker
Bewegungen, Organisationen und Parteien in der alten
Bundesrepublik zu verarbeiten und aufzunehmen. Die Kultur
und die programmatischen Erkenntnisse breiter und
gesellschaftlich wirksamer Bewegungen gegen Aufrüstung
und die Einschränkung demokratischer und sozialer Rechte
sowie für emanzipatorische und ökologische Lebensweisen sind
für uns unverzichtbare Anknüpfungspunkte. Die Schwäche der
westdeutschen politischen Linken ist für uns Anlass, uns
kritisch mit dieser Geschichte und den vielfältigen Ursachen
auseinander zu setzen.
.
Wir haben für eine gleichberechtigte Vereinigung der beiden
deutschen Staaten gestritten und werden uns auch künftig
konsequent dafür einsetzen, dass die Ostdeutschen im
gemeinsamen Land gleiche Rechte und eigenständige
Entwicklungschancen erhalten und der bedeutende kulturelle
Reichtum Ostdeutschlands erhalten bleibt und genutzt wird.
Wir leisten Widerstand gegen jede Art von Kriegsbeteiligung
seitens der Bundesrepublik. Wir treten Rassismus und
Rechtsextremismus entschlossen entgegen.
Wir engagieren uns in den Bewegungen für plebiszitäre
Demokratie und verteidigen die Bodenreform von 1945.
Auch in den kommenden Jahren ist unser Platz bei den sozialen
Bewegungen gegen Kapitalisierung der Gesellschaft,
Demokratieabbau und Krieg. Wir verteidigen die Erfolge
emanzipatorischer Bewegungen und wollen mithelfen,
kapitalistische Profitdominanz zu überwinden und deren
patriarchale, autoritäre und militaristische Absicherung zu
durchbrechen.
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Als Sozialistinnen und Sozialisten beabsichtigen wir, zu einem
anerkannten Teil des gesellschaftlichen Widerstands gegen den
Neoliberalismus zu werden und mit eigenen Vorstellungen und
Projekten bei der Kräftigung von starken gesellschaftlichen
Reformkräften mitzuwirken.
Wir streben politische Bündnisse an, die diesen Zielen gerecht
werden.
Unser wichtigstes politisches Ziel ist es, unseren Beitrag zur
Formierung eines breiten sozialen und politischen Bündnisses
für den grundlegenden Richtungswechsel der Politik in
Deutschland und Europa zu leisten. Die soziale Basis eines
solchen Bündnisses sehen wir in der Verbindung der Interessen
der Menschen, die durch die herrschende Politik in soziale
Unsicherheit und Verarmung gedrängt werden, mit denen, die
sozial besser gestellt sind, sich aber mit massenhafter sozialer
Ausgrenzung in der Gesellschaft nicht abfinden wollen,
überhaupt mit all jenen, die sich für eine gerechtere
Gesellschaft als Bedingung eines selbstbestimmten Lebens
einsetzen. Um einen solchen Politikwechsel möglich zu
machen, wollen wir mit unseren Aktivitäten auf eine
Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft
hinwirken.
Wir wollen Teil einer breiten Allianz sein, die sich gegen eine
Politik richtet, deren Ziel es ist, Übereinstimmung mit den
ökonomisch Mächtigen auf Kosten der sozial Schwachen zu
erzielen.
Wir setzen uns dafür ein, die geistige und politische Hegemonie
der neoliberalen Ideologie und Politik in Deutschland und in der
Europäischen Union zu überwinden. Wir wollen sozialistische
Politik dauerhaft als ein eigenständiges selbstbewusstes
politisches Projekt etablieren, damit zukunftsorientierte
demokratische, soziale und ökologische Alternativen
durchgesetzt werden können.
Wir sind als sozialistische Partei bereit, langfristig an einem
Mitte-Links-Bündnis mitzuwirken, das auf solche
Veränderungen gerichtet ist.
Als politische Partei ringt unsere Partei um parlamentarische
Stärke. Wir streiten darum, wie wir unser Profil als
sozialistische Partei entwickeln, Ansätze für soziale und
demokratische Alternativen durchsetzen und in
parlamentarischer Opposition ebenso wie bei
Regierungsbeteiligungen politische Verantwortung übernehmen
können. Wir wollen eine demokratische Politik von
Bürgerinnen und Bürgern und für sie mitgestalten und
beweisen, dass reale Veränderungen hin zu mehr Demokratie
und Gerechtigkeit möglich sind.
Durch ihre Politik tragen wir Mitverantwortung für die
Entwicklung der Bundesrepublik, für deren Rolle in der
Europäischen Union und in der Welt.
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Seit 1990 haben wir dafür gewirkt, dass der Sozialstaat in der
Bundesrepublik ausgebaut und nicht weiter zerstört wird.
Wir haben gegen militärische Interventionen unter Beteiligung
der Bundeswehr gekämpft. Wir haben uns gegen eine
Aushöhlung der Asylpolitik gewandt. Wir sind der politischen
Verfolgung, Ausgrenzung und Benachteiligung Ostdeutscher
auf allen Ebenen entgegengetreten. Wir haben uns die
wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen, freiheitlichen und
zivilen Fortschritte in unserem Land zu Eigen gemacht, gehören
zu deren entschiedensten Verteidigern und wollen sie ausbauen
und erneuern.
Verlässlichkeit gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern
ist uns Verpflichtung. Mit wirksamer parlamentarischer
Oppositionspolitik auf Landes-, Bundesund europäischer
Ebene, mit der Tolerierung einer sozialdemokratischen
Minderheitsregierung und mit der Bildung der SPD-PDS-
Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat
unsere Partei unter schwierigen Bedingungen Politikfähigkeit
bewiesen.
Das Handeln im Spannungsfeld von eigenen sozialistischen
Vorstellungen, Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern und
erreichbaren Kompromissen ist ein ständiger Lernprozess.
Spannungen ergeben sich auch daraus, dass bei extremen
Haushaltsdefiziten ständig eine Abwägung zwischen
unterschiedlichen Interessen verschiedener sozialer Gruppen
und Organisationen verantwortet werden muss. Das verlangt
von uns ein Höchstmaß an Transparenz der zu entscheidenden
Probleme und der Beteiligung von Betroffenen an den
Entscheidungen ab. Der notwendige Kampf um eine gerechte
Steuerpolitik zur Stärkung der Haushaltseinnahmen ändert
daran nichts.
Wir Mitglieder wollen intensiver als bisher in demokratischen,
sozialen und politischen Bewegungen mitwirken: in
Kommunen, in Gewerkschaften und Betrieben, in
Arbeitslosenund Umweltinitiativen, in der Frauenbewegung, in
der Friedensbewegung, in antifaschistischen, antirassistischen
und antimilitaristischen Organisationen und Initiativen, in
Jugendund Studierendengruppen, in schwulen und lesbischen,
transgenden und queeren Bewegungen, in Dritte-Welt-
Gruppen, in Behindertenvereinen, in Mieterund
Verbraucherverbänden, in sozialen, kulturellen und
sportbezogenen Interessengruppen. Wir achten und unterstützen
das ethische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die in
Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen
Sozialeinrichtungen tätig sind. Wir sehen in einer Vielzahl
internationaler und weltweit wirkender sozialer, insbesondere
auch globalisierungskritischer Bewegungen entscheidende
Gegenkräfte zur entfesselten kapitalistischen Modernisierung.
Unsere Partei will ihren Beitrag dazu leisten, dass in Europa
eine gemeinsame Linkspartei entsteht.
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In unserer Partei wirken unterschiedliche, linke demokratische
Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz,
die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen
und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als
auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen
Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu
überwinden. Unser Eintreten für einen demokratischen
Sozialismus ist an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie
oder Religion gebunden. Unsere Partei ist eine pluralistische
Partei demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten. Sie
entscheidet über ihren Weg, ihre Ziele und ihr politisches Profil
mit demokratischen Mehrheiten. Sie räumt Minderheiten das
Recht und die Möglichkeiten ein, ihre Überzeugungen und
Ziele im Rahmen der Grundsätze und demokratischsozialistischen
Orientierungen des Statuts und dieses
Programms zu vertreten. Sie vereinigt in ihren Reihen Frauen
und Männer unabhängig von deren Nationalität. Unsere Partei
will Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten aus
allen gesellschaftlichen Schichten gewinnen, die den Willen
haben, im Sinne dieses Programms zu wirken.
Die Achtung anderer demokratischer politischer Orientierungen
ist Ausdruck der politischen Kultur, um die wir uns mühen.
Wir erwarten auch von anderen einen dementsprechenden
Umgang mit unserer Partei. Kritik, Auseinandersetzung,
Toleranz und Fairness prägen unser Verhältnis zu
Politikerinnen und Politkern anderer Parteien. Die Verteidigung
und der weitere Ausbau parlamentarischer Demokratie und
demokratischer Gewaltenteilung verbinden wir mit der
Überzeugung, dass grundlegende gesellschaftliche Wandlungen
nicht ohne soziale
und politische Kämpfe und nicht ohne die Überwindung der
kulturellen Hegemonie des Neoliberalismus, der gegenwärtigen
Kräfteverhältnisse und die Zurückdrängung der
Kapitaldominanz über die Gesellschaft möglich sind, wozu
außerparlamentarische Bewegungen mit ausschlaggebend
beitragen.
Wir sind uns bewusst, dass wir die von uns selbst formulierten
Ansprüche an unser politisches Wirken bisher nicht
durchgängig eingelöst und nicht genug dazu beigetragen haben,
gesellschaftliche Blockaden in der Bundesrepublik aufzulösen.
Wir werden das ändern. Besonders durch ihr Auftreten in den
Kommunen, in außerparlamentarischen Bewegungen und
Organisationen konnte und kann dunsere Partei Vertrauen und
Anerkennung bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen. Wir
wollen uns leidenschaftlich für die Interessen der sozial
benachteiligten und ausgegrenzten Menschen in dieser
Gesellschaft einsetzen. Mit der sich verschärfenden sozialen
Spaltung finden wir uns nicht ab.
Mit Recht legen Bürgerinnen und Bürger an die Politik von
Sozialistinnen und Sozialisten strenge ethische Maßstäbe an. Es
sind auch unsere Maßstäbe. Politik und Moral sind in unserem
Verständnis nicht zu trennen. Das politische Wort und die
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politische Tat müssen eine Einheit bilden. Die gewählten Mittel
der Politik dürfen nicht in Gegensatz zu den erklärten Zielen
unserer Partei geraten. Der redliche Umgang mit Tatsachen und
die Bereitschaft, aus ihnen die richtigen Schlussfolgerungen zu
ziehen, bilden die Grundlage von Glaubwürdigkeit. Den
Traditionen der Aufklärung, dem Erbe von Karl Marx und
Friedrich Engels, den vielfältigen Strömungen der deutschen
und internationalen Arbeiterbewegung, den unterschiedlichsten
revolutionären und demokratischen Bewegungen kritisch
verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet, wollen wir,
dass unsere Partei des Demokratischen Sozialismus zu einer
politikfähigen sozialistischen Alternative wird.
Wir leisten Widerstand, wo sozialer und politischer
Rückschritt, Militarismus, rassistische Menschenverachtung
und Menschenrechtsverletzungen nach ihm verlangen. Wir
sind zur gesellschaftlichen Zusammenarbeit bereit, wo
Fortschritt zu mehr Gerechtigkeit führt. Wir kämpfen für die
Überwindung des Kapitalismus, weil wir in einer Gesellschaft
von Freiheit, Gleichheit und Solidarität leben wollen.
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Sachregister
3
30-Stunden-Woche · 36, 37
35-Stunden-Woche · 36, 37
A
Abhängigkeit · 31, 69, 81
Abrüstung · 32, 83, 85
Agenda · 55
Alte · 26
Alterssicherung · 42, 46, 47
Arbeit · 1, 2, 4, 5, 11, 12, 13, 14, 19, 21, 23, 24, 26, 28,
30, 33, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 43, 47, 56, 62, 63, 64,
66, 69, 89
Arbeiterbewegung · 1, 8, 18, 91, 96
Arbeitern · 15
Arbeitnehmer · 36
Arbeitsbedingung · 2, 36, 38, 46, 62
Arbeitsbedingungen · 2, 36, 38, 46, 62
Arbeitslosengeld · 40
Arbeitslosigkeit · 1, 7, 9, 11, 12, 21, 24, 25, 26, 28, 29,
33, 34, 35, 40, 42, 80
Arbeitsplätze · 5, 10, 20, 25, 26, 29, 34, 37, 40, 41, 57, 75
Arbeitszeit · 2, 13, 22, 35, 36
Arbeitszeiten · 5, 21, 35, 36, 39
Arbeitszeitverkürzung · 35, 36, 37, 70
Armut · 1, 7, 11, 14, 29, 40, 41, 45, 74, 83, 86
Ärzte · 44
atomare · 75
Atomausstieg · 73
Attac · 27
Aufbau Ost · 19, 21, 23
Aufklärung · 49, 64, 68, 88, 96
Ausbeutung · 1, 6, 12, 15, 79
Ausbildung · 23, 43, 56, 58, 60, 62
B
Bahn · 20, 76
Bauern · 31
Beruf · 25, 56, 57
Berufsausbildung · 22, 62
Beschäftigung · 9, 11, 13, 14, 19, 20, 21, 24, 26, 33, 34,
35, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 72, 74
Beschäftigungspolitik · 32, 83
Betriebsräte · 52
Bewegung · 12, 18, 47, 49, 70, 91
Bewertung · 33, 46
Bildung · 2, 3, 8, 13, 14, 19, 20, 23, 28, 30, 32, 39, 43,
45, 51, 54, 56, 58, 59, 60, 61, 63, 65, 66, 67, 68, 71,
79, 81, 87, 92, 94
Bildungseinrichtungen · 59, 61, 63
Bildungswesen · 59, 60, 61
Bildungsziele · 63
Binnenmarkt · 29, 30
Bund · 24, 52, 55, 65, 76, 78, 90
Bundesagentur · 24
85
Bundestag · 90
Bundeswehr · 53, 85, 87, 88, 93
Bündnis · 18, 90, 93
Bürgerinitiativen · 26, 52
Bürgerversicherung · 44, 45
C
Chance · 11, 21, 54, 82, 91
Chancengleichheit · 19, 59, 60
D
Daseinsvorsorge · 29, 32, 39, 49, 53, 81, 84
Daten · 53, 71
DDR · 19, 91
Demokratie · 1, 2, 3, 19, 47, 49, 50, 51, 52, 54, 55, 57,
60, 61, 71, 82, 89, 92, 93, 95
demokratische · 2, 5, 15, 16, 19, 32, 45, 47, 50, 54, 55,
60, 67, 71, 72, 77, 82, 83, 88, 91, 93, 94
demokratischen · 2, 7, 11, 15, 17, 22, 28, 47, 48, 49, 51,
55, 56, 57, 65, 82, 91, 94, 95, 96
demokratischer · 15, 18, 32, 49, 51, 52, 59, 68, 71, 81, 82,
84, 92, 95
Demokratisierung · 4, 31, 43, 49, 50, 51, 52, 54, 55, 64,
68, 70, 84, 88
Dezentralisierung · 52
Dienst · 10, 20, 26
Dienstleistungen · 3, 6, 10, 12, 13, 14, 22, 25, 29, 32, 39,
48, 75, 76, 78, 79, 82
Diktatur · 49, 69
E
Ehrenamt · 40
Ehrenamtliche · 50
Eigenarbeit · 37, 40
Eigenverantwortung · 10
Einheit · 4, 19, 21, 45, 60, 90, 96
Einkommen · 4, 11, 12, 13, 21, 26, 27, 33, 34, 35, 37, 38,
40, 41, 43, 44, 45, 56, 75
Elend · 3, 11, 26
Eltern · 61
Energie · 73, 75, 76
Energien · 23, 73, 75, 76
Energieträger · 31, 73
Energieversorgung · 73, 81
Entfaltung · 16, 57, 65, 70
Entfremdung · 16
Entsorgung · 77
Entwicklung · 3, 4, 7, 8, 9, 11, 12, 14, 16, 17, 20, 21, 22,
23, 24, 28, 30, 32, 38, 39, 42, 50, 53, 59, 64, 73, 75,
77, 79, 83, 84, 87, 93
Entwicklungsländer · 30, 32, 81
Erneuerung · 2, 21, 28, 31, 34, 43, 45, 83, 88, 89, 91
Erwachsenenbildung · 25
Erwerbsarbeit · 2, 37, 38, 39, 40, 44, 54, 56, 57, 79, 87
Erziehung · 39, 53, 61
Europäische · 81, 82, 83, 84, 85, 86

Exekutive · 47
F
Familie · 2, 25, 53, 56
Familienarbeit · 46, 54
Finanzen · 21
Förderung · 19, 20, 22, 24, 25, 26, 27, 30, 46, 48, 56, 59,
60, 61, 65, 66, 71, 73, 75, 78
Forschung · 22, 24, 28, 30, 39, 45, 60, 63, 64, 65, 71, 75,
78
Fortschritt · 4, 12, 31, 96
Frau · 4, 56
Frauenbewegung · 1, 56, 94
Freiheit · 1, 9, 13, 14, 15, 33, 45, 61, 65, 66, 82, 88, 89,
96
Fremdbestimmung · 1
Frieden · 4, 14, 17, 18, 47, 61, 74, 82, 85, 86, 88
G
Ganztagsschulen · 25, 59, 62
Gemeinden · 24, 52, 76
Gemeineigentum · 48
Gemeinschaftsarbeit · 69
Gemeinwirtschaft · 48
Gemeinwohl · 48, 49, 69
Generalstreik · 50
Generationen · 3, 4, 8, 42, 52
Gentechnik · 30, 78
Gerechtigkeit · 1, 4, 13, 14, 15, 19, 21, 24, 26, 28, 33, 35,
37, 46, 48, 61, 67, 86, 88, 89, 91, 93, 96
Gesellschaft · 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 12, 14, 15, 16, 18, 19,
28, 29, 39, 41, 45, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55,
56, 57, 58, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 68, 69, 70, 74,
88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96
Gesundheit · 14, 32, 46, 81
Gesundheitsschutz · 39, 45
Gesundheitswesen · 39, 43, 44
Gesundheitszentren · 46
Gewalt · 1, 3, 8, 47, 51, 53, 54, 86
Gewaltenteilung · 51, 95
Gewerkschaften · 4, 9, 17, 18, 20, 27, 28, 34, 37, 38, 39,
48, 50, 52, 70, 77, 79, 83, 84, 90, 91, 94
Gewinne · 6, 10, 27, 34, 82
Gewinninteressen · 15, 16
Gleichberechtigung · 2, 47, 51, 86
Gleichheit · 1, 14, 15, 22, 58, 61, 82, 96
Gleichstellungsgesetz · 50
Globalisierung · 2, 8, 9, 11, 55, 79
Gremien · 72, 82, 85
Grenzen · 31, 43, 55, 74, 84
Grundgesetz · 1, 15, 21, 46, 48, 53, 87
Grundsätze · 5, 82, 95
Grundsicherung · 37, 41, 45, 84
Grünen · 17, 18
Gruppen · 10, 14, 15, 17, 41, 47, 49, 58, 68, 69, 72, 80,
90, 94
H
Handel · 6, 10, 32, 83
Handwerk · 10
Hartz · 40
86
Herrschaft · 3, 9, 13, 47, 55, 80
Hochschule · 61
Hochschulen · 19, 20, 25, 50, 59, 60, 63, 71
Hoffnung · 79
Humanisierung · 30, 49, 70
I
Idee · 81
Identität · 55
Imperialismus · 83, 91
Industrie · 23, 24
Industriegesellschaft · 73, 78
Industrieländer · 81
Informationen · 53, 58, 67, 68, 70
Infrastruktur · 19, 20, 22, 23, 29, 30, 46, 54, 66
Institutionen · 6, 25, 58, 65, 80, 82, 87
Internationalisierung · 70
Internet · 70, 71
Investitionen · 8, 9, 13, 20, 21, 22, 26, 30, 34, 76, 83
J
Jugendliche · 20, 25, 54
Justiz · 25
K
Kampf · 2, 8, 14, 85, 86, 88, 91, 94
Kapital · 12, 14, 18
Kapitalismus · 8, 9, 10, 49, 51, 68, 69, 70, 79, 85, 91, 96
Kapitalismuskritik · 2
Kapitals · 3, 4, 80
Kinder · 2, 11, 20, 25, 54, 59, 60, 62
Kindererziehung · 46
Kindern · 11, 19, 33, 37, 46, 59, 60, 61, 63
Kirchen · 94
Klassen · 8, 68
Koalition · 17
Kohle · 73
Kommission · 82, 83, 84
Kommunen · 6, 17, 27, 48, 53, 61, 65, 66, 75, 76, 94, 95
Konkurrenz · 69, 86
Konsum · 34, 75
Kontrolle · 15, 16, 32, 36, 38, 49, 51, 63, 67, 68, 69, 71,
81, 82, 84
Konzentration · 6, 51, 69, 72
Konzerne · 6, 8, 9, 11, 29, 51, 69, 75, 90
Kooperation · 23, 29, 46, 65, 68, 69, 86
kranke · 41
Krankheiten · 31, 43
Krieg · 2, 3, 17, 85, 86, 87, 88, 92
Krise · 3, 7, 8, 17, 60, 68, 79, 80
Kritik · 95
Kultur · 8, 12, 13, 14, 25, 39, 54, 55, 58, 65, 68, 75, 89,
90, 92, 95
kulturell · 53, 58
kulturellen · 17, 19, 23, 24, 45, 46, 48, 57, 58, 59, 60, 65,
66, 69, 70, 75, 94, 95
Kulturpolitik · 58, 65
Kulturstaat · 65
Kunst · 25, 65, 66

L
Länder · 6, 8, 9, 21, 24, 32, 65, 73, 80, 81, 85
Ländern · 8, 9, 23, 31, 32, 50, 52, 53, 54, 55, 61, 65, 75,
76, 78, 79, 80, 81, 84, 87
Landwirtschaft · 19, 23, 31, 77, 78
Lebensformen · 81
Lebensqualität · 46
Lehrer · 60, 62
Leistungsfähigkeit · 12, 15, 16, 41, 45
Lernen · 59, 61
Lesben · 54
liberalen · 83
Löhne · 5, 9, 10, 13, 27, 34, 36, 42, 44, 79
Lohnkosten · 28
M
Macht · 4, 9, 31, 48, 49, 51, 67, 68, 79, 80, 86, 88
Markt · 14, 15, 34, 65
Marx · 70, 96
Massenarbeitslosigkeit · 2, 5, 6, 12, 17, 26, 37, 39, 52, 56,
57, 83
Medien · 58, 63, 67, 68, 72, 88
Medienmacht · 72
Menschenrechte · 12, 14, 51, 54, 55, 80, 86, 87
Menschenwürde · 46, 67
Menschheit · 3, 16, 71, 74, 89
Minderheit · 51
Mindestlohn · 38
Mindestrente · 42
Mitbestimmung · 3, 5, 15, 16, 17, 32, 39, 52, 54, 64
Mitverantwortung · 32, 93
Modernisierung · 7, 19, 94
Monopol · 67
N
NATO · 80, 85, 86
Not · 13, 55, 84
O
Öffentlichkeit · 28, 64, 67, 68, 72
Ökologisch · 74
Ökologische · 76
Ökonomie · 11, 68
Ordnung · 4, 83
Ostdeutschland · 19, 21, 22, 23, 24, 36, 66
P
Parlament · 5, 50, 55, 82
PDS · 94
Pflege · 23, 36, 39
Pflichten · 55, 58
Polizei · 25, 49, 51, 53
Pressefreiheit · 72
Privatisierung · 17, 28, 30, 32, 39, 43, 46, 48, 63, 71, 76,
83
Produktionsmitteln · 48
Produktivität · 12, 13, 21, 34, 36, 69, 70
87
Produktivkräfte · 68, 70
Projekte · 26, 65
Q
Qualifikation · 3, 37
Qualifizierung · 40, 45, 60
Qualität · 12, 25, 43, 44, 57, 77
R
Recht · 3, 43, 47, 50, 54, 57, 58, 62, 63, 64, 71, 72, 84,
87, 88, 95
Rechten · 55
Rechtsstaat · 4, 7, 49
Reform · 12, 17, 27, 43, 67
Reformen · 4, 8, 19, 21, 35, 44, 74, 81
regionale · 20, 22, 45, 53, 68, 77
Reichtum · 3, 12, 13, 33, 46, 59, 65, 69, 70, 75, 92
Reichtümer · 69
Religionsgemeinschaften · 66, 94
Rente · 42
Renten · 11, 21, 22, 42, 46
Rentenansprüche · 42, 47
Rentenversicherung · 42, 46
Rohstoffe · 31, 73, 74
Rüstung · 86
S
Schule · 53, 59, 61
Schulen · 20, 50, 54, 59, 60, 61
Schutz · 4, 31, 32, 51, 53, 56, 78, 85
Selbstbestimmung · 53
Selbstbewusstsein · 2, 22, 56
Selbsthilfe · 80
Selbstverwaltung · 43, 46, 51
Sicherheit · 1, 7, 14, 25, 45, 46, 49, 57, 74, 83, 84, 86, 89
Sicherung · 3, 4, 5, 8, 29, 31, 32, 43, 51, 53, 65, 67, 85
Solidarität · 1, 2, 4, 14, 15, 44, 45, 57, 61, 89, 96
Sonnenenergie · 73
Sozialabbau · 10, 57
Sozialdemokratie · 18
Soziale Bewegungen · 9
Soziale Gerechtigkeit · 3
Soziale Sicherheit · 43
Soziale Sicherung · 40, 41, 42, 43
Sozialgesetzbuch · 34
Sozialhilfe · 5, 40, 42
Sozialismus · 7, 14, 49, 91, 95, 96
Sozialisten · 45, 67, 91, 92, 95
Sozialleistungen · 13, 28, 79
Sozialpolitik · 12, 43, 52, 57, 60, 77
Sozialstaat · 2, 3, 4, 11, 14, 28, 58, 82, 88, 93
Sozialsysteme · 28
SPD · 17, 94
Sport · 39
staatlich · 30, 45, 49, 78
Steuern · 6, 9, 11, 21, 27, 45
Steuerpolitik · 26, 27, 28, 33, 94
Streik · 50
Struktur · 60
Strukturwandel · 63, 64
Subventionen · 33, 76, 77

T
Tarifautonomie · 34
Tarifverträge · 34, 38, 39
Technik · 78
Techniken · 73
Teilhabe · 2, 3, 14, 15, 49, 54, 56, 57, 63, 71, 88, 92
Terrorismus · 80
Tradition · 1
U
Überstunden · 36
Umwelt · 4, 7, 19, 20, 23, 29, 30, 84, 89
Umweltschutz · 13, 20, 23, 74
ungeschützte · 37
Unterdrückung · 1, 12, 15, 47
V
Verantwortung · 8, 19, 22, 36, 53, 58, 61, 63, 65, 71, 83,
88, 91, 93
Verbraucher · 52
Verbraucherschutz · 78
Verbraucherverbände · 28, 50, 52, 77
Verfassung · 4, 82, 84, 85
Verkehr · 73, 76
verkürzen · 35
Vermögen · 9, 27, 28, 33, 40, 44, 79
Verpflichtung · 42, 94
Versorgung · 2, 12, 24, 77
Verteidigung · 39, 49, 83, 95
Verteilung · 3, 9, 14, 16, 36, 37, 63, 78
Verteilungsgerechtigkeit · 3, 14
Vertrauen · 95
Verwaltung · 25
Völker · 18, 82, 83, 86, 87
Volksbegehren · 50, 82
Volksbewegung · 19
Volksentscheid · 82
Volkssouveränität · 52
Volkswirtschaft · 28
Vollbeschäftigung · 4, 19, 37, 39, 81, 84, 89
Vorbeugung · 46
Vorsorge · 10
88
W
Wachstum · 4, 9, 11, 12, 13, 20, 28, 29, 42, 72
Wahlrecht · 54
Währung · 83
Währungsfonds · 8, 48, 51, 55, 80
Wehrpflicht · 88
Weiterbildung · 36, 37, 38, 40, 45, 59, 61, 62, 63
Weltbank · 8, 55, 80
Weltgesellschaft · 79
Weltwirtschaftsordnung · 29, 78
Werte · 12, 15, 18, 67, 68
Westdeutschland · 19, 91
Wettbewerb · 38, 68, 76
Wettbewerbsfähigkeit · 9, 31
Widerstand · 1, 2, 3, 18, 32, 47, 55, 61, 70, 89, 92, 95, 96
Windkraft · 76
Wirtschaft · 2, 4, 5, 7, 9, 10, 11, 15, 24, 28, 30, 35, 39,
47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 55, 57, 62, 72, 74, 77, 78,
82, 89
wirtschaftlich · 49, 62, 72
wirtschaftlichen · 6, 7, 8, 9, 11, 13, 16, 17, 20, 21, 41, 45,
52, 73, 80, 93
wirtschaftlicher · 10, 40, 80
Wirtschaftsdemokratie · 52
Wirtschaftspolitik · 20, 22, 27, 28, 29, 34, 50, 82, 88
Wissenschaft · 45, 58, 63, 64, 65, 71
Wochenarbeitszeit · 36
Wohlstand · 35
Wohnung · 46
Würde · 1, 2, 31, 47, 64, 66
Z
Ziel · 1, 3, 4, 12, 21, 24, 32, 33, 36, 46, 47, 49, 52, 60, 66,
69, 70, 76, 79, 81, 89, 91, 92, 93
Ziele · 1, 2, 5, 6, 12, 14, 64, 67, 68, 73, 82, 88, 91, 95
Zielen · 8, 29, 32, 47, 90, 92, 96
Zivilisation · 3, 70
Zugang · 23, 25, 43, 48, 56, 58, 59, 61, 68, 70, 71, 79, 81,
89
Zukunft · 3, 5, 7, 10, 12, 13, 14, 19, 24, 26, 42, 55, 60,
62, 73, 75, 89
Zusammenarbeit · 1, 3, 29, 44, 84, 85, 90, 96
Zuzahlungen · 43, 44